Die Haftung des Betriebsrats zwischen Unabhängigkeit und Verantwortung
Zusammenfassung
Auch wenn sich das Gros der Betriebsräte gesetzeskonform verhält, drängt sich aufgrund des konfliktträchtigen Feldes der Betriebsverfassung die Frage auf, inwieweit Fehlverhalten der Arbeitnehmervertretungen Schadensersatzansprüche auslösen kann. Eine Beurteilung setzt dabei stets eine gebührende Berücksichtigung sowohl der Verantwortung als auch der gesetzlich abgesicherten Unabhängigkeit der Arbeitnehmervertretung voraus. Im Rahmen der Untersuchung wird dargelegt, dass sowohl die Betriebsratsmitglieder als auch das dahinterstehende Gremium als Schuldner eines Schadensersatzanspruchs in Betracht kommen. Abschließend erfolgt ein Vorschlag, wie gegenwärtig bestehende Gerechtigkeitslücken in der Zukunft vermieden werden könnten.
Abstract
Even though the majority of works councils behave in accordance with the law, the conflict-prone field of works constitution raises the question of the extent to which misconduct by employee representatives can give rise to damage claims. An assessment always presupposes due consideration of both the works council’s responsibility and legally secured independence. Within the framework of the study, it is shown that both the works council members and the body behind them can be considered as debtors of damage claims. Finally, a proposal is made as to how currently existing gaps in justice could be avoided in the future.
Schlagworte
Betriebsverfassung Datenschutz kollektives Arbeitsrecht Rechtsfähigkeit des Betriebsrats Schadensersatz Vermögensfähigkeit des Betriebsrats Vollstreckung gegen das Betriebsratsgremiums Betriebsrat- 287–320 Literaturverzeichnis 287–320