Staatlicher Schutz vor Meinungsrobotern
(Verfassungs-)Rechtliche Überlegungen zu einer staatlichen Schutzpflicht vor Einflüssen von Meinungsrobotern auf die politische Willensbildung in sozialen Netzwerken
Zusammenfassung
Seit langem wird über die staatliche (Regulierungs-)Verantwortung u.a. hinsichtlich sozialer Netzwerkalgorithmen diskutiert. Doch was, wenn die Netzwerke zur politischen Agitation durch Dritte ausgenutzt werden, indem zahlreiche (teil-)automatisierte Nutzeraccounts die Informationsdiffusion und Kommunikation zu beeinflussen versuchen? Ist dann auch hier der Staat als Garant der politischen Willensbildung gefordert? Das Werk versucht diese vor allem verfassungsrechtlich geprägte Frage unter Berücksichtigung sozialpsychologischer und kommunikationswissenschaftlicher Grundlagen und mit Hilfe grundrechtlicher Schutzpflichten zu beantworten. Es leitet aus den kommunikationsgrundrechtlichen Schutzgütern eine entsprechende abstrakte Verantwortung her und überprüft, ob der Staat – insbesondere mit dem Medienstaatsvertrag – dieser Verantwortung in (verfassungsrechtlich) überzeugender Weise nachkommt.
Schlagworte
Algorithmus Berichtspflichten Bot Eigenverantwortung Facebook Grundrechte Klarnamenpflicht Nutzerautonomie Schutz vor Desinformation Soziale Netzwerke Übermaßverbot Untermaßverbot politische Willensbildung staatliche Schutzverantwortung grundrechtliche Schutzpflicht Meinungsroboter Social Bots Political Bots Medienstaatsvertrag Kennzeichnungspflicht- 423–432 4. Teil: Zusammenfassung 423–432
- 433–480 Literaturverzeichnis 433–480