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Stefan Huster, Reinhard Zintl - Verfassungsrecht nach 60 Jahren

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Stefan Huster (ed.), Reinhard Zintl (ed.)

Verfassungsrecht nach 60 Jahren

2009

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Bundesregierung S. 34-36

„… Bundesregierung Die Bundesregierung ist das oberste Bundesorgan, die Spitze der Exekutive des …” „… bestimmen, das Regierungsprogramm zu formulieren und zu vollziehen. Die Bundesregierung ist ein …” „… Vorschlag des "Bundespräsidenten vom "Bundestag gewählt. Die Tätigkeit der Bundesregierung wird vom …”

Gewaltenteilung S. 87-91

„… Organe wie "Bundestag und "Bundesregierung sind natürlich auch Elemente des grundgesetzlichen Systems …” „… , von der politischen Gestaltung durch die "Bundesregierung bis zur reinen Gesetzes- und …” „… der "Bundesregierung oder die Kompetenzverteilung zwischen "Bundestag und "Bundesregierung in …”

Bundestag S. 41-44

„… Fachausschüsse folgt seit den 1960er Jahren weitgehend der Ressortgliederung der "Bundesregierung, Die …” „… gegenüber der "Bundesregierung im europapolitischen Willensbildungsprozess deutlich gestärkt. Für …”

Vorwort S. 5-8

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28 Bundesregierung …”

Auswärtige Gewalt S. 15-17

„… Gewalt als Bereich der Exekutive unterliegt die ("Bundes)Regierung daher auch in diesem Bereich der …”

Völkerrecht S. 206-208

„… GG). In der Praxis werden völkerrechtliche Akte oft von der "Bundesregierung vorgenommen. Dies …”

Bundespräsident S. 24-27

„… Präsident – auf Antrag der "Bundesregierung und mit Zustimmung des "Bundesrates – für eine …”

Weimarer Reichsverfassung S. 213-216

„… gewählt wird, die politische Stärkung von Bundeskanzler und "Bundesregierung, das konstruktive …”

Parteien S. 137-140

„… "Bundesregierung. Tatsächlich sind in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland auch nur zwei Parteien …”

Untersuchungsausschuss S. 184-187

„… Möglichkeiten der wirksamen Kontrolle der "Bundesregierung und der weit reichenden Gestaltung von Politik …”

Gesetz S. 82-86

„… (aus der Mitte des "Bundestages, der "Bundesregierung oder des "Bundesrates, Art. 76 Abs. 1 GG …”

doi.org/10.5771/9783845216836

Volker Busse, Hans Hofmann - Bundeskanzleramt und Bundesregierung

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Volker Busse, Hans Hofmann

Bundeskanzleramt und Bundesregierung

2019

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Kapitel 8 Beispiel für einen Gesetzentwurf der Bundesregierung (mit Stellungnahme des Bundesrates, Gegenäußerung der Bundesregierung und Gesetz)Beispiel für einen Gesetzentwurf der Bundesregierung S. 439-456

„… Beispiel für einen Gesetzentwurf der Bundesregierung (mit Stellungnahme des Bundesrates …” „… , Gegenäußerung der Bundesregierung und Gesetz) Gegenstand: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des …” „… Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 11.2.2015 A. Vorblatt I. Problem und Ziel II. Lösung III. Alternativen IV …”

Kapitel 3 Die rechtliche Stellung von Bundeskanzler, Bundesministern und Bundesregierung sowie die Funktionen des BundeskanzleramtesRechtliche Stellung und Organisation S. 47-108

„… Die rechtliche Stellung von Bundeskanzler, Bundesministern und Bundesregierung sowie die Funktionen …” „… des Bundeskanzleramtes A. Stellung des Bundeskanzlers und der Bundesregierung nach dem Grundgesetz …” „… .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zusammensetzung, Bildung und Auflösung der Bundesregierung …”

Kapitel 7 Die rechtlichen Rahmenbedingungen – Verfassungsrecht, Gesetze und GeschäftsordnungenDie rechtlichen Rahmenbedingungen S. 215-438

„… Bundesregierung – nur der Bundeskanzler oder mit ihm der zuständige oder alle Bundesminister zeichnen. § 31 Die …” „… . Verfassungsrechtliche Regelungen B. Geschäftsordnung der Bundesregierung (GOBReg) C. Rahmenregelung für den …” „… Geschäftsablauf der Kabinettausschüsse der Bundesregierung D. Die Gemeinsame Geschäftsordnung der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-20

„… Bundeskanzleramt und Bundesregierung Volker Busse | Hans Hofmann Handbuch für Wissenschaft und …” „… Bundesregierung Volker Busse | Hans Hofmann BUT_Busse_5863-0.indd 3 29.07.19 14:06 Die Deutsche …” „… des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung bzw. Bundeskanzleramt, Bonn. BUT_Busse_5863-0 …”

Kapitel 5 Die Rolle der Beauftragten im Bundeskanzleramt S. 133-172

„… Die Rolle der Beauftragten im Bundeskanzleramt A. Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur …” „… .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 113 D. Der Beauftragte der Bundesregierung für die Nachrichtendienste …” „… Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien Das Amt der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur …”

Stichwortverzeichnis S. 465-470

„… Bundes 2 32 beamtete Staatssekretäre 3 7 Beauftragte 3 113 Beauftragte der Bundesregierung für die …” „… Nachrichtendienste 3 178; 5 116 Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien 4 7; 5 1 Beauftragte für …” „… kommunalen Spitzenverbänden 3 155 Bildung der Bundesregierung 3 9 Bonn als UN-Standort bei 2 38 Bundesamt für …”

Kapitel 6 Die bisherigen Bundeskanzler, die Chefs des Bundeskanzleramtes, die Parlamentarischen Staatssekretäre/Staatsminister beim Bundeskanzler, sonstiger Leistungsbereich heute und Rückblick auf fr... S. 173-214

„… ... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13 D. Die bisherigen Bundesregierungen der Bundesrepublik Deutschland …” „… und Bundesregierung im Rückblick 174 3 Sitzung; an seiner rechten Seite Wirtschaftsminister und …” „… und Bundesregierung im Rückblick 176 Bundeskanzler Prof. Dr. Ludwig Erhard 1897 geboren am 4. Februar …”

Literaturverzeichnis S. 457-464

„… Bundeskanzleramt, Frankfurt/M. und Bonn 1967. Booms, Hans (Hrsg.) Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung …” „… , Wiesbaden 2008. Kaps, Norbert und Küffner, Hans Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, Bonn …” „… Ordnung der Bundesregierung. In: Handbuch des Staatsrechts, Band II, hrsg. von Josef Isensee und Paul …”

Kapitel 4 Organisation und Arbeitsweise des Bundeskanzleramtes im Einzelnen S. 109-132

„… Bundesregierung ... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 II. Die Beauftragte der …” „… Bundesregierung für Kultur und Medien... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 C. Organisation …” „… Bundesregierung. Erster Leiter der Behörde wurde Franz-Josef Wuermeling mit dem Titel »Der Staatssekretär des …”

Kapitel 2 Der räumliche Sitz des Bundeskanzlers gestern und heute und der Sitz des Reichskanzlers im RückblickDer räumliche Sitz des Bundeskanzlers gestern und heute S. 33-46

„… . Dementsprechend beschloss die Bundesregierung am 22. Juli 1999 – zeitlich parallel zum Bundestag –: »Die …” „… Sitzentscheidung des Verfassungsorgans Bundesregierung für die Bundeshauptstadt Berlin wird mit Wirkung vom 1 …” „… fanden auch die Kabinettsitzungen der neuen Bundesregierung statt. B. B. Direktorialkanzlei in Frankfurt …”

Kapitel 1 Das Amt des Bundeskanzlers und das Bundeskanzleramt im geschichtlichen Überblick  – Über das Reichskanzleramt zum Bundeskanzleramt –Geschichtlicher Überblick S. 21-32

„… ... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34 Der Bundeskanzler leitet die Geschäfte der Bundesregierung. Zur Erfüllung seiner Aufgaben ist ihm …” „… Bundesregierung sind geschaffen worden vor dem Hintergrund geschichtlicher Erfahrungen in früheren deutschen …” „… Gesetzgebung auch die Funktion einer Bundesregierung zu geben. Der Bundeskanzler sollte nur Unterstaatssekretär …”

doi.org/10.5771/9783845299969

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Volker Busse, Hans Hofmann

Bundeskanzleramt und Bundesregierung

Series: NomosHandbuch

Volume 2022

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Kapitel 8 Beispiel für einen Gesetzentwurf der Bundesregierung (mit Stellungnahme des Bundesrates, Gegenäußerung der Bundesregierung und Gesetz) S. 483-500

„… gegenüber dem zuständigen Mitglied der Bundesregierung.«B. Gesetzentwurf4872. In § 11 Absatz 2 werden die …” „… Beispiel für einen Gesetzentwurf der Bundesregierung (mit Stellungnahme des Bundesrates …” „… , Gegenäußerung der Bundesregierung und Gesetz)Gegenstand: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des …”

Kapitel 3 Die rechtliche Stellung von Bundeskanzler, Bundesministern und Bundesregierung sowie die Funktionen des Bundeskanzleramtes S. 49-120

„… legislatorische Kompetenzen.Zusammensetzung, Bildung und Auflösung der BundesregierungBundeskanzler und …” „… personelle Veränderungen eintreten.Auflösung der BundesregierungAuch die Amtszeit der Mitglieder der …” „… Bundeskanzler, die Bundesminister und die Organisation der BundesregierungDie Bundesregierung besteht aus dem …”

Kapitel 7 Die rechtlichen Rahmenbedingungen – Verfassungsrecht, Gesetze und Geschäftsordnungen S. 245-482

„… Geschäftsablauf der Kabinettausschüsse der BundesregierungD. Die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien …” „… BundesregierungArtikel 62 [Zusammensetzung]Die Bundesregierung besteht aus dem Bundeskanzler und aus den …” „… vorgesehenen Eid.Artikel 65 [Befugnisse in der Bundesregierung]Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-20

„… Bundeskanzleramt und BundesregierungVolker Busse | Hans HofmannHandbuch für Wissenschaft und …” „… PraxisMit einem Vorwort von Olaf Scholz8. AuflageHandbuchNomosBundeskanzleramt und BundesregierungVolker …” „… BundesministerienGOBReg. Geschäftsordnung der BundesregierungGMBl. Gemeinsames Ministerialblatt der BundesministerienNVwZ …”

Kapitel 5 Die Rolle der Beauftragten im Bundeskanzleramt S. 149-196

„… Die Rolle der Beauftragten im BundeskanzleramtA. Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und …” „… .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 113D. Der Beauftragte der Bundesregierung für die Nachrichtendienste …” „… .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 137F. Der Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland …”

Kapitel 4 Organisation und Arbeitsweise des Bundeskanzleramtes im Einzelnen S. 121-148

„… Leiter: MDgt FreundliebPersonalangelegenheiten der Bundesregierung;VerwaltungReferat 111 …” „… BundesregierungRD Lenski Referat 504 EU-Wirtschafts- und Finanzpolitik; Wirtschafts- und Währungsunion;Binnenmarkt …” „… Leiter: MDgt FreundliebPersonalangelegenheiten der Bundesregierung;VerwaltungReferat 111 …”

Kapitel 6 Die bisherigen Bundeskanzler, die Chefs des Bundeskanzleramtes, die Parlamentarischen Staatssekretäre/Staatsminister beim Bundeskanzler, sonstiger Leistungsbereich heute und Rückblick auf fr... S. 197-244

„… Abbildung 6.8: Angela MerkelSitzung des Kabinetts am 2.5.2018 nach Neubildung der BundesregierungDas Foto …” „… ... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13D. Die bisherigen Bundesregierungen der Bundesrepublik Deutschland …” „… Kallmann 1963 – Sitzung seines Kabinetts im Palais Schaumburg.6 Bundeskanzler und Bundesregierung im …”

Kapitel 1 Das Amt des Bundeskanzlers und das Bundeskanzleramt im geschichtlichen Überblick  – Über das Reichskanzleramt zum Bundeskanzleramt – S. 21-32

„… Geschäftsordnung der Reichsregierung von 1924 nachgebildet war.»Vorläufer« der BundesregierungDem Vorbild der alten …” „… der ersten Bundesregierung.Abbildung 1.4: Das 1. Kabinett Adenauer im Deutschen Bundestag.1 …” „… Reichskanzleramt zum Bundeskanzleramt –Die Bundesregierung ist eine der drei Säulen im parlamentarischen …”

Stichwortverzeichnis S. 509-515

„… 32beamtete Staatssekretäre 3 7Beauftragte 3 113Beauftragte der Bundesregierung für die …” „… Nachrichtendienste 3 178; 5 116Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien 4 7; 5 1Beauftragte für …” „… Spitzenverbänden 3 155Bildung der Bundesregierung 3 9Bonn als UN-Standort bei 2 38Bundesamt für Verfassungsschutz 5 …”

Literaturverzeichnis S. 501-508

„… Bundeskanzleramt, Frankfurt/M. und Bonn 1967.Booms, Hans (Hrsg.) Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung …” „… und Küffner, Hans Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, Bonn 1969.Kempf, Udo/Merz …” „… verwaltungswissenschaftlichen BereichAchterberg, Norbert Innere Ordnung der Bundesregierung. In: Handbuch des Staatsrechts, Band …”

Kapitel 2 Der räumliche Sitz des Bundeskanzlers gestern und heute und der Sitz des Reichskanzlers im Rückblick S. 33-48

„… beschloss die Bundesregierung am 22. Juli 1999 – zeitlich parallel zum Bundestag –: »Die Sitzentscheidung …” „… des Verfassungsorgans Bundesregierung für die Bundeshauptstadt Berlin wird mit Wirkung vom 1 …” „… fanden auch die Kabinettsitzungen der neuen Bundesregierung statt.Abbildung 2.2: Palais Schaumburg, Sitz …”

doi.org/10.5771/9783748932529

Martin Morlok, Lothar Michael - Staatsorganisationsrecht

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Martin Morlok, Lothar Michael

Staatsorganisationsrecht

Series: NomosLehrbuch

Volume 2023

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§ 12 Die Bundesregierung S. 317-341

„… Die BundesregierungDer Begriff der Regierung ist schillernd: Er steht – als organisatorische …” „… Zusammensetzung der BundesregierungPersonalfragen sind immer auch Machtfragen.42 Das Grundgesetz ordnet die …” „… ergibt, Art. 62 GG.Organisationsgewalt: Die sachliche Organisation der BundesregierungKaum Regelungen …”

§ 15 Die Rechtsetzung S. 371-388

„… 15: Die Bundesregierung leitet einen Gesetzesentwurf dem Bundesrat zeitgleich mit der Einbringung in …” „… : Funktionen§ 15374918Die GesetzesinitiativeBundestag Bundesregierung BundesratArt. 76 I GG, § 76 GOBT Art. 76 …” „… . Mit einem solchen Initiativrecht sind nach Art. 76 Abs. 1 GG die Bundesregierung, der Bundestag und …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-28

„… Regierung3. 336Willensbildung der BundesregierungIII. 337Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers: Das …” „… Organe3. Teil:Der Bundestag§ 11 266Die Bundesregierung§ 12 317Der Bundesrat§ 13 342Der Bundespräsident …” „… Die Bundesregierung§ 12 317Funktion und (wachsende) Bedeutung der RegierungI. 317Tätigkeitsfeld der …”

§ 10 Der kooperative Verfassungsstaat S. 249-265

„… sich im Rahmen der Außenpolitik der Bundesregierung (→ Rn. 773, 824 ff.) und, soweit es um die …” „… besonderes Organtreuebedürfnis zwischen Bundespräsident, Bundesregierung, Bundeskanzler und den …” „… Gesetzgebungsorganen.Die Verhandlungen werden regelmäßig durch einen Vertreter der Bundesregierung geführt. Nach Abschluss …”

§ 13 Der Bundesrat S. 342-352

„… auf der Seite der Bundesregierung stehen und solche, die der Opposition näher sind (man spricht in …” „… Bundesrat gegenüber Vorhaben der Bundesregierung nicht per se negativ beurteilt werden kann: Eine von der …” „… Bundesregierung oder des Bundestages zurückstehen. Welche der beiden Vorstellungen sich im politischen Prozess …”

§ 11 Der Bundestag S. 266-316

„… Die OrganeDer BundestagDer Deutsche Bundestag ist neben dem Bundesrat, der Bundesregierung, dem …” „… . Kreationsfunktion (→ Rn. 635 ff.), die Kontrolle der Exekutive, insbesondere der Bundesregierung (→ Rn. 642 ff …” „… . 67 GG nur die Ultima Ratio darstellt.43 Neben der Mitwirkung bei der Kreation der Bundesregierung ist …”

§ 14 Der Bundespräsident S. 353-370

„… Bundesregierung scharf geißelt. Die Rede hat er zuvor nicht von der Bundeskanzlerin gegenzeichnen lassen. Hat er …” „… Bundestag, dem Bundeskanzler und der Bundesregierung und auch dem Bundesrat überlassen.4 Vgl. A. Süsterhenn …” „… Bereichen rechtsverbindlichen Handelns nur akzessorisch zur Zustimmung der Bundesregierung bestehen.Der …”

§ 8 Der Bundesstaat S. 196-240

„… Bundesregierung nicht als oberste Bundesbehörde, sondern in ihrer staatsleitenden, politischen Funktion, so …” „… Bundesregierung zur Information der Bevölkerung durch die Bundesregierung, etwa zur Warnung vor Sekten oder …” „… Bundesregierung aus dem Topos der Staatsleitung – auch unter Ausdehnung auf Kompetenzmaterien der …”

§ 17 Die Rechtsprechung S. 395-428

„… Verfassungsorgans und ist insofern mit den Organen Bundestag, Bundesrat, Bundespräsident und Bundesregierung …” „… oberste Bundesorgane Bundespräsident, Bundestag, Bundesrat, Bundesregierung, der Vermittlungsausschuss …” „… : Beanstandet eine politische Partei Öffentlichkeitswerbung der Bundesregierung unmittelbar vor der Wahl, ist …”

Stichwortverzeichnis S. 437-441

„… f.Bundesratspräsident 848Bundesregierung 768 ff.– Geschäftsordnung 827 f.– Gesetzesinitiativrecht 920 …”

§ 5 Das Demokratieprinzip des Grundgesetzes S. 70-149

„… Landes oder beim Bundesbeamten der Bundesregierung. Die Minister werden in ihr Amt eingesetzt durch den …” „… keine dem Art. 69 Abs. 2 GG entsprechende Regelung, wonach die Ämter der Bundesregierung im Falle des …” „… .). Ihm steht die Bundesregierung als das politische Initiativzentrum gegenüber (→ Rn. 768 ff.). Das …”

Definitionen S. 429-436

„… Ausschüsse jedes Mitglied der Bundesregierung herbeizitieren und Stellungnahmen zu bestimmten Punkten …”

§ 16 Die Exekutive S. 389-394

„… Bundesregierung weder Rechts- noch Fachaufsicht ausüben kann.28 Andernfalls würde eine durch die …”

§ 4 Das Grundgesetz als Verfassung der Bundesrepublik Deutschland S. 62-69

„… erfolgenden Wahl zum Bundestag, der Wahl des Bundeskanzlers und der Ernennung einer Bundesregierung. Kurz …”

§ 2 Aufgaben einer Verfassung S. 35-47

„… Staatlichkeit, in der Bundesrepublik also etwa Bundestag (→ § 11), Bundesregierung (→ § 12), Bundesrat (→ § 13 …”

§ 7 Der soziale Rechtsstaat S. 157-195

„… nach S. 1 begrenzt auf die Bundesregierung, einen Bundesminister oder eine Landesregierung.112 Zwar …” „… staatsorganisatorischen Normen, welche die Staatsleitung – etwa durch die Bundesregierung und den Bundestag – betreffen …”

doi.org/10.5771/9783748914891

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Martin Morlok, Lothar Michael

Staatsorganisationsrecht

Series: NomosLehrbuch

Volume 2021

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Die Bundesregierung S. 314-337

„… Die BundesregierungDer Begriff der Regierung ist schillernd: Er steht – als organisatorische …” „… Zusammensetzung der BundesregierungPersonalfragen sind immer auch Machtfragen.42 Das Grundgesetz ordnet die …” „… GG.Organisationsgewalt: Die sachliche Organisation der BundesregierungKaum Regelungen enthält das Grundgesetz zu der …”

Funktionen § 15 Die Rechtsetzung S. 367-384

„… 15: Die Bundesregierung leitet einen Gesetzesentwurf dem Bundesrat zeitgleich mitder Einbringung in …” „… : Funktionen§ 15370Die GesetzesinitiativeBundestag Bundesregierung BundesratArt. 76 I GG, § 76 GOBT Art. 76 I …” „… . Mit einem solchen Initiativrecht sind nach Art. 76Abs. 1 GG die Bundesregierung, der Bundestag und der …”

Der Bundesrat S. 338-366

„… Aus-richtung geleitet. Es gibt also Länder, die parteipolitisch auf der Seite der Bundesregie-rung stehen und …” „… Bundesregierung nicht per se negativ beurteiltwerden kann: Eine von der Mehrheit des Bundesrates entwickelte …” „… meist ebenfalls parteipolitisch motivierten Vorstellung der Bundesregierung oderdes Bundestages …”

Die Organe § 11 Der Bundestag S. 264-313

„… Die OrganeDer BundestagDer Deutsche Bundestag ist neben dem Bundesrat, der Bundesregierung, dem …” „… Kontrolle der Exekutive, ins-besondere der Bundesregierung (→ Rn. 642 ff.), und schließlich die Mitwirkung …” „… Bundesregierung ist der Bundestag auchan anderen Stellen an der Schaffung staatlicher Organe beteiligt. So nimmt …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-28

„… Regierung3. 333Willensbildung der BundesregierungIII. 334Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers: Das …” „… 239Der kooperative Verfassungsstaat§ 10 247Die Organe3. Teil:Der Bundestag§ 11 264Die Bundesregierung …” „… Die Bundesregierung§ 12 314Funktion und (wachsende) Bedeutung der RegierungI. 314Tätigkeitsfeld der …”

Der kooperative Verfassungsstaat S. 247-263

„… sich im Rahmen der Außenpolitik der Bun-desregierung (→ § 12 Rn. 773, 824 ff.) und, soweit es um die …” „… besonderes Organtreuebedürfnis zwischen Bundespräsident,Bundesregierung, Bundeskanzler und den …” „… Gesetzgebungsorganen.Die Verhandlungen werden regelmäßig durch einen Vertreter der Bundesregierung ge-führt. Nach Abschluss …”

Die Rechtsprechung S. 391-424

„… , Bundespräsident und Bundes-regierung ebenbürtig. Diese Qualität ist zwar nicht in der Verfassung ausdrücklich …” „… Bundesorgane Bundespräsident, Bundestag, Bun-desrat, Bundesregierung, der Vermittlungsausschuss (Art. 77 Abs. 2 …” „… der Bundestagsmehrheit, die die Bundesregierung stützt.158 Der einzelne Abge-ordnete kann sich nicht …”

Der Bundesstaat S. 194-238

„… gewordene Instrument des Bundeszwangs.Handelt die Bundesregierung nicht als oberste Bundesbehörde, sondern …” „… enthalten laut Bundesverfassungsgericht auch die Kompetenzder Bundesregierung zur Information der …” „… Bevölkerung durch die Bundesregierung, et-wa zur Warnung vor Sekten oder Gesundheitsgefahren.90Grenze …”

Stichwortverzeichnis S. 433-437

„… f.Bundesratspräsident 13 848Bundesregierung 12 768 ff.– Geschäftsordnung 12 827 f.– Gesetzesinitiativrecht 15 920 …”

Verfassungsprinzipien und Staatsaufgaben § 5 Das Demokratieprinzip des Grundgesetzes S. 70-148

„… Bundesregierung. Die Minister werden in ihr Amt eingesetztdurch den Ministerpräsidenten oder den Bundespräsidenten …” „… . 69Abs. 2 GG entsprechende Regelung, wonach die Ämter der Bundesregierung im Falle desZusammentritts …” „… . 621 ff.). Ihm steht die Bundesregierung als das politische Initiativ-zentrum gegenüber (→ § 12 Rn. 768 …”

Die Exekutive S. 385-390

„… Bundesregierung weder Rechts-noch Fachaufsicht ausüben kann.29 Andernfalls würde eine durch die …”

Definitionen S. 425-432

„… Mitglied der Bundesregierung herbeizitieren undStellungnahmen zu bestimmten Punkten verlangen. → § 11Rn …”

Der soziale Rechtsstaat S. 156-193

„… Bundesregie-rung, einen Bundesminister oder eine Landesregierung.107 Zwar ist gemäßArt. 80 Abs. 1 S. 4 GG eine …” „… staatsorganisatorischen Normen, welche die Staatsleitung – etwadurch die Bundesregierung und den Bundestag – betreffen …”

Aufgaben und Eigenarten einer Verfassung § 1 Staat und Verfassung S. 29-69

„… Bundesrepublik also etwa Bundestag (→ § 11), Bundesregierung (→ § 12), Bundes-rat (→ § 13). Sie ordnet diesen …”

doi.org/10.5771/9783748903062

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