„Next Generation EU“
Aufbau, Rechtsgrundlage und Refinanzierung der eigenen Verschuldung der Europäischen Union im Eigenmittelsystem
Zusammenfassung
Das „Nikolausurteil“ des Bundesverfassungsgerichts setzt den Ton für die rechtswissenschaftliche Diskussion über die Möglichkeit, mittels eines Eigenmittelbeschlusses europäische Schulden aufzunehmen. Doch ein Schlussakkord blieb aus. Manchen der offenen Fragen widmet sich die vorliegende Publikation aus der Perspektive des Europarechts. Wie ist das schuldenfinanzierte Projekt „Next Generation EU“ aufgebaut? Lässt es sich auf eine europarechtliche Rechtsgrundlage stützen? Wie sind die Refinanzierungsoptionen rechtlich zu beurteilen? Die Antworten hierauf werden zusammen mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts den Rahmen für die künftige finanzielle Zusammenarbeit in der Europäischen Union bestimmen.
Abstract
The "Nicholas ruling" of the German Constitutional Court sets the tone for the jurisprudential discussion on the possibility of raising European debt by means of an own resources decision. But a final chord was not reached. This publication addresses some of the open questions from the perspective of European law. How is the debt-financed project "Next Generation EU" structured? Can it be based on a legal foundation in European law? How are the refinancing options to be legally assessed? The answers to these questions, together with the case law of the Federal Constitutional Court, will determine the framework for future financial cooperation in the European Union.