Einbindung von Expertise und externem Wissen in das Gesetzgebungsverfahren
Eine verfassungsrechtliche, rechtspolitische und rechtsvergleichende Analyse zum US-amerikanischen Recht
Zusammenfassung
Die Autorin stellt die Einflussmöglichkeiten externer Akteure auf das Gesetzgebungsverfahren in Deutschland und in den USA dar. Betont wird insbesondere der Nutzen externen Wissens für eine rationale staatliche Aufgabenwahrnehmung und die Qualität der Gesetzgebung. Kern der Untersuchung bildet die Frage der Übertragbarkeit des amerikanischen Lobbyregisters ins deutsche Recht. Die Autorin äußert erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken und stellt den Nutzen eines derartigen Registers in Frage. Die Arbeit endet mit Formulierungsvorschlägen für die Geschäftsordnungen des Deutschen Bundestages (GOBT) und der Bundesministerien (GGO).
Schlagworte
Beteiligung Bundesregierung Formelle Gesetze GG Grundgesetz Interessensvertreter Leihbeamte Lobbyliste Lobbyregister Öffentliche Anhörung Sachverständige Transparenz Wissensgenerierung Zugang Maskenaffäre Gesetzgebung externer Einfluss Gesetzgebungsverfahren USA Lobbying Disclosure Act Lobbyregistergesetz Gesetzgebungsoutsourcing kooperative Rechtsetzung Interessenvertretung- 17–21 Einleitung 17–21
- 269–291 Literaturverzeichnis 269–291