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Florian Eckelt

Der präventive Restrukturierungsrahmen

Europäische Vorgaben und Umsetzungsspielräume für die EU-Mitgliedstaaten

1. Edition 2020, ISBN print: 978-3-8487-6912-4, ISBN online: 978-3-7489-2159-2, https://doi.org/10.5771/9783748921592

Series: Schriften zur Restrukturierung, vol. 18

Bibliographic information
Der präventive Restrukturierungsrahmen Florian Eckelt Europäische Vorgaben und Umsetzungsspielräume für die EU-Mitgliedstaaten Schriften zur Restrukturierung 18 Nomos Schriften zur Restrukturierung Herausgegeben von Prof. Dr. Stephan Madaus Prof. Dr. Bettina Nunner-Krautgasser Prof. Dr. Christoph G. Paulus, LL. M. RA Wolfgang Zenker Band 18 Committee of Honour – Comité d’honneur Hans Christian Krüger Michele de Salvia Henry G. Schermers Albert Weitzel BUT_Eckelt_6912-4_HC.indd 2 26.08.20 14:17 Florian Eckelt Der präventive Restrukturierungsrahmen Europäische Vorgaben und Umsetzungsspielräume für die EU-Mitgliedstaaten Nomos BUT_Eckelt_6912-4_HC.indd 3 26.08.20 14:17 Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http://dnb.d-nb.de abrufbar. Zugl.: Halle-Wittenberg, Univ., Diss., 2020 ISBN 978-3-8487-6912-4 (Print) ISBN 978-3-7489-2159-2 (ePDF) 1. Auflage 2020 © Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 2020. Gedruckt in Deutschland. Alle Rechte, auch die des Nachdrucks von Auszügen, der fotomechanischen Wiedergabe und der Übersetzung, vorbehalten. Gedruckt auf alterungsbeständigem Papier. Onlineversion Nomos eLibrary BUT_Eckelt_6912-4_HC.indd 4 26.08.20 14:17 Für Christiane und Margarete Vorwort Die Juristische und Wirtschaftswissenschaftliche Fakultät der Martin- Luther-Universität Halle-Wittenberg hat diese Arbeit im Sommersemester 2020 als Dissertation angenommen. Für die vielfältige Unterstützung und die wohlwollende Betreuung, insbesondere den sehr gewinnbringenden fachlichen Austausch sowie die sehr wertvollen Hinweise, die zum Gelingen der Dissertation maßgeblich beigetragen haben, bin ich meinen Doktorvater Herrn Prof. Dr. Stephan Madaus zu tiefem Dank verpflichtet. Auch danke ich ihm sehr für die mir gewährten Freiräume bei der Bearbeitung meiner Dissertation. Gleichzeitig danke ich ihm herzlich für das wohlwollende Erstgutachten und die schnelle Anfertigung. Herrn Prof. Dr. Lucas F. Flöther danke ich nicht allein für die Übernahme und schnelle Erstellung des Zweitgutachtens. Vielmehr hat er bei mir das Interesse geweckt, mich mit dem Restrukturierungs- und Insolvenzrecht auch beruflich zu beschäftigen und den initialen Impuls für die Bearbeitung des Themas meiner Dissertation gegeben. Ferner danke ich Herrn Prof. Dr. Lucas F. Flöther herzlich für seine großzügige Unterstützung, insbesondere insoweit dass er mir neben meinen beruflichen Verpflichtungen in der Kanzlei FLÖTHER & WISSING Insolvenzverwaltung GbR die Möglichkeit eingeräumt hat, diese Dissertation zu verfassen. Auch spreche ich all denjenigen meinen Dank aus, die mich während der Abfassung meiner Dissertation unterstützt haben. Den Herausgebern der Schriftenreihe zur Restrukturierung, Herrn Prof. Dr. Stephan Madaus, Frau Prof. Dr. Bettina Nunner-Krautgasser, Herrn Prof. Dr. Christoph G. Paulus, LL.M. und Herrn RA Wolfgang Zenker, danke ich für die Aufnahme der Arbeit in die Schriftenreihe. 7 Unerlässlich für das Gelingen der Dissertation war auch die Unterstützung meiner Familie. Besonderer Dank gebührt meiner Mutter Dr. Jutta Eckelt, die meine Ausbildung bedingungslos gefördert und damit den Grundstein für die Erarbeitung der Dissertation gelegt hat. Unendlich dankbar bin ich meiner Partnerin Christiane Stöckel und meiner Tochter Margarete für die Toleranz, die Kraft und den Zuspruch sowie das mir stets entgegengebrachte Verständnis. Ich danke Euch, dass Ihr mich stets sehr geduldig ertragen und unermüdlich unterstützt habt. Euch beiden widme ich diese Arbeit. Leipzig, im Juni 2020 Florian Eckelt Vorwort 8 Inhaltsübersicht Abkürzungsverzeichnis 65 Einleitung§ 1 71 ProblemstellungA. 71 Gang der UntersuchungB. 76 Richtlinie (EU) 2019/1023 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über präventive Restrukturierungsrahmen, über Entschuldung und über Tätigkeitsverbote sowie über Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz von Restrukturierungs-, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren und zur Änderung der Richtlinie (EU) 2017/1132 im Allgemeinen § 2 79 Rechtsakt: Richtlinie, Art. 288 Abs. 1 und 3 AEUVA. 79 Gang des Gesetzgebungsverfahrens auf europäischer EbeneB. 90 Umsetzung einer finalen EU-RichtlinieC. 94 Art. 53, 114 AEUV als Regelungskompetenz für die Materie der EU-Richtlinie über präventive Restrukturierungsrahmen u.a. D. 98 Subsidiarität und VerhältnismäßigkeitE. 125 Grad der HarmonisierungF. 130 Regelungsstil der EU-Richtlinie über präventive Restrukturierungsrahmen u.a. G. 141 Regelungsziele der EU-Richtlinie über präventive Restrukturierungsrahmen u.a., insbesondere mit Blick auf die Schaffung eines präventiven Restrukturierungsrahmens H. 146 Kurzüberblick zum Inhalt der EU-Richtlinie über präventive Restrukturierungsrahmen u.a. I. 151 9 Vorgaben der EU-Richtlinie bezogen auf präventive Restrukturierungsrahmen im Einzelnen § 3 155 Der sachliche und persönliche Anwendungsbereich der EU-Richtlinie, insbesondere im Hinblick auf präventive Restrukturierungsrahmen A. 156 Die Grundbegriffe der EU-Richtlinie gemäß Art. 2 RLB. 222 Frühwarnung und Bereitstellung von Informationen gemäß Art. 3 RL C. 268 Die wesentlichen Eckpunkte des präventiven Restrukturierungsrahmens gemäß der EU-Richtlinie über präventive Restrukturierungsrahmen u.a. D. 313 Möglicher Ablauf eines präventiven Restrukturierungsrahmens nach der EU-Richtlinie über präventive Restrukturierungsrahmen u.a. E. 316 Anwendungsbereich des präventiven Restrukturierungsrahmens F. 323 Ein „Restrukturierungsrahmen“ gemäß Art. 4 Abs. 5 Unterabs. 1 RL G. 346 Verfügbarkeit des präventiven Restrukturierungsrahmens, Art. 4 RL H. 350 Gewährung der Rechte und Schutzvorkehrungen des Schuldners und der betroffenen Parteien gemäß Art. 4 Abs. 5 Unterabs. 2 RL I. 439 Option für die EU-Mitgliedstaaten: Beschränkte Beteiligung von Justiz- oder Verwaltungsbehörden am präventiven Restrukturierungsrahmen, Art. 4 Abs. 6 RL J. 443 Schuldner in Eigenverwaltung gemäß Art. 5 RLK. 452 Das Moratorium sowie sein Umfang und seine Reichweite, Art. 6 f. RL L. 487 Der Restrukturierungsplan als erstrebtes Ziel im präventiven Restrukturierungsrahmen, Art. 8ff. RL M. 653 Schutz für neue Finanzierungen, Zwischenfinanzierungen und sonstige Transaktionen im Zusammenhang mit der Restrukturierung N. 1155 Inhaltsübersicht 10 Pflichten der Unternehmensleitung bei einer wahrscheinlichen Insolvenz gemäß Art. 19 RL O. 1338 Zusammenfassung der Ergebnisse in Thesen§ 4 1363 Literaturverzeichnis 1369 Inhaltsübersicht 11 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis 65 Einleitung§ 1 71 ProblemstellungA. 71 Gang der UntersuchungB. 76 Richtlinie (EU) 2019/1023 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über präventive Restrukturierungsrahmen, über Entschuldung und über Tätigkeitsverbote sowie über Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz von Restrukturierungs-, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren und zur Änderung der Richtlinie (EU) 2017/1132 im Allgemeinen § 2 79 Rechtsakt: Richtlinie, Art. 288 Abs. 1 und 3 AEUVA. 79 Umsetzung in das jeweilige nationale Recht des einzelnen EU-Mitgliedstaats erforderlich I. 79 Gerichtetheit der EU-Richtlinie über präventive Restrukturierungsrahmen u.a. an alle EU-Mitgliedstaaten gemäß Art. 36 RL 1. 80 Keine Ausnahme für Dänemark2. 80 UmsetzungsverpflichtungII. 83 Zwei Phasen des RechtsetzungsprozessesIII. 83 Erwägungsgründe der EU-RichtlinieIV. 84 Gang des Gesetzgebungsverfahrens auf europäischer EbeneB. 90 Ordentliches Gesetzgebungsverfahren gemäß Art. 289 Abs. 1 i.V.m. Art. 294 AEUV I. 90 TrilogII. 92 Umsetzung einer finalen EU-RichtlinieC. 94 Art. 53, 114 AEUV als Regelungskompetenz für die Materie der EU-Richtlinie über präventive Restrukturierungsrahmen u.a. D. 98 Zur Regelungskompetenz aus Sicht des Europäischen Gesetzgebers I. 100 Die Regelungskompetenz im WiderspruchII. 102 13 Auseinandersetzung mit der RegelungskompetenzIII. 107 Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen, Art. 81 AEUV 1. 107 Koordinierungsrechtsetzung, Art. 53 AEUV2. 108 Binnenmarktkompetenz, Art. 114 AEUV3. 112 FazitIV. 124 Subsidiarität und VerhältnismäßigkeitE. 125 Grundsatz der Subsidiarität gemäß Art. 5 Abs. 1 S. 2 i.V.m. Abs. 3 EUV I. 125 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gemäß Art. 5 Abs. 1 S. 2 i.V.m. Abs. 4 EUV II. 128 Grad der HarmonisierungF. 130 Harmonisierungsarten im AllgemeinenI. 130 Harmonisierungsgrad „Mindest- bzw. Minimalharmonisierung“ 1. 131 Harmonisierungsgrad „Total- bzw. Vollharmonisierung“ 2. 133 Gold Plating3. 135 Grad der Harmonisierung der EU-Richtlinie über präventive Restrukturierungsrahmen u.a. im Speziellen II. 137 Regelungsstil der EU-Richtlinie über präventive Restrukturierungsrahmen u.a. G. 141 Allgemeines zum RegelungsstilI. 141 Regelungen ohne GestaltungsspielraumII. 142 OptionenIII. 143 MischformenIV. 144 Regelungsziele der EU-Richtlinie über präventive Restrukturierungsrahmen u.a., insbesondere mit Blick auf die Schaffung eines präventiven Restrukturierungsrahmens H. 146 Kurzüberblick zum Inhalt der EU-Richtlinie über präventive Restrukturierungsrahmen u.a. I. 151 Inhaltsverzeichnis 14 Vorgaben der EU-Richtlinie bezogen auf präventive Restrukturierungsrahmen im Einzelnen § 3 155 Der sachliche und persönliche Anwendungsbereich der EU-Richtlinie, insbesondere im Hinblick auf präventive Restrukturierungsrahmen A. 156 Der sachliche Anwendungsbereich der EU-Richtlinie gemäß Art. 1 Abs. 1 RL I. 157 Präventive Restrukturierungsrahmen gemäß Art. 1 Abs. 1 lit. a) RL 1. 157 Restrukturierungsrahmena) 158 Schuldner in finanziellen Schwierigkeiten mit Erweiterungsmöglichkeit der EU-Mitgliedstaaten b) 158 Likelihood of insolvencyc) 162 Sinn und Zweck des präventiven Restrukturierungsrahmens d) 164 Entschuldungsverfahren für insolvente Unternehmer gemäß Art. 1 Abs. 1 lit. b) RL 2. 165 Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz von Restrukturierungs-, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren gemäß Art. 1 Abs. 1 lit. c) RL 3. 167 Der persönliche Anwendungsbereich der EU-RichtlinieII. 169 Zwingende Ausnahmen vom persönlichen Anwendungsbereich der EU-Richtlinie gemäß Art. 1 Abs. 2 RL 1. 169 Ausschluss der Rechtssubjekte des Art. 1 Abs. 2 lit. a) bis lit. f) RL a) 170 Ausschluss von öffentlichen Stellen nach nationalem Recht gemäß Art. 1 Abs. 2 lit. g) RL b) 172 Ausschluss von natürlichen Personen, die keine Unternehmer sind, gemäß Art. 1 Abs. 2 lit. h) RL c) 174 Umkehrschluss hinsichtlich des persönlichen Anwendungsbereichs des präventiven Restrukturierungsrahmens auf Schuldnerseite gemäß Art. 1 Abs. 2 RL 2. 178 Kleinstunternehmen sowie kleine und mittlere Unternehmen fallen in den persönlichen Anwendungsbereich des präventiven Restrukturierungsrahmens auf Schuldnerseite 3. 179 Inhaltsverzeichnis 15 Fallen Unternehmensgruppen in den persönlichen Anwendungsbereich des präventiven Restrukturierungsrahmens auf Schuldnerseite? 4. 183 Option der EU-Mitgliedstaaten zur Ausnahme von Finanzunternehmen vom persönlichen Anwendungsbereich der EU-Richtlinie gemäß Art. 1 Abs. 3 RL 5. 187 Möglichkeit für die EU-Mitgliedstaaten gemäß Art. 1 Abs. 4 Unterabs. 1 RL, natürliche Personen, die keine Unternehmer sind, in den persönlichen Anwendungsbereich der Entschuldungsverfahren nach Art. 1 Abs. 1 lit. b) RL aufzunehmen 6. 189 Blick auf den Legislativprozess des Art. 1 Abs. 4 Unterabs. 1 RL a) 190 Beschränkung allein auf Entschuldungsverfahrenb) 191 Möglichkeit für die EU-Mitgliedstaatenc) 191 Option der EU-Mitgliedstaaten gemäß Art. 1 Abs. 4 Unterabs. 2 RL, den persönlichen Anwendungsbereich für den präventiven Restrukturierungsrahmen auf Schuldnerseite allein auf juristische Personen zu begrenzen 7. 193 Beschränkung allein auf präventive Restrukturierungsrahmen a) 193 Möglichkeit für die EU-Mitgliedstaatenb) 194 Regelungsgehalt der Beschränkungsmöglichkeit des Art. 1 Abs. 4 Unterabs. 2 RL c) 195 Kritische Betrachtung des Spielraums für die EU-Mitgliedstaaten d) 198 Option für die EU-Mitgliedstaaten gemäß Art. 1 Abs. 5 RL, bestimmte Forderungen aus dem Anwendungsbereich des präventiven Restrukturierungsrahmens auszuschließen 8. 200 Bezug allein auf präventive Restrukturierungsrahmen a) 200 Möglichkeit für die EU-Mitgliedstaatenb) 201 Regelungsgehalt der Ausschlussmöglichkeitc) 202 Abschließende Aufzählung des Art. 1 Abs. 5 RLd) 203 Verbindung der einzelnen Forderungstypen des Art. 1 Abs. 5 RL mit der Begrifflichkeit „oder“ e) 204 Inhaltsverzeichnis 16 Die Forderungstypen des Art. 1 Abs. 5 RL im Einzelnen f) 205 Arbeitnehmerforderungen gemäß Art. 1 Abs. 5 lit. a) RL aa) 205 Unterhaltsforderungen gemäß Art. 1 Abs. 5 lit. b) RL bb) 209 Forderungen aus Delikt gemäß Art. 1 Abs. 5 lit. c) RL cc) 210 Zwingendes Ausklammern von Pensionsanwartschaften aus dem Anwendungsbereich des präventiven Restrukturierungsrahmens 9. 213 Zwingende Regelungsvorgabe an die EU-Mitgliedstaaten a) 214 Beschränkung allein auf den präventiven Restrukturierungsrahmen b) 214 Regelungsgehalt des Art. 1 Abs. 6 RLc) 215 Internationaler/ Räumlich-persönlicher Anwendungsbereich der EU-Richtlinie, insbesondere mit Blick auf den präventiven Restrukturierungsrahmen? III. 215 Anhaltspunkte in der EU-Richtlinie1. 216 Blick auf die Erwägungsgründe 12, 13 und 14 der EU-Richtlinie a) 216 Blick auf Art. 6 Abs. 8 Unterabs. 2 RLb) 218 Conclusio2. 220 Die Grundbegriffe der EU-Richtlinie gemäß Art. 2 RLB. 222 Blick auf den Legislativprozess des Katalogs der Begriffsbestimmungen gemäß Art. 2 RL I. 222 Inhalt des Begriffskatalogs gemäß Art. 2 RLII. 224 Auslegung der Begrifflichkeiten der EU-RichtlinieIII. 225 Autonome Auslegung der Begrifflichkeiten der EU-Richtlinie, insbesondere der Begriffe des Art. 2 Abs. 1 RL 1. 225 Keine autonome Auslegung für die in Art. 2 Abs. 2 RL genannten Begrifflichkeiten 2. 228 Einzelne definierte Begrifflichkeiten gemäß Art. 2 Abs. 1 RL IV. 230 Begrifflichkeit „Unternehmer“ gemäß Art. 2 Abs. 1 Nr. 9 RL 1. 230 Blick auf den Legislativprozessa) 231 „Unternehmer“ gemäß Art. 2 Abs. 1 Nr. 9 RLb) 232 Inhaltsverzeichnis 17 Begrifflichkeit „Restrukturierungsbeauftragter“ gemäß Art. 2 Abs. 1 Nr. 12 RL 2. 234 Blick auf den Legislativprozess hinsichtlich der Begrifflichkeit „Restrukturierungsbeauftragter“ („practitioner in the field of restructuring“) a) 235 Definition des PITFOR gemäß Art. 2 Abs. 1 Nr. 12 RL b) 237 Person oder Stelle, die von einer Justiz- oder Verwaltungsbehörde bestellt wird aa) 237 Person oder Stelle(1) 238 Stelle(a) 238 Person(b) 239 Keine mit Anhang B der EuInsVO vergleichbare Liste vorhanden (c) 240 Bestellung von einer Justiz- oder Verwaltungsbehörde als Voraussetzung (2) 242 Zweckbindungbb) 243 Nicht abschließende Aufzählung der Aufgaben des PITFOR cc) 244 Unterstützung des Schuldners oder der Gläubiger bei der Ausarbeitung oder Aushandlung eines Restrukturierungsplans gemäß Art. 2 Abs. 1 Nr. 12 lit. a) RL (1) 245 Überwachung der Tätigkeit des Schuldners während der Verhandlungen über einen Restrukturierungsplan und Berichterstattung an eine Justiz- oder Verwaltungsbehörde gemäß Art. 2 Abs. 1 Nr. 12 lit. b) RL (2) 247 Übernahme der teilweisen Kontrolle über die Vermögenswerte oder Geschäfte des Schuldners während der Verhandlungen gemäß Art. 2 Abs. 1 Nr. 12 lit. c) RL (3) 248 Schnittmengen mit der Begrifflichkeit „Verwalter“ gemäß Art. 2 Nr. 5 EuInsVO? c) 249 Aufnahme des PITFOR in Anhang B der EuInsVO, sofern die EuInsVO für den präventiven Restrukturierungsrahmen gilt d) 251 Inhaltsverzeichnis 18 Gelten Regelungsvorgaben für die Verwalter in Restrukturierungs-, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren gemäß Art. 26, 27 RL auch für den PITFOR? e) 252 Fehlende BegriffsdefinitionV. 254 Begrifflichkeit „in finanziellen Schwierigkeiten“ gemäß Art. 1 Abs. 1 lit. a) RL 1. 255 Begrifflichkeit „Restrukturierungsplan“ („restructuring plan“) 2. 256 Begrifflichkeit „Justiz- oder Verwaltungsbehörde“ („judicial or administrative authority“) 3. 256 Begrifflichkeit „Sicherheit“ („security“/„collateral“)4. 257 Begrifflichkeit „Stelle“ („body“)5. 258 Die den EU-Mitgliedstaaten zur Bestimmung überlassenen Begrifflichkeiten gemäß Art. 2 Abs. 2 RL VI. 258 Abschließende Aufzählung1. 259 Begrifflichkeit „Insolvenz“ („insolvency“) gemäß Art. 2 Abs. 2 lit. a) RL 2. 259 Begrifflichkeit „wahrscheinliche Insolvenz“ („likelihood of insolvency“) gemäß Art. 2 Abs. 2 lit. b) RL 3. 260 Begrifflichkeit „Kleinstunternehmen sowie kleine und mittlere Unternehmen (im Folgenden „KMU“)“ („micro, small and medium-sized enterprises (‚SMEs‘)“) 4. 265 ConclusioVII. 266 Frühwarnung und Bereitstellung von Informationen gemäß Art. 3 RL C. 268 Stellung des Artikels in der EU-Richtlinie und hieraus zu ziehende Schlussfolgerung I. 269 Möglicher Zusammenhang mit den Pflichten der Unternehmensleitung gemäß Art. 19 RL II. 271 Sicherstellung eines Zugangs zu einem oder mehreren Frühwarnsystemen und Anforderungen an diese gemäß Art. 3 Abs. 1 RL III. 271 Zwingende Regelungsvorgabe1. 272 Regelungsgehalt des Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 1 RL2. 272 Zugang zu einem oder mehreren klaren und transparenten Frühwarnsystemen gemäß Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 1 RL 3. 273 Ein oder mehrere Frühwarnsystemea) 274 Inhaltsverzeichnis 19 Klar und transparente Frühwarnsystemeb) 275 Frühwarnsystem gemäß Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 1 i.V.m. Art. 3 Abs. 2 RL c) 276 Aufzählung des Art. 3 Abs. 2 RLaa) 278 Keine abschließende Aufzählung des Art. 3 Abs. 2 RL (1) 278 Die einzelnen Beispiele in Art. 3 Abs. 2 RL(2) 280 Mechanismen zur Benachrichtigung des Schuldners gemäß Art. 3 Abs. 2 lit. a) RL (a) 280 Beratungsdienste von öffentlichen oder privaten Organisationen gemäß Art. 3 Abs. 2 lit. b) RL (b) 282 Anreize für Dritte gemäß Art. 3 Abs. 2 lit. c) RL (c) 286 Conclusio aus der Aufzählung des Art. 3 Abs. 2 RL bb) 288 Zugang zu einem Frühwarnsystem?d) 290 Leistungsumfang von Frühwarnsystemen gemäß Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 1 RL 4. 290 Zeitpunkt zur Frühwarnung5. 292 Kritische Betrachtung des Aussagegehalts von Frühwarnsystemen 6. 294 Keine Haftung der EU-Mitgliedstaaten7. 295 Nutzung von IT-Technologien für die Mitteilung und für die Kommunikation als Option für die EU-Mitgliedstaaten gemäß Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 2 RL 8. 296 Möglichkeit für die EU-Mitgliedstaatena) 296 Regelungsgehalt des Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 2 RLb) 297 Zugang zu relevanten und aktuellen Informationen über die Verfügbarkeit von Frühwarnsystemen sowie Verfahren und Maßnahmen zur Restrukturierung und Entschuldung gemäß Art. 3 Abs. 3 RL IV. 299 Anforderungen an die Zurverfügungstellung, Zugänglichkeit und Aufbereitung der Informationen über die Verfügbarkeit des Zugangs von Frühwarnsystemen gemäß Art. 3 Abs. 4 RL V. 304 Zwingende Regelungsvorgabe1. 305 Regelungsgehalt des Art. 3 Abs. 4 RL2. 305 Inhaltsverzeichnis 20 Unterstützung von Arbeitnehmervertretern bei der Bewertung der wirtschaftlichen Situation des Schuldners als Option für die EU-Mitgliedstaaten gemäß Art. 3 Abs. 5 RL VI. 307 Keine Beschränkungsmöglichkeit auf KMU und/oder Unternehmer mehr VII. 309 Quintessenz zur Regelung des Art. 3 RLVIII. 311 Die wesentlichen Eckpunkte des präventiven Restrukturierungsrahmens gemäß der EU-Richtlinie über präventive Restrukturierungsrahmen u.a. D. 313 Möglicher Ablauf eines präventiven Restrukturierungsrahmens nach der EU-Richtlinie über präventive Restrukturierungsrahmen u.a. E. 316 Ablauf des präventiven Restrukturierungsrahmens ohne Beteiligung einer Justiz- oder Verwaltungsbehörde I. 317 Einbindung einer Justiz- oder Verwaltungsbehörde in den präventiven Restrukturierungsrahmen II. 319 Anwendungsbereich des präventiven Restrukturierungsrahmens F. 323 Sachliche und persönliche ReichweiteI. 323 Sachliche Reichweite: Begriffsverständnis der Begrifflichkeit „Restrukturierung“ gemäß Art. 2 Abs. 1 Nr. 1 RL 1. 324 Festlegung des Begriffsverständnisses für die gesamte EU-Richtlinie und damit auch für den präventiven Restrukturierungsrahmen a) 324 Offener und eher weiter Restrukturierungsbegriffb) 325 Die Begrifflichkeit „Restrukturierung“ im Einzelnenc) 325 Eingriff in Rechte der Gesellschafter möglichaa) 326 Nicht nur finanzwirtschaftliche Restrukturierung möglich bb) 327 Conclusio zum Restrukturierungsbegriff gemäß Art. 2 Abs. 1 Nr. 1 RL 2. 336 Sachliche Reichweite: Spielraum der EU-Mitgliedstaaten gemäß Erwägungsgrund 25 der EU-Richtlinie 3. 339 Persönliche Reichweite4. 339 Einschränkung jedenfalls durch Schuldner möglich5. 344 FazitII. 345 Inhaltsverzeichnis 21 Ein „Restrukturierungsrahmen“ gemäß Art. 4 Abs. 5 Unterabs. 1 RL G. 346 Intendierter Spielraum für die EU-MitgliedstaatenI. 346 Vollständige Gerichtsbeteiligung am präventiven Restrukturierungsrahmen nicht zwingend erforderlich II. 349 Unbeschadet sonstiger Restrukturierungsrahmen nach nationalen Recht III. 349 Verfügbarkeit des präventiven Restrukturierungsrahmens, Art. 4 RL H. 350 Zwingende Regelungsvorgabe des Art. 4 Abs. 1 RLI. 350 Sinn und Zweck des präventiven Restrukturierungsrahmens II. 351 Abwendung einer Insolvenz und Sicherstellung der Bestandsfähigkeit des Schuldners als kumulativer Sinn und Zweck 1. 352 Missbrauchsvermeidung2. 353 Abwendung der Insolvenz3. 353 Sicherstellung der Bestandsfähigkeit vs. Wiederherstellung der Rentabilität 4. 354 „Viability“?a) 354 Sicherstellung und keine Wiederherstellung der Bestandsfähigkeit als Sinn und Zweck des präventiven Restrukturierungsrahmens b) 357 Einschub „Unbeschadet anderer Lösungen zur Abwendung einer Insolvenz“ gemäß Art. 4 Abs. 1 RL III. 360 Schuldner des präventiven RestrukturierungsrahmensIV. 361 Sachliche Voraussetzungen zum Zugang in den präventiven Restrukturierungsrahmen gemäß Art. 4 Abs. 1 RL V. 363 Keine klassischen Eingangs- und Zugangsvoraussetzungen zum Eintritt in ein Verfahren 1. 364 Missbrauchsvermeidung des präventiven Restrukturierungsrahmens 2. 365 „Finanzielle Schwierigkeiten“ als sachliche Voraussetzung 3. 365 Finanzielle Schwierigkeiten vs. nichtfinanzielle Schwierigkeiten a) 366 Keine Bestimmung der Begrifflichkeit „finanzielle Schwierigkeiten“ in der EU-Richtlinie b) 368 Inhaltsverzeichnis 22 Anleihen für die Auslegung der Begrifflichkeit „finanzielle Schwierigkeiten“ in der EuInsVO? c) 371 „Wahrscheinliche Insolvenz“ als sachliche Voraussetzung 4. 371 Bestimmung der Begrifflichkeit durch die EU-Mitgliedstaaten gemäß Art. 2 Abs. 2 lit. b) RL a) 372 Anleihen zur Auslegung von „wahrscheinliche Insolvenz“ in der EuInsVO? b) 374 Anhaltspunkte in der EU-Richtlinie hinsichtlich des Begriffspaars „finanzielle Schwierigkeiten“ und „wahrscheinliche Insolvenz“ 5. 376 Anknüpfungspunkt in Deutschland?6. 380 Conclusio7. 384 Zugang zum präventiven RestrukturierungsrahmenVI. 386 Allgemeines zum Zugang zum präventiven Restrukturierungsrahmen 1. 386 Einleitung des präventiven Restrukturierungsrahmens, Art. 4 Abs. 7 sowie Abs. 8 RL 2. 388 Initiativrecht des Schuldners gemäß Art. 4 Abs. 7 RLa) 389 Zwingende Regelungsvorgabeaa) 389 Blick auf den Legislativprozessbb) 390 „Antrag“ für den präventiven Restrukturierungsrahmen? cc) 390 Keine behördliche oder gerichtliche Eröffnungsentscheidung für den Eintritt in den präventiven Restrukturierungsrahmen erforderlich (1) 391 Keine Anzeige erforderlich(2) 393 Antragstellung bei zuständiger Justiz- oder Verwaltungsbehörde (3) 394 Inhalt eines Antrags(4) 395 Bekanntmachung eines Antrags?(5) 396 „Antrag der Schuldner“ oder „Antrag des Schuldners“? dd) 398 Antragstellung des Schuldnersee) 399 Option für die EU-Mitgliedstaaten: Einleitung auf Antrag der Gläubiger und Arbeitnehmervertreter, Art. 4 Abs. 8 S. 1 RL b) 399 Möglichkeit für die EU-Mitgliedstaatenaa) 400 Blick auf den Legislativprozessbb) 400 Inhaltsverzeichnis 23 Regelungsgehalt des Art. 4 Abs. 8 S. 1 RLcc) 402 Gläubiger und Arbeitnehmervertreter(1) 403 Einleitung „auf Antrag der Gläubiger“ oder „auf Antrag des Gläubigers“? (2) 404 Bezugnahme auf Gläubiger(3) 406 Grundsatz: Einleitung nicht ohne den Willen des Schuldners, aber Option der EU-Mitgliedstaaten gemäß Art. 4 Abs. 8 S. 2 RL dd) 407 Möglichkeit für die EU-Mitgliedstaaten, die die Option des Art. 4 Abs. 8 S. 1 RL gebrauchen (1) 407 Blick auf den Legislativprozess(2) 408 Regelungsgehalt der weitergehenden Option des Art. 4 Abs. 8 S. 2 RL (3) 409 Ausspruch für die Beibehaltung des Grundsatzes des Art. 4 Abs. 8 S. 1 RL vor dem Hintergrund des Konzepts des präventiven Restrukturierungsrahmens (4) 410 Kritische Betrachtung des Spielraums der EU-Mitgliedstaaten gemäß Art. 4 Abs. 8 RL ee) 412 Beschränkungsmöglichkeit des Zugangs von bestimmten Schuldnern zum präventiven Restrukturierungsrahmen gemäß Art. 4 Abs. 2 RL c) 414 Option für die EU-Mitgliedstaatenaa) 415 Regelungsgehalt der Option des Art. 4 Abs. 2 RL bb) 415 Verurteilung des Schuldners wegen schwerwiegender Verstöße gegen die nach nationalem Recht bestehenden Rechnungslegungs- oder Buchführungspflichten (1) 416 Schwerwiegende Verstöße nach nationalem Recht (a) 416 Rechnungslegungs- oder Buchführungspflichten (b) 418 Verurteilung des Schuldners(c) 419 Erweiterungsmöglichkeit in Erwägungsgrund 27 der EU-Richtlinie (2) 419 Inhaltsverzeichnis 24 Voraussetzung für den Zugang des Schuldners zum präventiven Restrukturierungsrahmen trotz Verstöße (3) 421 Option für die EU-Mitgliedstaaten: Einführung oder Beibehaltung einer Bestandsfähigkeitsprüfung als Voraussetzung für den Zugang zum präventiven Restrukturierungsrahmen gemäß Art. 4 Abs. 3 RL d) 423 Möglichkeit für die EU-Mitgliedstaatenaa) 423 Regelungsgehalt der Option des Art. 4 Abs. 3 RL bb) 425 Möglichkeit zur Regulierung des Zugangs zum präventiven Restrukturierungsrahmen (1) 425 Ausgestaltung der Bestandsfähigkeitsprüfung obliegt im Grundsatz den EU-Mitgliedstaaten (2) 426 Grundsätzliche Ausgestaltung im nationalen Recht (a) 426 Vorgaben des Europäischen Gesetzgebers (b) 427 Ausschluss von Schuldnern ohne Aussicht auf Bestandsfähigkeit? (aa) 427 Keine nachteiligen Auswirkungen auf die Vermögenswerte des Schuldners (bb) 430 Einführung oder Beibehaltung(3) 432 Kritische Betrachtung der Option des Art. 4 Abs. 3 RL vor dem Hintergrund des mit der Schaffung des präventiven Restrukturierungsrahmens verfolgten Ziels des Europäischen Gesetzgebers (4) 432 Umsetzungsanreiz für den deutschen Gesetzgeber (5) 434 Möglichkeit zur Beschränkung der quantitativen Inanspruchnahme des präventiven Restrukturierungsrahmens durch den Schuldner in einer bestimmten Zeit gemäß Art. 4 Abs. 4 RL e) 435 Gewährung der Rechte und Schutzvorkehrungen des Schuldners und der betroffenen Parteien gemäß Art. 4 Abs. 5 Unterabs. 2 RL I. 439 Zwingende ReglungsvorgabeI. 439 Inhaltsverzeichnis 25 Regelungsgehalt des Art. 4 Abs. 5 Unterabs. 2 RLII. 440 Option für die EU-Mitgliedstaaten: Beschränkte Beteiligung von Justiz- oder Verwaltungsbehörden am präventiven Restrukturierungsrahmen, Art. 4 Abs. 6 RL J. 443 Möglichkeit für die EU-MitgliedstaatenI. 443 Regelungsgehalt der Option des Art. 4 Abs. 6 RLII. 444 Begrenzung der Beschränkung der Beteiligung einer Justiz- oder Verwaltungsbehörde 1. 445 Betroffene Parteien gemäß Art. 2 Abs. 1 Nr. 2 RLa) 446 „Einschlägige Interessenträger“?b) 446 Weitere Anhaltspunkte aus Erwägungsgrund 29 der EU-Richtlinie c) 447 Beteiligung einer Justiz- oder Verwaltungsbehörde2. 449 Kritische Betrachtung der Option des Art. 4 Abs. 6 RL vor dem Hintergrund des mit der Schaffung des präventiven Restrukturierungsrahmens verfolgten Ziels des Europäischen Gesetzgebers III. 449 ConclusioIV. 451 Schuldner in Eigenverwaltung gemäß Art. 5 RLK. 452 Eigenverwaltung des Schuldners als Grundsatz gemäß Art. 5 Abs. 1 RL I. 452 Fakultative Durchbrechung des Grundsatzes des Schuldners in Eigenverwaltung durch die EU-Mitgliedstaaten gemäß Art. 5 Abs. 2 RL II. 455 Im Grundsatz nur Bestellung eines PITFOR falls erforderlich im Einzelfall, um den Grundsatz des Schuldners in Eigenverwaltung zu gewährleisten 1. 455 Öffnungsklausel für die EU-Mitgliedstaaten gemäß Art. 5 Abs. 2 RL 2. 457 Conclusio3. 459 Öffnungsklausel zur Bestellung eines PITFOR für andere Zwecke als zur Unterstützung des Schuldners sowie der Gläubiger bei der Aushandlung und Ausarbeitung des Restrukturierungsplans 4. 460 Nicht abschließende Aufzählung von Fallgruppen, die die Bestellung eines PITFOR zwingend nach sich ziehen, gemäß Art. 5 Abs. 3 RL III. 464 Zwingende Regelungsvorgabe mit Spielraum für die EU-Mitgliedstaaten 1. 464 Inhaltsverzeichnis 26 Zwingende Regelungsvorgabe betrifft nur PITFOR zur Unterstützung des Schuldners sowie der Gläubiger bei der Aushandlung und Ausarbeitung des Plans 2. 467 Mindestfallgruppen des Art. 5 Abs. 3 RL3. 469 Allgemeine Aussetzung von Einzelvollstreckungsmaßnahmen und Erforderlichkeit eines PITFOR zur Wahrung der Interessen der Parteien gemäß Art. 5 Abs. 3 lit. a) RL a) 470 Bestätigung des Restrukturierungsplans im Wege des klassenübergreifenden Cram-down gemäß Art. 5 Abs. 3 lit. b) RL b) 473 Bestellung eines PITFOR durch Antrag des Schuldners oder der Mehrheit der Gläubiger gemäß Art. 5 Abs. 3 lit. c) RL c) 476 Weitere mögliche Fallgruppen gemäß Erwägungsgrund 30 der EU-Richtlinie 4. 482 Conclusio zur Regelung des Art. 5 RLIV. 483 Umsetzungsanreiz für den deutschen GesetzgeberV. 486 Das Moratorium sowie sein Umfang und seine Reichweite, Art. 6 f. RL L. 487 Aussetzung von Einzelvollstreckungsmaßnahmen, Art. 6 RL I. 488 Begrifflichkeit „Aussetzung von Einzelvollstreckungsmaßnahmen“ gemäß Art. 2 Abs. 1 Nr. 4 RL 1. 488 Gewährung einer Aussetzung von Einzelvollstreckungsmaßnahmen durch entweder eine Justiz- oder Verwaltungsbehörde oder aber kraft Gesetzes a) 489 Justiz- oder Verwaltungsbehördeb) 492 Vorübergehendes Ruhenc) 493 Ruhen des Rechts eines Gläubigers, eine Forderung durchzusetzen, sowie des Rechts, die Vermögenswerte oder das Unternehmen des Schuldners zu pfänden oder außergerichtlich zu verwerten d) 493 Voraussetzungen zur Anordnung eines Moratoriums im präventiven Restrukturierungsrahmen 2. 497 Zwingende Regelungsvorgabe des Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 RL a) 497 Inhaltsverzeichnis 27 Option für die EU-Mitgliedstaaten gemäß Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 2 RL b) 501 Wegfall der Voraussetzung zur Gewährung des Moratoriums: Keine unangemessene Beeinträchtigung eines Gläubigers c) 506 Conclusiod) 508 Persönliche und zeitliche Reichweite des Moratoriums im präventiven Restrukturierungsrahmen 3. 509 Persönliche Reichweite des Moratoriumsa) 509 Alle Arten von Forderungen gemäß Art. 6 Abs. 2 RL aa) 509 Spielraum für die EU-Mitgliedstaaten: Allgemeines Moratorium zulasten aller Gläubiger oder Beschränkung auf einen oder mehrere Gläubiger bzw. Gläubigergruppen gemäß Art. 6 Abs. 3 Unterabs. 1 RL bb) 510 Erheblicher Spielraum für die EU-Mitgliedstaaten (1) 511 Umsetzungsanreiz für den deutschen Gesetzgeber (2) 513 Regelungsvorgabe gemäß Art. 6 Abs. 3 Unterabs. 2 RL mit alleinigem Bezug auf ein beschränktes Moratorium (3) 514 Grundsätzliche Ausnahme: Arbeitnehmer gemäß Art. 6 Abs. 5 RL cc) 517 Ausnahme vom Grundsatz gemäß Art. 6 Abs. 5 Unterabs. 2 RL (1) 518 Vergleichbares Schutzniveau?(2) 519 Verhältnis zu Art. 1 Abs. 5 lit. a) RL sowie Art. 1 Abs. 6 RL (3) 521 Umsetzungsanreiz für den deutschen Gesetzgeber (4) 522 Option für die EU-Mitgliedstaaten: Ausnahme von bestimmten Forderungen oder ganzen Forderungskategorien vom Geltungsbereich des Moratoriums gemäß Art. 6 Abs. 4 RL dd) 523 Möglichkeit für die EU-Mitgliedstaaten(1) 524 Blick auf den Legislativprozess(2) 524 Regelungsgehalt des Art. 6 Abs. 4 RL(3) 525 Wohldefinierte Umstande?(a) 525 Inhaltsverzeichnis 28 Ausreichende Begründung des Ausschlusses? (b) 526 Die alternativen Fallgruppen gemäß Art. 6 Abs. 4 RL (c) 527 Keine Gefährdung der Restrukturierung durch die Vollstreckung gemäß Art. 6 Abs. 4 lit. a) RL (aa) 527 Unangemessene Beeinträchtigung der Gläubiger dieser Forderungen durch das Moratorium gemäß Art. 6 Abs. 4 lit. b) RL (bb) 528 Conclusio zu Art. 6 Abs. 4 RL(4) 529 Umsetzungsanreiz für den deutschen Gesetzgeber (5) 530 Kein Gleichlauf zwischen persönlicher Reichweite des Moratoriums und Planreichweite ee) 531 Zeitliche Reichweite des Moratoriumsb) 532 Ursprüngliche Dauer einer Aussetzung von Einzelvollstreckungsmaßnahmen gemäß Art. 6 Abs. 6 RL aa) 533 Gesamtdauer der Aussetzung von Einzelvollstreckungsmaßnahmen gemäß Art. 6 Abs. 8 Unterabs. 1 RL bb) 536 Verhältnis der ursprünglichen Dauer einer Aussetzung von Einzelvollstreckungsmaßnahmen gemäß Art. 6 Abs. 6 RL und der Gesamtdauer der Aussetzung von Einzelvollstreckungsmaßnahmen gemäß Art. 6 Abs. 8 Unterabs. 1 RL zueinander cc) 538 Zwingende Verkürzung der Gesamtdauer der Aussetzung von Einzelvollstreckungsmaßnahmen gemäß Art. 6 Abs. 8 Unterabs. 2 RL dd) 538 Kritische Betrachtung der durch den Europäischen Gesetzgeber gesetzten Vorgaben hinsichtlich der möglichen zeitlichen Reichweite einer Aussetzung von Einzelvollstreckungsmaßnahmen ee) 539 Inhaltsverzeichnis 29 Conclusio zur zeitlichen Reichweite und Umsetzungsanreiz für den deutschen Gesetzgeber c) 540 Option für die EU-Mitgliedstaaten: Verlängerung sowie Erneuerung des Moratoriums im präventiven Restrukturierungsrahmen gemäß Art. 6 Abs. 7 RL 4. 543 Gestattung durch eine Justiz- oder Verwaltungsbehörde a) 544 Antrag des Schuldners, eines Gläubigers oder ggf. eines PITFOR b) 545 Verlängerung oder erneute Aussetzungc) 546 Voraussetzungen zur Verlängerung oder Gewährung einer erneuten Aussetzung gemäß Art. 6 Abs. 7 S. 2 RL d) 546 Genau festgelegte Umstände, die zeigen, dass die Verlängerung oder neue Aussetzung ausreichend begründet ist aa) 548 Regelbeispiele des Art. 6 Abs. 7 S. 2 lit. a) bis lit. c) RL im Einzelnen bb) 549 Erzielung deutlicher Fortschritte in den Verhandlungen über den Restrukturierungsplan gemäß Art. 6 Abs. 7 S. 2 lit. a) RL (1) 550 Unangemessene Beeinträchtigung betroffener Parteien durch die Aussetzung von Einzelvollstreckungsmaßnahmen gemäß Art. 6 Abs. 7 S. 2 lit. b) RL (2) 551 Keine Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners (3) 552 Zusammenhang der Voraussetzung zur Verlängerung oder Gewährung einer erneuten Aussetzung gemäß Art. 6 Abs. 7 S. 2 RL mit den Voraussetzungen des Art. 6 Abs. 1 RL sowie des Art. 4 Abs. 1 RL cc) 553 Prüfung dieser Voraussetzung durch eine Justiz- oder Verwaltungsbehörde dd) 554 Empfehlung an die EU-Mitgliedstaaten gemäß Erwägungsgrund 35 der EU-Richtlinie e) 554 Streichung des Art. 6 Abs. 6 RL-E im Laufe des Legislativprozesses und Bedeutung des Wegfalls dieser Regelung 5. 555 Inhaltsverzeichnis 30 Aufhebung des Moratoriums im präventiven Restrukturierungsrahmen gemäß Art. 6 Abs. 9 RL 6. 558 Zwingende Aufhebungsmöglichkeit gemäß Art. 6 Abs. 9 Unterabs. 1 RL a) 558 Aufhebung durch Justiz- oder Verwaltungsbehörde aa) 559 Aufhebung auf Antragbb) 561 Ganz oder teilweise Aufhebung der Aussetzung der Einzelvollstreckungsmaßnahmen möglich? cc) 562 Fallgruppen des Art. 6 Abs. 9 Unterabs. 1 RLdd) 564 Zweck des Moratoriums wird nicht mehr erfüllt, Art. 6 Abs. 9 Unterabs. 1 lit. a) RL (1) 565 Beantragung durch Schuldner oder PITFOR, Art. 6 Abs. 9 Unterabs. 1 lit. b) RL (2) 567 Unangemessene Benachteiligung von einem oder mehreren Gläubigern durch die Aussetzung von Einzelvollstreckungsmaßnahmen, Art. 6 Abs. 9 Unterabs. 1 lit. c) RL (3) 568 Insolvenz des Gläubigers durch Aussetzung von Einzelvollstreckungsmaßnahmen, Art. 6 Abs. 9 Unterabs. 1 lit. d) RL (4) 571 Option für die EU-Mitgliedstaaten: Beschränkung der Aufhebungsmöglichkeit gemäß Art. 6 Abs. 9 Unterabs. 2 RL b) 574 Option für die EU-Mitgliedstaaten: Aufhebungsschutz gemäß Art. 6 Abs. 9 Unterabs. 3 RL c) 575 Umsetzungsanreiz für den deutschen Gesetzgeberd) 579 Sachliche Reichweite des Moratoriums im präventiven Restrukturierungsrahmen II. 581 Anhaltspunkte zur sachlichen Reichweite des Moratoriums aus Art. 2 Abs. 1 Nr. 4 RL 1. 582 Umfassendes Moratorium zulasten aller Gläubiger gemäß Art. 6 Abs. 3 Unterabs. 1 RL möglich 2. 584 Spielraum der EU-Mitgliedstaaten hinsichtlich der sachlichen Reichweite des Moratoriums gemäß Erwägungsgrund 25 der EU-Richtlinie 3. 584 Alle Arten von Forderungen gemäß Art. 6 Abs. 2 RL4. 586 Inhaltsverzeichnis 31 Wirkung des Moratoriums gemäß Art. 7 Abs. 4 RL5. 586 Grundsatz gemäß Art. 7 Abs. 4 Unterabs. 1 RLa) 587 Zwingende Regelungsvorgabe des Art 7 Abs. 4 Unterabs. 1 S. 1 RL aa) 587 Regelungsgehalt des Art. 7 Abs. 4 Unterabs. 1 RL bb) 587 Blick auf den Legislativprozesscc) 589 Begrifflichkeit „wesentlicher noch zu erfüllender Vertrag“ gemäß Art. 7 Abs. 4 Unterabs. 1 S. 2 RL sowie „noch zu erfüllender Vertrag“ gemäß Art. 2 Abs. 1 Nr. 5 RL dd) 590 Vier Wirkungen des im präventiven Restrukturierungsrahmen gewährten Moratoriums gemäß Art. 7 Abs. 4 Unterabs. 1 S. 1 RL b) 593 Sinn und Zweck der Wirkungen des im präventiven Restrukturierungsrahmen gewährten Moratoriums gemäß Art. 7 Abs. 4 Unterabs. 1 RL c) 595 Zusätzliche Bedingung in Erwägungsgrund 41 der EU-Richtlinie d) 595 Implementierung von angemessenen Schutzvorkehrungen für vom Moratorium betroffene Gläubiger möglich, Art. 7 Abs. 4 Unterabs. 2 RL e) 597 Möglichkeit für die EU-Mitgliedstaatenaa) 597 Beschränkung allein auf die Wirkungen des Moratoriums gemäß Art. 7 Abs. 1 Unterabs. 1 RL bb) 597 „Angemessene Schutzvorkehrungen“ und „unangemessene Benachteiligung“ cc) 598 Option für die EU-Mitgliedstaaten: Erweiterung auf alle noch zu erfüllenden Verträge gemäß Art. 7 Abs. 4 Unterabs. 3 RL f) 600 Bezugnahme auf den gesamten Art. 7 Abs. 4 RLaa) 600 Begrifflichkeit „noch zu erfüllende nichtwesentliche Verträge“ bb) 601 Möglichkeit für die EU-Mitgliedstaatencc) 602 Kritische Betrachtung des den EU-Mitgliedstaaten gewährten Spielraums gemäß Art. 7 Abs. 4 Unterabs. 3 RL dd) 603 Umsetzungsanreiz für den deutschen Gesetzgeberg) 604 Inhaltsverzeichnis 32 Wirkung des Moratoriums gemäß Art. 7 Abs. 5 RL: Verbot von sog. ipso facto-Klauseln 6. 606 Sinn und Zweck des Verbotes von sog. ipso facto- Klauseln a) 606 ipso facto-Klauselnb) 607 Alle Gläubiger oder allein die Gläubiger, die vom Moratorium betroffen sind? c) 607 Bezugnahme auf „noch zu erfüllende Verträge“d) 611 Gründe des Art. 7 Abs. 5 RLe) 612 Abschließende Aufzählung der Gründeaa) 613 „Antrag auf Eröffnung“ eines präventiven „Restrukturierungsverfahrens“ gemäß Art. 7 Abs. 5 lit. a) RL oder „Eröffnung“ eines präventiven „Restrukturierungsverfahrens“ gemäß Art. 7 Abs. 5 lit. c) RL bb) 614 Antrag auf Aussetzung von Einzelvollstreckungsmaßnahmen gemäß Art. 7 Abs. 5 lit. b) RL oder Gewährung einer Aussetzung von Einzelvollstreckungsmaßnahmen gemäß Art. 7 Abs. 5 lit. d) RL cc) 615 Keine Leistungsverweigerung, Kündigung, vorzeitige Fälligstellung oder Änderung aufgrund einer Vertragsklausel gemäß Art. 7 Abs. 5 RL f) 616 Umsetzungsanreiz für den deutschen Gesetzgeberg) 616 Wegfall der Regelungsvorgabe des Art. 7 Abs. 6 RL-E und Bedeutung 7. 617 Ausnahmemöglichkeit für Nettingmechanismen und weitere Verträge gemäß Art. 7 Abs. 6 RL 8. 620 Regelungsgehalt des Art. 7 Abs. 6 RL und Spielraum für die EU-Mitgliedstaaten a) 621 Umsetzungsanreiz für den deutschen Gesetzgeberb) 622 Kein automatischer Übergang in ein Insolvenzverfahren, außer bei Erfüllung der Voraussetzungen zur Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners, Art. 7 Abs. 7 RL 9. 623 Zwingende Regelungsvorgabea) 624 Inhaltsverzeichnis 33 Regelungsgehalt des Art. 7 Abs. 7 RLb) 624 Begrifflichkeit „Insolvenzverfahren, das zur Liquidation des Schuldners führen könnte“ aa) 625 Beschränkung gemäß Art. 7 Abs. 7 RLbb) 626 Kritische Betrachtung der Regelungsvorgabe des Art. 7 Abs. 7 RL cc) 627 Wirkung des im präventiven Restrukturierungsrahmen gewährten Moratoriums im Verhältnis zum nationalen Insolvenzrecht gemäß Art. 7 Abs. 1 bis Abs. 3 RL 10. 628 Suspendierung von Insolvenzantragspflichten des Schuldners für die Dauer des im präventiven Restrukturierungsrahmen gewährten Moratoriums gemäß Art. 7 Abs. 1 RL a) 628 Zwingende Regelungsvorgabeaa) 629 Regelungsgehalt des Art. 7 Abs. 1 RLbb) 629 Kritische Würdigung des Art. 7 Abs. 1 RLcc) 631 Unzulässigkeit von Fremdanträgen gemäß Art. 7 Abs. 2 RL b) 631 Zwingende Regelungsvorgabeaa) 632 Regelungsgehalt des Art. 7 Abs. 2 RLbb) 632 Kritische Würdigung des Art. 7 Abs. 2 RLcc) 637 Umsetzungsanreiz für den deutschen Gesetzgeber dd) 639 Ausnahmemöglichkeit für bestimmte im allgemeinen Interesse handelnde Behörden gemäß Erwägungsgrund 38 der EU-Richtlinie ee) 640 Option für die EU-Mitgliedstaaten: Ausnahmeregelung zu Art. 7 Abs. 1 und Abs. 2 RL mit zwingender Folge, Art. 7 Abs. 3 RL c) 641 Möglichkeit für die EU-Mitgliedstaatenaa) 641 Umfang der Ausnahme gemäß Art. 7 Abs. 3 S. 1 RL bb) 641 Kritische Betrachtung der Option des Art. 7 Abs. 3 RL cc) 643 Beschränkung der Ausnahme gemäß Art. 7 Abs. 3 RL dd) 643 Schuldner ist nicht in der Lage, seine fällig werdenden Schulden zu begleichen, Art. 7 Abs. 3 S. 1 RL (1) 643 Inhaltsverzeichnis 34 Keine automatische Aufhebung der Wirkungen des Moratoriums gemäß Art. 7 Abs. 3 S. 2 RL (2) 645 Entscheidung durch eine Justiz- oder Verwaltungsbehörde (a) 645 Ermessen der Justiz- oder Verwaltungsbehörde (b) 646 Insolvenzverfahren, das zur Liquidation des Schuldners führen könnte (c) 646 Allgemeines Interesse der Gläubiger(d) 647 Folgen der Entscheidung der Justizoder Verwaltungsbehörde (e) 647 Blick auf den Legislativprozess(f) 648 Umsetzungsanreiz für den deutschen Gesetzgeber ee) 649 Fazit zu den Regelungsvorgaben des Art. 6 f. RLIII. 651 Der Restrukturierungsplan als erstrebtes Ziel im präventiven Restrukturierungsrahmen, Art. 8ff. RL M. 653 Inhalt von Restrukturierungsplänen gemäß Art. 8 Abs. 1 RL I. 654 Zwingende Mindestinhalte im Restrukturierungsplan1. 654 Möglichkeit der EU-Mitgliedstaaten zur Regelung weiterer Inhalte 2. 655 Empfehlung an die EU-Mitgliedstaaten zur Regelung einer zusätzlichen Erläuterung 3. 656 Die Mindestinhalte des Restrukturierungsplans gemäß Art. 8 Abs. 1 lit. a) bis lit. h) RL im Einzelnen 4. 657 Identität des Schuldners, Art. 8 Abs. 1 lit. a) RLa) 657 Inhaltsverzeichnis 35 Angabe der Vermögenswerte und Verbindlichkeiten, Beschreibung der wirtschaftlichen Situation sowie der Ursachen und des Umfangs der Schwierigkeiten des Schuldners, Art. 8 Abs. 1 lit. b) RL b) 658 Vermögenswerte und Verbindlichkeiten zum Zeitpunkt der Einreichung des Restrukturierungsplans, inklusive Bewertung der Vermögenswerte, Art. 8 Abs. 1 lit. b) Var. 1 RL aa) 659 Auslegung „zum Zeitpunkt der Einreichung des Restrukturierungsplans“? (1) 659 Bewertung der Vermögenswerte(2) 660 Beschreibung der wirtschaftlichen Situation des Schuldners und der Position der Arbeitnehmer, Art. 8 Abs. 1 lit. b) Var. 2 RL bb) 662 Beschreibung der wirtschaftlichen Situation des Schuldners (1) 662 Beschreibung der Position der Arbeitnehmer (2) 662 Beschreibung der Ursachen und des Umfangs der Schwierigkeiten des Schuldners, Art. 8 Abs. 1 lit. b) Var. 3 RL cc) 663 Verfasser der Beschreibungen gemäß Art. 8 Abs. 1 lit. b) RL? dd) 665 Identität der betroffenen Parteien und ihre Forderungen oder Beteiligungen, Art. 8 Abs. 1 lit. c) RL c) 666 Zwei Alternativen zur Benennung der betroffenen Parteien gemäß Art. 8 Abs. 1 lit. c) RL aa) 666 Schuldenkategorien im Einklang mit nationalem Recht bb) 668 Keine Wahl der EU-Mitgliedstaaten zwischen den beiden in Art. 8 Abs. 1 lit. c) RL geregelten Alternativen bei der Benennung der betroffenen Parteien cc) 669 Inhaltsverzeichnis 36 Angabe der unter den Restrukturierungsplan fallenden Forderungen oder Beteiligungen der betroffenen Parteien gemäß Art. 8 Abs. 1 lit. c) RL dd) 669 Überprüfungsmöglichkeit der im Restrukturierungsplan gemäß Art. 8 Abs. 1 lit. c) RL gemachten Angaben? ee) 670 Regelungsvorgabe des Art. 9 Abs. 5 RL(1) 670 Voraussetzung zur Prüfung der Abstimmungsrechte und der Klassenbildung gemäß Art. 9 Abs. 5 Unterabs. 1 RL (2) 672 Option des Art. 9 Abs. 5 Unterabs. 2 RL(3) 674 Bloße Behauptung einer Forderung bzw. Beteiligung nicht ausreichend (4) 675 Angabe der Klassen und der Werte der Forderungen oder Beteiligungen in jeder Klasse, Art. 8 Abs. 1 lit. d) RL d) 676 Ausnahme für Restrukturierungspläne von KMU aa) 676 Abstimmung über die Annahme des Restrukturierungsplans in Klassen bb) 677 Keine Begründung der vorgenommen Klassenbildung im Restrukturierungsplan cc) 677 Angaben der Höhe der Forderungen oder Beteiligungen der betroffenen Parteien in jeder Klasse dd) 678 Plausibilisierung der angegebenen Werte der Forderungen oder Beteiligungen in jeder Klasse im Rahmen der Prüfung der Klassenbildung ee) 679 Identität der nicht vom Restrukturierungsplan betroffenen Parteien, Art. 8 Abs. 1 lit. e) RL e) 680 Parallelen zu Art. 8 Abs. 1 lit. c) RLaa) 680 Bedeutung von der Begrifflichkeit „gegebenenfalls“ in Art. 8 Abs. 1 lit. e) RL bb) 681 Begründung gemäß Art. 8 Abs. 1 lit. e) RLcc) 683 Angabe der Identität des PITFOR gemäß Art. 8 Abs. 1 lit. f) RL f) 683 Inhaltsverzeichnis 37 Benennung der Bedingungen des Restrukturierungsplans gemäß Art. 8 Abs. 1 lit. g) RL g) 685 Auslegung der Begrifflichkeiten „insbesondere“ und „unter anderem“ aa) 685 Angabe jeglicher vorgeschlagener Restrukturierungsmaßnahmen, d.h. sachliche Reichweite des Restrukturierungsplans, Art. 8 Abs. 1 lit. g) Ziff. i) RL bb) 687 Angabe der vorgeschlagenen Laufzeit der vorgeschlagenen Restrukturierungsmaßnahmen, Art. 8 Abs. 1 lit. g) Ziff. ii) RL cc) 689 Modalitäten der Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmervertreter, Art. 8 Abs. 1 lit. g) Ziff. iii) RL dd) 691 Allgemeine Auswirkungen für Arbeitnehmer, Art. 8 Abs. 1 lit. g) Ziff. iv) RL ee) 692 Voraussichtliche Finanzströme des Schuldners, Art. 8 Abs. 1 lit. g) Ziff. v) RL ff) 695 Neue Finanzierung als Teil des Restrukturierungsplans, Art. 8 Abs. 1 lit. g) Ziff. vi) RL gg) 696 Begründung zur Insolvenzverhinderung und Gewährleistung der Bestandsfähigkeit des Schuldners, Art. 8 Abs. 1 lit. h) RL h) 696 Zwingende Regelungsvorgabeaa) 697 Blick auf den Legislativprozessbb) 697 Umfang der Begründung gemäß Art. 8 Abs. 1 lit. h) S. 1 RL cc) 698 Aufgreifen von Sinn und Zweck des präventiven Restrukturierungsrahmens und Missbrauchsvermeidung (1) 698 Parallele zur Bescheinigung gemäß § 270b Abs. 1 S. 3 InsO? (2) 699 Option für die EU-Mitgliedstaaten gemäß Art. 8 Abs. 1 lit. h) S. 2 RL dd) 703 Regelungsgehalt der Option(1) 703 Inhaltsverzeichnis 38 Grundsatz: Schuldner als Ersteller der Begründung gemäß Art. 8 Abs. 1 lit. h) S. 1 RL (2) 705 Regelungsmöglichkeit gemäß Art. 8 Abs. 1 lit. h) S. 2 RL: Externer Experte oder PITFOR als Ersteller der Begründung (3) 706 Externer Experte gemäß Art. 8 Abs. 1 lit. h) S. 2 RL? (4) 707 Regelungsmöglichkeit gemäß Art. 8 Abs. 1 lit. h) S. 2 RL: Bestätigung der Begründung durch einen externen Experten oder einen PITFOR (5) 709 Haftung des Erstellers bzw. des Bestätigers der Begründung? ee) 711 Umsetzungsanreiz für den deutschen Gesetzgeber ff) 712 Checkliste für einen Restrukturierungsplan gemäß Art. 8 Abs. 2 RL 5. 714 Persönliche Reichweite des RestrukturierungsplansII. 717 Annahme von Restrukturierungsplänen, Art. 9 RLIII. 718 Vorlageberechtigung zur Abstimmung über die Annahme des Restrukturierungsplans gemäß Art. 9 Abs. 1 RL 1. 719 Grundsatz: Vorlageberechtigung des Schuldners gemäß Art. 9 Abs. 1 Unterabs. 1 RL a) 721 Wahlmöglichkeit für die EU-Mitgliedstaaten zur Vorlageberechtigung bei juristischen Personen aa) 722 Präventives „Restrukturierungsverfahren“ gemäß Art. 9 Abs. 1 Unterabs. 1 RL bb) 725 „Beantragung“ gemäß Art. 9 Abs. 1 Unterabs. 1 RL cc) 726 Option für die EU-Mitgliedstaaten: Vorlageberechtigung der Gläubiger und des PITFOR gemäß Art. 9 Abs. 1 Unterabs. 2 RL b) 727 Reichweite der Vorlageberechtigung gemäß Art. 9 Abs. 1 Unterabs. 2 RL aa) 728 Wahlmöglichkeit der EU-Mitgliedstaaten bei Umsetzung der Option des Art. 9 Abs. 1 Unterabs. 2 RL? bb) 730 Inhaltsverzeichnis 39 Gläubiger und PITFOR nur gemeinsam zur Vorlage berechtigt? cc) 731 Regelung der Voraussetzungen der Vorlageberechtigung der Gläubiger und des PITFOR durch die EU-Mitgliedstaaten dd) 732 Umsetzungsanreiz für den deutschen Gesetzgeberc) 734 Abstimmungsrecht über den Restrukturierungsplan gemäß Art. 9 Abs. 2 RL 2. 735 Klarstellung in der Regelungsvorgabe des Art. 9 Abs. 2 Unterabs. 1 RL gegenüber der Parallelregelung in Art. 9 Abs. 1 S. 1 RL-E a) 736 Abstimmungsrecht der Arbeitnehmer und Anteilsinhaber zur Annahme des Plans b) 738 Kein Abstimmungsrecht für nicht vom Plan betroffene Parteien gemäß Art. 9 Abs. 2 Unterabs. 2 RL c) 738 Schlussfolgerung aus der Regelungsvorgabe hinsichtlich des Rechts zur Abstimmung zur Annahme über den Restrukturierungsplan: Präventiver Restrukturierungsrahmen ist kein Gesamtverfahren d) 740 Option für die EU-Mitgliedstaaten: Kein Abstimmungsrecht über den Restrukturierungsplan für bestimmte Parteien gemäß Art. 9 Abs. 3 RL 3. 742 Abschließende Aufzählung des Art. 9 Abs. 3 lit. a) bis lit. c) RL a) 743 Betroffene Parteien, die von der Abstimmung über die Annahme des Restrukturierungsplans gemäß Art. 9 Abs. 3 RL ausgeschlossen werden können b) 744 Anteilsinhaber, Art. 9 Abs. 3 lit. a) RLaa) 744 Nachrangige Gläubiger, Art. 9 Abs. 3 lit. b) RLbb) 745 Dem Schuldner nahestehende Parteien mit Interessenkonflikt, Art. 9 Abs. 3 lit. c) RL cc) 747 Auswahlmöglichkeit der EU-Mitgliedstaaten aus den vorgegebenen Parteien in Art. 9 Abs. 3 lit. a) bis lit. c) RL c) 748 Eröffnung eines Gestaltungsspielraums für die EU-Mitgliedstaaten d) 748 Inhaltsverzeichnis 40 Klassenbildung zur Annahme des Restrukturierungsplans, Art. 9 Abs. 4 RL 4. 750 Klassenbildung als zwingende Regelungsvorgabe, Art. 9 Abs. 4 Unterabs. 1 S. 1 RL a) 750 Grund für die Klassenbildungaa) 751 Begriffsverständnis „Klassenbildung“ gemäß der EU-Richtlinie bb) 752 Anforderungen an die Klassenbildung gemäß Art. 9 Abs. 4 Unterabs. 1 S. 1 RL cc) 752 Einteilung der betroffenen Parteien in unterschiedliche Klassen im Einklang mit nationalem Recht gemäß Art. 9 Abs. 4 Unterabs. 1 S. 1 RL (1) 753 Klassen bilden in ausreichendem Maße gemeinsame Interessen der betroffenen Parteien ab, Art. 9 Abs. 4 Unterabs. 1 S. 1 RL (2) 754 Auf der Grundlage überprüfbarer Kriterien, Art. 9 Abs. 4 Unterabs. 1 S. 1 RL (3) 757 Gleichbehandlung der betroffenen Parteien innerhalb der Klasse? (4) 759 Mindestens Klassen für gesicherte und ungesicherte Gläubiger als zwingende Regelungsvorgabe, Art. 9 Abs. 4 Unterabs. 1 S. 2 RL b) 763 Möglichkeit der Einbeziehung gesicherter Gläubiger in den Restrukturierungsplan aa) 764 Möglichkeit zur Bildung weiterer Klassenbb) 764 Option für die EU-Mitgliedstaaten: Bildung einer eigenen Klasse für Arbeitnehmer, Art. 9 Abs. 4 Unterabs. 2 RL c) 767 Grundsätzliches Einbeziehen der Arbeitnehmer in einen im präventiven Restrukturierungsrahmen verhandelten Restrukturierungsplan aa) 767 Keine separate Klasse für Arbeitnehmer bei Nichtberücksichtigung der Option des Art. 9 Abs. 4 Unterabs. 2 RL bb) 770 Inhaltsverzeichnis 41 Sonderregelungsmöglichkeit für KMU, Art. 9 Abs. 4 Unterabs. 3 RL d) 771 Option für die EU-Mitgliedstaaten allein KMU betreffend aa) 771 Vornahme der Klassenbildung zur Disposition des Schuldners als KMU bb) 772 Hintergrund zur Schaffung der Option für die KMU cc) 774 Kritische Würdigung der Option für KMU gemäß Art. 9 Abs. 4 Unterabs. 3 RL dd) 774 Schutz schutzbedürftiger Gläubiger bei der Klassenbildung, Art. 9 Abs. 4 Unterabs. 4 RL e) 777 Zwingende Regelungsvorgabe mit nicht unerheblichem Gestaltungsspielraum für die EU-Mitgliedstaaten aa) 777 Unklarheiten der Regelungsvorgabe des Art. 9 Abs. 4 Unterabs. 4 RL bb) 779 Fazit zur Klassenbildung gemäß Art. 9 Abs. 4 RLf) 782 Kritische Würdigungg) 783 Überprüfung der Stimmrechte und der Bildung der Klassen gemäß Art. 9 Abs. 5 RL 5. 786 Zwingende Regelungsvorgabe des Art. 9 Abs. 5 Unterabs. 1 RL a) 787 Blick auf den Legislativprozessaa) 787 Prüfung von einer Justiz- oder Verwaltungsbehörde bb) 788 Überprüfungsmöglichkeit der Klassenbildung und der Stimmrechte sinnvoll cc) 788 Überprüfung bei zu bestätigenden Restrukturierungsplänen dd) 790 Option für die EU-Mitgliedstaaten gemäß Art. 9 Abs. 5 Unterabs. 2 RL b) 791 Reichweite der Option des Art. 9 Abs. 5 Unterabs. 2 RL aa) 792 Voraussetzungen der Prüfungsmöglichkeit des Art. 9 Abs. 5 Unterabs. 2 RL bb) 792 Blick auf die Umsetzungcc) 793 Inhaltsverzeichnis 42 Quorum zur Annahme des Restrukturierungsplans gemäß Art. 9 Abs. 6 RL 6. 796 Annahme des Restrukturierungsplans durch Mehrheitsprinzip gemäß Art. 9 Abs. 6 Unterabs. 1 RL a) 796 Summenmehrheit der Forderungen oder Beteiligungen in jeder Klasse gemäß Art. 9 Abs. 6 Unterabs. 1 S. 1 RL aa) 797 Schlussfolgerungen aus dem Erfordernis der Summenmehrheit (1) 798 Schlussfolgerungen zur Summenmehrheit aus deutscher Sicht (2) 800 Optionale Regelung einer Kopfmehrheit zusätzlich zur Summenmehrheit gemäß Art. 9 Abs. 6 Unterabs. 1 S. 2 RL bb) 802 Blick auf den Legislativprozess(1) 803 Kritische Würdigung der Option zur Regelung einer Kopfmehrheit gemäß Art. 9 Abs. 6 Unterabs. 1 S. 2 RL (2) 804 Begrüßung der Regelung einer (zwingenden) Kopfmehrheit im präventiven Restrukturierungsrahmen (3) 807 Summen- und ggf. Kopfmehrheit der betroffenen Parteien oder der abstimmenden betroffenen Parteien? cc) 812 Vorgaben zur Festlegung der Mehrheiten gemäß Art. 9 Abs. 6 Unterabs. 2 RL b) 818 Spielraum für die EU-Mitgliedstaaten bei der Festlegung der Mehrheitserfordernisse aa) 819 Kritische Würdigung der Vorgaben zum Erreichen einer Summen- und ggf. Kopfmehrheit gemäß Art. 9 Abs. 6 Unterabs. 2 S. 2 RL bb) 821 Empfehlung an die EU-Mitgliedstaaten: Festlegung einer Beteiligungsschwelle für die Abstimmung zur Planannahme gemäß Erwägungsgrund 47 der EU-Richtlinie 7. 828 Ersetzungsmöglichkeit der förmlichen Abstimmung über die Annahme des Restrukturierungsplans gemäß Art. 9 Abs. 7 RL 8. 830 Inhaltsverzeichnis 43 Bestätigung von RestrukturierungsplänenIV. 833 Allgemeine Schlussfolgerungen aus Art. 10 RL1. 834 Ratio des Art. 10 RLa) 834 Bestätigungsverfahren als Kontrollverfahren mit zwei Kontrollrichtungen b) 837 Zu bestätigende Restrukturierungspläne gemäß Art. 10 Abs. 1 RL 2. 838 Gestaltungsspielraum für EU-Mitgliedstaaten gemäß Art. 10 Abs. 1 RL a) 839 Blick auf den Legislativprozess des Art. 10 Abs. 1 RLb) 842 Aufgezählte Gruppen von Restrukturierungsplänen gemäß Art. 10 Abs. 1 RL stehen für sich c) 844 Streitig gegenüber einer Minderheit angenommene Restrukturierungspläne gemäß Art. 10 Abs. 1 lit. a) RL d) 845 Restrukturierungspläne, die eine neue Finanzierung vorsehen, gemäß Art. 10 Abs. 1 lit. b) RL e) 846 Planbestätigung auch bei konsensualer Annahme eines solchen Restrukturierungsplans erforderlich aa) 847 Neue Finanzierung als Auslöser des Erfordernisses der Planbestätigung bb) 848 Restrukturierungspläne, die zu einem Verlust von mehr als 25 % der Arbeitsplätze führen, gemäß Art. 10 Abs. 1 lit. c) RL f) 850 Planbestätigung auch bei konsensualer Annahme eines solchen Restrukturierungsplans erforderlich aa) 851 Brücke in das jeweilige nationale Recht des einzelnen EU-Mitgliedstaats bb) 852 „Fallgruppe“ zum „Schutz“ der Arbeitnehmercc) 853 Berechtigter zur Vorlage eines Plans zur Planbestätigung 3. 855 Inhaltsverzeichnis 44 Prüfungsmaßstab der Justiz- oder Verwaltungsbehörde für die Planbestätigung gemäß Art. 10 Abs. 2 RL 4. 856 Mindestvoraussetzungen zur Planbestätigung und Regelungsmöglichkeit weiterer Voraussetzungen durch die EU-Mitgliedstaaten gemäß Art. 10 Abs. 2 Unterabs. 1 RL a) 856 Zwingende Regelungsvorgabe des Art. 10 Abs. 2 Unterabs. 1 RL aa) 857 Spielraum für EU-Mitgliedstaaten: Regelungsmöglichkeit weiterer Voraussetzungen durch die EU-Mitgliedstaaten gemäß Art. 10 Abs. 2 Unterabs. 1 RL bb) 858 Prüfung der Voraussetzungen von Amts wegencc) 860 Die fünf Mindestvoraussetzungen des Art. 10 Abs. 2 Unterabs. 1 lit. a) bis lit. e) RL im Einzelnen dd) 862 Einhaltung des Verfahrens zur Planannahme, Art. 10 Abs. 2 Unterabs. 1 lit. a) RL (1) 862 Gläubigergleichbehandlung in den jeweiligen Klassen, Art. 10 Abs. 2 Unterabs. 1 lit. b) RL (2) 863 Übermittlung des Restrukturierungsplans an alle betroffenen Parteien, Art. 10 Abs. 2 Unterabs. 1 lit. c) RL (3) 866 Erfüllung des Kriteriums des Gläubigerinteresses, Art. 10 Abs. 2 Unterabs. 1 lit. d) RL (4) 870 Nicht stets zu beachtende Voraussetzung zur Planbestätigung (a) 870 Kriterium des Gläubigerinteresses(b) 872 Bezugnahme allein auf die Begrifflichkeit „Gläubiger“ (c) 874 Erforderlichkeit der neuen Finanzierung und keine unangemessene Beeinträchtigung der Gläubiger durch die neue Finanzierung, Art. 10 Abs. 2 Unterabs. 1 lit. e) RL (5) 877 Bedingte Mindestvoraussetzung zur Planbestätigung (a) 878 Inhaltsverzeichnis 45 Kumulativ zu beachtende Voraussetzungen des Art. 10 Abs. 2 Unterabs. 1 lit. e) RL (b) 879 Bedingter Spielraum für die EU-Mitgliedstaaten (c) 880 Überprüfung des Kriteriums des Gläubigerinteresses nur bei Beanstandung, Art. 10 Abs. 2 Unterabs. 2 RL b) 881 Ablehnung der Planbestätigung durch Justiz- oder Verwaltungsbehörde aufgrund von prognostischen Annahmen, Art. 10 Abs. 3 RL 5. 885 Zwingende Ablehnungsmöglichkeit gemäß Art. 10 Abs. 3 RL a) 885 Prognose der Justiz- oder Verwaltungsbehördeb) 886 Prüfung der Prognosen von Amts wegen?c) 886 Prüfungsmaßstab „vernünftige Aussicht“ („reasonable prospect“) d) 889 Aufgreifen von Sinn und Zweck des präventiven Restrukturierungsrahmens und Missbrauchsvermeidung e) 892 Zügiges Bestätigungsverfahren gemäß Art. 10 Abs. 4 RL6. 893 Keine strikte Vorgabe, eher programmatischer Ansatz a) 893 Blick auf den Legislativprozessb) 895 Mechanismus des klassenübergreifenden Cram-down gemäß Art. 11 RL V. 897 Zum Grundverständnis des klassenübergreifenden Cram-down 1. 898 Der klassenübergreifende Cram-down als zwingende Regelungsvorgabe an die EU-Mitgliedstaaten 2. 901 Zwingende Einbindung einer Justiz- oder Verwaltungsbehörde und des PITFOR beim klassenübergreifenden Cram-down 3. 902 „Auf Vorschlag des Schuldners oder mit Zustimmung des Schuldners“ gemäß Art. 11 Abs. 1 Unterabs. 1 RL 4. 903 Grundsatz: Klassenübergreifender Cram-down nicht gegen den Willen des Schuldners a) 903 Inhaltsverzeichnis 46 Beschränkungsmöglichkeit des Zustimmungserfordernisses für Schuldner, bei denen es sich um KMU handelt, gemäß Art. 11 Abs. 1 Unterabs. 2 RL b) 906 Kurzer Blick auf den Legislativprozess des Art. 11 Abs. 1 Unterabs. 1 RL 5. 908 Voraussetzungen zur Planbestätigung im Wege des klassenübergreifenden Cram-down gemäß Art. 11 Abs. 1 Unterabs. 1 lit. a) bis lit. d) RL 6. 910 Mindestvoraussetzungen, daher Gestaltungsspielraum für die EU-Mitgliedstaaten a) 910 Verweis auf die Voraussetzungen im „normalen“ Planbestätigungsverfahren gemäß Art. 11 Abs. 1 Unterabs. 1 lit. a) i.V.m. Art. 10 Abs. 2, Abs. 3 RL b) 912 Annahme des Restrukturierungplans im Einklang mit Art. 9 RL aa) 913 Gleichbehandlung von Gläubigern derselben Klasse, Art. 11 Abs. 1 Unterabs. 1 lit. a) i.V.m. Art. 10 Abs. 2 Unterabs. 1 lit. b) RL bb) 914 Übermittlung des Restrukturierungsplans an alle betroffenen Parteien, Art. 11 Abs. 1 Unterabs. 1 lit. a) i.V.m. Art. 10 Abs. 2 Unterabs. 1 lit. c) RL cc) 914 Einhaltung des Kriteriums des Gläubigerinteresses, Art. 11 Abs. 1 Unterabs. 1 lit. a) i.V.m. Art. 10 Abs. 2 Unterabs. 1 lit. d) RL dd) 914 Erforderlichkeit einer neuen Finanzierung, die die Interessen der Gläubiger nicht unangemessen beeinträchtigt, Art. 11 Abs. 1 Unterabs. 1 lit. a) i.V.m. Art. 10 Abs. 2 Unterabs. 1 lit. e) RL ee) 917 Keine vernünftige Aussicht auf Vermeidung der Insolvenz oder auf Gewährleistung der Bestandsfähigkeit, Art. 11 Abs. 1 Unterabs. 1 lit. a) i.V.m. Art. 10 Abs. 3 RL ff) 917 Erforderliche Zustimmungsvoraussetzungen gemäß Art. 11 Abs. 1 Unterabs. 1 lit. b) RL c) 918 Alternative Zustimmungsvoraussetzungen, die beide zwingend umzusetzen sind? aa) 918 Inhaltsverzeichnis 47 Zustimmungsvoraussetzung nach Art. 11 Abs. 1 Unterabs. 1 lit. b) Ziff. i) RL bb) 922 Zustimmungsvoraussetzung nach Art. 11 Abs. 1 Unterabs. 1 lit. b) Ziff. ii) RL cc) 924 Mindestens eine Abstimmungsklasse gemäß Art. 11 Abs. 1 Unterabs. 1 lit. b) Ziff. ii) RL (1) 925 Abstimmungsklasse der betroffenen oder der beeinträchtigten Parteien gemäß Art. 11 Abs. 1 Unterabs. 1 lit b) Ziff. ii) RL (2) 925 Bewertung des Schuldners als fortgeführtes Unternehmen bei Anwendung der nationalen Liquidationsrangfolge gemäß Art. 11 Abs. 1 Unterabs. 1 lit b) Ziff. ii) RL (3) 929 Blick auf den Legislativprozess(4) 931 Erhöhung der Mindestanzahl der zustimmenden Abstimmungsklassen als Option für die EU-Mitgliedstaaten gemäß Art. 11 Abs. 1 Unterabs. 3 RL (5) 932 Kritische Betrachtung(a) 934 Beachtung der Ausführungen im Erwägungsgrund 54 der EU-Richtlinie, sofern Option des Art. 11 Abs. 1 Unterabs. 3 RL genutzt wird (b) 934 Begrenzung der Höchstanzahl der zustimmenden Abstimmungsklassen gemäß Erwägungsgrund 54 der EU-Richtlinie (c) 937 Bewertende Betrachtung der beiden Zustimmungsvoraussetzungen in Art. 11 Abs. 1 Unterabs. 1 lit. b) Ziff. i) und Ziff. ii) RL dd) 938 Schutz der ablehnenden Gläubigerklassen durch die relative priority rule, Art. 11 Abs. 1 Unterabs. 1 lit. c) RL d) 946 Verständnis der relative priority ruleaa) 946 Herleitung der relative priority rulebb) 950 Beibehaltung der absolute priority rule als Option für die EU-Mitgliedstaaten, Art. 11 Abs. 2 RL cc) 952 Option für die EU-Mitgliedstaaten(1) 953 Inhaltsverzeichnis 48 Regel des absoluten Vorrangs(2) 955 Abweichungen von der absolute priority rule durch die EU-Mitgliedstaaten möglich, Art. 11 Abs. 2 Unterabs. 2 RL (3) 958 Verhältnis der relative priority rule und der absolute priority rule mit Blick auf den Legislativprozess sowie Anregung an den deutschen Gesetzgeber dd) 959 Keine Überbefriedigung der Klassen planbetroffener Parteien, Art. 11 Abs. 1 Unterabs. 1 lit. d) RL e) 965 Klassenübergreifenden Cram-down nur fakultativ bei KMU? 7. 966 Keine Vorgaben zu besonderen Schutzmaßnahmen von besicherten Gläubigern 8. 967 Bezugnahme auf den klassenübergreifenden Cramdown in anderen Regelungen der EU-Richtlinie über präventive Restrukturierungsrahmen u.a. 9. 969 Bestellung eines PITFOR bei Planbestätigung im Wege eines klassenübergreifenden Cram-down gemäß Art. 5 Abs. 3 lit. b) RL a) 970 Bewertung durch die Justiz- oder Verwaltungsbehörde gemäß Art. 14 Abs. 1 RL b) 971 Bewertung wegen Verstoßes gegen die Bedingungen für einen klassenübergreifenden Cram-down, Art. 14 Abs. 1 lit. b) RL aa) 972 Bewertung wegen Verstoßes gegen das Kriterium des Gläubigerinteresses, Art. 14 Abs. 1 lit. a) RL bb) 972 AnteilsinhaberVI. 974 Einleitende Ausführungen zur Art. 12 RL1. 974 Stellung der Regelungsvorgabe im Kontext der Regelungen der EU-Richtlinie zum präventiven Restrukturierungsrahmen 2. 975 Blick auf den Legislativprozess der Regelungsvorgabe des Art. 12 RL 3. 977 Inhaltsverzeichnis 49 Regelungsgehalt der Vorgabe des Art. 12 RL4. 980 Kein grundloses Verhindern oder Erschweren der Annahme und Bestätigung eines Restrukturierungsplans durch Anteilsinhaber gemäß Art. 12 Abs. 1 RL a) 980 Nicht nur Kann-Regelung mit zwingender Folge sondern zwingend zu beachtender Grundsatz für die EU-Mitgliedstaaten aa) 980 Ausschluss der Anteilsinhaber von der Anwendung der Art. 9 bis 11 RL gemäß Art. 12 Abs. 1 RL bb) 985 Reichweite der Regelungsvorgabe des Art. 12 Abs. 1 RL cc) 986 Auslegung der Begrifflichkeit „grundloses Verhindern oder Erschweren“ dd) 987 „Grundloses Verhindern“ oder „Erschweren“? (1) 988 Begriffsverständnis der Begrifflichkeit „grundloses Verhindern oder Erschweren“ (2) 989 Vorschläge des Europäischen Gesetzgebers an die EU-Mitgliedstaaten (3) 990 Vorschläge aus Erwägungsgrund 57 der EU-Richtlinie (a) 991 Vorschläge aus Erwägungsgrund 96 der EU-Richtlinie (b) 993 Kein grundloses Verhindern oder Erschweren der Umsetzung eines Restrukturierungsplans durch Anteilsinhaber gemäß Art. 12 Abs. 2 RL b) 995 Zusammenhang mit Art. 12 Abs. 1 RL oder eigene Regelungsvorgabe? aa) 995 Reichweite der Regelungsvorgabe des Art. 12 Abs. 2 RL bb) 998 Auslegung der Begrifflichkeit „grundloses Verhindern oder Erschweren“ cc) 999 Möglichkeit der Begriffsbestimmung von „grundloses Verhindern oder Erschweren“ gemäß Art. 12 Abs. 3 RL c) 1002 Öffnungsklausel für die EU-Mitgliedstaatenaa) 1002 Keine Beschränkung auf die angegebenen Faktoren in Art. 12 Abs. 3 RL bb) 1004 Inhaltsverzeichnis 50 Plädoyer für eine enge Auslegung der Begrifflichkeit „grundloses Verhindern oder Erschweren“ cc) 1005 Quintessenz der Regelungsvorgabe des Art. 12 RLd) 1009 Regelungsvorgabe zu den Rechten von Arbeitnehmern gemäß Art. 13 RL VII. 1011 Sonderstellung der Arbeitnehmer im präventiven Restrukturierungsrahmen im Überblick 1. 1012 Allgemeines zu der Regelungsvorgabe des Art. 13 RL2. 1015 Stellung der Regelungsvorgabe im Kontext der Regelungen der EU-Richtlinie zum präventiven Restrukturierungsrahmen a) 1016 Blick auf den Legislativprozess der Regelungsvorgabe des Art. 13 RL b) 1017 Manifestation der Sonderstellung der Arbeitnehmer im präventiven Restrukturierungsrahmen durch Art. 13 RL c) 1019 Regelungsgehalt der Vorgabe des Art. 13 RL3. 1021 Der Regelungsgehalt im Überblicka) 1021 Sicherstellung der individuellen und kollektiven Rechte der Arbeitnehmer gemäß Art. 13 Abs. 1 RL b) 1022 Zwingende Regelungsvorgabe für die EU-Mitgliedstaaten aa) 1023 Keine Beeinträchtigung des Rechts auf Tarifverhandlungen und Arbeitskampfmaßnahmen, Art. 13 Abs. 1 lit. a) RL bb) 1029 Keine Beeinträchtigung des Rechts auf Unterrichtung und Anhörung im Einklang mit der EU-Richtlinie 2002/14/EG sowie 2009/38/EG, Art. 13 Abs. 1 lit. b) RL cc) 1029 Gewährleistung der Unterrichtung der Arbeitnehmervertreter gemäß Art. 13 Abs. 1 lit. b) Ziff. i) RL (1) 1031 Gewährleistung der Unterrichtung der Arbeitnehmervertreter gemäß Art. 13 Abs. 1 lit. b) Ziff. ii) RL (2) 1032 Gewährleistung der Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmervertreter gemäß Art. 13 Abs. 1 lit. b) Ziff. iii) RL (3) 1035 Inhaltsverzeichnis 51 Keine Beeinträchtigung der durch die Richtlinien 98/59/EG, 2001/23/EG sowie 2008/94/EG garantierten Rechte gemäß Art. 13 Abs. 1 lit. c) RL dd) 1038 Öffnungsklausel für die EU-Mitgliedstaaten: Einführung einer Genehmigungsmöglichkeit, Art. 13 Abs. 2 RL c) 1043 Art. 13 Abs. 2 RL als weiteres Indiz für die Möglichkeit der Vornahme von operativen Maßnahmen mit Hilfe des präventiven Restrukturierungsrahmens aa) 1044 Regelungsgehalt des Art. 13 Abs. 2 RLbb) 1044 Art. 13 Abs. 2 RL als Ausdruck der Sonderstellung von Arbeitnehmern cc) 1047 Bewertung des Spielraums der EU-Mitgliedstaaten dd) 1047 Bewertung durch die Justiz- oder Verwaltungsbehörde gemäß Art. 14 RL VIII. 1051 Zwingende Regelungsvorgabe des Art. 14 Abs. 1 RL1. 1052 Vornahme der Bewertung durch Justiz- oder Verwaltungsbehörde a) 1052 Berechtigung zur Einleitung der Bewertungb) 1053 Beanstandung des Restrukturierungsplans wegen eines mutmaßlichen Verstoßes gegen das Kriterium des Gläubigerinteresses gemäß Art. 2 Abs. 1 Nr. 6 RL oder gegen die Bedingungen für einen klassenübergreifenden Cram-down gemäß Art. 11 Abs. 1 Unterabs. 1 lit. b) Ziff. ii) RL c) 1056 Mutmaßlicher Verstoß gegen das Kriterium des Gläubigerinteresses gemäß Art. 2 Abs. 1 Nr. 6 RL aa) 1058 Mutmaßlicher Verstoß(1) 1059 Kriterium des Gläubigerinteresses gemäß Art. 2 Abs. 1 Nr. 6 RL (2) 1059 Kurzüberblick über das Kriterium des Gläubigerinteresses gemäß Art. 2 Abs. 1 Nr. 6 RL im Rahmen des Art. 14 Abs. 1 lit. a) RL (a) 1060 Inhaltsverzeichnis 52 Anzulegender Wert als Vergleichsmaßstab bei der Bewertung durch die Justiz- oder Verwaltungsbehörde (b) 1062 Mutmaßlicher Verstoß gegen die Bedingungen für einen klassenübergreifenden Cram-down gemäß Art. 11 Abs. 1 Unterabs. 1 lit. b) Ziff. ii) RL bb) 1064 Mutmaßlicher Verstoß(1) 1064 Begrenzung allein auf Bedingungen für einen klassenübergreifenden Cram-down gemäß Art. 11 Abs. 1 Unterabs. 1 lit. b) Ziff. ii) RL? (2) 1065 Bedingungen für einen klassenübergreifenden Cram-down gemäß Art. 11 Abs. 1 Unterabs. 1 RL (3) 1068 Anzulegender Wert als Vergleichsmaßstab bei der Bewertung durch die Justiz- oder Verwaltungsbehörde (4) 1068 Hinzuziehung eines Sachverständigen im Rahmen der Bewertung gemäß Art. 14 Abs. 2 RL 2. 1069 Zwingende Regelungsvorgabe an die EU-Mitgliedstaaten mit Spielraum für die EU-Mitgliedstaaten a) 1070 Auslegungsbedürftige Begrifflichkeit „ordnungsgemäß qualifizierter Sachverständiger“ b) 1072 Einbindung von Sachverständigen abträglich für eine schnelle Restrukturierung c) 1073 Zeitpunkt der Beanstandung gemäß Art. 14 Abs. 3 RL3. 1076 Beanstandung im Planbestätigungsverfahren als zwingende Vorgabe an die EU-Mitgliedstaaten gemäß Art. 14 Abs. 3 Unterabs. 1 RL a) 1076 Beanstandung im Rechtsbehelfsverfahren als Option für die EU-Mitgliedstaaten gemäß Art. 14 Abs. 3 Unterabs. 2 RL b) 1078 Blick auf Legislativprozess des Art. 14 Abs. 3 RLc) 1080 Zusammenspiel des Art. 14 Abs. 1 RL und des Art. 14 Abs. 3 RL 4. 1082 Inhaltsverzeichnis 53 Wirkung von Restrukturierungsplänen gemäß Art. 15 RLIX. 1083 Bindungswirkung für bestätigte Restrukturierungspläne gemäß Art. 15 Abs. 1 RL 1. 1084 Zwingend für EU-Mitgliedstaaten zu beachtende Regelungsvorgabe a) 1084 „Für alle nach Art. 8 Abs. 1 lit. c) benannten und beschriebenen betroffenen Parteien“ gemäß Art. 15 Abs. 1 RL b) 1084 Betroffene Parteien gemäß Art. 2 Abs. 1 Nr. 2 RL aa) 1085 Bezugnahme auf Art. 8 Abs. 1 lit. c) RLbb) 1086 Bezugnahme in Art. 15 Abs. 1 RL auf „von einer Justiz- oder Verwaltungsbehörde bestätigte Restrukturierungspläne“ c) 1087 Quintessenz des Art. 15 Abs. 1 RLd) 1089 Keine Bindungswirkung gegenüber nicht beteiligten Gläubigern gemäß Art. 15 Abs. 2 RL 2. 1090 Zwingend für die EU-Mitgliedstaaten zu beachtende Regelungsvorgabe a) 1090 Keine Beteiligung der Gläubiger bei der Annahme des Restrukturierungsplans gemäß Art. 15 Abs. 2 RL b) 1091 Abstellen auf die Begrifflichkeit „Gläubiger“aa) 1091 Beteiligung an der Annahme des Restrukturierungsplans bb) 1093 Keine Beeinträchtigung nicht beteiligter Gläubiger durch den Restrukturierungsplan gemäß Art. 15 Abs. 2 RL c) 1095 Quintessenz des Art. 15 Abs. 2 RLd) 1095 Schlussfolgerung aus Art. 15 RL: Wirkung des Restrukturierungplans nur für die vom Plan unmittelbar betroffenen Parteien 3. 1096 Rechtsbehelfe gegen die Bestätigung sowie gegen die Ablehnung der Bestätigung des Restrukturierungsplans gemäß Art. 16 RL X. 1096 Statthaftigkeit eines Rechtsbehelfs gemäß Art. 16 Abs. 1 RL 1. 1097 Rechtsbehelf gegen Beschluss der Justizbehörde gemäß Art. 16 Abs. 1 Unterabs. 1 RL a) 1097 Bedeutung der Bezugnahme auf das nationale Recht in Art. 16 Abs. 1 Unterabs. 1 RL? aa) 1098 Inhaltsverzeichnis 54 Rechtsbehelf in beide Richtungen gemäß Art. 16 Abs. 1 Unterabs. 1 RL bb) 1104 Zwingende Umsetzung eines Devolutiveffekts gemäß Art. 16 Abs. 1 Unterabs. 1 RL cc) 1105 Rechtsbehelf gegen Beschluss der Verwaltungsbehörde gemäß Art. 16 Abs. 1 Unterabs. 2 RL b) 1106 Rechtsbehelf in beide Richtungen gemäß Art. 16 Abs. 1 Unterabs. 2 RL aa) 1106 Zwingende Umsetzung eines Devolutiveffekts gemäß Art. 16 Abs. 1 Unterabs. 2 RL bb) 1108 Zusammenschau von Art. 16 Abs. 1 Unterabs. 1 und Unterabs. 2 RL c) 1108 Umsetzungsanreiz für den deutschen Gesetzgeberd) 1115 Einlegung des Rechtsbehelfs durch betroffene Partei2. 1116 Spielraum der EU-Mitgliedstaaten bei Regelung der Gründe zur Einlegung des Rechtsbehelfs 3. 1120 Zügige und effiziente Bearbeitung der Rechtsbehelfe gemäß Art. 16 Abs. 2 RL als eher programmatischer Ansatz 4. 1121 Kein Suspensiveffekt des Rechtsbehelfs im Grundsatz gemäß Art. 16 Abs. 3 RL 5. 1125 Grundsatz: Kein Suspensiveffekt des Rechtsbehelfs gegen Beschluss zur Bestätigung eines Restrukturierungsplans in Bezug auf Planumsetzung gemäß Art. 16 Abs. 3 Unterabs. 1 RL a) 1126 Option der EU-Mitgliedstaaten gemäß Art. 16 Abs. 3 Unterabs. 2 RL: Suspensiveffekt des Rechtsbehelfs gegen Beschluss zur Bestätigung eines Restrukturierungsplans in Bezug auf Planumsetzung möglich b) 1128 Empfehlung an die EU-Mitgliedstaaten: Möglichkeit zur Verlängerung einer Aussetzung der Planumsetzung sowie das Vorsehen einer nochmaligen Aussetzung der Planumsetzung gemäß Erwägungsgrund 65 der EU-Richtlinie c) 1133 Blick auf den Legislativprozessd) 1135 Inhaltsverzeichnis 55 Vorgaben an die EU-Mitgliedstaaten bei Erfolg des Rechtsbehelfs gemäß Art. 16 Abs. 4 RL 6. 1137 Zwingende Regelungsvorgabe an die EU-Mitgliedstaaten zu den Möglichkeiten bei Stattgabe eines Rechtsbehelfs gegen den Beschluss der Planbestätigung gemäß Art. 16 Abs. 4 Unterabs. 1 RL a) 1138 Bezugnahme in Art. 16 Abs. 4 Unterabs. 1 RL auf den Rechtsbehelf nach Art. 16 Abs. 3 RL aa) 1138 Alternativen des Art. 16 Abs. 4 Unterabs. 1 RLbb) 1139 Aufhebung des Restrukturierungsplans gemäß Art. 16 Abs. 4 Unterabs. 1 lit. a) RL (1) 1141 Bestätigung des Restrukturierungsplans gemäß Art. 16 Abs. 4 Unterabs. 1 lit. b) RL (2) 1142 Option für die EU-Mitgliedstaaten gemäß Art. 16 Abs. 4 Unterabs. 2 RL: Gewährung eines Ausgleichs bei Bestätigung des Restrukturierungsplans trotz Stattgabe eines Rechtsbehelfs gegen den Beschluss der Planbestätigung b) 1147 Flexible Rechtsfolge des Rechtsbehelfs gegen den Beschluss der Planbestätigung c) 1150 Blick auf den Legislativprozessd) 1151 Zusammenhang von Art. 16 RL mit anderen Artikeln der EU-Richtlinie 7. 1152 Überwachung der Umsetzung des Restrukturierungsplans?XI. 1153 Schutz für neue Finanzierungen, Zwischenfinanzierungen und sonstige Transaktionen im Zusammenhang mit der Restrukturierung N. 1155 Schutz für neue Finanzierungen und Zwischenfinanzierungen gemäß Art. 17 RL I. 1158 Sinn und Zweck der Privilegierung von Zwischenfinanzierungen und neuen Finanzierungen 1. 1159 Das Grundgerüst des Art. 17 RL im Überblick2. 1161 Die Restrukturierungsfinanzierungen „Zwischenfinanzierung“ und „neue Finanzierung“ 3. 1162 Zwischenfinanzierung gemäß Art. 2 Abs. 1 Nr. 8 RLa) 1163 Geber einer Zwischenfinanzierungaa) 1163 Neue finanzielle Unterstützungbb) 1166 Zweckbindungcc) 1169 Inhaltsverzeichnis 56 Prüfung der Voraussetzungen einer Zwischenfinanzierung aus Art. 2 Abs. 1 Nr. 8 RL? dd) 1176 Neue Finanzierung gemäß Art. 2 Abs. 1 Nr. 7 RLb) 1179 Geber einer neuen Finanzierung und Begrifflichkeit „neue finanzielle Unterstützung“ aa) 1180 Zweckbindungbb) 1180 Prüfung der Voraussetzungen einer neuen Finanzierung cc) 1184 Verortung der beiden Restrukturierungsfinanzierungen im zeitlichen Ablauf des präventiven Restrukturierungsrahmens c) 1184 Zwischenfinanzierungen im zeitlichen Ablauf des präventiven Restrukturierungsrahmens aa) 1185 Neue Finanzierungen im zeitlichen Ablauf des präventiven Restrukturierungsrahmens bb) 1186 Erforderlichkeit einer Bestätigung durch eine Justizoder Verwaltungsbehörde als Voraussetzung für den Schutz einer neuen Finanzierung und einer Zwischenfinanzierung gemäß Art. 17 Abs. 1 RL? d) 1187 Bestätigung als Voraussetzung für neue Finanzierungen gemäß Art. 2 Abs. 1 Nr. 7 RL? aa) 1187 Bestätigung als Voraussetzung für Zwischenfinanzierungen gemäß Art. 2 Abs. 1 Nr. 8 RL? bb) 1194 Schutz und Privilegierung neuer Finanzierungen und Zwischenfinanzierungen gemäß Art. 17 Abs. 1 RL 4. 1197 Zwingende Regelungsvorgabe: Sicherstellung eines angemessenen Schutzes für neue Finanzierungen und Zwischenfinanzierungen gemäß Art. 17 Abs. 1 S. 1 RL a) 1197 Verhältnis von Art. 17 Abs. 1 S. 1 RL und Art. 17 Abs. 1 S. 2 RL b) 1198 Schutz vor Nichtigkeit, Anfechtbarkeit und Nichtdurchsetzbarkeit gemäß Art. 17 Abs. 1 S. 2 lit. a) RL c) 1202 Haftungsfreistellung des Gebers gemäß Art. 17 Abs. 1 S. 2 lit. b) RL d) 1206 Inhaltsverzeichnis 57 Einschub „weil eine solche Finanzierung die Gesamtheit der Gläubiger benachteiligt, außer es liegen zusätzliche im nationalen Recht festgelegte Gründe vor“ e) 1208 Grundsatz: Nicht wegen Benachteiligung der Gläubigergesamtheit aa) 1209 Rückausnahmebb) 1209 Mögliche zusätzliche Gründecc) 1210 Kritische Betrachtung der Rückausnahmedd) 1212 Einige offene Fragen bezüglich des Schutzes und der Privilegierung gemäß Art. 17 Abs. 1 S. 2 RL f) 1215 Option für die EU-Mitgliedstaaten zur Begrenzung des Schutzes und der Privilegierung neuer Finanzierungen und Zwischenfinanzierungen, Art. 17 Abs. 2 RL 5. 1217 Blick auf den Legislativprozessa) 1218 Option zur Beschränkung auf bestimmte neue Finanzierungen gemäß Art. 17 Abs. 2 1. Hs. RL b) 1219 Beschränkung der Option allein für neue Finanzierungen aa) 1219 Regelungsgehalt der Option des Art. 17 Abs. 2 1. Hs. RL bb) 1219 Schutz von neuen Finanzierungen in einem unbestätigten Restrukturierungsplan? cc) 1220 Option zur Beschränkung auf bestimmte Zwischenfinanzierungen gemäß Art. 17 Abs. 2 2. Hs. RL c) 1222 Beschränkung der Option allein für Zwischenfinanzierungen aa) 1222 Regelungsgehalt der Option des Art. 17 Abs. 2 2. Hs. RL bb) 1223 Einführungsmöglichkeit von Ex-ante- Kontrollen für Zwischenfinanzierungen cc) 1223 Auslegung der Begrifflichkeit „Ex-ante- Kontrolle“ bzw. „Ex-ante- Kontrollmechanismus“ (1) 1224 Anhaltspunkte für eine Ex-ante-Kontrolle für Zwischenfinanzierungen, aber Spielraum für die EU-Mitgliedstaaten (2) 1225 Inhaltsverzeichnis 58 Option für die EU-Mitgliedstaaten: Anwendungsausschluss des Schutzes und der Privilegierung von Zwischenfinanzierungen, die nach Eintritt einer Zahlungsunfähigkeit gewährt werden, Art. 17 Abs. 3 RL 6. 1227 Blick auf den Legislativprozessa) 1228 Beschränkung der Option allein für Zwischenfinanzierungen b) 1229 Regelungsgehalt des Art. 17 Abs. 3 RLc) 1229 Auslegung der Begrifflichkeit „Gewährung“d) 1230 Unklarheit im Zusammenhang mit Art. 17 Abs. 3 RL e) 1230 Option für die EU-Mitgliedstaaten zur Regelung einer Vorrangstellung in einem etwaigen Alternativ- oder Anschluss-Insolvenzverfahren, Art. 17 Abs. 4 RL 7. 1231 Keine zwingende Regelungsvorgabe an die EU-Mitgliedstaaten a) 1231 Hintergrund der Öffnungsklauselb) 1232 Blick auf den Legislativprozessc) 1232 Geber von neuen Finanzierungen oder Zwischenfinanzierungen d) 1234 Gewährung einer Vorrangstellung in einem späteren Insolvenzverfahren e) 1236 Gestaltungsmöglichkeiten für die EU-Mitgliedstaaten f) 1237 Kritische Betrachtung der Option des Art. 17 Abs. 4 RL g) 1239 Unklarheit im Zusammenhang mit Art. 17 Abs. 4 RL h) 1241 Schutz für sonstige Transaktionen im Zusammenhang mit der Restrukturierung gemäß Art. 18 RL II. 1242 Sinn und Zweck des Schutzes und der Privilegierung sonstiger Transaktionen im Zusammenhang mit der Restrukturierung 1. 1243 Vergleichende Betrachtung mit dem Schutz und der Privilegierung von neuen Finanzierungen und Zwischenfinanzierungen gemäß Art. 17 RL 2. 1243 Das Grundgerüst des Art. 18 RL im Überblick3. 1244 Inhaltsverzeichnis 59 Schutz und Privilegierung von planfördernden Transaktionen gemäß Art. 18 Abs. 1 RL 4. 1246 Zwingende Regelungsvorgabea) 1247 Schutz und Privilegierung des Art. 18 RL gilt unabhängig des Schutzes und der Privilegierung des Art. 17 RL b) 1248 Schutz von planfördernden Transaktionen vor Nichtigkeit, Anfechtbarkeit und Nichtdurchsetzbarkeit gemäß Art. 18 Abs. 1 RL c) 1248 „Im Falle einer späteren Insolvenz eines Schuldners“ vs. „im Falle einer späteren Insolvenz des Schuldners“ aa) 1248 Die planfördernde Transaktion als Gegenstand des Schutzes und der Privilegierung gemäß Art. 18 Abs. 1 RL bb) 1250 Begrifflichkeit „planfördernde Transaktion“ gemäß Art. 18 Abs. 1 RL (1) 1250 Zweckbindung(2) 1256 Grund der Zweckbindung(a) 1257 „Für Aushandlung eines Restrukturierungsplans“ (b) 1257 Angemessenheit und unverzügliche Notwendigkeit (c) 1258 Blick auf den Legislativprozess(d) 1259 Prüfung der Voraussetzungen einer planfördernden Transaktion (3) 1260 Bestätigung durch eine Justiz- oder Verwaltungsbehörde als Voraussetzung für den Schutz und die Privilegierung einer planfördernden Transaktion gemäß Art. 18 Abs. 1 RL? (4) 1263 Verortung einer planfördernden Transaktion im zeitlichen Ablauf des präventiven Restrukturierungsrahmens (5) 1265 Umfang des Schutzes und der Privilegierung von planfördernden Transaktionen gemäß Art. 18 Abs. 1 RL cc) 1267 Inhaltsverzeichnis 60 Option für die EU-Mitgliedstaaten zur Begrenzung des Schutzes und der Privilegierung planfördernder Transaktionen, Art. 18 Abs. 2 RL 5. 1272 Beschränkung der Option allein für planfördernde Transaktionen a) 1274 Zwei alternative Möglichkeiten der Beschränkung des Schutzes und der Privilegierung von planfördernden Transaktionen b) 1274 Verhältnis der beiden alternativen Möglichkeiten des Art. 18 Abs. 2 RL aa) 1275 Regelungsgehalt der Option des Art. 18 Abs. 2 1. Alt. RL bb) 1278 Regelungsgehalt der Option des Art. 18 Abs. 2 2. Alt. RL cc) 1281 Einführungsmöglichkeit von Ex-ante Kontrollen für planfördernde Transaktionen (1) 1282 Auslegung der Begrifflichkeit „Ex-ante- Kontrolle“ bzw. „Ex-ante- Kontrollmechanismus“ (2) 1284 Anhaltspunkte für eine Ex-ante-Kontrolle von planfördernden Transaktionen, aber Spielraum für die EU-Mitgliedstaaten (3) 1284 Option für die EU-Mitgliedstaaten: Anwendungsausschluss des Schutzes und der Privilegierung von planfördernden Transaktionen, die nach Eintritt einer Zahlungsunfähigkeit durchgeführt werden, Art. 18 Abs. 3 RL 6. 1287 Blick auf den Legislativprozessa) 1288 Beschränkung der Option allein für planfördernde Transaktionen b) 1289 Regelungsgehalt des Art. 18 Abs. 3 RLc) 1290 Auslegung der Begrifflichkeit „Durchführung“d) 1291 Nicht abschließende Aufzählung von Transaktionen, die mindestens als planfördernde Transaktionen anzusehen sind, Art. 18 Abs. 4 RL 7. 1292 Zwingende Regelungsvorgabe mit Spielraum für die EU-Mitgliedstaaten a) 1292 Inhaltsverzeichnis 61 Transaktionen, die gemäß Art. 18 Abs. 4 RL als planfördernde Transaktionen in Betracht kommen b) 1294 Zahlung von Gebühren und Kosten für die Aushandlung, Annahme oder Bestätigung des Restrukturierungsplans, Art. 18 Abs. 4 lit. a) RL aa) 1296 Zahlung von Gebühren und Kosten für die Inanspruchnahme professioneller Beratung in engem Zusammenhang mit der Restrukturierung, Art. 18 Abs. 4 lit. b) RL bb) 1298 Zahlung von Arbeitnehmerlöhnen für bereits geleistete Arbeit, Art. 18 Abs. 4 lit. c) RL cc) 1302 Andere als unter Art. 18 Abs. 4 lit. a) bis lit. c) RL genannte Zahlungen und Auszahlungen im gewöhnlichen Geschäftsbetrieb, Art. 18 Abs. 4 lit. d) RL dd) 1304 Können nur Transaktionen des gewöhnlichen Geschäftsbetriebs oder auch solche des außergewöhnlichen Geschäftsbetriebs als planfördernde Transaktionen angesehen werden? c) 1309 Kritische Betrachtung des den EU-Mitgliedstaaten gewährten Spielraums d) 1312 Schutz und Privilegierung von planumsetzenden Transaktionen gemäß Art. 18 Abs. 5 RL 8. 1314 Zwingende Regelungsvorgabea) 1315 Schutz und Privilegierung des Art. 18 RL gilt unabhängig des Schutzes und der Privilegierung des Art. 17 RL b) 1315 Schutz von planumsetzenden Transaktionen vor Nichtigkeit, Anfechtbarkeit und Nichtdurchsetzbarkeit gemäß Art. 18 Abs. 5 RL c) 1316 Die planumsetzende Transaktion als Gegenstand des Schutzes und der Privilegierung gemäß Art. 18 Abs. 5 RL aa) 1316 Begrifflichkeit „planumsetzende Transaktion“ gemäß Art. 18 Abs. 5 RL (1) 1316 Zweckbindung(2) 1324 Grund der Zweckbindung(a) 1325 „Für die Umsetzung eines Restrukturierungsplans“ (b) 1325 Inhaltsverzeichnis 62 Angemessenheit und unverzügliche Notwendigkeit (c) 1326 Im Einklang mit dem von einer Justizoder Verwaltungsbehörde bestätigten Restrukturierungsplan (d) 1326 Blick auf den Legislativprozess(e) 1327 Prüfung der Voraussetzungen einer planumsetzenden Transaktion (3) 1328 Bestätigung durch eine Justiz- oder Verwaltungsbehörde als Voraussetzung für den Schutz und die Privilegierung einer planumsetzenden Transaktion gemäß Art. 18 Abs. 5 RL? (4) 1334 Verortung einer planumsetzenden Transaktion im zeitlichen Ablauf des präventiven Restrukturierungsrahmens (5) 1335 Umfang des Schutzes und der Privilegierung von planumsetzenden Transaktionen gemäß Art. 18 Abs. 5 RL bb) 1336 Pflichten der Unternehmensleitung bei einer wahrscheinlichen Insolvenz gemäß Art. 19 RL O. 1338 Grundsätzliche Vorstellung des Europäischen Gesetzgebers I. 1340 Zwingende Regelungsvorgabe mit Öffnungsklausel für die EU-Mitgliedstaaten und abgeschwächt gegenüber der Parallelregelung im Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission vom 22. November 2016 II. 1341 „Pflichten“ der Unternehmensleitung bei einer wahrscheinlichen Insolvenz III. 1343 Einzelne relevante Begrifflichkeiten des Art. 19 RL1. 1343 Bei einer wahrscheinlichen Insolvenza) 1343 Unternehmensleitungb) 1344 Folgendes gebührend berücksichtigtc) 1346 Kumulative Zielgrundsätze in Art. 19 RLd) 1349 Die Zielgrundsätze im Einzelnen2. 1349 Gebührende Berücksichtigung der Interessen der Gläubiger, Anteilsinhaber und sonstigen Stakeholder gemäß Art. 19 lit. a) RL a) 1349 Inhaltsverzeichnis 63 Gebührende Berücksichtigung der Notwendigkeit der Einleitung von Schritten zur Abwendung einer Insolvenz gemäß Art. 19 lit. b) RL b) 1353 Gebührende Berücksichtigung der Notwendigkeit der Vermeidung von vorsätzlichem und grob fahrlässigem Verhalten, das die wirtschaftliche Bestandsfähigkeit gefährdet, gemäß Art. 19 lit. c) RL c) 1355 Haftung bei Nichtbeachtung der „Pflichten“ des Art. 19 RL 3. 1356 Kein Eingriff in Entscheidungsprozesse des Unternehmens 4. 1358 Quintessenz von Art. 19 RL5. 1358 Umsetzungsanreiz für den deutschen Gesetzgeber6. 1360 Zusammenfassung der Ergebnisse in Thesen§ 4 1363 Literaturverzeichnis 1369 Inhaltsverzeichnis 64 Abkürzungsverzeichnis a.A. andere Ansicht/ am Anfang ABl. Amtsblatt ABl. EG Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften ABl. EU Amtsblatt der Europäischen Union Abs. Absatz AEUV Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union a.E. am Ende a.F. alte Fassung AktG Aktiengesetz Art. Artikel Aufl. Auflage BB BetriebsBerater (Zeitschrift) BetrVG Betriebsverfassungsgesetz BGB Bürgerliches Gesetzbuch BGBl. Bundesgesetzblatt BGH Bundesgerichtshof BKR Zeitschrift für Bank- und Kapitalmarktrecht BR-Drs. Bundesrats-Drucksache Brüssel-Ia-VO Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, ABl. EU L 351 vom 20.12.2012, S. 1 bspw. beispielsweise bzw. beziehungsweise ca. circa COM European Commission 65 COMI Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen, Centre of Main Interest CR Computer und Recht – Zeitschrift für die Praxis des Rechts der Informationstechnologien DAV Deutscher Anwaltverein e. V. DB Der Betrieb (Zeitschrift) d.h. das heißt DZWIR Deutsche Zeitschrift für Wirtschaftsrecht EBOR European Business Organization Law Review (Zeitschrift) EG Europäische Gemeinschaft EMRK Europäische Menschenrechtskonvention ErwG Erwägungsgrund ESUG Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen etc. et cetera EU Europäische Union EuGH Gerichtshof der Europäischen Union EuInsVO Verordnung (EU) 2015/848 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 über Insolvenzverfahren, ABl. EU L 141 vom 5.6.2015, S. 19 EuR EuR Europarecht (Zeitschrift) e. V. eingetragener Verein EuZA Europäische Zeitschrift für Arbeitsrecht EuZW Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht f.,ff. folgend, folgende GG Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland ggf. gegebenenfalls GmbH Gesellschaft mit beschränkter Haftung Abkürzungsverzeichnis 66 GmbHG Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung GRCh Charta der Grundrechte der Europäischen Union GRUR Int Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht, Internationaler Teil (Zeitschrift) HGB Handelsgesetzbuch Hrsg. Herausgeber Hs. Halbsatz IDW Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e. V. InsO Insolvenzordnung i.S.d. im Sinne der/ die/ des i.V.m. in Verbindung mit IWRZ Zeitschrift für Internationales Wirtschaftsrecht jurisPR-InsR juris PraxisReport Insolvenzrecht JZ JuristenZeitung Kap. Kapitel KMU Kleinstunternehmen sowie kleine und mittlere Unternehmen KSI Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzberatung (Zeitschrift) KSzW Kölner Schrift zum Wirtschaftsrecht K&R Kommunikation & Recht (Zeitschrift) KTS KTS – Zeitschrift für Insolvenzrecht KWG Kreditwesengesetz lit. littera Mio. Million/ Millionen m.w.N. mit weiteren Nachweisen Abkürzungsverzeichnis 67 NPL Non-Performing Loans; notleidende(r) Kredit(e) Nr. Nummer NZA Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht NZG Neue Zeitschrift für Gesellschaftsrecht NZI Neue Zeitschrift für Insolvenz- und Sanierungsrecht o.g. oben genannt(e)(n) PITFOR Practitioner in the Field of Restructuring ProdHaftG Produkthaftungsgesetz RdA Recht der Arbeit – Zeitschrift für die Wissenschaft und Praxis des gesamten Arbeitsrechts RL-E Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über präventive Restrukturierungsrahmen, die zweite Chance und Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz von Restrukturierungs-, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren und zur Änderung der Richtlinie 2012/30/EU, COM(2016) 723 final, vom 22.11.2016 RL-E (a.A.) Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über präventive Restrukturierungsrahmen, die zweite Chance und Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz von Restrukturierungs-, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren und zur Änderung der Richtlinie 2012/30/EU – Allgemeine Ausrichtung, 12536/18, vom 1.10.2018 RL-E (Trilog) Proposal for a Directive of the European Parliament and of the Council on preventive restructuring frameworks, second chance and measures to increase the efficiency of restructuring, insolvency and discharge procedures and amending Directive 2012/30 – Confirmation of the final compromise text with a view to agreement, 15556/18, vom 17.12.2018 Abkürzungsverzeichnis 68 RL-E (Standpunkt) Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 28. März 2019 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über präventive Restrukturierungsrahmen, die zweite Chance und Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz von Restrukturierungs-, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren und zur Änderung der Richtlinie 2012/30/EU (COM(2016)0723 – C8–0475/2016 – 2016/0359 (COD)), P8_TA-PROV(2019)0321 RL Richtlinie (EU) 2019/1023 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über präventive Restrukturierungsrahmen, über Entschuldung und Tätigkeitsverbote sowie über Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz von Restrukturierungs-, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren und zur Änderung der Richtlinie (EU) 2017/1132 (Richtlinie über Restrukturierung und Insolvenz, ABl. EU L 172 vom 26.6.2019, S. 18 Rn. Randnummer Rom I-VO Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I), ABl. EU L 177 vom 4.7.2008, S. 6 S. Seite; Satz/Sätze s. siehe SchVG Gesetz über Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen, Schuldverschreibungsgesetz sog. sogenannte(r)(s) u.a. unter anderem Unterabs. Unterabsatz vgl. vergleiche VID Verband Insolvenzverwalter Deutschlands e. V. WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht Abkürzungsverzeichnis 69 WRP Wettbewerb in Recht und Praxis z.B. zum Beispiel ZESAR Zeitschrift für europäisches Sozial- und Arbeitsrecht ZGR Zeitschrift für Unternehmens- und Gesellschaftsrecht Ziff. Ziffer ZInsO Zeitschrift für das gesamte Insolvenz- und Sanierungsrecht ZIP Zeitschrift für Wirtschaftsrecht Darüber hinaus wird auf Kirchner, Abkürzungsverzeichnis der Rechtssprache, 9. neu bearb. und erw. Aufl., Berlin 2018 verwiesen. Abkürzungsverzeichnis 70 Einleitung Problemstellung Die Diskussion um die Schaffung eines vorinsolvenzlichen Sanierungsverfahrens in Deutschland ist nicht neu und wurde bereits vor der Einführung des Gesetzes zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen1 – kurz: ESUG – geführt.2 Diese Diskussion ist jedoch durch die EU- Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über präventive Restrukturierungsrahmen, über Entschuldung und über Tätigkeitsverbote sowie über Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz von Restrukturierungs-, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren und zur Änderung der Richtlinie (EU) 2017/11323, die im Amtsblatt der Europäischen Union am 26. Juni 2019 veröffentlicht wurde, wieder entfacht und auch erforderlich. So gibt der Europäische Gesetzgeber in Titel II der vorgenannten EU-Richtlinie den EU-Mitgliedstaaten einen präventiven Restrukturierungsrahmen vor, mit dem die EU-Mitgliedstaaten sicherstellen sollen, dass Schuldner, die sich in finanziellen Schwierigkeiten4 befinden, bei einer wahrscheinlichen Insolvenz Zugang zu einem wirksamen präventiven Rechtsrahmen haben, der es ihnen ermöglicht, sich zu restrukturieren, um eine Insolvenz abzuwenden und ihre Bestandsfähigkeit sicherzustellen.5 Dieser präventive Re- § 1 A. 1 BGBl. I 2011, 2582, ber. 2800. 2 Allein: Ganter, FS Wimmer, 2017, 187 (195ff.); Jaffé/Friedrich ZIP 2008, 1849 (1856ff.); Uhlenbruck NZI 2008, 201ff.; Bork ZIP 2010, 397ff.; Eidenmüller ZIP 2010, 649ff.; Frind ZInsO 2010, 1426ff.; Geldmacher ZInsO 2010, 696ff.; Jacoby ZGR 2010, 359ff.; Pape ZInsO 2010, 1582 (1583ff.); Thole KSzW 2012, 286ff.; Westpfahl ZGR 2010, 385ff. 3 Richtlinie (EU) 2019/1023 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über präventive Restrukturierungsrahmen, über Entschuldung und über Tätigkeitsverbote sowie über Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz von Restrukturierungs-, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren und zur Änderung der Richtlinie (EU) 2017/1132 (Richtlinie über Restrukturierung und Insolvenz), ABl. EU L 172 vom 26.6.2019, S. 18, im Weiteren: RL. 4 Im Grundsatz, Art. 1 Abs. 1 lit. a) RL i.V.m. Art. 4 Abs. 1 RL, ErwG 28 der RL. 5 Art. 1 Abs. 1 lit. a) RL i.V.m. Art. 4 Abs. 1 RL. 71 strukturierungsrahmen ist von allen EU-Mitgliedstaaten6 im Grunde bis zum 17. Juli 2021 in ihr jeweiliges nationales Recht umzusetzen.7 Mit seiner EU-Richtlinie an sich und der EU-weiten Schaffung eines präventiven Restrukturierungsrahmens strebt der Europäische Gesetzgeber an, Unterschiede zwischen den EU-Mitgliedstaaten zu beseitigen, die als Hindernisse für die Ausübung von Europäischen Grundfreiheiten anzusehen sind. Die zu beseitigenden Unterschiede sieht der Europäische Gesetzgeber dabei in den verschiedenen nationalen Vorschriften und Verfahren für die präventive Restrukturierung, die Insolvenz, die Entschuldung sowie Tätigkeitsverbote.8 Dem Europäischen Gesetzgeber geht es demzufolge darum, mit der EU-Richtlinie über präventive Restrukturierungsrahmen u.a. und daher auch im Besonderen mit seinen Vorgaben zu einem präventiven Restrukturierungsrahmen eine Harmonisierung, mithin Angleichung, in diesem Bereich zwischen den EU-Mitgliedstaaten zu erreichen.9 Unterschiede zwischen den nationalen Rechten der EU-Mitgliedstaaten können lediglich durch Harmonisierung und damit Angleichung beseitigt werden. Der Europäische Gesetzgeber will mit seinen Vorgaben zum präventiven Restrukturierungsrahmen insofern auch ein level playing field innerhalb der Europäischen Union und damit für alle EU-Mitgliedstaaten im Bereich der präventiven Restrukturierung schaffen, indem ein harmonisierter präventiver Restrukturierungsrahmen in allen EU-Mitgliedstaaten einzuführen ist.10 Zwar weist die EU-Richtlinie neben den Regelungen zum präventiven Restrukturierungsrahmen noch weitere Regelungen zu anderen Themenbereichen auf, wie Entschuldung und Tätigkeitsverbote in Titel III der EU- Richtlinie oder Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz von Restrukturierungs-, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren in Titel IV der EU-Richtlinie, die auch eingehend betrachtet und in der Diskussion um die EU- Richtlinie insgesamt berücksichtigt werden sollten, doch beschränkt sich diese wissenschaftliche Arbeit allein auf die Regelungen der EU-Richtlinie zum präventiven Restrukturierungsrahmen, d.h. Titel II der EU-Richtlinie, und auf solche Regelungen der EU-Richtlinie, die im Bezug zu diesem 6 Auch von Dänemark, hierzu die Ausführungen unten S. 79ff. 7 Art. 34 Abs. 1 RL; aber Verlängerungsmöglichkeit von maximal einem Jahr, d.h. bis zum 17. Juli 2022 gemäß Art. 34 Abs. 2 RL; Morgen/Morgen, Präventive Restrukturierung, 2019, Einleitung Rn. 21. 8 ErwG 1 der RL. 9 Morgen/Morgen, Präventive Restrukturierung, 2019, Einleitung Rn. 1. 10 Allein ErwG 1, 8, 12, 15, 16, 17 der RL; Morgen/Morgen, Präventive Restrukturierung, 2019, Einleitung Rn. 1. § 1 Einleitung 72 Rechtsrahmen stehen. Dies deshalb, da die Regelungsvorgaben der EU- Richtlinie zum präventiven Restrukturierungsrahmen als Herzstück der EU-Richtlinie anzusehen sind.11 Mit der EU-Richtlinie über präventive Restrukturierungsrahmen stellt der Europäische Gesetzgeber zudem erstmalig den EU-Mitgliedstaaten und damit auch Deutschland Vorgaben auf, die die Implementierung eines präventiven Rechtsrahmens in das nationale Recht der einzelnen EU-Mitgliedstaaten zwingend mit dem Sinn und Zweck vorsehen, dass der Schuldner bzw. das schuldnerische Unternehmen sich restrukturieren kann, um eine Insolvenz abzuwenden und die Bestandsfähigkeit des Schuldners bzw. des schuldnerischen Unternehmens sicherzustellen.12 Diese Regelungsvorgaben zum präventiven Restrukturierungsrahmen bilden – jedenfalls in Deutschland – demzufolge auch den Kern der laufenden und intensiv geführten Diskussion über die EU-Richtlinie13, da es etwas Vergleichbares, wie den vom Europäischen Gesetzgeber vorgegebenen präventiven Restrukturierungsrahmen, im deutschen Recht bislang nicht gibt. Die Implementierung des präventiven Restrukturierungsrahmens in deutsches Recht wird daher Veränderungen im derzeitigen deutschen Sanierungs- und Insolvenzrecht nach sich ziehen. Abhängig von den europäischen Vorgaben zum präventiven Restrukturierungsrahmen und der Umsetzung dieser Vorgaben in deutsches Recht kann die Implementierung dieses neuen Rechtsrahmens auch eine Neuordnung im Werkzeugkasten des deutschen Sanierungs- und Insolvenzrechts zur Folge haben. Vor diesem Hintergrund soll sich auf diese Regelungsvorgaben konzentriert werden, um die wissenschaftliche Diskussion in Deutschland über die Regelungsvorgaben der EU-Richtlinie zum präventiven Restrukturierungsrahmen anzureichern. Die Beschränkung allein auf die Regelungsvorgaben der EU-Richtlinie zum präventiven Restrukturierungsrahmen bietet sich auch deshalb an, da die Regelungsvorgaben zum präventiven Restrukturierungsrahmen einen weitestgehend abgeschlossenen Regelungskomplex innerhalb der EU-Richtlinie selbst bilden, sodass sich dieser Regelungsbereich weitestgehend getrennt von den weiteren Regelungsteilen der EU-Richtlinie betrachten lässt. 11 Schmidt/Schröder, Sanierungsrecht, 2. Aufl. 2019, Teil 2 Präventiver Restrukturierungsrahmen Rn. 1; Flöther, FS Graf-Schlicker, 2018, 259 (261); Thole ZIP 2017, 101 (102). 12 Art. 1 Abs. 1 lit. a) RL i.V.m. Art. 4 Abs. 1 RL. 13 Zur Diskussion der RL in Deutschland Morgen/Morgen, Präventive Restrukturierung, 2019, Einleitung Rn. 47ff. A. Problemstellung 73 Der Fokus dieser wissenschaftlichen Arbeit soll darin liegen, die Vorgaben der EU-Richtlinie zum präventiven Restrukturierungsrahmen detailliert zu untersuchen und zu analysieren. Insbesondere soll der Regelungsgehalt der Regelungen der EU-Richtlinie zum präventiven Restrukturierungsrahmen näher beleuchtet und im Verlauf der Darstellung des Inhalts dieser Regelungsvorgaben aufgezeigt werden, wo Umsetzungsspielraum für die EU-Mitgliedstaaten sowie damit auch für Deutschland besteht und wo dieser begrenzt ist. Es ist daher zu untersuchen, wie die vom Europäischen Gesetzgeber gesetzten Leitplanken des präventiven Restrukturierungsrahmens ausgestaltet sind, um seine Ausgestaltungmöglichkeit im nationalen Recht im Einklang mit den Vorgaben der EU-Richtlinie darstellen zu können. Denn auch wenn es sich bislang um eine EU-Richtlinie handelt, deren Vorgaben noch in deutsches Recht implementiert werden müssen, lassen die Vorgaben der EU-Richtlinie bereits erkennen, wie ein zukünftiger präventiver und damit vor der materiellen Insolvenz ansetzender Restrukturierungsrahmen nach der Vorstellung des Europäischen Gesetzgebers aussehen soll. So ist – trotz aller Diskussion in Deutschland – das „Ob“, d.h. ob es eines vorinsolvenzlichen Sanierungsverfahrens in Deutschland bedarf, durch den Europäischen Gesetzgeber nunmehr aufgrund der Verabschiedung der EU-Richtlinie über präventive Restrukturierungsrahmen u.a. beantwortet. Zudem hat sich diese wissenschaftliche Arbeit zum Ziel gesetzt, auch erste Hinweise zu einer möglichen Umsetzung der Regelungsvorgaben zum präventiven Restrukturierungsrahmen in deutsches Recht zu geben. So sollen Anreize zur Implementierung dieses neu zu schaffenden Rechtsrahmens in deutsches Recht sowie Umsetzungsempfehlungen an den deutschen Gesetzgeber gegeben werden. Denn aufgrund der EU-Richtlinie über präventive Restrukturierungsrahmen kann es – nur – noch um das „Wie“, d.h. die Ausgestaltung eines solchen präventiven Rechtsrahmens gemäß der Vorgaben der EU-Richtlinie zum präventiven Restrukturierungsrahmen gehen. Vor diesem Hintergrund gilt es zu erörtern, wie die Handlungsspielräume, die sich aus den in der EU-Richtlinie enthaltenen Regelungsvorgaben zum präventiven Restrukturierungsrahmen ergeben, im Rahmen der Umsetzung des neuen Rechtsrahmens in deutsches Recht vom deutschen Gesetzgeber genutzt werden könnten. Insoweit sollen Diskussionsansätze zur Umsetzung des in der EU-Richtlinie vorgegebenen präventiven Restrukturierungsrahmens in deutsches Recht aufgezeigt werden. Im Fokus dieser wissenschaftlichen Arbeit soll dabei jedoch nicht die Frage stehen, ob der Europäische Gesetzgeber mit Hilfe der EU-Richtlinie § 1 Einleitung 74 über präventive Restrukturierungsrahmens und im Besonderen mit seinen Regelungsvorgaben in der EU-Richtlinie zum präventiven Restrukturierungsrahmen ein level playing field innerhalb der Europäischen Union und damit zwischen den einzelnen EU-Mitgliedstaaten im vorinsolvenzlichen Bereich schafft. Dieses Ziel gibt der Europäische Gesetzgeber zwar in seiner EU-Richtlinie über präventive Restrukturierungsrahmen u. a. aus14, doch wird ein solches level playing field durch die EU-Richtlinie nicht erzeugt. Demgegenüber gilt es an verschiedenen Stellen der EU-Richtlinie zu erläutern, welche Regelungsvorgaben der EU-Richtlinie zum präventiven Restrukturierungsrahmen der Schaffung eines sog. level playing field im Bereich der präventiven Restrukturierung entgegenstehen und sich damit in Diskrepanz zu einem solchen level playing field befinden. In diesem Zusammenhang soll dabei auch der Aspekt des sog. Wettbewerbs der Rechtsordnungen innerhalb der Europäischen Union und damit zwischen den einzelnen EU-Mitgliedstaaten aufgegriffen werden. Sofern kein level playing field durch die EU-Richtlinie über präventive Restrukturierungsrahmen u. a. im vorinsolvenzlichen Bereich geschaffen wird, wird auch der sog. Wettbewerb der Rechtsordnungen zwischen den einzelnen EU-Mitgliedstaaten verbleiben. Dieser Aspekt, der insoweit mit dem Aspekt der Schaffung eines level playing field verbunden ist, soll auch an den relevanten Stellen der Regelungsvorgaben zum präventiven Restrukturierungsrahmen kritisch betrachtet werden. Die wissenschaftliche Arbeit will daher – ohne allein hierauf ausgerichtet zu sein – die EU-Richtlinie über präventive Restrukturierungsrahmen u.a. und dort insbesondere die Regelungsvorgaben des Europäischen Gesetzgebers zum präventiven Restrukturierungsrahmen daraufhin kritisch untersuchen, an welchen Stellen eine Diskrepanz zum Ziel des Europäischen Gesetzgebers, mit Hilfe der Vorgaben zum EU-weiten präventiven Restrukturierungsrahmen ein level playing field zu schaffen15, gegeben ist und welche Regelungen der EU-Richtlinie zum präventiven Rechtsrahmen den Wettbewerb der Rechtsordnungen innerhalb der Europäischen Union fördern. Daneben sollen insbesondere die einzelnen Regelungen der EU-Richtlinie zum präventiven Restrukturierungsrahmen auf ihre Konsistenz unter- 14 Allein ErwG 1, 8, 12, 15, 16, 17 der RL; Morgen/Morgen, Präventive Restrukturierung, 2019, Einleitung Rn. 1. 15 Allein ErwG 1, 8, 12, 15, 16, 17 der RL; Morgen/Morgen, Präventive Restrukturierung, 2019, Einleitung Rn. 1. A. Problemstellung 75 sucht und etwaige Inkonsistenzen der Vorgaben zum präventiven Restrukturierungsrahmen aufgezeigt werden. Auf Grundlage der aufzuzeigenden Diskrepanz zwischen dem Ziel des Europäischen Gesetzgebers, mit Hilfe des präventiven Restrukturierungsrahmens ein sog. level playing field im vorinsolvenzlichen Bereich zu errichten, und den Umsetzungsspielräumen, die der Europäische Gesetzgeber den einzelnen EU-Mitgliedstaaten in den Regelungsvorgaben zum präventiven Restrukturierungsrahmen überlasst, sowie der Inkonsistenz einzelner Regelungsvorgaben zum präventiven Restrukturierungsrahmen gilt es daher insgesamt, Anreize zur Implementierung des präventiven Restrukturierungsrahmens in deutsches Recht zu geben und damit aufzuzeigen, wie die vom Europäischen Gesetzgeber vorgegebenen Leitplanken im deutschen Recht genutzt werden könnten. Gang der Untersuchung Die vorliegende wissenschaftliche Arbeit wird sich im Wesentlichen vertieft mit dem von dem Europäischen Gesetzgeber in der EU-Richtlinie vorgegebenen präventiven Restrukturierungsrahmen auseinandersetzen. Zudem soll versucht werden, aufzuzeigen, welche Vorgaben aus den Regelungen der EU-Richtlinie zum präventiven Restrukturierungsrahmen erwachsen, die zwingend von den EU-Mitgliedstaaten und damit auch vom deutschen Gesetzgeber bei der Implementierung des präventiven Restrukturierungsrahmens in das nationale Recht zu beachten sind. Darüber hinaus werden die Regelungsvorgaben, die im Zusammenhang mit der Schaffung eines präventiven Restrukturierungsrahmens stehen, auf Umsetzungsspielräume für die EU-Mitgliedstaaten untersucht und analysiert, welchen Umfang die gewährten Gestaltungsspielräume den EU-Mitgliedstaaten im Rahmen der Implementierung des präventiven Restrukturierungsrahmens in ihr jeweiliges nationales Recht überlassen. Insoweit hat sich diese wissenschaftliche Arbeit auch zum Ziel gesetzt Diskussionsansätze zur Umsetzung des in der EU-Richtlinie vorgegebenen präventiven Restrukturierungsrahmens in deutsches Recht aufzuzeigen und Anreize zu schaffen. Bevor die Regelungen des präventiven Restrukturierungsrahmens nach der EU-Richtlinie über präventive Restrukturierungsrahmen u.a. dargestellt und detailliert untersucht werden, wird die vorgenannte EU-Richtlinie im Allgemeinen betrachtet. Hier soll aufgezeigt werden, was unter dem europäischen Rechtsakt „EU-Richtlinie“ zu verstehen ist, wie das Gesetzgebungsverfahren zur EU-Richtlinie auf europäischer Ebene verläuft B. § 1 Einleitung 76 und welchen Grad an Harmonisierung der EU-Richtlinie über präventive Restrukturierungsrahmen u.a. innewohnt. Des Weiteren wird hier zu schildern sein, auf welche Rechtsgrundlage der Europäische Gesetzgeber seine EU-Richtlinie für einen präventiven Restrukturierungsrahmen stützt. Auch werden die Regelungskompetenz des Europäischen Gesetzgebers für die Materie der EU-Richtlinie über präventive Restrukturierungsrahmen u.a. kritisch gewürdigt sowie der Regelungsstil bzw. die Grundprinzipien der EU-Richtlinie erläutert. Darüber hinaus werden die Regelungsziele der EU-Richtlinie und der gesamte Inhalt dieser EU-Richtlinie überblicksartig dargestellt (§ 2). Darauffolgend werden die Vorgaben der EU-Richtlinie, die den präventiven Restrukturierungsrahmen betreffen und im Zusammenhang mit diesem stehen, aufgegriffen und sich detailliert mit den Regelungen der EU- Richtlinie zum präventiven Restrukturierungsrahmen auseinandergesetzt (§ 3). Hier gilt es neben den einzelnen Regelungsvorgaben des präventiven Restrukturierungsrahmens auch den sachlichen Anwendungsbereich zu untersuchen als auch den persönlichen Anwendungsbereich des präventiven Restrukturierungsrahmens auf Schuldner- sowie Betroffenenseite zu analysieren. Darüber hinaus ist auch ein möglicher Ablauf des präventiven Restrukturierungsrahmens darzustellen. Des Weiteren sollen an verschiedenen Stellen seine Auswirkungen auf das nationale Insolvenzrecht, insbesondere auf das nationale Insolvenzverfahren, betrachtet werden. Die Analyse der einzelnen Regelungsvorgaben zum präventiven Restrukturierungsrahmen erfolgt dabei, wie im Rahmen der Problemstellung aufgezeigt, vor dem Hintergrund, wo den EU-Mitgliedstaaten Spielraum zur Umsetzung in ihr jeweiliges nationales Recht gewährt wird und sich insoweit eine Diskrepanz zu einem level playing field zwischen den EU-Mitgliedstaaten ergibt sowie ein Wettbewerb der Rechtsordnungen innerhalb der Europäischen Union gefördert wird, wo Inkonsistenzen in den Regelungsvorgaben an die EU-Mitgliedstaaten festzustellen sind und wie die vom Europäischen Gesetzgeber vorgegebenen Leitplanken vom deutschen Gesetzgeber genutzt werden könnten. Am Ende der vorliegenden wissenschaftlichen Arbeit werden die wesentlichen Ergebnisse dieser wissenschaftlichen Auseinandersetzung in Thesen zusammengefasst (§ 4). B. Gang der Untersuchung 77 Richtlinie (EU) 2019/1023 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über präventive Restrukturierungsrahmen, über Entschuldung und über Tätigkeitsverbote sowie über Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz von Restrukturierungs-, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren und zur Änderung der Richtlinie (EU) 2017/1132 im Allgemeinen Am 26. Juni 2019 hat der Legislativprozess auf europäischer Ebene seinen Abschluss gefunden und es wurde die finale EU-Richtlinie über präventive Restrukturierungsrahmen u.a. im Amtsblatt der Europäischen Union ver- öffentlicht.16 Die EU-Richtlinie im Allgemeinen soll im Weiteren genauer betrachtet werden. Rechtsakt: Richtlinie, Art. 288 Abs. 1 und 3 AEUV Beim zu untersuchenden europäischen Rechtsakt handelt es sich um eine EU-Richtlinie gemäß Art. 288 Abs. 1 und 3 AEUV. Umsetzung in das jeweilige nationale Recht des einzelnen EU- Mitgliedstaats erforderlich Aus Art. 288 Abs. 3 AEUV folgt dem Wortlaut nach, dass das Sekundärrecht EU-Richtlinie für jeden EU-Mitgliedstaat, an den die EU-Richtlinie gerichtet ist, hinsichtlich des zu erreichenden Ziels verbindlich ist, „[…] überlässt jedoch den innerstaatlichen Stellen die Wahl der Form und der Mittel […]“, wobei den EU-Mitgliedstaaten nur Wahlmöglichkeiten be- § 2 A. I. 16 Richtlinie (EU) 2019/1023 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über präventive Restrukturierungsrahmen, über Entschuldung und über Tätigkeitsverbote sowie über Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz von Restrukturierungs-, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren und zur Änderung der Richtlinie (EU) 2017/1132 (Richtlinie über Restrukturierung und Insolvenz), ABl. EU L 172 vom 26.6.2019, S. 18, im Weiteren: RL. 79 züglich der zu ergreifenden Mittel verbleiben, wenn und soweit die EU- Richtlinie keine Festlegungen trifft.17 Daraus ist zu schließen, dass der Rechtsakt EU-Richtlinie im Gegensatz zum Rechtsakt EU-Verordnung gemäß Art. 288 Abs. 1 und 2 AEUV keine sog. horizontale Wirkung entfaltet, d.h. die Rechtslage zwischen den einzelnen Bürgern untereinander nicht bestimmt.18 Eine EU-Richtlinie weist daher keine allgemeine Geltung auf. Auch ist sie nicht in all ihren Teilen verbindlich und gilt grundsätzlich nicht unmittelbar in jedem EU-Mitgliedstaat.19 Eine EU-Richtlinie ist vielmehr in das Rechtssystems des jeweiligen EU-Mitgliedstaats umzusetzen, an den sie gerichtet ist. Sie richtet demnach gemäß Art. 288 Abs. 3 AEUV i.V.m. Art. 4 Abs. 3 EUV an die EU-Mitgliedstaaten.20 Um Geltung zu beanspruchen, ist eine EU-Richtlinie folglich von den EU-Mitgliedstaaten in ihr jeweiliges nationales Recht umzusetzen. Gerichtetheit der EU-Richtlinie über präventive Restrukturierungsrahmen u.a. an alle EU-Mitgliedstaaten gemäß Art. 36 RL Bezogen auf die EU-Richtlinie über präventive Restrukturierungsrahmen u.a. ist festzuhalten, dass Art. 36 RL zu entnehmen ist, dass die EU-Richtlinie an die EU-Mitgliedstaaten gerichtet ist. Sie wendet sich demnach an alle EU-Mitgliedstaaten in ihrer Gesamtheit und will nicht nur für einzelne EU-Mitgliedstaaten Regelungen treffen. Keine Ausnahme für Dänemark In diesem Zusammenhang ist auch darauf hinzuweisen, dass die EU-Richtlinie über präventive Restrukturierungsrahmen u.a. auch für Dänemark 1. 2. 17 Grabitz/Hilf/Nettesheim/Nettesheim, Das Recht der Europäischen Union, Art. 288 AEUV Rn. 112. 18 Haratsch/Koenig/Pechstein, Europarecht, 11. Aufl. 2018, Rn. 408ff. 19 Grabitz/Hilf/Nettesheim/Nettesheim, Das Recht der Europäischen Union, Art. 288 AEUV Rn. 104. 20 Haratsch/Koenig/Pechstein, Europarecht, 11. Aufl. 2018, Rn. 408; Grabitz/Hilf/ Nettesheim/Nettesheim, Das Recht der Europäischen Union, Art. 288 AEUV Rn. 109. § 2 Richtlinie (EU) 2019/1023 im Allgemeinen 80 gelten dürfte. Anders als bei der EuInsVO21 dürfte bei der EU-Richtlinie über präventive Restrukturierungsrahmen u.a. nicht anzunehmen sein, dass Dänemark als EU-Mitgliedstaat nicht von den Regelungsvorgaben der EU-Richtlinie betroffen und die EU-Richtlinie hinsichtlich ihres zu erreichenden Ziels nicht für Dänemark verbindlich ist. Gemäß Art. 1, 2 und 3 des Protokolls (Nr. 22) über die Position Dänemarks22 nimmt Dänemark im Grundsatz nicht an Maßnahmen des Titels V des AEUV23 teil. Titel V des AEUV beinhaltet Regelungen zum Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts.24 Insbesondere die Vorschriften des Dritten Teils des Titels V des AEUV und damit auch nach jenem Titel getroffene Maßnahmen sind für Dänemark grundsätzlich nicht bindend oder auf Dänemark anwendbar.25 Der Dritte Teil des Titels V des AEUV enthält allein mit Art. 81 AEUV eine Regelung zur Justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen. Dänemark bleibt somit im Grundsatz von europäischen Rechtsetzungsakten ausgenommen, die auf die Rechtsgrundlage des Art. 81 AEUV beruhen.26 Auf die Regelung des Art. 81 AEUV stützt der Europäische Gesetzgeber beispielsweise die EuInsVO.27 Da Art. 81 AEUV die Regelungsgrundlage für die EuInsVO ist, gilt demzufolge dieser europäische Rechtsakt für Dänemark nicht.28 Dies folgt auch ausdrücklich aus ErwG 88 der EuInsVO. In ErwG 88 der EuInsVO wird zum Ausdruck gebracht, dass sich Dänemark nicht an der Annahme der EuInsVO beteiligt und weder durch die EuInsVO gebunden noch zur Anwendung der EuInsVO verpflichtet ist. Dänemark befindet sich daher nicht im räumlichen Anwendungsbereich 21 Verordnung (EU) 2015/848 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 über Insolvenzverfahren, ABl. EU L 141 vom 5.6.2015, S. 19. 22 ABl. EU C 326 vom 26.10.2012, S. 299. 23 Art. 67 bis Art. 89 AEUV. 24 Opt-out; Grabitz/Hilf/Nettesheim/Röben, Das Recht der Europäischen Union, Art. 67 AEUV Rn. 51; Vallender/Zipperer, EuInsVO, Die Erwägungsgründe Rn. 21. 25 Art. 2 des Protokolls (Nr. 22) über die Position Dänemarks; Mankowski/Müller/ Schmidt/Schmidt, EuInsVO 2015, Art. 1 Rn. 52; Grabitz/Hilf/Nettesheim/Hess, Das Recht der Europäischen Union, Art. 81 AEUV Rn. 59. 26 Grabitz/Hilf/Nettesheim/Hess, Das Recht der Europäischen Union, Art. 81 AEUV Rn. 59. 27 Vor ErwG 1 der EuInsVO. 28 Mankowski/Müller/Schmidt/Schmidt, EuInsVO 2015, Art. 1 Rn. 52; Vallender/ Vallender, EuInsVO, Art. 1 Rn. 64; Kirchhof/Stürner/Eidenmüller/Thole, Münchener Kommentar zur Insolvenzordnung, Band 4, Art. 2 EuInsVO 2015 Rn. 12. A. Rechtsakt: Richtlinie, Art. 288 Abs. 1 und 3 AEUV 81 der EuInsVO.29 Einen vergleichbaren Erwägungsgrund, wie ErwG 88 der EuInsVO, lässt sich der EU-Richtlinie über präventive Restrukturierungsrahmen u.a. jedoch nicht finden. Auch stützt der Europäische Gesetzgeber die EU-Richtlinie über präventive Restrukturierungsrahmen u.a. – anders als die EuInsVO – nicht auf Art. 81 AEUV, sondern auf Art. 53 und Art. 114 AEUV.30 Dass die EU-Richtlinie über präventive Restrukturierungsrahmen u.a. nicht auf Art. 81 AEUV beruht, lässt auch Erwägungsgrund 12 der EU-Richtlinie erkennen, in dem der Europäische Gesetzgeber auf die EuInsVO Bezug nimmt und in Abgrenzung zur EuInsVO ausführt, dass mit der EU-Richtlinie über präventive Restrukturierungsrahmen u.a. gerade über Fragen der justiziellen Zusammenarbeit hinausgegangen werden soll, um materiell-rechtliche Mindeststandards für die präventive Restrukturierung sowie für Verfahren zur Entschuldung in den EU-Mitgliedstaaten festzulegen.31 Demnach kann Art. 81 AEUV nicht als Regelungsgrundlage für die EU-Richtlinie in Frage kommen.32 Da Art. 81 AEUV nicht die Regelungsgrundlage der EU-Richtlinie bildet und die EU-Richtlinie auf Art. 53 und Art. 114 AEUV gestützt wird, die beide keine Regelungen des Titels V des AEUV33 sind, greift daher nicht das dänische Opt-out gemäß Art. 1, 2 und 3 des Protokolls (Nr. 22) über die Position Dänemarks. Insoweit besteht für Dänemark kein Vorbehalt hinsichtlich der Umsetzungsverpflichtung aus der EU-Richtlinie über präventive Restrukturierungsrahmen u.a. Es handelt sich bei der EU-Richtlinie um keinen Rechtsetzungsakt bzw. um keine Maßnahme gemäß Titel V des AEUV, insbesondere des Dritten Teils des Titels V des AEUV, d.h. einen Rechtsakt bzw. eine Maßnahme der Justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen, wie bei der EuInsVO. Da der dänische Vorbehalt bei der EU-Richtlinie nicht greift, betrifft die EU-Richtlinie über präventive Restrukturierungsrahmen u.a. auch Dänemark. Dänemark ist damit im Sinne der EU-Richtlinie als EU-Mitgliedstaat anzusehen, für den die EU-Richtlinie über präventive Restrukturierungsrahmen u.a. gilt. Demzufolge trifft Dänemark auch die 29 Mankowski/Müller/Schmidt/Schmidt, EuInsVO 2015, Art. 1 Rn. 52; Vallender/ Vallender, EuInsVO, Art. 1 Rn. 64; Kirchhof/Stürner/Eidenmüller/Thole, Münchener Kommentar zur Insolvenzordnung, Band 4, Art. 2 EuInsVO 2015 Rn. 12. 30 Schmidt/Schröder, Sanierungsrecht, 2. Aufl. 2019, Teil 2 Präventiver Restrukturierungsrahmen Rn. 8; vor ErwG 1 der RL sowie die Ausführungen zur Regelungsgrundlage der RL unten S. 98ff. 31 Schmidt/Schröder, Sanierungsrecht, 2. Aufl. 2019, Teil 2 Präventiver Restrukturierungsrahmen Rn. 8. 32 Die Ausführungen zu Art. 81 AEUV unten S. 107. 33 Art. 67 bis Art. 89 AEUV. § 2 Richtlinie (EU) 2019/1023 im Allgemeinen 82 Umsetzungsverpflichtung aus der EU-Richtlinie.34 Da das dänische Opt-out gemäß Protokoll (Nr. 22) über die Position Dänemarks für die EU-Richtlinie nicht gilt, stellt sich demzufolge nicht die Frage, ob es möglicherweise eines Opt-in Dänemarks bedarf und erst mit Erklärung eines solchen Opt-in Dänemark von den Regelungsvorgaben der EU-Richtlinie betroffen wäre. Umsetzungsverpflichtung Aus Art. 288 Abs. 3 AEUV folgt jedoch auch, dass die EU-Mitgliedstaaten eine auf EU-Ebene erlassene EU-Richtlinie, die an sie adressiert ist, umzusetzen haben. Sie haben folglich keine Wahl, ob sie die verabschiedete EU- Richtlinie, die an sie gerichtet ist, umsetzen können. Das „Ob“ bezüglich der Umsetzung der EU-Richtlinie steht daher nicht im Ermessen der EU- Mitgliedstaaten.35 Es besteht vielmehr eine Umsetzungsverpflichtung der EU-Mitgliedstaaten.36 Diese folgt sowohl aus Art. 4 Abs. 3 EUV als auch aus der Verbindlichkeit der EU-Richtlinie gemäß Art. 288 Abs. 3 AEUV.37 Denn wie sich aus Art. 288 Abs. 3 AEUV ergibt, ist der Rechtsakt EU- Richtlinie hinsichtlich seines zu erreichenden Ziels für die EU-Mitgliedstaaten verbindlich.38 Zwei Phasen des Rechtsetzungsprozesses Damit ist der Rechtsetzungsprozess im weitesten Sinne als in zwei Phasen aufgeteilt anzusehen.39 Zunächst gibt es eine erste Phase auf EU-Ebene. Hier wird der Rechtsakt EU-Richtlinie im Gesetzgebungsverfahren auf europäischer Ebene – meist im ordentlichen Verfahren gemäß Art. 289 Abs. 1 II. III. 34 Zur Umsetzungsverpflichtung einer EU-Richtlinie sogleich. 35 Grabitz/Hilf/Nettesheim/Nettesheim, Das Recht der Europäischen Union, Art. 288 AEUV Rn. 109. 36 Vedder/Heintschel von Heinegg/Vedder, Europäisches Unionsrecht, Art. 288 AEUV Rn. 25ff. 37 Borchardt, Die rechtlichen Grundlagen der Europäischen Union, 6. Aufl. 2015, Rn. 513. 38 Auch Art. 4 Abs. 3 EUV. 39 Haratsch/Koenig/Pechstein, Europarecht, 11. Aufl. 2018, Rn. 397; Grabitz/Hilf/ Nettesheim/Nettesheim, Das Recht der Europäischen Union, Art. 288 AEUV Rn. 104. A. Rechtsakt: Richtlinie, Art. 288 Abs. 1 und 3 AEUV 83 i.V.m. Art. 294 AEUV40 – erlassen. Als zweite Phase des Prozesses kann sodann die Umsetzung der Vorgaben des Rechtsakts EU-Richtlinie in nationales Recht durch die EU-Mitgliedstaaten angesehen werden. Ohne den später noch anzusprechenden Aspekt des Harmonisierungsgrads vorweg zu nehmen, kann konstatiert werden, dass allein durch den Rechtsakt EU- Richtlinie gemäß Art. 288 Abs. 1 und 3 AEUV gewisse Unterschiede zwischen den EU-Mitgliedstaaten auch nach der Harmonisierung verbleiben. Den EU-Mitgliedstaaten wird bei der Umsetzung der Richtlinie in ihr jeweiliges nationales Recht ein sog. Wertungsspielraum zugebilligt.41 Dies ist diesem Rechtsakt immanent, da dieser Rechtsakt für die EU-Mitgliedstaaten nur hinsichtlich seines vorgegebenen Ziels verbindlich ist. Das „Wie“, d.h. die Wahl der Form und der Mittel, zur Erreichung des durch die EU-Richtlinie vorgegebenen Ziels, ist den EU-Mitgliedstaaten vorbehalten, sofern die EU-Richtlinie hierzu nicht selbst Festlegungen trifft.42 Im Gegensatz zur EU-Verordnung gemäß Art. 288 Abs. 1 und 2 AEUV ist eine EU-Richtlinie grundsätzlich nicht unmittelbar wirksam. Es bedarf demzufolge bei einer EU-Richtlinie stets der Umsetzung in das nationale Recht durch die EU-Mitgliedstaaten, wodurch sich ein Gestaltungsspielraum ergibt, der bei einer EU-Verordnung aufgrund ihrer unmittelbaren Wirkung nicht gegeben ist. Erwägungsgründe der EU-Richtlinie An dieser Stelle soll zudem hervorgehoben werden, dass eine EU-Richtlinie gemäß Art. 288 Abs. 1, 3 AEUV neben ihren Regelungsvorgaben, d.h. Artikeln, auch Erwägungsgründe43 enthält. Diese Erwägungsgründe44 stehen grundsätzlich vor den eigentlichen rechtlich verbindlichen Regelun- IV. 40 Demgegenüber steht das besondere Gesetzgebungsverfahren gemäß Art. 289 Abs. 2 AEUV. 41 Haratsch/Koenig/Pechstein, Europarecht, 11. Aufl. 2018, Rn. 400. 42 Grabitz/Hilf/Nettesheim/Nettesheim, Das Recht der Europäischen Union, Art. 288 AEUV Rn. 112. 43 Näheres zu Erwägungsgründen Gemeinsamer Leitfaden des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission für Personen, die an der Abfassung von Rechtstexten der Europäischen Union mitwirken, Ziff. 10, S. 31ff.; abrufbar unter: https://eur-lex.europa.eu/content/techleg/DE-leitfaden-fuer-die-abfassung-vonrechtstexten.pdf (Abrufdatum: 7.1.2020). 44 Auch Begründungserwägungen genannt, Riesenhuber/Köndgen, Europäische Methodenlehre, 3. Aufl. 2015, S. 114; Grabitz/Hilf/Nettesheim/Krajewski/Rösslein, Das Recht der Europäischen Union, Art. 296 AEUV Rn. 36. § 2 Richtlinie (EU) 2019/1023 im Allgemeinen 84 gen einer EU-Richtlinie.45 In neueren europäischen Rechtsakten weisen die Erwägungsgründe teilweise einen beträchtlichen Umfang und insoweit eine kommentarartige Breite auf;46 so auch die EU-Richtlinie über präventive Restrukturierungsrahmen u.a. Diese EU-Richtlinie enthält 101 Erwägungsgründe bei 36 Artikeln. Damit sind über das 2,5-fache an Erwägungsgründen gegenüber Artikeln in der EU-Richtlinie zu finden. Sie dienen der Begründungspflicht gemäß Art. 296 Abs. 2 AEUV,47 wodurch die Rechtskontrolle über den begründeten europäischen Rechtsakt ermöglicht wird.48 Erwägungsgründe sind wesentlicher Bestandteil des Rechtsakts49 und führen zu den Zielen sowie Hintergründen des Rechtsakts aus.50 Auch lassen sie die Absichten des Europäischen Gesetzgebers erkennen51 und verdeutlichen diese häufig darüber hinaus an Beispielen.52 Insoweit können den Erwägungsgründen auch weiterführende Hinweise und Präzisierungen zum Regelungsinhalt sowie zum Ziel eines europäischen Rechtsakts entnommen werden53 als auch zu seiner Umsetzung.54 45 Hierzu allein RL; Gemeinsamer Leitfaden des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission für Personen, die an der Abfassung von Rechtstexten der Europäischen Union mitwirken, Ziff. 7, S. 24; abrufbar unter: https://eur-lex.e uropa.eu/content/techleg/DE-leitfaden-fuer-die-abfassung-von-rechtstexten.pdf (Abrufdatum: 7.1.2020); Riesenhuber/Riesenhuber, Europäische Methodenlehre, 3. Aufl. 2015, S. 213; Knies GRUR Int 2002, 314 (316). 46 Riesenhuber/Köndgen, Europäische Methodenlehre, 3. Aufl. 2015, S. 114. 47 Grabitz/Hilf/Nettesheim/Krajewski/Rösslein, Das Recht der Europäischen Union, Art. 296 AEUV Rn. 14, 23, 36; Riesenhuber/Köndgen, Europäische Methodenlehre, 3. Aufl. 2015, S. 114; Riesenhuber/Riesenhuber, Europäische Methodenlehre, 3. Aufl. 2015, S. 212 f.; Gemeinsamer Leitfaden des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission für Personen, die an der Abfassung von Rechtstexten der Europäischen Union mitwirken, Ziff. 10.1, 10.2, 10.7, S. 31 f.; abrufbar unter: https://eur-lex.europa.eu/content/techleg/DE-leitfaden-fuer-die-abfassung-von-rec htstexten.pdf (Abrufdatum: 7.1.2020). 48 Grabitz/Hilf/Nettesheim/Krajewski/Rösslein, Das Recht der Europäischen Union, Art. 296 AEUV Rn. 5; Vallender/Zipperer, EuInsVO, Einleitung Rn. 19. 49 EuGH, Rs. 131/86, Slg. 1988, 905, Rn. 37 – Vereinigtes Königreich ./. Rat; Riesenhuber/Köndgen, Europäische Methodenlehre, 3. Aufl. 2015, S. 114; Vallender/Zipperer, EuInsVO, Einleitung Rn. 19. 50 Calliess/Ruffert/Wegener, EUV/AEUV, EUV, Art. 19 Rn. 16. 51 Riesenhuber/Riesenhuber, Europäische Methodenlehre, 3. Aufl. 2015, S. 213, 214; Vallender/Zipperer, EuInsVO, Einleitung Rn. 16. 52 Gola K&R 2017, 145 (145). 53 Riesenhuber/Riesenhuber, Europäische Methodenlehre, 3. Aufl. 2015, S. 213; Riesenhuber/Stotz, Europäische Methodenlehre, 3. Aufl. 2015, S. 498. 54 Vallender/Zipperer, EuInsVO, Einleitung Rn. 20. A. Rechtsakt: Richtlinie, Art. 288 Abs. 1 und 3 AEUV 85 Des Weiteren nehmen sie häufig Bezug zur Entstehungsgeschichte des jeweiligen europäischen Rechtsakts und zeigen diese auf.55 Bindungswirkung haben diese Erwägungsgründe jedoch nicht.56 Sie können daher nicht einer bestimmten Auslegung entgegenstehen, die sich aus dem Wortlaut einer rechtlich verbindlichen Regelung der EU-Richtlinie ergibt.57 Ein Erwägungsgrund kann daher nicht den Gehalt einer rechtlich verbindlichen Regelung einer EU-Richtlinie, d.h. eines Artikels einer EU-Richtlinie, ändern58 oder herangezogen werden, um von diesen rechtlich verbindlichen Regelungen abzuweichen.59 Sie stehen einer Auslegung einer EU-Richtlinie nicht entgegen. Funktional betrachtet dienen Erwägungsgründe als Interpretationshilfe für die Auslegung der jeweiligen Regelungen der EU-Richtlinie mit normativem Charakter. Sie sind insbesondere in Zweifelsfällen zur Interpretation der einschlägigen Regelungen der EU-Richtlinie heranzuziehen60 und werden bei der teleologischen Auslegung der verbindlichen Regelungen der EU-Richtlinie genutzt.61 Aus diesem Grund werden die Erwägungsgründe teilweise auch als gesetzgeberische Auslegungsanweisungen bezeichnet.62 Denn sie bringen „[…] die Überlegungen des Gemeinschaftsorgans, das den Rechtsakt erlassen hat, […]“ zum Ausdruck.63 Jedoch kann ein Erwägungsgrund selbst kein Recht setzen.64 55 Kubach CR 2013, 279 (282). 56 Riesenhuber/Stotz, Europäische Methodenlehre, 3. Aufl. 2015, S. 498; Gola K&R 2017, 145 (145); Kubach CR 2013, 279 (282). 57 Riesenhuber/Stotz, Europäische Methodenlehre, 3. Aufl. 2015, S. 498; Gola K&R 2017, 145 (145); Kubach CR 2013, 279 (282); Knies GRUR Int 2002, 314 (316). 58 Knies GRUR Int 2002, 314 (316). 59 EuGH, Rs. C-162/97. Slg. 1998, I-7477, Rn. 54 – Nilsson u.a.; EuGH, Rs. C-136/04, Slg. 2005, I-10095, Rn. 32 – Deutsches Milch-Kontor; Riesenhuber/Riesenhuber, Europäische Methodenlehre, 3. Aufl. 2015, S. 214; Riesenhuber/Stotz, Europäische Methodenlehre, 3. Aufl. 2015, S. 498; Gola K&R 2017, 145 (145). 60 Knies GRUR Int 2002, 314 (316). 61 Gola K&R 2017, 145 (145). 62 Riesenhuber/Köndgen, Europäische Methodenlehre, 3. Aufl. 2015, S. 114; Knies GRUR Int 2002, 314 (316). 63 EuGH, Rs. C-372/97, Slg. 2004, I-3679, Rn. 69 – Italien ./. Kommission. 64 Gemeinsamer Leitfaden des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission für Personen, die an der Abfassung von Rechtstexten der Europäischen Union mitwirken, Ziff. 10, S. 31; abrufbar unter: https://eur-lex.europa.eu/conten t/techleg/DE-leitfaden-fuer-die-abfassung-von-rechtstexten.pdf (Abrufdatum: 7.1.2020). § 2 Richtlinie (EU) 2019/1023 im Allgemeinen 86 Insgesamt haben Erwägungsgründe also keine normative und damit nur eine begrenzte Bedeutung. Sie sind Interpretationshilfen, enthalten keine Bestimmungen mit normativem Gehalt und sind unverbindlich.65 Auch wenn Erwägungsgründe dogmatisch im Vergleich zu den Artikeln eines europäischen Rechtsakts nicht bindend sind und daher nicht die gleiche Qualität wie die Artikel einer EU-Richtlinie aufweisen, ist sich im Zusammenhang mit den Erwägungsgründen einer EU-Richtlinie jedoch zu vergegenwärtigen, dass die Erwägungsgründe der Begründung einer EU- Richtlinie gemäß Art. 296 Abs. 2 AEUV dienen66 und der EuGH diese im Rahmen der ihm obliegenden Rechtskontrolle einer EU-Richtlinie heranzieht67. So überprüft der EuGH die Rechtmäßigkeit eines europäischen Rechtsakts auch am Maßstab der Begründung dieses Rechtsakts.68 Zudem obliegt ihm das Auslegungsmonopol gemäß Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 1 EUV.69 Da Erwägungsgründe zur Auslegung und als Interpretationshilfe von verbindlichen Regelungen, d.h. den Artikeln, einer EU-Richtlinie dienen, werden diese auch vom EuGH im Rahmen der Ausübung seiner Rechtskontrolle genutzt.70 Sie zeigen wichtige Orientierungspunkte 65 Gemeinsamer Leitfaden des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission für Personen, die an der Abfassung von Rechtstexten der Europäischen Union mitwirken, Ziff. 10.1, S. 31; abrufbar unter: https://eur-lex.europa.eu/conte nt/techleg/DE-leitfaden-fuer-die-abfassung-von-rechtstexten.pdf (Abrufdatum: 7.1.2020), Riesenhuber/Stotz, Europäische Methodenlehre, 3. Aufl. 2015, S. 498. 66 Gemeinsamer Leitfaden des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission für Personen, die an der Abfassung von Rechtstexten der Europäischen Union mitwirken, Ziff. 10.2, S. 31; abrufbar unter: https://eur-lex.europa.eu/conte nt/techleg/DE-leitfaden-fuer-die-abfassung-von-rechtstexten.pdf (Abrufdatum: 7.1.2020); Riesenhuber/Riesenhuber, Europäische Methodenlehre, 3. Aufl. 2015, S. 212 f. 67 EuGH, Rs. 24/62, Slg. 1963, S. 147 (S. 155) – Deutschland/Kommission; Gemeinsamer Leitfaden des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission für Personen, die an der Abfassung von Rechtstexten der Europäischen Union mitwirken, Ziff. 10.2, S. 31; abrufbar unter: https://eur-lex.europa.eu/content/tech leg/DE-leitfaden-fuer-die-abfassung-von-rechtstexten.pdf (Abrufdatum: 7.1.2020); Grabitz/Hilf/Nettesheim/Mayer, Das Recht der Europäischen Union, Art. 19 EUV Rn. 18 f. 68 Grabitz/Hilf/Nettesheim/Krajewski/Rösslein, Das Recht der Europäischen Union, Art. 296 AEUV Rn. 5. 69 Grabitz/Hilf/Nettesheim/Mayer, Das Recht der Europäischen Union, Art. 19 EUV Rn. 18. 70 EuGH, Rs. C-524/06, Slg. 2008, S. I-9705, Rn. 50 = EuZW 2009, 183 (185) – Huber; EuGH Rs. C-240/07, Slg. 2009, I-263, Rn. 23, 34 = EuZW 2009, 126 (127, 128) – Sony Music Entertainment; Riesenhuber/Stotz, Europäische Methodenlehre, 3. Aufl. 2015, S. 498. A. Rechtsakt: Richtlinie, Art. 288 Abs. 1 und 3 AEUV 87 für die Zielsetzung und den Sinngehalt der verbindlichen Normen eines europäischen Rechtsakts auf.71 Denn sofern der EuGH zur Klärung einer Rechtsfrage zur EU-Richtlinie angerufen wird bzw. er eine verbindliche Regelung, d.h. einen Artikel, der EU-Richtlinie auszulegen hat, wird er im Rahmen dieser Auslegung bzw. der Beantwortung der ihm gestellten Rechtsfrage auch auf die Erwägungsgründe der EU-Richtlinie, die zur Begründung dieses europäischen Rechtsakts dienen, zurückgreifen und seine Entscheidung unter Bezugnahme auf Erwägungsgründe begründen. Mit seiner Entscheidung zur Auslegung bzw. zur Klärung der ihm gestellten Rechtsfrage schafft er case law, das zwingend von den EU-Mitgliedstaaten zu berücksichtigen ist. Darüber hinaus scheinen für den EuGH Erwägungsgründe eines europäischen Rechtsakts auch ein Mehr als einfache Gesetzgebungsmaterialien zu sein,72 da er Erwägungsgründe in seinen Entscheidungen in der Regel neben den zu betrachtenden einschlägigen Artikeln des jeweiligen Rechtsakts bei der Darstellung des rechtlichen Rahmens aufgreift.73 Insoweit haben Erwägungsgründe, auch wenn sie unverbindlich sind und keinen normativen Gehalt in sich tragen, nicht unerheblichen Einfluss bei der Anwendung und im Besonderen bei der Auslegung von Artikeln einer EU- Richtlinie. Sie sind eines von mehreren Elementen zur Auslegung des jeweiligen europäischen Rechtsakts74 und bilden den Leitfaden für die teleologische Interpretation eines solchen Rechtsakts.75 Dies wird auch dadurch deutlich, indem der EuGH den verfügenden Teil und damit die verbindlichen Artikel eines europäischen Rechtsakts untrennbar mit seiner Begründung, die durch die Erwägungsgründe gewährleistet wird, verbunden sieht.76 Daher wird sogar von einer „begründungserwägungskonformen“ Auslegung des Textes einer EU-Richtlinie als striktes Gebot für die EU-Mitgliedstaaten, die die EU-Richtlinie in ihr jeweiliges nationales Recht umsetzen müssen, für den EuGH, der über die korrekte Umsetzung der EU- Richtlinie zu wachen hat, sowie für den einzelnen nationalen Richter, der das jeweilige nationale Recht richtlinienkonform auszulegen hat, gespro- 71 Riesenhuber/Stotz, Europäische Methodenlehre, 3. Aufl. 2015, S. 498. 72 Riesenhuber/Köndgen, Europäische Methodenlehre, 3. Aufl. 2015, S. 115. 73 EuGH, Rs. C-236/09, Slg. 2011, I-773, Rn. 3ff. = EuZW 2011, 301 – Test-Achats. 74 Riesenhuber/Köndgen, Europäische Methodenlehre, 3. Aufl. 2015, S. 115. 75 Riesenhuber/Köndgen, Europäische Methodenlehre, 3. Aufl. 2015, S. 115; Vallender/Zipperer, EuInsVO, Einleitung Rn. 22. 76 EuGH, Rs. C-402/07 und C-432/07, Slg. 2009, I-10923, Rn. 41ff. = EuZW 2009, 890 (891) – Sturgeon; Riesenhuber/Köndgen, Europäische Methodenlehre, 3. Aufl. 2015, S. 115; Vallender/Zipperer, EuInsVO, Einleitung Rn. 19. § 2 Richtlinie (EU) 2019/1023 im Allgemeinen 88 chen.77 Darüber hinaus ermöglichen Erwägungsgründe eine dynamische Rechtsfortbildung, da sie gewisse Interpretationsmöglichkeiten zulassen.78 Infolgedessen dürfen Erwägungsgründe – auch wenn ihnen anders als den Artikeln einer EU-Richtlinie keine Bindungswirkung zukommen – nicht im Rahmen der Analyse des normativem Teils einer EU-Richtlinie, d.h. der Artikel, ignoriert werden. Obgleich sie nicht auf einer Stufe mit den Artikeln eines europäischen Rechtsakts zu stellen sind,79 können sie über eine Entscheidung des EuGH für die Auslegung einer Regelung einer EU-Richtlinie gegebenenfalls genauso Relevanz entfalten, wie der Text der auszulegenden Regelungsvorgabe selbst. Dies gilt insbesondere dann, wenn sie so konkret formuliert sind, dass sich aus ihnen entscheidende Hinweise für die Interpretation der einzelnen Regelung entnehmen lassen.80 Insoweit ist daher bei der Betrachtung der Regelungsvorgabe neben dem eigentlichen Text des Artikels auch dessen Erwägungsgrund zu berücksichtigen. Dabei gilt, je konkreter sie inhaltlich ausgestaltet sind, desto stärker können sie die Rechtsanwendung bestimmen.81 Erwägungsgründe können für eine ganzheitliche Betrachtung der Regelungsvorgaben eines europäischen Rechtsakts und hier im Besonderen der EU-Richtlinie über präventive Restrukturierungsrahmen u.a. daher nicht außer Acht bleiben. Sie sind zwar ein Weniger als die verbindlichen Regelungsvorgaben eines europäischen Rechtsakts, aber ein Mehr als einfache Gesetzgebungsmaterialien, haben zudem nicht unwesentlichen Einfluss im Rahmen der Auslegung und damit der Rechtsanwendung der verbindlichen Artikel des europäischen Rechtsakts.82 Jedoch gilt es nichtsdestotrotz im Blick zu behalten, dass Erwägungsgründe in ihrer Wirkung begrenzt sind und sie qualitativ nicht auf einer Stufe mit den Artikeln eines europäischen Rechtsakts stehen, auch wenn 77 Riesenhuber/Köndgen, Europäische Methodenlehre, 3. Aufl. 2015, S. 115 f. 78 Vallender/Zipperer, EuInsVO, Einleitung Rn. 22. 79 Riesenhuber/Stotz, Europäische Methodenlehre, 3. Aufl. 2015, S. 498 f..; Vallender/Zipperer, EuInsVO, Einleitung Rn. 20. 80 Vallender/Zipperer, EuInsVO, Einleitung Rn. 22; hierzu allein EuGH, Rs. C-341/04, Slg. 2006, I-3813, Rn. 32 f. = ZIP 2006, 907 (908) – Eurofood, so wird ErwG 13 der EuInsVO a.F. in der vorgenannten Entscheidung vom EuGH herangezogen, um die Begrifflichkeit „Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen“ (COMI) und damit eine Begrifflichkeit aus einem Artikel der EuInsVO a.F. zu definieren. 81 Vallender/Zipperer, EuInsVO, Einleitung Rn. 22. 82 Riesenhuber/Köndgen, Europäische Methodenlehre, 3. Aufl. 2015, S. 115; Riesenhuber/Stotz, Europäische Methodenlehre, 3. Aufl. 2015, S. 498 f.; Vallender/Zipperer, EuInsVO, Einleitung Rn. 20. A. Rechtsakt: Richtlinie, Art. 288 Abs. 1 und 3 AEUV 89 einige Textstellen in Urteilen des EuGH den Anschein vermitteln, dass Erwägungsgründe und die Artikel eines europäischen Rechtsakts gleichwertig nebeneinander stehen.83 Gang des Gesetzgebungsverfahrens auf europäischer Ebene Die zu betrachtende EU-Richtlinie ist das Ergebnis des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens auf europäischer Ebene. Dieses ordentliche Gesetzgebungsverfahren auf europäischer Ebene wurde dabei von der Europäischen Kommission mit ihrem Richtlinienvorschlag vom 22. November 201684 in Gang gesetzt. Sie hatte insoweit gemäß Art. 294 Abs. 2 AEUV von ihrem Vorschlagsrecht Gebrauch gemacht. Der Gang des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens auf europäischer Ebene gemäß Art. 289 Abs. 1 i.V.m. Art. 294 AEUV soll im Weiteren kurz beleuchtet werden. Ordentliches Gesetzgebungsverfahren gemäß Art. 289 Abs. 1 i.V.m. Art. 294 AEUV Das ordentliche Gesetzgebungsverfahren kann als Regelfall der Rechtsetzung auf europäischer Ebene angesehen werden.85 Hierbei werden das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union auf Vorschlag der Europäischen Kommission gemeinsam als Gesetzgeber tätig.86 So hat die Europäische Kommission gemäß Art. 294 Abs. 2 AEUV mit dem Richtlinienvorschlag vom 22. November 2016 von ihrem Initiativrecht Gebrauch gemacht und dem Europäischen Parlament sowie dem Rat der B. I. 83 Riesenhuber/Riesenhuber, Europäische Methodenlehre, 3. Aufl. 2015, S. 214.; Riesenhuber/Stotz, Europäische Methodenlehre, 3. Aufl. 2015, S. 498 f.; Vallender/ Zipperer, EuInsVO, Einleitung Rn. 21. 84 Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über präventive Restrukturierungsrahmen, die zweite Chance und Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz von Restrukturierungs-, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren und zur Änderung der Richtlinie 2012/30/EU, COM(2016) 723 final, vom 22.11.2016; abrufbar unter: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/ PDF/?uri=CELEX:52016PC0723&from=DE (Abrufdatum: 7.1.2020), im Weiteren: RL-E. 85 Borchardt, Die rechtlichen Grundlagen der Europäischen Union, 6. Aufl. 2015, Rn. 546; Grabitz/Hilf/Nettesheim/Krajewski/Rösslein, Das Recht der Europäischen Union, Art. 294 AEUV Rn. 5. 86 Art. 289 Abs. 1 S. 1 AEUV. § 2 Richtlinie (EU) 2019/1023 im Allgemeinen 90 Europäischen Union den Vorschlag unterbreitet. Das ordentliche Gesetzgebungsverfahren – auch Mitentscheidungsverfahren87 genannt – auf europäischer Ebene gemäß Art. 289 Abs. 1 i.V.m. Art. 294 AEUV hatte daher mit Zuleitung des Richtlinienvorschlags der Europäischen Kommission vom 22. November 2016 an das Europäische Parlament und den Rat der Europäischen Union begonnen. Mit Hilfe des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens auf europäischer Ebene können EU-Verordnungen gemäß Art. 288 Abs. 1, 2 AEUV, EU-Richtlinien gemäß Art. 288 Abs. 1, 3 AEUV und Beschlüsse gemäß Art. 288 Abs. 1, 4 AEUV erlassen werden.88 Es gliedert sich grundsätzlich in folgende Abschnitte: Vorschlag der Europäischen Kommission, Erste Lesung, Zweite Lesung, Einberufung des Vermittlungsausschusses, Dritte Lesung und Veröffentlichung des beschlossenen Rechtsakts.89 Wie sich aus Art. 289 Abs. 1 i.V.m. Art. 294 AEUV ergibt, sind an dem Verfahren die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union beteiligt. In der Ersten Lesung legen dabei das Europäische Parlament sowie der Rat der Europäischen Union ihren Standpunkt zum von der Europäischen Kommission übermittelten Vorschlag fest.90 Im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren entscheidet – wie dem Wortlaut von Art. 294 AEUV zu entnehmen ist – das Europäische Parlament mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Der Rat der Europäischen Union entscheidet im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens gemäß Art. 294 AEUV mit qualifizierter Mehrheit91. Die Beschlussfassung im Europäischen Parlament und im Rat der Europäischen Union ist im Rahmen dieses Gesetzgebungsverfahrens damit erleichtert. Eine Einstimmigkeit muss zur Annahme des Rechtsakts nicht vorliegen. Zu beachten ist, dass nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren verabschiedete Rechtsakte als europäische „Gesetzgebungsakte“ angesehen werden.92 Weiter ist zu berücksichtigen, dass 87 Grabitz/Hilf/Nettesheim/Krajewski/Rösslein, Das Recht der Europäischen Union, Art. 294 AEUV Rn. 8. 88 Art. 289 Abs. 1 S. 1 AEUV. 89 Im Einzelnen Borchardt, Die rechtlichen Grundlagen der Europäischen Union, 6. Aufl. 2015, Rn. 547ff. sowie Grabitz/Hilf/Nettesheim/Krajewski/Rösslein, Das Recht der Europäischen Union, Art. 294 AEUV Rn. 13ff. 90 Grabitz/Hilf/Nettesheim/Krajewski/Rösslein, Das Recht der Europäischen Union, Art. 294 AEUV Rn. 3, 8. 91 Zur qualifizierten Mehrheit im Rat der Europäischen Union Art. 238 Abs. 2, 3 AEUV. 92 Art. 289 Abs. 3 AEUV. B. Gang des Gesetzgebungsverfahrens auf europäischer Ebene 91 ein Rechtsakt bereits in der Ersten Lesung angenommen werden kann.93 Sofern zwischen den einzelnen Beteiligten jedoch keine Einigungsbereitschaft gegeben ist, kann sich das ordentliche Verfahren auch in die Länge ziehen, da es im Europäischen Parlament als auch im Rat der Europäischen Union bis zu drei Lesungen geben kann.94 Die nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren beschlossene finale Richtlinie – mithin Gesetzgebungsakt gemäß Art. 289 Abs. 3 AEUV –, die an alle EU-Mitgliedstaaten adressiert ist, wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.95 Die Veröffentlichung ist zwingend, da die durch das ordentliche Gesetzgebungsverfahren erlassenen Rechtsakte erst mit dieser Rechtswirksamkeit erlangen und Rechtswirkungen entfalten.96 Trilog Neben dem laufenden ordentlichen Gesetzgebungsverfahren gemäß Art. 289 Abs. 1 AEUV i.V.m. Art. 294 AEUV läuft zudem gleichsam parallel der sogenannte „Trilog“ zwischen der Europäischen Kommission, dem Europäischen Parlament und dem Rat der Europäischen Union. Hier stimmen sich die vorgenannten europäischen Institutionen informell ab.97 Zudem dient der „Trilog“ dazu, das laufende Gesetzgebungsverfahren zu flankieren.98 Der „Trilog“ kann dabei in jeder Phase des ordentlichen Gesetz- II. 93 Grabitz/Hilf/Nettesheim/Krajewski/Rösslein, Das Recht der Europäischen Union, Art. 294 AEUV Rn. 2, 13. 94 So auch Flöther Beilage 1/2017 zu NZI 5/2017, 4 (4). 95 Art. 297 Abs. 1 AEUV. 96 Borchardt, Die rechtlichen Grundlagen der Europäischen Union, 6. Aufl. 2015, Rn. 552. 97 Schmidt/Schröder, Sanierungsrecht, 2. Aufl. 2019, Teil 2 Präventiver Restrukturierungsrahmen Rn. 9. 98 Generaldirektion Interne Politikbereiche der Union, Direktion für Legislative Koordinierung und Vermittlungsverfahren, Referat Vermittlungsverfahren und Mitentscheidungsverfahren, Handbuch zum ordentlichen Gesetzgebungsverfahren – Ein Leitfaden zur Arbeit des Europäischen Parlaments als Mitgesetzgeber, 2017, S. 33 f.; abrufbar unter: http://www.epgencms.europarl.europa.eu/cmsdata/ upload/c18f9436-4c2e-4c2e-91be-0fe216f0e4e7/handbook-olp-de.pdf (Abrufdatum: 7.1.20120); auch Grabitz/Hilf/Nettesheim/Krajewski/Rösslein, Das Recht der Europäischen Union, Art. 294 AEUV Rn. 38ff. § 2 Richtlinie (EU) 2019/1023 im Allgemeinen 92 gebungsverfahrens angestrebt werden.99 Die Grundsätze der informellen Verhandlungen – sog. „Triloge“ – sind in der Gemeinsamen Erklärung zu den praktischen Modalitäten des Mitentscheidungsverfahrens niedergelegt.100 Dort heißt es u.a.: „[…] Die Organe arbeiten während des gesamten Verfahrens loyal zusammen, um ihre Standpunkte möglichst weitgehend anzunähern und dabei, soweit zweckmäßig, den Erlass des Rechtsakts in einem frühen Stadium des Verfahrens zu ermöglichen […].“101 Die Abstimmung der Standpunkte wird auch im „Trilog“ erzielt.102 In diesem Zusammenhang soll auch erwähnt werden, dass der Entwurf der EU- Richtlinie in den Arbeitsgruppen des Rates der Europäischen Union diskutiert wurde.103 Die Arbeitsgruppen setzen sich aus Vertretern der EU-Mitgliedstaaten zusammen, die für einen bestimmten Bereich zuständig sind. Die Leitung der Arbeitsgruppen des Rates der Europäischen Union über- 99 Generaldirektion Interne Politikbereiche der Union, Direktion für Legislative Koordinierung und Vermittlungsverfahren, Referat Vermittlungsverfahren und Mitentscheidungsverfahren, Handbuch zum ordentlichen Gesetzgebungsverfahren – Ein Leitfaden zur Arbeit des Europäischen Parlaments als Mitgesetzgeber, 2017, S. 33; abrufbar unter: http://www.epgencms.europarl.europa.eu/cmsdata/u pload/c18f9436-4c2e-4c2e-91be-0fe216f0e4e7/handbook-olp-de.pdf (Abrufdatum: 7.1.2020); zu den einzelnen Phasen, in denen nach Trilog-Verhandlungen die Mitgesetzgeber eine Einigung erzielen und das Gesetzgebungsverfahren abschließen können, Generaldirektion Interne Politikbereiche der Union, Direktion für Legislative Koordinierung und Vermittlungsverfahren, Referat Vermittlungsverfahren und Mitentscheidungsverfahren, Handbuch zum ordentlichen Gesetzgebungsverfahren – Ein Leitfaden zur Arbeit des Europäischen Parlaments als Mitgesetzgeber, 2017, S. 33 f.; abrufbar unter: http://www.epgencms.e uroparl.europa.eu/cmsdata/upload/c18f9436-4c2e-4c2e-91be-0fe216f0e4e7/hand book-olp-de.pdf (Abrufdatum: 7.1.2020). 100 Gemeinsame Erklärung zu den praktischen Modalitäten des neue Mitentscheidungsverfahrens (Artikel 251 EG-Vertrag) (2007/C 145/02), ABl. EU C 145 v. 30.6.2007, S. 5ff.; abrufbar unter: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/T XT/PDF/?uri=CELEX:32007C0630(01)&from=DE (Abrufdatum: 7.1.2020). 101 Gemeinsame Erklärung zu den praktischen Modalitäten des neue Mitentscheidungsverfahrens (Artikel 251 EG-Vertrag) (2007/C 145/02), ABl. EU C 145 v. 30.6.2007, S. 5, Ziff. 4; abrufbar unter: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/ DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32007C0630(01)&from=DE (Abrufdatum: 7.1.2020). 102 Generaldirektion Interne Politikbereiche der Union, Direktion für Legislative Koordinierung und Vermittlungsverfahren, Referat Vermittlungsverfahren und Mitentscheidungsverfahren, Handbuch zum ordentlichen Gesetzgebungsverfahren – Ein Leitfaden zur Arbeit des Europäischen Parlaments als Mitgesetzgeber, 2017, S. 34; abrufbar unter: http://www.epgencms.europarl.europa.eu/cmsdata/u pload/c18f9436-4c2e-4c2e-91be-0fe216f0e4e7/handbook-olp-de.pdf (Abrufdatum: 7.1.2020). 103 Graf-Schlicker, Beilage 1 zu ZIP 1/2017, 3 (4). B. Gang des Gesetzgebungsverfahrens auf europäischer Ebene 93 nimmt für gewöhnlich der Vertreter des EU-Mitgliedstaats, der den Ratsvorsitz innehat.104 Umsetzung einer finalen EU-Richtlinie Mit Abschluss des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens gemäß Art. 289 Abs. 1 i.V.m. Art. 294 AEUV auf europäischer Ebene und Veröffentlichung der finalen EU-Richtlinie, sind die Vorgaben aus der EU-Richtlinie durch die EU-Mitgliedstaaten in ihr jeweiliges nationales Recht umzusetzen. Dabei sind die EU-Mitgliedstaaten zur fristgerechten und vollständigen Umsetzung der Vorgaben aus der EU-Richtlinie verpflichtet.105 Die EU-Mitgliedstaaten können sich der Umsetzungsverpflichtung auch nicht aufgrund von tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten bei der Umsetzung der Regelungsvorgaben der EU-Richtlinie entziehen.106 Eine EU- Richtlinie ist gemäß Art. 288 Abs. 1, 3 AEUV ein Rechtsakt, der für jeden EU-Mitgliedstaat, an den er gerichtet wird, hinsichtlich des zu erreichenden Ziels verbindlich ist. Er überlässt jedoch den innerstaatlichen Stellen die Wahl der Form und der Mittel. Daher kann die Umsetzung der Vorgaben der EU-Richtlinie in nationales Recht auch als zweite Phase der Rechtsetzung durch eine EU-Richtlinie angesehen werden.107 Aber auch wenn die Wahl der Form und der Mittel gemäß Art. 288 Abs. 3 AEUV den EU- Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der EU-Richtlinie in ihr jeweiliges nationales Recht verbleibt, wird nach unionsrechtlichen Kriterien beurteilt, ob die Regelungen der EU-Richtlinie unionsrechtskonform im nationalen Recht implementiert wurden.108 Im Grundsatz muss durch die Implemen- C. 104 Generaldirektion Interne Politikbereiche der Union, Direktion für Legislative Koordinierung und Vermittlungsverfahren, Referat Vermittlungsverfahren und Mitentscheidungsverfahren, Handbuch zum ordentlichen Gesetzgebungsverfahren – Ein Leitfaden zur Arbeit des Europäischen Parlaments als Mitgesetzgeber, 2017, S. 5 f.; abrufbar unter: http://www.epgencms.europarl.europa.eu/cmsdata/ upload/c18f9436-4c2e-4c2e-91be-0fe216f0e4e7/handbook-olp-de.pdf (Abrufdatum: 7.1.2020). 105 Einzelheiten hierzu bei Grabitz/Hilf/Nettesheim/Nettesheim, Das Recht der Europäischen Union, Art. 288 AEUV Rn. 109 sowie Vedder/Heintschel von Heinegg/Vedder, Europäisches Unionsrecht, Art. 288 AEUV Rn. 25ff. 106 Borchardt, Die rechtlichen Grundlagen der Europäischen Union, 6. Aufl. 2015, Rn. 513. 107 Bereits oben S. 79ff. 108 Borchardt, Die rechtlichen Grundlagen der Europäischen Union, 6. Aufl. 2015, Rn. 514. § 2 Richtlinie (EU) 2019/1023 im Allgemeinen 94 tierung der Regelungen der EU-Richtlinie in nationales Recht hiernach ein Rechtszustand geschaffen werden, der die Rechte und Pflichten, die aus den Regelungen der EU-Richtlinie erwachsen sollen, in zweifelsfrei erkennbarer Form hinreichend klar und bestimmt erkennen lässt.109 Die nationalen Vorschriften, die der Umsetzung einer EU-Richtlinie dienen, müssen daher Rechtsnormqualität aufweisen110, gerichtlich durchsetzbar und veröffentlicht worden sein, damit sie dem Rechtsanwender bekannt sind.111 In aller Regel bedarf die Umsetzung einer EU-Richtlinie in nationales Recht daher eines materiellen Gesetzes. Jedoch ist kein innerstaatlicher Umsetzungsakt erforderlich, wenn das mit der Richtlinie verfolgte Ziel im jeweiligen EU-Mitgliedstaat bereits durch entsprechende Rechtsvorschriften erreicht ist oder bereits vorhandene nationale Rechtsnormen so ausgelegt werden können, dass sie richtlinienkonform112 sind.113 Wesentlich ist bei der Umsetzung einer EU-Richtlinie in nationales Recht der EU-Mitgliedstaaten die Intensität der Harmonisierung, die mit der EU-Richtlinie und den in der EU-Richtlinie enthaltenen Regelungsvorgaben vom Europäischen Gesetzgeber verfolgt wird.114 Aufgrund der verschiedenen Harmonisierungsarten kann den EU-Mitgliedstaaten bei der Umsetzung mehr oder weniger Spielraum im Rahmen der Umsetzung in nationales Recht verbleiben. Wird sich die EU-Richtlinie über präventive Restrukturierungsrahmen u.a. vergegenwärtigt, lässt sich in diesem Zusammenhang erkennen, dass der Europäische Gesetzgeber sich lediglich auf das Setzen von Mindeststandards beschränken will.115 Die EU-Richtlinie über präventive Restrukturierungsrahmen u.a. will damit den EU-Mitgliedstaaten Vorgaben machen, die sie in ihrem jeweiligen nationalen Recht nicht unterschreiten dürfen. Strengere bzw. weitergehende Regelungen könnten sie jedoch im nationalen Recht vorsehen bzw. neu einführen. Ob mit der EU-Richtlinie über präventive Restrukturierungsrahmen u.a. 109 Borchardt, Die rechtlichen Grundlagen der Europäischen Union, 6. Aufl. 2015, Rn. 514; Haratsch/Koenig/Pechstein, Europarecht, 11. Aufl. 2018, Rn. 400. 110 Hierzu weiter Borchardt, Die rechtlichen Grundlagen der Europäischen Union, 6. Aufl. 2015, Rn. 515 sowie Haratsch/Koenig/Pechstein, Europarecht, 11. Aufl. 2018, Rn. 400. 111 Borchardt, Die rechtlichen Grundlagen der Europäischen Union, 6. Aufl. 2015, Rn. 514; Haratsch/Koenig/Pechstein, Europarecht, 11. Aufl. 2018, Rn. 400. 112 Hierzu Vedder/Heintschel von Heinegg/Vedder, Europäisches Unionsrecht, Art. 288 AEUV Rn. 34ff. 113 Haratsch/Koenig/Pechstein, Europarecht, 11. Aufl. 2018, Rn. 400. 114 Hierzu im Einzelnen unten S. 130ff. 115 S. 19 der Begründung des RL-E; ErwG 12, 16 der RL; Näheres hierzu unten S. 137ff. C. Umsetzung einer finalen EU-Richtlinie 95 jedoch lediglich der Ansatz der Mindestharmonisierung – wie vom Europäischen Gesetzgeber behauptet – vorliegt, lässt sich letztendlich nur durch Analyse der einzelnen Regelungsvorgaben der EU-Richtlinie herausfinden.116 Aus diesem Grund sind neben dem wesentlichen Aspekt für die Umsetzung einer finalen EU-Richtlinie ins nationale Recht der einzelnen EU-Mitgliedstaaten, welcher Harmonisierungsgrad mit der EU-Richtlinie an sich verfolgt wird, auch die Regelungsvorgaben der EU-Richtlinie im Weiteren zu betrachten. So sind die rechtlich verbindlichen Regelungen der EU-Richtlinie bei der Umsetzung in nationales Recht darauf zu untersuchen, ob sie einen Umsetzungsspielraum und ggf. welchen Umfang von Umsetzungsspielraum sie überhaupt den EU-Mitgliedstaaten gewähren. Hier zeigt die EU-Richtlinie über präventive Restrukturierungsrahmen u.a. sowohl „Kann-“117 als auch „Soll“-Regelungen118 auf, die den EU-Mitgliedstaaten und damit auch Deutschland einen gewissen Umsetzungsspielraum der Regelungsvorgaben in das nationale Recht gewähren.119 Diese unterschiedlichen „Kann“- und „Soll“-Vorschriften, d.h. Optionen und zwingend zu beachtende Regelungsvorgaben, einer EU-Richtlinie lassen jedoch ihre Umsetzung in nationales Recht nicht einfacher erscheinen. Vielmehr können sich daraus auch Unsicherheiten bei den EU-Mitgliedstaaten ergeben, wie und mit welchem Regelungsgehalt solche Vorgaben ins nationale Recht implementiert werden sollen. Der Grad des Bewegungsspielraums ist daher häufig schwierig zu erfassen. Jedoch ist es nicht unerheblich, dass die EU-Mitgliedstaaten wissen, was und was in welchem Umfang geregelt werden soll, um eine ordnungsgemäße Umsetzung der Regelungsvorgaben der EU-Richtlinie vorzunehmen. Denn die fehlerhafte oder nicht fristgerechte Implementierung der Vorgaben einer EU-Richtlinie in das nationale Recht durch die EU-Mitgliedstaaten kann zu Sanktionen gegen den jeweiligen EU-Mitgliedstaat führen.120 So kann die Europäische Kommission hier gegen den jeweiligen EU-Mitgliedstaat ein Vertragsverletzungsverfahren gemäß Art. 258 AEUV einleiten.121 Kommt der jeweilige EU-Mitgliedstaat sodann nicht einem Urteil des EuGH nach, in dem 116 So auch Cranshaw Beilage 1/2017 zu NZI 5/2017, 7 (9). 117 Z.B. Art. 1 Abs. 4 Unterabs. 1, Unterabs. 2 RL; Art. 4 Abs. 3 RL; Art. 6 Abs. 7 RL. 118 Z.B. Art. 4 Abs. 1 RL; Art. 5 Abs. 1 RL; Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 RL. 119 Hierzu im Einzelnen unten S. 141ff. 120 Borchardt, Die rechtlichen Grundlagen der Europäischen Union, 6. Aufl. 2015, Rn. 516. 121 Vedder/Heintschel von Heinegg/Vedder, Europäisches Unionsrecht, Art. 288 AEUV Rn. 25 f. § 2 Richtlinie (EU) 2019/1023 im Allgemeinen 96 der EuGH festgestellt hat, dass der jeweilige EU-Mitgliedstaat eine EU- Richtlinie nicht fristgerecht oder ordnungsgemäß umgesetzt hat, kann der EuGH im Rahmen eines weiteren Vertragsverletzungsverfahrens mit Sanktionscharakter gemäß Art. 260 Abs. 2 AEUV122 gegen den jeweiligen EU- Mitgliedstaat die Zahlung eines Pauschalbetrags oder Zwangsgeldes verhängen.123 Darüber hinaus kann die nicht fristgerechte oder fehlerhafte Umsetzung von EU-Richtlinien in nationales Recht auch Staatshaftungsansprüche gegen den jeweiligen EU-Mitgliedstaat nach sich ziehen.124 Dies vorangestellt ist festzuhalten, dass aus der nun vorliegenden finalen EU-Richtlinie entnommen werden kann, wie groß der Umsetzungsspielraum ist, der den EU-Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der Regelungsvorgaben in ihr jeweiliges nationales Recht verbleibt. Bereits hier kann hervorgehoben werden, dass die Umsetzung der EU-Richtlinie für den nationalen Gesetzgeber wohl als Herausforderung angesehen werden kann.125 Dies gilt im Besonderen in Bezug auf den präventiven Restrukturierungsrahmen. Zu konstatieren gilt es weiter, dass ein Gestaltungsspielraum von den EU-Mitgliedstaaten bei der Umsetzung von Regelungsvorgaben der finalen EU-Richtlinie über präventiven Restrukturierungsrahmen u.a. in ihr jeweiliges nationales Recht nur verbleibt und ausgeschöpft werden kann, wenn und in welchem Umfang es einen solchen Spielraum überhaupt gibt. Ausweislich der EU-Richtlinie über präventive Restrukturierungsrahmen u.a. sind ihre Regelungsvorgaben bis zum 17. Juli 2021 von den EU- Mitgliedstaaten in ihr jeweiliges nationales Recht gemäß Art. 34 Abs. 1 Unterabs. 1 RL umzusetzen. Darüber hinaus haben die EU-Mitgliedstaaten gemäß Art. 34 Abs. 1 Unterabs. 2 RL die ins nationale Recht implementierten Vorschriften ab dem 17. Juli 2021 anzuwenden. Ausnahmen hiervon macht der Europäische Gesetzgeber für Regelungen, die im Rahmen dieser 122 Hierzu im Einzelnen Vedder/Heintschel von Heinegg/Pache, Europäisches Unionsrecht, Art. 260 AEUV Rn. 7ff. 123 Darüber hinaus auch die als Ausnahmebestimmung zurückhaltend zu interpretierende Sonderregelung für die Nichtumsetzung von im Gesetzgebungsverfahren erlassenen Richtlinien in Art. 260 Abs. 3 AEUV, hierzu Grabitz/Hilf/Nettesheim/Karpenstein, Das Recht der Europäischen Union, Art. 260 AEUV Rn. 57ff., insbesondere Rn. 59ff. 124 Näheres hierzu Vedder/Heintschel von Heinegg/Vedder, Europäisches Unionsrecht, Art. 288 AEUV Rn. 44ff.; auch Borchardt, Die rechtlichen Grundlagen der Europäischen Union, 6. Aufl. 2015, Rn. 526 f. 125 So auch Flöther, FS Graf-Schlicker, 2018, 259 (274). C. Umsetzung einer finalen EU-Richtlinie 97 wissenschaftlichen Arbeit nicht untersucht werden.126 Die in dieser Arbeit zu betrachtenden Regelungen der EU-Richtlinie, die den präventiven Restrukturierungsrahmen betreffen, sind jedenfalls von diesen Ausnahmen nicht berührt. Für diese Regelungsvorgaben gilt die Umsetzung bis zum 17. Juli 2021 und die Anwendung der implementierten Vorschriften ab dem 17. Juli 2021 gemäß Art. 34 Abs. 1 Unterabs. 1 sowie Unterabs. 2 RL. Jedoch soll hervorgehoben werden, dass der Europäische Gesetzgeber den EU-Mitgliedstaaten gemäß Art. 34 Abs. 2 RL auch eine Verlängerung um höchstens ein weiteres Jahr zur Umsetzung der Regelungsvorgaben der EU-Richtlinie über präventive Restrukturierungsrahmen u.a. in ihr jeweiliges nationales Recht gewährt, wenn die Umsetzung der EU-Richtlinie auf besondere Schwierigkeiten stößt.127 Aus Art. 34 Abs. 2 RL wird jedoch auch ersichtlich, dass es sich bei der Verlängerungsmöglichkeit der Umsetzungsfrist über den 17. Juli 2021 hinaus um eine einmalige Verlängerungsmöglichkeit handelt. Zudem muss der jeweilige EU-Mitgliedstaat, der diese Verlängerung in Anspruch nehmen will, der Europäischen Kommission bis zum 17. Januar 2021 mitteilen, dass er einer solchen Verlängerung der Umsetzungsfrist bedarf, um die Regelungen der EU-Richtlinie über präventive Restrukturierungsrahmen u.a. ins nationale Recht umzusetzen. Demzufolge lässt sich festhalten, dass spätestens ab dem 17. Juli 2022 in allen EU-Mitgliedstaaten die Regelungen aus der hier zu untersuchenden EU-Richtlinie umgesetzt sind und es daher spätestens zu diesem Stichtag in jedem EU-Mitgliedstaat einen im nationalen Recht implementierten präventiven Restrukturierungsrahmen geben wird. Art. 53, 114 AEUV als Regelungskompetenz für die Materie der EU- Richtlinie über präventive Restrukturierungsrahmen u.a. Als Rechtsgrundlage der EU-Richtlinie über präventive Restrukturierungsrahmen u.a. führt der Europäische Gesetzgeber Art. 53 und Art. 114 AEUV an.128 Auch bereits der Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommissi- D. 126 Art. 34 Abs. 1 Unterabs. 1 sowie Unterabs. 2 RL. 127 Morgen/Morgen, Präventive Restrukturierung, 2019, Einleitung Rn. 21; Schmidt/Schröder, Sanierungsrecht, 2. Aufl. 2019, Teil 2 Präventiver Restrukturierungsrahmen Rn. 14. 128 Morgen/Morgen, Präventive Restrukturierung, 2019, Einleitung Rn. 10; Schmidt/Schröder, Sanierungsrecht, 2. Aufl. 2019, Teil 2 Präventiver Restrukturierungsrahmen Rn. 8; vor ErwG 1 der RL. § 2 Richtlinie (EU) 2019/1023 im Allgemeinen 98 on vom 22. November 2016 wurde auf diese beiden Artikel gestützt.129 Sie bilden daher die Regelungskompetenz. Im Weiteren soll sich genauer mit diesen vom Europäischen Gesetzgeber genannten Rechtsetzungskompetenzen beschäftigt werden. Insbesondere soll dargestellt werden, wie der Europäische Gesetzgeber die Wahl dieser beiden Regelungen des AEUV als Rechtsgrundlage für den Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission vom 22. November 2016 sowie für die finale EU-Richtlinie über präventive Restrukturierungsrahmen u.a. begründet. Auch soll aufgezeigt werden, warum die vom Europäischen Gesetzgeber genutzte Regelungskompetenz nicht unwidersprochen ist. In einem weiteren Schritt wird sodann auf die Regelungskompetenz in Art. 53 und Art. 114 AEUV genauer eingegangen und deren wesentlicher Inhalt im Überblick erläutert. Ohne an dieser Stelle bereits genauer auf Art. 53 und Art. 114 AEUV einzugehen130, soll hier vorab bereits festgehalten werden, dass Art. 53 AEUV, insbesondere der hier wohl relevante Art. 53 Abs. 1 Hs. 2 AEUV, die Regelungskompetenz beinhaltet, EU-Richtlinien für die Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der EU-Mitgliedstaaten über die Aufnahme und Ausübung selbstständiger Tätigkeiten zu erlassen, um die Aufnahme und Ausübung selbstständiger Tätigkeiten zu erleichtern. Art. 114 AEUV enthält demgegenüber die sog. Binnenmarktkompetenz. Mit Hilfe der Binnenmarktkompetenz gemäß Art. 114 AEUV kann die Europäische Union Maßnahmen zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der EU-Mitgliedstaaten erlassen, die die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarkts zum Gegenstand haben. Der Binnenmarkt umfasst dabei nach Art. 26 Abs. 2 AEUV einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gemäß den Bestimmungen der Verträge – EUV und AEUV einschließlich ihrer Protokolle und Anhänge131 – gewährleitstet ist. Um das Funktionieren des Binnenmarkts zu gewährleisten, erlässt die Europäische Union gemäß Art. 26 Abs. 1 AEUV die erforderlichen Maßnahmen.132 Art. 114 AEUV gilt dabei als Generalklausel für die Rechtsangleichung.133 129 Vor ErwG 1 des RL-E sowie auch S. 17 f. der Begründung des RL-E. 130 Näheres hierzu unten S. 107ff. 131 Art. 1 Abs. 3 i.V.m. Art. 51 EUV. 132 Grabitz/Hilf/Nettesheim/Tietje, Das Recht der Europäischen Union, Art. 114 AEUV Rn. 1. 133 Grabitz/Hilf/Nettesheim/Tietje, Das Recht der Europäischen Union, Art. 114 AEUV Rn. 3, 5. D. Art. 53, 114 AEUV als Regelungskompetenz für die Materie der EU-Richtlinie 99 Zur Regelungskompetenz aus Sicht des Europäischen Gesetzgebers Zu den Regelungskompetenzen Art. 53 und Art. 114 AEUV führt der Europäische Gesetzgeber, respektive die Europäische Kommission, in der Begründung des Richtlinienvorschlags vom 22. November 2016 detailliert aus. Er lässt dabei erkennen, dass das Ziel der EU-Richtlinie ist, Hindernisse für die Ausübung der Grundfreiheiten, wie des freien Kapitalverkehrs nach Art. 63 AEUV oder der Niederlassungsfreiheit nach Art. 49 AEUV, zu beseitigen, „[…] die auf Unterschiede zwischen den nationalen Vorschriften und Verfahren für die präventive Restrukturierung, die Insolvenz und die zweite Chance zurückzuführen sind […].“134 Ein wesentliches Ziel, das der Europäische Gesetzgeber mit der Rechtsangleichung, die durch die EU-Richtlinie angestrebt wird, erreichen will, ist dabei die Vermeidung von Mehrkosten für Anleger bzw. Investoren.135 In diesem Zusammenhang führt er in der Begründung zum Richtlinienvorschlag vom 22. November 2016 aus, dass mit dem Richtlinienvorschlag „[…] vorab anfallende Mehrkosten für Anleger [bzw. Investoren] beseitigt [werden], wenn […] [Anleger bzw. Investoren ihr] […] Risiko bewerten, dass Schuldner in einem oder mehreren EU-Mitgliedstaaten in finanzielle Schwierigkeiten geraten, sowie spätere Kosten für die Restrukturierung von Unternehmen mit Niederlassungen, Gläubigern oder Vermögenswerten in anderen Mitgliedstaaten, besonders im Falle der Restrukturierung internationaler Unternehmensgruppen. […]“.136 Darüber hinaus will der Europäische Gesetzgeber mit der EU-Richtlinie „[…] die zusätzliche Risikobewertung und die Mehrkosten für eine grenzüberschreitende Durchsetzung von Ansprüchen für Gläubiger überschuldeter Unternehmer beseitigen, die ihren Sitz in einem anderen Mitgliedstaat verlegen, um nach viel kürzerer Zeit eine zweite Chance zu erhalten […]“.137 Auch sollen mit Hilfe der Rechtsangleichung „[…] zusätzliche Kosten für die Unternehmer selbst [entfallen], die ihren Sitz in einen anderen Mitgliedstaat verlegen, um eine zweite Chance zu erhalten […]“.138 Zu konstatieren ist demnach, dass es dem Europäischen Gesetzgeber durch die Rechtsangleichung, die mit der EU- Richtlinie verfolgt wird, darum geht, Mehrkosten zu beseitigen bzw. jedenfalls diese zu reduzieren. I. 134 S. 17 der Begründung des RL-E; ErwG 1 der RL. 135 ErwG 7, 15 der RL. 136 S. 17 der Begründung des RL-E; ErwG 7, 15 der RL. 137 S. 17 der Begründung des RL-E; ErwG 9 der RL. 138 S. 17 der Begründung des RL-E; ErwG 9 der RL. § 2 Richtlinie (EU) 2019/1023 im Allgemeinen 100 Neben den Aspekten, dass die mit der EU-Richtlinie verfolgte Rechtsangleichung die Kosten für Anleger bzw. Investoren aufgrund der unterschiedlichen nationalen Regelungen bei Restrukturierungen von Unternehmen sowie die Kosten für Gläubiger und Unternehmer aufgrund der unterschiedlichen nationalen Regelungen bezüglich der zweiten Chance für Unternehmer reduzieren soll, spricht der Europäische Gesetzgeber an, dass ein lediglich auf grenzüberschreitende Insolvenzen beschränktes Instrument nicht die Probleme des Binnenmarkts beseitigen würde.139 Nach Ansicht des Europäischen Gesetzgebers können Anleger bzw. Investoren mit einem ausschließlich auf grenzüberschreitende Insolvenzen beschränktes Instrument nicht im Voraus „[…] den grenzüberschreitenden oder innerstaatlichen Charakter künftiger potenzieller finanzieller Schwierigkeiten des Schuldners […] bestimmen […].“140 In diesem Zusammenhang macht der Europäische Gesetzgeber darauf aufmerksam, dass die EU-Richtlinie über Fragen der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen gemäß Art. 81 AEUV hinausgeht und daher Art. 81 AEUV nicht als Regelungsgrundlage in Frage kommt.141 Zum Gegenstand der EU-Richtlinie bezüglich der Entschuldung bzw. zweiten Chance führt der Europäische Gesetzgeber im Besonderen aus, dass für eine wirksame zweite Chance die Dauer von Berufsverboten für überschuldete Unternehmer begrenzt werden müssen, „[…] damit diese nach Ablauf eines angemessenen Zeitraums wieder eine unternehmerische Tätigkeit aufnehmen und ausüben können […]“.142 Im Grunde will der Europäische Gesetzgeber daher eine zweite Chance für Unternehmer effektuieren, die durch Berufsausübungsverbote aufgrund eines Insolvenzverfahrens behindert wird.143 Hervorzuheben ist des Weiteren die Argumentation des Europäischen Gesetzgebers, dass eine Rechtsangleichung bezüglich der präventiven Restrukturierung und der Entschuldung bzw. zweiten Chance auch deshalb erforderlich ist, da sich einige EU-Mitgliedstaaten hierzu kürzlich bereits eigene Rechtsvorschriften gegeben haben bzw. EU-Mitgliedstaaten anstreben, in kurzer Zeit neue Vorschriften hierzu zu erlassen und aus diesem Grund Regelungen durch die Europäische Union zur präventiven Restruk- 139 S. 17 der Begründung des RL-E; ErwG 12 der RL. 140 S. 17 der Begründung des RL-E; ErwG 12 der RL. 141 S. 17 der Begründung des RL-E; ErwG 12 der RL; daher die Auswirkungen für Dänemark oben S. 80ff. 142 S. 17 der Begründung des RL-E; ErwG 5, 16 der RL. 143 Cranshaw Beilage 1/2017 zu NZI 5/2017, 7 (8). D. Art. 53, 114 AEUV als Regelungskompetenz für die Materie der EU-Richtlinie 101 turierung und der zweiten Chance zu setzen sind.144 Da nach Ansicht des Europäischen Gesetzgebers sich die nationalen Vorschriften jedoch inhaltlich erheblich unterscheiden, „[…] sodass ein ungleiches Maß an Transparenz und Anlegerschutz gegeben ist […]“, muss die Europäische Union daher handeln, um dem Erlass weiterer unterschiedlicher nationaler Regelungen in diesem Bereich entgegenzuwirken.145 Dies vor dem Hintergrund, da durch die unterschiedlichen nationalen Vorschriften den Anlegern wieder unnötige Kosten drohen würden.146 Die Regelungskompetenz im Widerspruch Die Regelungskompetenz gemäß Art. 53 und Art. 114 AEUV, auf die der Europäische Gesetzgeber, respektive die Europäische Kommission, den Richtlinienvorschlag vom 22. November 2016 gestützt hat sowie nunmehr auch die finale EU-Richtlinie über präventive Restrukturierungsrahmen u.a. stützt, ist nicht unwidersprochen. Insbesondere wurde sich in einzelnen Stellungnahmen zum Richtlinienentwurf kritisch zur Regelungskompetenz der Europäischen Union geäußert.147 Teilweise wird so- II. 144 S. 17 der Begründung des RL-E. 145 S. 17 f. der Begründung des RL-E. 146 S. 18 der Begründung des RL-E. 147 Z.B. Beschluss des Bundesrates zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über präventive Restrukturierungsrahmen, die zweite Chance und Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz von Restrukturierungs-, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren und zur Änderung der Richtlinie 2012/30/EU, COM(2016) 723 final; Ratsdok. 14875/17, v. 10. März 2017, BR-Drs. 1/17(B), abrufbar unter: https://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksa chen/2017/0001-0100/1-17(B).pdf?__blob=publication File&v=9 (Abrufdatum: 7.1.2020); Stellungnahme der Clearingstelle Mittelstand zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über präventive Restrukturierungsrahmen, die zweite Chance und Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz von Restrukturierungs-, Insolvenz und Entschuldungsverfahren und zur Änderung der Richtlinie 2012/30/EU (Reform des europäischen Insolvenzrechts für Unternehmen) (COM(2016)723 final/BR-Drs 1/17) für das Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen, v. 30. März 2017, abrufbar unter: https:// www.clearingstelle-mittelstand.de/fileadmin/public/Redaktion/Dokumente/PD F/Abgeschlossene-Verfahren/2017/Stel lungnahme -EU-RL-Insolvenzrecht-30.3.2017.pdf (Abrufdatum: 7.1.2020); Stellungnahme der Deutschen Kreditwirtschaft zum Vorschlag der Europäischen Kommission zu präventiven Restrukturierungsverfahren COM(2016) 723 final vom 22. November 2016, v. 6. Juni 2017, abrufbar unter: https://die-dk.de/media/files/2017-06-06-Stn-DK- § 2 Richtlinie (EU) 2019/1023 im Allgemeinen 102 gar die Regelungskompetenz der Europäischen Union insgesamt angezweifelt.148 Wesentliche kritische Anmerkungen bzw. Bedenken gegen die Regelungskompetenz der Europäischen Union aus Art. 53 und Art. 114 AEUV sollen nunmehr kurz angerissen werden. Festzustellen ist in diesem Zusammenhang insbesondere, dass in der Diskussion über die Regelungskompetenz der Europäischen Union häufig lediglich die allgemeine Behauptung aufgestellt wird, dass es der Europäischen Union an einer Kompetenzgrundlage fehlt, die eine Harmonisierung des nationalen Insolvenzrechts durch auf EU-Ebene getroffene Regelungen ermöglicht.149 Es wird ausgeführt, dass die Europäische Union hierfür keine Sachkompetenz hat.150 Des Weiteren wird insbesondere in Zweifel gezogen, ob der Richtlinienvorschlag mit seinem Regelungsgehalt und damit auch die finale EU- Richtlinie überhaupt auf Art. 114 AEUV gestützt werden kann, da die Anwendbarkeit von Art. 114 AEUV unterstellt, dass die Unterschiede der Insolvenzrechte in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten eine schwerwiegende Störung bzw. Behinderung des Binnenmarkts darstellen und diese daher Binnenmarktrelevanz aufweisen.151 Argumentiert wird weiter, dass die Regelungen, die im Richtlinienvorschlag und damit auch in der EU-Richtlinie vorgesehen sind, im erheblichen Maße und vorwiegend in nationale Sachverhalte eingreifen.152 Denn die vorgegebenen Regelungen gelten nicht nur für grenzüberschreitende, sondern eben auch für nationale Sachverhalte, da die Regelungen auch für kleinere und mittlere Unternehmen gelten würden, die keine Auslandsgepraevent_Restrukturierung-DE.pdf (Abrufdatum: 7.1.20120); Stellungnahme des Verband Insolvenzverwalter Deutschlands e. V. zum Vorschlag für eine RICHT- LINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über präventive Restrukturierungsrahmen, die zweite Chance und Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz von Restrukturierungs-, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren und zur Änderung der Richtlinie 2012/30/EU, vorgelegt am 22.11.2016 – COM (2016) 723 final, abrufbar unter: https://www.vid.de/wp-content/uploads/ 2017/03/vid-stn-zum-rl-vorschlag-com-2016-723-final.pdf (Abrufdatum: 7.1.2020). 148 Z.B. S. 5, 7 der Stellungnahme der Clearingstelle Mittelstand. 149 so z.B. Morgen/Morgen, Präventive Restrukturierung, 2019, Einleitung Rn. 12; S. 2 der Stellungnahme des Bundesrates; S. 5 der Stellungnahme der Clearingstelle Mittelstand; S. 4 der Stellungnahme der Deutschen Kreditwirtschaft. 150 S. 8 der Stellungnahme der Clearingstelle Mittelstand. 151 S. 9 der Stellungnahme des VID e. V. 152 S. 3 der Stellungnahme des Bundesrates. D. Art. 53, 114 AEUV als Regelungskompetenz für die Materie der EU-Richtlinie 103 schäfte betreiben.153 Hierfür fehlt der Europäischen Union jedoch die Kompetenz. Als weiteres wesentliches Argument, dass gegen die Regelungskompetenz der Europäischen Union vorgebracht wird, ist, dass das Insolvenzrecht ein Rechtsgebiet ist, das teilweise tiefgreifend mit anderen Rechtsbereichen verknüpft ist und die Europäische Union für Regelungen in diesen anderen Bereichen jedoch keine Kompetenz bzw. nur eine sehr eingeschränkte Kompetenz besitzt.154 Verwiesen wird in diesem Zusammenhang u.a. auf die Verzahnung des Insolvenzrechts mit dem Arbeits- und dem Steuerrecht. Gerade für diese beiden Rechtsgebiete findet sich jedoch in Art. 114 Abs. 2 AEUV eine Bereichsausnahme. Die sog. Binnenmarktkompetenz der Europäischen Union aus Art. 114 AEUV wird durch Art. 114 Abs. 2 AEUV insoweit begrenzt, als dass Bestimmungen über Steuern, die Freizügigkeit sowie über Rechte und Interessen der Arbeitnehmer ausdrücklich ausgeschlossen sind. Des Weiteren wird im Wesentlichen die Regelungskompetenz der Europäischen Union insoweit angezweifelt, als dass in Frage gestellt wird, ob die unterschiedlichen nationalen Regelungen im Unternehmensinsolvenzrecht der EU-Mitgliedstaaten wirklich die Ausübung der Freizügigkeit beschränken und daher Hindernisse im Binnenmarkt darstellen.155 Auch wird vorgebracht, dass die unterschiedlichen Regelungen in den EU-Mitgliedstaaten in diesem Bereich nicht zu Wettbewerbsverzerrungen führen würden.156 Der Argumentation des Europäischen Gesetzgebers, dass eine Harmonisierung der unterschiedlichen nationalen Regelungen im Bereich der präventiven Restrukturierung und der zweiten Chance dazu führen würden, dass Mehrkosten für Anleger bzw. Investoren beseitigt bzw. jedenfalls reduziert werden können und damit grenzüberschreitende Investitionen gefördert werden würden, wird entgegengehalten, dass die Entscheidung eines Investors über eine – auch grenzüberschreitende – Investition nicht von der unterschiedlichen Ausgestaltung des Insolvenzrechts in anderen EU-Mitgliedstaaten abhängt.157 Weiter wird im Wesentlichen vorgebracht, dass in diesem Zusammenhang vielmehr betriebswirtschaftliche Umstän- 153 S. 19 der Stellungnahme der Clearingstelle Mittelstand. 154 S. 3 der Stellungnahme des Bundesrates; S. 8 der Stellungnahme der Clearingstelle Mittelstand; S. 8 der Stellungnahme der Deutschen Kreditwirtschaft. 155 S. 7, 19 der Stellungnahme der Clearingstelle Mittelstand; S. 10 der Stellungnahme des VID e. V. 156 S. 7 der Stellungnahme der Clearingstelle Mittelstand. 157 S. 7 der Stellungnahme der Clearingstelle Mittelstand. § 2 Richtlinie (EU) 2019/1023 im Allgemeinen 104 de, wie Ertragslage und die Zukunftsaussichten des Unternehmens, in das investiert wird, entscheidend sind. Hier wird auch argumentiert, dass für Unternehmen und Investoren die allgemeine wirtschaftliche Situation eines EU-Mitgliedstaats sowie eines Unternehmens, ein funktionierendes Rechtssystem als auch stabile wirtschaftliche und gesellschaftliche Rahmenbedingungen eine wichtigere Rolle bei ihrer Entscheidung spielen dürften, grenzüberschreitend tätig zu werden.158 Daher wird angezweifelt, dass die unterschiedlich ausgestalteten Insolvenzrechte in den EU-Mitgliedstaaten den von dem Europäischen Gesetzgeber aufgezeigten Einfluss auf die Entscheidungen von Investoren und Unternehmern haben, grenz- überschreitend tätig zu werden.159 Vor diesem Hintergrund wird auch die Binnenmarktrelevanz an sich bezweifelt.160 Dass ein harmonisierter präventiver Restrukturierungsrahmen nicht zwingend die vom Europäischen Gesetzgeber aufgezeigten Hindernisse beseitigen kann, wird auch damit begründet, dass der präventive Rechtsrahmen nicht zwingend bei einer Krise des Unternehmens anzuwenden ist. Vielmehr hängt die Anwendung des harmonisierten Rechtsrahmens von verschiedenen Voraussetzungen und insbesondere vom Einverständnis des Schuldners ab.161 Auch kann nicht prognostiziert werden, inwiefern im Rahmen der Risikobewertung des Investors die Überlegung relevant ist, ob der Unternehmer eine Sitzverlagerung in einen anderen EU-Mitgliedstaat anstreben könnte, um eine frühere Restschuldbefreiung erlangen zu können.162 Insbesondere wird in diesem Zusammenhang auch betont, dass der Europäische Gesetzgeber seine Behauptung, dass die unterschiedlichen nationalen Restrukturierungs- und Insolvenzrahmen zu den besagten Hindernissen des Binnenmarkts führen, nicht mit hinreichend belastbarem Material belegt und empirisch nachweist.163 Vielmehr scheint es, als ob auch der Europäische Gesetzgeber der Ansicht ist, dass es an einem ausreichenden Maß an zuverlässigen Daten hierzu fehlt. Dies wird damit begründet, dass in der EU-Richtlinie selbst Regelungen164 vorgesehen werden, die die EU-Mitgliedstaaten dazu verpflichten, zuverlässige jährliche 158 S. 2 f. der Stellungnahme des Bundesrates. 159 S. 2 der Stellungnahme des Bundesrates; S. 9 der Stellungnahme des VID e. V. 160 S. 2 der Stellungnahme des Bundesrates; S. 4 der Stellungnahme der Deutschen Kreditwirtschaft. 161 S. 3 der Stellungnahme des Bundesrates. 162 S. 3 der Stellungnahme des Bundesrates. 163 S. 10 der Stellungnahme des VID e. V. 164 Art. 29 RL. D. Art. 53, 114 AEUV als Regelungskompetenz für die Materie der EU-Richtlinie 105 Statistiken zu erheben.165 Die Sorge, dass das Unternehmen, in das investiert wurde, in finanzielle Schwierigkeiten geraten könnte, wird in der Diskussion über die Regelungskompetenz dabei als allgemeines wirtschaftliches Risiko abgetan, das nicht nur grenzübergreifende Geschäftstätigkeiten betrifft.166 Die mit den Regelungen der EU-Richtlinie angestrebten Ziele werden darüber hinaus als eigenständige politische Ziele angesehen, die keinen Bezug zum Funktionieren des Binnenmarkts haben.167 Des Weiteren wird argumentiert, dass die Europäische Union gerade auf Rechtsvielfalt aufbaut. Unterschiedliche Regelungen in den EU-Mitgliedstaaten wären daher nicht als Problem anzusehen, das das Funktionieren des Binnenmarkts beeinträchtigt und das demzufolge über eine Harmonisierung mit Hilfe der Binnenmarktkompetenz gemäß Art. 114 AEUV zu lösen ist.168 Darüber hinaus wird auch angeführt, dass die Argumentation des Europäischen Gesetzgebers der Begründung zum Richtlinienvorschlag viel zu allgemein und oberflächlich ist, um eine Regelungskompetenz nach Art. 114 AEUV zu begründen. Würde dies als ausreichender Maßstab angesehen, könnten gestützt auf die Grundfreiheiten der Europäischen Union auch Harmonisierungen des gesamten Zivil-, Straf- und Verwaltungsrechts begründet werden.169 Neben den Regelungen zum präventiven Restrukturierungsrahmen und zur Entschuldung bzw. zweiten Chance enthält die EU-Richtlinie auch Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz von Restrukturierungs-, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren. Ohne vorgreifen zu wollen, macht die EU-Richtlinie hier den EU-Mitgliedstaaten Vorgaben u.a. zum Anforderungsprofil der Justiz- und Verwaltungsbehörden sowie Vorgaben zur Ausund Weiterbildung der Mitglieder der Justiz- und Verwaltungsbehörden, die mit dem Bereich Restrukturierung, Insolvenz und Entschuldung befasst sind.170 Hierzu wird vorgebracht, dass diese Vorgaben der EU-Richtlinie in die richterliche Unabhängigkeit sowie die Organisationshoheit der EU-Mitgliedstaaten im Bereich der Justiz eingreifen und diese daher nicht 165 S. 10 der Stellungnahme des VID e. V. 166 S. 7 der Stellungnahme der Clearingstelle Mittelstand. 167 S. 7 der Stellungnahme der Clearingstelle Mittelstand. 168 S. 7 der Stellungnahme der Clearingstelle Mittelstand. 169 S. 4 der Stellungnahme der Deutschen Kreditwirtschaft; ähnl. auch Morgen/ Morgen, Präventive Restrukturierung, 2019, Einleitung Rn. 13. 170 Art. 25 RL. § 2 Richtlinie (EU) 2019/1023 im Allgemeinen 106 von der Binnenmarktkompetenz gemäß Art. 114 AEUV gedeckt werden können.171 Auseinandersetzung mit der Regelungskompetenz Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen, Art. 81 AEUV Da der Europäische Gesetzgeber, respektive die Europäische Kommission, im Richtlinienvorschlag vom 22. November 2016 sowie in der finale EU- Richtlinie auf Art. 81 AEUV Bezug nimmt172, der die Rechtsgrundlage der Europäischen Union zum Erlass von Maßnahmen zur justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen beinhaltet, soll diese Regelungskompetenz auch hier kurz angesprochen werden. Art. 81 Abs. 1 S. 1 AEUV ermächtigt die Europäische Union, eine justizielle Zusammenarbeit der EU-Mitgliedstaaten in Zivilsachen mit grenzüberscheitenden Bezug zu entwickeln. Die Zusammenarbeit kann gemäß Art. 81 Abs. 1 S. 2 AEUV den Erlass von Maßnahmen zur Angleichung der Rechtsvorschriften der EU-Mitgliedstaaten umfassen. Hieraus folgt, dass die Europäische Union Maßnahmen erlassen kann, mit denen auch Rechtsvorschriften der EU-Mitgliedstaaten harmonisiert werden können, um die justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen mit grenzüberschreitenden Bezug zu fördern.173 Jedoch ergibt sich jedenfalls aus Art. 81 Abs. 1 S. 2 AEUV, dass es sich hierbei um eine Kompetenz für grenzüberschreitendes Zivilprozessrechts handelt.174 Verfahrensrechtliche Rahmenbedingungen, die eine Zusammenarbeit in Zivilsachen mit grenzüberschreitendem Bezug fördern, können auf die Rechtsgrundlage des Art. 81 AEUV gestützt werden. Da die EU-Richtlinie jedoch auch materiell-rechtliche und nicht nur verfahrensrechtliche Regelungsvorgaben für die EU-Mitgliedstaaten beinhaltet, können der Entwurf der EU-Richtlinie sowie die finale EU-Richtlinie nicht auf die Rechtsgrundlage III. 1. 171 S. 47 der Stellungnahme des VID e. V.; auch S. 23 der Stellungnahme des Bundesrates. 172 S. 17 der Begründung des RL-E; ErwG 12 der RL. 173 Grabitz/Hilf/Nettesheim/Hess, Das Recht der Europäischen Union, Art. 81 AEUV Rn. 9ff. 174 Grabitz/Hilf/Nettesheim/Hess, Das Recht der Europäischen Union, Art. 81 AEUV Rn. 9ff. D. Art. 53, 114 AEUV als Regelungskompetenz für die Materie der EU-Richtlinie 107 Art. 81 AEUV gestützt werden.175 So begründet es auch der Europäische Gesetzgeber selbst.176 Koordinierungsrechtsetzung, Art. 53 AEUV Wie bereits aufgezeigt, stützt der Europäische Gesetzgeber die EU-Richtlinie – neben Art. 114 AEUV177 – auch auf Art. 53 AEUV.178 Art. 53 AEUV dient der Umsetzung der Niederlassungsfreiheit gemäß Art. 49ff. AEUV bzw. der Dienstleistungsfreiheit gemäß Art. 56ff. AEUV.179 Die Norm will dabei im Besonderen Hindernisse abbauen, die nicht bereits durch die Verbote aus Art. 49, Art. 56 bzw. Art. 57 AEUV erfasst werden.180 Art. 53 AEUV stellt eine Kompetenznorm der Europäischen Union dar, wobei an dieser Stelle festgehalten werden soll, dass Art. 53 AEUV als spezielle Harmonisierungskompetenz anzusehen und sie gegenüber der sog. allgemeinen Binnenmarktkompetenz gemäß Art. 114 AEUV vorrangig ist.181 Aus Art. 53 Abs. 1 AEUV geht hervor, dass das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren auf europäischer Ebene nach Art. 289 Abs. 1 i.V.m. Art. 294 AEUV EU-Richtlinien für die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise sowie für die Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der EU-Mitgliedstaaten über die Aufnahme und Ausübung selbstständiger Tätigkeiten erlassen können, um die Aufnahme und Ausübung selbstständiger Tätigkeit zu erleichtern. Aus dem Wortlaut der Kompetenznorm Art. 53 Abs. 1 AEUV ergibt sich damit ein Regelungsziel. Ziel von Art. 53 Abs. 1 AEUV ist die Erleichterung der Aufnahme und Ausübung selbstständiger Tätigkeiten. Hieraus ist zu schlussfolgern, dass die auf Art. 53 AEUV gestützten 2. 175 Schmidt/Schröder, Sanierungsrecht, 2. Aufl. 2019, Teil 2 Präventiver Restrukturierungsrahmen Rn. 8; S. 7 der Stellungnahme der Clearingstelle Mittelstand; Cranshaw Beilage 1/2017 zu NZI 5/2017, 7 (8). 176 S. 17 der Begründung des RL-E. 177 Ausführungen hierzu nachfolgend S. 112ff. 178 S. 17 der Begründung des RL-E; vor ErwG 1 der RL; Schmidt/Schröder, Sanierungsrecht, 2. Aufl. 2019, Teil 2 Präventiver Restrukturierungsrahmen Rn. 8. 179 Grabitz/Hilf/Nettesheim/Forsthoff, Das Recht der Europäischen Union, Art. 53 AEUV Rn. 3. 180 Grabitz/Hilf/Nettesheim/Forsthoff, Das Recht der Europäischen Union, Art. 53 AEUV Rn. 3 f. 181 Grabitz/Hilf/Nettesheim/Tietje, Das Recht der Europäischen Union, Art. 114 AEUV Rn. 122. § 2 Richtlinie (EU) 2019/1023 im Allgemeinen 108 EU-Richtlinien tatsächlich auf die Erleichterung der Aufnahme und Aus- übung selbstständiger Tätigkeit gerichtet sind.182 Dabei gilt es zu beachten, dass Art. 53 AEUV keine allgemeine Kompetenz darstellt, um das Recht der EU-Mitgliedstaaten zu harmonisieren.183 Es genügt daher nicht, dass die EU-Richtlinie vorgibt, das Ziel zu verfolgen, die Aufnahme und Ausübung selbstständiger Tätigkeit zu erleichtern. In Analogie zur Binnenmarktkompetenz gemäß Art. 114 AEUV sind durch die EU-Richtlinie Hemmnisse für die Niederlassungs- oder Dienstleistungsfreiheit abzubauen oder Wettbewerbsverzerrungen zu beseitigen.184 Bloße Unterschiede zwischen den Vorschriften der einzelnen EU-Mitgliedstaaten und die damit vorliegende abstrakte Gefahr, dass die Niederlassungs- oder Dienstleistungsfreiheit beeinträchtigt ist, oder dass daraus Wettbewerbsbeeinträchtigungen entstehen, reichen nicht aus, um die Kompetenz nach Art. 53 AEUV zu begründen.185 Solche Unterschiede zwischen den Vorschriften der EU-Mitgliedstaaten reichen jedoch, wenn sie geeignet sind, die Grundfreiheiten zu beeinträchtigen und somit Auswirkungen auf das Funktionieren des Binnenmarktes haben.186 Dabei liegt dem Europäischen Gesetzgeber eine Einschätzungsprärogative zugrunde, ob die Voraussetzungen von Art. 53 AEUV vorliegen.187 Die Einschätzungsprärogative ist jedoch nicht grenzenlos. Sie besteht nur in einem begrenzten Umfang, da ansonsten der EuGH nicht seine ihm zustehende Aufgabe hinreichend erfüllen kann, die Rechtmäßigkeit des Handelns der Organe der Europäischen Union effektiv zu kontrollieren.188 Darüber hinaus lassen sich aus Art. 53 Abs. 1 AEUV zwei Sachbereiche erkennen, durch die das Ziel, die Aufnahme und Ausübung selbstständiger Tätigkeit zu erleichtern, erreicht werden soll. Art. 53 Abs. 1 Hs. 1 AEUV umfasst dabei den Sachbereich der gegenseitigen Anerkennung der 182 Grabitz/Hilf/Nettesheim/Forsthoff, Das Recht der Europäischen Union, Art. 53 AEUV Rn. 12. 183 Grabitz/Hilf/Nettesheim/Forsthoff, Das Recht der Europäischen Union, Art. 53 AEUV Rn. 13. 184 Grabitz/Hilf/Nettesheim/Forsthoff, Das Recht der Europäischen Union, Art. 53 AEUV Rn. 12. 185 Grabitz/Hilf/Nettesheim/Forsthoff, Das Recht der Europäischen Union, Art. 53 AEUV Rn. 12. 186 Grabitz/Hilf/Nettesheim/Forsthoff, Das Recht der Europäischen Union, Art. 53 AEUV Rn. 12. 187 Grabitz/Hilf/Nettesheim/Forsthoff, Das Recht der Europäischen Union, Art. 53 AEUV Rn. 12. 188 Grabitz/Hilf/Nettesheim/Forsthoff, Das Recht der Europäischen Union, Art. 53 AEUV Rn. 12. D. Art. 53, 114 AEUV als Regelungskompetenz für die Materie der EU-Richtlinie 109 Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise. Aus Art. 53 Abs. 1 Hs. 2 AEUV wird der zweite Sachbereich die Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der EU-Mitgliedstaaten über die Aufnahme und Ausübung selbstständiger Tätigkeiten ersichtlich. Aus Art. 53 Abs. 1 AEUV lässt sich zudem die Organkompetenz, die Handlungsform und das Verfahren entnehmen, mit dem das zuvor genannte Ziel erreicht werden soll. So sind das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union zuständig. Sie haben die Organkompetenz gemäß Art. 53 Abs. 1 AEUV. Das Regelungsziel von Art. 53 Abs. 1 AEUV ist dabei mit Hilfe des Rechtsakts EU-Richtlinie gemäß Art. 288 Abs. 1 und 3 AEUV zu erreichen. Das Gesetzgebungsverfahren, mit dem die Richtlinie zu erlassen ist, ist das ordentliche Gesetzgebungsverfahren gemäß Art. 289 Abs. 1 i.V.m. Art. 294 AEUV. Gemessen an Organkompetenz, Handlungsform und Verfahren überschreitet die EU-Richtlinie über präventive Restrukturierungsrahmen u.a. daher nicht die Kompetenz der Europäischen Union aus Art. 53 Abs. 1 AEUV. Es handelt sich hier um eine EU-Richtlinie gemäß Art. 288 Abs. 1 und 3 AEUV, die von den zuständigen Organen der Europäischen Union, d.h. dem Europäischen Parlament und dem Rat der Europäischen Union, im Wege des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens gemäß Art. 289 Abs. 1 i.V.m. Art. 294 AEUV erlassen wurde. Bezüglich des Sachbereichs von Art. 53 Abs. 1 AEUV ist zu konstatieren, dass es in der EU-Richtlinie nicht um die gegenseitige Anerkennung von Diplomen oder Ähnlichem geht. Daher trifft die Kompetenzgrundlage gemäß Art. 53 Abs. 1 Hs. 1 AEUV nicht zu.189 Sie wird daher hier auch nicht weiter betrachtet. Demgegenüber kann jedoch die EU-Richtlinie über präventive Restrukturierungsrahmen u.a. durch die Regelungskompetenz gemäß Art. 53 Abs. 1 Hs. 2 AEUV gestützt werden.190 Denn sie sieht Regelungen für die Koordinierung von Rechts- und Verwaltungsvorschriften der EU-Mitgliedstaaten über die Aufnahme und Ausübung selbstständiger Tätigkeiten vor, mit dem Ziel, die Aufnahme und Ausübung selbstständiger Tätigkeiten auch tatsächlich zu erleichtern. Wie bereits aufgezeigt, dient Art. 53 AEUV zur Umsetzung der Niederlassungsfreiheit sowie Dienstleistungsfreiheit und will Hindernisse diesbezüglich abbauen. Werden sich die Regelungen der EU-Richtlinie vor diesem Hintergrund vergegenwärtigt, ist nachvollziehbar, dass sich die EU-Richtlinie auf Art. 53 AEUV stützt. In der EU- 189 So auch Cranshaw Beilage 1/2017 zu NZI 5/2017, 7 (8). 190 So auch Cranshaw Beilage 1/2017 zu NZI 5/2017, 7 (8). § 2 Richtlinie (EU) 2019/1023 im Allgemeinen 110 Richtlinie sind in Art. 20 bis Art. 24 RL Regelungen zu finden, die die Unterschiede zwischen den nationalen Vorschriften und Verfahren bezüglich der Entschuldung bzw. zweiten Chance für Unternehmer beseitigen sollen. Insbesondere soll die Entschuldung von überschuldeten Unternehmern in allen EU-Mitgliedstaaten gleich effektiv ausgestaltet werden, indem Vorgaben hierzu gemacht werden. Hierzu bildet Art. 53 AEUV auch die wesentliche Kompetenzgrundlage, um die Regelungen über die zweite Chance für Unternehmer begründen zu können.191 Die Regelungen in Art. 20 bis Art. 24 RL zielen auf eine Vereinheitlichung der Entschuldung von insolventen Unternehmern ab. Solche Unternehmer, also mithin natürliche Personen, die selbstständig tätig sind192, sollen eine EU-weit wirksame zweite Chance erhalten und sich voll entschulden können. Insbesondere sehen Regelungen in der EU-Richtlinie auch vor, die Dauer von Berufsausübungsverboten für solche Unternehmer für alle EU-Mitgliedstaaten einheitlich auf einen bestimmten Zeitraum zu begrenzen, sodass diese mit Ablauf dieses Zeitraums wieder eine unternehmerische Tätigkeit aufnehmen und ausüben können.193 Dieser Zeitraum soll EU-weit vereinheitlicht werden, sodass alle Unternehmer in den EU-Mitgliedstaaten nach Ablauf desselben Zeitraums wieder ihre Tätigkeit aufnehmen und ausüben können. Eine Vereinheitlichung von EU-mitgliedstaatlichen Vorschriften ist von der Koordinierung gemäß Art. 53 Abs. 1 Hs. 2 AEUV auch gedeckt.194 Auch erfasst die Vereinheitlichung durch Koordinierungsrichtlinien gemäß Art. 53 Abs. 1 Hs. 2 AEUV nicht nur grenzüberschreitende, sondern auch innerstaatliche Sachverhalte.195 Beide Sachverhalte werden daher durch EU-Richtlinien zur Koordinierung gleichermaßen erfasst. Die Unterschiede in der Dauer von Berufsausübungsverboten aufgrund eines Insolvenzverfahrens in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten behindern eine wirksame zweite Chance für Unternehmer. Es geht folglich um Regelungen für die Koordinierung von Rechts- und Verwaltungsvorschriften der EU-Mitgliedstaaten über die Aufnahme und Ausübung selbstständiger Tätigkeiten, mit dem Ziel, diese Aufnahme und Ausübung selbstständiger Tätigkeiten tatsächlich zu erleichtern. Sachbereich und Regelungsziel des 191 So auch Cranshaw Beilage 1/2017 zu NZI 5/2017, 7 (8). 192 ErwG 72, 73 der RL. 193 S. 17 der Begründung des RL-E; ErwG 72 der RL; Art. 22 RL. 194 Grabitz/Hilf/Nettesheim/Forsthoff, Das Recht der Europäischen Union, Art. 53 AEUV Rn. 19. 195 Grabitz/Hilf/Nettesheim/Forsthoff, Das Recht der Europäischen Union, Art. 53 AEUV Rn. 20. D. Art. 53, 114 AEUV als Regelungskompetenz für die Materie der EU-Richtlinie 111 Art. 53 Abs. 1 Hs. 2 AEUV werden daher insgesamt beachtet und sind gewahrt. Binnenmarktkompetenz, Art. 114 AEUV Neben Art. 53 AEUV wird die EU-Richtlinie auf die sog. Binnenmarktkompetenz gemäß Art. 114 AEUV gestützt, was möglich sein kann, wenn der Rechtsakt mehrere Ziele verfolgt, die untrennbar miteinander verknüpft sind.196 Dies dürfte hier der Fall sein, da Art. 53 AEUV die Effektuierung der Entschuldung für Unternehmer im Blick hat, wohingegen die Kompetenzgrundlage Art. 114 Abs. 1 AEUV die Grundlage für die weitergehenden Inhalte der EU-Richtlinie – wie die Schaffung eines präventiven Restrukturierungsrahmens – bildet. Nach Art. 114 Abs. 1 S. 2 AEUV können das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union gemäß ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens auf europäischer Ebene nach Art. 289 Abs. 1 i.V.m. Art. 294 AEUV und nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses Maßnahmen zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der EU-Mitgliedstaaten erlassen, die die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarkts zum Gegenstand haben. Darüber hinaus ist zu beachten, dass Art. 114 AEUV für die Verwirklichung des Art. 26 AEUV, d.h. im Besonderen zur Verwirklichung des Binnenmarkts, als Kompetenzgrundlage von der Europäischen Union anzuwenden ist, soweit in den Verträgen nichts anderes bestimmt ist.197 Dabei ist festzuhalten, dass die Regelungskompetenz aus Art. 114 AEUV untrennbar mit dem Binnenmarktkonzept gemäß Art. 26 AEUV verbunden ist.198 Der Binnenmarkt umfasst gemäß Art. 26 Abs. 2 AEUV einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gemäß den Bestimmungen der Verträge – EUV und AEUV einschließlich ihrer Protokolle und Anhänge199 – gewährleistet wird. Daraus wird ersichtlich, dass die Effektuierung der Grundfreiheiten eine wesentliche Zielsetzung des Binnenmarktkonzepts ist, ohne dass sich 3. 196 Grabitz/Hilf/Nettesheim/Tietje, Das Recht der Europäischen Union, Art. 114 AEUV Rn. 130. 197 Art. 114 Abs. 1 S. 1 Hs. 1 AEUV. 198 Grabitz/Hilf/Nettesheim/Tietje, Das Recht der Europäischen Union, Art. 114 AEUV Rn. 73. 199 Art. 1 Abs. 3 i.V.m. Art. 51 EUV. § 2 Richtlinie (EU) 2019/1023 im Allgemeinen 112 darin bereits die Zielsetzung begrenzt.200 Aufgrund von Art. 114 AEUV hat die Europäische Union daher die Verbandskompetenz, Maßnahmen zur Angleichung von Rechts- und Verwaltungsvorschriften der EU-Mitgliedstaaten zu erlassen, die die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarkts zum Gegenstand haben. Da Art. 114 AEUV jedoch nur dann zur Verwirklichung des Binnenmarkts anzuwenden ist, soweit in den Verträgen nichts anderes bestimmt ist201, kann Art. 114 AEUV als Generalklausel für die Angleichung von Rechts- und Verwaltungsvorschriften der EU-Mitgliedstaaten angesehen werden.202 Die Organkompetenz liegt auch bei Art. 114 AEUV und damit nicht anders als bei Art. 53 AEUV beim Europäischen Parlament und Rat der Europäischen Union. Beide Organe der Europäischen Union erlassen im Wege des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens nach Art. 289 Abs. 1 i.V.m. Art. 294 AEUV die erforderlichen Maßnahmen.203 Eine Sachbereichsbeschränkung ergibt sich aus dem Wortlaut von Art. 114 Abs. 1 AEUV nicht.204 Vielmehr ist die Europäische Union ermächtigt, Maßnahmen zu erlassen, die die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarkts zum Gegenstand haben. Regelungsziel von Art. 114 Abs. 1 AEUV ist demnach die Verwirklichung des Binnenmarkts sowie seine Errichtung und die Gewährleistung des Funktionieren des Binnenmarkts, d.h. Hindernisse für das Funktionieren des Binnenmarkts zu beseitigen. Dieses Ziel soll durch Maßnahmen zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der EU-Mitgliedstaaten gemäß Art. 114 Abs. 1 S. 2 AEUV im Wege des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens Art. 289 Abs. 1 i.V.m. Art. 294 AEUV erreicht werden. Jedoch enthält Art. 114 Abs. 2 AEUV Bereichsausnahmen. So ist eine Angleichung mit Hilfe der sog. Binnenmarktkompetenz aufgrund von Art. 114 Abs. 2 AEUV nicht für die Bestimmungen über die Steuern, über die Freizügigkeit sowie über die Rechte und Interessen der Arbeitnehmer möglich. 200 Grabitz/Hilf/Nettesheim/Tietje, Das Recht der Europäischen Union, Art. 114 AEUV Rn. 81. 201 Art. 114 Abs. 1 S. 1 Hs. 1 AEUV. 202 Cranshaw Beilage 1/2017 zu NZI 5/2017, 7 (8); Grabitz/Hilf/Nettesheim/Tietje, Das Recht der Europäischen Union, Art. 114 AEUV Rn. 5. 203 Grabitz/Hilf/Nettesheim/Tietje, Das Recht der Europäischen Union, Art. 114 AEUV Rn. 71. 204 Auch Grabitz/Hilf/Nettesheim/Tietje, Das Recht der Europäischen Union, Art. 114 AEUV Rn. 32, 74. D. Art. 53, 114 AEUV als Regelungskompetenz für die Materie der EU-Richtlinie 113 Anders als in Art. 53 AEUV wird bei Art. 114 AEUV nicht eine bestimmte Handlungsform vorgegeben.205 Art. 114 AEUV spricht hier nur von Maßnahme. Die Begrifflichkeit „Maßnahme“ gilt dabei als Oberbegriff für alle rechtsrelevanten Handlungen in der Europäischen Union.206 Demnach können mit Art. 114 AEUV alle rechtsrelevanten Handlungen der Europäischen Union erlassen werden. Welche Maßnahmen im Grunde hierunter zu verstehen sind, kann Art. 288 AEUV entnommen werden. Jedoch ist zu beachten, dass auch Maßnahmen, die nicht in Art. 288 AEUV genannt werden, mit der Binnenmarktkompetenz gemäß Art. 114 AEUV erlassen werden können. Dies folgt auch daraus, da Art. 288 AEUV nicht abschließend die Maßnahmen, die erlassen werden können, aufzählt.207 Dies vorangestellt ist zu konstatieren, dass es sich hier um eine EU- Richtlinie gemäß Art. 288 Abs. 1 und Abs. 3 AEUV handelt, die vom Europäischen Parlament und dem Rat der Europäischen Union im Wege des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens auf europäischer Ebene gemäß Art. 289 Abs. 1 i.V.m. Art. 294 AEUV erlassen wurde. Organkompetenz und Handlungsform sind damit beachtet. Darüber hinaus kann festgehalten werden, dass Rechtsangleichungsmaßnahmen, die über Art. 114 AEUV angestrebt werden, regelmäßig EU-Richtlinien gemäß Art. 288 Abs. 1, 3 AEUV sind.208 Fraglich ist, ob jedoch auch der Regelungsinhalt der EU-Richtlinie von der Binnenmarktkompetenz gemäß Art. 114 AEUV gedeckt ist. Voranzustellen ist hierbei, dass die Binnenmarktkompetenz schwer fassbar ist, da sie hochpolitische Themen, wie Grenzen der Harmonisierung und Regulierung durch Rechtsangleichung, aufgreift und eine der Normen im Europäischen Primärrecht ist, deren Regelungsgehalt sich durch die ständig dynamisch fortentwickelnde Integration der Volkswirtschaften der EU-Mitgliedstaaten laufend anpasst.209 Auch haben die EU-Mitgliedstaaten durch das Übertragen dieser Regelungskompetenz auf die Europäi- 205 Auch Haratsch/Koenig/Pechstein, Europarecht, 11. Aufl. 2018, Rn. 1350; Grabitz/ Hilf/Nettesheim/Tietje, Das Recht der Europäischen Union, Art. 114 AEUV Rn. 71. 206 Grabitz/Hilf/Nettesheim/Tietje, Das Recht der Europäischen Union, Art. 114 AEUV Rn. 115. 207 Grabitz/Hilf/Nettesheim/Tietje, Das Recht der Europäischen Union, Art. 114 AEUV Rn. 115. 208 So auch Grabitz/Hilf/Nettesheim/Tietje, Das Recht der Europäischen Union, Art. 114 AEUV Rn. 61, 117. 209 Cranshaw Beilage 1/2017 zu NZI 5/2017, 7 (8); auch Grabitz/Hilf/Nettesheim/ Tietje, Das Recht der Europäischen Union, Art. 114 AEUV Rn. 7, 77. § 2 Richtlinie (EU) 2019/1023 im Allgemeinen 114 sche Union weitreichend auf die Ausübung ihrer Gesetzgebungskompetenzen verzichtet, da sie der Europäischen Union mit Art. 114 AEUV eine weite Handlungsermächtigung gegeben haben.210 Dies folgt allein daraus, dass die Europäische Union gegenüber den EU-Mitgliedstaaten Maßnahmen erlassen kann, die die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarkts zum Gegenstand haben. Darüber hinaus lässt die Auslegung des Art. 114 AEUV keinen Raum für angenommene Souveränitätsreserven der EU-Mitgliedstaaten.211 Die Interessen der EU-Mitgliedstaaten finden nicht in Rahmen des Tatbestands des Art. 114 Abs. 1 AEUV Anwendung sowie Berücksichtigung.212 Interessen der EU-Mitgliedstaaten und damit Souveränitätsreserven dieser werden lediglich bei der Prüfung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes gemäß Art. 5 Abs. 1 S. 2, Abs. 4 EUV als Schranken- Schranke der Rechtsangleichung und bei Art. 114 Abs. 4ff. AEUV, die jedoch hier nicht einschlägig sind, berücksichtigt. Die funktionale Ausrichtung der Binnenmarktkompetenz gemäß Art. 114 AEUV lässt daher im Grunde zu, dass alle nationalen Regelungsmaterien der EU-Mitgliedstaaten grundsätzlich Gegenstand einer Maßnahme zur Rechtsangleichung nach Art. 114 AEUV sein können.213 Art. 114 Abs. 1 AEUV bietet demzufolge eine umfassende sachgegenständliche Kompetenz der Europäischen Union, sofern die Tatbestandsvoraussetzungen von Art. 114 Abs. 1 AEUV gegeben sind.214 Nichtsdestotrotz ist die Harmonisierung auf der Grundlage von Art. 114 AEUV nicht grenzenlos.215 Es kann nicht ohne Weiteres eine Harmonisierung auf Art. 114 AEUV nur mit der Begründung gestützt werden, dass diese Harmonisierung das Funktionieren des Binnenmarkts erleichtert, denn Art. 114 AEUV gewährt der Europäischen Union keine allgemeine 210 Grabitz/Hilf/Nettesheim/Tietje, Das Recht der Europäischen Union, Art. 114 AEUV Rn. 74. 211 Grabitz/Hilf/Nettesheim/Tietje, Das Recht der Europäischen Union, Art. 114 AEUV Rn. 74, 77. 212 Grabitz/Hilf/Nettesheim/Tietje, Das Recht der Europäischen Union, Art. 114 AEUV Rn. 77. 213 Grabitz/Hilf/Nettesheim/Tietje, Das Recht der Europäischen Union, Art. 114 AEUV Rn. 79; a.A. Morgen/Morgen, Präventive Restrukturierung, 2019, Einleitung Rn. 12. 214 Grabitz/Hilf/Nettesheim/Tietje, Das Recht der Europäischen Union, Art. 114 AEUV Rn. 79. 215 Grabitz/Hilf/Nettesheim/Tietje, Das Recht der Europäischen Union, Art. 114 AEUV Rn. 33, 78. D. Art. 53, 114 AEUV als Regelungskompetenz für die Materie der EU-Richtlinie 115 Kompetenz zur Regelung des Binnenmarkts.216 Dies folgt auch aus der Zusammenschau des Art. 114 AEUV mit Art. 3 Abs. 3 EUV und Art. 26 AEUV sowie unter Beachtung von Art. 5 EUV, aus dem mithin hervorgeht, dass die Befugnisse der Europäischen Union auf den Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung beruhen. Vor diesem Hintergrund muss die in Rede stehende EU-Richtlinie über präventiven Restrukturierungsrahmen u.a., die auf Grundlage von Art. 114 AEUV erlassen wurde, tatsächlich den Zweck haben, die Voraussetzungen für die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarkts zu verbessern oder spürbare Wettbewerbsverzerrungen zu beseitigen.217 Es muss mit der Maßnahme daher ein tatsächlicher – objektiver – Binnenmarktbezug verfolgt werden.218 Eine bloße Feststellung von Unterschieden zwischen den Regelungen in den EU-Mitgliedstaaten und eine nur abstrakte Gefahr, dass Grundfreiheiten beeinträchtigt oder Wettbewerbsverzerrungen daraus entstehen können, reichen nicht aus.219 Es müssen vielmehr tatsächliche Hemmnisse oder spürbare Wettbewerbsverzerrungen vorliegen, die durch eine Harmonisierung beseitigt werden sollen.220 Dabei ist jedoch hervorzuheben, dass das Kriterium der „Spürbarkeit“ pragmatisch, insbesondere anhand der Effekte auf die Rechtsanwender, betrachtet wird.221 Darüber hinaus muss der Maßnahme aber auch subjektiv die Zielsetzung des Europäischen Gesetzgebers zugrunde liegen, dass die Maßnahme, die Voraussetzungen für die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarkts verbessern soll.222 Des Weiteren kann Art. 114 AEUV auch als Rechtsgrundlage dienen, um der Entstehung neuer Hindernisse infolge einer heterogenen Entwicklung der nationalen Rechtsvorschriften vorzubeugen. Das Entstehen solcher Hindernisse muss jedoch wahrscheinlich sein und die fragliche Maß- 216 Haratsch/Koenig/Pechstein, Europarecht, 11. Aufl. 2018, Rn. 1352; Grabitz/Hilf/ Nettesheim/Tietje, Das Recht der Europäischen Union, Art. 114 AEUV Rn. 78. 217 EuGH, Rs. C-376/98, Slg. 2000, S. I-8419 – Tabakwerbeverbot, Rn. 84; Haratsch/ Koenig/Pechstein, Europarecht, 11. Aufl. 2018, Rn. 1352; auch S. 2 der Stellungnahme des Bundesrates. 218 Grabitz/Hilf/Nettesheim/Tietje, Das Recht der Europäischen Union, Art. 114 AEUV Rn. 96. 219 EuGH, Rs. C-376/98, Slg. 2000, S. I-8419 – Tabakwerbeverbot, Rn. 84; Haratsch/ Koenig/Pechstein, Europarecht, 11. Aufl. 2018, Rn. 1352. 220 Haratsch/Koenig/Pechstein, Europarecht, 11. Aufl. 2018, Rn. 1352. 221 Haratsch/Koenig/Pechstein, Europarecht, 11. Aufl. 2018, Rn. 1352. 222 Grabitz/Hilf/Nettesheim/Tietje, Das Recht der Europäischen Union, Art. 114 AEUV Rn. 95. § 2 Richtlinie (EU) 2019/1023 im Allgemeinen 116 nahme ihre Vermeidung bezwecken.223 Dies beachtend, soll gerade das Ziel der EU-Richtlinie sein, Hindernisse für die Ausübung der Grundfreiheiten zu beseitigen, die auf Unterschiede zwischen den nationalen Vorschriften und Verfahren für präventive Restrukturierung, die Insolvenz und die zweite Chance für Unternehmer zurückzuführen sind.224 Genannt werden hier insbesondere die Kapitalverkehrsfreiheit gemäß Art. 63ff. AEUV und die Niederlassungsfreiheit gemäß Art. 49ff. AEUV.225 Der Europäische Gesetzgeber ist der Auffassung, dass unterschiedliche nationale Regelungen im Bereich Insolvenz das Funktionieren des Binnenmarkts behindern sowie dass einheitlichere Regelungen die Rechtssicherheit für ausländische Investoren verbessern und so auch Investitionen in der Europäischen Union gefördert werden. Auch würden angeglichene Rechtsvorschriften die Restrukturierung EU-weit tätiger Unternehmensgruppen vereinfachen. Wie sich auch bereits aus den oben dargestellten Ausführungen des Europäischen Gesetzgebers zur Richtlinienkompetenz ergibt, weist die EU-Richtlinie keinen allgemeinen Charakter auf. Es werden vielmehr punktuelle Hindernisse aus Sicht des Europäischen Gesetzgebers herausgearbeitet, wie Mehrkosten für ausländische Investoren, aufgrund unterschiedlicher nationaler Regelungen, die dazu führen, dass der Binnenmarkt in seiner Funktion beeinträchtigt ist. So ist es nicht unwahrscheinlich, dass die entstehenden Mehrkosten für ausländische Investoren, die bei ihrer Risikobewertung aufgrund der Beachtung der unterschiedlichen Regelungen in den EU-Mitgliedstaaten im Bereich der Restrukturierung bzw. Insolvenz anfallen, Investoren abhalten, in ein Unternehmen zu investieren, das seinen Sitz in einem anderen EU-Mitgliedstaat als der Investor selbst hat. Dass harmonisierte Vorschriften insoweit zu mehr Rechtssicherheit in der Europäischen Union führen würden und solche Kosten senken könnten, kann nicht gänzlich von der Hand gewiesen werden. Jedenfalls kann nicht nur eine abstrakte Gefahr der Kapitalverkehrsfreiheit darin gesehen werden, wenn ausländische Investoren aufgrund der vorhandenen Rechtsunsicherheit nicht in Unternehmen investieren, die ihren Sitz in einem anderen EU-Mitgliedstaat als der Investor selbst haben. Der Gedanke, dass anderes als unterschiedliche nationale Regelungen im Bereich des Restrukturierungs- und Insolvenzrechts ggf. mehr die Entscheidung des Investors beeinflusst, kann nachvollzogen werden. Jedoch ist festzuhalten, dass auch bei diesem Gedanken nicht ausgeschlossen wird, 223 EuGH, Rs. C-376/98, Slg. 2000, S. I-8419 – Tabakwerbeverbot, Rn. 86. 224 S. 17 der Begründung des RL-E; ErwG 1 der RL. 225 ErwG 1 der RL. D. Art. 53, 114 AEUV als Regelungskompetenz für die Materie der EU-Richtlinie 117 dass Investoren sich auch von Rechtsunsicherheiten leiten und dies in ihrer Entscheidung über Investitionen in Unternehmen in anderen EU- Mitgliedstaaten einfließen lassen. Auch bei diesem Gedanken wird davon ausgegangen, dass dies berücksichtigt wird, wenn auch anderes in der Entscheidungsfindung noch mehr Beachtung finden soll. Jedenfalls wird sich ein durchschnittlicher Investor vor seiner Investition in ein Unternehmen, das sich in einem anderen EU-Mitgliedstaat als er selbst befindet, auch damit auseinandersetzen, wie er seine Investition zurückerhalten kann, wenn das Unternehmen in finanzielle Schwierigkeiten gerät. Dabei spielt die Ausgestaltung des Restrukturierungs- sowie Insolvenzrechts des EU-Mitgliedstaats eine nicht unerhebliche Rolle. Auch ist – wie bereits zu Art. 53 AEUV ausgeführt – nicht von der Hand zu weisen, dass eine Harmonisierung bezüglich der Dauer von Entschuldungsfristen und der Dauer von Berufsausübungsverboten infolge von Insolvenzverfahren für redliche Unternehmer den redlichen Unternehmern eine wirksame zweite Chance geben würde, um wieder unternehmerisch tätig werden zu können und damit auch das Stigma des Versagens zu beseitigen. Anders als stellenweise argumentiert wird226, ist sich zudem zu vergegenwärtigen, dass mit der EU-Richtlinie nicht das materielle Insolvenzrecht der EU-Mitgliedstaaten an sich, d.h. umfassend, harmonisiert werden soll. Vielmehr greift sich der Europäische Gesetzgeber einzelne Punkte heraus, für die er eine punktuelle Harmonisierung anstrebt. Der Europäische Gesetzgeber will bspw. einen Restrukturierungsrahmen für Schuldner schaffen, der präventiv und damit vor der Insolvenz zur Anwendung kommen soll. Es wird daher ein Bereich vor der Insolvenz erfasst und damit auch nicht das Insolvenzrecht im klassischen Sinne, wenn auch der präventive Restrukturierungsrahmen punktuelle Auswirkungen auf das nationale Insolvenzrecht, insbesondere auf nationale Insolvenzverfahren, haben dürfte.227 Jedenfalls betrifft die EU-Richtlinie nur einen begrenzten Bereich. Auch die Regelungen zur zweiten Chance für Unternehmer in der EU-Richtlinie sind lediglich ein abgegrenzter Bereich. Eine pauschale Rechtsangleichung im Insolvenzrecht wird mit der EU-Richtlinie über präventive Restrukturierungsrahmen u.a. daher nicht vorgenommen. Ungeachtet dessen, ist das Argument nicht zutreffend, dass die Europäische Union keine Kompetenz besitzt, Regelungen zur Rechtsangleichung des Insolvenzrechts der EU-Mitgliedstaaten oder hieran angrenzenden 226 S. 2 der Stellungnahme des Bundesrates. 227 Allein Art. 7 Abs. 1, 2 sowie Art. 17, 18 RL. § 2 Richtlinie (EU) 2019/1023 im Allgemeinen 118 Rechts, wie das Restrukturierungsrecht, zu treffen.228 Wie bereits ausgeführt, gibt die Binnenmarktkompetenz gemäß Art. 114 AEUV der Europäischen Union eine umfassende sachgegenständliche Kompetenz.229 Demzufolge kann sie hiermit – sofern die Tatbestandsvoraussetzungen von Art. 114 Abs. 1 AEUV erfüllt sind – eine Rechtsangleichung aller nationalen Rechtsbereiche der EU-Mitgliedstaaten anstreben.230 Souveränitätsreserven der EU-Mitgliedstaaten werden lediglich bei Art. 114 Abs. 4ff. AEUV und nicht im Tatbestand des Art. 114 Abs. 1 AEUV berücksichtigt.231 Art. 114 Abs. 4ff. AEUV sind jedoch hier nicht einschlägig. Sie befassen sich nicht mit dem hier in Rede stehenden Regelungsbereich der EU-Richtlinie. Mit der Binnenmarktkompetenz gemäß Art. 114 AEUV kann demnach grundsätzlich die Kompetenz zur Rechtsangleichung im Insolvenzrecht der EU-Mitgliedstaaten und in den angrenzenden Rechtgebieten, wie dem Restrukturierungsrecht, begründet werden. Zwar finden die Interessen der EU-Mitgliedstaaten und damit die Souveränitätsreserven auch bei der Prüfung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit gemäß Art. 5 Abs. 1 S. 2 und Abs. 4 EUV als Schranken-Schranke der Rechtsangleichung Berücksichtigung. Hier geht es jedoch nicht um die Begründung der Kompetenz zur Rechtsangleichung, sondern allein um die Aus- übung der Kompetenz.232 Sofern daher der Grundsatz der Verhältnismä- ßigkeit verletzt sein sollte233, würde dies nicht der Begründung der Kompetenz zur Rechtsangleichung entgegenstehen. Vielmehr beträfe dies lediglich die Ausübung der begründeten Kompetenz. Darüber hinaus gilt es zu beachten, dass – wie bereits ausgeführt – Art. 114 AEUV auch als Rechtsgrundlage dienen kann, um der Entstehung neuer Hindernisse infolge einer heterogenen Entwicklung der nationalen Rechtsvorschriften innerhalb der Europäischen Union vorzubeugen. Das Entstehen solcher Hindernisse muss jedoch wahrscheinlich sein und die fragliche Maßnahme ihre Vermeidung bezwecken.234 Dies greift auch der 228 A.A. Morgen/Morgen, Präventive Restrukturierung, 2019, Einleitung Rn. 12. 229 Grabitz/Hilf/Nettesheim/Tietje, Das Recht der Europäischen Union, Art. 114 AEUV Rn. 79. 230 Grabitz/Hilf/Nettesheim/Tietje, Das Recht der Europäischen Union, Art. 114 AEUV Rn. 79. 231 Grabitz/Hilf/Nettesheim/Tietje, Das Recht der Europäischen Union, Art. 114 AEUV Rn. 77. 232 Grabitz/Hilf/Nettesheim/Tietje, Das Recht der Europäischen Union, Art. 114 AEUV Rn. 54. 233 Zur Prüfung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes unten S. 128 f. 234 EuGH, Rs. C-376/98, Slg. 2000, S. I-8419 – Tabakwerbeverbot, Rn. 86. D. Art. 53, 114 AEUV als Regelungskompetenz für die Materie der EU-Richtlinie 119 Europäische Gesetzgeber in der Begründung des Vorschlags für eine Richtlinie vom 22. November 2016 auf. So muss die Europäische Union handeln, um den Erlass weiterer unterschiedlicher nationaler Regelungen hinsichtlich der Rahmen für die Restrukturierung und der zweiten Chance entgegenzuwirken, da bereits einige EU-Mitgliedstaaten ihre nationalen Regelungen ändern, diese Änderungen aber weiter dazu führen, dass sie sich inhaltlich erheblich unterscheiden, sodass ein ungleiches Maß an Transparenz und Anlegerschutz weiterhin gegeben ist. Dass harmonisierte Rechtsvorschriften dem entgegenwirken können, wird wohl nicht als unwahrscheinlich angesehen werden können. Dem Argument, dass die EU-Richtlinie Regelungen im Bereich des Arbeitsrechts, im Besonderen für Arbeitnehmer, im Blick hat und damit gegen die Bereichsausnahme gemäß Art. 114 Abs. 2 AEUV verstößt, kann begegnet werden, dass die EU-Richtlinie sich sachgegenständlich auf die Vorgaben eines präventiven Restrukturierungsrahmens und einer wirksamen Entschuldung von Unternehmern sowie auf Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz von Restrukturierungs-, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren beschränkt. In diesem Zusammenhang und begrenzt auf diese Einzelaspekte der Rechtsmaterie will der Europäische Gesetzgeber mit Hilfe der EU-Richtlinie zu einer Rechtsangleichung führen. Darüber hinaus soll näher auf die Bereichsausnahmen gemäß Art. 114 Abs. 2 EUV eingegangen werden. Zwar ergibt sich aus Art. 114 Abs. 1 AEUV keine Sachbereichsbeschränkung, jedoch sind aus Art. 114 Abs. 2 AEUV Bereichsausnahmen zu entnehmen, die dazu führen, das für diese Bereiche keine Harmonisierung auf Grundlage der Binnenmarktkompetenz gemäß Art. 114 AEUV möglich ist.235 Eine Angleichung aufgrund dieser Kompetenz kann nicht für Bestimmungen über Steuern, über Freizügigkeit sowie über Rechte und Interessen der Arbeitnehmer erfolgen. Vor diesem Hintergrund wird argumentiert, dass der Europäische Gesetzgeber keine Kompetenz bzw. nur eine sehr eingeschränkte Kompetenz besitzen könnte, da das Insolvenzrecht, das mit der EU-Richtlinie – wenn auch nur auf bestimmte Bereiche begrenzt – harmonisiert werden soll, mit dem Arbeits- und Steuerrecht verzahnt ist.236 Gerade für diese beiden Rechtsgebiete zeigt Art. 114 Abs. 2 AEUV jedoch eine Bereichsausnahme auf. Hier ist zu berücksichtigen, dass Art. 114 Abs. 2 AEUV als Ausnahmevorschrift grundsätzlich eng auszule- 235 Grabitz/Hilf/Nettesheim/Tietje, Das Recht der Europäischen Union, Art. 114 AEUV Rn. 75. 236 S. 3 der Stellungnahme des Bundesrates; S. 8 der Stellungnahme der Clearingstelle Mittelstand; S. 8 der Stellungnahme der Deutschen Kreditwirtschaft. § 2 Richtlinie (EU) 2019/1023 im Allgemeinen 120 gen ist.237 Weiter führt Art. 114 Abs. 2 AEUV dazu, dass keine Angleichung der Rechte der EU-Mitgliedstaaten aufgrund der Binnenmarktkompetenz gemäß Art. 114 Abs. 1 AEUV vorgenommen werden kann, die schwerpunktmäßig oder substantiell Sachbereiche umfasst, die den Bereichsausnahmen unterfallen.238 Hieraus ist zu schlussfolgern, dass lediglich Rechtsangleichungsmaßnahmen, die die Bereiche in Art. 114 Abs. 2 AEUV berühren, zulässig sein können, wenn sie die von Art. 114 Abs. 2 AEUV gedeckten Bereiche nur beiläufig bzw. ganz untergeordnet berühren und sie nicht den eigentlichen Charakter der Rechtsangleichungsmaßnahme ausmachen.239 Gemessen hieran könnte wohl bereits festgehalten werden, dass die Regelungsvorgaben der EU-Richtlinie – wenn überhaupt – nur beiläufig die beiden von der Bereichsausnahme des Art. 114 Abs. 2 AEUV umfassten Bereiche „Bestimmungen über Steuern“ und „Bestimmungen über die Rechte und Interessen der Arbeitnehmer“ berühren. Die EU-Richtlinie will nicht schwerpunkmäßig oder substantiell in diese Sachbereiche eingreifen. Vielmehr wären – wenn überhaupt – Eingriffe in diese beiden Bereiche nur beiläufig gegeben, da sie bei der Schaffung eines präventiven Restrukturierungsrahmens und einer effektiven zweiten Chance für Unternehmer immanent sind, um beide effektiv gestalten zu können. Sie prägen daher nicht den eigentlichen Charakter der EU-Richtlinie. Bereits aus diesem Grund greift daher das Argument nicht, dass der Europäische Gesetzgeber aufgrund des Regelungsgehalts der EU-Richtlinie seine Kompetenz überschreitet und er hier Regelungen im Bereich Steuer- und Arbeitsrecht vornimmt, die jedoch durch die Bereichsausnahme gemäß Art. 114 Abs. 2 AEUV verhindert werden.240 Darüber hinaus ist jedoch auch fraglich, ob die EU-Richtlinie überhaupt – wie behauptet – in das nationale Steuer- und/ oder nationale Arbeitsrecht in unzulässiger Weise eingreift. Von der Bereichsausnahme des Art. 114 Abs. 2 AEUV wird mit der Begrifflichkeit „Bestimmungen über die Steuern“ nur das materielle Steuerrecht erfasst.241 Das Steuerverfahrensrecht wird daher nicht von der Bereichsausnahme umfasst und könnte somit Ge- 237 Grabitz/Hilf/Nettesheim/Tietje, Das Recht der Europäischen Union, Art. 114 AEUV Rn. 89. 238 Grabitz/Hilf/Nettesheim/Tietje, Das Recht der Europäischen Union, Art. 114 AEUV Rn. 89. 239 Grabitz/Hilf/Nettesheim/Tietje, Das Recht der Europäischen Union, Art. 114 AEUV Rn. 89. 240 Ebenso bezogen auf Arbeitnehmer Skauradszun KTS 2019, 1 (9). 241 Grabitz/Hilf/Nettesheim/Tietje, Das Recht der Europäischen Union, Art. 114 AEUV Rn. 90. D. Art. 53, 114 AEUV als Regelungskompetenz für die Materie der EU-Richtlinie 121 genstand der Binnenmarktkompetenz gemäß Art. 114 Abs. 1 AEUV sein.242 Der Umfang der Bereichsausnahme „Bestimmungen über die Rechte und Interessen der Arbeitnehmer“ gemäß Art. 114 Abs. 2 AEUV kann nur als sehr eingeschränkt angesehen werden. Dies folgt zum einen daraus, dass sich aus dem Wortlaut von Art. 114 Abs. 4 AEUV bereits ergibt, dass Regelungen zur Arbeitsumwelt in den Anwendungsbereich der allgemeinen Binnenmarktharmonisierung fallen. Zum anderen ist hier Art. 153 AEUV zu beachten. Dieser schränkt den sachlichen Anwendungsbereich von Art. 114 Abs. 2 AEUV insoweit ein, dass schwerlich Sachbereiche gegeben sind, die noch von der Bereichsausnahme „Bestimmungen über die Rechte und Interessen der Arbeitnehmer“ gemäß Art. 114 Abs. 2 AEUV erfasst sind.243 Art. 153 AEUV gibt der Europäische Union bspw. die Kompetenz, EU-Richtlinien im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren gemäß Art. 289 Abs. 1 i.V.m. Art. 294 AEUV zu erlassen, die die Arbeitswelt, die Arbeitsbedingungen, die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer, die berufliche Eingliederung der aus dem Arbeitsmarkt ausgegrenzten Personen und die Chancengleichheit von Männern und Frauen auf dem Arbeitsmarkt betreffen. Aus der Darstellung, was unter den „Bestimmungen über die Steuern“ und den „Bestimmungen über die Rechte und Interessen der Arbeitnehmer“ gemäß der Bereichsausnahme des Art. 114 Abs. 2 AEUV zu verstehen ist und damit die Bereichsausnahme umfasst, kann geschlussfolgert werden, dass die in der Diskussion um die Regelungskompetenz hinsichtlich der EU-Richtlinie vorgebrachte pauschale Behauptung, dass Maßnahmen zur Rechtsangleichung, die durch die Europäische Union im nationalen Steuerrecht und Arbeitsrecht vorgenommen werden, aufgrund der Bereichsausnahme gemäß Art. 114 Abs. 2 AEUV ausgeschlossen sind, nicht haltbar ist. Denn dies greift zu kurz. Nicht jegliche Rechtsangleichungsmaßnahmen in diesen Bereichen sind durch Art. 114 Abs. 2 AEUV ausgeschlossen. Es können daher Maßnahmen in den Bereichen Steuer- und Arbeitsrecht durchaus mit der Binnenmarktkompetenz gemäß Art. 114 Abs. 1 AEUV vorgenommen werden. Ein grundsätzlicher Kompetenzverstoß, wie häufig pauschal gegen die EU-Richtlinie vorgebracht244, liegt da- 242 Grabitz/Hilf/Nettesheim/Tietje, Das Recht der Europäischen Union, Art. 114 AEUV Rn. 90. 243 Grabitz/Hilf/Nettesheim/Tietje, Das Recht der Europäischen Union, Art. 114 AEUV Rn. 93. 244 Allein S. 3 der Stellungnahme des Bundesrates; S. 8 der Stellungnahme der Clearingstelle Mittelstand; S. 8 der Stellungnahme der Deutschen Kreditwirtschaft. § 2 Richtlinie (EU) 2019/1023 im Allgemeinen 122 mit nicht vor. Vielmehr müsste differenzierter vorgetragen werden, warum bei der EU-Richtlinie die Ausnahmen „Bestimmungen über die Steuern“ und „Bestimmungen über die Rechte und Interessen der Arbeitnehmer“ nach Art. 114 Abs. 2 AEUV berührt werden. Des Weiteren ist bezüglich der Ausnahme zum Steuerrecht anzuführen, dass die EU-Richtlinie keine expliziten Regelungen zum materiellen Steuerrecht umfasst und damit jedenfalls ausdrücklich keine Rechtsangleichung des materiellen Steuerrechts der EU-Mitgliedstaaten über Art. 114 Abs. 1 AEUV verfolgt. Betrachtet man die Bereichsausnahme zum Arbeitsrecht ergibt sich zwar ein differenzierteres Bild, da die EU-Richtlinie durchaus Regelungen vorsieht, die Arbeitnehmer betreffen.245 Hier ist jedoch zu berücksichtigen, dass die Bereichsausnahme „Bestimmungen über die Rechte und Interessen der Arbeitnehmer“ nach Art. 114 Abs. 2 AEUV in der Zusammenschau von Art. 114 Abs. 4 AEUV und Art. 153 Abs. 1, Abs. 2 AEUV nur noch kaum Sachbereiche umfasst, für die sie gelten kann. Sie kann daher fast als gegenstandslos angesehen werden. Nur vereinzelte Bereiche im Bereich des Arbeitsrechts werden von der Bereichsausnahme noch erfasst und können demzufolge nicht in den EU-Mitgliedstaaten über die Binnenmarktkompetenz nach Art. 114 Abs. 1 AEUV harmonisiert werden. Aus der EU- Richtlinie über präventive Restrukturierungsrahmen u.a. wird jedoch auch ersichtlich, dass der Europäische Gesetzgebers den bestehenden Schutz der Arbeitnehmer, der bereits durch EU-Richtlinien gemäß Art. 288 Abs. 1, 3 AEUV geregelt wurde, nicht durch die EU-Richtlinie ändern bzw. berühren will.246 Arbeitnehmer sollen weiter den vollen arbeitsrechtlichen Schutz genießen, der bislang bereits gegeben ist.247 Die EU-Richtlinie will damit den derzeitigen geregelten Schutz der Arbeitnehmer unangetastet lassen und achtet diesen. Jedenfalls sind die Regelungen der EU-Richtlinie im Bereich des Arbeitsrechts reflexartig und dienen nur dazu, den bestehenden Schutz der Arbeitnehmer, der durch EU-Richtlinien bereits vorgegeben ist, auch in den Regelungen der EU-Richtlinie über präventive Restrukturierungsrahmen u.a. einfließen zu lassen. Die EU-Richtlinie selbst will vor diesem Hintergrund keine eigenen Regelungen aufstellen.248 Die 245 Allein Art. 1 Abs. 5 RL; Art. 6 Abs. 5 Unterabs. 2 RL; Art. 13 RL. 246 S. 12 f. der Begründung des RL-E; ErwG 34, 35 des RL-E; ErwG 1, 61, 62 der RL; Art. 13 RL. 247 S. 12 f. der Begründung des RL-E; ErwG 34, 35 des RL-E; ErwG 1, 61, 62 der RL; Art. 13 RL. 248 S. 12 f. der Begründung des RL-E; ErwG 34, 35 des RL-E; ErwG 1, 61, 62 der RL; Art. 13 RL. D. Art. 53, 114 AEUV als Regelungskompetenz für die Materie der EU-Richtlinie 123 Regelungen der EU-Richtlinie im Bereich des Arbeitsrechts sind daher lediglich als beiläufig einzuschätzen. Die EU-Richtlinie will nicht schwerpunkmäßig oder substantiell in diesen Sachbereich eingreifen. Die Regelungen prägen nicht den eigentlichen Charakter dieser Rechtsangleichungsmaßnahme. Soweit auch auf andere mit dem Insolvenzrecht verzahnte Rechtsgebiete Bezug genommen wird, wie das Vertrags- und Sachenrecht, das Handelsund Gesellschaftsrecht sowie das Kreditsicherungs- und Sozialrecht, und behauptet wird, dass die Europäische Union in diesen Rechtsbereichen keine Kompetenz zur Rechtsangleichung hätte249, kann dem wiederum begegnet werden, dass die Binnenmarktkompetenz gemäß Art. 114 AEUV der Europäischen Union eine umfassende sachgegenständliche Kompetenz gibt.250 Demzufolge kann sie hiermit – sofern die Tatbestandsvoraussetzungen von Art. 114 Abs. 1 AEUV erfüllt sind – eine Rechtsangleichung aller nationalen Rechtsbereiche der EU-Mitgliedstaaten anstreben.251 Diese Rechtsgebiete sind auch nicht von der Bereichsausnahme des Art. 114 Abs. 2 AEUV erfasst. Sie könnten daher grundsätzlich Gegenstand einer Rechtsangleichungsmaßnahme gemäß Art. 114 AEUV sein. Fazit Auch wenn in verschiedenen Stellungnahmen zum Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission vom 22. November 2016 sowie in der Diskussion zur finalen EU-Richtlinie über präventive Restrukturierungsrahmen u.a. angemahnt wird, dass die Europäische Union ihre Regelungskompetenz mit dem Regelungsgehalt der EU-Richtlinie überschreitet sowie die EU-Richtlinie nicht auf Art. 53 und Art. 114 AEUV gestützt werden kann, ist letztendlich jedoch zu konstatieren, dass die Rechtsetzungskompetenz der Europäischen Union wohl zu bejahen ist.252 Die EU-Richtlinie kann grundsätzlich auf Art. 53 und Art. 114 AEUV gestützt werden. Auch wenn letztendlich nur vor dem EuGH umfassend geklärt werden kann, ob die finale EU-Richtlinie auf Art. 53 und Art. 114 AEUV gestützt IV. 249 S. 3 der Stellungnahme des Bundesrates; S. 8 der Stellungnahme der Deutschen Kreditwirtschaft. 250 Grabitz/Hilf/Nettesheim/Tietje, Das Recht der Europäischen Union, Art. 114 AEUV Rn. 79. 251 Grabitz/Hilf/Nettesheim/Tietje, Das Recht der Europäischen Union, Art. 114 AEUV Rn. 79. 252 Ebenso Heese JZ 2018, 179 (188 f.). § 2 Richtlinie (EU) 2019/1023 im Allgemeinen 124 werden kann, sprechen doch einige Gründe, die vorgenannt dargestellt wurden, dafür, dass die EU-Richtlinie sowie ihr zu entnehmender Inhalt von den vom Europäischen Gesetzgeber herangezogenen Richtlinienkompetenzen als gedeckt angesehen werden kann.253 Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit Neben der Regelungskompetenz der EU-Richtlinie über präventive Restrukturierungsrahmen u.a. soll der Vollständigkeit halber noch überblicksartig auf die Subsidiarität und die Verhältnismäßigkeit der EU-Richtlinie eingegangen werden. Beide Grundsätze sind von der Europäischen Union einzuhalten, da ihre Befugnisse lediglich auf dem Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung nach Art. 5 Abs. 1 S. 1 und Abs. 2 EUV beruhen.254 Aus dem Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung geht auch hervor, dass für jede Regelung, die der Europäische Gesetzgeber vornehmen will, eine Zuständigkeit in den Verträgen – EUV und AEUV einschließlich ihrer Protokolle und Anhänge255 – zu finden sein muss. Dies wurde jedoch, wie bereits vorhergehend ausgeführt, angenommen. Grundsatz der Subsidiarität gemäß Art. 5 Abs. 1 S. 2 i.V.m. Abs. 3 EUV Die EU-Richtlinie muss im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip stehen.256 Das Subsidiaritätsprinzip ist ein grundlegendes Prinzip, das dem Europäischen Primärrecht innewohnt. Es wird in Art. 5 Abs. 1 S. 2 i.V.m. Abs. 3 EUV normiert. Darüber hinaus finden sich weitere Grundsätze hierzu im Protokoll (Nr. 2) über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit257. Nach dem Subsidiaritätsprinzip darf die Europäische Union nur dann tätig werden, sofern und soweit die Ziele der in Betracht gezogenen Maßnahmen auf Ebene der EU-Mitgliedstaaten E. I. 253 So auch Cranshaw Beilage 1/2017 zu NZI 5/2017, 7 (7). 254 Cranshaw Beilage 1/2017 zu NZI 5/2017, 7 (8); Heese JZ 2018, 179 (188 f.). 255 Art. 1 Abs. 3 i.V.m. Art. 51 EUV. 256 Grabitz/Hilf/Nettesheim/Tietje, Das Recht der Europäischen Union, Art. 114 AEUV Rn. 58; gegen die Anwendung des Subsidiaritätsrundsatzes auf Rechtsangleichungsmaßnahmen nach Art. 114 AEUV Grabitz/Hilf/Nettesheim/ Tietje, Das Recht der Europäischen Union, Art. 114 AEUV Rn. 59. 257 ABl. EU C 115 vom 9.5.2008, S. 206ff. E. Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit 125 nicht oder nicht ausreichend zu erfüllen sind und daher wegen ihres Umfangs oder Wirkungen besser auf EU-Ebene erreicht werden können. Das Subsidiaritätsprinzip beschränkt damit die Kompetenzen der Europäischen Union, da sich bei jedem Rechtsakt der Europäischen Union prüfend zu fragen ist, ob das mit der Maßnahme in Betracht gezogene Ziel nicht auch ausreichend auf Ebene der EU-Mitgliedstaaten erfüllt werden könnte. In einigen Stellungnahmen zum Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission vom 22. November 2016 wird die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips gemäß Art. 5 Abs. 1 S. 2 i.V.m. Abs. 3 EUV bezweifelt.258 So wird insbesondere angeführt, dass etwaige Defizite im nationalen Insolvenzrecht einiger EU-Mitgliedstaaten auch vorrangig nur in den betreffenden EU-Mitgliedstaaten und damit auf nationaler Ebene zu beseitigen sind.259 Vorgebracht wird weiter, dass ein Austausch von Best Practices der EU-Mitgliedstaaten untereinander ausreichen würde.260 Darüber hinaus wird angemahnt, dass sich die vom Europäischen Gesetzgeber angedachte Angleichung auf die absolut notwendigen Vorgaben für einen präventiven Restrukturierungsrahmen begrenzen muss.261 Damit wird jedoch der ursprüngliche Vorwurf, dass Mängel im Insolvenzrecht einzelner EU-Mitgliedstaaten auch nur im betreffenden EU-Mitgliedstaat zu beseitigen ist, entschärft, da es auch den Gegnern des Vorstoßes des Europäischen Gesetzgebers einleuchtet, dass das vom Europäischen Gesetzgeber vorgegebene Ziel nicht mit Hilfe von nationalen Regelwerken erreicht werden kann. Trotz der aufgezeigten Einwände ist letztendlich zu konstatieren, dass die EU-Richtlinie dem Grundsatz der Subsidiarität gemäß Art. 5 Abs. 1 S. 2 i.V.m. Abs. 3 EUV genügt.262 Zutreffend wird vom Europäischen Gesetzgeber, respektive der Europäischen Kommission, argumentiert, dass es „[…] äußerst unwahrscheinlich [ist], dass die einzelnen Mitgliedstaaten in der Lage wären, dafür zu sorgen, dass ihre Rechtsvorschriften mit den Insolvenzvorschriften der anderen Mitgliedstaaten kohärent sind […]“.263 Dem 258 S. 2 der Stellungnahme des Bundesrates; S. 5, 8 der Stellungnahme der Clearingstelle Mittelstand; S. 4 f. der Stellungnahme der Deutschen Kreditwirtschaft; S. 9 der Stellungnahme des VID e. V. 259 Bspw. S. 2 der Stellungnahme des Bundesrates; S. 5, 8 der Stellungnahme der Clearingstelle Mittelstand; S. 5 der Stellungnahme der Deutschen Kreditwirtschaft; auch S. 9 der Stellungnahme des VID e.V. 260 S. 5, 8 der Stellungnahme der Clearingstelle Mittelstand. 261 S. 2 der Stellungnahme des Bundesrates. 262 So auch Cranshaw Beilage 1/2017 zu NZI 5/2017, 7 (8 f.). 263 S. 18 der Begründung des RL-E; ErwG 100 der RL. § 2 Richtlinie (EU) 2019/1023 im Allgemeinen 126 kann sich nur angeschlossen werden. Wie sollen ansonsten die Unterschiede in den nationalen Regelungen im Bereich Restrukturierung und Insolvenz beseitigt werden, wenn nicht durch eine Harmonisierung dieser Regelungen durch Vorgaben auf EU-Ebene.264 Würde den EU-Mitgliedstaaten die Regelung verbleiben, würde dies weiterhin dazu führen, dass keine Angleichung in diesem Bereich gegeben ist. Vielmehr würden weiter unterschiedliche nationale Regelungen vorliegen. Es gäbe so keine Veränderung zum Status quo. Auch kann bezweifelt werden, dass ein freiwilliger Austausch der EU-Mitgliedstaaten von Best Practices – sofern er überhaupt stattfinden würde – ausreichend wäre, um das vom Europäischen Gesetzgeber erstrebte Ziel, d.h. die Schaffung eines kohärenten Rechtsrahmens zur präventiven Restrukturierung und eine wirksame zweite Chance für Unternehmer in der Europäischen Union, zu erreichen. Insbesondere begründet der Europäische Gesetzgeber im Hinblick auf den Grundsatz der Subsidiarität seine EU-Richtlinie zur Schaffung eines präventiven Restrukturierungsrahmens damit, dass sich der Mehrwert des Handelns auf EU- Ebene aus der Förderung grenzüberschreitender Investitionen ergibt, die allein durch einen kohärenten Rechtsrahmen erreicht sowie verbessert werden kann.265 Durch nationale Regelungen in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten kann dieses Ziel nicht erreicht werden.266 Darüber hinaus zeigt sich in der Begründung des Europäischen Gesetzgebers, respektive der Europäischen Kommission, zur Subsidiarität der EU-Richtlinie auch, dass die Regelungen zur zweiten Chance lediglich zur Anwendung auf Unternehmer und nicht auf Verbraucher erstreckt werden sollen. Mit Blick auf den Grundsatz der Subsidiarität wird argumentiert, dass das Problem der Überschuldung von Verbrauchern zunächst auf nationaler Ebene angegangen werden soll.267 Der Europäische Gesetzgeber überlässt es jedoch den EU-Mitgliedstaaten die Regelungen zur zweiten Chance auch auf Verbraucher anzuwenden.268 An dieser Stelle soll unabhängig vom Grundsatz der Subsidiarität angemerkt werden, dass die Regelungen zur Entschuldung der Verbraucher nach deutschem Recht nicht gegenüber den Regelungen zur Entschuldung für Unternehmer und Freiberufler nach den Vorgaben des Europäischen Sekundärrechts zurückbleiben dürfte. Vielmehr wären hier auf- 264 ErwG 47 des RL-E. 265 S. 18 der Begründung des RL-E; ErwG 11, 12 der RL. 266 ErwG 47 des RL-E. 267 S. 18 der Begründung des RL-E. 268 S. 18 der Begründung des RL-E; ErwG 21 der RL; Art. 1 Abs. 4 Unterabs. 1 RL. E. Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit 127 grund von Art. 3 GG die gleichen Maßstäbe anzusetzen.269 Die Regelungen zur Entschuldung für Verbraucher und solchen natürlichen Personen, die eine selbstständige Tätigkeit ausüben, müssten daher gleich sein. Dies spricht daher bereits dafür, dass die Regelungen der zweiten Chance auch auf Verbraucher in Deutschland anzuwenden wären. Dies hat auch bereits der deutsche Gesetzgeber erkannt.270 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gemäß Art. 5 Abs. 1 S. 2 i.V.m. Abs. 4 EUV Die EU-Richtlinie muss zudem auch im Einklang mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gemäß Art. 5 Abs. 1 S. 2 i.V.m. Abs. 4 EUV stehen. Darüber hinaus finden sich weitere Grundsätze hierzu im Protokoll (Nr. 2) über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit271. Ob eine Vorschrift des Unionsrechts dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspricht, hängt davon ab, ob die gewählten Mittel zur Erreichung des angestrebten Ziels geeignet sind und ob sie das Maß des hierzu Erforderlichen nicht übersteigen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Europäischen Union ein weites Ermessen diesbezüglich zusteht, das nicht vom EuGH überprüft werden kann.272 Darüber hinaus würde der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nur bei einer offensichtlichen Ungeeignetheit der in Rede stehenden Maßnahme, die wohl kaum je vorliegen würde, verletzt sein.273 Gemessen daran kann wohl auch für die EU-Richtlinie über präventive Restrukturierungsrahmen u.a. konstatiert werden, dass diese dem Grund- II. 269 So auch Cranshaw Beilage 1/2017 zu NZI 5/2017, 7 (8). 270 Pressemitteilung „Verkürzte Restschuldbefreiung auch für überschuldete Verbraucherinnen und Verbraucher“ des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz vom 7. November 2019, abrufbar unter: https://www.bmjv.d e/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2019/110719_Restschuldbefreiung.html (Abrufdatum: 7.1.2020); hierzu auch Informationsblatt zur Pressemitteilung „Verkürzte Restschuldbefreiung auch für überschuldete Verbraucherinnen und Verbraucher“ vom 6, November 2019, abrufbar unter: https://www.bmjv.de/Sha redDocs/Downloads/DE/News/PM/110719_Restschuldbefreiung.pdf?__blob=pu blicationFile&v=1 (Abrufdatum: 7.1.2020). 271 ABl. EU C 115 vom 9.5.2008, S. 206ff. 272 Cranshaw Beilage 1/2017 zu NZI 5/2017, 7 (8); auch Grabitz/Hilf/Nettesheim/ Tietje, Das Recht der Europäischen Union, Art. 114 AEUV Rn. 57. 273 Grabitz/Hilf/Nettesheim/Tietje, Das Recht der Europäischen Union, Art. 114 AEUV Rn. 57. § 2 Richtlinie (EU) 2019/1023 im Allgemeinen 128 satz der Verhältnismäßigkeit gemäß Art. 5 Abs. 1 S. 2 i.V.m. Abs. 4 EUV entspricht.274 Die EU-Richtlinie ist jedenfalls nicht offensichtlich ungeeignet, das von ihr angestrebte Ziel zu erreichen, Hindernisse für die Aus- übung der Grundfreiheiten, wie der Kapitalverkehrsfreiheit gemäß Art. 63ff. AEUV oder der Niederlassungsfreiheit gemäß Art. 49ff. AEUV, zu beseitigen, die auf Unterschiede zwischen den nationalen Vorschriften und Verfahren für die präventive Restrukturierung, die Insolvenz und die Entschuldung zurückzuführen sind. Die EU-Richtlinie soll das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts sicherstellen.275 Die EU-Richtlinie übersteigt auch nicht das hierzu erforderliche Maß, da die EU-Richtlinie lediglich gemeinsame Ziele und allgemein gehaltene Regelungsvorgaben enthält. Den EU-Mitgliedstaaten hingegen bleibt es überlassen, wie die Ziele erreicht werden können und im Wesentlichen die Details zu regeln.276 Zudem ist kein milderes Mittel gegeben, um das vorgenannte Ziel zu erreichen. Ein bloßes Austauschen von sog. Best Practices der EU-Mitgliedstaaten untereinander ist nicht geeignet, um in gleicher Weise das angestrebte Ziel erreichen zu können.277 Sofern den EU-Mitgliedstaaten lediglich anheimgestellt wird, dass sie untereinander auf freiwilliger Basis Best Practices austauschen, wird u.a. nicht garantiert, dass dieser Austausch auch erfolgt, dass die EU-Mitgliedstaaten ihr nationales Recht aufgrund des Austausches abändern und dass der Austausch zu der angestrebten Rechtsangleichung führt.278 274 So auch Cranshaw Beilage 1/2017 zu NZI 5/2017, 7 (9). 275 S. 19 der Begründung des RL-E; ErwG 1, 100 der RL. 276 So auch Cranshaw Beilage 1/2017 zu NZI 5/2017, 7 (8 f.). 277 A.A. Clearingstelle Mittelstand des Landes NRW bei IHK NRW, S. 8 der Stellungnahme des Clearingstelle Mittelstand. 278 Vor diesem Hintergrund allein die vor der EU-Richtlinie über präventive Restrukturierungsrahmen u.a. an die EU-Mitgliedstaaten gerichtete unverbindliche Empfehlung der Europäischen Kommission vom 12. März 2014 für einen neuen Ansatz im Umgang mit unternehmerischem Scheitern und Unternehmensinsolvenzen, v. 12. März 2014, früher: C(2014) 1500 final, heute: 2014/135/EU, ABl. EU L 74 vom 14.3.2014, S. 65; abrufbar unter: https://eur-lex. europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32014H0135&from=DE (Abrufdatum: 7.1.2020). Diese Empfehlung an die EU-Mitgliedstaaten hat nicht zu einer Angleichung zwischen den EU-Mitgliedstaaten geführt, S. 9 der Begründung des RL-E. E. Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit 129 Grad der Harmonisierung Wie bereits aufgezeigt279, hat der Europäische Gesetzgeber eine EU-Richtlinie gemäß Art. 288 Abs. 1 und 3 AEUV erlassen, deren Regelungsvorgaben von den EU-Mitgliedstaaten in ihr jeweiliges nationales Recht umzusetzen sind, damit diese Geltung beanspruchen können. Der Grad der Harmonisierung, der durch den europäischen Sekundärrechtsakt angestrebt wird, ist dabei zu betrachten, da dieser unterschiedlich sein und nicht unerhebliche Bedeutung bzw. Auswirkung auf die Umsetzung der Regelungsvorgaben im nationalen Recht der EU-Mitgliedstaaten haben kann. Vor diesem Hintergrund sollen nachfolgend die möglichen Arten von Harmonisierungsgraden im Allgemeinen und deren Auswirkungen auf die Umsetzung der Regelungsvorgaben für die EU-Mitgliedstaaten überblicksartig dargestellt werden. Sodann wird auf den Grad der Harmonisierung, der mit der zu untersuchenden EU-Richtlinie über präventive Restrukturierungsrahmen u.a. verfolgt wird, eingegangen. Harmonisierungsarten im Allgemeinen Es gibt unterschiedliche Arten der Harmonisierung, die mit europäischen Sekundärrechtsakten angestrebt werden. Dies ergibt sich bereits aus der Wahl, eine EU-Verordnung gemäß Art. 288 Abs. 1 und 2 AEUV oder eine EU-Richtlinie gemäß Art. 288 Abs. 1 und 3 AEUV zu erlassen, um damit Regelungen in einem bestimmten Bereich durch Vorgaben auf europäischer Ebene in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten zu harmonisieren. Allein die Wahl eines der vorgenannten Rechtsakte wirkt sich bereits auf den Grad der Harmonisierung in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten aus. Während eine EU-Verordnung gemäß Art. 288 Abs. 1 und 2 AEUV allgemeine Geltung, unmittelbare Wirksamkeit in den EU-Mitgliedstaaten und auch eine horizontale Wirkung besitzt, d.h. die Rechtslage zwischen den einzelnen Rechtsanwendern bestimmt, sowie in allen Teilen verbindlich ist, bedarf es bei dem Sekundärrechtsakt EU-Richtlinie gemäß Art. 288 Abs. 1 und 3 AEUV stets einer Umsetzung ihrer Vorgaben in nationales Recht durch die EU-Mitgliedstaaten. Eine EU-Richtlinie ist demnach nicht unmittelbar in allen EU-Mitgliedstaaten wirksam. Sie richtet sich lediglich an den EU-Mitgliedstaat, an den sie adressiert ist. Der EU-Mitgliedstaat hat die Vorgaben der EU-Richtlinie in nationales Recht umzusetzen, damit sie F. I. 279 Oben S. 79 f. § 2 Richtlinie (EU) 2019/1023 im Allgemeinen 130 Geltung besitzen. Denn gemäß Art. 288 Abs. 3 AEUV ist die Richtlinie für jeden EU-Mitgliedstaat, an den sie gerichtet ist, hinsichtlich des zu erreichenden Ziels verbindlich, überlässt jedoch dem EU-Mitgliedstaat die Wahl der Form und Mittel. Allein hierdurch bietet sich ein Gestaltungsspielraum, der bei einer EU-Verordnung gemäß Art. 288 Abs. 1 und 2 AEUV aufgrund ihrer unmittelbaren Wirkung nicht gegeben ist. Der Rechtsakt EU-Richtlinie gemäß Art. 288 Abs. 1 und 3 AEUV lässt daher gewisse Unterschiede zwischen den EU-Mitgliedstaaten auch nach der Harmonisierung verbleiben.280 Dies ist diesem Rechtsakt immanent, da dieser Rechtsakt für die EU-Mitgliedstaaten nur hinsichtlich seines vorgegebenen Ziels verbindlich ist.281 Die Wahl der Form und Mittel, d.h. die Umsetzung zur Erreichung des vorgegebenen Ziels der EU-Richtlinie, bleibt den EU-Mitgliedstaaten vorbehalten. Dem ungeachtet lassen sich beim Rechtsakt EU-Richtlinie gemäß Art. 288 Abs. 1 und 3 AEUV darüber hinaus verschiedene Harmonisierungsgrade unterscheiden, die mit Hilfe einer EU-Richtlinie angestrebt werden. Es kommen hier verschiedene Arten der Harmonisierung in Betracht. Zum einen gibt es die sog. Mindest- bzw. Minimalharmonisierung282 und zum anderen die sog. Total- bzw. Vollharmonisierung283. Harmonisierungsgrad „Mindest- bzw. Minimalharmonisierung“ Unter einer Mindest- bzw. Minimalharmonisierung wird verstanden, dass den EU-Mitgliedstaaten mit den Regelungsvorgaben einer EU-Richtlinie nur Mindestvorgaben gemacht werden. Die EU-Richtlinie, mit der eine Mindestharmonisierung angestrebt wird, will daher Mindeststandards für den von ihr geregelten Bereich EU-weit setzen.284 Dabei ist zu berücksichtigen, dass der gesetzte Mindeststandard von den EU-Mitgliedstaaten in ihr jeweiliges nationales Recht insgesamt, d.h. für nationale und grenzüber- 1. 280 Grabitz/Hilf/Nettesheim/Tietje, Das Recht der Europäischen Union, Art. 114 AEUV Rn. 38. 281 Auch Grabitz/Hilf/Nettesheim/Nettesheim, Das Recht der Europäischen Union, Art. 288 AEUV Rn. 104. 282 Grabitz/Hilf/Nettesheim/Tietje, Das Recht der Europäischen Union, Art. 114 AEUV Rn. 41. 283 Grabitz/Hilf/Nettesheim/Tietje, Das Recht der Europäischen Union, Art. 114 AEUV Rn. 39. 284 Gsell/Herresthal/Roth, Vollharmonisierung im Privatrecht – Die Konzeption der Richtlinie am Scheideweg, S. 19. F. Grad der Harmonisierung 131 schreitende Sachverhalte gleichermaßen, zu implementieren ist.285 Mit Hilfe solcher Mindeststandards wird eine Grenze im mindestharmonisierten Bereich gezogen, die die EU-Mitgliedstaaten nicht unterschreiten dürfen. Die Mindestharmonisierung führt also dazu, dass EU-weit, d.h. für alle EU-Mitgliedstaaten, für die die EU-Richtlinie gilt, Standards im Bereich, der durch die EU-Richtlinie harmonisiert wird, gesetzt werden, die mindestens einzuhalten und demnach nicht zu unterschreiten sind. Demgegenüber lässt es die Mindestharmonisierung jedoch zu, dass die EU-Mitgliedstaaten über die gesetzten Mindeststandards hinausgehen können. Das heißt, sie dürfen sie nicht unterschreiten, können aber über die Regelungen in den EU-Richtlinien, die einen mindestharmonisierenden Ansatz verfolgen, zum Beispiel im Sinne eines stärkeren Schutzes hinausgehen, also bspw. strengere Regelungen einführen.286 Der Harmonisierungsgrad Mindestharmonisierung setzt demzufolge EU-weit Mindeststandards, die von den EU-Mitgliedstaaten zwingend einzuhalten sind, belässt den EU- Mitgliedstaaten jedoch weiter Raum, eigene Regelungen über die Regelungsvorgaben in den EU-Richtlinien, die einen mindestharmonisierenden Ansatz verfolgen, vorzunehmen, sofern diese eben nicht die gesetzten Mindeststandards unterschreiten. Dieser Harmonisierungsansatz passt jedenfalls zum Grundsatz der Subsidiarität gemäß Art. 5 Abs. 1 S. 2 i.V.m. Abs. 3 EUV, da die Mindestharmonisierung den EU-Mitgliedstaaten einen gewissen Raum für eigene Maßnahmen lässt. So werden durch die Mindestharmonisierung zwar Mindeststandards in den EU-Mitgliedstaaten geschaffen, jedoch können die einzelnen EU-Mitgliedstaaten noch darüber hinaus Regelungen treffen, die über dem gesetzten Mindeststandard liegen, der EU-weit gesichert werden soll. Den EU-Mitgliedstaaten bieten sich daher noch eigene Gestaltungsmöglichkeiten, was im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip gemäß Art. 5 Abs. 1 S. 2 i.V.m. Abs. 3 EUV stehen dürfte. Mithin wird mit dem Ansatz der Mindestharmonisierung ein allgemeiner Standard geschaffen, der in den EU-Mitgliedstaaten mindestens gilt und auf dem im Rechtsverkehr vertraut werden kann. Jedoch kann hierin auch ein gewisser Nachteil dieses Harmonisierungsansatzes gesehen werden. Dem Rechtsanwender ist nach diesem Ansatz le- 285 Grabitz/Hilf/Nettesheim/Tietje, Das Recht der Europäischen Union, Art. 114 AEUV Rn. 41. 286 Gsell/Herresthal/Roth, Vollharmonisierung im Privatrecht – Die Konzeption der Richtlinie am Scheideweg, S. 19; Grabitz/Hilf/Nettesheim/Tietje, Das Recht der Europäischen Union, Art. 114 AEUV Rn. 41. § 2 Richtlinie (EU) 2019/1023 im Allgemeinen 132 diglich ersichtlich, was EU-weit in jedem Fall gilt. Sie kennen die Untergrenze. Auf was sich der Rechtsanwender im jeweiligen EU-Mitgliedstaat einzustellen hat, insbesondere wie der mindestharmonisierte Bereich im Einzelnen im jeweiligen EU-Mitgliedstaat geregelt ist und ob bzw. wie die Regelungen des jeweiligen EU-Mitgliedstaats über den gesetzten Mindeststandards liegen, kann nicht vorausgesehen werden.287 So kann es von EU- Mitgliedstaat zu EU-Mitgliedstaat zu sehr unterschiedlichen Regelungen im mindestharmonisierten Bereich kommen. So könnten es einige EU- Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der durch die EU-Richtlinie gesetzten Mindeststandards belassen, während andere EU-Mitgliedstaaten weit über diese gesetzten Mindeststandards hinausgehen und weitaus strengere Regelungen in ihr jeweiliges nationales Recht implementieren. Diese Art der Harmonisierung durch das Sekundärrecht EU-Richtlinie gemäß Art. 288 Abs. 1 und 3 AEUV führt daher nicht zu einer „flächendeckenden“ Angleichung. Es können weiterhin von EU-Mitgliedstaat zu EU- Mitgliedstaat zum Teil nicht unerhebliche Unterschiede bestehen. Die Rechtsanwender müssen daher in unbekannten Umfang mit weitergehenden Regelungen in dem Bereich rechnen, der durch eine EU-Richtlinie mit dem Ansatz der Mindestharmonisierung angeglichen wird. Trotz einer Harmonisierung lässt die Mindestharmonisierung also weiterhin einen „Flickenteppich“, d.h. unterschiedliche Regelungen eines mit Hilfe einer EU-Richtlinie gemäß Art. 288 Abs. 1 und 3 AEUV angeglichenen Bereichs, in nicht unerheblichem Maße zu. Harmonisierungsgrad „Total- bzw. Vollharmonisierung“ Vor diesem Hintergrund lässt sich auf europäischer Ebene die Tendenz erkennen, dass eine weitere Art der Harmonisierung mit Hilfe von EU- Richtlinien gemäß Art. 288 Abs. 1 und 3 AEUV verfolgt wird, die einen anderen Grad der Harmonisierung als die Mindestharmonisierung anstrebt.288 Zum Teil werden auf europäischer Ebene EU-Richtlinien erlas- 2. 287 Welter, FS Uwe H. Schneider, 2011, 1407 (1418 f.). 288 Welter, FS Uwe H. Schneider, 2011, 1407 (1412 f.). F. Grad der Harmonisierung 133 sen, die den Ansatz der sog. Total- bzw. Vollharmonisierung289 beabsichtigen.290 Im Gegensatz zur Mindestharmonisierung führt die Totalharmonisierung nicht nur zu einem gleichen Mindeststandard in allen EU-Mitgliedstaaten, für die die EU-Richtlinie gilt. Vielmehr verwehren vollharmonisierende EU-Richtlinien den EU-Mitgliedstaaten die Möglichkeit, weitergehende Regelungen in ihrem jeweiligen nationalen Recht aufrechtzuerhalten oder neu einzuführen, soweit sie in den durch die EU-Richtlinie gemäß Art. 288 Abs. 1 und 3 AEUV geregelten Bereich fallen.291 Das verfolgte Ziel dieses Harmonisierungsansatzes ist, die rechtlichen Rahmenbedingungen in bestimmten Bereichen, die mit der EU-Richtlinie geregelt werden sollen, stärker zu vereinheitlichen. Es soll – jedenfalls in bestimmten Bereichen EU-weit – ein sogenanntes level playing field geschaffen werden.292 Unter einem level playing field kann ein Bereich verstanden werden, in dem die Rechtsanwender EU-weit erkennen können, in welchem Rahmen sich die rechtlichen Regelungen bewegen und welchen Umfang diese haben können. Den Rechtsanwendern soll also der Umfang des rechtlichen Rahmens deutlicher werden. Sie sollen nicht nur die Mindeststandards, sondern auch die Höchststandards erkennen können, sodass ihnen sichtbarer wird, welchen Umfang die Regelungen im Bereich der EU- Richtlinie mindestens einzuhalten haben und wie die gesetzten Mindeststandards von die EU-Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der EU-Richtlinie gemäß Art. 288 Abs. 1 und 3 AEUV durch nationale Regelungen höchstens überschritten werden dürfen. Der Ansatz der Totalharmonisierung will daher der aufgrund der Mindestharmonisierung weiterhin drohenden rechtlichen Zersplitterung trotz Rechtsangleichung entgegenwir- 289 Ausführlich zur Begrifflichkeit „Vollharmonisierung“ Gsell/Herresthal/Roth, Vollharmonisierung im Privatrecht – Die Konzeption der Richtlinie am Scheideweg, S. 13ff. 290 Bspw. Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Rechte der Verbraucher, zur Abänderung der Richtlinie 93/13/EWG des Rates und der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 85/577/EWG des Rates und der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Verbraucherrechte-RL), ABl. EU L 304 vom 22.11.2011, S. 64ff.; insbesondere Art. 4 der Verbraucherrechte-RL. 291 Gsell/Herresthal/Roth, Vollharmonisierung im Privatrecht – Die Konzeption der Richtlinie am Scheideweg, S. 18 f.; auch Grabitz/Hilf/Nettesheim/Tietje, Das Recht der Europäischen Union, Art. 114 AEUV Rn. 39. 292 Welter, FS Uwe H. Schneider, 2011, 1407 (1419). § 2 Richtlinie (EU) 2019/1023 im Allgemeinen 134 ken.293 Sie schließt im Grundsatz abweichende nationale Regelungen der EU-Mitgliedstaaten aus. EU-Mitgliedstaaten dürfen demzufolge keine von der EU-Richtlinie abweichenden Rechtsvorschriften einführen. Folge dieses Ansatzes wäre es zudem auch, dass die EU-Mitgliedstaaten keine strengeren Regelungen hinsichtlich des vollharmonisierten Bereichs, den die EU-Richtlinie regelt, setzen dürfen. Ein bspw. weitergehender Schutz dürfte dann also von den EU-Mitgliedstaaten national nicht geregelt werden. Jedoch kann auch die Totalharmonisierung nicht zu einer EU-weit einheitlichen Rechtslage führen, da die Sperrwirkung aufgrund des Ansatzes der Totalharmonisierung nur soweit wie der Gegenstand der EU-Richtlinie reicht.294 Aus diesem Grund wird auch von der sogenannten gegenständlich begrenzten Vollharmonisierung gesprochen.295 Hierunter wird verstanden, dass der EU-Mitgliedstaat von den Regelungen der EU- Richtlinie nicht abweichen darf, soweit der Anwendungsbereich der EU- Richtlinie gemäß Art. 288 Abs. 1 und 3 AEUV eröffnet ist. Dies lässt jedoch gewissen Raum, der weiter zu einer rechtlichen Zersplitterung führen kann, da der nationale Gesetzgeber in Bereichen, die von der EU-Richtlinie nicht berührt werden, nach eigenen Vorstellungen Regelungen einführen kann.296 So könnten bspw. die Regelungen der EU-Richtlinie, die auf einen bestimmten Bereich begrenzt sind, zum Anlass des nationalen Gesetzgebers genommen werden, um einen anderen Bereich auch diesen Regelungen zu unterwerfen sowie den sachlichen oder personellen Anwendungsbereich der EU-Richtlinie erweitert umzusetzen.297 Gold Plating Eine wesentliche Begrifflichkeit in diesem Zusammenhang ist das sog. Gold Plating298. Unter diesem Begriff wird eine überschießende Umsetzung von EU-Richtlinien durch die EU-Mitgliedstaaten in der Weise verstanden, dass sie Regelungen in ihr nationales Recht einfügen, die in der umzusetzenden EU-Richtlinie nicht vorgesehen sind. 3. 293 Welter, FS Uwe H. Schneider, 2011, 1407 (1411). 294 Welter, FS Uwe H. Schneider, 2011, 1407 (1419 f.). 295 Welter, FS Uwe H. Schneider, 2011, 1407 (1415 f.). 296 Welter, FS Uwe H. Schneider, 2011, 1407 (1416). 297 Welter, FS Uwe H. Schneider, 2011, 1407 (1419). 298 Näheres zum Gold Plating bei Burmeister/Staebe EuR 2009, 444ff. F. Grad der Harmonisierung 135 Beim sog. Gold Plating wird zwischen echtem und unechtem Gold Plating unterschieden. Ein unechtes Gold Plating liegt bspw. vor, wenn Regelungsvorgaben der EU-Richtlinie inhaltlich auf Sachgebiete angewendet werden, die von der EU-Richtlinie nicht erfasst werden. Demgegenüber liegt ein echtes Gold Plating vor, wenn die in der EU-Richtlinie vorgegebenen Regelungen lediglich mit inhaltlichen Änderungen, wie weitergehende und auch zusätzliche Rechtsfolgen, in nationales Recht von den EU- Mitgliedstaaten umgesetzt werden. Ob ein Gold Plating durch die EU-Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der Regelungsvorgaben einer an sie gerichteten EU-Richtlinie zulässig ist, entscheidet sich anhand der jeweiligen EU- Richtlinie selbst sowie gemäß der Auslegung ihres Wortlauts in Zusammenschau mit dem der EU-Richtlinie zugrunde liegenden Regelungskompetenz im systematisch-telelogischen Kontext. Ein Verstoß gegen europäisches Sekundärrecht liegt jedenfalls vor, wenn die jeweilige EU-Richtlinie dem EU-Mitgliedstaat keine Möglichkeit gibt, über die Vorgaben der EU- Richtlinie hinauszugehen. Festzuhalten gilt es, dass ein echtes sowie unechtes Gold Plating bei einer EU-Richtlinie von den EU-Mitgliedstaaten grundsätzlich vorgenommen werden kann, sofern der EU-Richtlinie der Ansatz zur Mindestharmonisierung zugrunde liegt. Denn hier werden den EU-Mitgliedstaaten lediglich Mindeststandards gesetzt, die bei der Umsetzung der Regelungsvorgaben in nationales Recht nicht unterschritten werden dürfen. Inhaltliche Änderungen, wie weitergehende und auch zusätzliche Rechtsfolgen, können von den EU-Mitgliedstaaten jedoch bei der Umsetzung der Regelungsvorgaben vorgenommen werden. Auch wäre grundsätzlich möglich, dass die EU-Mitgliedstaaten inhaltliche Regelungsvorgaben der EU-Richtlinie auf nicht von der EU-Richtlinie erfasste Sachgebiete anwenden. Demgegen- über kann bei einer EU-Richtlinie mit totalharmonisierendem Ansatz lediglich ein unechtes Gold Plating von den EU-Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der EU-Richtlinie betrieben werden. Die Totalharmonisierung begrenzt die Umsetzungsmöglichkeit durch das Setzen von Höchst- und Mindeststandards soweit der Gegenstand der EU-Richtlinie reicht. Hiernach verbleibt den EU-Mitgliedstaaten allein die Möglichkeit, Regelungsvorgaben der EU-Richtlinie inhaltlich auf nicht von der EU-Richtlinie erfasste Sachgebiete anzuwenden. Das Gold Plating, d.h. eine überschießende Umsetzung von EU-Richtlinien, führt daher insgesamt wiederum zu Unterschieden in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten. Demzufolge lässt sich auch konstatieren, dass der Ansatz der Totalharmonisierung bei der Umsetzung von EU-Richtlinien durch die EU-Mitgliedstaaten keine Gewähr dafür bietet, dass die Rege- § 2 Richtlinie (EU) 2019/1023 im Allgemeinen 136 lungsvorgaben einer EU-Richtlinie EU-weit einheitlich von den EU-Mitgliedstaaten umgesetzt werden. Auch hier besteht ein Risiko, dass trotz der angedachten (Total-)Harmonisierung weiterhin rechtliche Unterschiede in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten verbleiben.299 Grad der Harmonisierung der EU-Richtlinie über präventive Restrukturierungsrahmen u.a. im Speziellen Nach dem Voranstellen der allgemeinen Ausführungen zu den unterschiedlichen Harmonisierungsarten soll nun der Grad der Harmonisierung der EU-Richtlinie über präventive Restrukturierungsrahmen u.a. im Speziellen betrachtet werden. Hierzu werden im Besonderen die Ausführungen der Europäischen Kommission in ihrem Vorschlag für eine EU-Richtlinie vom 22. November 2016 herangezogen. Aus dem Richtlinienvorschlag lässt sich entnehmen, dass mit der EU-Richtlinie die Schaffung eines harmonisierten Mindestrahmens angestrebt wird300 und materiell-rechtliche Mindestnormen festgelegt werden sollen301. Die Wahl des Rechtsakts EU-Richtlinie wurde damit begründet, einen für die EU-Mitgliedstaaten verbindlichen Rechtsakt auf europäischer Ebene zu erlassen, der erforderlich scheint, „[…] um die politischen Ziele im Hinblick auf die Umstrukturierung, die Insolvenz und die zweite Chance zu erreichen […]“.302 Im Hinblick, warum auf die Schaffung eines solchen Rechtsakts rekurriert wird, der hinsichtlich des zu erreichenden Ziels für die EU-Mitgliedstaaten gemäß Art. 288 Abs. 3 AEUV verbindlich ist, wird vom Europäischen Gesetzgeber, respektive der Europäischen Kommission, u.a. auf die unverbindliche303 Empfehlung der Europäischen Kommission vom 12. März 2014 Bezug genommen, die an die EU-Mitgliedstaaten gerichtet war, aber nicht dazu geführt hat, dass die EU-Mitgliedstaaten sich den dort genannten durch die Europäische Kommission ausgemachten Problemen angenommen und sich zur Lösung dieser an die Empfehlung orientiert haben.304 Weiter wird in diesem Zusam- II. 299 So auch Welter, FS Uwe H. Schneider, 2011, 1407 (1419). 300 S. 19 der Begründung des RL-E; ErwG 12, 13 16 der RL. 301 S. 17 der Begründung des RL-E; ErwG 12, 13 16 der RL. 302 S. 19 der Begründung des RL-E. 303 Art. 288 Abs. 5 AEUV. 304 Schmidt/Schröder, Sanierungsrecht, 2. Aufl. 2019, Teil 2 Präventiver Restrukturierungsrahmen Rn. 2; Näheres zur Empfehlung der Europäischen Kommission vom 12. März 2014: Empfehlung der Kommission vom 12. März 2014 für einen F. Grad der Harmonisierung 137 menhang u.a. auch auf den Aktionsplan der Europäischen Kommission zur Schaffung einer Kapitalmarktunion vom 30. September 2015305 verwiesen, indem nochmals die EU-Mitgliedstaaten darauf aufmerksam gemacht werden, dass aus Sicht des Europäischen Gesetzgebers aufgrund der unterschiedlich ausgestalteten Rechtsrahmen für Restrukturierung und Insolvenz in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten die Funktionsweise des Binnenmarkts beeinträchtigt wird.306 Darüber hinaus wird die Wahl des Rechtsakts EU-Richtlinie damit begründet, dass den EU-Mitgliedstaaten durch die Wahl dieses Rechtsakts hinreichend Raum verbleibt zu entscheiden, „[…] welches in ihrem nationalen Kontext die am besten geeigneten Mittel zur Umsetzung von Grundsätzen […] sind […]“.307 Wie bereits er- örtert, verbleibt den EU-Mitgliedstaaten aufgrund des gewählten Rechtsakts EU-Richtlinie gemäß Art. 288 Abs. 1 und 3 AEUV bereits ein gewisser Gestaltungsspielraum.308 Da jedoch mit der EU-Richtlinie über präventive Restrukturierungsrahmen u.a. ein harmonisierter Mindestrahmen bzw. materiell-rechtliche Mindestnormen EU-weit geschaffen werden sollen, sich die EU-Richtlinie damit auf das Setzen von allgemeinen Prinzipien konzentrieren und mit der EU-Richtlinie den EU-Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der Vorgaben dieser in nationales Recht Raum gelassen werden soll, kann geschlossen werden, dass die EU-Richtlinie den Ansatz der neuen Ansatz im Umgang mit unternehmerischem Scheitern und Unternehmensinsolvenzen, v. 12. März 2014, früher: C(2014) 1500 final, heute: 2014/135/EU, ABl. EU L 74 vom 14.3.2014, S. 65; abrufbar unter: https://eur-lex. europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32014H0135&from=DE (Abrufdatum: 7.1.2020); Braun, Die vorinsolvenzliche Sanierung von Unternehmen, 2015, Kap. 5 A; Brömmekamp ZInsO 2016, 500ff.; Commandeur/Hübler NZG 2016, 340ff.; Eidenmüller KTS 2014, 401ff.; Goetker/Schulz ZIP 2016, 2095ff.; Jung KSI 2016, 218ff.; Lürken NZI 2015, 3ff.; Madaus KSzW 2015, 183ff.; Schlegel INDat Report 08_2015, 11ff.; Paulus WRP 2016, 1070ff.; Prager/ Keller WM 2015 805ff.; Zipperer ZInsO 2016, 831ff. 305 Näheres zum Aktionsplan zur Schaffung einer Kapitalmarktunion vom 30. September 2015 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen, Aktionsplan zur Schaffung einer Kapitalmarktunion, v. 30. September 2015, COM(2015) 468 final; abrufbar unter: http://eur-lex.europa.eu/legal-co ntent/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:52015DC0468&from=EN (Abrufdatum: 7.1.2020); Graf-Schlicker Beilage zu ZIP 22/2016, 21 f.; Heuer/Schütt BKR 2016, 45ff.; Kumpan ZGR 2016, 2ff. 306 ErwG 8 der RL. 307 S. 19 der Begründung des RL-E; ErwG 16 der RL. 308 Hierzu oben S. 130. § 2 Richtlinie (EU) 2019/1023 im Allgemeinen 138 Mindestharmonisierung verfolgt.309 Mit der EU-Richtlinie will der Europäische Gesetzgeber demzufolge EU-weit Mindeststandards setzen, die von den EU-Mitgliedstaaten im Bereich, den die EU-Richtlinie zum Gegenstand hat, nicht unterschritten werden dürfen. Dass der Europäische Gesetzgeber mit der EU-Richtlinie den Ansatz der Mindestharmonisierung vor Augen hat, wird auch deutlich, wenn die Europäische Kommission in ihrer Begründung zum Richtlinienvorschlag vom 22. November 2016 ausführt, dass die EU-Mitgliedstaaten auch detailliertere Vorschriften einführen können, die zur Erreichung des vorgegebenen Ziels der EU-Richtlinie beitragen.310 Mindestnormen sind nach Ansicht des Europäischen Gesetzgebers, respektive der Europäischen Kommission, „[…] das am besten geeignete Mittel, um einen kohärenten Rahmen in allen Mitgliedstaaten zu gewährleisten, der es den Mitgliedstaaten zugleich ermöglicht, über die Bestimmungen der Richtlinie hinauszugehen […]“.311 Auch aus der Folgenabschätzung in der Begründung zum Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission vom 22. November 2016 wird ersichtlich, dass die EU-Richtlinie die Einrichtung eines harmonisierten rechtlichen Mindestrahmens im Bereich Restrukturierung312 und damit den Ansatz der Mindestharmonisierung verfolgt. Weiter ist auch aus dem Erwägungsgrund 12, 13 und 16 der EU-Richtlinie zu entnehmen, dass sie materiell-rechtliche Mindeststandards festlegen will. Warum der Ansatz der Mindestharmonisierung verfolgt wird, begründet die Europäische Kommission damit, dass die Bereiche „[…] Restrukturierung, Insolvenz und zweite Chance auf nationaler Ebene in hohem Ma- ße reguliert und mit anderen Rechtsbereichen wie dem Gesellschaftsrecht, Arbeitsrecht, Steuerrecht und Beihilferecht verknüpft [...]“ sind.313 Da- 309 Schmidt/Schröder, Sanierungsrecht, 2. Aufl. 2019, Teil 2 Präventiver Restrukturierungsrahmen Rn. 3;Cranshaw Beilage 1/2017 zu NZI 5/2017, 7 (9); folgt auch aus Unterrichtung durch die Europäische Kommission – Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über präventive Restrukturierungsrahmen, die zweite Chance und Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz von Restrukturierungs-, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren und zur Änderung der Richtlinie 2012/30/EU, C(2017) 3783 final, v. 6.6.2017, BR-Drs. 1/17 (B), S. 1, 2, abrufbar unter: https://www.bundesrat.de/SharedDocs/ drucksachen/2017/0001-0100/zu1-17(B).pdf?__blob=publication File&v=5 (Abrufdatum: 7.1.2020); auch ErwG 12, 13, 16 der RL. 310 S. 19 der Begründung des RL-E. 311 S. 19 der Begründung des RL-E. 312 S. 21 der Begründung des RL-E. 313 S. 19 der Begründung des RL-E. F. Grad der Harmonisierung 139 rüber hinaus „[…] sind die Unterschiede in den nationalen Regelungen zu Restrukturierung, Insolvenz und zweiter Chance nicht nur auf unterschiedliche historische und wirtschaftliche Entwicklungen zurückzuführen, sondern auch auf unterschiedliche Konzepte zum Schutz sozialer Werte wie Arbeitnehmerrechte oder Recht auf Eigentum […]“.314 Deutlich wird hieraus, dass die EU-Richtlinie den Ansatz der Mindestharmonisierung verfolgt und die EU-Mitgliedstaaten ermutigt werden, weiterführende Regelungen im Sinne eines jedenfalls echten Gold Plating vorzunehmen. Der Europäische Gesetzgeber räumt den EU-Mitgliedstaaten ein, die in der EU-Richtlinie vorgegebenen Regelungen jedenfalls mit inhaltlichen Änderungen, wie weitergehende und auch zusätzliche Rechtsfolgen, in nationales Recht umzusetzen. Letztendlich ist jedoch fraglich, ob durch die EU-Richtlinie, die den Ansatz der Mindestharmonisierung verfolgt, wirklich EU-weit ein kohärenter bzw. harmonisierter Rechtsrahmen im Hinblick auf Restrukturierung geschaffen werden kann. Wie ausgeführt315, können mit dem Ansatz der Mindestharmonisierung eben nur Mindeststandards in allen EU-Mitgliedstaaten gesetzt werden. Die EU-Mitgliedstaaten können jedoch darüber hinaus gehende Regelungen treffen. Zudem ist zu berücksichtigen, dass bei einer Mindestharmonisierung echtes sowie unechtes Gold Plating bei der Umsetzung der Vorgaben der EU-Richtlinie über präventive Restrukturierungsrahmen u.a. durch die EU-Mitgliedstaaten in ihr nationales Recht möglich ist. Ob durch den Ansatz der Mindestharmonisierung ein kohärenter Rechtsrahmen bezüglich der mit der EU-Richtlinie gesetzten Ziele erreicht werden kann, bleibt daher abzuwarten und dürfte letztendlich von der Umsetzung der Vorgaben der EU-Richtlinie durch die EU-Mitgliedstaaten in ihr jeweiliges nationales Recht abhängen. Darüber hinaus ist auch fraglich, ob hier lediglich der Ansatz der Mindestharmonisierung, wie vom Europäischen Gesetzgeber propagiert, vorliegt. Dies lässt sich jedoch nur durch Analyse der einzelnen Regelungsvorgaben der EU-Richtlinie herausfinden.316 314 S. 19 der Begründung des RL-E. 315 Näheres hierzu oben auf S. 130 f. 316 So auch Cranshaw Beilage 1/2017 zu NZI 5/2017, 7 (9). § 2 Richtlinie (EU) 2019/1023 im Allgemeinen 140 Regelungsstil der EU-Richtlinie über präventive Restrukturierungsrahmen u.a. Der Regelungsstil der EU-Richtlinie über präventive Restrukturierungsrahmen u.a. soll im Weiteren etwas genauer betrachtet werden. Hier soll abstrakt aufgezeigt werden, welche unterschiedlichen Regelungsarten in der EU-Richtlinie vorzufinden sind. Allgemeines zum Regelungsstil Betrachtet man die Regelungen der EU-Richtlinie im Allgemeinen lässt sich diesem entnehmen, dass sie gemeinsame Ziele sowie Grundsätze in den EU-Mitgliedstaaten und damit EU-weit setzen möchte.317 Als Beispiel hierfür kann u.a. S. 7 der Begründung des Richtlinienvorschlags vom 22. November 2016 angeführt werden. Dort heißt es, dass „[…] [in] dem Vorschlag […] gemeinsame Ziele in Form von Grundsätzen oder – falls notwendig – von gezielten Vorschriften festgelegt [werden] […]“. Die EU- Richtlinie ist damit grundsätzlich prinzipienbasiert.318 Jedoch lässt sie an verschiedenen Stellen erkennen, dass sie punktuell auch gezieltere Vorschriften EU-weit setzen will.319 Demzufolge sollen mit der EU-Richtlinie zwar im Grundsatz nur Prinzipien geregelt und gemeinsame Ziele gesetzt werden, die von allen EU-Mitgliedstaaten berücksichtigt werden sollen. Demgegenüber sollen mit Hilfe der EU-Richtlinie aber auch vereinzelt spezifische Regelungen gesetzt werden, die von den EU-Mitgliedstaaten in nationales Recht umgesetzt werden sollen. Dies zeigt sich bereits allein aus dem oben genannten Beispiel, das auf S. 7 der Begründung des Vorschlags vom 22. November 2016 zu finden ist. Zu beachten ist in diesem Zusammenhang weiter, dass der EU-Richtlinie auch zu entnehmen ist, dass ihr der Intention zugrunde liegt, auf funktionsfähige Rechtsregime in den EU- Mitgliedstaaten Rücksicht zu nehmen.320 Dies lässt sich im Besonderen S. 7 f. der Begründung des Richtlinienvorschlags der Europäischen Kommission vom 22. November 2016 entnehmen. Dort wird ausgeführt, dass „[…] [der] Vorschlag […] darauf […] [abzielt], die notwendige Kohärenz der Rahmen in der gesamten EU zu erreichen, und […] den Mitgliedstaa- G. I. 317 S. 6, 7, 8, 10, 16, 17, 19, 24 der Begründung des RL-E. 318 ErwG 12, 13, 16 der RL. 319 S. 6, 7, 8, 17, 19 der Begründung des RL-E. 320 ErwG 16 der RL. G. Regelungsstil der EU-Richtlinie über präventive Restrukturierungsrahmen u.a. 141 ten die Flexibilität [lässt], zur Verwirklichung der Ziele die Grundsätze und gezielten Vorschriften in einer Weise anzuwenden, die den jeweiligen nationalen Gegebenheiten Rechnung trägt […]“. Die Regelungsvorgaben der EU-Richtlinie sollen daher nicht dazu führen, dass besondere nationale Gegebenheiten keine Berücksichtigung mehr finden können. Vielmehr sollen sich die Regelungsvorgaben in das jeweilige nationale Rechtsregime der EU-Mitgliedstaaten passgenau einfügen. Die Regelungsvorgaben sollen daher den EU-Mitgliedstaaten insoweit Raum geben, dass diese bei ihrer Umsetzung in nationales Recht weiterhin besondere nationale Gegebenheiten in ihrem jeweiligen nationalen Rechtsregime berücksichtigen können.321 Betrachtet man die Regelungen der EU-Richtlinie im Einzelnen wird ersichtlich, dass sie für die EU-Mitgliedstaaten Regelungen ohne Gestaltungsspielraum sowie „Kann“-Regelungen enthält, die den EU-Mitgliedstaaten gewisse Optionen bei der Umsetzung in nationales Recht bieten. Darüber hinaus sind der EU-Richtlinie auch Regelungen, die als Mischformen bezeichnet werden können, zu entnehmen, die eine grundsätzliche Zielvorgabe enthalten, aber den EU-Mitgliedstaaten zur Erreichung dieser Zielvorgabe Gestaltungsspielräume bereithalten. Regelungen ohne Gestaltungsspielraum In der EU-Richtlinie über präventive Restrukturierungsrahmen u.a. sind Regelungen ohne Gestaltungsspielraum zu finden. Hierunter sind solche Regelungsvorgaben der EU-Richtlinie zu verstehen, die den EU-Mitgliedstaaten im Grunde keinen Gestaltungsspielraum überlassen und von diesen zwingend in ihr jeweiliges nationales Recht umzusetzen sind. Sie werden in der EU-Richtlinie grundsätzlich mit den Worten „Mitgliedstaaten stellen sicher“ („Member States shall ensure“) eingeleitet. Hier sollen nur beispielhaft solche Regelungen der EU-Richtlinie genannt werden. Insbesondere kann in Art. 4 Abs. 1 RL eine solche Regelung ohne Gestaltungsspielraum gesehen werden. Aus dieser geht hervor, dass die EU- Mitgliedstaaten einen präventiven Restrukturierungsrahmen in ihrem nationalen Recht zu schaffen haben. Die EU-Mitgliedstaaten haben damit keine Wahlmöglichkeit bezüglich des „Ob“ der Schaffung eines präventiven Restrukturierungsrahmens. Vielmehr haben die EU-Mitgliedstaaten II. 321 ErwG 16 der RL. § 2 Richtlinie (EU) 2019/1023 im Allgemeinen 142 nach dem Wortlaut von Art. 4 Abs. 1 RL sicherzustellen, dass ein solcher Rahmen innerstaatlich geschaffen wird. Als weiteres Beispiel für eine Regelung ohne Gestaltungsspielraum kann auf Art. 5 Abs. 1 RL verwiesen werden. Dem Wortlaut dieser Regelung nach, haben die EU-Mitgliedstaaten sicherzustellen, dass der Schuldner im Rahmen des präventiven Restrukturierungsrahmens in Eigenverwaltung handelt. Insoweit erhalten die EU-Mitgliedstaaten daher keinen Gestaltungsspielraum. Auch ist aus Art. 6 Abs. 1 RL zu entnehmen, dass den EU-Mitgliedstaaten kein Gestaltungsspielraum hinsichtlich des „Ob“ der Aussetzung von Einzelvollstreckungsmaßnahmen von Gläubigern gegen den Schuldner, der seine Restrukturierung mit Hilfe des präventiven Restrukturierungsrahmens verfolgt, verbleibt. Dieser Artikel kann insoweit auch als Regelung ohne Gestaltungsspielraum angesehen werden. Hiernach haben die EU-Mitgliedstaaten sicherzustellen, dass der Schuldner während des präventiven Restrukturierungsrahmens Durchsetzungsmaßnahmen von Gläubigern gegen ihn aussetzen kann, sofern der Schuldner dies anstrebt. Gemäß Art. 6 Abs. 1 RL verbleibt den EU-Mitgliedstaaten kein Raum, ob dem Schuldner im Rahmen des präventiven Restrukturierungsrahmens eine solche Möglichkeit gewährt wird. Die Möglichkeit, Durchsetzungsmaßnahmen der Gläubiger gegen den Schuldner vom Schuldner aussetzen zu lassen, ist für die EU-Mitgliedstaaten zwingend zu beachten und in ihr jeweiliges nationales Recht umzusetzen. Optionen Neben den Regelungen ohne Gestaltungsspielraum, die der EU-Richtlinie zu entnehmen sind, gibt es jedoch auch eine weitere Gruppe von Regelungen der EU-Richtlinie. So enthält die EU-Richtlinie auch sog. „Kann“-Regelungen, die von den EU-Mitgliedstaaten in nationales Recht implementiert werden können, sofern der jeweilige EU-Mitgliedstaat die ihm in der EU-Richtlinie gebotene Option aufgreift. Solche Vorschriften, die Optionen der EU-Mitgliedstaaten umfassen, werden in der EU-Richtlinie häufig mit „Mitgliedstaaten können“ („Members States may“) eingeleitet. Als Beispiel für eine solche den einzelnen EU-Mitgliedstaaten gewährte Option kann Art. 6 Abs. 7,Abs. 8 RL genannt werden. Hiernach bleibt es den EU-Mitgliedstaaten überlassen, ob sie zulassen wollen, dass die Aussetzung von Einzelvollstreckungsmaßnahmen gegen den Schuldner, der sich im präventiven Restrukturierungsrahmen befindet, verlängert bzw. erneu- III. G. Regelungsstil der EU-Richtlinie über präventive Restrukturierungsrahmen u.a. 143 ert werden können. Dies steht den EU-Mitgliedstaaten frei. Sie können es dem Schuldner unter bestimmten Voraussetzungen gewähren, dass er eine solche Aussetzung auf bis zu 12 Monate verlängern bzw. erneuern kann. Ein weiteres Beispiel für eine „Kann“-Regelung, die den EU-Mitgliedstaaten eine Option lässt, ist aus Art. 4 Abs. 3 RL zu entnehmen. Aus dem Wortlaut dieser Regelung geht hervor, dass die EU-Mitgliedstaaten eine Bestandsfähigkeitsprüfung des Schuldners als Voraussetzung für den Zugang zum präventiven Restrukturierungsrahmen in ihrem jeweiligen nationalen Recht vorsehen können. Den EU-Mitgliedstaaten verbleibt damit die Option, ob es einer solchen Bestandsfähigkeitsprüfung als Voraussetzung bedarf. Eine solche ist daher nicht zwingend. Eine Bestandsfähigkeitsprüfung als Voraussetzung für den Zugang des Schuldners zum präventiven Restrukturierungsrahmen ist daher nur dann erforderlich, wenn der jeweilige EU-Mitgliedstaat diese Option bei der Umsetzung in sein nationales Recht genutzt hat. Als weiteres Beispiel für eine „Kann“-Regelung der EU-Richtlinie ist auf Art. 9 Abs. 3 RL zu verweisen. Hiernach können die EU-Mitgliedstaaten bestimmte vom Restrukturierungsplan betroffene Personen von der Abstimmung über die Annahme des Restrukturierungsplans ausschließen. So könnten EU-Mitgliedstaaten, die sich für diese Option entschieden haben, Anteilsinhaber insoweit von der Planannahme ausschließen. Dies ist jedoch nicht zwingend. Insoweit kann der jeweilige EU-Mitgliedstaat eine Regelung bei der Umsetzung in sein nationales Recht treffen, muss es jedoch nicht. Aus Art. 16 Abs. 4 RL ergibt sich bspw. eine weitere Option für die EU- Mitgliedstaaten. Sie können – müssen jedoch nicht – regeln, dass Geber von neuen Finanzierungen oder Zwischenfinanzierungen in einem etwaigen Insolvenzverfahren im Anschluss an den präventiven Restrukturierungsrahmen vorrangig gegenüber anderen Gläubigern gestellt werden, die anderenfalls höher- oder gleichrangige Forderungen hätten und somit einen verteilungsrechtlichen Vorrang genießen. Mischformen Neben Regelungen ohne Gestaltungsspielraum für die EU-Mitgliedstaaten und solchen Regelungen, die Optionen für die EU-Mitgliedstaaten enthalten, lassen sich der EU-Richtlinie über präventive Restrukturierungsrahmen u.a. darüber hinaus noch eine dritte Gruppe von Regelungen entnehmen. Diese Regelungsart kann als Mischform bezeichnet werden. Diese IV. § 2 Richtlinie (EU) 2019/1023 im Allgemeinen 144 Regelungen bestehen aus einer gewissen Mischung aus Regelungen ohne Gestaltungsspielraum und Regelungen, die den EU-Mitgliedstaaten eben Handlungsmöglichkeiten belassen. Sie geben den EU-Mitgliedstaaten neben einer grundsätzlichen Zielvorgabe, die nicht zur Disposition der EU- Mitgliedstaaten steht, einen gewissen Gestaltungsspielraum bei der Umsetzung dieser grundsätzlichen Zielvorgabe in nationales Recht. Als Beispiel für eine solche Mischform können die Regelungsvorgaben der EU-Richtlinie zur Aussetzung von Einzelvollstreckungsmaßnahmen gemäß Art. 6, 7 RL in der Gesamtschau angesehen werden. Werden Art. 6 und Art. 7 RL betrachtet, ergibt sich, dass zum einen die Frage, ob in präventiven Restrukturierungsrahmen eine Aussetzung von Einzelvollstreckungsmaßnahmen gewährt werden kann, verbindlich für die EU-Mitgliedstaaten durch den Europäischen Gesetzgeber entschieden ist. Den EU- Mitgliedstaaten verbleibt damit kein Gestaltungsspielraum. Im Rahmen eines präventiven Restrukturierungsrahmens muss es daher die Möglichkeit für den Schuldner geben, Durchsetzungsmaßnahmen der Gläubiger aussetzen zu können. Jedoch bestehen zum anderen Optionen und damit Gestaltungsmöglichkeiten hinsichtlich der Aussetzung von Einzelvollstreckungsmaßnahmen im Rahmen präventiver Restrukturierungsrahmen bei Detailregelungen zu dieser Aussetzung. So haben die EU-Mitgliedstaaten gemäß der EU-Richtlinie in diesem Zusammenhang bspw. die Möglichkeit abweichende Regelungen über den Zeitraum der Aussetzung zu treffen. Die EU-Richtlinie setzt hier nur Höchstzeiträume, die zwar nicht überschritten, aber von den EU-Mitgliedstaaten unterschritten werden könnten.322 Auch können sie die Regelung treffen, ob die Aussetzung verlängert bzw. erneut gewährt werden darf.323 Insoweit besteht daher auch eine Gestaltungsmöglichkeit für die EU-Mitgliedstaaten, die genutzt werden kann. Darüber hinaus soll als weiteres Beispiel für Regelungen der EU-Richtlinie, die als Mischform angesehen werden können und den EU-Mitgliedstaaten unter einer grundsätzlichen Zielvorgabe jedoch bei der Umsetzung in nationales Recht gewisse Gestaltungsspielräume bieten, auf die Regelung des Art. 3 RL verwiesen werden. Hiernach sind die EU-Mitgliedstaaten verpflichtet, dem Schuldner Zugang zu einem oder mehreren Frühwarnsystemen zu gewähren, um die Umstände erkennen zu können, die zu einer wahrscheinlichen Insolvenz führen können, und dem Schuldner signalisieren können, dass unverzüglich gehandelt werden muss. Insoweit 322 Art. 6 Abs. 6, 8 RL. 323 Art. 6 Abs. 7 RL. G. Regelungsstil der EU-Richtlinie über präventive Restrukturierungsrahmen u.a. 145 gibt der Europäische Gesetzgeber den EU-Mitgliedstaaten vor, dass diese mindestens ein solches Frühwarnsystem in ihrem jeweiligen nationalen Recht implementieren müssen. Wie dieses Frühwarnsystem jedoch im Einzelnen ausgestaltet werden kann, bleibt den EU-Mitgliedstaaten vorbehalten. Es muss jedenfalls durch die EU-Mitgliedstaaten sichergestellt werden, dass das vom Europäischen Gesetzgeber in Art. 3 RL ausgegebene Ziel erreicht wird. Ein weiteres Beispiel für eine Regelungsvorgabe des Europäischen Gesetzgebers, die als Mischform bezeichnet werden kann, ist Art. 9 Abs. 6 RL. Der Europäische Gesetzgeber gibt mit dieser Regelung zwingend vor, dass die Annahme eines im präventiven Restrukturierungsrahmen verhandelten Restrukturierungsplans durch das Mehrheitsprinzip erfolgt, d.h. dass die Annahme nach dem Mehrheitsprinzip ausreichend ist. Das Quorum, das jedoch vorliegen muss, damit der Plan nach dem Mehrheitsprinzip als angenommen gilt, soll der einzelne EU-Mitgliedstaat im Rahmen der Umsetzung des präventiven Restrukturierungsrahmens in sein jeweiliges nationales Recht selbst festlegen dürfen. Hierbei macht der Europäische Gesetzgeber jedoch die zwingend zu beachtende Vorgabe, dass das Quorum nicht über 75 % des Betrags der Forderungen oder Beteiligungen in jeder Klasse bzw. ggf. der Anzahl der betroffenen Parteien in jeder Klasse liegen darf. Regelungsziele der EU-Richtlinie über präventive Restrukturierungsrahmen u.a., insbesondere mit Blick auf die Schaffung eines präventiven Restrukturierungsrahmens Der Europäische Gesetzgeber will mit der EU-Richtlinie die Hindernisse für den grenzüberschreitenden Kapitalfluss reduzieren, die auf den Unterschieden in den nationalen Restrukturierungs- und Insolvenzrahmen der einzelnen EU-Mitgliedstaaten beruhen.324 Um dieses Ziel zu erreichen, werden Anforderungen an die EU-Mitgliedstaaten hinsichtlich der Schaffung effektiver präventiver Restrukturierungsrahmen, der Gewährung einer wirksamen Entschuldung von Unternehmern sowie der Effizienzsteigerung von Restrukturierungs-, Insolvenz-, und Entschuldungsverfahren, insbesondere im Hinblick auf die Dauer und die Leistungsfähigkeit der Verfahren, in der EU-Richtlinie aufgestellt, die von den EU-Mitgliedstaa- H. 324 S. 6, 17 der Begründung des RL-E; ErwG 1 der RL; auch Paulus Beilage 1/2017 zu NZI 5/2017, 5 (6). § 2 Richtlinie (EU) 2019/1023 im Allgemeinen 146 ten umzusetzen sind.325 Der Europäische Gesetzgeber verspricht sich grundsätzlich hiervon, dass der Kapital- und Arbeitsmarkt der Europäischen Union stimuliert sowie das Wirtschaftswachstum in der Europäischen Union gefördert, grenzüberschreitende Insolvenzverfahren, insbesondere bei Unternehmensgruppen, besser bewältigt werden können sowie ein wirtschaftlicher Neubeginn für gescheiterte Unternehmer besser möglich ist.326 Zudem soll auch das Problem der notleidenden Kredite – sog. non-performing loans – insgesamt besser hiermit bewältigt werden können. Der Europäische Gesetzgeber will die hohe Zahl an non-performing loans beseitigen, da diese das Wirtschaftswachstum hemmen und vor allem Kreditinstitute in finanzielle Schwierigkeiten bringen könnten. Die Europäische Kommission taxiert dabei das in der Europäischen Union vorhandene Volumen von non-performing loans auf ca. 980 Milliarden Euro im Bankensektor.327 Der Europäische Gesetzgeber will daher mit Hilfe der Regelungsvorgaben der EU-Richtlinie auch verhindern, dass es zu einer weiteren Finanzkrise kommen kann und vor diesem Hintergrund non-performing loans abbauen.328 Wird sodann im Besonderen auf die verfolgten Ziele der EU-Richtlinie bezüglich der Schaffung von präventiven Restrukturierungsrahmen geblickt, kann Folgendes festgehalten werden. So will der Europäische Gesetzgeber mit den Vorgaben zum präventiven Restrukturierungsrahmen wesentliche Grundsätze solcher Restrukturierungsrahmen setzen, um hierdurch ein EU-weites level playing field329 zur Restrukturierung im vorinsolvenzlichen Bereich zu erzeugen.330 Dieser EU-weit angeglichene Rechtsrahmen soll sodann dazu beitragen, die Hindernisse für den freien Kapitalverkehr sowie die Niederlassungsfreiheit zu beseitigen.331 Zudem verspricht sich der Europäische Gesetzgeber durch einen EU-weit angeglichenen präventiven Restrukturierungsrahmen, dass damit Investitionen im Binnenmarkt gefördert werden, da sie leichter vorgenommen werden können.332 Sofern Investitionen leichter vorgenommen werden können, 325 Graf-Schlicker Beilage 1 zu ZIP 1/2017, 3 (3). 326 ErwG 8 der RL. 327 S. 14 der Begründung des RL-E. 328 ErwG 3 der RL; Schmidt/Schröder, Sanierungsrecht, 2. Aufl. 2019, Teil 2 Präventiver Restrukturierungsrahmen Rn. 3. 329 Zur Begrifflichkeit bereits oben S. 130ff. 330 Allein ErwG 1, 8, 12, 15, 16, 17 der RL; ebenso Morgen/Morgen, Präventive Restrukturierung, 2019, Einleitung Rn. 1. 331 ErwG 1, 100 der RL. 332 ErwG 7, 15 der RL. H. Regelungsziele der EU-Richtlinie über präventive Restrukturierungsrahmen u.a. 147 schlussfolgert er, werden sodann auch mehr Investitionen im Binnenmarkt getätigt. Darüber hinaus soll ein EU-weit harmonisierter präventiver Restrukturierungsrahmen im Besonderen zu mehr Rechtssicherheit für grenzüberschreitende Investoren führen, da ein Rechtsrahmen, der in allen EU-Mitgliedstaaten nach gleichen Grundsätzen gegeben sein soll, zu einer besseren Einschätzung des Kreditrisikos von Investoren führen soll.333 Auch sollen hierdurch Mehrkosten für Investoren entfallen, die ansonsten anfallen würden, um das Risiko der Investition zu bewerten.334 Der Europäische Gesetzgeber will mit Hilfe der Schaffung eines EU-weit harmonisierten präventiven Restrukturierungsrahmens zudem auch die Zahl unnötiger Liquidationen von bestandsfähigen Unternehmen verringern.335 Der Rahmen soll zur Erleichterung einer frühzeitigen Restrukturierung von Schuldnern bzw. schuldnerischen Unternehmen in finanziellen Schwierigkeiten führen, sodass die Insolvenz des Schuldners bzw. schuldnerischen Unternehmens verhindert werden kann und sie ihre Geschäftstätigkeit fortsetzen können.336 Der präventive Restrukturierungsrahmen verfolgt damit schwerpunktmäßig die Abwendung bzw. Verhütung einer Insolvenz.337 Mit diesem Ansatz will der Europäische Gesetzgeber verhindern, dass ineffiziente nationale Insolvenzverfahren zu durchlaufen sind. Denn bevor ein Schuldner bzw. ein schuldnerisches Unternehmen nach nationalem Recht insolvent wird, soll der präventive Restrukturierungsrahmen bereits zur Verfügung stehen und damit eine Restrukturierung ermöglichen.338 Dies lässt sich bereits allein Art. 1 Abs. 1 lit. a) RL i.V.m. Art. 4 Abs. 1 RL entnehmen und stellt daher ein klares Ziel des vom Europäischen Gesetzgeber vorgegebenen präventiven Restrukturierungsrahmens dar. So strebt er mit der Schaffung eines präventiven Restrukturierungsrahmens in den EU-Mitgliedstaaten an, dass mit Hilfe einer präventiven Restrukturierung für bestandsfähige Unternehmen Werte erhalten werden können, wobei nicht bestandsfähige Unternehmen im Rahmen einer Liquidation zerschlagen werden sollen.339 Dies zeigt sich auch in der Genese dieser nunmehr abgeschlossenen Legislativinitiative. Aus ihr folgt, dass eher eine Restrukturierung von Unter- 333 S. 2 der Begründung des RL-E; ErwG 7 der RL. 334 S. 17 der Begründung des RL-E sowie ErwG 7 der RL. 335 S. 6 der Begründung des RL-E; ErwG 2 der RL. 336 S. 4 der Begründung des RL-E; ErwG 2, 24 der RL; aber auch ErwG 28 der RL. 337 S. 12 der Begründung des RL-E; Paulus Beilage 1/2017 zu NZI 5/2017, 5 (6). 338 ErwG 24 der RL. 339 ErwG 2, 3 der RL. § 2 Richtlinie (EU) 2019/1023 im Allgemeinen 148 nehmen als dessen Liquidation angestrebt werden soll. Zudem will der Europäische Gesetzgeber mit Hilfe eines EU-weit harmonisierten präventiven Restrukturierungsrahmens insbesondere auch die Problematik der Anhäufung von non-performing loans, d.h. von nicht bedienten Geldkrediten, adressieren.340 Der Restrukturierungsrahmen soll vor diesem Hintergrund die Anhäufung solcher nicht bedienten Geldkredite vorbeugen sowie im Besonderen abbauen.341 Dies wurde mehrfach im Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission vom 22. November 2016 ausdrücklich herausgestellt342 und findet sich auch weiter in der finalen EU-Richtlinie.343 In diesem Zusammenhang argumentiert der Europäische Gesetzgeber, dass präventive Restrukturierungsrahmen, die rechtzeitig den Unternehmen zur Verfügung stehen, sicherstellen würden, dass Maßnahmen ergriffen werden, bevor solche Unternehmen ihre Kredite nicht mehr bedienen können.344 Des Weiteren ist der Europäische Gesetzgeber der Auffassung, dass rechtzeitig verfügbare präventive Restrukturierungsrahmen zur Verringerung des Risikos beitragen würden, dass Kredite zu notleidenden Krediten werden, wenn es zu Konjunkturabschwüngen kommt.345 Damit würde aus Sicht des Europäischen Gesetzgebers auch eine Verringerung der damit verbundenen negativen Auswirkungen auf den Finanzsektor einhergehen.346 Darüber hinaus ist – jedenfalls gemäß des der EU-Richtlinie zugrunde liegenden Richtlinienvorschlags der Europäischen Kommission vom 22. November 2016 – auch die Bereinigung der Bilanzen von Kreditinstituten ein mit dem präventiven Restrukturierungsrahmen verfolgtes Ziel347 und dürfte daher auch als solches der EU-Richtlinie immanent sein. Hierin zeigt sich im Besonderen der finanzwirtschaftliche Kontext des präventiven Restrukturierungsrahmens. Dieser finanzwirtschaftliche Hintergrund des Restrukturierungsrahmens konnte bereits dem Aktionsplan zur Schaffung einer Kapitalmarktunion vom 30. September 2015 340 Schmidt/Schröder, Sanierungsrecht, 2. Aufl. 2019, Teil 2 Präventiver Restrukturierungsrahmen Rn. 4. 341 Schmidt/Schröder, Sanierungsrecht, 2. Aufl. 2019, Teil 2 Präventiver Restrukturierungsrahmen Rn. 3, 4. 342 S. 2, 3, 6, 14, 15, 22 des RL-E sowie ErwG 2 des RL-E. 343 ErwG 3 der RL. 344 S. 3 der Begründung des RL-E; ErwG 3 der RL. 345 S. 3 der Begründung des RL-E; ErwG 3 der RL. 346 S. 3 der Begründung des RL-E; ErwG 3 der RL. 347 S. 15 der Begründung des RL-E. H. Regelungsziele der EU-Richtlinie über präventive Restrukturierungsrahmen u.a. 149 entnommen werden,348 denn der vom Europäischen Gesetzgeber vorgegebene Restrukturierungsrahmen stellt einen Beitrag zur Schaffung einer Kapitalmarktunion in der Europäischen Union dar.349 Des Weiteren soll der präventive Restrukturierungsrahmen zur besseren Bewältigung grenzüberschreitender Restrukturierungsmaßnahmen führen350, die Beitreibungsraten bzw. Quoten für Gläubiger erhöhen351 und zur Förderung einer Sanierungskultur in der Europäischen Union beitragen.352 Zum Aspekt der besseren Bewältigung grenzüberschreitender Restrukturierungsmaßnahmen führt die Europäische Kommission in ihrem Richtlinienvorschlag vom 22. November 2016 aus, dass 25 % der Verfahren grenzüberschreitend sind und daher zur besseren Bewältigung von Restrukturierungsmaßnahmen unionsweit harmonisierte präventive Restrukturierungsrahmen zu schaffen sind.353 Insoweit gilt es jedoch zu beachten, 348 Graf-Schlicker Beilage 1 zu ZIP 1/2017, 3 (3); Näheres zum Aktionsplan zur Schaffung einer Kapitalmarktunion vom 30. September 2015 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen, Aktionsplan zur Schaffung einer Kapitalmarktunion, v. 30. September 2015, COM(2015) 468 final; abrufbar unter: http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CE LEX:52015DC0468&from=EN (Abrufdatum: 7.1.2020); Graf-Schlicker Beilage zu ZIP 22/2016, 21 f.; Heuer/Schütt BKR 2016, 45ff.; Kumpan ZGR 2016, 2ff. 349 Unterrichtung durch die Europäische Kommission – Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über präventive Restrukturierungsrahmen, die zweite Chance und Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz von Restrukturierungs-, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren und zur Änderung der Richtlinie 2012/30/EU, C(2017) 3783 final, v. 6.6.2017, BR-Drs. 1/17 (B), S. 1, abrufbar unter: https://www.bundesrat.de/SharedDocs/dr ucksachen/2017/0001-0100/zu1-17(B).pdf?__blob=publication File&v=5 (Abrufdatum: 7.1.2020); Näheres zum Aktionsplan zur Schaffung einer Kapitalmarktunion vom 30. September 2015 Graf-Schlicker Beilage zu ZIP 22/2016, 21 f.; Heuer/Schütt BKR 2016, 45ff.; Kumpan ZGR 2016, 2ff. 350 S. 6, 8 der Begründung des RL-E; ErwG 15 der RL. 351 ErwG 6, 8, 16 RL. 352 S. 7 der Begründung des RL-E; ErwG 69 der RL. 353 S. 3 der Begründung des RL-E sowie Unterrichtung durch die Europäische Kommission – Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über präventive Restrukturierungsrahmen, die zweite Chance und Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz von Restrukturierungs-, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren und zur Änderung der Richtlinie 2012/30/EU, C(2017) 3783 final, v. 6.6.2017, BR-Drs. 1/17 (B), S. 4, abrufbar unter: https://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2017/0001-0100/zu1-17( B).pdf?__blob=publication File&v=5 (Abrufdatum: 7.1.2020). § 2 Richtlinie (EU) 2019/1023 im Allgemeinen 150 dass eine grenzüberschreitende Restrukturierung überhaupt nur durchgeführt werden kann, wenn es im jeweiligen EU-Mitgliedstaat ein Restrukturierungsverfahren gibt. Mangelt es an einem solchen, ist die Durchführung grenzüberschreitender Restrukturierungen unmöglich.354 Bezüglich der Quoten für Gläubiger lässt der Europäische Gesetzgeber erkennen, dass die Beitreibungsquoten in den EU-Mitgliedstaaten untereinander sehr stark variieren.355 Zudem stellt die Europäische Kommission hierzu fest, dass die Quoten in den EU-Mitgliedstaaten bei Liquidationen ca. 25 % niedriger sind als bei Restrukturierungen.356 Vor diesem Hintergrund sollen frühzeitige – mithin vorinsolvenzliche – Restrukturierungen in den EU-Mitgliedstaaten gefördert werden. Insgesamt kann daher festgehalten werden, dass die Ziele des Europäischen Gesetzgebers, die mit der Schaffung von EU-weit harmonisierten präventiven Restrukturierungsrahmen verfolgt werden, vielfältig sind. Kurzüberblick zum Inhalt der EU-Richtlinie über präventive Restrukturierungsrahmen u.a. Die EU-Richtlinie über präventive Restrukturierungsrahmen ist insgesamt in sechs Titel und damit Abschnitte gegliedert. Die Vorgaben zu präventiven Restrukturierungsrahmen, die in Titel II der EU-Richtlinie (Art. 4 bis 19 RL) zu finden sind, stellen dabei das Herzstück der EU-Richtlinie I. 354 Unterrichtung durch die Europäische Kommission – Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über präventive Restrukturierungsrahmen, die zweite Chance und Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz von Restrukturierungs-, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren und zur Änderung der Richtlinie 2012/30/EU, C(2017) 3783 final, v. 6.6.2017, BR-Drs. 1/17 (B), S. 4, abrufbar unter: https://www.bundesrat.de/SharedDocs/dr ucksachen/2017/0001-0100/zu1-17(B).pdf?__blob=publication File&v=5 (Abrufdatum: 7.1.2020). 355 S. 3 der Begründung des RL-E; ErwG 8 der RL. 356 Unterrichtung durch die Europäische Kommission – Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über präventive Restrukturierungsrahmen, die zweite Chance und Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz von Restrukturierungs-, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren und zur Änderung der Richtlinie 2012/30/EU, C(2017) 3783 final, v. 6.6.2017, BR-Drs. 1/17 (B), S. 4, abrufbar unter: https://www.bundesrat.de/SharedDocs/dr ucksachen/2017/0001-0100/zu1-17(B).pdf?__blob=publication File&v=5 (Abrufdatum: 7.1.2020). I. Kurzüberblick zum Inhalt der EU-Richtlinie 151 dar.357 Diese Regelungsvorgaben werden später detailliert betrachtet, untersucht und erläutert.358 An dieser Stelle soll jedoch bereits konstatiert werden, dass sich aus den Regelungen in Titel II der EU-Richtlinie für die EU-Mitgliedstaaten eine verpflichtende Einführung eines präventiven Restrukturierungsrahmens ergibt, der bestimmte Mindestanforderungen aufweisen soll. Eine solche Mindestanforderung, die an den präventiven Restrukturierungsrahmen gestellt wird, ist u.a. die Möglichkeit, Vollstreckungsmaßnahmen von Gläubigern gegen den Schuldner aussetzen lassen zu können, um Restrukturierungsverhandlungen zwischen dem Schuldner und den für seine Restrukturierung erforderlichen Parteien zu flankieren. Auch werden an den im präventiven Restrukturierungsrahmen verhandelten Restrukturierungsplan bestimmte Anforderungen gestellt. Darüber hinaus hat im Grundsatz ein gewisses Verfahren zur Abstimmung über die Annahme des Plans sowie ein bestimmtes Verfahren zur gerichtlichen Bestätigung des Restrukturierungsplans – bspw., wenn der Plan durch eine Mehrheitsentscheidung angenommen wurde – zu erfolgen. Eine weitere Mindestanforderung an einen Restrukturierungsrahmen ist bspw. der Schutz und die Privilegierung von neuen Finanzierungen, Zwischenfinanzierungen sowie von sonstigen Transaktionen im Zusammenhang mit der Restrukturierung. Zudem ist sicherzustellen, dass die Unternehmensleitung bestimmte Pflichten gebührend berücksichtigt. An dieser Stelle soll nochmals hervorgehoben werden, dass das Hauptaugenmerk dieser Arbeit auf der Auseinandersetzung mit den Regelungsvorgaben der EU-Richtlinie zum präventiven Restrukturierungsrahmen liegt. Der Fokus dieser wissenschaftlichen Arbeit liegt daher auf den Regelungen des Titels I „Allgemeine Bestimmungen“359, soweit diese Relevanz für den zu betrachtenden präventiven Rechtsrahmen besitzen, sowie im Besonderen auf den Regelungen des Titels II „Präventive Restrukturierungsrahmen“360. Die Vorgaben der EU-Richtlinie zum präventiven Restrukturierungsrahmen bilden den Hauptgegenstand dieser Arbeit. Vor diesem Hintergrund ist festzuhalten, dass die EU-Richtlinie sich nicht allein auf Vorgaben zum präventiven Restrukturierungsrahmen beschränkt. Vielmehr umfasst der Vorschlag noch weitere Regelungsgegen- 357 So auch Flöther, FS Graf-Schlicker, 2018, 259 (261); Graf-Schlicker Beilage 1 zu ZIP 1/2017, 3 (3), Thole ZIP 2017, 101 (102). 358 Hierzu im Besonderen unten S. 313ff. 359 Art. 1 bis Art. 3 RL. 360 Art. 4 bis Art. 19 RL. § 2 Richtlinie (EU) 2019/1023 im Allgemeinen 152 stände, die hier kurz aufgegriffen werden sollen.361 In Titel I des Vorschlags finden sich unter „Allgemeine Bestimmungen“ der Gegenstand und Anwendungsbereich der EU-Richtlinie an sich (Art. 1 RL) und – wie bei EU-Richtlinien üblich362 – die Begriffsbestimmungen (Art. 2 RL), die Definitionen von wichtigen Begrifflichkeiten der EU-Richtlinie enthalten.363 Darüber hinaus umfasst Titel I auch eine Regelung zu sog. Frühwarnsystemen („early warning tools“).364 Hiernach soll dem Schuldner Zugang zu Frühwarnsystemen gewährt werden, die sie auf eine Verschlechterung der Geschäftsentwicklung hinweisen und ihnen insoweit Information bereitstellen, damit sie die Umstände erkennen können, die zu einer wahrscheinlichen Insolvenz führen können (Art. 3 RL). Regelungen zur zweiten Chance für Unternehmer, insbesondere zur Entschuldung und zu Tätigkeitsverboten, finden sich in Titel III der EU- Richtlinie (Art. 20 bis 24 RL) wieder.365 Titel IV enthält sodann „Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz von Restrukturierungs-, Insolvenz-, und Entschuldungsverfahren“ (Art. 25 bis 28 RL). Dort sind Regelungen zu finden, die die Justiz- und Verwaltungsbehörden, insbesondere Gerichte, betreffen, jedoch auch berufspolitische Regelungen für Verwalter im Bereich der Restrukturierung, Insolvenz sowie Entschuldung und damit im Besonderen für Insolvenzverwalter sowie dem sog. Restrukturierungsbeauftragten („practitioner in the field of restructuring“). Mit Hilfe der Regelungen will der Europäische Gesetzgeber die Effizienz nicht nur des Insolvenzwesens verbessern, sondern auch die Effizienz von Restrukturierungs- und Entschuldungsverfahren steigern. Hier stellt der Europäische Gesetzgeber bspw. Anforderungen an Aus- und Weiterbildung sowie die Erfahrung von Mitgliedern der Justiz- und Verwaltungsbehörden der EU-Mitgliedstaaten zur Sicherstellung einer zügigen und sachangemessenen Behandlung von Restrukturierungs-, Insolvenz sowie Entschuldungsverfahren auf.366 Weiter sind aber auch Maßnahmen 361 Hierzu auch Graf-Schlicker Beilage 1 zu ZIP 1/2017, 3 f.; Seagon Beilage 1/2017 zu NZI 5/2017, 12ff. 362 Gemeinsamer Leitfaden des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission für Personen, die an der Abfassung von Rechtstexten der Europäischen Union mitwirken, Ziff. 15, 15.1., S. 42 f.; abrufbar unter: https://eur-lex.europa.e u/content/techleg/DE-leitfaden-fuer-die-abfassung-von-rechtstexten.pdf (Abrufdatum: 7.1.2020). 363 Hierzu im Einzelnen Mankowski Beilage 1/2017 zu NZI 5/2017, 15ff. 364 Hierzu im Einzelnen Haghani Beilage 1/2017 zu NZI 5/2017, 18 f. 365 Hierzu im Einzelnen Piekenbrock Beilage 1/2017 zu NZI 5/2017, 36ff. 366 Art. 25 RL und im Detail Zipperer Beilage 1/2017 zu NZI 5/2017, 39 f. I. Kurzüberblick zum Inhalt der EU-Richtlinie 153 auf der Ebene der – gerichtlich – bestellten Funktionsträger, wie Insolvenzverwalter und Restrukturierungsbeauftragte („practitioner in the field of restructuring“), zu finden.367 Insbesondere betreffen die in der EU-Richtlinie aufgestellten Maßnahmen hier unter anderem die Themen wie Aus- und Weiterbildung, Verhaltenskodizes, Bestellung und Abberufung, Aufsicht, Überwachung sowie Vergütung. Ohne vertieft hier darauf eingehen zu wollen, ist jedoch hervorzuheben, dass die Regelungen des Titels IV, die die Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz betreffen, ausweislich ihres Wortlauts sowie der Überschrift des Titels auch Insolvenzverfahren betreffen und in ihrer Geltung daher nicht allein auf präventive Restrukturierungsrahmen und die Entschuldung von Unternehmern beschränkt sind.368 In Art. 28 RL kommt zudem zum Ausdruck, dass elektronische Kommunikationsmittel verstärkt zum Einsatz gelangen sollen. Titel V der EU-Richtlinie enthält sodann Regelungen zum Monitoring von Restrukturierungs-, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren (Art. 29 bis 30 RL), insbesondere zu den Anforderungen an die Datenerhebung für Statistiken über Restrukturierungs-, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren.369 Aus Titel VI der EU-Richtlinie ergeben sich die Schlussbestimmungen (Art. 31 bis 36 RL). Neben Regelungen zum Verhältnis der EU-Richtlinie zu anderen europäischen Rechtsakten (Art. 31 RL) und der Änderung der sog. EU-Gesellschaftsrichtlinie370 durch die EU-Richtlinie über präventive Restrukturierungsrahmen u.a. (Art. 32 RL) ist hier vor allem die Regelung zur Umsetzung (Art. 34 RL) zu beachten. Hieraus wird ersichtlich, bis wann die Regelungsvorgaben der EU-Richtlinie von jedem EU-Mitgliedstaat in sein jeweiliges nationales Recht umzusetzen und ab wann die umgesetzten Vorgaben anzuwenden sind.371 367 Hierzu Art. 26 bis 27 RL und im Detail Schluck-Amend Beilage 1/2017 zu NZI 5/2017, 41ff. 368 Zipperer Beilage 1/2017 zu NZI 5/2017, 39; Mock NZI 2016, 977 (982); Klupsch/ Schulz EuZW 2017, 85 (89). 369 Art. 29 RL. 370 Richtlinie (EU) 2017/1132 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2017 über bestimmte Aspekte des Gesellschaftsrecht, ABl. EU L 169 vom 30.6.2017, S. 46. 371 Hierzu bereits die Ausführungen zu Art. 34 RL oben S. 94ff. § 2 Richtlinie (EU) 2019/1023 im Allgemeinen 154 Vorgaben der EU-Richtlinie bezogen auf präventive Restrukturierungsrahmen im Einzelnen Die Vorgaben der EU-Richtlinie sollen nunmehr detaillierter betrachtet werden. Insbesondere soll der Regelungsgehalt der Regelungen der EU- Richtlinie näher beleuchtet und im Verlauf der Darstellung des Inhalts der EU-Richtlinie aufgezeigt werden, wo Umsetzungsspielraum für die EU- Mitgliedstaaten und damit auch Deutschland besteht und wo dieser begrenzt ist. Auch gilt es die Diskrepanz zwischen dem Ziel des Europäischen Gesetzgebers, ein sog. level playing field im vorinsolvenzlichen Bereich zu errichten,372 und den Umsetzungsspielräumen, die der Europäische Gesetzgeber den einzelnen EU-Mitgliedstaaten in den Regelungsvorgaben überlasst, sowie die Inkonsistenz einzelner Regelungsvorgaben darzulegen. Darüber hinaus sollen erste Anreize zur Implementierung der Vorgaben der EU-Richtlinie in deutsches Recht gegeben und damit aufgezeigt werden, wie die vom Europäischen Gesetzgeber vorgegebenen Leitplanken im deutschen Recht genutzt werden könnten. Dabei liegt der Fokus – wie in dieser gesamten wissenschaftlichen Auseinandersetzung – auf den Regelungen zum präventiven Restrukturierungsrahmen und damit im Besonderen auf Titel II „Präventive Restrukturierungsrahmen“ der EU-Richtlinie. Regelungsvorgaben, die nicht im Zusammenhang mit diesem Restrukturierungsrahmen stehen, werden daher nicht näher betrachtet und dargestellt. Nichtsdestotrotz wird sich im Weiteren bei der näheren Betrachtung, der für den präventiven Restrukturierungsrahmen relevanten Regelungsvorgaben, weitestgehend an der Gliederung der EU-Richtlinie orientiert. An dieser Stelle soll auch darauf hingewiesen werden, dass es im Wortlaut der englischen und der deutschen Fassung der EU-Richtlinie teilweise Unterschiede gibt. Die Unterschiede im Wortlaut der deutschen Fassung der EU-Richtlinie gegenüber dem Wortlaut der englischen Fassung werden der Übersetzung der englischen Fassung ins Deutsche geschuldet sein373, obgleich beide Sprachfassungen gleichermaßen als verbindlich gel- § 3 372 Allein ErwG 1, 8, 12, 15, 16, 17 der RL; Morgen/Morgen, Präventive Restrukturierung, 2019, Einleitung Rn. 1. 373 Paulus Beilage 1/2017 zu NZI 5/2017, 5 (6); Neuberger ZInsO 2018, 2053 (2054). 155 ten.374 Teilweise ergeben sich hieraus nicht unerhebliche Diskrepanzen, die daher bei der Auslegung und der Interpretation des Regelungsgehalts der jeweiligen Regelungsvorgabe zu berücksichtigen sind.375 Aus diesem Grund wird bei der Auslegung und der Interpretation der Vorschriften der EU-Richtlinie die deutsche Fassung der EU-Richtlinie376 nur zugrunde gelegt, soweit sie sich nicht vom Wortlaut und Gehalt der englischen Fassung der EU-Richtlinie377 unterscheidet. Die englische Fassung der EU- Richtlinie soll daher im Grundsatz bei der Auslegung und Interpretation des Regelungsinhalts der einzelnen Vorschriften, die den präventiven Restrukturierungsrahmen betreffen, zuvorderst herangezogen werden. Der sachliche und persönliche Anwendungsbereich der EU-Richtlinie, insbesondere im Hinblick auf präventive Restrukturierungsrahmen Art. 1 RL trägt die Überschrift „Gegenstand und Anwendungsbereich“ („Subject matter and scope“) und befindet sich in Titel I „Allgemeine Bestimmungen“ („General provisions“) der EU-Richtlinie. Aus seiner Stellung in der EU-Richtlinie sowie seiner Überschrift wird bereits ersichtlich, dass aus Art. 1 RL der Anwendungsbereich, mithin der sachliche und der persönliche, der EU-Richtlinie und damit auch des zu schaffenden präventiven Restrukturierungsrahmens entnommen werden kann.378 A. 374 Streinz, Europarecht, 10. Aufl. 2016, Rn. 283. 375 Paulus Beilage 1/2017 zu NZI 5/2017, 5 (6); Neuberger ZInsO 2018, 2053 (2054 f.). 376 Richtlinie (EU) 2019/1023 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über präventive Restrukturierungsrahmen, über Entschuldung und über Tätigkeitsverbote sowie über Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz von Restrukturierungs-, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren und zur Änderung der Richtlinie (EU) 2017/1132 (Richtlinie über Restrukturierung und Insolvenz), ABl. EU L 172 vom 26.6.2019, S. 18. 377 Directive (EU) 2019/1023 of the European Parliament and of the Council of 20 June 2019 on preventive restructuring frameworks, on discharge of debt and disqualifications, and on measures to increase the efficiency of procedures concerning restructuring, insolvency and discharge of debt, and amending Directive (EU) 2017/1132 (Directive on restructuring and insolvency), ABl. EU L 172 vom 26.6.2019, S. 18. 378 S. 24 der Begründung der deutschen Fassung des RL-E sowie S. 20 der Begründung der englischen Fassung des RL-E; so auch Lange/Swierczok BB 2019, 514 (514 f.); Skauradszun KTS 2019, 1 (4 f.); Mankowski Beilage 1/2017 zu NZI 5/2017, 15 (15); Mock NZI 2016, 977 (977). § 3 Vorgaben der EU-Richtlinie bezogen auf präventive Restrukturierungsrahmen 156 Der Gegenstand der EU-Richtlinie und damit sein sachlicher Anwendungsbereich lässt sich dabei aus Art. 1 Abs. 1 RL und der persönliche Anwendungsbereich – auf Schuldnerseite und auf Seite der betroffenen Parteien – dahingegen aus Art. 1 Abs. 2ff. RL entnehmen. Der sachliche Anwendungsbereich der EU-Richtlinie gemäß Art. 1 Abs. 1 RL Aus Art. 1 Abs. 1 RL wird ersichtlich, dass in der EU-Richtlinie drei Gegenstände geregelt werden und damit ein dreiteiliger sachlicher Anwendungsbereich vorliegt.379 So erfasst der sachliche Anwendungsbereich der EU- Richtlinie 1) gemäß Art. 1 Abs. 1 lit. a) RL Regelungen über präventive Restrukturierungsrahmen, die Schuldnern in finanziellen Schwierigkeiten bei einer wahrscheinlichen Insolvenz zur Verfügung stehen, um die Insolvenz abzuwenden und die Bestandsfähigkeit des Schuldners sicherzustellen, 2) gemäß Art. 1 Abs. 1 lit. b) RL Verfahren, die zur Entschuldung insolventer Unternehmer führen, sowie 3) gemäß Art. 1 Abs. 1 lit. c) RL Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz von Restrukturierungs-, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren. Insoweit hat es auch keine Änderung im Laufe des Legislativprozesses gegeben.380 Präventive Restrukturierungsrahmen gemäß Art. 1 Abs. 1 lit. a) RL Hervorzuheben gilt es, dass durch das Aufstellen von Regelungen zur Schaffung eines präventiven Restrukturierungsrahmens381 auf europäischer Ebene erstmalig den EU-Mitgliedstaaten ein Rechtsrahmen im vorinsolvenzlichen Bereich und damit materiell-rechtliche Regelungen im Vorfeld einer Insolvenz vorgegeben werden.382 Auf diesem sachlichen Anwendungsbereich der EU-Richtlinie wird zudem auch der Fokus in der näheren Betrachtung der Regelungsvorgaben der EU-Richtlinie liegen.383 I. 1. 379 So auch Lange/Swierczok BB 2019, 514 (514 f.); a.A. Mankowski Beilage 1/2017 zu NZI 5/2017, 15 (15). 380 Art. 1 RL-E; Art. 1 RL-E (a.A.); Art. 1 RL-E (Trilog); Art. 1 RL-E (Standpunkt), Art. 1 RL. 381 Die Regelungen in Titel II „Präventive Restrukturierungsrahmen“ der EU- Richtlinie, d.h. Art. 4 bis 19 RL. 382 Mankowski Beilage 1/2017 zu NZI 5/2017, 15 (15). 383 Die Ausführungen zu Art. 4ff. RL unten S. 313ff. A. Der sachliche und persönliche Anwendungsbereich der EU-Richtlinie 157 Restrukturierungsrahmen Insoweit soll an dieser Stelle jedoch festgehalten werden, dass im Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission vom 22. November 2016, d.h. in Art. 1 Abs. 1 lit. a) RL-E, an dieser Stelle jedoch noch von „präventiven Restrukturierungsverfahren“ („preventive restructuring procedures“) gesprochen wurde.384 Dies wurde jedoch mit Blick, dass es sich bei dem in der EU-Richtlinie vorgegebenen präventiven Restrukturierungsrahmen nicht zwingend um ein Verfahren, sondern um einen Rahmen handeln kann385, im Laufe des Legislativprozesses in der Regelung zum sachlichen Anwendungsbereich abgeändert.386 Schuldner in finanziellen Schwierigkeiten mit Erweiterungsmöglichkeit der EU-Mitgliedstaaten Was unter der Begrifflichkeit „Schuldner“ („debtors“) des Art. 1 Abs. 1 lit. a) RL zu verstehen ist, soll später im Rahmen der Ausführungen zum persönlichen Anwendungsbereich der EU-Richtlinie und damit auch des präventiven Restrukturierungsrahmens betrachtet werden.387 Neben der Begrifflichkeit „Schuldner“ findet sich jedoch in Art. 1 Abs. 1 lit. a) RL auch, dass es sich um einen Schuldner in finanziellen Schwierigkeiten („debtors in financial difficulties“) handelt, dem der präventive Restrukturierungsrahmen zur Verfügung stehen soll. Hieraus könnte sich eine Begrenzung ableiten lassen, dass nicht jeder Schuldner den präventiven Restrukturierungsrahmen anstreben können soll, sondern eben nur diejenigen, die sich in finanziellen Schwierigkeiten befinden. Auf diese Begrifflichkeit soll beim Zugang zum präventiven Restrukturierungsrahmen weiter eingegangen werden.388 Festgehalten werden soll an dieser Stelle, dass Art. 1 Abs. 1 lit. a) RL entnommen werden kann, dass sich der Schuldner in finanziellen Schwierigkeiten befindet. Daraus kann geschlossen werden, dass solche finanziellen Schwierigkeiten beim Schuldner bereits vorliegen müssen, damit ihm der präventive Restrukturierungsrahmen zur a) b) 384 Art. 1 Abs. 1 lit. a) RL-E. 385 Art. 4 Abs. 5 Unterabs. 1 RL sowie die Ausführungen hierzu unten S. 346ff. 386 Art. 1 Abs. 1 lit. a) RL-E (a.A.); Art. 1 Abs. 1 lit. a) RL (Trilog); Art. 1 Abs. 1 lit. a) RL (Standpunkt); Art. 1 Abs. 1 lit. a) RL. 387 Sogleich S. 169ff. 388 Hierzu die Ausführungen zu Art. 4 Abs. 1 RL unten S. 365ff. § 3 Vorgaben der EU-Richtlinie bezogen auf präventive Restrukturierungsrahmen 158 Verfügung steht. Art. 1 Abs. 1 lit. a) RL lässt damit erkennen, dass finanzielle Schwierigkeiten des Schuldners ein Kriterium für den Eintritt in den präventiven Restrukturierungsrahmen sein können. Dies gilt es, im Rahmen des Art. 4 Abs. 1 RL näher zu untersuchen.389 In diesem Zusammenhang soll mit Blick auf den Legislativprozess des Art. 1 Abs. 1 lit. a) RL hervorgehoben werden, dass es nach der Parallelregelung des Art. 1 Abs. 1 lit. a) RL der allgemeinen Ausrichtung des Rates der Europäischen Union vom 1. Oktober 2018390 nicht nur Schuldnern in finanziellen Schwierigkeiten bei einer wahrscheinlichen Insolvenz der präventive Restrukturierungsrahmen offen stehen sollte, sondern – sofern im nationalen Recht vorgesehen – auch Schuldnern, die sich nicht in finanziellen Schwierigkeiten befunden haben. Gemäß Art. 1 Abs. 1 lit. a) RL-E (a.A.) hatte der Europäische Gesetzgeber den EU-Mitgliedstaaten insoweit ausdrücklich Raum gegeben, auch vorsehen zu können, von dem Kriterium, dass sich der Schuldner in finanziellen Schwierigkeiten befinden muss, damit ihm der Restrukturierungsrahmen zur Verfügung steht, abzusehen. Dieser Einschub ist jedoch im Laufe des Legislativprozesses, d.h. ab der Kompromissfassung vom 17. Dezember 2018, in der Regelung des Art. 1 Abs. 1 lit. a) RL wieder gestrichen worden.391 Zwar findet sich diese Erweiterungsmöglichkeit für die EU-Mitgliedstaaten nunmehr nicht mehr in einer Regelung mit normativem Charakter der EU-Richtlinie, d.h. in einem Artikel, wieder und ist nicht mehr an einer so prominenten Stelle, wie in der Regelung des sachlichen Anwendungsbereichs der EU-Richtlinie, platziert, doch wird sie nun in Erwägungsgrund 28 der EU-Richtlinie zum Ausdruck gebracht. Aus Erwägungsgrund 28 der EU-Richtlinie wird ersichtlich, dass es den EU-Mitgliedstaaten anheimgestellt wird, den Anwendungsbereich des präventiven Restrukturierungsrahmens auch auf Schuldner, die sich nicht in finanziellen Schwierigkeiten befinden („debtors face non-financial difficulties“), erweitern zu können.392 Dafür, dass den EU-Mitgliedstaaten dies offen steht, spricht auch Art. 4 Abs. 1 RL, der nunmehr anders als noch in der Fassung des Richtlinienvorschlags der Europäischen Kommission vom 22. November 2016393 nicht mehr auf Schuldner in finanziellen Schwierigkeiten, sondern allein auf Schuldner 389 Hierzu die Ausführungen zu Art. 4 Abs. 1 RL unten S. 365ff. 390 Art. 1 Abs. 1 lit. a) RL-E (a.A.). 391 Art. 1 Abs. 1 lit. a) RL (Trilog); Art. 1 Abs. 1 lit. a) RL (Standpunkt); Art. 1 Abs. 1 lit. a) RL. 392 So auch Skauradszun KTS 2019, 1 (8). 393 Art. 4 Abs. 1 RL-E. A. Der sachliche und persönliche Anwendungsbereich der EU-Richtlinie 159 rekurriert und es somit offen lässt, ob der präventive Restrukturierungsrahmen Schuldnern in finanziellen Schwierigkeiten oder aber auch solchen, die sich nicht in finanziellen Schwierigkeiten befinden, zur Verfügung stehen soll.394 Fraglich ist, ob hierin ein Widerspruch zur Regelung des Art. 1 Abs. 1 lit. a) RL gesehen werden kann, die den sachlichen Anwendungsbereich der EU-Richtlinie aufzeigt und ausdrücklich vorsieht, dass der präventive Restrukturierungsrahmen Schuldnern in finanziellen Schwierigkeiten zur Verfügung steht. Dies auch vor dem Hintergrund, dass in Erwägungsgrund 1 der EU-Richtlinie, der ausdrücklich die Ziele der EU-Richtlinie aufzeigt, ausgeführt wird, dass bestandsfähige Unternehmen und Unternehmer in finanziellen Schwierigkeiten Zugang zu einem wirksamen nationalen Restrukturierungsrahmen haben sollen. Demzufolge ist auch hier die Bezugnahme auf finanzielle Schwierigkeiten zu entnehmen. Zudem ist Art. 1 Abs. 1 lit. a) RL eine Regelung des allgemeinen Teils der EU-Richtlinie. Sie bezieht sich daher auf alle weiteren Teile der EU-Richtlinie und damit auch auf die Vorgaben zum präventiven Restrukturierungsrahmen, die in Titel II der EU-Richtlinie, d.h. Art. 4 bis 19 RL, zu finden sind. Art. 1 Abs. 1 lit. a) RL gibt damit auch den grundsätzlich zu beachtenden Rahmen bei Art. 4 Abs. 1 RL vor, aus dem sich die Verfügbarkeit des sowie der Zugang zum präventiven Restrukturierungsrahmen ergibt. Ein Widerspruch ist damit jedoch nicht zu erkennen. Vielmehr gilt es festzuhalten, dass gemäß Art. 1 Abs. 1 lit. a) RL aufgezeigt wird, dass die EU-Mitgliedstaaten zwingend einen präventiven Restrukturierungsrahmen in ihr jeweiliges nationales Recht zu implementieren haben, der Schuldnern in finanziellen Schwierigkeiten zur Verfügung steht. Insoweit beschränkt sich gemäß Art. 1 Abs. 1 lit. a) RL die zwingende Vorgabe des Europäischen Gesetzgebers hinsichtlich der Schaffung eines präventiven Restrukturierungsrahmens aus der EU-Richtlinie. Der Grundsatz ist daher, wie aus Art. 1 Abs. 1 lit. a) RL ersichtlich, dass der Rahmen Schuldnern in finanziellen Schwierigkeiten offen stehen soll. Solche müssen beim Schuldner daher auch vorliegen. Dies lässt sich als Umkehrschluss aus Erwägungsgrund 28 der EU-Richtlinie und dem dort aufgezeigten Verständnis von der Begrifflichkeit „nichtfinanzielle Schwierigkeiten“ („non-financial difficulties“) schließen.395 Die Öffnung des präventiven Restrukturierungsrahmens auch 394 So ab der allgemeinen Ausrichtung des Rates der Europäischen Union vom 1. Oktober 2018 offen gelassen, Art. 4 Abs. 1 RL-E (a.A.); Art. 4 Abs. 1 RL-E (Trilog); Art. 4 Abs. 1 RL-E (Standpunkt); Art. 4 Abs. 1 RL. 395 Hierzu sogleich. § 3 Vorgaben der EU-Richtlinie bezogen auf präventive Restrukturierungsrahmen 160 auf Schuldner in nichtfinanziellen Schwierigkeiten ist dabei lediglich eine unverbindliche Anregung an die EU-Mitgliedstaaten. Der Europäische Gesetzgeber gewährt ihnen insoweit Spielraum, den zu implementierenden präventiven Restrukturierungsrahmen auch auf solche Schuldner zu erweitern, auch vor dem Hintergrund, dass der Europäische Gesetzgeber mit Hilfe der EU-Richtlinie lediglich eine Mindestharmonisierung anstrebt. Er will daher allein Mindeststandards auch hinsichtlich des präventiven Restrukturierungsrahmens schaffen. Die EU-Mitgliedstaaten müssen daher von der in Erwägungsgrund 28 der EU-Richtlinie zum Ausdruck gebrachten Möglichkeit aber keinen Gebrauch machen. Ihnen steht es frei. Zwingend im Sinne einer Mindestharmonisierung ist es gemäß Art. 1 Abs. 1 lit. a) RL allein, dass der präventive Restrukturierungsrahmen Schuldnern in finanziellen Schwierigkeiten in den EU-Mitgliedstaaten zur Verfügung zu stehen hat. Hierin ist jedoch bereits eine erste erhebliche Weichenstellung zu sehen, die der Europäische Gesetzgeber den EU-Mitgliedstaaten im Rahmen der Umsetzung des präventiven Restrukturierungsrahmens in ihr jeweiliges nationales Recht überlässt. So ist der zu implementierende präventive Rechtsrahmen im Grundsatz auf Schuldner in finanziellen Schwierigkeiten zu begrenzen, kann aber auch vom jeweiligen EU-Mitgliedstaat auf Schuldner erweitert werden, die sich nicht in finanziellen Schwierigkeiten befinden. Sofern sich EU-Mitgliedstaaten dafür entscheiden, den Rechtsrahmen auch für Schuldner in nichtfinanziellen Schwierigkeiten zu öffnen, zeigt der Europäische Gesetzgeber auf, dass eine Erstreckung des präventiven Restrukturierungsrahmens auf solche Schuldner nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich sein soll. Er gibt insoweit Anhaltspunkte vor, wie die Begrifflichkeit „nichtfinanzielle Schwierigkeiten“ zu verstehen ist. So sollen diese nichtfinanziellen Schwierigkeiten mit der tatsächlichen und erheblichen Gefahr verbunden sein, dass ein Schuldner gegenwärtig oder in Zukunft seine Verbindlichkeit bei Fälligkeit nicht begleichen kann.396 Zudem soll der maßgebliche Zeitraum zur Feststellung einer solchen Gefahr mehrere Monate und länger betragen können, um so zu gewährleisten, dass auch Situationen des Schuldners in Betracht gezogen werden können, die die Fortführung seines Unternehmens und mittelfristig seine Liquidität gefährden.397 Demzufolge kann der präventive Restrukturierungsrahmen auch für solche Schuldner bereits möglich sein, bevor finanzielle Schwierigkeiten bereits konkret eingetreten sind. Der 396 ErwG 28 der RL. 397 ErwG 28 der RL. A. Der sachliche und persönliche Anwendungsbereich der EU-Richtlinie 161 Schuldner muss sich noch nicht in finanziellen Schwierigkeiten befinden, aber alsbald müssen solche eintreten, wenn nicht gegengesteuert wird. Hierfür spricht auch das Beispiel des Europäischen Gesetzgebers, das in Erwägungsgrund 28 der EU-Richtlinie genannt wird, d.h. das Verlieren eines Auftrags, der für den Schuldner von entscheidender Bedeutung war. Zudem Zeitpunkt befindet er sich gerade noch fernab von einer Liquiditätskrise, eine solche würde aber eintreten, wenn nicht bereits jetzt gegengesteuert wird.398 Dies zeigt jedoch auch, ab welchem frühen Stadium, es Schuldnern ermöglicht werden kann, sich mit Hilfe des präventiven Restrukturierungsrahmens zu restrukturieren. Likelihood of insolvency Des Weiteren lässt sich Art. 1 Abs. 1 lit. a) RL entnehmen, dass der in der EU-Richtlinie vorgegebene präventive Restrukturierungsrahmen bei einer wahrscheinlichen Insolvenz („likelihood of insolvency“) dem Schuldner zur Verfügung stehen soll. Bis zum Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 28. März 2019399 wurde in der deutschen Fassung der EU-Richtlinie jedoch nicht von „Wahrscheinlichkeit einer Insolvenz“ gesprochen, sondern davon, dass eine Insolvenz droht.400 Hierin war im Vergleich zur englischen Fassung, in der seit dem Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission vom 22. November 2016 unverändert, von „[…] when there is a likelihood of insolvency […]“ gesprochen wird, eine nicht unerhebliche Diskrepanz zusehen,401 da „likelihood of insolvency“ wohl eher als „Wahrc) 398 Dieses Verständnis zugrundlegend auch Skauradszun KTS 2019, 1 (8). 399 Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 28. März 2019 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über präventive Restrukturierungsrahmen, die zweite Chance und Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz von Restrukturierungs-, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren und zur Änderung der Richtlinie 2012/30/EU (COM(2016)0723 – C8–0475/2016 – 2016/0359 (COD)), P8_TA-PROV(2019)0321 abrufbar unter: http://www.europarl.europa.eu/RegData/seance_pleniere/textes_adoptes/proviso ire/2019/03-28/0321/P8_TA-PROV(2019)0321_DE.pdf (Abrufdatum: 7.1.2020). 400 Art. 1 Abs. 1 lit. a) RL-E; Art. 1 Abs. 1 lit. a) RL-E (a.A.); Art. 1 Abs. 1 lit. a) RL (Trilog). 401 Zur wörtlichen Auslegung von EU-Rechtsakten im Allgemeinen Borchardt, Die rechtlichen Grundlagen der Europäischen Union, 6. Aufl. 2015, Rn. 401. § 3 Vorgaben der EU-Richtlinie bezogen auf präventive Restrukturierungsrahmen 162 scheinlichkeit einer Insolvenz“402 und daher nicht als Drohung einer Insolvenz ins Deutsche zu übersetzen wäre.403 Diese Diskussion404 hat sich jedoch seit dem Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 28. März 2019 erübrigt.405 Seit diesem Standpunkt wird auch in der deutschen Fassung und nunmehr auch in der deutschen Fassung der finalen EU-Richtlinie von einer „wahrscheinlichen Insolvenz“ gesprochen.406 Was unter der Begrifflichkeit „wahrscheinliche Insolvenz“ verstanden werden kann, die als weiteres Kriterium für den Eintritt in den präventiven Restrukturierungsrahmen anzusehen ist, soll im Rahmen der Ausführungen zu Art. 4 Abs. 1 RL betrachtet werden, der den Zugang zum präventiven Restruktu- 402 Vereinzelt wird auch von „Wahrscheinlichkeit von Insolvenz“ so bspw. Paulus Beilage 1/2017 zu NZI 5/2017, 5 (6) bzw. „Wahrscheinlichkeit der Insolvenz“ so bspw. Mankowski/Müller/J. Schmidt/J. Schmidt, EuInsVO 2015, Kommentar, Art. 1 EuInsVO Rn. 32 sowie Wimmer/Wenner/Schuster, FK-InsO, Art. 1 EuInsVO Rn. 4 gesprochen, dies ist zu vernachlässigen, da sich die Bedeutung der Begrifflichkeit nicht ändert. 403 Dies lässt sich auch mit ErwG 10 der EuInsVO (Verordnung (EU) 2015/848 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 über Insolvenzverfahren, ABl. EU L 141 vom 5.6.2015, S. 19) sowie Art. 1 Abs. 1 S. 2 EuInsVO stützen, da dort auch in der englischen Sprachfassung der EuInsVO von „likelihood of insolvency“ gesprochen wird und diese Begrifflichkeit in der deutschen Sprachfassung als „Wahrscheinlichkeit einer Insolvenz“ gefasst wurde; zudem auch Skauradszun KTS 2019, 1 (5); Paulus Beilage 1/2017 zu NZI 5/2017, 5 (6); Klupsch/Schulz EuZW 2017, 85 (87); Neuberger ZInsO 2018, 2053 (2058, 2063); Bork ZIP 2017, 1441 (1445). 404 „Wahrscheinlichkeit einer Insolvenz“ lässt jedenfalls den EU-Mitgliedstaaten mehr Raum zur Interpretation, wann eine solche Wahrscheinlichkeit einer Insolvenz gegeben ist und damit ein präventiver Restrukturierungsrahmen Schuldnern in finanziellen Schwierigkeiten zur Verfügung stehen soll. Dagegen klingt „drohende Insolvenz“ der deutschen Fassung verpflichtender als „Wahrscheinlichkeit einer Insolvenz“ in der englischen Fassung. Die EU-Mitgliedstaaten hätten hiernach einen gegenüber „Wahrscheinlichkeit einer Insolvenz“ auf der Zeitachse eingeschränkteren Korridor, wann der Restrukturierungsrahmen zur Verfügung stehen soll. Die englische Fassung des RL-E ist in diesem Zusammenhang weniger verpflichtend wohingegen die deutsche Fassung in dieser Hinsicht stärker verpflichtend ausgestaltet ist. Paulus Beilage 1/2017 zu NZI 5/2017, 5 (6) sowie Neuberger ZInsO 2018, 2053 (2054) fügten an, dass dies eher der Übersetzung des RL-E ins Deutsche geschuldet und nicht beabsichtigt zu sein scheint. 405 Hierzu noch Skauradszun KTS 2019, 1 (5). 406 Deutsche Fassung des Art. 1 Abs. 1 lit. a) RL-E (Standpunkt); Art. 1 Abs. 1 lit. a) RL. A. Der sachliche und persönliche Anwendungsbereich der EU-Richtlinie 163 rierungsrahmen regelt. Insoweit ist auf die dortigen Ausführungen zu verweisen.407 Sinn und Zweck des präventiven Restrukturierungsrahmens Der Sinn und Zweck des präventiven Restrukturierungsrahmens wird auch aus Art. 1 Abs. 1 lit. a) RL bereits ersichtlich.408 Dies war nicht immer so. Erst im Laufe des Legislativprozesses wurde der Sinn und Zweck des vorgegebenen Rechtsrahmens bereits in Art. 1 Abs. 1 lit. a) RL aufgenommen.409 Aus Art. 1 Abs. 1 lit. a) RL geht nunmehr hiervor, dass der Rahmen dazu dienen soll, die Insolvenz abzuwenden und die Bestandfähigkeit des Schuldners sicherzustellen. Dies lässt sich auch Art. 4 Abs. 1 RL entnehmen, den es später genauer zu betrachten gilt.410 Konkretisiert wird das vom Europäischen Gesetzgeber angestrebte Ziel mit der EU-weiten Schaffung eines präventiven Restrukturierungsrahmens darüber hinaus noch in den Erwägungsgründen der EU-Richtlinie. So soll der präventive Restrukturierungsrahmen zum Funktionieren des Binnenmarkts beitragen und Unterschiede zwischen den nationalen Regelungen und Verfahren u.a. für die präventive Restrukturierung adressieren, sodass hierdurch Hindernisse für die Ausübung der Grundfreiheiten, wie des freien Kapitalverkehrs gemäß Art. 63ff. AEUV oder der Niederlassungsfreiheit gemäß Art. 49ff. AEUV, beseitigt werden. Deshalb will der Europäische Gesetzgeber mit Hilfe des präventiven Restrukturierungsrahmens gewährleisten, dass bestandsfähige Unternehmen und Unternehmer, die in finanziellen Schwierigkeiten sind, Zugang zu wirksamen nationalen präventiven Restrukturierungsrahmen haben, die es ihnen ermöglichen sollen, dass sie ihren Betrieb fortsetzen können.411 Dabei soll der präventiven Restrukturierungsrahmen den Schuldnern so zur Verfügung stehen, dass sie sich frühzeitig wirksam und im Hinblick auf die Vermeidung ihrer Insolvenz restrukturieren können. Der Rahmen soll dabei helfen, unnötige Liquidationen bestandsfähiger Unternehmen zu begrenzen.412 Der Europäische Gesetzgeber zeigt darüber hinaus weiter auf, dass der Rechtsrahmen dazu beitragen d) 407 Die Ausführungen zu Art. 4 Abs. 1 RL unten S. 371ff. 408 Skauradszun KTS 2019, 1 (4). 409 Art. 1 Abs. 1 lit. a) RL-E; Art. 1 Abs. 1 lit. a) RL-E (a.A.); Art. 1 Abs. 1 lit. a) RL-E (Trilog); Art. 1 Abs. 1 lit. a) RL-E (Standpunkt); Art. 1 Abs. 1 lit. a) RL. 410 Die Ausführungen zu Art. 4 Abs. 1 RL unten S. 350ff. 411 ErwG 1 der RL. 412 ErwG 2 der RL. § 3 Vorgaben der EU-Richtlinie bezogen auf präventive Restrukturierungsrahmen 164 soll, Arbeitsplatzverluste sowie den Verlust von Know-how und Kompetenzen zu verhindern und den Gesamtwert für die Gläubiger – im Vergleich zu dem, was sie im Falle der Liquidation des Gesellschaftsvermögens oder im Falle des nächstbesten Alternativszenarios ohne Plan erhalten hätten – sowie für die Anteilsinhaber und die Wirtschaft insgesamt zu maximieren.413 Auch wird vom Europäischen Gesetzgeber hervorgehoben, dass der präventive Rechtsrahmen dem Aufbau sog. non-performing loans, d.h. nicht bediente Geldkredite, vorbeugen will.414 Nach dem Verständnis des Europäischen Gesetzgebers würden solche EU-weit vorhandenen Rechtsrahmen gewährleisten, dass Maßnahmen ergriffen werden, bevor das in Rede stehende Unternehmen seine Kredite nicht mehr bedienen kann, und demzufolge zur Verringerung des Risikos beitragen, dass Kredite bei Konjunkturabschwüngen zu non-performing loans werden.415 Hiermit würden nach Ansicht des Europäischen Gesetzgebers auch insgesamt die negativen Folgen auf dem Finanzmarkt abgemildert werden können.416 Entschuldungsverfahren für insolvente Unternehmer gemäß Art. 1 Abs. 1 lit. b) RL Ein weiterer sachlicher Anwendungsbereich der EU-Richtlinie ergibt sich aus Art. 1 Abs. 1 lit. b) RL. So enthält die EU-Richtlinie dem Wortlaut von Art. 1 Abs. 1 lit. b) RL nach Regelungen über Verfahren, die zur Entschuldung insolventer Unternehmer („procedures leading to a discharge of debt incurred by insolvent entrepreneurs“) führen. Es geht hier also insbesondere um eine Einführung einer EU-weit angeglichenen Restschuldbefreiung für Unternehmer.417 Der Europäische Gesetzgeber will daher den EU-Mitgliedstaaten Mindeststandards hinsichtlich Entschuldungsverfahren für Unternehmer vorgeben. Dieser sachliche Anwendungsbereich wird in Titel III „Entschuldung und Tätigkeitsverbote“ der EU-Richtlinie, der die Regelungen Art. 20 bis 24 RL umfasst, konkretisiert. Sofern vereinzelt davon gesprochen wird, dass hier eine Restschuldbefreiung von Unternehmen, d.h. juristischen Personen, in den Blick genommen wird418, ist dem auf- 2. 413 ErwG 2 der RL. 414 ErwG 3 der RL. 415 ErwG 3 der RL. 416 ErwG 3 der RL. 417 Mock NZI 2016, 977 (978); a.A. Mankowski Beilage 1/2017 zu NZI 5/2017, 15 (16). 418 So etwa Mankowski Beilage 1/2017 zu NZI 5/2017, 15 (16). A. Der sachliche und persönliche Anwendungsbereich der EU-Richtlinie 165 grund des Wortlauts von Art. 1 Art. 1 lit. b) RL zu widersprechen. Der Wortlaut dieser Regelung spricht eindeutig von der Entschuldung von Unternehmern („entrepreneurs“) und nicht von Unternehmen. Auch in den Art. 20 bis 24 RL wird allein auf Unternehmer („entrepreneurs“) Bezug genommen. Der zweite Regelungsgegenstand der EU-Richtlinie gemäß Art. 1 Abs. 1 lit. b) RL lässt bereits den Schluss zu, dass die EU-Richtlinie nicht nur im vorinsolvenzlichen Bereich sondern auch im Bereich des – materiellen – Insolvenzrechts den EU-Mitgliedstaaten Regelungen vorgeben will, auch wenn dies insoweit bezogen auf Art. 1 Abs. 1 lit. b) RL nur Regelungen zum beschränkten Bereich der Entschuldung von Unternehmern und ggf. auch natürlichen Personen, die keine Unternehmer sind419, umfasst.420 Ohne vorgreifen zu wollen, wird in der EU-Richtlinie unter dem Terminus „Unternehmer“ („entrepreneur“) eine natürliche Person verstanden, die eine gewerbliche, geschäftliche, handwerkliche oder freiberufliche Tätigkeit ausübt.421 Auch lässt sich dem Erwägungsgrund 73 der EU-Richtlinie entnehmen, dass nach dem Verständnis, das der EU-Richtlinie hinsichtlich der Begrifflichkeit „Unternehmer“ zugrunde liegt, unter diese Begrifflichkeit nicht Geschäftsführer oder Mitglieder der Unternehmensleitung verstanden werden. Solche sollen vielmehr nach nationalem Recht behandelt werden. In diesem Zusammenhang soll mit Blick auf den Legislativprozess herausgestellt werden, dass im Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission vom 22. November 2016422 noch von „überschuldeten Unternehmern“ („over-indebted entrepreneurs“) gesprochen wurde. Dies wurde im Laufe des Legislativprozesses abgeändert. Ab der allgemeinen Ausrichtung des Rates der Europäischen Union vom 1. Oktober 2018 heißt es in Art. 1 Abs. 1 lit. b) RL jedoch nun „insolvente Unternehmer“ („insolvent entrepreneurs“).423 Dies kann als Klarstellung gegenüber dem Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission vom 22. November 2016 angesehen werden, auch insoweit, da nun im nationalen Recht zu bestimmen ist, was un- 419 Art. 1 Abs. 4 Unterabs. 1 RL und die Ausführungen hierzu sogleich. 420 Mock NZI 2016, 977 (978); Mankowski Beilage 1/2017 zu NZI 5/2017, 15 (16), Ebke/Seagon/Blatz/Madaus, Unternehmensrestrukturierung im Umbruch?!, 2017, S. 44. 421 Art. 2 Abs. 1 Nr. 9 RL sowie auch S. 24 der Begründung des RL-E. 422 Art. 1 Abs. 1 lit. b) RL-E. 423 Art. 1 Abs. 1 lit. b) RL-E (a.A.); Art. 1 Abs. 1 lit. b) RL-E (Trilog); Art. 1 Abs. 1 lit. b) RL-E (Standpunkt); Art. 1 Abs. 1 lit. b) RL. § 3 Vorgaben der EU-Richtlinie bezogen auf präventive Restrukturierungsrahmen 166 ter der Begrifflichkeit „Insolvenz“ zu verstehen ist424 und unter diese Begrifflichkeit auch Überschuldung verstanden werden können sollte.425 Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz von Restrukturierungs-, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren gemäß Art. 1 Abs. 1 lit. c) RL Der dritte sachliche Anwendungsbereich der EU-Richtlinie ergibt sich aus Art. 1 Abs. 1 lit. c) RL. Hiernach enthält die EU-Richtlinie Regelungen über Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz von Restrukturierungs-, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren. Dieser sachliche Anwendungsbereich wird in Titel IV, der die Regelungen Art. 25 bis 28 RL umfasst, konkretisiert. Mit Blick auf den Legislativprozess der Regelung des Art. 1 Abs. 1 lit. c) RL lässt sich festhalten, dass im Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission vom 22. November 2016 noch von Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz der präventiven Restrukturierungsrahmen gemäß Art. 1 Abs. 1 lit. a) RL-E, der Entschuldungsverfahren für Unternehmer gemäß Art. 1 Abs. 1 lit. b) RL-E und von Insolvenzverfahren gesprochen wurde.426 In Art. 1 Abs. 1 lit. c) RL-E wurde damit auf den sachlichen Anwendungsbereich des Art. 1 Abs. 1 lit. a) RL-E sowie des Art. 1 Abs. 1 lit. b) RL-E und auf Insolvenzverfahren Bezug genommen. Wenn jedoch nunmehr Art. 1 Abs. 1 lit. c) RL Maßnahmen umfassen will, die zur Steigerung der Effizienz von Restrukturierungs-, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren beitragen sollen,427 so kann hieraus eine Erweiterung gegenüber Art. 1 Abs. 1 lit. c) RL-E geschlussfolgert werden, da Art. 1 Abs. 1 lit. c) RL hinsichtlich der Restrukturierungs- und Entschuldungsverfahren nicht mehr allein auf die in Art. 1 Abs. 1 lit. a) sowie lit. b) RL genannten Gegenstände Bezug nimmt. Es scheint vielmehr, als ob der Europäische Gesetzgeber mit der offenen Formulierung des Art. 1 Abs. 1 lit. c) RL nunmehr alle Restrukturierungs- sowie Entschuldungsverfahren, die es in den EU-Mitgliedstaaten gibt, in den Blick zu nehmen scheint und deren Effizienz mit den Regelungen in Titel IV der EU-Richtlinie steigern will. Der sachliche Anwen- 3. 424 Art. 2 Abs. 2 lit. a) RL. 425 ErwG 73 der RL. 426 Art. 1 Abs. 1 lit. c) RL-E. 427 So ab der allgemeinen Ausrichtung des Rates der Europäischen Union vom 1. Oktober 2018, Art. 1 Abs. 1 lit. c) RL-E (a.A.); Art. 1 Abs. 1 lit. c) RL-E (Trilog); Art. 1 Abs. 1 lit. c) RL-E (Standpunkt); Art. 1 Abs. 1 lit. c) RL. A. Der sachliche und persönliche Anwendungsbereich der EU-Richtlinie 167 dungsbereich des Art. 1 Abs. 1 lit. c) RL scheint daher nicht mehr hinsichtlich Restrukturierungsverfahren allein auf den präventiven Restrukturierungsrahmen gemäß Art. 1 Abs. 1 lit. a) RL sowie hinsichtlich Entschuldungsverfahren allein auf solche gemäß Art. 1 Abs. 1 lit. b) RL – wie noch in Art. 1 Abs. 1 lit. c) RL-E zum Ausdruck kam – begrenzt zu sein. An dem offenen Bezug auf nationale Insolvenzverfahren hat sich im Laufe des Legislativprozesses hinsichtlich des Art. 1 Abs. 1 lit. c) RL jedoch nichts geändert. Sofern daher vereinzelt bereits zum Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission vom 22. November 2016 der Gegenstand aus Art. 1 Abs. 1 lit. c) RL-E nur als Hilfsmaßnahme für den sachlichen Anwendungsbereich des Richtlinienvorschlags aus Art. 1 Abs. 1 lit. a) sowie lit. b) RL-E gesehen wurde und damit nur von einem zweigeteilten sachlichen Anwendungsbereich des Richtlinienvorschlags gesprochen wurde, da Art. 1 Abs. 1 lit. c) RL-E lediglich effizienzsteigernde Maßnahmen innerhalb der sachlichen Anwendungsbereiche von Art. 1 Abs. 1 lit. a) sowie lit. b) RL-E im Blick hat428, greift dies zu kurz. Erst recht, wenn nunmehr die auf Restrukturierungs- und Entschuldungsverfahren bezogene offenere Formulierung in Art. 1 Abs. 1 lit. c) RL berücksichtigt wird. Denn aus Art. 1 Abs. 1 lit. c) RL wird ersichtlich, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz nicht mehr nur die in der EU-Richtlinie vorgegebenen Restrukturierungs- und Entschuldungsverfahren betreffen sollen. Die Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz des Titels IV der EU- Richtlinie sollen ausweislich des Wortlauts von Art. 1 Abs. 1 lit. c) RL eben auch die Insolvenzverfahren und damit die Insolvenzverfahren der EU- Mitgliedstaaten betreffen. Aus Art. 1 Abs. 1 lit. c) RL lässt sich daher schließen, dass die EU-Richtlinie auch die etwaigen bereits vorhandenen Restrukturierungs- und Entschuldungsverfahren sowie auch die vorhandenen Insolvenzverfahren in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten im Blick und Regelungsvorgaben an die EU-Mitgliedstaaten zum Gegenstand hat, die zur Steigerung der Effizienz der Restrukturierungs-, Insolvenz- sowie Entschuldungsverfahren der EU- Mitgliedstaaten führen sollen. Es soll daher insbesondere auch in die Insolvenzverfahren der EU-Mitgliedstaaten eingegriffen werden.429 Vor diesem Hintergrund wird auch die Ansicht in der Literatur geäußert, dass Art. 1 428 So jedenfalls Mankowski Beilage 1/2017 zu NZI 5/2017, 15 (15); Mock NZI 2016, 977 (978). 429 Mock NZI 2016, 977 (982); Mankowski Beilage 1/2017 zu NZI 5/2017, 15 (16); Klupsch/Schulz EuZW 2017, 85 (89). § 3 Vorgaben der EU-Richtlinie bezogen auf präventive Restrukturierungsrahmen 168 Abs. 1 lit. c) RL die größten Eingriffe in das Insolvenzrecht der EU-Mitgliedstaaten erwarten lässt, die das Insolvenzleben und die Struktur der Insolvenzberufe erheblich beeinflussen werden.430 Den Gegenstand aus Art. 1 Abs. 1 lit. c) RL lediglich als bloße Hilfsmaßnahme für den sachlichen Anwendungsbereich aus Art. 1 Abs. 1 lit. a) sowie lit. b) RL zu degradieren, wurde bereits im Rahmen des Richtlinienvorschlags der Europäischen Kommission vom 22. November 2016 und wird nunmehr erst recht in der finalen Fassung der EU-Richtlinie seiner Tragweite nicht gerecht. Vielmehr ist er als eigener sachlichen Anwendungsbereich anzusehen, da Art. 1 Abs. 1 lit. c) RL gerade nicht nur auf die Regelungsgegenstände zum präventiven Restrukturierungsrahmen und zum Entschuldungsverfahren beschränkt ist.431 Der persönliche Anwendungsbereich der EU-Richtlinie Wie bereits angerissen, lässt sich der persönliche Anwendungsbereich der EU-Richtlinie bzw. einzelner Teile dieser aus Art. 1 Abs. 2 bis 6 RL entnehmen. Hierauf soll im Weiteren näher eingegangen werden. Zwingende Ausnahmen vom persönlichen Anwendungsbereich der EU-Richtlinie gemäß Art. 1 Abs. 2 RL Betrachtet man Art. 1 Abs. 2 RL wird ersichtlich, dass bestimmte Schuldner – ähnlich wie in Art. 1 Abs. 2 EuInsVO432 – aus dem Anwendungsbereich der EU-Richtlinie explizit ausgenommen werden.433 Für die in Art. 1 Abs. 2 RL genannten Schuldner sind daher die in Art. 1 Abs. 1 RL genannten Gegenstände und damit der sachliche Anwendungsbereich der EU- Richtlinie nicht anwendbar. Die Regelungsgegenstände aus Art. 1 Abs. 1 RL betreffen die in Art. 1 Abs. 2 RL genannten Schuldner daher nicht. Gemessen am Wortlaut des Art. 1 Abs. 2 RL handelt es sich dabei um zwingende Ausnahmen vom persönlichen Anwendungsbereich auf Seiten des Schuldners, wenn es heißt, dass diese EU-Richtlinie nicht für die in Art. 1 II. 1. 430 So bspw. Mankowski Beilage 1/2017 zu NZI 5/2017, 15 (16). 431 So dann auch im Ergebnis Mankowski Beilage 1/2017 zu NZI 5/2017, 15 (16). 432 Verordnung (EU) 2015/848 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 über Insolvenzverfahren, ABl. EU L 141 vom 5.6.2015, S. 19. 433 So ausdrücklich in ErwG 19 der RL. A. Der sachliche und persönliche Anwendungsbereich der EU-Richtlinie 169 Abs. 1 RL genannten Verfahren gilt, die die in Art. 1 Abs. 2 RL genannten Schuldner betreffen.434 Die Beschränkung auf Schuldnerseite betrifft demzufolge auch den in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten zu implementierenden präventiven Restrukturierungsrahmen. Er ist – wie aufgezeigt – mit Art. 1 Abs. 1 lit. a) RL Teil des sachlichen Anwendungsbereichs der EU- Richtlinie, auf den Art. 1 Abs. 2 RL rekurriert, wenn in Art. 1 Abs. 2 RL auf den gesamten Art. 1 Abs. 1 RL Bezug genommen wird. Damit ist auch im Besonderen der in der EU-Richtlinie vorgegebene präventive Restrukturierungsrahmen nicht für diese Schuldner anwendbar. Hervorgehoben werden soll an dieser Stelle auch, dass es sich hierbei um eine zwingende Begrenzung des persönlichen Anwendungsbereichs der EU-Richtlinie auf Schuldnerseite handelt. Den EU-Mitgliedstaaten verbleibt insoweit auch kein Gestaltungsspielraum in der Weise, dass sie bestimmte dort genannte Schuldner doch in den Anwendungsbereich der EU-Richtlinie aufnehmen können. Dies lässt sich auch in der Zusammenschau mit Art. 1 Abs. 4 Unterabs. 1 RL stützen, auf den später noch genauer einzugehen sein wird. Mit Art. 1 Abs. 4 Unterabs. 1 RL gewährt der Europäische Gesetzgeber den EU-Mitgliedstaaten bei einem in Art. 1 Abs. 2 RL genannten Schuldner, der also grundsätzlich aus dem persönlichen Anwendungsbereich der EU-Richtlinie gänzlich ausgeschlossen ist, diesen doch wieder in den persönlichen Anwendungsbereich beschränkt auf den Gegenstand des Art. 1 Abs. 1 lit. b) RL aufzunehmen. Für die anderen in Art. 1 Abs. 2 RL genannten Schuldner gewährt der Europäische Gesetzgeber den EU-Mitgliedstaaten dagegen keine solche Möglichkeit. Dies lässt seinen Willen erkennen, dass die anderen in Art. 1 Abs. 2 lit. a) bis lit. g) RL genannten Schuldner nicht durch die EU-Mitgliedstaaten doch noch in den Anwendungsbereich der EU-Richtlinie aufgenommen werden dürfen. Ausschluss der Rechtssubjekte des Art. 1 Abs. 2 lit. a) bis lit. f) RL Aus dem persönlichen Anwendungsbereich auf Schuldnerseite werden Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen im Sinne des Art. 13 Nr. 1 und 4 der Richtlinie 2009/138/EG435, Kreditinstitute im Sinne des a) 434 ErwG 19 der RL. 435 Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II), ABl. EU L 335 vom 17.12.2009, S. 1. § 3 Vorgaben der EU-Richtlinie bezogen auf präventive Restrukturierungsrahmen 170 Art. 4 Abs. 1 Nr. 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013436, Wertpapierfirmen im Sinne des Art. 4 Abs. 1 Nr. 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013, CCP (zentrale Gegenparteien in Derivate-Systemen) im Sinne des Art. 2 Nr. 1 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012437, Zentralverwahrer (in Wertpapierclearing-Systemen) im Sinne des Art. 2 Abs. 1 Nr. 1 der Verordnung (EU) Nr. 909/2014438, andere Finanzinstitute und Unternehmen („entities“)439, die in Art. 1 Abs. 1 Unterabs. 1 der Richtlinie 2014/59/EU440 genannt werden, sowie Organismen für gemeinsame Anlagen (OGA) im Sinne des Art. 4 Abs. 1 Nr. 7 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ausgeschlossen.441 Organismen für gemeinsame Anlagen meinen im Grunde Fonds.442 Aus der Aufzählung in Art. 1 Abs. 2 lit. a) bis lit. f) RL kann geschlussfolgert werden, dass vom persönlichen Anwendungsbereich der Regelungsvorgaben der EU-Richtlinie insbesondere solche Schuldner ausgenommen werden, für die besondere Restrukturierungs- sowie Abwicklungsverfahren bzw. -mechanismen gelten und für diese in anderen EU-Rechtsakten be- 436 Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 646/2012, ABl. EU L 176 vom 27.6.2013, S. 1. 437 Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister, ABl. EU L 201 vom 27.7.2012, S. 1. 438 Verordnung (EU) Nr. 909/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 zur Verbesserung der Wertpapierlieferungen und -abrechnungen in der Europäischen Union und über Zentralverwahrer sowie zur Änderung der Richtlinien 98/26/EG und 2014/65/EU und der Verordnung (EU) Nr. 236/2012, ABl. EU L 257 vom 28.8.2014, S. 1. 439 Diese Schuldnergruppe hatte in der allgemeinen Ausrichtung des Rates der Europäischen Kommission vom 1. Oktober 2018 eine Änderung insoweit erfahren, dass „andere Finanzinstitute und Unternehmen“ in „andere als unter Buchstabe a bis e genannten Unternehmen“ abgeändert wurde, Art. 1 Abs. 2 lit. f) RL-E (a.A.). Diese Änderung wurde mit der Kompromissfassung vom 17. Dezember 2018 wieder rückgängig gemacht, Art. 1 Abs. 2 lit. f) RL-E (Trilog); Art. 1 Abs. 2 lit. f) RL-E (Standpunkt); Art. 1 Abs. 2 lit. f) RL. 440 Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinie 82/891/EWG des Rates, der Richtlinien 2001/24/EG, 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG, 2011/35/EU, 2012/30/EU und 2013/36/EU sowie der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010 und (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates, ABl. EU L 173 vom 12.6.2014, S. 190. 441 Alle auch in ErwG 19 der RL aufgeführt. 442 Mankowski Beilage 1/2017 zu NZI 5/2017, 15 (16). A. Der sachliche und persönliche Anwendungsbereich der EU-Richtlinie 171 sondere Regelungsregimes getroffen wurden.443 Die ausgenommen Rechtssubjekte sind im Wesentlichen solche des Finanzmarktrechts, dessen Regulierung aufgrund der Finanzkrise einige Regelungen durch EU- Rechtsakte nach sich gezogen haben.444 Dies greift auch der Europäische Gesetzgeber auf, wenn er in Erwägungsgrund 19 der EU-Richtlinie hervorhebt, dass diese Schuldner deshalb aus dem persönlichen Anwendungsbereich der EU-Richtlinie ausgeschlossen werden, weil für sie besondere Regelungen gelten und die nationalen Aufsichts- sowie Abwicklungsbehörden ihnen gegenüber weitreichende Eingriffsbefugnisse haben. Aus der Aufzählung der ausgenommenen Rechtssubjekte gemäß Art. 1 Abs. 2 lit. a) bis lit. f) RL wird auch ersichtlich, dass diese nicht in der EU- Richtlinie definiert werden. Hier wird insoweit auf die jeweilige Bestimmung dieser Rechtssubjekte in ihren jeweiligen Regimes verwiesen.445 Die Verweisungen können dabei als dynamisch angesehen werden und zielen daher auch auf nachfolgende EU-Rechtsakte ab, die die ursprünglichen Rechtsakte ersetzen, auf die sie verwiesen haben.446 Art. 1 Abs. 2 lit. a) bis lit. f) RL ist im Grunde eine Konkurrenzregelung und damit ähnlich zu Art. 31 RL.447 Sowohl Art. 1 Abs. 2 lit. a) bis lit. f) RL als auch Art. 31 RL zeigen auf, dass die dort genannten spezielleren Regelungsregime Vorrang vor den Regelungen dieser EU-Richtlinie haben.448 Ausschluss von öffentlichen Stellen nach nationalem Recht gemäß Art. 1 Abs. 2 lit. g) RL Neu gegenüber dem Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission vom 22. November 2016 ist, dass der Europäische Gesetzgeber mit Art. 1 Abs. 1 lit. g) RL auch öffentliche Stellen nach nationalem Recht („public bodies under national law“) als Schuldner aus dem persönlichen Anwenb) 443 ErwG 19 der RL; Mankowski Beilage 1/2017 zu NZI 5/2017, 15 (16); Seagon Beilage 1/2017 zu NZI 5/2017, 12 (12); Klupsch/Schulz EuZW 2017, 85 (87). 444 Mankowski Beilage 1/2017 zu NZI 5/2017, 15 (16). 445 So auch Mankowski Beilage 1/2017 zu NZI 5/2017, 15 (16). 446 Mankowski Beilage 1/2017 zu NZI 5/2017, 15 (16). 447 Art. 31 RL zeigt insoweit auf, dass bestimmte EU-Rechtsakte und internationale Rechtsinstrumente durch die EU-Richtlinie nicht berührt werden und diese EU- Rechtsakte sowie internationalen Rechtsinstrumente ungeachtet der EU-Richtlinie weitergelten. Art. 31 RL bestimmt damit das Verhältnis der EU-Richtlinie zu anderen EU-Rechtsakten und internationalen Rechtsinstrumenten. 448 Mankowski Beilage 1/2017 zu NZI 5/2017, 15 (16). § 3 Vorgaben der EU-Richtlinie bezogen auf präventive Restrukturierungsrahmen 172 dungsbereich der EU-Richtlinie ausschließt. Dass auch öffentliche Stellen vom persönlichen Anwendungsbereich ausgenommen werden, wurde mit der allgemeinen Ausrichtung des Rates der Europäischen Union vom 1. Oktober 2018 und damit erst im Laufe des Legislativprozesses der EU- Richtlinie aufgenommen.449 Sofern nunmehr auch solche Rechtssubjekte gemäß Art. 1 Abs. 2 lit. g) RL vom persönlichen Anwendungsbereich der EU-Richtlinie auf Schuldnerseite ausgenommen werden, die im nationalen Recht als öffentliche Stelle deklariert werden, kann damit eine solche öffentliche Stelle nach nationalem Recht auch kein Schuldner sein, dem der zu schaffende präventive Restrukturierungsrahmen zur Verfügung steht. Öffentliche Stellen nach nationalem Recht können daher nicht ihre Restrukturierung mit Hilfe des präventiven Restrukturierungsrahmens anstreben. Sie können im Rahmen des in den EU-Mitgliedstaaten umgesetzten präventiven Restrukturierungsrahmens daher nicht Schuldner im Sinne dieses Rechtsrahmens sein.450 Ihnen steht der in den EU-Mitgliedstaaten zu schaffende Rechtsrahmen nicht offen.451 Den Ausschluss von öffentlichen Stellen nach nationalem Recht vom Anwendungsbereich der EU- Richtlinie begründet der Europäische Gesetzgeber mit ähnlichen Erwägungen, die auch zu dem Ausschluss der in Art. 1 Abs. 2 lit. a) bis. f) RL genannten Rechtssubjekte geführt haben.452 Insoweit stellt er darauf ab, dass für sie besondere Reglungen gelten und die nationalen Aufsichts- sowie Abwicklungsbehörden ihnen gegenüber weitreichende Eingriffsbefugnisse haben.453 Die Begrifflichkeit „öffentliche Stellen“, für die der Ausschluss gemäß Art. 1 Abs. 2 lit. g) RL gilt, wird in der EU-Richtlinie nicht definiert. Jedoch ergibt sich aus dem Zusatz „nach nationalem Recht“ („under national law“), dass alle öffentlichen Stellen, die im nationalen Recht als solche anzusehen sind, nicht dem persönlichen Anwendungsbereich dieser EU- Richtlinie unterliegen. Was demzufolge öffentliche Stelle ist, bestimmt sich nach dem jeweiligen Recht der EU-Mitgliedstaaten. Hierunter dürften 449 Art. 1 Abs. 2 lit. g) RL-E (a.A.); Art. 1 Abs. 2 lit. g) RL-E (Trilog); Art. 1 Abs. 2 lit. g) RL-E (Standpunkt); Art. 1 Abs. 2 lit. g) RL. 450 Lange/Swierczok BB 2019, 514 (515). 451 ErwG 20 der RL. 452 ErwG 20 der RL. 453 ErwG 20 der RL nimmt Bezug auf ErwG 19 der RL, wenn es in ErwG 20 der RL a.A. heißt, dass aus ähnlichen Erwägungen es auch angezeigt ist, öffentliche Stellen nach nationalem Recht vom Anwendungsbereich dieser EU-Richtlinie auszunehmen. A. Der sachliche und persönliche Anwendungsbereich der EU-Richtlinie 173 wohl nach deutschem Recht öffentlich-rechtliche Körperschaften fallen.454 Mit Blick auf die Umsetzung in Deutschland wird insoweit diskutiert, ob es sinnvoll wäre, sich dabei an der Regelung des § 12 InsO zu orientieren.455 Sofern Einzelne dafür plädieren, dass solche öffentlichen Stellen nicht generell aus dem Anwendungsbereich auf Schuldnerseite des präventiven Restrukturierungsrahmens auszuschließen sind, sondern diese vielmehr als Schuldner in den Restrukturierungsrahmen einbezogen werden sollten,456 da öffentlich-rechtliche Körperschaften auch als taugliche Rechtssubjekte des präventiven Restrukturierungsrahmens angesehen werden können457, dann ist dem jedoch zu begegnen, dass sich der Europäische Gesetzgeber mit Art. 1 Abs. 2 lit. g) RL dagegen entschieden hat und die EU-Mitgliedstaaten hieran gebunden sind.458 Ausschluss von natürlichen Personen, die keine Unternehmer sind, gemäß Art. 1 Abs. 2 lit. h) RL Des Weiteren werden gemäß Art. 1 Abs. 2 lit. h) RL natürliche Personen, die keine Unternehmer sind, und damit im Besonderen Verbraucher vom persönlichen Anwendungsbereich auf Schuldnerseite und damit auch vom präventiven Restrukturierungsrahmen ausgeschlossen.459 Diese Ausgrenzung stellt wohl die wichtigste Beschränkung des persönlichen Anwendungsbereichs der EU-Richtlinie dar460 und war auch bereits im Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission vom 22. November 2016 entc) 454 So auch Skauradszun KTS 2019, 1 (4). 455 So bspw. Lange/Swierczok BB 2019, 514 (515). 456 Stellungnahme des Verband Insolvenzverwalter Deutschlands e. V. zur allgemeinen Ausrichtung des Rates der Europäischen Union zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über präventive Restrukturierungsrahmen, die zweite Chance und Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz von Restrukturierungs-, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren und zur Änderung der Richtlinie 2012/30/EU (12536/18, Komm.dok. 14875/16) vom 2.11.2018, S. 7; abrufbar unter: https://www.vid.de/wp-content/uploads/2018/11/ vid-stellungnahme-zur-allg-ausrichtung-des-rates-zum-rle-eu-com-2016-723-final. pdf (Abrufdatum: 7.1.2020); Skauradszun KTS 2019, 1 (4 f.). 457 So Skauradszun KTS 2019, 1 (5). 458 Hierzu insoweit bereits oben S. 169. 459 ErwG 21 der RL; Lange/Swierczok BB 2019, 514 (515); Seagon Beilage 1/2017 zu NZI 5/2017, 12 (12). 460 Mock NZI 2016, 977 (978); Mankowski Beilage 1/2017 zu NZI 5/2017, 15 (16). § 3 Vorgaben der EU-Richtlinie bezogen auf präventive Restrukturierungsrahmen 174 halten.461 Damit zeigt der Europäische Gesetzgeber auf, dass natürliche Personen, die keine Unternehmer sind („natural persons, who are not entrepreneurs“), als Schuldner vom persönlichen Anwendungsbereich der EU- Richtlinie ausgeschlossen werden. Ohne den Ausführungen zu Art. 1 Abs. 4 Unterabs. 1 RL vorgreifen zu wollen, gibt der Europäische Gesetzgeber jedoch den EU-Mitgliedstaaten die Möglichkeit, natürliche Personen, die keine Unternehmer sind, in den persönlichen Anwendungsbereich für den Gegenstand des Art. 1 Abs. 1 lit. b) RL aufzunehmen, sodass in den persönlichen Anwendungsbereich der Entschuldungsverfahren gemäß Art. 1 Abs. 1 lit. b) RL462 nicht nur insolvente Unternehmer („entrepreneurs“), sondern auch solche Personen, die keine Unternehmer sind, d.h. Verbraucher463, auf Schuldnerseite fallen können.464 Die Begrifflichkeit „Verbraucher“ dürfte dabei gegensätzlich zum Begriff „Unternehmer“ verstanden werden. Der Verbraucher müsste demnach „Nicht-Unternehmer“ sein.465 Mit Blick auf den präventiven Restrukturierungsrahmen bedeutet dies, dass solche natürlichen Personen, die keine Unternehmer sind, damit auch kein Schuldner sein können, dem der zu schaffende präventive Restrukturierungsrahmen zur Verfügung steht.466 Natürliche Personen, die keine Unternehmer sind, können daher nicht ihre Restrukturierung mit Hilfe des präventiven Restrukturierungsrahmens anstreben. Sie können im Rahmen des in den EU-Mitgliedstaaten umgesetzten präventiven Restrukturierungsrahmens daher nicht Schuldner im Sinne dieses Rechtsrahmens sein. Ihnen steht der in den EU-Mitgliedstaaten zu schaffende Rechtsrahmen nicht offen.467 Hieran ändert sich auch nichts, wenn in Erwägungsgrund 24 der EU- Richtlinie davon gesprochen wird, dass auch natürliche Personen („natural persons“) Schuldner im Sinne des präventiven Restrukturierungsrahmens 461 Art. 1 Abs. 2 lit. g) RL-E. 462 Titel III „Entschuldung und Tätigkeitsverbote“ der EU-Richtlinie, d.h. Art. 20 bis 24 RL. 463 Dieser Rückschluss ist aus ErwG 21 der RL a.E. zu ziehen, wenn dort ausgeführt wird, dass die EU-Richtlinie zwar keine verbindlichen Vorschriften über die Überschuldung von Verbrauchern enthält, es den EU-Mitgliedstaaten aber empfohlen wird, so früh wie möglich die Bestimmungen dieser EU-Richtlinie über die Entschuldung auch auf Verbraucher anzuwenden. 464 Hierzu die Ausführungen unten S. 189ff. 465 So auch Mankowski Beilage 1/2017 zu NZI 5/2017, 15 (16). 466 Ebenso Müller ZGR 2018, 56 (59). 467 ErwG 20, 21 der RL. A. Der sachliche und persönliche Anwendungsbereich der EU-Richtlinie 175 sein können, wenn dies von den EU-Mitgliedstaaten im nationalen Recht vorgesehen wird. Ein Erwägungsgrund dient als Interpretationshilfe der Regelungen der EU-Richtlinie mit normativem Charakter, d.h. der Artikel, und ist hierbei insoweit zu beachten. Erwägungsgründe selbst können kein Recht setzen.468 Sie finden zudem ihre Grenze im Wortlaut der Regelungen der EU-Richtlinie mit normativem Charakter, denen sie als Auslegungshilfe dienen. Der Erwägungsgrund 24 der EU-Richtlinie will insoweit konkretisierten, wer Schuldner des Regelungsgegenstands des Art. 1 Abs. 1 lit. a) RL und damit des präventiven Restrukturierungsrahmens sein kann. Er will daher den persönlichen Anwendungsbereich des Regelungsgegenstands des Art. 1 Abs. 1 lit. a) RL auf Schuldnerseite konkretisieren, sodass auch natürliche Personen in Frage kommen, wenn der jeweilige EU-Mitgliedstaat dies vorsieht. Eine Aussage zum Regelungsgegenstand des Art. 1 Abs. 1 lit. b) RL will er ausweislich seines Inhalts nicht treffen. Er bezieht sich allein auf den präventiven Restrukturierungsrahmen. Seine Aussage steht jedoch im Widerspruch zu Art. 1 Abs. 2 lit. h) RL, aus dem – wie aufgezeigt – hervorgeht, dass natürliche Personen, die keine Unternehmer sind, grundsätzlich nicht in den persönlichen Anwendungsbereich der EU-Richtlinie und damit der in Art. 1 Abs. 1 RL genannten Regelungsgegenstände fallen. Eine Ausnahme hiervon gibt der Europäische Gesetzgeber allein gemäß Art. 1 Abs. 4 Unterabs. 1 RL insoweit vor, dass es zur Option der EU-Mitgliedstaaten steht, den Regelungsgegenstand des Art. 1 Abs. 1 lit. b) RL und damit Entschuldungsverfahren469 auch für natürliche Personen, die keine Unternehmer sind, zu öffnen.470 Dabei bezieht sich die Option der EU-Mitgliedstaaten lediglich auf den Regelungsgegenstand des Art. 1 Abs. 1 lit. b) RL und nicht auf präventive Restrukturierungsrahmen gemäß Art. 1 Abs. 1 lit. a) RL.471 Wie dargestellt ist daher aus Art. 1 Abs. 2 lit. h) RL i.V.m. der Option aus Art. 1 Abs. 4 Unterabs. 1 RL der Umkehrschluss zu ziehen, dass natürliche Personen, die keine Unternehmer sind, nicht in den persönlichen Anwendungsbereich des präventiven Restrukturierungsrahmens auf 468 Gola K&R 2017, 145 (145); Kubach CR 2013, 279 (282); Gemeinsamer Leitfaden des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission für Personen, die an der Abfassung von Rechtstexten der Europäischen Union mitwirken, Ziff. 10, S. 31; abrufbar unter: https://eur-lex.europa.eu/content/techleg/DE-leitfa den-fuer-die-abfassung-von-rechtstexten.pdf (Abrufdatum: 7.1.2020). 469 Titel III „Entschuldung und Tätigkeitsverbote“ der EU-Richtlinie, d.h. Art. 20 bis 24 RL. 470 ErwG 21 der RL. 471 So auch Morgen/Morgen, Präventive Restrukturierung, 2019, Art. 1 Rn. 14. § 3 Vorgaben der EU-Richtlinie bezogen auf präventive Restrukturierungsrahmen 176 Schuldnerseite fallen können.472 Da allein der verfügende Teil einer EU- Richtlinie und damit die Artikel verbindlich sind sowie Erwägungsgründe als Auslegungshilfe solcher Artikel ihre Grenzen im Wortlaut der Regelungen mit normativem Charakter finden, kann aus Erwägungsgrund 24 der EU-Richtlinie nicht entnommen werden, dass es den EU-Mitgliedstaaten möglich ist, bei der Umsetzung der EU-Richtlinie zu regeln, dass auch natürliche Personen, die keine Unternehmer sind, und damit alle natürlichen Personen in den persönlichen Anwendungsbereich des präventiven Restrukturierungsrahmens auf Schuldnerseite einbezogen werden können. Ein solcher Gestaltungsspielraum steht den EU-Mitgliedstaaten nicht zu. Er steht im Widerspruch zu Art. 1 Abs. 2 lit. h) RL i.V.m. der Option aus Art. 1 Abs. 4 Unterabs. 1 RL, die allein auf den Regelungsgegenstand des Art. 1 Abs. 1 lit. b) RL begrenzt ist. Vor diesem Hintergrund ist die in Erwägungsgrund 24 der EU-Richtlinie getroffene Aussage dahin gehend einschränkend auszulegen, dass sich die Begrifflichkeit „natürliche Personen“ („natural persons“) nur auf „Unternehmer“ („entrepreneurs“) bezieht. Dass in den persönlichen Anwendungsbereich des präventiven Restrukturierungsrahmens aufgrund von Art. 1 Abs. 2 lit. h) RL i.V.m. der Option aus Art. 1 Abs. 4 Unterabs. 1 RL lediglich Unternehmer („entrepreneurs“) aber nicht auch natürliche Personen, die keine Unternehmer sind, auf Schuldnerseite einbezogen werden können, berücksichtigt auch der Erwägungsgrund 20 der EU-Richtlinie. Dort wird allein auf Unternehmer („entrepreneurs“) Bezug genommen. Aber auch wenn Erwägungsgrund 24 der EU-Richtlinie sodann die Aussage treffen würde, dass Unternehmer nur dann in den persönlichen Anwendungsbereich des präventiven Restrukturierungsrahmens auf Schuldnerseite fallen, wenn der jeweilige EU-Mitgliedstaat dies im nationalen Recht vorsieht, ist dem zu begegnen, dass dies nicht in den Händen der EU-Mitgliedstaaten und damit nicht in ihrem Gestaltungsspielraum liegt. Insoweit steht ihnen der Umkehrschluss aus Art. 1 Abs. 2 RL entgegen.473 Es zeigt sich daher hier eine Diskrepanz zwischen der Regelung der EU- Richtlinie mit normativem Charakter, d.h. Art. 1 Abs. 2 lit. h) RL i.V.m. der Option aus Art. 1 Abs. 4 Unterabs. 1 RL, und dem Erwägungsgrund 24 der RL, wobei es sich bei der im Erwägungsgrund 24 der RL getroffenen Aussage, dass auch natürliche Personen in den Anwendungsbereich des präventiven Restrukturierungsrahmens auf Schuldnerseite fallen können, 472 Ebenso Müller ZGR 2018, 56 (59). 473 Hierzu sogleich. A. Der sachliche und persönliche Anwendungsbereich der EU-Richtlinie 177 wenn dies im nationalen Recht des einzelnen EU-Mitgliedstaats vorgesehen wird, aufgrund des Vorgenannten wohl nur um ein Redaktionsversehen handeln dürfte. Umkehrschluss hinsichtlich des persönlichen Anwendungsbereichs des präventiven Restrukturierungsrahmens auf Schuldnerseite gemäß Art. 1 Abs. 2 RL Für den persönlichen Anwendungsbereich des präventiven Restrukturierungsrahmens auf Schuldnerseite, d.h. für welche Schuldner der zu implementierende präventive Restrukturierungsrahmen zur Verfügung steht, lässt sich im Umkehrschluss aus dem zwingenden Ausschluss vom persönlichen Anwendungsbereich der EU-Richtlinie gemäß Art. 1 Abs. 2 RL, insbesondere mit Blick auf Art. 1 Abs. 2 lit. g) sowie lit. h) RL, schlussfolgern, dass unternehmerisch tätige natürliche Personen, d.h. Unternehmer („entrepreneurs“)474, sowie juristische Personen – egal ob unternehmerisch tätig oder nicht –475 und Gesellschaften, die keine juristischen Personen sind, – egal ob unternehmerisch tätig oder nicht –, solange sie nicht öffentliche Stellen nach nationalem Recht bzw. solche in Art. 1 Abs. 2 lit. a) bis lit. f) RL genannten Rechtssubjekte sind, der präventive Restrukturierungsrahmen offen stehen soll.476 Aus dem persönlichen Anwendungsbereich auf Schuldnerseite werden gemäß Art. 1 Abs. 2 RL von der EU-Richtlinie und damit auch vom präventiven Restrukturierungsrahmen gemäß Art. 1 Abs. 1 lit. a) RL lediglich die in Art. 1 Abs. 2 lit. a) bis lit. f) RL genannten Rechtssubjekte, für die es 2. 474 Insoweit allein ErwG 20 der RL, aus dem hervorgeht, dass – sofern der Zugang zu präventiven Restrukturierungsrahmen nicht gemäß der Option des Art. 1 Abs. 4 Unterabs. 2 RL durch den einzelnen EU-Mitgliedstaat allein auf juristische Personen begrenzt wird – auch Unternehmer („entrepreneurs“) in den persönlichen Anwendungsbereich des präventiven Restrukturierungsrahmens auf Schuldnerseite einzubeziehen sind. 475 Umkehrschluss aus der Möglichkeit des Art. 1 Abs. 4 Unterabs. 2 RL, den persönlichen Anwendungsbereich des präventiven Restrukturierungsrahmens auf Schuldnerseite auf juristische Personen zu begrenzen. Denn wenn eine solche Begrenzung vorgenommen werden kann, dann müssten juristische Personen ohnehin in den persönlichen Anwendungsbereich fallen, wenn keine Begrenzung auf diese gemäß Art. 1 Abs. 4 Unterabs. 2 RL vorgenommen wird; auch ErwG 24 der RL. 476 Ebenso Morgen/Morgen, Präventive Restrukturierung, 2019, Art. 1 Rn. 3; Mock NZI 2016, 977 (978); Müller ZGR 2018, 56 (59 f.). § 3 Vorgaben der EU-Richtlinie bezogen auf präventive Restrukturierungsrahmen 178 – wie ausgeführt – spezielle Regelungen gibt, sowie öffentliche Stellen nach nationalem Recht gemäß Art. 1 Abs. 2 lit. g) RL und natürliche Personen, die keine Unternehmer sind, d.h. Verbraucher, gemäß Art. 1 Abs. 2 lit. h) RL ausgeschlossen. Vor diesem Hintergrund ergibt sich daher im Umkehrschluss der durchaus sehr breite persönliche Anwendungsbereich des präventiven Restrukturierungsrahmens auf Schuldnerseite. Aufgrund dessen können alle Unternehmensträger unabhängig ihrer Rechtsform grundsätzlich den präventiven Restrukturierungsrahmen anstreben, wobei es sich nicht um öffentliche Stellen nach nationalem Recht bzw. solche in Art. 1 Abs. 2 lit. a) bis lit. f) RL genannten Rechtssubjekte handeln darf.477 Es steht daher einer Vielzahl verschiedener Schuldner der zu implementierende präventive Restrukturierungsrahmen zur Verfügung. Den EU-Mitgliedstaaten verbleibt es jedoch, den weiten persönlichen Anwendungsbereich des präventiven Restrukturierungsrahmens auf juristische Personen gemäß Art. 1 Abs. 4 Unterabs. 2 RL zu beschränken.478 Kleinstunternehmen sowie kleine und mittlere Unternehmen fallen in den persönlichen Anwendungsbereich des präventiven Restrukturierungsrahmens auf Schuldnerseite Des Weiteren lässt sich auch schlussfolgern, dass alle juristischen Personen unabhängig einer bestimmten Größe den präventiven Restrukturierungsrahmen zu ihrer Restrukturierung und zur Abwendung einer Insolvenz anstreben können sollen. Es ergibt sich aus den Regelungsvorgaben der EU-Richtlinie insoweit keine Einschränkung, dass nur juristische Personen mit einer bestimmten Größe den vorgegebenen Restrukturierungsrahmen nutzen können sollen. Da die EU-Richtlinie sowohl in ihren Regelungsvorgaben mit normativem Charakter, d.h. den Artikeln, die den präventiven Restrukturierungsrahmen betreffen,479 als auch in ihren Erwägungs- 3. 477 Müller ZGR 2018, 56 (59). 478 Hierzu die Ausführungen unten S. 193ff. 479 Bspw.: Art. 2 Abs. 2 lit. c) RL; Art. 3 Abs. 4 RL sowie im Besonderen die Artikel des Titel II „Präventive Restrukturierungsrahmen“ der EU-Richtlinie mit Bezug zu KMU: Art. 4 Abs. 8 RL („[…] Schuldner […], bei denen es sich um KMU handelt […]“); Art. 8 Abs. 2 Unterabs. 1 RL („[…] an die Bedürfnisse von KMU angepasste Checkliste für Restrukturierungspläne […]“); Art. 9 Abs. 4 Unterabs. 3 RL („[…] Schuldner, bei denen es sich um KMU handelt […]“); Art. 11 Abs. 1 Unterabs. 2 RL („[…] bei den Schuldnern um KMU handelt […]“); A. Der sachliche und persönliche Anwendungsbereich der EU-Richtlinie 179 gründen480 auf die sog. Kleinstunternehmen sowie kleinen und mittleren Unternehmen481 („micro, small and medium-sized enterprises“)482 Bezug nimmt, kann geschlossen werden, dass sog. Kleinstunternehmen sowie kleine und mittlere Unternehmen – KMU – auch in den persönlichen Anwendungsbereich des präventiven Restrukturierungsrahmens auf Schuldnerseite fallen.483 Dabei überlässt es der Europäische Gesetzgeber ausdrücklich gemäß Art. 2 Abs. 2 lit. c) RL den EU-Mitgliedstaaten für die Zwecke dieser EU-Richtlinie die Begrifflichkeit „Kleinstunternehmen sowie kleine und mittlere Unternehmen“ („micro, small and medium-sized enterprises“) zu definieren.484 Somit umgeht der Europäische Gesetzgeber auch die Diskussion, ob es auf europäischer Ebene überhaupt eine einheitliche Definition zur Begrifflichkeit „Kleinstunternehmen sowie kleine und mittlere Unternehmen“ („micro, small and medium-sized enterprises“) gibt.485 Die EU-Mitgliedstaaten sollen diesbezüglich jedoch die EU-Richtlinie 2013/23/EU des Europäischen Parlaments und des Rates486 oder die Empfehlung der Europäischen Kommission vom 6. Mai 2003487 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen gebührend berücksichtigen.488 Werden die Ausführungen in der EU-Richtlinie 2013/23/EU herangezogen, so werden unter Kleinstunternehmen solche verstanden, die die Grenzen von mindestens zwei der drei folgenden Größenmerkmale innerhalb eines Geschäftsjahres nicht überschreiten: Bilanzsumme i.H.v. 350.000,00 Art. 12 Abs. 3 RL („[…] ob es sich beim Schuldner um ein KMU oder ein großes Unternehmen handelt […]“). 480 Bspw.: ErwG 7, 17, 18, 29, 45, 58, 59, 93 der RL. 481 Art. 2 Abs. 2 lit. c) RL, im Weiteren KMU. 482 Art. 2 Abs. 2 lit. c) RL, im Weiteren SME. 483 So auch Mankowski Beilage 1/2017 zu NZI 5/2017, 15 (16). 484 Zu Art. 2 Abs. 2 lit. c) RL die Ausführungen unten S. 265ff. 485 Hierzu Kumpan ZGR 2016, 2 (12 f.). 486 Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen und zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates, ABl. EU L 182 vom 29.6.2913, S. 19. 487 Empfehlung der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition von Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen, ABl. EU L 124 vom 20.5.2003, S. 36. 488 ErwG 18 der RL. § 3 Vorgaben der EU-Richtlinie bezogen auf präventive Restrukturierungsrahmen 180 Euro, Nettoumsatzerlöse i.H.v. 700.000,00 Euro sowie durchschnittliche Zahl der während des Geschäftsjahres Beschäftigten i.H.v. 10 Personen.489 Kleine Unternehmen sind gemäß der EU-Richtlinie 2013/23/EU solche, die die Grenzen von mindestens zwei der drei folgenden Größenmerkmale innerhalb eines Geschäftsjahres nicht überschreiten: Bilanzsumme i.H.v. 4 Mio. Euro, Nettoumsatzerlöse i.H.v. 8 Mio. Euro sowie durchschnittliche Zahl der während des Geschäftsjahres Beschäftigen i.H.v. 50 Personen.490 Dabei wird aus Art. 3 Abs. 2 Unterabs. 2 Richtlinie 2013/23/EU jedoch auch ersichtlich, dass die EU-Mitgliedstaaten die Schwellenwerte für kleine Unternehmen, die die Bilanzsumme und die Nettoerlöse betreffen, auch erhöhen können. Diese Schwellenwerte dürfen aber 6 Mio. Euro für die Bilanzsumme und 12 Mio. Euro für die Nettoumsatzerlöse nicht übersteigen. Mittlere Unternehmen sind gemäß der EU-Richtlinie 2013/23/EU solche, die die Grenzen von mindestens zwei der drei folgenden Größenmerkmale innerhalb eines Geschäftsjahres nicht überschreiten: Bilanzsumme i.H.v. 20 Mio. Euro, Nettoumsatzerlöse i.H.v. 40 Mio. Euro sowie durchschnittliche Zahl der während des Geschäftsjahres Beschäftigen i.H.v. 250 Personen.491 Wird die Empfehlung der Europäischen Kommission vom 6. Mai 2003 zur Begriffsbestimmung der KMU zum Zwecke der EU-Richtlinie über präventive Restrukturierungsrahmen u.a. herangezogen, so werden unter Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen solche verstanden, die weniger als 250 Personen beschäftigen und die entweder einen Jahresumsatz von höchstens 50 Mio. Euro erwirtschaften oder deren Jahresbilanzsumme höchstens 43 Mio. Euro beträgt.492 Dabei wird innerhalb der Kategorie KMU ein kleines Unternehmen als ein solches definiert, das weniger als 50 Personen beschäftigt und dessen Jahresumsatz bzw. Jahresbilanz 10 Mio. Euro nicht übersteigt.493 Ein Kleinstunternehmen wird dagegen als ein solches definiert, das weniger als 10 Personen 489 Art. 3 Abs. 1 Richtlinie 2013/34/EU. 490 Art. 3 Abs. 2 Unterabs. 1 Richtlinie 2013/34/EU. 491 Art. 3 Abs. 3 Richtlinie 2013/34/EU. 492 Art. 2 Abs. 1 des Anhangs der Empfehlung der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen, 2003/361/EG, ABl. EU L 124 vom 20.5.2003, S. 36. 493 Art. 2 Abs. 2 des Anhangs der Empfehlung der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen, 2003/361/EG, ABl. EU L 124 vom 20.5.2003, S. 36. A. Der sachliche und persönliche Anwendungsbereich der EU-Richtlinie 181 beschäftigt und dessen Jahresumsatz bzw. Jahresbilanz 2 Mio. Euro nicht überschreitet.494 Solche KMU sollen von einem in den EU-Mitgliedstaaten angeglichenen präventiven Restrukturierungsrahmen profitieren.495 Ob jedoch der in der EU-Richtlinie vorgegebene präventive Restrukturierungsrahmen auch für KMU in der Praxis anwendbar ist oder ihnen zu komplex sein dürfte, steht auf einem anderen Blatt. Wie bereits angedeutet und ohne den Ausführungen insoweit vorzugreifen, können die EU-Mitgliedstaaten den persönlichen Anwendungsbereich des präventiven Restrukturierungsrahmens auf juristische Personen gemäß Art. 1 Abs. 4 Unterabs. 2 RL beschränken.496 Art. 1 Abs. 4 Unterabs. 2 RL sieht jedoch nicht vor, dass den EU-Mitgliedstaaten hiermit die Möglichkeit gegeben wird, den persönlichen Anwendungsbereich des präventiven Restrukturierungsrahmens auf juristische Personen einer bestimmten Größe beschränken zu können. Eine solche Beschränkung auf Schuldnerseite ist von der Option des Art. 1 Abs. 4 Unterabs. 2 RL nicht gedeckt.497 Aus der Option des Art. 1 Abs. 4 Unterabs. 2 RL folgt allein, dass die EU- Mitgliedstaaten eine allgemeine Beschränkung auf juristische Personen, unabhängig davon, welche Größe sie haben, vornehmen können. Eine andere Auslegung würde zudem der Intention des Europäischen Gesetzgebers zuwiderlaufen, die in den Erwägungsgründen498 und den Regelungsvorgaben der EU-Richtlinie, die den präventiven Restrukturierungsrahmen betreffen,499 zum Ausdruck gebracht wird. Hiernach sollen auch Kleinstunternehmen sowie kleine und mittlere Unternehmen („micro, small and medium-sized enterprises“) in den persönlichen Anwendungsbe- 494 Art. 2 Abs. 3 des Anhangs der Empfehlung der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen, 2003/361/EG, ABl. EU L 124 vom 20.5.2003, S. 36. 495 ErwG 17 des RL. 496 Hierzu die Ausführungen unten S. 193ff. 497 Hierzu die Ausführungen unten S. 193ff. 498 Bspw.: ErwG 7, 17, 18, 29, 45, 58, 59 der RL. 499 Bspw.: Art. 2 Abs. 2 lit. c) RL; Art. 3 Abs. 4 RL sowie im Besonderen die Artikel des Titel II „Präventive Restrukturierungsrahmen“ der EU-Richtlinie mit Bezug zu KMU: Art. 4 Abs. 8 RL („[…] Schuldner […], bei denen es sich um KMU handelt […]“); Art. 8 Abs. 2 Unterabs. 1 RL („[…] an die Bedürfnisse von KMU angepasste Checkliste für Restrukturierungspläne […]“); Art. 9 Abs. 4 Unterabs. 3 RL („[…] Schuldner, bei denen es sich um KMU handelt […]“); Art. 11 Abs. 1 Unterabs. 2 RL („[…] bei den Schuldnern um KMU handelt […]“); Art. 12 Abs. 3 RL („[…] ob es sich beim Schuldner um ein KMU oder ein großes Unternehmen handelt […]“). § 3 Vorgaben der EU-Richtlinie bezogen auf präventive Restrukturierungsrahmen 182 reich des präventiven Restrukturierungsrahmens auf Schuldnerseite fallen und damit solchen dieser Rechtsrahmen zur Verfügung stehen. Den EU- Mitgliedstaaten obliegt jedoch die Bestimmung der Begrifflichkeit „Kleinstunternehmen sowie kleine und mittlere Unternehmen“ („micro, small and medium-sized enterprises“), wie sich aus Art. 2 Abs. 2 lit. c) RL ergibt. Insoweit können sie hiermit in gewisser Weise die Größe der juristischen Person bestimmen, denen der präventive Restrukturierungsrahmen zur Verfügung stehen soll. Jedoch haben die EU-Mitgliedstaaten bei der Definition der Begrifflichkeit „Kleinstunternehmen sowie kleine und mittlere Unternehmen“ („micro, small and medium-sized enterprises“) die EU- Richtlinie 2013/23/EU des Europäischen Parlaments und des Rates500 oder die Empfehlung der Kommission vom 6. Mai 2003501 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen gebührend zu berücksichtigen.502 Demzufolge ist ihr Spielraum auch insoweit etwas eingeschränkt. Fallen Unternehmensgruppen in den persönlichen Anwendungsbereich des präventiven Restrukturierungsrahmens auf Schuldnerseite? In den Blick soll auch genommen werden, ob auch Unternehmensgruppen und damit Konzerne als Schuldner in den persönlichen Anwendungsbereich des präventiven Restrukturierungsrahmens grundsätzlich fallen können, d.h. solchen Gruppen von Unternehmen der präventive Restrukturierungsrahmen zur Verfügung stehen kann. Ohne den einzelnen Ausführungen zu den Regelungen in Titel II „Präventive Restrukturierungsrahmen“ der EU-Richtlinie, d.h. Art. 4 bis 19 RL, vorgreifen zu wollen, kann konstatiert werden, dass sich der EU-Richtlinie und im Besonderen den Regelungen zum präventiven Restrukturierungs- 4. 500 Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen und zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates, ABl. EU L 182 vom 29.6.2913, S. 19. 501 Empfehlung der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition von Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen, ABl. EU L 124 vom 20.5.2003, S. 36. 502 ErwG 18 der RL. A. Der sachliche und persönliche Anwendungsbereich der EU-Richtlinie 183 rahmen in der EU-Richtlinie keine Regelungen entnehmen lassen, die Unternehmensgruppen betreffen. Dies könnte als Indiz gewertet werden, dass Unternehmensgruppen nicht der in den EU-Mitgliedstaaten zu schaffende präventive Restrukturierungsrahmen zur Verfügung stehen können soll. Es ist sicherlich davon auszugehen, dass der in der EU-Richtlinie vorgegebene präventive Restrukturierungsrahmen auf einen Schuldner fokussiert ist.503 Dies ließe sich auch aus Art. 1 Abs. 1 lit. a) RL entnehmen, wenn dort der Sinn und Zweck des präventiven Restrukturierungsrahmens insoweit bestimmt wird, dass er dazu dienen soll, die Insolvenz abzuwenden und die Bestandsfähigkeit des Schuldners sicherzustellen. Jedoch ist sich auch zu vergegenwärtigen, dass Unternehmensgruppen („groups of companies“) in verschiedenen Erwägungsgründen der EU-Richtlinie angesprochen werden.504 Unternehmensgruppen werden daher in einzelnen Erwägungsgründen der EU-Richtlinie erwähnt; Regelungen hierzu lassen sich in der EU-Richtlinie aber nicht finden.505 Dabei soll hervorgehoben werden, dass Erwägungsgründe als Interpretationshilfe für die Regelungen der EU-Richtlinie mit normativem Charakter dienen und daher insoweit zu berücksichtigen sind. Sie sind jedoch im Gegensatz zu den Regelungen der EU-Richtlinie mit normativem Charakter, d.h. den Artikeln, nicht verbindlich.506 Aus dem Erwägungsgrund 15 der EU-Richtlinie wird in Bezug auf Unternehmensgruppen ausgeführt, dass ein Mehr an Kohärenz der Restrukturierungsverfahren in den EU-Mitgliedstaaten die Restrukturierung von Unternehmensgruppen unabhängig vom Standort der Mitglieder der Gruppe in der Europäischen Union erleichtern sollte. Hieraus ist zu schließen, dass der Europäische Gesetzgeber durchaus einen Blick auf Unternehmensgruppen geworfen hat, wenn er einen präventiven Restrukturierungsrahmen durch die EU-Richtlinie in den EU-Mitgliedstaa- 503 So auch Skauradszun KTS 2019, 1 (4). 504 ErwG 7, 15 und vor allem 24 der RL. 505 So auch Skauradszun KTS 2019, 1 (4), aber anders als Skauradszun KTS 2019, 1 (4) aufzeigt, wurde die Unternehmensgruppe jedoch auch bereits im Kompromisstext vom 17. Dezember 2018 nicht nur in ErwG 11, sondern auch in ErwG 6 und im Besonderen in ErwG 17 des RL-E (Trilog) aufgegriffen. 506 Gola K&R 2017, 145 (145); Kubach CR 2013, 279 (282); Gemeinsamer Leitfaden des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission für Personen, die an der Abfassung von Rechtstexten der Europäischen Union mitwirken, Ziff. 10, S. 31; abrufbar unter: https://eur-lex.europa.eu/content/techleg/DE-leitfa den-fuer-die-abfassung-von-rechtstexten.pdf (Abrufdatum: 7.1.2020); hierzu insbesondere die Ausführungen oben S. 84ff. § 3 Vorgaben der EU-Richtlinie bezogen auf präventive Restrukturierungsrahmen 184 ten implementieren will, der Mindeststandards hinsichtlich der präventiven Restrukturierung schaffen soll.507 Ein noch deutlicheres Indiz dafür, dass nach dem Europäischen Gesetzgeber auch Unternehmensgruppen in den persönlichen Anwendungsbereich des präventiven Restrukturierungsrahmens auf Schuldnerseite fallen können und ihnen daher als Schuldner ein solcher präventiver Restrukturierungsrahmen offen stehen kann, lässt sich dem Erwägungsgrund 24 der EU-Richtlinie entnehmen. Aus diesem Erwägungsgrund wird ersichtlich, dass unter einem Schuldner, dem ein präventiver Restrukturierungsrahmen zur Verfügung stehen sollte, der es ihm erlaubt, seine finanziellen Schwierigkeiten frühzeitig anzugehen, wenn es sich als wahrscheinlich erweist, dass seine Insolvenz abgewendet und die Bestandsfähigkeit seiner Geschäftstätigkeit gesichert werden kann, auch Unternehmensgruppen fallen können, sofern dies im nationalen Recht vorgesehen ist. Der Erwägungsgrund 24 der EU-Richtlinie konkretisiert insoweit, wer Schuldner des Regelungsgegenstands des Art. 1 Abs. 1 lit. a) RL sein und damit wem ein präventiver Restrukturierungsrahmen gemäß Art. 4 Abs. 1 RL zur Verfügung stehen kann.508 Daraus wird ersichtlich, dass nach dem Europäischen Gesetzgeber Unternehmensgruppen durchaus der zu schaffende präventive Restrukturierungsrahmen offen stehen kann. Er trifft hierzu jedoch keine für die EU-Mitgliedstaaten verbindliche Regelungsvorgabe. Vielmehr stellt er es den EU-Mitgliedstaaten anheim, ob sie den präventiven Restrukturierungsrahmen auch für Unternehmensgruppen öffnen wollen. Sie haben insoweit Gestaltungsspielraum im Rahmen der Implementierung des präventiven Rechtsrahmens in ihr jeweiliges nationales Recht. Es ist daher den EU-Mitgliedstaaten möglich, den präventiven Restrukturierungsrahmen auch für Unternehmensgruppen aufzustellen. Sie können regeln und den präventiven Restrukturierungsrahmen insoweit anpassen, dass auch Unternehmensgruppen, mithin Konzerne, diesen Rechtsrahmen für ihre Restrukturierung im Vorfeld einer Insolvenz nutzen können. Es hängt damit von der Umsetzung der einzelnen EU-Mitgliedstaaten ab. Die Möglichkeit zur Schaffung eines präventiven Restrukturierungsrahmens in den EU-Mitgliedstaaten, der auch Unternehmensgruppen zur Verfügung steht, ist jedoch gegeben. Dem deutschen Gesetzgeber steht es daher offen, den präventiven Restrukturierungsrahmen insoweit in deutsches Recht zu implementieren, dass er auch von Unternehmensgruppen genutzt werden kann. Eine solche 507 ErwG 1, 12, 16 der RL. 508 Zu Art. 4 Abs. 1 RL die Ausführungen unten S. 350ff. A. Der sachliche und persönliche Anwendungsbereich der EU-Richtlinie 185 Umsetzung des präventiven Restrukturierungsrahmens in deutsches Recht, der auch für Unternehmensgruppen zur Verfügung steht, wäre auch jedenfalls vor dem Hintergrund anzuraten, dass insoweit eine ganzheitliche Umsetzung der Vorgaben der EU-Richtlinie zum präventiven Restrukturierungsrahmen erfolgen würde. Eine solche Umsetzung würde dem Sinn und Zweck der EU-Richtlinie und damit auch der Vorgaben zum präventiven Restrukturierungsrahmen entsprechen. So intendiert der Europäische Gesetzgeber mit den Vorgaben zu diesem Rechtsrahmen – wie aufgezeigt – gerade, auch die Restrukturierung von Unternehmensgruppen zu erleichtern.509 Im Rahmen der Umsetzung könnte sich der deutsche Gesetzgeber sodann bspw. an einzelne Regelungen, die mit dem Gesetz zur Erleichterung der Bewältigung von Konzerninsolvenzen510 in die Insolvenzordnung implementiert wurden, orientieren, wobei diese Regelungen an den präventiven Restrukturierungsrahmen anzupassen wären. Die aufgrund des Gesetzes zur Erleichterung der Bewältigung von Konzerninsolvenzen in die Insolvenzordnung aufgenommenen Regelungen können keinesfalls ohne Anpassung an die Erfordernisse des präventiven Restrukturierungsrahmens genutzt werden. Auch wird der deutsche Gesetzgeber nicht alle Regelungen, die aufgrund des Gesetzes zur Erleichterung der Bewältigung von Konzerninsolvenzen in die Insolvenzordnung implementiert wurden, nutzen können. Empfehlenswert wäre es jedoch, dass auch im Rahmen des präventiven Restrukturierungsrahmens, wenn er von einem Schuldner, der einer Unternehmensgruppe angehört, genutzt wird, eine Art Gruppen- Gerichtsstand511 begründet werden könnte. Denn auch beim präventiven Restrukturierungsrahmen wäre es wohl sinnvoll, wenn ein Gericht – wenn benötigt – über die Gewährung des Moratoriums512 oder über die Bestätigung des Restrukturierungsplans513 entscheiden könnte. Sofern insoweit eine Konzentration auch im Rahmen des präventiven Restrukturierungsrahmens stattfindet, könnten so Synergieeffekte genutzt und Reibungsverluste verringert werden, die dadurch entstehen würden, dass für verschiedene Gesellschaften einer Unternehmensgruppe unterschiedliche Gerichte zuständig wären. Eine Konzentration und das Heben von Synergieffekten bei Vermeidung von Reibungsverlusten würde auch der Intention des prä- 509 ErwG 15 der RL. 510 BGBl. I 2017, 866. 511 §§ 3aff. InsO. 512 Art. 6, 7 RL sowie die Ausführungen hierzu unten S. 487ff. 513 Art. 10, 11 RL sowie die Ausführungen hierzu unten S. 833ff. § 3 Vorgaben der EU-Richtlinie bezogen auf präventive Restrukturierungsrahmen 186 ventiven Restrukturierungsrahmens entsprechen, wenn mit dem Rechtsrahmen der Schuldner bzw. das schuldnerische Unternehmen schnell restrukturiert werden können soll.514 Ein Gericht, das für alle Gesellschaften einer Unternehmensgruppe zuständig wäre, ist mit den Besonderheiten der Unternehmensgruppe vertraut und kann daher rasch entscheiden. Option der EU-Mitgliedstaaten zur Ausnahme von Finanzunternehmen vom persönlichen Anwendungsbereich der EU-Richtlinie gemäß Art. 1 Abs. 3 RL Gemäß Art. 1 Abs. 3 RL erhalten die EU-Mitgliedstaaten die Möglichkeit vom Europäischen Gesetzgeber, den persönlichen Anwendungsbereich der EU-Richtlinie auf Schuldnerseite noch weiter beschränken zu können, als in Art. 1 Abs. 2 RL bereits durch den Europäischen Gesetzgeber vorgegeben wurde. Art. 1 Abs. 3 RL betrifft daher den persönlichen Anwendungsbereich auf Seiten des Schuldners, wenn es heißt, dass die EU-Mitgliedstaaten die in Art. 1 Abs. 1 RL genannten Verfahren vom Anwendungsbereich dieser EU-Richtlinie ausnehmen können, die bestimmte Schuldner betreffen.515 Die Beschränkung auf Schuldnerseite gemäß Art. 1 Abs. 3 RL betrifft demzufolge auch den in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten zu implementierenden präventiven Restrukturierungsrahmen. Er ist – wie aufgezeigt – mit Art. 1 Abs. 1 lit. a) RL Teil des sachlichen Anwendungsbereichs der EU-Richtlinie, auf den Art. 1 Abs. 3 RL rekurriert, wenn in Art. 1 Abs. 3 RL auf den gesamten Art. 1 Abs. 1 RL Bezug genommen wird. Damit ist auch im Besonderen der in der EU-Richtlinie vorgegebene präventive Restrukturierungsrahmen nicht für diese Schuldner anwendbar.516 Hierbei handelt es sich jedoch allein um eine Option für die EU-Mitgliedstaaten, da gemäß des Wortlauts des Art. 1 Abs. 3 RL die EU-Mitgliedstaaten in Art. 1 Abs. 1 RL genannte Verfahren vom Anwendungsbereich dieser EU-Richtlinie ausnehmen können, die bestimmte Schuldner betreffen („Member States may exclude […]“). Insoweit wird den EU-Mitgliedstaaten daher Spielraum im Rahmen der Umsetzung der EU-Richtlinie in ihr jeweiliges nationales Recht gewährt. Sie können bestimmte weitere Schuldner vom persönlichen Anwendungsbereich ausschließen, müssen es jedoch nicht. 5. 514 ErwG 1, 6, 16 der RL. 515 ErwG 19 der RL. 516 So auch Skauradszun KTS 2019, 1 (4). A. Der sachliche und persönliche Anwendungsbereich der EU-Richtlinie 187 Diese Option für die EU-Mitgliedstaaten ist erst im Laufe des Legislativprozesses in den Richtlinienvorschlag aufgenommen und sodann vom Europäischen Gesetzgeber in die finale EU-Richtlinie übernommen worden. Im Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission vom 22. November 2016 war sie jedenfalls noch nicht zu finden.517 Erst mit der allgemeinen Ausrichtung des Rates der Europäischen Union vom 1. Oktober 2018 wurde die Option für die EU-Mitgliedstaaten in die EU-Richtlinie eingefügt.518 Demzufolge ist zu konstatieren, dass der Europäische Gesetzgeber den EU-Mitgliedstaaten im Laufe des Legislativprozesses ein Mehr an Spielraum gewährt hat, den persönlichen Anwendungsbereich der EU- Richtlinie und damit auch des präventiven Restrukturierungsrahmens auf Schuldnerseite zu begrenzen. Jedoch ist auch festzuhalten, dass es sich bei dieser den EU-Mitgliedstaaten gewährten Option, um eine doch eher begrenzte Möglichkeit handelt, den persönlichen Anwendungsbereich der EU-Richtlinie und damit auch des präventiven Restrukturierungrahmens auf Schuldnerseite zu beschränken. Die Beschränkungsmöglichkeit des Art. 1 Abs. 3 RL bezieht sich allein auf bestimmte spezielle Rechtssubjekte. Denn gemäß Art. 1 Abs. 3 RL können die EU-Mitgliedstaaten nur solche Schuldner mit Hilfe der Option des Art. 1 Abs. 3 RL aus dem persönlichen Anwendungsbereich der EU-Richtlinie ausschließen, bei denen es sich um andere als die in Art. 1 Abs. 2 RL genannten Finanzunternehmen handelt, die aber auch Finanzdienstleistungen erbringen und für die besondere Regelungen gelten, nach denen die nationalen Aufsichts- oder Abwicklungsbehörden über weitreichende Eingriffsbefugnisse verfügen, die mit den in den Rechten der EU- Mitgliedstaaten oder der Europäischen Union in Bezug auf die in Art. 1 Abs. 2 RL genannten Unternehmen bestehenden Eingriffsbefugnissen vergleichbar sind. Es handelt sich daher bei der Beschränkungsmöglichkeit gemäß Art. 1 Abs. 3 RL um eine Option für die EU-Mitgliedstaaten, weitere als die bereits in Art. 1 Abs. 2 lit. a) bis lit. f) RL vorgesehenen Rechtssubjekte, für die spezielle Regelungen gelten, vom persönlichen Anwendungsbereich der EU-Richtlinie auf Schuldnerseite auszunehmen. Sie bezieht sich allein darauf, dass auch weitere Finanzunternehmen, die nicht in Art. 1 Abs. 2 RL bereits genannt wurden und die Finanzdienstleistun- 517 Art. 1 RL-E. 518 Seit RL-E (a.A.) befindet sich eine sehr ähnliche Fassung der Option des Art. 1 Abs. 3 RL im Richtlinienvorschlag, Art. 1 Abs. 2a RL-E (a.A.); Art. 1 Abs. 2a RL- E (Trilog). Ab RL-E (Standpunkt) findet man die identischen Fassung des Art. 1 Abs. 3 RL wieder, Art. 1 Abs. 3 RL-E (Standpunkt); Art. 1 Abs. 3 RL. § 3 Vorgaben der EU-Richtlinie bezogen auf präventive Restrukturierungsrahmen 188 gen erbringen, aus dem persönlichen Anwendungsbereich ausgenommen werden können, sofern für sie im jeweiligen nationalen Recht vergleichbare spezielle Regelungen gelten und den nationalen Aufsichts- oder Abwicklungsbehörden gegenüber ihnen vergleichbare weitreichende Eingriffsbefugnisse haben, wie gegenüber solchen in Art. 1 Abs. 2 RL genannten Finanzunternehmen.519 Art. 1 Abs. 3 RL kann daher als Pendant bzw. Erweiterungsmöglichkeit des Art. 1 Abs. 2 RL zur Ausnahme von Finanzunternehmen gesehen werden, die zur Option der EU-Mitgliedstaaten steht. Sofern der deutsche Gesetzgeber die Option des Art. 1 Abs. 3 RL im Rahmen der Umsetzung der EU-Richtlinie nutzen will, könnte er bspw. hiermit alle Kreditinstitute, Finanzdienstleistungsinstitute, Finanzholding- Gesellschaften, gemischte Finanzholding-Gesellschaften, gemischte Holdinggesellschaften sowie Finanzunternehmen, die in § 1 KWG genannt und die nicht bereits von Art. 1 Abs. 2 RL erfasst sind, vom persönlichen Anwendungsbereich der EU-Richtlinie auf Schuldnerseite und damit auch vom persönlichen Anwendungsbereich des präventiven Restrukturierungsrahmens auf Schuldnerseite ausschließen.520 Die in § 1 KWG erfassten Institute, Gesellschaften bzw. Unternehmen werden gemäß § 6 KWG von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht beaufsichtigt. Diese Aufsichtsbehörde hat gegenüber diesen Instituten, Gesellschaften bzw. Unternehmen dabei weitreichende Eingriffsbefugnisse. Insoweit könnte daher der in Art. 1 Abs. 3 RL den EU-Mitgliedstaaten überlassene Gestaltungsspielraum vom deutschen Gesetzgeber genutzt werden.521 Möglichkeit für die EU-Mitgliedstaaten gemäß Art. 1 Abs. 4 Unterabs. 1 RL, natürliche Personen, die keine Unternehmer sind, in den persönlichen Anwendungsbereich der Entschuldungsverfahren nach Art. 1 Abs. 1 lit. b) RL aufzunehmen Wie bereits angedeutet, gibt der Europäische Gesetzgeber den EU-Mitgliedstaaten die Möglichkeit, den grundsätzlichen Ausschluss natürlicher Personen, die keine Unternehmer sind, vom persönlichen Anwendungsbereich der EU-Richtlinie gemäß Art. 1 Abs. 2 lit. h) RL für einen bestimmten Regelungsgegenstand der EU-Richtlinie zu kippen, sodass dieser Rege- 6. 519 ErwG 19 der RL a.E. 520 Ebenso Morgen/Morgen, Präventive Restrukturierung, 2019, Art. 1 Rn. 13. 521 Ebenso Morgen/Morgen, Präventive Restrukturierung, 2019, Art. 1 Rn. 13. A. Der sachliche und persönliche Anwendungsbereich der EU-Richtlinie 189 lungsgegenstand für natürliche Personen, die keine Unternehmer sind, anwendbar ist und sie in den persönlichen Anwendungsbereich dieses Regelungsgegenstands fallen können. Dies wird aus Art. 1 Abs. 4 Unterabs. 1 RL ersichtlich. Hiermit gibt der Europäische Gesetzgeber den EU-Mitgliedstaaten die Möglichkeit insolvente natürliche Personen, die keine Unternehmer sind, in den Anwendungsbereich der in Art. 1 Abs. 1 lit. b) RL genannten Verfahren einzubeziehen („[…] Member States may extend the application of the procedures referred to in point (b) of paragraph 1 to insolvent natural persons who are not entrepreneurs […]“). Blick auf den Legislativprozess des Art. 1 Abs. 4 Unterabs. 1 RL Mit Blick auf den Legislativprozess dieser Regelungsoption ist hervorzuheben, dass diese Möglichkeit bereits seit dem Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission vom 22. November 2016 gegeben ist.522 Auch im Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission sah der Europäische Gesetzgeber dies bereits vor. Im Laufe des Legislativprozesses hat sich hier lediglich eine Änderung ergeben. So wurde im Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission noch von „verschuldete natürliche Personen, die keine Unternehmer sind“ („over indebted natural persons“)523 gesprochen.524 Dies wurde im Laufe des Legislativprozesses in „insolvente natürliche Personen, die keine Unternehmer sind“ („insolvent natural persons“) abgeändert.525 Dies ist zu begrü- ßen und stellt eine Klarstellung gegenüber der im Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission vom 22. November 2016 genutzten Begrifflichkeit dar. Denn nun gibt es insoweit einen Gleichlauf mit Unternehmern, die in den persönlichen Anwendungsbereich des Entschuldungsverfahrens auf Schuldnerseite fallen, da auch bei Unternehmern die Insolvenz vorausgesetzt wird. Insoweit gilt für natürliche Personen, die keine Unternehmer sind, aber auch in den persönlichen Anwendungsbereich des Entschula) 522 Art. 1 Abs. 3 RL-E; Art. 1 Abs. 3 RL-E (a.A.); Art. 1 Abs. 3 Unterabs. 1 RL-E (Trilog); Art. 1 Abs. 4 Unterabs. 1 RL-E (Standpunkt); Art. 1 Abs. 4 RL. 523 Gemessen an der englischen Fassung hätte die deutsche Übersetzung wohl „überschuldete natürliche Person, die keine Unternehmer sind“ lauten müssen. 524 Art. 1 Abs. 3 RL-E. 525 Art. 1 Abs. 3 RL-E (a.A.); Art. 1 Abs. 3 Unterabs. 1 RL-E (Trilog); Art. 1 Abs. 4 Unterabs. 1 RL-E (Standpunkt); Art. 1 Abs. 4 RL. § 3 Vorgaben der EU-Richtlinie bezogen auf präventive Restrukturierungsrahmen 190 dungsverfahrens auf Schuldnerseite fallen sollen, kein Unterschied.526 Die Begrifflichkeit „verschuldet“, die noch im Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission vom 22 November 2016 genutzt wurde, war demgegenüber ein unklarer Begriff. Er wäre europäisch-autonom auszulegen gewesen und war in der EU-Richtlinie selbst nicht bestimmt worden. Was Insolvenz bedeutet kann demgegenüber gemäß Art. 2 Abs. 2 lit. a) RL im nationalen Recht des einzelnen EU-Mitgliedstaats klar bestimmt werden. Beschränkung allein auf Entschuldungsverfahren Wie dem Wortlaut des Art. 1 Abs. 4 Unterabs. 1 RL sich dabei bereits entnehmen lässt, beschränkt sich die Regelung allein auf das Entschuldungsverfahren, das in Titel III „Entschuldung und Tätigkeitsverbote“ der EU- Richtlinie geregelt wird,527 da sie allein auf den Regelungsgegenstand des Art. 1 Abs. 1 lit. b) RL abstellt. Hervorzuheben ist, dass sich die Möglichkeit des Art. 1 Abs. 4 Unterabs. 1 RL daher nicht auf die weiteren Regelungsgegenstände der EU-Richtlinie und damit im Besonderen nicht auf den Regelungsgegenstand des präventiven Restrukturierungsrahmens gemäß Art. 1 Abs. 1 lit. a) RL bezieht. Der Wortlaut der Möglichkeit des Art. 1 Abs. 4 Unterabs. 1 RL nimmt nicht Bezug auf den gesamten Regelungsgegenstand der EU-Richtlinie in Art. 1 Abs. 1 RL, sondern ausschließlich auf diesen in Art. 1 Abs. 1 lit. b) RL. Die Regelungsmöglichkeit des Art. 1 Abs. 4 Unterabs. 1 RL ist daher auch allein auf diesen Regelungsgegenstand beschränkt.528 Möglichkeit für die EU-Mitgliedstaaten Weiter lässt sich dem Art. 1 Abs. 4 Unterabs. 1 RL entnehmen, dass es sich hierbei um eine Option für die EU-Mitgliedstaaten handelt, wenn es heißt, dass die EU-Mitgliedstaaten solche natürlichen Personen, die keine Unterb) c) 526 Daher hierzu die Ausführungen für Unternehmer oben S. 165ff. Sie gelten entsprechend. 527 Art. 20 bis 24 der RL. 528 Hierzu insoweit sowie zu den Auswirkungen dieser Beschränkung bereits S. 174 f.; ebenso Morgen/Morgen, Präventive Restrukturierung, 2019, Art. 1 Rn. 14; Klupsch/Schulz EuZW 2017, 85 (87, 89); Mock NZI 2016, 977 (978). A. Der sachliche und persönliche Anwendungsbereich der EU-Richtlinie 191 nehmer sind, einbeziehen können („Member States may extend […]“). Demzufolge können sie den persönlichen Anwendungsbereich des Entschuldungsverfahrens auf Schuldnerseite insoweit erweitern, dass neben Unternehmer („entrepreneurs“) im Sinne des Art. 2 Abs. 1 Nr. 9 RL529 die Entschuldungsverfahren gemäß Titel III der EU-Richtlinie auch natürlichen Personen, die keine Unternehmer sind, d.h. Verbraucher, zu ihrer Entschuldung zur Verfügung stehen.530 Da es sich um eine Option für die EU- Mitgliedstaaten handelt, müssen sie diese Erweiterung des persönlichen Anwendungsbereichs des Entschuldungsverfahrens auf Schuldnerseite auch auf solche natürlichen Personen, die keine Unternehmer sind, nicht vornehmen. Sie können, müssen aber nicht von dieser Möglichkeit der Erweiterung gemäß Art. 1 Abs. 4 Unterabs. 1 RL Gebrauch machen.531 Der Europäische Gesetzgeber gibt den EU-Mitgliedstaaten insoweit Spielraum, den die EU-Mitgliedstaaten bei der Umsetzung des Regelungsgegenstands der EU-Richtlinie in ihr jeweiliges nationales Recht nutzen können. Es wird insoweit den EU-Mitgliedstaaten anheimgestellt. Die EU-Mitgliedstaaten sind daher hierzu nicht verpflichtet. Jedoch lässt sich Erwägungsgrund 21 a.E. der EU-Richtlinie eine doch sehr eindeutige Empfehlung des Europäischen Gesetzgebers entnehmen, dass die EU-Mitgliedstaaten von der Option des Art. 1 Abs. 4 Unterabs. 1 RL Gebrauch machen sollen. Dem Erwägungsgrund 21 kann entnommen werden, dass die EU-Richtlinie zwar keine verbindlichen Vorschriften über die Überschuldung von Verbrauchern enthält, aber es den EU-Mitgliedstaaten zu empfehlen wäre, so früh wie möglich die Bestimmungen dieser EU-Richtlinie über die Entschuldung auch für Verbraucher anzuwenden. Insoweit könnte man hier von einem „intendierten Spielraum“ der EU- Mitgliedstaaten sprechen, der diesen mit der Option des Art. 1 Abs. 4 Unterabs. 1 RL durch den Europäischen Gesetzgeber gewährt wird. Vorsichtig ausgedrückt, wird es den EU-Mitgliedstaaten angeraten, von der Option des Art. 1 Abs. 4 Unterabs. 1 RL Gebrauch zu machen, sodass die Vorgaben der EU-Richtlinie zu den Entschuldungsverfahren auch auf natürliche Personen, die keine Unternehmer sind, und damit auch für Verbraucher anwendbar sind. 529 Aber auch ErwG 73 der RL, insoweit bereits oben S. 174ff. 530 ErwG 21 der RL sowie S. 19, 24 der Begründung des RL-E; Seagon Beilage 1/2017 zu NZI 5/2017, 12 (12); Mankowski Beilage 1/2017 zu NZI 5/2017, 15 (16). 531 Auch ErwG 21 der RL; S. 19, 24 der Begründung des RL-E; Mankowski Beilage 1/2017 zu NZI 5/2017, 15 (16). § 3 Vorgaben der EU-Richtlinie bezogen auf präventive Restrukturierungsrahmen 192 Dass insoweit ein Gleichlauf für Unternehmer und Verbraucher geboten ist, hat auch bereits der deutsche Gesetzgeber erkannt.532 Die Regelungen zur Entschuldung der Verbraucher nach deutschem Recht dürfen nicht gegenüber den Regelungen zur Entschuldung für Unternehmer und Freiberufler nach den Vorgaben des Europäischen Sekundärrechts zurückbleiben. Bereits aufgrund von Art. 3 GG sollten hier die gleichen Maßstäbe angesetzt werden.533 Die Regelungen zur Entschuldung für Verbraucher und solchen natürlichen Personen, die eine selbstständige Tätigkeit aus- üben, sollten daher gleich sein. Dies spricht daher bereits dafür, dass die Regelungen der zweiten Chance auch auf Verbraucher in Deutschland anzuwenden sind. Option der EU-Mitgliedstaaten gemäß Art. 1 Abs. 4 Unterabs. 2 RL, den persönlichen Anwendungsbereich für den präventiven Restrukturierungsrahmen auf Schuldnerseite allein auf juristische Personen zu begrenzen Der Europäische Gesetzgeber gibt gemäß Art. 1 Abs. 4 Unterabs. 2 RL den EU-Mitgliedstaaten die Möglichkeit, den Regelungsgegenstand des Art. 1 Abs. 1 lit. a) RL auf juristische Personen zu beschränken („[…] Member States may restrict the application of point (a) of paragraph 1 to legal persons […]“). Beschränkung allein auf präventive Restrukturierungsrahmen Wie dem Wortlaut des Art. 1 Abs. 4 Unterabs. 2 RL sich dabei bereits entnehmen lässt, beschränkt sich die Regelung allein auf den präventiven Re- 7. a) 532 Pressemitteilung „Verkürzte Restschuldbefreiung auch für überschuldete Verbraucherinnen und Verbraucher“ des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz vom 7. November 2019, abrufbar unter: https://www.bmjv.d e/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2019/110719_Restschuldbefreiung.html (Abrufdatum: 7.1.2020); hierzu auch Informationsblatt zur Pressemitteilung „Verkürzte Restschuldbefreiung auch für überschuldete Verbraucherinnen und Verbraucher“ vom 6. November 2019, abrufbar unter: https://www.bmjv.de/Sha redDocs/Downloads/DE/News/PM/110719_Restschuldbefreiung.pdf?__blob=pu blicationFile&v=1 (Abrufdatum: 7.1.2020). 533 So auch Cranshaw Beilage 1/2017 zu NZI 5/2017, 7 (8). A. Der sachliche und persönliche Anwendungsbereich der EU-Richtlinie 193 strukturierungsrahmen, der in der EU-Richtlinie vorgegeben wird, da sie sich allein auf den Regelungsgegenstand des Art. 1 Abs. 1 lit. a) RL bezieht. Möglichkeit für die EU-Mitgliedstaaten Weiter lässt sich dem Art. 1 Abs. 4 Unterabs. 2 RL entnehmen, dass es sich hierbei um eine Option für die EU-Mitgliedstaaten handelt, wenn es heißt, dass die EU-Mitgliedstaaten die Anwendung auf juristische Personen beschränken können („Member States may restrict […]“). Demzufolge können sie den persönlichen Anwendungsbereich des präventiven Restrukturierungsrahmens auf Schuldnerseite allein auf juristische Personen begrenzen, müssen dies jedoch nicht. Sofern sie daher die Beschränkung auf Schuldnerseite gemäß Art. 1 Abs. 4 Unterabs. 2 RL bei der Umsetzung des präventiven Restrukturierungsrahmens in ihr jeweiliges nationales Recht nicht nutzen, dann bleibt es bei dem durchaus sehr weiten persönlichen Anwendungsbereich des präventiven Restrukturierungsrahmens auf Schuldnerseite, wie oben dargestellt,534 d.h. dass unternehmerisch tätigen natürlichen Personen – Unternehmern („entrepreneurs“)535 – sowie juristischen Personen – unabhängig, ob unternehmerisch tätig oder nicht – und Gesellschaften, die keine juristischen Personen sind, – unabhängig, ob unternehmerisch tätig oder nicht –, solange sie nicht öffentliche Stellen nach nationalem Recht bzw. solche in Art. 1 Abs. 2 lit. a) bis lit. f) RL genannten Rechtssubjekte sind, der präventive Restrukturierungsrahmen offen stehen soll.536 Macht ein EU-Mitgliedstaat im Rahmen der Umsetzung jedoch von der Option des Art. 1 Abs. 4 Unterabs. 2 RL Gebrauch, dann steht der präventive Restrukturierungsrahmen in diesem EU-Mitgliedstaat allein juristischen Personen auf Schuldnerseite zur Verfügung.537 Allein solche können dann den präventiven Restrukturierungsrahmen zur Restrukturierung nutzen. Als einen Grund für die Beschränkungsmöglichkeit auf juristische b) 534 Hierzu die Ausführungen oben S. 178ff. 535 Insoweit allein ErwG 20 der RL, aus dem hervorgeht, dass – sofern der Zugang zu präventiven Restrukturierungsrahmen nicht gemäß der Option des Art. 1 Abs. 4 Unterabs. 2 RL durch den EU-Mitgliedstaat allein auf juristische Personen begrenzt wird – auch Unternehmer („entrepreneurs“) in den persönlichen Anwendungsbereich des präventiven Restrukturierungsrahmens auf Schuldnerseite einzubeziehen sind. 536 Ebenso Mock NZI 2016, 977 (978). 537 So auch Lange/Swierczok BB 2019, 514 (515). § 3 Vorgaben der EU-Richtlinie bezogen auf präventive Restrukturierungsrahmen 194 Personen führt der Europäische Gesetzgeber aus, dass finanzielle Schwierigkeiten von Unternehmern („entrepreneurs“) nicht nur mit Hilfe des präventiven Restrukturierungsrahmens, sondern auch durch Entschuldungsverfahren oder durch informelle Restrukturierungen auf Grundlage vertraglicher Vereinbarungen effizient geregelt werden können.538 Der letzte Halbsatz des Arguments des Europäischen Gesetzgebers dürfte jedoch nicht nur für Unternehmer gelten. Auch Unternehmen, mithin juristische Personen, können durchaus effizient im Rahmen privatautonomer Verhandlungen und damit außergerichtlich saniert werden. Dieser Gestaltungsspielraum wurde den EU-Mitgliedstaaten erst im Laufe des Legislativprozesses gewährt. Der Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission vom 22. November 2016 hatte eine solche Option für die EU-Mitgliedstaaten noch nicht vorgesehen.539 Hiernach hatten die oben genannten Rechtssubjekte als Schuldner zwingend Zugang zum präventiven Restrukturierungsrahmen. Den EU-Mitgliedstaaten wurde insoweit keine Öffnungsklausel gewährt. Die Option, wie sie sich nun in Art. 1 Abs. 4 Unterabs. 2 RL wiederfindet, ist mit der allgemeinen Ausrichtung des Rates der Europäischen Union vom 1. Oktober 2018 in den Richtlinienvorschlag540 und sodann in die finale Fassung der EU-Richtlinie541 aufgenommen worden. Regelungsgehalt der Beschränkungsmöglichkeit des Art. 1 Abs. 4 Unterabs. 2 RL Dabei ist jedoch Art. 1 Abs. 4 Unterabs. 2 RL nicht zu entnehmen, dass es sich bei der Beschränkung auf juristische Personen allein um solche handeln muss, die unternehmerisch tätig sind. In Art. 1 Abs. 4 Unterabs. 2 RL wird allein die Option gewährt, den Anwendungsbereich des präventiven Restrukturierungsrahmens auf juristische Personen („legal persons“) zu beschränken. Damit lässt sich schussfolgern, dass auch wenn EU-Mitgliedstaaten die Begrenzung des persönlichen Anwendungsbereichs gemäß Art. 1 Abs. 4 Unterabs. 2 RL nutzen, dann juristischen Personen – unabc) 538 ErwG 20 der RL. 539 Art. 1 RL-E. 540 Art. 1 Abs. 3 Unterabs. 2 RL-E (a.A.); Art. 1 Abs. 3 Unterabs. 2 RL-E (Trilog); Art. 1 Abs. 4 Unterabs. 2 RL-E (Standpunkt). 541 Art. 1 Abs. 4 Unterabs. 2 RL. A. Der sachliche und persönliche Anwendungsbereich der EU-Richtlinie 195 hängig, ob unternehmerisch tätig oder nicht – der präventive Restrukturierungsrahmen zur Verfügung steht. Vor diesem Hintergrund kann aus Art. 1 Abs. 4 Unterabs. 2 RL auch nicht geschlussfolgert werden, dass den EU-Mitgliedstaaten hiermit die Möglichkeit gewährt wird, den persönlichen Anwendungsbereich des präventiven Restrukturierungsrahmens auf Schuldnerseite allein auf bestimmte juristische Personen oder aber auch allein auf juristische Personen einer bestimmten Größe beschränken zu können. Aus dem Wortlaut der Option des Art. 1 Abs. 4 Unterabs. 2 RL folgt allein, dass die EU-Mitgliedstaaten eine Beschränkung auf juristische Personen vornehmen können. Nichts anderes lässt sich auch aus Erwägungsgrund 20 der EU-Richtlinie entnehmen, der als Interpretationshilfe dient. Aus diesem wird ersichtlich, dass der Europäische Gesetzgeber den EU-Mitgliedstaaten die Möglichkeit geben will, den Zugang zu präventiven Restrukturierungsrahmen auf juristische Personen zu beschränken.542 Damit ist allein eine allgemeine Beschränkung auf juristische Personen von der Option des Art. 1 Abs. 4 Unterabs. 2 RL erfasst, d.h. lediglich auf alle juristischen Personen, unabhängig davon welche Größe sie haben. Mehr Gestaltungsspielraum überlasst der Europäische Gesetzgeber den EU-Mitgliedstaaten mit Art. 1 Abs. 4 Unterabs. 2 RL nicht. Lediglich die allgemeine Beschränkung auf juristische Personen, unabhängig davon welche Größe sie haben, ist von der Option des Art. 1 Abs. 4 Unterabs. 2 RL gedeckt. Eine Auslegung der Option des Art. 1 Abs. 4 Unterabs. 2 RL insoweit, dass von ihr auch gedeckt wäre, dass EU-Mitgliedstaaten den persönlichen Anwendungsbereich des präventiven Restrukturierungsrahmens auf juristische Personen mit einer bestimmte Größe beschränken könnten, würde zudem auch der Intention des Europäischen Gesetzgebers zuwiderlaufen, die in den Erwägungsgründen543 und den Regelungsvorgaben der EU- Richtlinie, die den präventiven Restrukturierungsrahmen betreffen,544 542 ErwG 20 der RL. 543 Bspw.: ErwG 7, 17, 18, 29, 45, 58, 59 der RL. 544 Bspw.: Art. 2 Abs. 2 lit. c) RL; Art. 3 Abs. 4 RL sowie im Besonderen die Artikel des Titel II „Präventive Restrukturierungsrahmen“ der EU-Richtlinie mit Bezug zu KMU: Art. 4 Abs. 8 RL („[…] Schuldner […], bei denen es sich um KMU handelt […]“); Art. 8 Abs. 2 Unterabs. 1 RL („[…] an die Bedürfnisse von KMU angepasste Checkliste für Restrukturierungspläne […]“); Art. 9 Abs. 4 Unterabs. 3 RL („[…] Schuldner, bei denen es sich um KMU handelt […]“); Art. 11 Abs. 1 Unterabs. 2 RL („[…] bei den Schuldnern um KMU handelt […]“); Art. 12 Abs. 3 RL („[…] ob es sich beim Schuldner um ein KMU oder ein großes Unternehmen handelt […]“). § 3 Vorgaben der EU-Richtlinie bezogen auf präventive Restrukturierungsrahmen 196 zum Ausdruck gebracht wird. Hiernach sollen auch Kleinstunternehmen sowie kleine und mittlere Unternehmen („micro, small and medium-sized enterprises“) in den persönlichen Anwendungsbereich des präventiven Restrukturierungsrahmens auf Schuldnerseite fallen und damit dieser Rechtsrahmen zur Verfügung stehen. Den EU-Mitgliedstaaten obliegt insoweit jedoch die Bestimmung der Begrifflichkeit „Kleinstunternehmen sowie kleine und mittlere Unternehmen“ („micro, small and medium-sized enterprises“), wie sich aus Art. 2 Abs. 2 lit. c) RL ergibt. Insoweit können sie hiermit in gewisser Weise die Größe der juristischen Personen bestimmen, die Zugang zum präventiven Restrukturierungsrahmen haben können sollen. Jedoch haben die EU-Mitgliedstaaten bei der Definition der Begrifflichkeit „Kleinstunternehmen sowie kleine und mittlere Unternehmen“ („micro, small and medium-sized enterprises“) die EU-Richtlinie 2013/23/EU des Europäischen Parlaments und des Rates545 oder die Empfehlung der Kommission vom 6. Mai 2003546 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen gebührend zu berücksichtigen.547 Daher ist ihr Spielraum auch insoweit etwas eingeschränkt. Nichtsdestotrotz zeigt die Option des Art. 1 Abs. 4 Unterabs. 2 RL jedoch auch, welch erheblicher Gestaltungsspielraum den EU-Mitgliedstaaten an die Hand gegeben wird. Nutzt ein EU-Mitgliedstaat die Option kann damit der persönliche Anwendungsbereich des präventiven Restrukturierungsrahmens auf Schuldnerseite, d.h. welchen Schuldnern der Zugang zum präventiven Restrukturierungsrahmen überhaupt offen steht, nicht unerheblich im Vergleich zum persönlichen Anwendungsbereich des präventiven Restrukturierungsrahmens, wenn die Möglichkeit des Art. 1 Abs. 4 Unterabs. 2 RL nicht gebraucht wird, eingeschränkt werden. 545 Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen und zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates, ABl. EU L 182 vom 29.6.2913, S. 19. 546 Empfehlung der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition von Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen, ABl. EU L 124 vom 20.5.2003, S. 36. 547 ErwG 18 der RL. A. Der sachliche und persönliche Anwendungsbereich der EU-Richtlinie 197 Kritische Betrachtung des Spielraums für die EU-Mitgliedstaaten Aufgrund des den EU-Mitgliedstaaten gewährten Spielraums hinsichtlich der Beschränkung des persönlichen Anwendungsbereichs des präventiven Restrukturierungsrahmens auf Schuldnerseite stellt sich die Frage, ob der insoweit vom Europäischen Gesetzgeber gegebene Spielraum bei einem der zentralsten Punkte des neu zu schaffenden Rechtsrahmens, d.h. welchem Schuldner der neue Rechtsrahmen zur Restrukturierung überhaupt offen steht, nicht dem vom Europäischen Gesetzgeber ausgegebenen Ziel entgegen steht, dass ein EU-weit harmonisierter Rechtsrahmen geschaffen wird, um so ein level playing field im Bereich der Restrukturierung zu erzeugen.548 Wird die Option des Art. 1 Abs. 4 Unterabs. 2 RL durch einen EU-Mitgliedstaat nicht genutzt, erhalten eine Vielzahl von Rechtssubjekten die Möglichkeit, den zu schaffenden Rechtsrahmen für ihre Restrukturierung nutzen zu können. Wird die Option dagegen genutzt, steht der neue Rechtsrahmen allein juristischen Personen zur Verfügung. Je nachdem, ob ein EU-Mitgliedstaat von dem ihm gewährten Spielraum bei der Implementierung des präventiven Restrukturierungsrahmens in sein jeweiliges nationales Recht Gebrauch gemacht hat, handelt es sich daher eher um ein neues Restrukturierungstool, das einer Vielzahl von Schuldnern offen steht, oder aber um ein Tool, zu dem allein juristische Personen Zugang haben. Die Entscheidung, dass die Option des Art. 1 Abs. 4 Unterabs. 2 RL genutzt wird, kann daher das Gesicht des neu zu schaffenden präventiven Restrukturierungsrahmens erheblich beeinflussen. Soll es als Restrukturierungstool mit breitem persönlichen Anwendungsbereich auf Schuldnerseite oder doch insoweit als beschränktes Tool wahrgenommen werden? Insoweit lässt sich daher eine Diskrepanz zwischen dem Ziel des Europäischen Gesetzgebers, mit Hilfe des präventiven Restrukturierungsrahmens ein level playing field im vorinsolvenzlichen Bereich zwischen den EU-Mitgliedstaaten zu schaffen, und dem in Art. 1 Abs. 4 Unterabs. 2 RL gewährten Umsetzungsspielraum festhalten. Der Spielraum der EU-Mitgliedstaaten wird jedenfalls dazu führen, dass nicht in allen EU-Mitgliedstaaten von einem gleichen persönlichen Anwendungsbereich des präventiven Rechtsrahmens auf Schuldnerseite ausgegangen werden kann, da es nicht unwahrscheinlich ist, dass EU-Mitgliedstaaten von der ihnen gemäß Art. 1 Abs. 4 Unterabs. 2 RL gegebenen Option Gebrauch machen. Bei einigen EU-Mitgliedstaaten wird der And) 548 Allein ErwG 1, 8, 12, 15, 16, 17 der RL. § 3 Vorgaben der EU-Richtlinie bezogen auf präventive Restrukturierungsrahmen 198 wendungsbereich daher breit und bei anderen dagegen auf juristische Personen beschränkt ausfallen. Darüber hinaus dürfte der Spielraum der EU-Mitgliedstaaten auch dazu führen, dass der sog. Wettbewerb der Rechtsordnungen zwischen den EU- Mitgliedstaaten eher angeheizt als gehemmt wird. Ein Rechtsrahmen mit breitem persönlichen Anwendungsbereich, d.h. das möglichst vielen Rechtssubjekten als Schuldner der präventive Restrukturierungsrahmen offen steht, stellt sicherlich einen attraktiveren Rechtsrahmen im Wettbewerb der Rechtsordnungen im Gegensatz zu einem präventiven Restrukturierungsrahmen dar, der allein auf juristische Personen beschränkt ist. Insofern wird der Wettbewerb der Rechtsordnungen beibehalten. Zudem sollte sich der deutsche Gesetzgeber im Rahmen der Umsetzung der Vorgaben der EU-Richtlinie zum präventiven Restrukturierungsrahmen die Frage stellen, ob überhaupt eine Begrenzung des Anwendungsbereichs des präventiven Restrukturierungsrahmens auf Schuldnerseite allein auf juristische Personen erfolgen sollte. So stellt sich im Lichte der Option des Art. 1 Abs. 4 Unterabs. 2 RL die Frage, warum etwa Personengesellschaften, wie die GmbH & Co. KG, gerade nicht vom persönlichen Anwendungsbereich des präventiven Restrukturierungsrahmens auf Schuldnerseite erfasst sein sollen. Gleiches gilt für den Einzelkaufmann.549 Eine Beschränkung des persönlichen Anwendungsbereichs des präventiven Restrukturierungsrahmens auf Schuldnerseite allein auf juristische Personen geben auch der Sinn und Zweck der EU-Richtlinie über präventive Restrukturierungsrahmen u.a. nicht her. So will der Europäische Gesetzgeber mit Hilfe der Implementierung eines präventiven Restrukturierungsrahmens in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten gerade gewährleisten, dass bestandsfähige Unternehmen und Unternehmer, die sich in finanziellen Schwierigkeiten befinden, Zugang zu wirksamen nationalen präventiven Restrukturierungsrahmen haben, die es ihnen ermöglichen sollen, dass sie ihren Betrieb fortsetzen können.550 Dabei soll der präventive Restrukturierungsrahmen den Schuldnern so zur Verfügung stehen, dass sie sich frühzeitig wirksam sowie im Hinblick auf die Vermeidung ihrer Insolvenz restrukturieren und ihre Bestandsfähigkeit sicherstellen können. Zugleich soll der zu implementierende Rechtsrahmen dabei helfen, unnötige Liquidationen bestandsfähiger Unternehmen zu begrenzen.551 Dieser vom Europäischen Gesetzgeber ausgegebene Sinn und Zweck kann jedoch nur 549 Allein als Beispiel „Anton Schlecker e.K.“. 550 ErwG 1 der RL. 551 ErwG 2 der RL. A. Der sachliche und persönliche Anwendungsbereich der EU-Richtlinie 199 dann wirksam erreicht werden, wenn gerade keine Begrenzung auf juristische Personen erfolgt und der zu schaffende Rechtsrahmen daher auch anderen Rechtssubjekten neben juristischen Personen offen steht. Sofern der persönliche Anwendungsbereich auf Schuldnerseite des präventiven Restrukturierungsrahmens insoweit allein auf juristische Personen beschränkt wird, wird der Anwendungsbereich in erheblichem Maße verkürzt. Es ist nicht ersichtlich, warum bestandsfähige Einzelkaufleute bzw. bestandsfähige Personengesellschaften keinen Zugang zu einem präventiven Restrukturierungsrahmen erhalten sollen, wenn der mit dem präventiven Restrukturierungsrahmen verfolgte Sinn und Zweck die Insolvenzvermeidung und die Sicherstellung der Bestandsfähigkeit eines bestandsfähigen Schuldners ist. Wird der Anwendungsbereich des präventiven Restrukturierungsrahmens allein auf juristische Personen begrenzt, kann ein nicht unerheblicher Teil von Rechtssubjekten keinen Zugang zum präventiven Restrukturierungsrahmen anstreben. Ihnen würde dieser Rechtsrahmen verschlossen bleiben, obgleich diese auch bestandsfähig sind. Dies würde jedoch dem dem präventiven Restrukturierungsrahmen zugrunde liegenden Sinn und Zweck zuwiderlaufen. Vor diesem Hintergrund ist es dem deutschen Gesetzgeber nicht zu empfehlen, die Option des Art. 1 Abs. 4 Unterabs. 2 RL im Rahmen der Umsetzung des präventiven Restrukturierungsrahmens in deutsches Recht zu nutzen. Option für die EU-Mitgliedstaaten gemäß Art. 1 Abs. 5 RL, bestimmte Forderungen aus dem Anwendungsbereich des präventiven Restrukturierungsrahmens auszuschließen Gemäß Art. 1 Abs. 5 RL können die EU-Mitgliedstaaten vorsehen, dass bestimmte Forderungen von präventiven Restrukturierungsrahmen gemäß Art. 1 Abs. 1 lit. a) RL ausgeschlossen oder nicht betroffen sind („[…] claims are excluded from, or are not affected by, preventive restructuring frameworks referred to in point (a) of paragraph 1 […]“). Bezug allein auf präventive Restrukturierungsrahmen Wie dem Wortlaut des Art. 1 Abs. 5 RL sich dabei bereits entnehmen lässt, beschränkt sich die Regelung allein auf den präventiven Restrukturierungsrahmen, der in der EU-Richtlinie vorgegeben wird, da sie sich allein auf den Regelungsgegenstand des Art. 1 Abs. 1 lit. a) RL bezieht. 8. a) § 3 Vorgaben der EU-Richtlinie bezogen auf präventive Restrukturierungsrahmen 200 Möglichkeit für die EU-Mitgliedstaaten Aus dem Wortlaut des Art. 1 Abs. 5 RL lässt sich des Weiteren entnehmen, dass es sich hierbei um eine Option für die EU-Mitgliedstaaten handelt, wenn es heißt, dass die EU-Mitgliedstaaten diese vorsehen können („Member States may provide that […]“). Demzufolge gibt der Europäische Gesetzgeber den EU-Mitgliedstaaten insoweit Spielraum, den sie im Rahmen der Umsetzung des präventiven Restrukturierungsrahmens in ihr jeweiliges nationales Recht nutzen können. Sie können, müssen aber nicht von dieser Möglichkeit, bestimmte Forderungen auszuschließen, Gebrauch machen. Es wird den EU-Mitgliedstaaten insoweit anheimgestellt. Mit Blick auf den Legislativprozess dieser Regelungsoption ist hervorzuheben, dass eine solche Option im Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission vom 22. November 2016 noch nicht zu finden war.552 Insoweit hatte der Europäische Gesetzgeber den EU-Mitgliedstaaten noch keinen solchen Spielraum gewährt, dass sie bestimmte Forderungen aus dem Anwendungsbereich des präventiven Restrukturierungsrahmens ausschlie- ßen können. Vielmehr war daher anzunehmen, dass auch solche Forderungen in den Anwendungsbereich des präventiven Restrukturierungsrahmens gefallen sind, die nun in Art. 1 Abs. 5 RL ausgeschlossen werden können. Eine Ausschlussmöglichkeit bestimmter Forderungen, wie sie nun Art. 1 Abs. 5 RL zu entnehmen ist, ist erst im Laufe des Legislativprozesses in den Richtlinienvorschlag aufgenommen und sodann in die finale EU-Richtlinie übernommen worden.553 Damit kann auch konstatiert werden, dass der Europäische Gesetzgeber den EU-Mitgliedstaaten erst im Laufe des Legislativprozesses einen solchen Gestaltungsspielraum gewährt hat. Dies zeigt auch, dass den EU-Mitgliedstaaten erst im Laufe des Legislativprozesses der EU-Richtlinie ein nicht unerhebliches Mehr an Spielraum gegeben wurde, um den persönlichen Anwendungsbereich des präventiven Restrukturierungsrahmens nicht nur b) 552 Art. 1 RL-E. 553 Art. 1 Abs. 4 RL-E (a.A.); Art. 1 Abs. 3a RL-E (Trilog); Art. 1 Abs. 5 RL-E (Standpunkt); Art. 1 Abs. 5 RL; Im Laufe des Legislativprozesses wurde lediglich die Begrifflichkeit „employees“ in lit. a) der jeweiligen Parallelregelung des Art. 1 Abs. 5 RL in „workers“ ab RL-E (Standpunkt) abgeändert. Eine inhaltliche Änderung wurde wohl damit nicht verfolgt, auch die deutsche Übersetzung ist bei der Begrifflichkeit „Arbeitnehmer“ geblieben, Art. 1 Abs. 4 RL-E (a.A.); Art. 1 Abs. 3a RL-E (Trilog); Art. 1 Abs. 5 RL-E (Standpunkt); Art. 1 Abs. 5 RL. A. Der sachliche und persönliche Anwendungsbereich der EU-Richtlinie 201 auf Schuldnerseite554, sondern auch auf Betroffenenseite555 beschränken zu können. Regelungsgehalt der Ausschlussmöglichkeit Wenn Art. 1 Abs. 5 RL den EU-Mitgliedstaaten die Möglichkeit lässt, bestimmte Forderungen aus dem gemäß der EU-Richtlinie zu schaffenden präventiven Restrukturierungsrahmen auszuschließen bzw. dass solche Forderungen vom präventiven Restrukturierungsrahmen nicht betroffen sind, dann lässt sich daraus schlussfolgern, dass der Europäische Gesetzgeber mit Art. 1 Abs. 5 RL den EU-Mitgliedstaaten eine Option an die Hand gibt, um den persönlichen Anwendungsbereich des präventiven Restrukturierungsrahmens auf Betroffenenseite zu beschränken. Denn wenn die EU-Mitgliedstaaten vorsehen können, dass bestimmte Forderungen nicht von ihrem im nationalen Recht umgesetzten präventiven Restrukturierungsrahmen betroffen werden können, dann können konsequenterweise die Gläubiger, die diese ausgeschlossenen Forderungen halten, auch nicht in den präventiven Restrukturierungsrahmen einbezogen und von ihm betroffen werden.556 Es handelt sich bei Art. 1 Abs. 5 RL daher um eine optionale Beschränkung des persönlichen Anwendungsbereichs des präventiven Restrukturierungsrahmens auf Betroffenenseite. Die ausgeschlossenen Forderungen und damit die Gläubiger, die diese Forderungen halten, dürfen daher nicht vom präventiven Restrukturierungsrahmen berührt und daher nicht in einen solchen einbezogen werden, wenn der jeweilige EU- Mitgliedstaat im Rahmen der Umsetzung des präventiven Restrukturierungsrahmens in sein jeweiliges nationales Recht von der Option Gebrauch macht. Wenn die ausgeschlossenen Forderungen und die Gläubiger dieser Forderungen nicht vom präventiven Rechtsrahmen betroffen werden dürfen, dann bedeutet dies jedoch auch, dass diese auch nicht vom im präventiven Restrukturierungsrahmen verhandelten Restrukturierungsplan berührt und dort aufgenommen werden dürfen.557 Entscheidet sich daher der jeweilige EU-Mitgliedstaat gemäß Art. 1 Abs. 5 RL bestimmte Forderungen vom Anwendungsbereich des präventiven Restrukturierungsc) 554 Hierzu die Ausführungen zu Art. 1 Abs. 3 RL oben S. 187ff. sowie zu Art. 1 Abs. 4 Unterabs. 2 RL oben S. 193ff. 555 Hierzu auch sogleich. 556 Lange/Swierczok BB 2019, 514 (515). 557 So auch Lange/Swierczok BB 2019, 514 (515). § 3 Vorgaben der EU-Richtlinie bezogen auf präventive Restrukturierungsrahmen 202 rahmens auszuschließen, dann ist Folge dieses Ausschlusses, dass weder die Forderungen noch der Gläubiger dieser Forderungen in den präventiven Restrukturierungsrahmen einbezogen und vom im präventiven Restrukturierungsrahmen verhandelten Restrukturierungsplan betroffen werden dürfen.558 Sie sind daher außen vor zu lassen. Im Umkehrschluss ist jedoch auch festzuhalten, dass, sofern ein EU-Mitgliedstaat nicht die Option des Art. 1 Abs. 5 RL im Rahmen der Umsetzung des präventiven Restrukturierungsrahmens in sein jeweiliges nationales Recht gebraucht und daher nicht bestimmte Forderungen aus dem Anwendungsbereich dieses Rechtsrahmens generell ausschließt, es möglich ist, dass solche Forderungen sowie die Gläubiger solcher Forderungen in den präventiven Restrukturierungsrahmen einbezogen und damit auch vom im präventiven Restrukturierungsrahmen verhandelten Restrukturierungsplan betroffen werden können, sofern der Schuldner dies für seine Restrukturierung als notwendig erachtet. Abschließende Aufzählung des Art. 1 Abs. 5 RL Die den EU-Mitgliedstaaten mit Art. 1 Abs. 5 RL gewährte Option zur Beschränkung des persönlichen Anwendungsbereichs des präventiven Restrukturierungsrahmens auf Betroffenenseite ist jedoch nicht grenzenlos. Vielmehr hat der Europäische Gesetzgeber diese Möglichkeit der EU-Mitgliedstaaten selbst beschränkt. Die EU-Mitgliedstaaten können lediglich hinsichtlich der in Art. 1 Abs. 5 lit. a) bis lit. c) RL genannten Forderungen entscheiden, ob diese vom Anwendungsbereich des präventiven Restrukturierungsrahmens auszuschließen sind. Es handelt sich dabei wohl um eine abschließende Aufzählung. Dies lässt sich damit stützen, dass in Art. 1 Abs. 5 RL allein auf die in Art. 1 Abs. 5 lit. a) bis lit. c) RL genannten Forderungen rekurriert wird, wenn es heißt, dass die EU-Mitgliedstaaten vorsehen können, „[…] dass die folgenden Forderungen von präventiven Restrukturierungsrahmen […] ausgeschlossen oder nicht betroffen sind: […]“ („that the following claims are excluded from, or are not affected by, preventive restructuring frameworks […]: […]“) und sodann die Aufzählung der Forderungen in lit. a) bis lit. c) folgt. Aus dem Wortlaut lässt sich auch nicht erkennen, dass die in Art. 1 Abs. 5 lit. a) bis lit. c) RL aufgezählten Forderungen lediglich als Beispiele anzusehen sind und die EU-Mitgliedstaaten weitere Forderungen hinzufügen könnten. Auch die Verbindung d) 558 So auch Lange/Swierczok BB 2019, 514 (515). A. Der sachliche und persönliche Anwendungsbereich der EU-Richtlinie 203 der in Art. 1 Abs. 5 lit. a) bis lit. c) RL aufgezählten Forderungen mit der Begrifflichkeit „oder“ („or“) spricht dafür, dass es sich in Art. 1 Abs. 5 RL um eine abschließende Aufzählung handelt. Den EU-Mitgliedstaaten soll daher nur die Möglichkeit gegeben werden, die Forderungen aus lit. a), aus lit. b) oder aus lit. c) aus dem Anwendungsbereich des präventiven Restrukturierungsrahmens ausschließen zu können.559 Verbindung der einzelnen Forderungstypen des Art. 1 Abs. 5 RL mit der Begrifflichkeit „oder“ Bevor die einzelnen Forderungstypen betrachtet werden, die von den EU- Mitgliedstaaten gemäß Art. 1 Abs. 5 RL vom Anwendungsbereich des präventiven Restrukturierungsrahmens auf Betroffenenseite ausgeschlossen werden können, gilt es zunächst hervorzuheben, dass die in Art. 1 Abs. 5 lit. a) bis c) RL aufgezählten Forderungen mit der Begrifflichkeit „oder“ („or“) verbunden sind.560 Aufgrund der Verbindung der ausschließbaren Forderungen mit der Begrifflichkeit „oder“ stellt sich die Frage, wie diese Begrifflichkeit im Rahmen der Aufzählung des Art. 1 Abs. 5 RL zu verstehen ist. Soll die Begrifflichkeit „oder“ eher als „und“ zu verstehen sein, so hätte der jeweilige EU-Mitgliedstaat, der sich dafür entscheidet, die Option des Art. 1 Abs. 5 RL zu nutzen, alle in Art. 1 Abs. 5 lit. a) bis lit. c) RL genannten Forderungen in seinem nationalen präventiven Restrukturierungsrahmen auszuschließen. Wird die Begrifflichkeit „oder“ jedoch im Rahmen der Aufzählung des Art. 1 Abs. 5 RL als „entweder oder“ verstanden, dann kann der jeweilige EU-Mitgliedstaat, der sich entschieden hat, von der Option des Art. 1 Abs. 5 RL Gebrauch zu machen, noch darüber hinaus entscheiden, welcher der in Art. 1 Abs. 5 lit. a) bis lit. c) RL genannten Forderungen ausgeschlossen werden sollen. Er wäre nicht verpflichtet mit Entschluss, den Anwendungsbereich des präventiven Restrukturierungsrahmens gemäß Art. 1 Abs. 5 RL zu begrenzen, auch alle dort genannten Forderungen aus dem Anwendungsbereich generell auszuschließen. Vielmehr könnte er auswähe) 559 Wobei aus der Begrifflichkeit „oder“ in Art. 1 Abs. 5 RL nicht geschlussfolgert werden soll, dass nur eine oder zwei der genannten Forderungen aber nicht alle drei in Art. 1 Abs. 5 RL genannten Forderungstypen ausgeschlossen werden können, hierzu sogleich. 560 Art. 1 Abs. 5 lit. b) RL a.E. § 3 Vorgaben der EU-Richtlinie bezogen auf präventive Restrukturierungsrahmen 204 len, ob er nur ein, zwei oder alle der drei genannten Forderungstypen vom Anwendungsbereich seines nationalen Restrukturierungsrahmens ausnehmen will. Ihm würde daher noch ein Mehr an Spielraum gewährt. Die Begrifflichkeit „oder“ in Art. 1 Abs. 5 RL dürfte wohl wie Letzteres zu interpretieren. Es gibt keinen Anhaltspunkt, dass diese Begrifflichkeit entgegen ihres Wortlauts als „und“ auszulegen ist. Vielmehr scheint der Europäische Gesetzgeber mit der Verbindung der aufgezählten Forderungen durch die Begrifflichkeit „oder“ den EU-Mitgliedstaaten gemäß Art. 1 Abs. 5 RL den Spielraum zu geben, zu entscheiden, ob sie bestimmte Forderungen aus dem Anwendungsbereich des präventiven Restrukturierungsrahmens ausschließen und welche der in Art. 1 Abs. 5 RL genannten Forderungen sie ausschließen wollen. Dabei dürfte die Begrifflichkeit vor diesem Hintergrund auch insoweit zu interpretieren sein, dass es den EU- Mitgliedstaaten zur Wahl steht, ob sie eine, zwei oder alle drei der genannten Forderungen vom Anwendungsbereich des präventiven Restrukturierungsrahmens ausnehmen. Den EU-Mitgliedstaaten wird daher noch weiterer Spielraum gewährt. Die Forderungstypen des Art. 1 Abs. 5 RL im Einzelnen Die in Art. 1 Abs. 5 RL aufgezählten Forderungstypen, die vom Anwendungsbereich des präventiven Restrukturierungsrahmens ausgeschlossen werden können, sollen nun im Weiteren genauer betrachtet werden. Arbeitnehmerforderungen gemäß Art. 1 Abs. 5 lit. a) RL Gemäß Art. 1 Abs. 5 lit. a) RL steht es den EU-Mitgliedstaaten insoweit frei, bestehende und künftige Forderungen derzeitiger oder ehemaliger Arbeitnehmer („existing and future claims of existing or former workers“) vom Anwendungsbereich des präventiven Restrukturierungsrahmens generell auszuschließen, sodass solche Forderungen sowie damit auch die Gläubiger solcher Forderungen, d.h. Arbeitnehmer, nicht mehr in den präventiven Restrukturierungsrahmen und daher auch nicht von dem im präventiven Restrukturierungsrahmen verhandelten Restrukturierungsplan betroffen werden können.561 f) aa) 561 Zur Sonderstellung der Arbeitnehmer im präventiven Restrukturierungsrahmen die Ausführungen zu Art. 13 RL unten S. 1011ff. A. Der sachliche und persönliche Anwendungsbereich der EU-Richtlinie 205 Damit liegt es in den Händen der EU-Mitgliedstaaten, ob auch Arbeitnehmer in den präventiven Restrukturierungsrahmen einbezogen werden sollen oder sie im Rahmen einer Restrukturierung mit Hilfe des neuen Rechtsrahmens außen vor zu lassen sind. Dies dürfte eine erhebliche Stellschraube bzw. Weichenstellung des in das jeweilige nationale Recht der EU-Mitgliedstaaten zu implementierenden präventiven Restrukturierungsrahmens sein. Ob Arbeitnehmer und ihre Forderung von einem Rechtsrahmen, der vorinsolvenzlich wirkt, betroffen werden können sollen, dürfte von der Frage abhängen, die jeder EU-Mitgliedstaat sich im Rahmen der Umsetzung des präventiven Restrukturierungsrahmens zu stellen hat, wie der präventive Restrukturierungsrahmen in das bestehende System des Restrukturierungs- und Insolvenzrechts des jeweiligen EU-Mitgliedstaats eingepasst werden kann und welchen Raum diesem neuen Rechtsrahmen im jeweiligen bestehenden System des Restrukturierungs- und Insolvenzrechts des EU-Mitgliedstaats gegeben werden soll.562 Diese Frage hat jeder EU-Mitgliedstaat für sich zu beantworten. Beachtenswert ist, dass diese erhebliche Stellschraube bzw. Weichenstellung hinsichtlich des Anwendungsbereichs des präventiven Restrukturierungsrahmens auf Betroffenenseite den EU-Mitgliedstaaten vorbehalten wird. Sie allein entscheiden hierüber. Der Grundsatz, der sich aus Art. 1 Abs. 5 RL jedoch, wie bereits aufgezeigt, entnehmen lässt – und damit insoweit die Vorgabe des Europäischen Gesetzgebers –, ist, dass Arbeitnehmer und ihre Forderungen in der Anwendungsbereich des präventiven Restrukturierungsrahmens fallen. Denn macht der etwaige EU-Mitgliedstaat von der Option des Art. 1 Abs. 5 RL keinen Gebrauch bzw. macht er Gebrauch, nimmt aber nicht die Forderung gemäß Art. 1 Abs. 5 lit. a) RL aus dem Anwendungsbereich des Restrukturierungsrahmens heraus563, dann können solche Forderungen vom präventiven Restrukturierungsrahmen und vom mit diesem Rahmen aufgestellten Restrukturierungsplan betroffen sein. Der erhebliche Spielraum der EU-Mitgliedstaaten, der sich hiermit offenbart, steht jedoch wiederum in Diskrepanz zum Ziel, das der Eu- 562 Insoweit begrenzend: Flöther Beilage 1/2017 zu NZI 5/2017, 4 (5); Thole ZIP 2017, 101 (107); Stellungnahme des Gravenbrucher Kreises zu den Regelungen des Richtlinienvorschlags der Europäischen Kommission vom 22. November 2016 über präventive Restrukturierungsrahmen, Stand: 28. Februar 2017, S. 2ff., abrufbar unter: https://www.gravenbrucher-kreis.de/app/download/1306 9351235/Stellungnahme_praeventiver_Restrukturierungsrahmen_Feb2017_DE. pdf?t=1488792833 (Abrufdatum: 7.1.2020); insoweit weit: Skauradszun KTS 2019, 1 (9 f.). 563 Hierzu sogleich. § 3 Vorgaben der EU-Richtlinie bezogen auf präventive Restrukturierungsrahmen 206 ropäische Gesetzgeber mit den Vorgaben der EU-Richtlinie zur Schaffung eines präventiven Restrukturierungsrahmens ausgegeben hat. So wollte er insoweit ein level playing field564 mit Hilfe der Vorgaben des präventiven Restrukturierungsrahmens im Bereich der Restrukturierung innerhalb der Europäischen Union erzeugen.565 Darüber hinaus kann dieser Spielraum auch wiederum den sog. Wettbewerb der Rechtsordnungen zwischen den EU-Mitgliedstaaten eher anheizen, anstatt ihn zu hemmen. Dass der präventive Restrukturierungsrahmen als Restrukturierungsmöglichkeit im Vorfeld einer materiellen Insolvenz auch Rechte und Forderungen der Arbeitnehmer betreffen und in diese mit Hilfe des Restrukturierungsplans eingreifen kann, dürfte den präventiven Rechtsrahmen für Schuldner deutlich attraktiver erscheinen lassen als ein solcher in einem EU-Mitgliedstaat, der gemäß Art. 1 Abs. 5 lit. a) RL die Arbeitnehmer und deren Forderungen ausgeschlossen hat. Der Wettbewerb der Rechtsordnungen wird insoweit erhalten bleiben. Mit Blick auf die Ausschlussmöglichkeit des Art. 1 Abs. 5 lit. a) RL ist zudem zu konstatieren, dass der Ausschluss sehr weit und umfangreich ist. So werden bestehende als auch künftige Forderungen derzeitiger aber auch ehemaliger Arbeitnehmer erfasst.566 Mit Blick auf die Umsetzung des präventiven Restrukturierungsrahmens in deutsches Recht wird sich vor dem Hintergrund der Ausschlussmöglichkeit gemäß Art. 1 Abs. 5 lit. a) RL dafür ausgesprochen, dass der deutsche Gesetzgeber von dieser Gebrauch machen und er daher bestehende sowie künftige Forderungen derzeitiger oder ehemaliger Arbeitnehmer vom Anwendungsbereich des nationalen präventiven Restrukturierungsrahmens ausschließen sollte, sodass solche Forderungen sowie damit auch die Gläubiger solcher Forderungen, d.h. Arbeitnehmer, nicht in den in deutsches Recht umgesetzten präventiven Restrukturierungsrahmen und daher auch nicht von dem im präventiven Restrukturierungsrahmen verhandelten Restrukturierungsplan betroffen werden können.567 Arbeitnehmer und ihre Forderungen sollen deshalb nicht vom im deutschen Recht implementier- 564 Allein ErwG 1, 8, 12, 15, 16, 17 der RL. 565 Insoweit kritisch bereits oben S. 198ff. 566 Hierzu auch die Ausführungen zu Art. 13 RL unten S. 1011ff. 567 Ebenso Gravenbrucher Thesen „ESUG 2.0 und präventiver Restrukturierungsrahmen – Ergänzung oder Gegensatz?“ des Gravenbrucher Kreises vom 19. Dezember 2019, S. 3, abrufbar unter: https://www.gravenbrucher-kreis.de/app/dow nload/14339082735/Gravenbrucher_Thesen_PRR_ESUG_Dez19.pdf?t=1578394 324 (Abrufdatum: 7.1.2020); Thesenpapier des Verband Insolvenzverwalter Deutschlands e. V. zur Umsetzung der Richtlinie über Restrukturierung und In- A. Der sachliche und persönliche Anwendungsbereich der EU-Richtlinie 207 ten präventiven Restrukturierungsrahmen betroffen werden, da diese als schutzwürdig gegenüber anderen Gläubigern des Schuldners anzusehen sind. Ihre Forderungen und Rechte sollen nicht über die im deutschen Recht bestehenden arbeitsrechtlichen Möglichkeiten hinaus durch den neuen Rechtsrahmen und seinen Instrumenten verkürzt werden können.568 Der Schutz der Arbeitnehmer kommt dabei auch in der EU-Richtlinie selbst zum Ausdruck.569 Ein voller Schutz der Arbeitnehmer würde jedenfalls gewährleistet werden,570 wenn mit Hilfe des präventiven Restrukturierungsrahmens nicht in die Rechte und Forderungen von Arbeitnehmern eingegriffen werden kann. Sofern in Rechte und Forderungen von Arbeitnehmern eingegriffen werden soll, bietet das deutsche Sanierungs- und Insolvenzrecht bereits ausreichende Möglichkeiten. So könnte dies über das deutsche Insolvenzplanverfahren, das eine Reorganisation des Schuldners bzw. des schuldnerischen Unternehmens zulässt, oder über die sogenannten ESUG-Verfahren, insbesondere über das Schutzschirmverfahren gemäß § 270b InsO, vorgenommen werden. Darüber hinaus könnte insoweit in Deutschland auch allein hiermit bereits ein „Abstand“ zwischen den zu implementierenden präventiven Restrukturierungsrahmen und den Insolvenzverfahren, insbesondere zu den ESUG-Verfahren, die auf die Sanierung des Schuldners bzw. des schuldnerischen Unternehmens gerichtet sind, erzeugt werden. Wären Eingriffe in Rechtspositionen von Arbeitnehmern nicht durch den präventiven Restrukturierungsrahmen, wie bereits de lege lata im Insolvenzverfahren, insbesondere in den auf Sanierung ausgerichteten ESUG-Verfahren, möglich, so würde sich hieraus bereits ein „Abstand“ ergeben, sodass durch einen im deutschen Recht implementierten präventiven Restrukturierungsrahmen die Sanierungsverfahren nach der Insolvenzordnung, d.h. insbesondere §§ 270aff. InsO, nicht entwertet werden würden und der neue Rechtsrahmen sich insoweit in das bereits bestehende deutsche System des Restrukturierungssolvenz vom 6. November 2019, S. 2, abrufbar unter: https://www.vid.de/wp-co ntent/uploads/2019/11/vid-thesenpapier-zur-umsetzung-rl-ueber-restrukturierun g-und-insolvenz.pdf (Abrufdatum: 7.1.2020). 568 Ebenso Thesenpapier des Verband Insolvenzverwalter Deutschlands e. V. zur Umsetzung der Richtlinie über Restrukturierung und Insolvenz vom 6. November 2019, S. 2, abrufbar unter: https://www.vid.de/wp-content/uploads/2019/11/vid-t hesenpapier-zur-umsetzung-rl-ueber-restrukturierung-und-insolvenz.pdf (Abrufdatum: 7.1.2020). 569 ErwG 60 der RL; Art. 13 Abs. 1 RL sowie die Ausführungen zu Art. 13 RL unten S. 1011ff. 570 ErwG 60 der RL; Art. 13 Abs. 1 RL. § 3 Vorgaben der EU-Richtlinie bezogen auf präventive Restrukturierungsrahmen 208 und Sanierungsrechts einpassen würde.571 Allein durch die unterschiedliche Ausgestaltung, welche Parteien betroffen bzw. in welche Rechtspositionen eingegriffen werden könnte, könnte daher ein „Abstand“ zwischen den bereits im deutschen Recht vorhandenen Sanierungsmöglichkeiten, die die Insolvenzordnung bietet, und dem präventiven Restrukturierungsrahmen geschaffen werden.572 Unterhaltsforderungen gemäß Art. 1 Abs. 5 lit. b) RL Neben Forderungen von Arbeitnehmern gemäß Art. 1 Abs. 5 lit. a) RL lässt sich der Aufzählung des Art. 1 Abs. 5 RL entnehmen, dass auch Unterhaltsforderungen, die auf einem Familien-, Verwandtschafts- oder eherechtlichen Verhältnis oder auf Schwägerschaft beruhen („maintenance claims arising from a family relationship, parentage, marriage or affinity“) gemäß Art. 1 Abs. 5 lit. b) RL von den EU-Mitgliedstaaten vom Anwendungsbereich des präventiven Restrukturierungsrahmens generell ausgeschlossen werden können, sodass solche Forderungen sowie damit auch die Gläubiger solcher Forderungen, d.h. Unterhaltsgläubiger, nicht mehr in den präventiven Restrukturierungsrahmen fallen und daher auch nicht von dem im präventiven Restrukturierungsrahmen verhandelten Restrukturierungsplan betroffen werden können. Mit Blick auf die Implementierung des präventiven Restrukturierungsrahmens in deutsches Recht wird angeregt, dass der deutsche Gesetzgeber die Ausschlussmöglichkeit des Art. 1 Abs. 5 lit. b) RL nutzen sollte. Unterhaltsforderungen sowie Gläubiger solcher Forderungen sollen nicht vom ins deutsche Recht umgesetzten präventiven Restrukturierungsrahmen und auch nicht vom in diesem Rechtsrahmen verhandelten Restrukturiebb) 571 In diese Richtung auch Gravenbrucher Thesen „ESUG 2.0 und präventiver Restrukturierungsrahmen – Ergänzung oder Gegensatz?“ des Gravenbrucher Kreises vom 19. Dezember 2019, S. 4, 6, abrufbar unter: https://www.gravenbrucher-kre is.de/app/download/14339082735/Gravenbrucher_Thesen_PRR_ESUG_Dez19. pdf?t=1578394324 (Abrufdatum: 7.1.2020); Madaus Working Paper 2019–08, 1 (6), abrufbar unter: https://stephanmadaus.de/wp-content/uploads/2019/08/Mad aus-Zivilrechtliche-Umsetzung-der-Restrukturierungsrichtlinie-eine-Diskussions grundlage-WP-2019-08.pdf (Abrufdatum: 7.1.2020). 572 In diese Richtung auch Madaus Working Paper 2019–08, 1 (6), abrufbar unter: https://stephanmadaus.de/wp-content/uploads/2019/08/Madaus-Zivilrechtliche- Umsetzung-der-Restrukturierungsrichtlinie-eine-Diskussionsgrundlage-WP-201 9-08.pdf (Abrufdatum: 7.1.2020). A. Der sachliche und persönliche Anwendungsbereich der EU-Richtlinie 209 rungsplan betroffen werden können, da Unterhaltsberechtigte im Besonderen schutzbedürftig gegenüber anderen Gläubigern des Schuldners sind. Diese besondere Schutzbedürftigkeit der Unterhaltsgläubiger würde auch durch den Ausschluss aus dem Anwendungsbereich des präventiven Restrukturierungsrahmens zum Ausdruck kommen, da der Schuldner sich sodann nicht mit Hilfe dieses Rechtsrahmens der Erfüllung dieser Forderungen entledigen bzw. diese Forderungen nicht mit Hilfe des präventiven Restrukturierungsrahmens kürzen kann. So wäre es unbillig, wenn der Schuldner sich der Erfüllung einer solchen Forderung entziehen könnte. Zwar könnte auch hier insoweit argumentiert werden, dass auch solche Forderungen im Rahmen eines Insolvenzplanverfahrens Gegenstand sein und damit gekürzt werden könnten,573 doch ist sich hier – wie bereits bei der Ausschlussmöglichkeit gemäß Art. 1 Abs. 5 lit. a) RL dargestellt – zu vergegenwärtigen, dass der präventive Restrukturierungsrahmen vor einem anderen Hintergrund als ein Insolvenzplanverfahren stattfindet. Der präventive Rechtsrahmen wirkt vor der materiellen Insolvenz des Schuldners und findet im vorinsolvenzlichen Bereich statt. Demzufolge entfaltet auch der im präventiven Restrukturierungsrahmen aufgestellte Restrukturierungsplan seine Wirkung im vorinsolvenzlichen Bereich. Dagegen ist im Insolvenzplanverfahren bereits die Insolvenz des Schuldners bzw. des schuldnerischen Unternehmens gegeben. Forderungen aus Delikt gemäß Art. 1 Abs. 5 lit. c) RL Gemäß Art. 1 Abs. 5 lit. c) RL können EU-Mitgliedstaaten im Rahmen der Umsetzung der Vorgaben zum präventiven Restrukturierungsrahmen in ihr jeweiliges nationales Recht auch vorsehen, dass Forderungen aus einer deliktischen Haftung des Schuldners („claims that arise from tortious liability of the debtor“) vom Anwendungsbereich des präventiven Restrukturierungsrahmens generell ausgeschlossen werden, sodass solche Forderungen sowie damit auch die Gläubiger solcher Forderungen, d.h. Deliktsgläubiger, nicht mehr in den präventiven Restrukturierungsrahmen fallen und daher auch nicht von dem im präventiven Restrukturierungsrahmen verhandelten Restrukturierungsplan betroffen werden können. Gemessen am Wortlaut des Art. 1 Abs. 5 lit. c) RL, der von Forderungen aus einer deliktischen Haftung des Schuldners („claims that arise from tortious liability of the debtor“) spricht, könnte die Ausschlussmöglichkeit cc) 573 § 254 Abs. 1 InsO. § 3 Vorgaben der EU-Richtlinie bezogen auf präventive Restrukturierungsrahmen 210 durchaus weit und umfangreich verstanden werden, sodass im Grunde wohl sämtliche Forderungen gegen den Schuldner aus seiner deliktischen Haftung vom Anwendungsbereich ausgeschlossen werden könnten. Es wird hier jedenfalls nicht differenziert, wenn allein auf Forderungen aus einer deliktischen Haftung des Schuldners rekurriert wird. Insoweit lässt die weite Auslegungsmöglichkeit der Begrifflichkeit „Forderungen aus einer deliktischen Haftung des Schuldners“ jedoch auch einen gewissen Spielraum, welche Forderungen hierunter fallen könnten und demzufolge wie die Begrifflichkeit zu interpretieren ist. Dies jedenfalls insoweit, bis der EuGH im Rahmen seiner Deutungshoheit und Letztentscheidungskompetenz den EU-Mitgliedstaaten Leitlinien an die Hand gibt, wie diese europäisch-autonom auszulegende Begrifflichkeit näher zu bestimmen ist.574 Mit Blick auf die Umsetzung der Vorgaben des präventiven Restrukturierungsrahmens sollte nach der hier vertretenen Ansicht der deutsche Gesetzgeber die Ausschlussmöglichkeit des Art. 1 Abs. 5 lit. c) RL jedenfalls insoweit nutzen, um Gläubiger mit Forderungen aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung des Schuldners vom Anwendungsbereich des in deutsches Recht implementierten präventiven Restrukturierungsrahmens auszuschließen, sodass Gläubiger mit solchen Forderungen nicht in den in deutsches Recht umgesetzten präventiven Rechtsrahmen fallen und daher auch nicht von dem im präventiven Restrukturierungsrahmen verhandelten Restrukturierungsplan betroffen werden können.575 So sollen die übrigen Gläubiger des Schuldners nicht im Rahmen der Abstimmung über den im präventiven Restrukturierungsrahmen verhandelten Restrukturierungsplan darüber bestimmen können, ob einem Gläubiger, der aufgrund einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung des Schuldners geschädigt wurde und dem damit aus einer solchen Handlung eine Forderung zusteht, diese Forderung nur gekürzt und nicht in voller Höhe oder gar nicht zu erfüllen wäre. Der durch eine vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung des Schuldners geschädigte Gläubiger ist gegenüber den übrigen Gläubigern des Schuldners besonders schützenswert. Seine Forderung aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung des Schuldners darf nicht im Rahmen des präventiven Restrukturierungsrahmens und sei- 574 Zur europäisch-autonomen Auslegung die Ausführungen unten S. 225ff. 575 Ebenso Gravenbrucher Thesen „ESUG 2.0 und präventiver Restrukturierungsrahmen – Ergänzung oder Gegensatz?“ des Gravenbrucher Kreises vom 19. Dezember 2019, S. 3, abrufbar unter: https://www.gravenbrucher-kreis.de/app/dow nload/14339082735/Gravenbrucher_Thesen_PRR_ESUG_Dez19.pdf?t=1578394 324 (Abrufdatum: 7.1.2020). A. Der sachliche und persönliche Anwendungsbereich der EU-Richtlinie 211 ner Instrumente gekürzt werden. Es wäre unbillig, wenn sich der Schuldner der Erfüllung solcher Forderungen entziehen könnte. Der Ausschluss von Gläubigern mit Forderungen aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung des Schuldners vom Anwendungsbereich des in deutsches Recht implementierten präventiven Restrukturierungsrahmens ist geboten, auch wenn solche Forderungen im Rahmen eines Insolvenzplanverfahrens Gegenstand sein und damit gekürzt werden könnten.576 Insoweit ist sich doch auch hier – wie bereits bei der Ausschlussmöglichkeit gemäß Art. 1 Abs. 5 lit. a) RL dargestellt – zu vergegenwärtigen, dass der präventive Restrukturierungsrahmen vor einem anderen Hintergrund als ein Insolvenzplanverfahren stattfindet. Der präventive Rechtsrahmen wirkt vor der materiellen Insolvenz des Schuldners und findet im vorinsolvenzlichen Bereich statt. Demzufolge entfaltet auch der im präventiven Restrukturierungsrahmen aufgestellte Restrukturierungsplan seine Wirkung im vorinsolvenzlichen Bereich. Dagegen ist im Insolvenzplanverfahren bereits die Insolvenz des Schuldners bzw. des schuldnerischen Unternehmens gegeben. Jedoch soll der deutsche Gesetzgeber auch insoweit angeregt werden, dass zwar Forderungen aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung des Schuldners nicht Gegenstand des in Deutschland umgesetzten präventiven Restrukturierungsrahmens sein können, Forderungen gegen den Schuldner aus Produkthaftungsfällen nach dem Produkthaftungsgesetz577 sollen hingegen in den Anwendungsbereich des präventiven Restrukturierungsrahmens fallen können.578 Der deutsche Gesetzgeber sollte daher Gläubiger solcher Forderungen gegen den Schuldner nicht unter die Ausnahme des Art. 1 Abs. 5 lit. c) RL subsumieren, wenn er von dieser Gebrauch macht sowie falls Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz überhaupt als Forderungen aus einer deliktischen Haftung des Schuldners („claims that arise from tortious liability of the debtor“) angesehen werden können und daher solche Forderungen aus Produkthaftungsfällen nach dem Produkthaftungsgesetz überhaupt von der Ausschlussmöglichkeit des Art. 1 Abs. 5 lit. c) RL betroffen werden könnten. So ist sowieso fraglich, 576 § 254 Abs. 1 InsO. 577 Gesetz über die Haftung für fehlerhafte Produkte (Produkthaftungsgesetz – ProdHaftG) vom 15. Dezember 1989, BGBl. I 1989, 2198. 578 Ebenso Gravenbrucher Thesen „ESUG 2.0 und präventiver Restrukturierungsrahmen – Ergänzung oder Gegensatz?“ des Gravenbrucher Kreises vom 19. Dezember 2019, S. 3 f., abrufbar unter: https://www.gravenbrucher-kreis.de/app/do wnload/14339082735/Gravenbrucher_Thesen_PRR_ESUG_Dez19.pdf?t=157839 4324 (Abrufdatum: 7.1.2020). § 3 Vorgaben der EU-Richtlinie bezogen auf präventive Restrukturierungsrahmen 212 ob Forderungen aus Produkthaftungsfällen nach dem Produkthaftungsgesetz als deliktsrechtliche Forderungen anzusehen wäre. Sind diese eher nicht als deliktsrechtliche Forderungen einzustufen, was anzunehmen sein dürfte,579 würden solche Forderungen nicht unter die Ausschlussmöglichkeit des Art. 1 Abs. 5 lit. c) RL fallen, die allein Forderungen aus einer deliktischen Haftung des Schuldners („claims that arise from tortious liability of the debtor“) betrifft. Wenn Forderungen aus Produkthaftungsfällen nach dem Produkthaftungsgesetz doch unter die Ausnahmemöglichkeit des Art. 1 Abs. 5 lit. c) RL fallen sollten, dann wird dem deutschen Gesetzgeber insoweit angeraten, dass Gläubiger mit solchen Forderungen nicht vom Anwendungsbereich des präventiven Restrukturierungsrahmens auf Betroffenenseite ausgeschlossen werden. Dies vor dem Hintergrund, da Produkthaftungsfälle praxisrelevant sind. Würden solche Forderungen im Rahmen der Umsetzung des präventiven Restrukturierungsrahmens in deutsches Recht gemäß Art. 1 Abs. 5 lit. c) RL vom Anwendungsbereich ausgenommen, würde ein nicht unerheblicher Forderungsbereich nicht vom präventiven Restrukturierungsrahmen erfasst werden, sodass der Schuldner im Rahmen des neu zu schaffenden Rechtsrahmens diese Forderungen nicht zum Gegenstand machen und solche Forderungen aus Produkthaftungsfällen nicht kürzen kann. Damit würde ein nicht unerheblicher Anwendungsfall für den präventiven Restrukturierungsrahmen ausgeschlossen werden. Gläubiger mit Forderungen gegen den Schuldner aus Produkthaftungsfällen nach dem Produkthaftungsgesetz und damit aufgrund einer verschuldensunabhängigen Gefährdungshaftung580 sind auch nicht so schützenswert, wie Gläubiger, den eine Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung des Schuldners zusteht. Zwingendes Ausklammern von Pensionsanwartschaften aus dem Anwendungsbereich des präventiven Restrukturierungsrahmens Erst im Laufe des Legislativprozesses der EU-Richtlinie wurde die Regelungsvorgabe des Art. 1 Abs. 6 RL in die EU-Richtlinie aufgenommen. 9. 579 Stürner/Teichmann, Jauernig, Bürgerliches Gesetzbuch, Kommentar, § 823 BGB Rn. 124; Bamberger/Roth/Hau/Ponseck/Förster, Bürgerliches Gesetzbuch, Kommentar, Band 3, § 823 BGB Rn. 679 f. 580 Bamberger/Roth/Hau/Ponseck/Förster, Bürgerliches Gesetzbuch, Kommentar, Band 3, § 823 BGB Rn. 679. A. Der sachliche und persönliche Anwendungsbereich der EU-Richtlinie 213 Eine solche Regelungsvorgabe gab es weder im Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission vom 22. November 2016 noch in der allgemeinen Ausrichtung des Rates der Europäischen Union vom 1. Oktober 2018.581 Sie wurde erst mit der Kompromissfassung vom 17. Dezember 2018 eingeführt582 und ist seit dieser unverändert im Richtlinienvorschlag verblieben sowie in die finale Fassung der EU-Richtlinie übernommen worden.583 Zwingende Regelungsvorgabe an die EU-Mitgliedstaaten Mit dieser Regelungsvorgabe gibt der Europäische Gesetzgeber den EU- Mitgliedstaaten zwingend vor, dass der in ihr jeweiliges nationales Recht nach den Vorgaben der EU-Richtlinie zu implementierende präventive Restrukturierungsrahmen keine Auswirkungen auf erworbene Ansprüche auf eine betriebliche Altersversorgung haben darf („[…] preventive restructuring frameworks have no impact on accrued occupational pension entitlements […]“). Dass es sich dabei um eine zwingende Regelungsvorgabe an die EU- Mitgliedstaaten handelt, ergibt sich aus dem Wortlaut, wenn es heißt, dass die EU-Mitgliedstaaten dies sicherzustellen haben („Member States shall ensure“). Ihnen wird daher insoweit kein Spielraum bei der Umsetzung in ihr jeweiliges nationales Recht gelassen. Der nach dieser EU-Richtlinie in den einzelnen nationalen Rechten der EU-Mitgliedstaaten implementierte präventive Restrukturierungsrahmen darf daher keine Auswirkungen auf erworbene Rentenanwartschaften haben.584 Beschränkung allein auf den präventiven Restrukturierungsrahmen Festzuhalten gilt es auch, dass diese Einschränkung des Anwendungsbereichs hinsichtlich der Einbeziehung dieser Ansprüche allein für den präa) b) 581 Art. 1 RL-E; Art. 1 RL-E (a.A.). 582 Der RL-E (Trilog) hat die Sonderstellung von Arbeitnehmern und ihren Forderungen im präventiven Restrukturierungsrahmen im Besonderen noch weiter in der EU-Richtlinie hervorgehoben. Seit dem RL-E (Trilog) findet sich auch eine eigene Regelungsvorgabe hinsichtlich Arbeitnehmer in der EU-Richtlinie, Art. 12a RL-E (Trilog); Art. 13 RL-E (Standpunkt); Art. 13 RL sowie die Ausführungen hierzu unten S. 1011ff. 583 Art. 1 Abs. 3b RL-E (Trilog); Art. 1 Abs. 6 RL-E (Standpunkt); Art. 1 Abs. 6 RL. 584 ErwG 20 der RL. § 3 Vorgaben der EU-Richtlinie bezogen auf präventive Restrukturierungsrahmen 214 ventiven Restrukturierungsrahmen und damit den Regelungsgegenstand der EU-Richtlinie gemäß Art. 1 Abs. 1 lit. a) RL gilt. Allein auf diesen ist die Regelungsvorgabe des Art. 1 Abs. 6 RL beschränkt. Dies folgt aus dem Wortlaut des Art. 1 Abs. 6 RL. Regelungsgehalt des Art. 1 Abs. 6 RL Aus Art. 1 Abs. 6 RL lässt sich zudem auch entnehmen, dass der präventive Restrukturierungsrahmen keine Auswirkungen auf erworbene Ansprüche haben darf („[…] have no impact on accrued occupational pension entitlements [...]“). Daraus lässt sich schließen, dass es sich um solche Pensionsforderungen handeln muss, die vor Beginn der mit Hilfe des präventiven Restrukturierungsrahmens angestrebten Restrukturierung begründet wurden.585 Nur solche begründeten Ansprüche dürfen daher nicht von den präventiven Restrukturierungsrahmen berührt werden.586 Insoweit ist die Einschränkung des Art. 1 Abs. 6 RL allein auf begründete Pensionsforderungen beschränkt. Zukünftig zu erwerbende Ansprüche aus betrieblicher Altersversorgung werden damit nicht von Art. 1 Abs. 6 RL erfasst.587 Gemäß Art. 1 Abs. 6 RL wird den EU-Mitgliedstaaten daher zwingend vorgegeben, dass im Rahmen des präventiven Restrukturierungsrahmens Pensionsanwartschaften obligatorisch auszuklammern sind. Die EU-Mitgliedstaaten haben in ihrem jeweiligen im nationalen Recht umgesetzten präventiven Rechtsrahmen zu gewährleisten, dass mit diesem nicht in begründete Pensionsforderungen eingegriffen werden kann. Art. 1 Abs. 6 RL steht dabei im Lichte der Sonderstellung der Arbeitnehmer, die sie im präventiven Restrukturierungsrahmen innehaben.588 Internationaler/ Räumlich-persönlicher Anwendungsbereich der EU-Richtlinie, insbesondere mit Blick auf den präventiven Restrukturierungsrahmen? Wie bereits im Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission vom 22. November 2016 finden sich auch in der finalen Fassung der EU-Richtc) III. 585 Ebenso Morgen/Morgen, Präventive Restrukturierung, 2019, Art. 1 Rn. 20. 586 ErwG 20 der RL; Lange/Swierczok BB 2019, 514 (515). 587 Ebenso Morgen/Morgen, Präventive Restrukturierung, 2019, Art. 1 Rn. 20. 588 Hierzu die Ausführungen zu Art. 13 RL unten S. 1011ff. A. Der sachliche und persönliche Anwendungsbereich der EU-Richtlinie 215 linie keine expliziten Regelungen mit normativem Charakter zu einem internationalen, räumlich-persönlichen Anwendungsbereich. Solche Regelungen sind weder in den allgemeinen Bestimmungen, wie bspw. Art. 1 RL, noch in den Schlussbestimmungen, d.h. in Art. 31 bis Art. 36 RL, ersichtlich. Art. 26 Abs. 1 lit. c) RL589 nimmt zwar den grenzüberschreitenden Aspekt – wenn auch sehr begrenzt – in den Blick, jedoch kann aus dieser Regelung kein international, räumlich persönlicher Anwendungsbereich gedeutet werden. Die Regelung ist im Grunde überhaupt keine Regelung, der Aussagen zum Anwendungsbereich entnommen werden können.590 Anhaltspunkte in der EU-Richtlinie Wird die finale Fassung der EU-Richtlinie über präventive Restrukturierungsrahmen betrachtet, kann auf eine Schnittstelle zur EuInsVO591 hingewiesen werden, die aus den Erwägungsgründen 12, 13592 und 14593 der EU- Richtlinie sowie Art. 6 Abs. 8 Unterabs. 2 RL594 ersichtlich wird. Blick auf die Erwägungsgründe 12, 13 und 14 der EU-Richtlinie Dabei war Erwägungsgrund 12 der EU-Richtlinie in sehr ähnlicher Fassung auch bereits im Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission enthalten.595 Aus diesem Erwägungsgrund lassen sich lediglich Ausführun- 1. a) 589 ErwG 88 der RL. 590 So auch Mankowski Beilage 1/2017 zu NZI 5/2017, 15 (17). 591 Verordnung (EU) 2015/848 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 über Insolvenzverfahren, ABl. EU L 141 vom 5.6.2015, S. 19. 592 ErwG 13 der RL wurde mit der allgemeinen Ausrichtung des Rates der Europäischen Union vom 1. Oktober 2018 eingeführt, ErwG 10a des RL-E (a.A.). 593 Die Aussage in ErwG 14 der RL ist seit der Kompromissfassung vom 17. Dezember 2018 im Richtlinienvorschlag sowie in der finalen Fassung enthalten, ErwG 10a des RL-E (Trilog) a.E.; ErwG 14 des RL-E (Standpunkt). 594 Diese Regelung wurde in ähnlicher Fassung mit der Kompromissfassung vom 17. Dezember 2018 in den Richtlinienvorschlag aufgenommen, Art. 6 Abs. 7 Unterabs. 2 RL-E (Trilog). Sie ist seit dem Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 28. März 2019 in der Fassung vorhanden, die auch in der finalen EU-Richtlinie zu finden ist, Art. 6 Abs. 8 Unterabs. 2 RL-E (Standpunkt); Art. 6 Abs. 8 Unterabs. 2 RL. 595 ErwG 10 des RL-E. § 3 Vorgaben der EU-Richtlinie bezogen auf präventive Restrukturierungsrahmen 216 gen zur Abgrenzung der Regelungen der EU-Richtlinie und damit auch der Regelungsvorgaben des präventiven Restrukturierungsrahmens zur EuInsVO596 entnehmen. Im Grundsatz soll die EU-Richtlinie materiell-rechtliche Mindeststandards für präventive Restrukturierungsrahmen und für Verfahren zur Entschuldung von Unternehmern in den EU-Mitgliedstaaten setzen, wohingegen die EuInsVO sich mit den Fragen der Zuständigkeit, der Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen, des anwendbaren Rechts und der Zusammenarbeit in grenzüberschreitenden Insolvenzverfahren befasst.597 Auch fallen in den Anwendungsbereich der EuInsVO zwar präventive Verfahren zur Rettung von wirtschaftlich bestandsfähigen Schuldnern sowie Entschuldungsverfahren für Unternehmer und andere natürliche Personen, jedoch werden die Unterschiede zwischen den jeweiligen nationalen Rechten in den EU-Mitgliedstaaten, die die vorgenannten Verfahren regeln, gerade nicht in der EuInsVO behandelt. Insoweit grenzt der Europäische Gesetzgeber die EuInsVO von der EU- Richtlinie ab und lässt in Erwägungsgrund 13 der EU-Richtlinie erkennen, dass die EU-Richtlinie über präventive Restrukturierungsrahmen u.a. unabhängig zur EuInsVO gelten soll und sich beide daher nicht gegenseitig bedingen sollen, jedoch soll die EU-Richtlinie mit der EuInsVO vereinbar sein und diese ergänzen. Eine ähnliche Aussage des Europäischen Gesetzgebers konnte bereits der Begründung des Richtlinienvorschlags der Europäischen Kommission vom 22. November 2016 entnommen werden.598 Jedoch zeigt sich in Erwägungsgrund 13 der EU-Richtlinie auch ganz klar, dass der Europäische Gesetzgeber es den EU-Mitgliedstaaten freistellt, ob der im jeweiligen nationalen Recht aufgrund dieser EU-Richtlinie zu implementierende präventive Restrukturierungsrahmen in Anhang A der EuInsVO aufzunehmen ist oder nicht. Diese Entscheidung obliegt allein den EU-Mitgliedstaaten. Nichts anderes lässt sich auch aus Erwägungsgrund 14 der EU-Richtlinie entnehmen. Zwar führt der Europäische Gesetzgeber in diesem Erwägungsgrund insoweit aus, dass ein Vorteil der Anwendung der EuInsVO darin besteht, dass sie Schutzvorkehrungen beinhaltet, um einer missbräuchlichen Verlagerung des centre of main interests (COMI) des Schuld- 596 Verordnung (EU) 2015/848 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 über Insolvenzverfahren, ABl. EU L 141 vom 5.6.2015, S. 19. 597 ErwG 12 der RL. 598 S. 10 des RL-E. A. Der sachliche und persönliche Anwendungsbereich der EU-Richtlinie 217 ners599 zu begegnen, doch zeigt sich gerade hierin dass der Europäische Gesetzgeber es den EU-Mitgliedstaaten gerade offen lässt, ob der jeweils ins nationale Recht implementierte präventive Restrukturierungsrahmen in Anhang A der EuInsVO aufgenommen werden soll oder aber, sofern gerade keine Aufnahme erfolgt und damit die EuInsVO für diesen Rechtsrahmen nicht anwendbar ist, dann – weiterhin600 – die Brüssel-Ia-VO601 für diesen präventiven Rechtsrahmen Anwendung findet.602 Blick auf Art. 6 Abs. 8 Unterabs. 2 RL Diese Annahme wird auch mit der Regelungsvorgabe des Art. 6 Abs. 8 Unterabs. 2 RL gestützt. Ohne den Ausführungen zu dieser Regelungsvorgabe vorgreifen zu wollen,603 kann der Regelungsgehalt des Art. 6 Abs. 8 Unterabs. 2 RL insoweit zusammengefasst werden, dass, wenn die Umsetzung des präventiven Restrukturierungsrahmens im jeweiligen EU-Mitgliedstaat so erfolgt ist, dass der umgesetzte Rechtsrahmen nicht die Bedingungen für die Mitteilung nach Anhang A der EuInsVO erfüllt oder schlicht nicht in Anhang A der EuInsVO aufgenommen wird604, die Gesamtdauer der möglichen Aussetzung von Einzelvollstreckungsmaßnahmen zur Verhandlung über den Restrukturierungsplan im Rahmen des präventiven Restrukturierungsrahmens nur maximal vier Monate betragen darf, wenn das centre of main interests (COMI) des Schuldners innerhalb von drei Monaten vor Einleitung des präventiven Restrukturierungsrahmens in einen anderen EU-Mitgliedstaat verlagert wurde. Diese Regelungsvorgabe lässt zwar einen Anreiz erkennen, dass die Aufnahme des im jeweiligen nationalen Recht der EU-Mitgliedstaaten umgesetzten präventiven Restrukturierungsrahmens in Anhang A der EuInsVO erfolgen soll. Denn erfolgt eine Aufnahme dieses Rechtsrahmens in Anhang A der EuInsVO, so ist eine Gesamtdauer der Aussetzung von Einzelb) 599 Art. 3 EuInsVO; zweifelnd, ob dies sinnvoll ist Skauradszun KTS 2019 1 (11 f.). 600 Skauradszun/Nijnens International Corporate Rescue 2019, 193 (201). 601 Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, ABl. EU L 351 vom 20.12.2012, S. 1. 602 Skauradszun/Nijnens International Corporate Rescue 2019, 193 (201) sowie Skauradszun ZIP 2019, 1501ff. 603 Die Ausführungen zu Art. 6 Abs. 8 Unterabs. 2 RL unten S. 538ff. 604 Hierzu sogleich. § 3 Vorgaben der EU-Richtlinie bezogen auf präventive Restrukturierungsrahmen 218 vollstreckungsmaßnahmen im Rahmen des präventiven Restrukturierungsrahmens von maximal 12 Monaten möglich.605 Wird der umgesetzte Rechtsrahmen nicht in Anhang A der EuInsVO aufgenommen, verkürzt sich diese Gesamtdauer auf maximal vier Monate. Doch unterstreicht auch diese Regelung, dass der Europäische Gesetzgeber den EU-Mitgliedstaaten gerade die Entscheidung offen lässt, ob der in ihrem jeweiligen nationalen Recht umgesetzte präventive Restrukturierungsrahmen dem Regime der EuInsVO unterfallen soll oder sofern nicht, sodann für diesen Rechtsrahmen die Brüssel-Ia-VO Anwendung findet. Der Wortlaut der Regelung des Art. 6 Abs. 8 Unterabs. 2 RL stellt zudem allein darauf ab, dass die Verkürzung der Gesamtdauer einer möglichen Aussetzung von Einzelvollstreckungsmaßnahmen im Rahmen des präventiven Restrukturierungsrahmens auf vier Monate u.a. voraussetzt, dass der im nationalen Recht des einzelnen EU-Mitgliedstaats umgesetzte Rechtsrahmen nicht die Bedingungen für die Mitteilung nach Anhang A der EuInsVO erfüllt. Fraglich ist, ob die Gesamtdauer der möglichen Aussetzung auch auf vier Monate zu verkürzen ist, wenn der umgesetzte Rechtsrahmen zwar die Bedingungen für die Mitteilung nach Anhang A der EuInsVO, d.h. die Kriterien des Art. 1 Abs. 1 Unterabs. 1 und Unterabs. 2 EuInsVO, erfüllt, aber der insoweit umgesetzte Rechtsrahmen schlicht nicht in Anhang A der EuInsVO aufgenommen wird. Mit Blick auf die Ratio des Art. 6 Abs. 8 Unterabs. 2 RL606 dürfte dies anzunehmen sein. So macht es im Ergebnis keinen Unterschied, ob der umgesetzte präventive Restrukturierungsrahmen nicht die Bedingungen für die Mitteilung nach Anhang A der EuInsVO erfüllt oder aber er diese erfüllt, jedoch er schlicht nicht in Anhang A der EuInsVO aufgenommen wird. Denn auch Rechtsrahmen, die nicht ausdrücklich in Anhang A der EuInsVO aufgenommen sind, jedoch die Bedingungen für die Aufnahme in Anhang A der EuInsVO erfüllen, sind von der EuInsVO nicht erfasst.607 Der Europäische Gesetzgeber will mit Art. 6 Abs. 8 Unterabs. 2 RL jedoch gerade zum Ausdruck bringen, dass präventive Rechtsrahmen, die nicht in den sachlichen Anwendungsbereich der EuInsVO fallen, hinsichtlich der Gesamtdauer der Aussetzung von Einzelvollstreckungsmaßnahmen zur Verhandlung über den Restrukturierungsplan im Rahmen des präventiven Restrukturierungsrahmens im Gegensatz zu präventiven Restrukturierungsrahmen, für die die EuInsVO gilt, weniger privilegiert sein sollen. Damit 605 Art. 6 Abs. 8 Unterabs. 1 RL. 606 Auch die Ausführungen zu Art. 6 Abs. 8 Unterabs. 2 RL unten S. 538ff. 607 Kayser/Thole/Dornblüth, Insolvenzordnung, Art. 1 EuInsVO Rn. 2. A. Der sachliche und persönliche Anwendungsbereich der EU-Richtlinie 219 dürfte über den bloßen Wortlaut des Art. 6 Abs. 8 Unterabs. 2 RL hinaus, die Gesamtdauer der Aussetzung von Einzelvollstreckungsrahmen im Rahmen des präventiven Restrukturierungsrahmens auf höchstens vier Monate zu begrenzen sein, wenn u.a. der nach den Vorgaben der EU-Richtlinie über präventive Restrukturierungsrahmen u.a. umgesetzte Rechtsrahmen die Bedingungen für die Mitteilung nach Anhang A der EuInsVO nicht erfüllt oder aber er diese Bedingungen erfüllt, jedoch schlicht seine Aufnahme in Anhang A der EuInsVO nicht gegeben ist bzw. erfolgt. In beiden Fällen gilt jedenfalls die EuInsVO für den umgesetzten präventiven Restrukturierungsrahmen nicht. Conclusio Mit Blick auf den präventiven Restrukturierungsrahmen, der allein im Fokus dieser wissenschaftlichen Arbeit steht und der aus diesem Grund vordergründig betrachtet wird, bedeutet dies, dass der Europäische Gesetzgeber die EU-Mitgliedstaaten nicht verpflichtet, dass alle aus den Regelungsvorgaben der EU-Richtlinie zum präventiven Restrukturierungsrahmen erwachsenen nationalen präventiven Restrukturierungsrahmen in die in Anhang A der EuInsVO enthaltene Liste aufzunehmen und als solche Verfahren der in Anhang A der EuInsVO enthaltenen Liste anzusehen sind. Auch wenn angenommen wird, dass der Europäische Gesetzgeber, wie aus den Erwägungsgründen 12, 13, 14 und Art. 6 Abs. 8 Unterabs. 2 RL ersichtlich, Anreize für eine solche Aufnahme in Anhang A der EuInsVO zum Ausdruck bringt, so zeigt dies jedoch gerade, dass der Europäische Gesetzgeber diese Entscheidung hinsichtlich der Aufnahme in Anhang A der EuInsVO den einzelnen EU-Mitgliedstaaten überlässt. Der EU-Richtlinie über präventive Restrukturierungsrahmen u.a. lassen sich keine verbindlichen Vorgaben in dieser Hinsicht entnehmen. Es gibt daher auch keinen Zwang zur Aufnahme in Anhang A der EuInsVO und daher auch insoweit, dass die EuInsVO für die einzelnen präventiven Restrukturierungsrahmen der EU-Mitgliedstaaten allein Anwendung findet.608 Sofern keine Aufnahme des jeweiligen präventiven Restrukturierungsrahmens in Anhang A der EuInsVO stattfindet, sind für diesen anstatt der Regelungen der EuInsVO die Regelungen der Brüssel-Ia-VO anzuwenden.609 Den EU-Mitgliedstaaten 2. 608 Skauradszun KTS 2019, 1 (11). 609 Skauradszun/Nijnens International Corporate Rescue 2019, 193 (201) sowie Skauradszun ZIP 2019, 1501ff. § 3 Vorgaben der EU-Richtlinie bezogen auf präventive Restrukturierungsrahmen 220 verbleibt damit in dieser Frage nicht unerheblicher Spielraum.610 Hierin ist jedoch auch wiederum eine Diskrepanz zwischen dem Ziel des Europäischen Gesetzgebers, ein level playing field mit Hilfe des präventiven Restrukturierungsrahmens im vorinsolvenzlichen Bereich EU-weit zu schaffen,611 und dem mit der EU-Richtlinie gewährten Spielraum für die EU- Mitgliedstaaten festzustellen, da keine Vorgabe der EU-Richtlinie an die EU-Mitgliedstaaten gerichtet ist, dass der von ihnen in ihrem jeweiligen nationalen Recht zu schaffende präventive Restrukturierungsrahmen dem Regime der EuInsVO oder der Brüssel-Ia-VO zu unterliegen hat. Vielmehr kann der jeweilige EU-Mitgliedstaat insoweit eine eigene Entscheidung treffen. Ein solcher Spielraum hält auch den Wettbewerb der Rechtsordnungen innerhalb der Europäischen Union aufrecht. Ein solcher Wettbewerb bleibt daher bestehen und entscheidet sich wohl auch gerade bei den Fragen, welche möglichen Folgen die Aufnahme eines präventiven Restrukturierungsrahmens in Anhang A der EuInsVO und welche Folgen die Anwendbarkeit der Brüssel-Ia-VO auf den präventiven Restrukturierungsrahmen hat. Demzufolge muss sich der deutsche Gesetzgeber Gedanken machen, ob er die Anwendbarkeit des Regimes der EuInsVO oder aber die Anwendbarkeit der Brüssel-Ia-VO für den in deutsches Recht umgesetzten präventiven Restrukturierungsrahmen angezeigt hält. Die Einzelheiten und die sich insoweit zu stellende Frage, ob die Anwendbarkeit der EuInsVO gegenüber der Anwendbarkeit der Brüssel-Ia-VO ratsam wäre, sind bislang ungeklärt.612 Hier muss der deutsche Gesetzgeber dezidiert die Vorgaben der EU-Richtlinie zum präventiven Restrukturierungsrahmen im Rahmen der Umsetzung in deutsches Recht untersuchen, ob die Anwendung der EuInsVO günstiger und empfehlenswerter als die Anwendung der Brüssel-Ia-VO ist.613 Dies ist jedoch nicht Gegenstand dieser wissenschaftlichen Arbeit. 610 ErwG 13 der RL; Skauradszun KTS 2019, 1 (11). 611 Allein ErwG 1, 8, 12, 15, 16, 17 der RL. 612 Skauradszun/Nijnens International Corporate Rescue 2019, 193 (201) sowie die Ausführungen von Skauradszun ZIP 2019, 1501ff. 613 Skauradszun/Nijnens International Corporate Rescue 2019, 193 (201) sowie die Ausführungen von Skauradszun ZIP 2019, 1501ff. A. Der sachliche und persönliche Anwendungsbereich der EU-Richtlinie 221 Die Grundbegriffe der EU-Richtlinie gemäß Art. 2 RL Art. 2 RL enthält Bestimmungen einzelner Begrifflichkeiten, die in der EU- Richtlinie genutzt werden. Damit folgt die EU-Richtlinie auch dem durchaus üblichen Aufbau einer EU-Richtlinie gemäß Art. 288 Abs. 1, 3 AEUV.614 Ein solcher Rechtsakt enthält häufig zu Beginn einen Katalog, in dem die Definitionen wesentlicher Begrifflichkeiten des Rechtsakts gesammelt aufgeführt werden.615 Blick auf den Legislativprozess des Katalogs der Begriffsbestimmungen gemäß Art. 2 RL Insgesamt werden in Art. 2 Abs. 1 RL zwölf Begriffsbestimmungen aufgezeigt. Hierin ist eine Reduzierung der Begriffsbestimmungen im Vergleich zum Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission vom 22. November 2016 zu sehen, der noch fünfzehn Begriffsbestimmungen enthalten hatte.616 Im Laufe des Legislativprozesses wurde diese Anzahl jedoch auf die zwölf verbliebenen Definitionen in Art. 2 RL reduziert. So sind im Laufe des Legislativprozesses die Definitionen zu den Begrifflichkeiten „Insolvenzverfahren“ („insolvency procedure“) gemäß Art. 2 Nr. 1 RL-E617, „Klassenbildung“ („class formation“) gemäß Art. 2 Nr. 6 RL-E, „Cram-down ablehnender Gläubiger“ („cram-down of dissenting creditors“) gemäß Art. 2 Nr. 7 RL-E, „klassenübergreifender Cram-down“ („a cross-class cram-down“) gemäß Art. 2 Nr. 8 RL-E sowie „Regel des absoluten Vorrangs“ („absolute priority rule“) gemäß Art. 2 Nr. 10 RL-E618 weggefallen. Im B. I. 614 Gemeinsamer Leitfaden des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission für Personen, die an der Abfassung von Rechtstexten der Europäischen Union mitwirken, Ziff. 15, 15.1., S. 42 f.; abrufbar unter: https://eur-lex.europa.e u/content/techleg/DE-leitfaden-fuer-die-abfassung-von-rechtstexten.pdf (Abrufdatum: 7.1.2020). 615 Für supranationale europäische Rechtsakte insgesamt Mankowski Beilage 1/2017 zu NZI 5/2017, 15 (16). 616 Art. 2 RL-E. 617 Insoweit wird mit der EU-Richtlinie keine europäische Definition von Insolvenzverfahren geprägt. Diese Begrifflichkeit wird in der EU-Richtlinie nicht mehr bestimmt. Dies dürfte im Zusammenhang mit Art. 2 Abs. 2 lit. a) RL stehen. Diese Regelung überlässt es den EU-Mitgliedstaaten die Begrifflichkeit „Insolvenz“ („insolvency“) zu bestimmen, die Ausführungen hierzu unten S. 259ff. 618 Diese Begriffsbestimmung findet sich nun in Art. 11 Abs. 2 Unterabs. 1 RL selbst sowie in ErwG 55 der RL wieder. § 3 Vorgaben der EU-Richtlinie bezogen auf präventive Restrukturierungsrahmen 222 Laufe des Legislativprozesses sind jedoch nicht nur Definitionen gestrichen, sondern auch neue Begriffsbestimmungen aufgenommen worden. So ist die Definition der Begrifflichkeit „Anteilsinhaber“ („equity holder“)619 neu hinzugekommen.620 Nur der Vollständigkeit halber soll hier erwähnt werden, dass seit der Kompromissfassung vom 17. Dezember 2018 zudem die Bestimmung der Begrifflichkeit „Tilgungsplan“ („repayment plan“) hinzugefügt wurde.621 Mit Blick auf den Legislativprozess des Art. 2 RL ist jedoch auch zu konstatieren, dass diese Regelung im Laufe des Legislativprozesses einen neuen Absatz erhalten hat. Die Regelung wurde um einen Absatz 2 ergänzt.622 Dieser Absatz war daher im Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission vom 22. November 2016 noch nicht enthalten. Ohne den Ausführungen zu Art. 2 Abs. 2 RL vorgreifen zu wollen,623 soll an dieser Stelle bereits genannt werden, dass der Europäische Gesetzgeber es gemäß Art. 2 Abs. 2 RL den EU-Mitgliedstaaten überlässt, drei Begrifflichkeiten, die in der EU-Richtlinie von Relevanz sind, selbst zu bestimmen. Sie sollen nach nationalem Recht bestimmt werden. Hierbei handelt es sich um folgende Begrifflichkeiten: „Insolvenz“ („insolvency“) gemäß Art. 2 Abs. 2 lit. a) RL, „wahrscheinliche Insolvenz“624 („likelihood of insolvency“) gemäß Art. 2 619 Bis zum RL-E (Standpunkt) wurde von „Anteilseigner“ in den deutschen Fassungen der Richtlinienvorschläge gesprochen, Art. 2 Abs. 1 Nr. 3a RL-E (a.A.), Art. 2 Abs. 1 Nr. 3a RL-E (Trilog). Ab dem RL-E (Standpunkt) sowie in der finalen Fassung der EU-Richtlinie wird in der deutschen Fassung jedoch nun die Begrifflichkeit „Anteilsinhaber“ genutzt, Art. 2 Abs. 1 Nr. 3 RL-E (Standpunkt), Art. 2 Abs. 1 Nr. 3 RL. Die englischen Fassungen sprechen jedoch seit je her von „equity holder“; die englischen Fassungen von Art. 2 Abs. 1 Nr. 3a RL-E (a.A.); Art. 2 Abs. 1 Nr. 3a RL-E (Trilog), Art. 2 Abs. 1 Nr. 3 RL-E (Standpunkt); Art. 2 Abs. 1 Nr. 3 RL. 620 Art. 2 RL-E sowie sodann Art. 2 Abs. 1 Nr. 3a RL-E (a.A.); Art. 2 Abs. 1 Nr. 3a RL-E (Trilog), Art. 2 Abs. 1 Nr. 3 RL-E (Standpunkt); Art. 2 Abs. 1 Nr. 3 RL. 621 Art. 2 Abs. 1 Nr. 14a RL-E (Trilog); Art. 2 Abs. 1 Nr. 11 RL-E (Standpunkt); Art. 2 Abs. 1 Nr. 11 RL. 622 Art. 2 Abs. 2 RL-E (a.A.); Art. 2 Abs. 2 RL-E (Trilog), Art. 2 Abs. 2 RL-E (Standpunkt); Art. 2 Abs. 2 RL. 623 Zu Art. 2 Abs. 2 RL die Ausführungen unten S. 258ff. 624 Erst seit der deutschen Fassung des RL-E (Standpunkt) wird insoweit von „wahrscheinliche Insolvenz“ gesprochen, Art. 2 Abs. 2 lit. b) RL-E (Standpunkt); Art. 2 Abs. 2 RL. Davor wurde die Begrifflichkeit „drohende Insolvenz“ genutzt, Art. 2 Abs. 2 lit. b) RL-E (a.A.); Art. 2 Abs. 2 lit. b) RL-E (Trilog). Die englische Fassung der Richtlinienvorschläge sowie der finalen Fassung der EU-Richtlinie spricht jedoch seit je her von „likelihood of insolvency“; hierzu auch bereits oben bei Art. 1 Abs. 1 lit. a) RL S. 162ff. B. Die Grundbegriffe der EU-Richtlinie gemäß Art. 2 RL 223 Abs. 2 lit. b) RL und „Kleinstunternehmen sowie kleine und mittlere Unternehmen (im Folgenden „KMU“)“ („micro, small and medium-sized enterprises (‚SMEs‘)“) gemäß Art. 2 Abs. 2 lit. c) RL625. Inhalt des Begriffskatalogs gemäß Art. 2 RL Insgesamt enthält Art. 2 RL daher nunmehr die Definitionen von folgenden Begriffen: Restrukturierung („restructuring“) gemäß Art. 2 Abs. 1 Nr. 1 RL, „betroffene Parteien“ („affected parties“) gemäß Art. 2 Abs. 1 Nr. 2 RL, „Anteilsinhaber“ („equity holder“) gemäß Art. 2 Abs. 1 Nr. 3 RL, „Aussetzung von Einzelvollstreckungsmaßnahmen“ („stay of individual enforcement actions“) gemäß Art. 2 Abs. 1 Nr. 4 RL, „noch zu erfüllender Vertrag“ („executory contract“) gemäß Art. 2 Abs. 1 Nr. 5 RL, „Kriterium des Gläubigerinteresses“ („best-interest-of-creditors test“) gemäß Art. 2 Abs. 1 Nr. 6 RL, „neue Finanzierung“ („new financing“) gemäß Art. 2 Abs. 1 Nr. 7 RL, „Zwischenfinanzierung“ („interim financing“) gemäß Art. 2 Abs. 1 Nr. 8 RL, „Unternehmer“ („entrepreneur“) gemäß Art. 2 Abs. 1 Nr. 9 RL, „volle Entschuldung“ („full of discharge of debt“) gemäß Art. 2 Abs. 1 Nr. 10 RL, „Tilgungsplan“ („repayment plan“) gemäß Art. 2 Abs. 1 Nr. 11 RL sowie Restrukturierungsbeauftragter („practitioner in the field of restructuring“) gemäß Art. 2 Abs. 1 Nr. 12 RL. Dabei soll an dieser Stelle bereits konstatiert werden, dass in Art. 2 Abs. 1 RL jedoch nicht alle wichtigen bzw. wesentlichen in der EU-Richtlinie verwendeten Begrifflichkeiten definiert werden.626 Auch sind den einzelnen Begriffsdefinitionen des Art. 2 Abs. 1 RL wiederum ausfüllungsbedürftige Begrifflichkeiten zu entnehmen, die somit selbst einer Definition II. 625 Erst ab dem RL-E (Standpunkt) und damit kurz bevor die finale Fassung angenommen wurde, gab es hinsichtlich dieser Begrifflichkeit die Änderung, dass neben kleinen und mittleren Unternehmen auch Kleinstunternehmen als KMU anzusehen sind; Art. 2 Abs. 2 lit. c) RL-E (a.A.); Art. 2 Abs. 2 lit. c) RL-E (Trilog), Art. 2 Abs. 2 lit. c) RL-E (Standpunkt); Art. 2 Abs. 2 lit. c) RL. Vorher umfasste Art. 2 Abs. 2 lit. c) lediglich die Begrifflichkeit „kleine und mittlere Unternehmen (KMU)“ („small and medium sized enterprises (‚SMEs‘)“), Art. 2 Abs. 2 lit. c) RL-E (a.A.); Art. 2 Abs. 2 lit. c) RL-E (Trilog). Demzufolge fallen unter die Abkürzung „KMU“ („SMEs“), die in der EU-Richtlinie genutzt wird auch Kleinstunternehmen. Auch diesen steht daher der präventive Restrukturierungsrahmen grundsätzlich zur Verfügung; hierzu insoweit die Ausführungen zu Art. 1 RL oben S. 179ff. 626 Mankowski Beilage 1/2017 zu NZI 5/2017, 15 (16 f.). § 3 Vorgaben der EU-Richtlinie bezogen auf präventive Restrukturierungsrahmen 224 bedürfen. Solche weitergehenden Definitionen sind jedoch dem Katalog des Art. 2 RL sowie der EU-Richtlinie insgesamt nicht zu entnehmen.627 Im Weiteren sollen nicht alle in Art. 2 Abs. 1 RL definierten Begriffe der EU-Richtlinie aufgezeigt und gar wiederholt werden, wie sie in Art. 2 Abs. 1 RL bestimmt werden. Es sollen daher die Definitionen der Begrifflichkeiten nicht abstrakt an dieser Stelle dargestellt werden. Vielmehr sollen die Begriffsbestimmungen der Begrifflichkeiten dort behandelt und ausgeführt werden, wo die definierten Begrifflichkeiten im Rahmen der Regelungsvorgaben der EU-Richtlinie relevant werden, um sie sogleich in ihren Kontext stellen zu können und sie nicht nur abstrakt der weiteren Auseinandersetzung voranzustellen. Auf die jeweilige Definition der einzelnen Begrifflichkeiten aus Art. 2 RL insgesamt wird daher an der jeweils passenden Stelle bei der weiteren Betrachtung der einzelnen Regelungen der EU-Richtlinie zurückgegriffen. Hier sollen daher nur einzelne Begriffsbestimmungen des Art. 2 RL bereits gesondert in den Fokus genommen werden. Auslegung der Begrifflichkeiten der EU-Richtlinie Bevor auf einzelne aufgezeigte Begriffsdefinitionen in Art. 2 Abs. 1 RL einzugehen ist, soll jedoch dem vorangestellt werden, dass die Begrifflichkeiten der EU-Richtlinie autonom und einheitlich ausgelegt werden. Auf der anderen Seite ergibt sich für die in Art. 2 Abs. 2 RL genannten Begrifflichkeiten jedoch, dass diese vom jeweiligen EU-Mitgliedstaat zu bestimmen sind. Autonome Auslegung der Begrifflichkeiten der EU-Richtlinie, insbesondere der Begriffe des Art. 2 Abs. 1 RL Wie vorgenannt, sind die Begrifflichkeiten der EU-Richtlinie autonom und einheitlich auszulegen. Dies bedeutet, dass die Begrifflichkeiten der EU-Richtlinie eigenständig nach europäischem Verständnis auszulegen sind.628 Das gilt im Besonderen für die Begrifflichkeiten, die in Art. 2 Abs. 1 RL ausdrücklich vom Europäischen Gesetzgeber definiert werden. So wird dem Katalog der einzelnen Begriffsbestimmungen in Art. 2 Abs. 1 III. 1. 627 Mankowski Beilage 1/2017 zu NZI 5/2017, 15 (17). 628 Riesenhuber/Riesenhuber, Europäische Methodenlehre, 3. Aufl. 2015, S. 201 f. B. Die Grundbegriffe der EU-Richtlinie gemäß Art. 2 RL 225 RL vorangestellt, dass die in Art. 2 Abs. 1 Nr. 1 bis Nr. 12 RL genannten Begriffe, die in der EU-Richtlinie verwendet werden, zum Zwecke dieser EU-Richtlinie („[…] For the purposes of this Directive, the following definitions apply: […]“) wie bestimmt zu interpretieren sind. Demzufolge sind diese Begrifflichkeiten, obgleich es diese auch bereits im jeweiligen EU-mitgliedstaatlichen Recht gibt und diese dort definiert sind, europäisch-autonom auszulegen.629 Es ist daher bei diesen Begrifflichkeiten nicht das bspw. deutsche Verständnis der einzelnen Begrifflichkeit zugrunde zu legen, d.h. was im deutschen Recht unter der Begrifflichkeit „Anteilsinhaber“, „Restrukturierung“ oder „Unternehmer“ zu verstehen ist. Vielmehr ist bei der Auslegung dieser Begriffe das europäische Verständnis dieser heranzuziehen.630 Dabei ist nicht gänzlich ausgeschlossen, dass sich das deutsche Verständnis der jeweiligen Begrifflichkeit mit dem europäischen Verständnis dieser deckt. Jedoch können hier auch nicht unerhebliche Unterschiede gegeben sein. Auch spielt im Rahmen der autonomen Auslegung der Wortlaut der zu interpretierenden Regelung eine entscheidende Bedeutung.631 Darüber hinaus folgt aus der europäisch-autonomen Auslegung der Begrifflichkeiten der EU-Richtlinie gemäß Art. 288 Abs. 1, 3 AEUV, dass diese dem EuGH in letzter Konsequenz obliegt. Nur so kann eine einheitliche Auslegung der Begrifflichkeiten des europäischen Rechtsakts innerhalb der Europäischen Union und damit zwischen allen EU-Mitgliedstaaten gewährleistet werden.632 Demzufolge liegt die Deutungshoheit der europäischen Rechtsakte, d.h. somit auch der Begrifflichkeiten der EU-Richtlinie gemäß Art. 288 Abs. 1, 3 AEUV, beim EuGH.633 Der EuGH hat die Letztentscheidungskompetenz bezüglich der Auslegung der in europäischen Rechtsakten verwendeten Begrifflichkeiten und kann aufzeigen, wie die einzelnen Begriffe des jeweiligen europäischen Rechtsakts und damit der finalen EU-Richtlinie über präventive Restrukturierungsrahmen u.a. zu verstehen sind. Ihm obliegt das Auslegungsmonopol, das aus Art. 19 Abs. 1 629 Borchardt, Die rechtlichen Grundlagen der Europäischen Union, 6. Aufl. 2015, Rn. 399; Vallender/Zipperer, EuInsVO, Einleitung Rn. 17. 630 Borchardt, Die rechtlichen Grundlagen der Europäischen Union, 6. Aufl. 2015, Rn. 404. 631 Vallender/Zipperer, EuInsVO, Einleitung Rn. 17. 632 Riesenhuber/Stotz, Europäische Methodenlehre, 3. Aufl. 2015, S. 499. 633 Auch Borchardt, Die rechtlichen Grundlagen der Europäischen Union, 6. Aufl. 2015, Rn. 399. § 3 Vorgaben der EU-Richtlinie bezogen auf präventive Restrukturierungsrahmen 226 Unterabs. 1 EUV abgeleitet werden kann.634 Seine Letztentscheidungskompetenz kann der EuGH bspw. durch das Vertragsverletzungsverfahren gemäß Art. 258 f. AEUV und das Vorabentscheidungsverfahren gemäß Art. 267 AEUV ausüben. Insbesondere im Vorabentscheidungsverfahren gemäß Art. 267 AEUV sind Fragen zur Auslegung von Unionsrecht und damit von europäischem Primär-, Sekundär- und Tertiärrecht Verfahrensgegenstand.635 Nach der Begriffsbestimmung durch den EuGH hat sich sodann jedenfalls636 auch die Auslegung des aufgrund der EU-Richtlinie umgesetzten deutschen Rechts zu richten, da es auf den europäischen Rechtsakt EU-Richtlinie gemäß Art. 288 Abs. 1, 3 AEUV beruht und es der zwingende Umsetzungsakt der EU-Richtlinie ist. Hier handelt es sich sodann um die sog. richtlinienkonforme Auslegung. Die richtlinienkonforme Auslegung ist im Rahmen der Umsetzung der EU-Richtlinie über präventive Restrukturierungsrahmen u.a. relevant; nicht jedoch für die Auslegung der einzelnen Bestimmungen der EU-Richtlinie selbst.637 Unter der richtlinienkonformen Auslegung ist die Auslegung von nationalem Recht am Maßstab des unionalen Sekundärrechts zu verstehen, das aufgrund der verpflichtenden Umsetzung dieses unionalen Sekundärrechts, insbesondere der EU-Richtlinie gemäß Art. 288 Abs. 1, 3 AEUV, in den jeweiligen EU-Mitgliedstaaten geschaffen wurde.638 Es wird daher das umgesetzte nationale Recht am Maßstab des diesem Recht zugrunde zu liegenden unionalen Sekundärrechts durch die EU-mitgliedstaatlichen Gerichte ausgelegt, sodass das umgesetzte nationale Recht dem Regelungsgehalt des diesem Recht zugrunde liegenden unionalen Sekundärrechts entspricht. Das umgesetzte nationale 634 Grabitz/Hilf/Nettesheim/Mayer, Das Recht der Europäischen Union, Art. 19 EUV Rn. 18; Vallender/Zipperer, EuInsVO, Einleitung Rn. 16. 635 Streinz, Europarecht, 10. Aufl. 2016, Rn. 448, 697. 636 Und auch darüber hinaus; EuGH, Rs. C-106/89, Slg. 1990, S. I-4135, Rn. 8 = DB 1991, 157 (158) – Marleasing; EuGH, Rs. C-397/01, Slg. 2004, S. I-8835, Rn. 115 = EuZW 2004, 691 (696) – Pfeiffer; Haratsch/Koenig/Pechstein, Europarecht, 11. Aufl. 2018, Rn. 415. 637 EuGH, Rs. 14/83, Slg. 1984, 1891, Rn. 26 = ZIP 1984, 1386 (1388) – von Colson; EuGH, Rs. C-397/01, Slg. 2004, S. I-8835, Rn. 113ff. = EuZW 2004, 691 (696) – Pfeiffer; Riesenhuber/Roth/Jopen, Europäische Methodenlehre, 3. Aufl. 2015, S. 265. 638 EuGH, Rs. 14/83, Slg. 1984, 1891, Rn. 26 = ZIP 1984, 1386 (1388) – von Colson; EuGH, Rs. C-129/96, Slg. 1997, I-7411, Rn. 40 = EuZW 1998, 167 (170) – Inter- Environnement Wallonie; EuGH, Rs. C-397/01, Slg. 2004, S. I-8835, Rn. 113ff. = EuZW 2004, 691 (696) – Pfeiffer; EuGH EuZW 2014, 189 (191) – Portgás; Riesenhuber/Roth/Jopen, Europäische Methodenlehre, 3. Aufl. 2015, S. 265 f. B. Die Grundbegriffe der EU-Richtlinie gemäß Art. 2 RL 227 Recht wird daher im Lichte der diesem nationalen Recht zugrunde liegenden EU-Richtlinie ausgelegt.639 Dabei trifft die mitgliedstaatlichen Gerichte fortlaufend die Verpflichtung, das umgesetzte nationale Recht im Lichte der jeweiligen EU-Richtlinie auszulegen und damit die EU-Richtlinie auch in Zukunft bei der Auslegung des nationalen Rechts zu beachten.640 So haben die EU-mitgliedstaatlichen Gerichte auch Änderungen bzw. Konkretisierungen, die die Auslegung der EU-Richtlinie durch den EuGH erfährt, fortwährend bei der Auslegung des auf der EU-Richtlinie beruhenden nationalen Rechts zu berücksichtigen.641 Daraus ergibt sich, dass Begrifflichkeiten der finalen EU-Richtlinie über präventive Restrukturierungsrahmen u.a., jedenfalls die in Art. 2 Abs. 1 RL genannten Begriffsbestimmungen, die es auch bereits im deutschen Recht besetzt gibt, nunmehr auch das Verständnis bzw. die Auslegung dieser bereits im deutschen Recht vorhandenen Termini beeinflusst bzw. ändert, da sie nun letztentscheidend europäisch, d.h. autonom und einheitlich, ausgelegt und damit europäisch geprägt werden.642 Dies vor dem Hintergrund, ihre einheitliche Anwendung in der Europäischen Union zu gewährleisten.643 Keine autonome Auslegung für die in Art. 2 Abs. 2 RL genannten Begrifflichkeiten Eine autonome Auslegung ist jedoch nicht gewollt, wenn der jeweilige unionale Sekundärrechtsakt, bspw. eine EU-Richtlinie, für eine Definition ausdrücklich auf das nationale Recht verweist oder explizit regelt, dass bestimmte im unionalen Sekundärrechtsakt verwendeten Begrifflichkeiten 2. 639 EuGH, Rs. 14/83, Slg. 1984, 1891, Rn. 26 = ZIP 1984, 1386 (1388) – von Colson; EuGH, Rs. C-106/89, Slg. 1990, S. I-4135, Rn. 8 = DB 1991, 157 (158) – Marleasing; EuGH, Rs. C-397/01, Slg. 2004, S. I-8835, Rn. 113ff. = EuZW 2004, 691 (696) – Pfeiffer; Riesenhuber/Roth/Jopen, Europäische Methodenlehre, 3. Aufl. 2015, S. 266. 640 Riesenhuber/Roth/Jopen, Europäische Methodenlehre, 3. Aufl. 2015, S. 266. 641 Riesenhuber/Roth/Jopen, Europäische Methodenlehre, 3. Aufl. 2015, S. 266. 642 Mock NZI 2016, 977 (982). 643 Riesenhuber/Riesenhuber, Europäische Methodenlehre, 3. Aufl. 2015, S. 201 f.; Riesenhuber/Stotz, Europäische Methodenlehre, 3. Aufl. 2015, S. 499. § 3 Vorgaben der EU-Richtlinie bezogen auf präventive Restrukturierungsrahmen 228 sich nach dem jeweiligen nationalen Recht richten.644 Eine solche explizite Regelung findet sich nun in Art. 2 Abs. 2 RL für die Begrifflichkeiten „Insolvenz“ („insolvency“) gemäß Art. 2 Abs. 2 lit. a) RL, „wahrscheinliche Insolvenz“ („likelihood of insolvency“) gemäß Art. 2 Abs. 2 lit. b) RL und „Kleinstunternehmen sowie kleine und mittlere Unternehmen (im Folgenden „KMU“)“ („micro, small and medium-sized enterprises (‚SMEs‘)“) gemäß Art. 2 Abs. 2 lit. c) RL.645 Für diese drei in der EU-Richtlinie verwendeten Begrifflichkeiten regelt der Europäische Gesetzgeber in Art. 2 Abs. 2 RL ausdrücklich, dass diese für die Zwecke dieser EU-Richtlinie nach nationalem Recht zu verstehen und damit von den einzelnen EU-Mitgliedstaaten in ihrem jeweiligen nationalen Recht zu bestimmen sind („[…] For the purposes of this Directive, the following concepts are to be understood as defined by national law: […]“). Der Europäische Gesetzgeber nimmt damit diese Begrifflichkeiten, obgleich sie in der EU-Richtlinie verwendet werden, davon aus, dass sie als europäisch-autonom auszulegende Begrifflichkeiten anzusehen sind. Gemäß Art. 2 Abs. 2 RL wird die „Definitionsgewalt“ für die drei in der EU-Richtlinie genannten Begrifflichkeiten ausdrücklich auf die einzelnen EU-Mitgliedstaaten und damit auf den jeweiligen nationalen Gesetzgeber übertragen. Die in Art. 2 Abs. 2 RL genannten Begriffe werden zwar damit in der EU-Richtlinie genutzt und sind für das Verständnis der einzelnen Regelungsvorgaben der EU-Richtlinie relevant, doch sind sie keine europäisch-autonom auszulegenden Begrifflichkeiten und werden daher von der EU-Richtlinie auch nicht selbst bestimmt. Die Begriffsbestimmung dieser drei Begrifflichkeiten ist allein Sache der EU- Mitgliedstaaten. Ihnen allein obliegt die Definition dieser Begriffe. Insoweit besitzt der EuGH über diese Begrifflichkeiten auch keine Deutungshoheit und Letztentscheidungskompetenz. Aufgrund dessen dürfte es jedoch nicht unwahrscheinlich sein, dass die Begrifflichkeiten in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten unterschiedlich definiert werden und ihnen daher ein jeweils differierendes Verständnis zugrunde liegt. Ob dies sinnvoll ist, um das vom Europäischen Gesetzgeber mit der EU-weiten Schaffung des präventiven Restrukturierungsrahmens angestrebte Ziel zu erreichen, steht auf einem anderen Blatt.646 Der Euro- 644 Riesenhuber/Riesenhuber, Europäische Methodenlehre, 3. Aufl. 2015, S. 201; Riesenhuber/Stotz, Europäische Methodenlehre, 3. Aufl. 2015, S. 499; auch Borchardt, Die rechtlichen Grundlagen der Europäischen Union, 6. Aufl. 2015, Rn. 399. 645 Zu Art. 2 Abs. 2 RL die Ausführungen unten S. 258ff. 646 Hierzu die Ausführungen zu Art. 2 Abs. 2 lit. b) RL unten S. 260ff. B. Die Grundbegriffe der EU-Richtlinie gemäß Art. 2 RL 229 päische Gesetzgeber gewährt den EU-Mitgliedstaaten insoweit daher eine nicht unerhebliche Öffnungsklausel und damit erheblichen Spielraum in der nationalen Ausgestaltung des präventiven Restrukturierungsrahmens. Dabei ist jedoch zu beachten, dass die Verweisung auf nationales Recht als Ausnahme von der grundsätzlich beabsichtigten Rechtsangleichung, die mit unionalen Rechtsakten verfolgt wird, anzusehen ist.647 Zweck der Setzung von unionalen Sekundärrechts ist es gerade, einen möglichst angeglichenen Maßstab für alle diejenigen zu schaffen, die dem Recht unterworfen sind. Vor diesem Hintergrund kann geschlussfolgert werden, dass sich aus der bloß vereinzelten Verweisung innerhalb eines unionalen Sekundärrechtsakts auf das nationale Recht entnehmen lässt, dass eine Bezugnahme auf das nationale Recht über die vereinzelte Verweisung hinaus gerade nicht gewollt ist.648 Auch der EuGH geht insoweit von einer Vermutung für ein autonomes Konzept und daher grundsätzlich von einer autonomen Auslegung der im unionalen Sekundärrechtsakt genutzten Begrifflichkeiten aus.649 Einzelne definierte Begrifflichkeiten gemäß Art. 2 Abs. 1 RL Mit den vorangestellten Ausführungen zur europäisch-autonomen Auslegungen soll im Weiteren nun auf einzelne definierte Begrifflichkeiten des Art. 2 Abs. 1 RL eingegangen werden. Hierbei soll sich jedoch allein abstrakt auf die Begrifflichkeiten „Unternehmer“ („entrepreneur“) gemäß Art. 2 Abs. 1 Nr. 9 RL sowie „Restrukturierungsbeauftragter“ („practitioner in the field of restructuring“) gemäß Art. 2 Abs. 1 Nr. 12 RL beschränkt werden. Begrifflichkeit „Unternehmer“ gemäß Art. 2 Abs. 1 Nr. 9 RL Der Europäische Gesetzgeber definiert in Art. 2 Abs. 1 Nr. 9 RL die Begrifflichkeit „Unternehmer“ („entrepreneur“) und bestimmt damit diese Begriff- IV. 1. 647 Riesenhuber/Riesenhuber, Europäische Methodenlehre, 3. Aufl. 2015, S. 201 f. 648 Riesenhuber/Riesenhuber, Europäische Methodenlehre, 3. Aufl. 2015, S. 201 f. 649 Riesenhuber/Riesenhuber, Europäische Methodenlehre, 3. Aufl. 2015, S. 202 m.w.N. § 3 Vorgaben der EU-Richtlinie bezogen auf präventive Restrukturierungsrahmen 230 lichkeit auf europäischer Ebene. Sie ist daher europäisch-autonom auszulegen.650 Blick auf den Legislativprozess Anders als noch im Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission vom 22. November 2016 reduziert sich die Begriffsbestimmung nunmehr jedoch allein auf die Begrifflichkeit „Unternehmer“ („entrepreneur“). Im Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission wurde insoweit noch die Begrifflichkeit „überschuldeter Unternehmer“ („over-indebted entrepreneur“) definiert und damit nicht nur die Begrifflichkeit „Unternehmer“, sondern die Begrifflichkeit „überschuldeter Unternehmer“ bestimmt. Es wurde daher auch die Begrifflichkeit „Überschuldung“ in diesem Zusammenhang definiert. Dies hätte zur Folge gehabt, dass nicht nur die Begrifflichkeit „Unternehmer“, sondern auch die Begrifflichkeit „überschuldeter Unternehmer“ und damit auch die Begrifflichkeit „Überschuldung“ als ein europäisch-autonom einheitlich auszulegender Begriff bestimmt worden wäre.651 Damit wäre wohl auch die Begrifflichkeit „Überschuldung“ auf europäischer Ebene definiert und somit die Bestimmung dieser Begrifflichkeit den EU-Mitgliedstaaten entzogen worden, da es sich sodann um eine europäisch-autonom einheitlich auszulegende Begrifflichkeit gehandelt hätte, über die der EuGH die Deutungshoheit und Letztentscheidungskompetenz zur Auslegung besitzt.652 Die Reduzierung der Definition allein auf die Begrifflichkeit „Unternehmer“ erfolgte sodann jedoch im Laufe des Legislativprozesses.653 Seit der allgemeinen Ausrichtung wurde die Begrifflichkeit „überschuldeter“ („over-indebted“) vor der Begrifflichkeit „Unternehmer“ („entrepreneur“) gestrichen. Damit ist auch die insoweit erfolgte Definition der Begrifflichkeit „überschuldeter“ („over-indebted“) im Zusammenhang mit der Begrifflichkeit „Unternehmer“ („entrepreneur“) entfallen.654 Demzufolge wird die Begrifflichkeit „Überschuldung“ daher auch nicht mehr europäisch-autonom definiert. Vielmehr hat der Europäia) 650 Hierzu die Ausführungen oben S. 225ff. 651 Riesenhuber/Riesenhuber, Europäische Methodenlehre, 3. Aufl. 2015, S. 201. 652 Hierzu die Ausführungen oben S. 225ff. 653 Art. 2 Abs. 1 Nr. 13 RL-E (a.A.); Art. 2 Abs. 1 Nr. 13 RL-E (Trilog); Art. 2 Abs. 1 Nr. 9 RL-E (Standpunkt); Art. 2 Abs. 1 Nr. 9 RL. 654 Art. 2 Abs. 1 Nr. 13 RL-E (a.A.); Art. 2 Abs. 1 Nr. 13 RL-E (Trilog); Art. 2 Abs. 1 Nr. 9 RL-E (Standpunkt); Art. 2 Abs. 1 Nr. 9 RL. Im RL-E wurde die Begrifflichkeit im Zusammenhang mit der Begrifflichkeit „Unternehmer“ gemäß Art. 2 B. Die Grundbegriffe der EU-Richtlinie gemäß Art. 2 RL 231 sche Gesetzgeber in seinem Erwägungsgrund 73 der EU-Richtlinie nunmehr klargestellt, dass diese Begrifflichkeit von den EU-Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit der ihnen obliegenden Definition der Begrifflichkeit „Insolvenz“ („insolvency“)655 bestimmt werden soll. So bringt der Europäische Gesetzgeber in Erwägungsgrund 73 der EU-Richtlinie zum Ausdruck, dass der Begriff „Insolvenz“ („insolvency“) im nationalen Recht bestimmt werden soll und unter diese Begrifflichkeit auch die Überschuldung („overindebtedness“) verstanden werden können sollte. Eine europäisch-autonome Definition der Begrifflichkeit „Überschuldung“ („over-indebtedness“) strebt er damit nicht mehr an. Mit Blick auf den Legislativprozess lässt sich weiter konstatieren, dass bezogen auf die Begrifflichkeit „Unternehmer“ die Definition jedoch unverändert seit dem Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission vom 22. November 2016 geblieben ist. Dieser Teil der Definition des damaligen Art. 2 Nr. 13 RL-E wurde beibehalten und findet sich nun auch in der finalen Fassung der EU-Richtlinie wieder.656 „Unternehmer“ gemäß Art. 2 Abs. 1 Nr. 9 RL Gemäß Art. 2 Abs. 1 Nr. 9 RL wird in der EU-Richtlinie unter dem Terminus „Unternehmer“ („entrepreneur“) eine natürliche Person verstanden, die eine gewerbliche, geschäftliche, handwerkliche oder freiberufliche Tätigkeit ausübt („[…] a natural person exercising a trade, business, craft or profession […]“).657 Aus der in der Definition genutzten Begrifflichkeit „natürliche Person“ („natural person“) lässt sich schließen, dass keine juristischen Personen oder Gesellschaften, die keine juristischen Personen sind, als Unternehmer anb) Nr. 13 RL-E als „[…] nicht nur vorübergehend nicht in der Lage ist, ihre Schulden bei Fälligkeit zu begleichen […]“ („[…] is otherwise than temporarily unable to pay debts as they fall due […]“) definiert. Die Begriffsdefinition von „überschuldet“ gemäß Art. 2 Nr. 13 RL-E erinnert daher eher an die deutsche Legaldefinition der Begrifflichkeit „Zahlungsunfähigkeit“ gemäß § 17 Abs. 2 S. 1 InsO als an die deutsche Legaldefinition der Begrifflichkeit „Überschuldung“ gemäß § 19 Abs. 2 S. 1 InsO oder § 268 Abs. 3 HGB, so auch Neuberger ZInsO 2018, 2053 (2059). 655 Art. 2 Abs. 2 lit. a) RL. 656 Art. 2 Abs. 1 Nr. 13 RL-E (a.A.); Art. 2 Abs. 1 Nr. 13 RL-E (Trilog); Art. 2 Abs. 1 Nr. 9 RL-E (Standpunkt); Art. 2 Abs. 1 Nr. 9 RL. 657 ErwG 72 der RL sowie auch S. 24 der Begründung des RL-E. § 3 Vorgaben der EU-Richtlinie bezogen auf präventive Restrukturierungsrahmen 232 gesehen werden können. Allein natürliche Personen können Unternehmer im Sinne der EU-Richtlinie sein. Hieraus sowie aus den weiteren in der Definition verwendeten Begrifflichkeiten „Ausübung einer gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder freiberuflichen Tätigkeit“ ist zu konstatieren, dass diese in der Definition der Begrifflichkeit „Unternehmer“ genutzten Begriffe wiederum selbst auslegungsbedürftig sind. Die in Art. 2 Abs. 1 Nr. 9 RL verwendeten Begriffe zur Definition des Unternehmers müssten selbst ausgelegt werden, damit deutlich wird, was unter der Begrifflichkeit „Unternehmer“ verstanden werden soll. Die Ausfüllung dieser konkretisierungsbedürftigen Begriffe in der Definition von Art. 2 Abs. 1 Nr. 9 RL wird jedoch nicht geleistet. Auch im weiteren Text der EU-Richtlinie werden diese Begriffe nicht weiter bestimmt, obgleich es sich um europäisch-autonom auszulegende Begrifflichkeiten handelt, denen nicht ein nationales Begriffsverständnis zugrunde zu legen ist.658 Es findet sich lediglich in Erwägungsgrund 72 der EU-Richtlinie der Anhaltspunkt, dass es sich bei den in Art. 2 Abs. 1 Nr. 9 RL genannten Tätigkeiten, von denen der Unternehmer jedenfalls eine auszuüben hat, um solche handeln muss, die er selbstständig ausübt. Er muss daher eine gewerbliche, geschäftliche, handwerkliche oder freiberufliche selbstständige Tätigkeit ausüben.659 Darüber hinaus lässt sich dem Erwägungsgrund 73 der EU-Richtlinie entnehmen, dass nach dem Verständnis, das der EU-Richtlinie hinsichtlich der Begrifflichkeit „Unternehmer“ zugrunde liegt, unter diese Begrifflichkeit nicht Geschäftsführer („position of managers“) oder Mitglieder der Unternehmensleitung („directors of a company“) verstanden werden. Solche sollen vielmehr nach nationalem Recht behandelt werden.660 Als Gegenbegriff zur Begrifflichkeit „Unternehmer“ in der EU-Richtlinie kann jedoch die Begrifflichkeit „Verbraucher“ („consumer“) angesehen werden. Dies lässt sich dem Erwägungsgrund 21 der EU-Richtlinie entnehmen, wenn dort aufgezeigt wird, dass die EU-Richtlinie im Grunde keine verbindlichen Regelungen über die Überschuldung von Verbrauchern enthält.661 Damit könnte sich auch der Unternehmer-Begriff der EU-Richtlinie etwas näher bestimmen lassen. Der Unternehmer könnte daher als 658 Hierzu die Ausführungen oben S. 225ff. 659 ErwG 72 der RL. 660 ErwG 73 der RL. 661 ErwG 21 der RL a.E. B. Die Grundbegriffe der EU-Richtlinie gemäß Art. 2 RL 233 Nicht-Verbraucher und damit komplementär zum Verbraucher verstanden werden.662 Darüber hinaus bezeichnet die Begrifflichkeit „Unternehmer“ keine Position in irgendeinem Vertragsverhältnis sondern definiert einen „Quasi- Status“.663 Aus diesem Grund kann sich jedenfalls nicht an die Definition des Unternehmers in Art. 6 Abs. 1 Rom I-VO664 bzw. in den EU-Richtlinien des europäischen Verbrauchervertragsrechts665 orientiert werden.666 Begrifflichkeit „Restrukturierungsbeauftragter“ gemäß Art. 2 Abs. 1 Nr. 12 RL Eine weitere Begrifflichkeit, die in der EU-Richtlinie nunmehr auf europäischer Ebene bestimmt und damit europäisch-autonom auszulegen ist667, ist die Begrifflichkeit „Restrukturierungsbeauftragter“ („practitioner in the field of restructuring“) gemäß Art. 2 Abs. 1 Nr. 12 RL. Zwar gibt es bereits für die Begrifflichkeit „Verwalter“ („insolvency practitioner“) in Art. 2 Nr. 5 EuInsVO eine insoweit europäisch-autonome Begriffsbestimmung, jedoch soll nunmehr mit der EU-Richtlinie über Restrukturierung und Insolvenz die Begrifflichkeit „Restrukturierungsbeauftragter“ („practitioner in the field of restructuring“) bestimmt werden. Damit soll auch diesbezüglich eine europäisch-autonom einheitlich auszulegende Begrifflichkeit geschaffen werden. 2. 662 Mankowski Beilage 1/2017 zu NZI 5/2017, 15 (16). 663 Mankowski Beilage 1/2017 zu NZI 5/2017, 15 (16). 664 Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I), ABl. EU L 177 vom 4.7.2008, S. 6. 665 Bspw. Art. 2 Nr. 2 der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Rechte der Verbraucher, zur Abänderung der Richtlinie 93/13/EWG des Rates und der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 85/577/EWG des Rates und der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, ABl. EU L 304 vom 22.11.2011, S. 64. 666 Mankowski Beilage 1/2017 zu NZI 5/2017, 15 (16). 667 Hierzu die Ausführungen oben S. 225ff. § 3 Vorgaben der EU-Richtlinie bezogen auf präventive Restrukturierungsrahmen 234 Blick auf den Legislativprozess hinsichtlich der Begrifflichkeit „Restrukturierungsbeauftragter“ („practitioner in the field of restructuring“) Wird auf den Legislativprozess der EU-Richtlinie geblickt, lässt sich konstatieren, dass in der englischen Fassung des Richtlinienvorschlags der Europäischen Kommission vom 22. November 2016 bis zur englischen Fassung der finalen EU-Richtlinie stets die Begrifflichkeit „practitioner in the field of restructuring“ genutzt wurde und genutzt wird.668 Es hat insoweit keinen Unterschied im Laufe des Legislativprozesses gegeben. Mit Blick auf die deutschen Fassungen der einzelnen Richtlinienvorschläge bis zur finalen Fassung der EU-Richtlinie lässt sich jedoch ein anderes Bild zeichnen. So wurde in der deutschen Fassung des Richtlinienvorschlags der Europäischen Kommission vom 22. November 2016 von einem „Restrukturierungsverwalter“ gesprochen.669 Erst in der deutschen Fassung des Standpunkts des Europäischen Parlaments vom 28. März 2019 und damit kurz vor Ende des Legislativprozesses zu diesem unionalen Sekundärrechtsakt wurde die Begrifflichkeit „Restrukturierungsverwalter“ durch die Begrifflichkeit „Restrukturierungsbeauftragter“ ersetzt.670 Hiermit sollte wohl eine gewisse Diskrepanz geschlossen werden, die sich zwischen der in den deutschen Fassungen wiederzufindenden Begrifflichkeit „Restrukturierungsverwalter“ zu den insoweit genutzten Begrifflichkeiten in anderen Sprachfassungen ergeben hat. Denn sofern dabei bspw. andere Sprachfassungen des damaligen Richtlinienvorschlags der Europäischen Kommission vom 22. November 2016 betrachtet wurden, fiel auf, dass es Unterschiede bei dieser Begrifflichkeit gegeben hatte. So konnte die in der deutschen Fassung genutzte Begrifflichkeit „Restrukturierungsverwalter“ bspw. gegenüber der in der englischen und französischen Fassung verwendeten Begrifflichkeit als etwas eng angesehen werden. Auch wenn grundsätzlich alle Sprachfassungen gleichermaßen als verbindlich gelten671, soll hier jedoch bei Unterschieden grundsätzlich die englische Sprachfassung herangezogen werden. So hieß der deutsche „Restrukturierungsverwalter“ in der englischen Fassung a) 668 Englische Fassung des Art. 2 Nr. 15 RL-E; Art. 2 Abs. 1 Nr. 15 RL-E (a.A.); Art. 2 Abs. 1 Nr. 15 RL-E (Trilog); Art. 2 Abs. 1 Nr. 12 RL-E (Standpunkt) sowie Art. 2 Abs. 1 Nr. 12 RL. 669 Deutsche Fassung des Art. 2 Nr. 15 RL-E. 670 Deutsche Fassung des Art. 2 Abs. 1 Nr. 12 RL-E (Standpunkt); Art. 2 Abs. 1 Nr. 12 RL. 671 Streinz, Europarecht, 10. Aufl. 2016, Rn. 283. B. Die Grundbegriffe der EU-Richtlinie gemäß Art. 2 RL 235 „practitioner in the field of restructuring“, wobei anzumerken ist, dass er so auch in der englischen Fassung der finalen EU-Richtlinie betitelt wird. Die Begrifflichkeit „practitioner in the field of restructuring“ erscheint jedenfalls weiter als der damals in der deutschen Fassung genutzte Begriff, da „practitioner“ als Praktiker, Experte bzw. Fachmann übersetzt werden kann. Es muss sich daher nicht zwingend um einen Verwalter handeln, wie die deutsche Sprachfassung suggeriert hatte. „Practitioner in the field of restructuring“ war im Vergleich zur in der deutschen Fassung des Richtlinienvorschlags der Europäischen Kommission vom 22. November 2016 genutzten Begrifflichkeit „Restrukturierungsverwalter“ offener. Dies konnte sich auch mit der französischen Fassung des Richtlinienvorschlags der Europäischen Kommission vom 22. November 2016 stützen lassen, da dort von einem „praticien dans le domaine des restructurations“ gesprochen wurde. „Praticien“ der französischen Fassung deckt sich mit „practitioner“ in der englischen Fassung und kann – wie der englische Begriff „practitioner“ – als Praktiker, Experte bzw. Fachmann ins Deutsche übersetzt werden. Auch erinnerte die in der deutschen Fassung des Richtlinienvorschlags der Europäischen Kommission vom 22. November 2016 genutzte Begrifflichkeit „Restrukturierungsverwalter“ an die bereits im deutschen Recht besetzte Begrifflichkeit des Verwalters, mithin des Insolvenzverwalters bzw. Sachwalters, und könnte somit gewisse Assoziationen hervorrufen. Jedoch muss in diesem Zusammenhang beachtet werden, dass es sich bei der im Richtlinienvorschlag genutzten Begrifflichkeit „Restrukturierungsverwalter“ um einen solche handelt, die europäisch-autonom auszulegen ist und ihr daher nicht das deutsche Begriffsverständnis zugrunde gelegt werden darf, wenn es bereits einen Begriff im deutschen Recht gibt, der dem hier genutzten Begriff ähnlich ist.672 Das deutsche Begriffsverständnis darf nicht herangezogen werden. Der Begriff ist allein europäisch-autonom auszulegen. All dies trägt die nunmehr ab der deutschen Fassung des Standpunkts des Europäischen Parlaments vom 28. März 2019 genutzte Begrifflichkeit „Restrukturierungsbeauftragter“673 Rechnung. Es wird nicht mehr die Begrifflichkeit „Verwalter“ genutzt. Somit erscheint die Person oder Stelle gemäß Art. 2 Abs. 1 Nr. 12 RL nunmehr in der deutschen Sprachfassung ähnlich offen wie der „practitioner in the field of restructuring“ in der englischen oder der „praticien dans le domaine des restructurations“ in der französischen 672 Hierzu bereits oben S. 225ff. 673 Deutsche Fassung des Art. 2 Abs. 1 Nr. 12 RL-E (Standpunkt); Art. 2 Abs. 1 Nr. 12 RL. § 3 Vorgaben der EU-Richtlinie bezogen auf präventive Restrukturierungsrahmen 236 Sprachfassung formuliert zu sein. Die Begrifflichkeit „Restrukturierungsbeauftragter“ erweckt jedenfalls von seiner bloßen Begrifflichkeit her keine Assoziation mehr, dass es sich hierbei allein um einen Verwalter, mithin ggf. um einen Insolvenzverwalter oder Sachwalter, handeln müsste und Personen oder Stellen, die Verwalter sind, allein als Person oder Stelle gemäß Art. 2 Abs. 1 Nr. 12 RL in Frage kommen würden. Definition des PITFOR gemäß Art. 2 Abs. 1 Nr. 12 RL Gemäß Art. 2 Abs. 1 Nr. 12 RL wird der „practitioner in the field of restructuring“ – kurz: PITFOR – als Person oder Stelle bestimmt, die von einer Justiz- oder Verwaltungsbehörde bestellt wird, um insbesondere eine oder mehrere der in Art. 2 Abs. 1 Nr. 12 lit. a) bis lit. c) RL genannten Aufgaben zu erfüllen („[…] any person or body appointed by a judicial or administrative authority to carry out, in particular, one or more of the following tasks: […]“). Die in Art. 2 Abs. 1 Nr. 12 lit. a) bis lit. c) RL genannten Aufgaben sind: Unterstützung des Schuldners oder der Gläubiger bei der Ausarbeitung oder Aushandlung eines Restrukturierungsplans674, Überwachung der Tätigkeit des Schuldners während der Verhandlungen über einen Restrukturierungsplan und Berichterstattung an eine Justiz- oder Verwaltungsbehörde675, Übernahme der teilweisen Kontrolle über die Vermögenswerte oder Geschäfte des Schuldners während der Verhandlungen676. Person oder Stelle, die von einer Justiz- oder Verwaltungsbehörde bestellt wird Ausweislich des Wortlauts wird aus der Definition des PITFOR gemäß Art. 2 Abs. 1 Nr. 12 RL ersichtlich, dass es sich nur um einen solchen handeln kann, wenn er eine Person oder Stelle ist, die von einer Justiz- oder Verwaltungsbehörde bestellt wird („[…] any person or body appointed by a judicial or administrative authority […]“). b) aa) 674 Art. 2 Abs. 1 Nr. 12 lit. a) RL. 675 Art. 2 Abs. 1 Nr. 12 lit. b) RL. 676 Art. 2 Abs. 1 Nr. 12 lit. c) RL. B. Die Grundbegriffe der EU-Richtlinie gemäß Art. 2 RL 237 Person oder Stelle Vor diesem Hintergrund ist zunächst zu untersuchen, was unter der Begrifflichkeit „Person oder Stelle“ („person or body“) verstanden werden kann. Stelle Wird zunächst die Begrifflichkeit „Stelle“ in den Fokus gerückt, wird insoweit in der englischen Fassung die Begrifflichkeit „body“ und in der französischen Fassung der Begriff „organisme“ genutzt. Unter „body“ sowie „organisme“ können jeweils Vereinigung, Organisation, Gesellschaft verstanden werden. Aus dem Wortlaut wird daher jedenfalls ersichtlich, dass die Position eines PITFOR nicht allein auf eine Person beschränkt sein soll. Vielmehr kann aus dem Wortlaut geschlossen werden, dass neben einer Person auch ganze Stellen, Vereinigungen, Organisationen bzw. Gesellschaften unter die Begrifflichkeit „PITFOR“ fallen können. Daraus kann geschlussfolgert werden, dass ganze Stellen bzw. Gesellschaften und damit wohl Zusammenschlüsse von Personen die Position eines PITFOR im präventiven Restrukturierungsrahmen677 einnehmen können.678 Der PITFOR ist damit nicht allein auf einzelne Personen begrenzt. Darüber hinaus ist in diesem Zusammenhang zu beachten, dass – anders als in anderen Definitionen im Katalog des Art. 2 RL679 – bei der Formulierung „eine Person oder Stelle“ in Art. 2 Abs. 1 Nr. 12 RL sowie auch sonst in Art. 2 Abs. 1 Nr. 12 RL keine Einschränkung zu entnehmen ist, das Stellen oder Gesellschaften nur als PITFOR in Frage kommen, wenn dies im nationalen Recht vorgesehen ist. Aufgrund dieses fehlenden Verweises auf das nationale Recht, könnte geschlussfolgert werden, dass für alle EU-Mitgliedstaaten festgelegt wird, dass auch Stellen bzw. Gesellschaften und damit nicht nur eine Person unter die Begrifflichkeit „PITFOR“ fallen und somit diese Position ausfüllen können.680 Gegebenenfalls wäre vor diesem Hintergrund daher das Einbeziehen von Gesellschaften als PITFOR aufgrund von Art. 2 Abs. 1 Nr. 12 RL unionsrechtlich garantiert.681 (1) (a) 677 Allein Art. 5 Abs. 2, 3 RL. 678 So auch Mankowski Beilage 1/2017 zu NZI 5/2017, 15 (17). 679 Bspw. Art. 2 Nr. 3 RL. 680 Mankowski Beilage 1/2017 zu NZI 5/2017, 15 (17). 681 Mankowski Beilage 1/2017 zu NZI 5/2017, 15 (17). § 3 Vorgaben der EU-Richtlinie bezogen auf präventive Restrukturierungsrahmen 238 Person Für diese Sichtweise, dass auch Gesellschaften, wie Verwaltergesellschaften, die Position eines PITFOR einnehmen können, könnte auch sprechen, dass in der Definition des PITFOR gemäß Art. 2 Abs. 1 Nr. 12 RL allgemein von „eine Person“ („any person“) gesprochen wird. Es wird nicht charakterisiert, ob es sich um eine natürliche oder juristische Person handeln muss. Vielmehr ist im Wortlaut der Definition in Art. 2 Abs. 1 Nr. 12 RL lediglich undifferenziert die Begrifflichkeit „eine Person“ zu entnehmen. Vor dem Hintergrund, dass lediglich von „eine Person“ gesprochen wird, könnte auch argumentiert werden, dass ein PITFOR sowohl eine natürliche Person als auch eine juristische Person sein könnte. Auch kann dem möglichen Gegenargument, dass der Europäische Gesetzgeber die Aufnahme des Zusatzes „natürliche“ bei „Person“ in Art. 2 Abs. 1 Nr. 12 RL schlicht vergessen bzw. übersehen hat, begegnet werden, dass er an anderer Stelle im Katalog der Begriffsbestimmungen des Art. 2 Abs. 1 RL die Aufnahme des Zusatzes „natürliche“ bei „Person“ durchaus vorgesehen hat. So kann ein Unternehmer gemäß Art. 2 Abs. 1 Nr. 9 RL lediglich eine „natürliche Person“ („natural person“) sein. Auch die Unterscheidung zwischen natürlichen und juristischen Personen ist ihm nicht fremd. So wird selbst in der EU-Richtlinie zwischen diese Personen differenziert.682 Dass er jedoch in der Definition des PITFOR allein undifferenziert von „Person“ („person“) spricht, lässt den Schluss zu, dass für die Position des PIT- FOR nicht nur natürliche Personen in Frage kommen. Es wäre hiernach wohl auch möglich, dass juristische Personen die Position des PITFOR einnehmen können. Es soll aber auch ausdrücklich hervorgehoben werden, dass neben juristischen Personen und Stellen gemäß der Begriffsbestimmung des PITFOR in Art. 2 Abs. 1 Nr. 12 RL auch natürliche Personen fallen. Es bleibt damit auch möglich, dass natürliche Personen die Position des PITFOR in Rahmen des präventiven Restrukturierungsrahmens683 ausfüllen können. Zudem soll darauf hingewiesen werden, dass der Europäische Gesetzgeber sogar herausstellt, dass Insolvenzverwalter („insolvency practitioner“) im Sinne der EuInsVO in den Anwendungsbereich dieser EU-Richtlinie einbezogen (b) 682 Bspw. ErwG 20, 24, 53 der RL; Art. 1 Abs. 4 Unterabs. 2 RL; Art. 12 Abs. 3 RL, Art. 29 Abs. 4 lit. b) RL. 683 Allein Art. 5 Abs. 2, 3 RL. B. Die Grundbegriffe der EU-Richtlinie gemäß Art. 2 RL 239 werden.684 Daraus kann geschlussfolgert werden, dass auch solche als PIT- FOR in Frage kommen könnten. Keine mit Anhang B der EuInsVO vergleichbare Liste vorhanden Darüber hinaus soll darauf hingewiesen werden, dass die Definition des PITFOR gemäß Art. 2 Abs. 1 Nr. 12 RL – anders als die Definition des Verwalters in Art. 2 Nr. 5 EuInsVO – gerade nicht auf eine im Anhang der EU- Richtlinie befindliche Liste verweist, aus der ersichtlich wird, welche Person oder Stelle als PITFOR angesehen werden kann. Die EU-Richtlinie enthält keine Liste ähnlich der in Anhang B der EuInsVO zu findenden Auflistung, wer als Verwalter gemäß Art. 2 Nr. 5 EuInsVO anzusehen ist. Obwohl für Verwalter im Erwägungsgrund 21 der EuInsVO – anders als für Insolvenzverfahren im Erwägungsgrund 9 der EuInsVO – nicht ausdrücklich klargestellt wird, dass auch die Liste in Anhang B der EuInsVO, die auflistet, wer als Verwalter gemäß Art. 2 Nr. 5 EuInsVO in Betracht kommt, wie die Liste in Anhang A der EuInsVO, die aufzeigt, welche innerstaatlichen Verfahren als Insolvenzverfahren gemäß Art. 2 Nr. 4 EuInsVO anzusehen sind, erschöpfend ist, wird dennoch im Interesse der Rechtssicherheit davon ausgegangen, dass auch die Nennung der Person oder Stelle, die als Verwalter im Sinne des Art. 2 Nr. 5 EuInsVO anzusehen ist, in der Liste in Anhang B der EuInsVO konstitutiv ist.685 Hier soll es insoweit keinen Unterschied geben. Die Liste in Anhang B der EuInsVO ist daher als abschließend anzusehen. Vor diesem Hintergrund ist die ausführliche Bestimmung der Begrifflichkeit „Verwalter“ in Art. 2 Nr. 5 EuInsVO höchstens bei Zweifelsfällen im Rahmen der EuInsVO heranzuziehen.686 Im Grunde soll es auf diese Definition in Art. 2 Nr. 5 EuInsVO jedoch nicht ankommen.687 Ist die Person oder Stelle nicht in der Liste des An- (c) 684 ErwG 87 der RL a.E. 685 Kayser/Thole/Dornblüth, Insolvenzordnung, Art. 2 EuInsVO Rn. 2; Kirchhof/ Stürner/Eidenmüller/Thole, Münchener Kommentar zur Insolvenzordnung, Band 4, Art. 2 Rn. 7; Wimmer/Wenner/Schuster, FK-InsO, Art. 2 EuInsVO Rn. 8. 686 Kayser/Thole/Dornblüth, Insolvenzordnung, Art. 2 EuInsVO Rn. 2; Wimmer/ Wenner/Schuster, FK-InsO, Art. 2 EuInsVO Rn. 8. 687 Wimmer/Wenner/Schuster, FK-InsO, Art. 2 EuInsVO Rn. 8. § 3 Vorgaben der EU-Richtlinie bezogen auf präventive Restrukturierungsrahmen 240 hangs B der EuInsVO aufgeführt, ist die Person oder Stelle nicht als Verwalter im Sinne der EuInsVO einzuordnen.688 Eine insoweit bestimmende Liste, wie die in Anhang B der EuInsVO enthaltene Liste, gibt es jedenfalls in der EU-Richtlinie nicht. Auch lässt die Definition des PITFOR in Art. 2 Abs. 1 Nr. 12 RL nicht erkennen, dass es eine solche eigene Liste für PITFOR geben soll. Die Personen oder Stellen, die unter die Begrifflichkeit PITFOR zu verstehen sind, werden und sollen daher auch nicht auf einer – eigenen – Liste aufgeführt werden. Vielmehr scheint es, dass, sofern sich ein EU-Mitgliedstaat entscheidet, seinen in nationales Recht umgesetzten präventiven Restrukturierungsrahmen in Anhang A der EuInsVO689 aufzunehmen, wohl auch der jeweilige PITFOR in Anhang B der EuInsVO aufzunehmen wäre.690 Jedenfalls ist zu konstatieren, wenn es eine solche Liste nicht gibt, auf die aufzunehmen ist, wer als PITFOR in Betracht kommt, dann kann sich – anders als bei Art. 2 Nr. 5 EuInsVO – bei der Auslegung der Begrifflichkeit PITFOR gemäß Art. 2 Abs. 1 Nr. 12 RL, insbesondere was unter „eine Person oder Stelle“ zu verstehen ist, nicht darauf zurückgezogen werden, dass dies im Grunde von untergeordneter Relevanz ist, weil die Definition des PITFOR sowieso allenfalls bei Zweifelsfragen heranzuziehen ist und es auf diese eigentlich gar nicht ankommt, da allein die Nennung der Person oder Stelle in der Liste konstitutiv ist. Ganz im Gegenteil muss sich bei der Begriffsbestimmung des PITFOR – eben anders als bei Art. 2 Nr. 5 EuInsVO – damit auseinandergesetzt werden, was unter „eine Person oder Stelle“ zu verstehen ist. Dies im Besonderen, wenn der vom jeweiligen EU- Mitgliedstaat umgesetzte präventive Restrukturierungsrahmen nicht in Anhang A der EuInsVO aufgenommen wird bzw. aufgenommen werden soll und insoweit das Regime der Brüssel-Ia-VO für diesen dann anwendbar bleibt.691 Die Definition, was unter einem PITFOR zu verstehen ist, wird hier nicht nur bei Zweifelsfragen heranzuziehen sein, da es eben keine abschließende Liste im Anhang der EU-Richtlinie gibt bzw. geben soll, auf der die Nennung der Person oder Stelle konstitutiv wirkt. Es ist daher durch Auslegung zu klären, was bspw. unter Stelle in der Definition des PITFOR zu verstehen ist. Konkretisierungsbedürftige Begrifflichkeiten in 688 Kayser/Thole/Dornblüth, Insolvenzordnung, Art. 2 EuInsVO Rn. 2; Kirchhof/ Stürner/Eidenmüller/Thole, Münchener Kommentar zur Insolvenzordnung, Band 4, Art. 2 Rn. 7; Wimmer/Wenner/Schuster, FK-InsO, Art. 2 EuInsVO Rn. 8. 689 Hierzu die Ausführungen oben S. 215ff. 690 So auch Skauradszun KTS 2019, 1 (13); hierzu die Ausführungen unten S. 251ff. 691 Skauradszun/Nijnens International Corporate Rescue 2019, 193 (201). B. Die Grundbegriffe der EU-Richtlinie gemäß Art. 2 RL 241 der Definition des Art. 2 Abs. 1 Nr. 12 RL sind daher zu klären, um die Definition anwenden zu können. Dies kann natürlich insoweit abgeschwächt werden, sofern die in den EU-Mitgliedstaaten umgesetzten präventiven Restrukturierungsrahmen in Anhang A der EuInsVO aufgenommen werden und dann konsequenterweise auch die Personen oder Stellen, die als PITFOR in Frage kommen, in Anhang B der EuInsVO aufzunehmen sind.692 Da der Europäische Gesetzgeber es in die Hände der EU-Mitgliedstaaten legt, ob der Rechtsrahmen in Anhang A der EuInsVO aufgenommen wird oder sofern nicht, dann die Brüssel-Ia-VO anwendbar bleibt,693 dann dürfte es daher doch eher auf die Definition der Begrifflichkeit des PITFOR gemäß Art. 2 Abs. 1 Nr. 12 RL ankommen. Bestellung von einer Justiz- oder Verwaltungsbehörde als Voraussetzung Da ein PITFOR ausweislich seiner Begriffsdefinition in Art. 2 Abs. 1 Nr. 12 RL eine Person oder eine Stelle ist, die von einer Justiz- oder Verwaltungsbehörde bestellt wird,694 kann geschlussfolgert werden, dass nicht jede Person bzw. Stelle mit dieser Position betraut werden kann, auch wenn sie bspw. den Schuldner oder die Gläubiger bei der Ausarbeitung oder Aushandlung eines Restrukturierungsplans unterstützt695. Vielmehr muss die Person bzw. die Stelle, um ein PITFOR sein zu können, gerichtlich oder behördlich bestellt werden. Daraus könnte zu schließen sein, dass lediglich amtlich – d.h. durch eine Justiz- oder Verwaltungsbehörde – bestellte Personen bzw. Stellen ein PIT- FOR sein können. Es wäre damit eine Eingrenzung auf amtlich bestellte Personen bzw. Stellen gegeben.696 Dies hätte zur Folge, dass damit Sanierungsberater, die durch Vertrag verpflichtet werden, nicht von der Begrifflichkeit „PITFOR“ umfasst und daher ausgeschlossen wären.697 Selbst wenn ein solcher vertraglich verpflichteter Sanierungsberater eine wie in Art. 2 Abs. 1 Nr. 12 lit. a) RL umgrenzte Aufgabe erfüllt, fehlt ihm die gemäß der Begriffsbestimmung in Art. 2 Abs. 1 Nr. 12 RL zwingende Bestel- (2) 692 So auch Skauradszun KTS 2019, 1 (13). 693 Skauradszun/Nijnens International Corporate Rescue 2019, 193 (201). 694 ErwG 87 der RL. 695 Art. 2 Abs. 1 Nr. 12 lit. a) RL-E. 696 So auch Mankowski Beilage 1/2017 zu NZI 5/2017, 15 (17). 697 Ebenso Mankowski Beilage 1/2017 zu NZI 5/2017, 15 (17). § 3 Vorgaben der EU-Richtlinie bezogen auf präventive Restrukturierungsrahmen 242 lung durch eine Justiz- oder Verwaltungsbehörde und damit die amtliche Bestellung, um unter die Begrifflichkeit „PITFOR“ zu fallen. Die amtliche Bestellung ist gemäß des Wortlauts der Definition in Art. 2 Abs. 1 Nr. 12 RL daher konstitutiv, damit diese Person oder Stelle überhaupt als PIT- FOR angesehen werden kann. Die Bestellung durch eine Justiz- oder Verwaltungsbehörde ist daher gemäß Art. 2 Abs. 1 Nr. 12 RL als Voraussetzung anzusehen. Unklar und nicht weiter bestimmt wird, was unter „Justizbehörde oder Verwaltungsbehörde“ („judicial or administrative authority“) zu verstehen ist, die die Bestellung der Person oder Stelle als PITFOR vorzunehmen hat. Da die „Behörde“ eine Person oder Stelle bestellen soll, damit sie die Position des PITFOR in einem präventiven Restrukturierungsrahmen einnehmen kann,698 dürfte jedenfalls unter der Begrifflichkeit „Justizbehörde“ wohl ein Gericht zu verstehen sein.699 Eine andere „Justizbehörde“ wird – jedenfalls in Deutschland – hier nicht in Frage kommen können. Zweckbindung Neben der zwingenden amtlichen Bestellung der Person oder Stelle kann aus der Begriffsbestimmung des PITFOR gemäß Art. 2 Abs. 1 Nr. 12 RL jedoch noch eine weitere Voraussetzung im Sinne einer Zweckbindung geschlussfolgert werden. So ist aus der Definition gemäß Art. 2 Abs. 1 Nr. 12 RL ersichtlich, dass die Person oder Stelle gerade von der Justiz- oder Verwaltungsbehörde bestellt wird, damit sie insbesondere mindestens eine der in Art. 2 Abs. 1 Nr. 12 lit. a) bis lit. c) RL genannten Aufgaben erfüllt. Dies folgt aus dem Wortlaut der Definition in Art. 2 Abs. 1 Nr. 12 RL, wenn es dort heißt, dass „[…] eine Person oder Stelle, die von einer Justiz- oder Verwaltungsbehörde bestellt wird, um insbesondere eine oder mehrere der folgenden Aufgaben zu erfüllen […]“. Die Bestellung erfolgt daher allein deshalb, damit sie insbesondere mindestens eine der in Art. 2 Abs. 1 Nr. 12 lit. a) bis lit. c) RL genannten Aufgaben erfüllt. Sie muss daher ausweislich des Wortlauts amtlich bestellt werden, um insbesondere mindestens eine von den genannten Aufgaben zu erfüllen. Erfüllt sie keine der insbesondere in Art. 2 Abs. 1 Nr. 12 lit. a) bis lit. c) RL genannten Aufgaben, dann kann die Person oder Stelle auch nicht als PITFOR angesehen werden. Es ist hier eine gewisse Finalität zwischen der Bestellung als PITFOR und der bb) 698 Auch Art. 5 Abs. 2, 3 RL. 699 Mankowski Beilage 1/2017 zu NZI 5/2017, 15 (17). B. Die Grundbegriffe der EU-Richtlinie gemäß Art. 2 RL 243 zu leistenden Aufgabe gegeben. Demzufolge ist neben der amtlichen Bestellung durch eine Justiz- oder Verwaltungsbehörde die Einsetzung der Person oder Stelle notwendig, um insbesondere mindestens eine der in Art. 2 Abs. 1 Nr. 12 lit. a) bis lit. c) RL genannten Aufgaben zu erfüllen, damit die Person oder Stelle überhaupt als PITFOR gemäß der Definition in Art. 2 Abs. 1 Nr. 12 RL angesehen wird. Der Sinn und Zweck der als PIT- FOR eingesetzten Person oder Stelle ist daher die Erfüllung von insbesondere mindestens einer der in Art. 2 Abs. 1 Nr. 12 lit. a) bis lit. c) RL genannten Aufgaben. Die Erfüllung insbesondere einer der genannten Aufgaben ist damit aber auch ausreichend. Nicht abschließende Aufzählung der Aufgaben des PITFOR Die Aufgaben, die eine Person oder Stelle zu erfüllen hat, um als PITFOR gemäß Art. 2 Abs. 1 Nr. 12 RL angesehen zu werden, werden in Art. 2 Abs. 1 Nr. 12 lit. a) bis lit. c) RL aufgezählt. Jedoch gilt es hier zu beachten, dass es sich bei der Aufzählung der möglichen Aufgaben in Art. 2 Abs. 1 Nr. 12 lit. a) bis lit. c) RL – anders als noch im Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission vom 22. November 2016700 – nicht mehr um eine abschließende Aufzählung handelt. Dies lässt sich aus der Begrifflichkeit „insbesondere“ („in particular“) schließen, die gerade dem Erfordernis der Definition der Begrifflichkeit „PITFOR“ vorgeschaltet ist, dass eine oder mehrere der genannten Aufgaben zu erfüllen ist. Diese Begrifflichkeit war in der Definition gemäß Art. 2 Nr. 15 RL-E noch nicht vorhanden und wurde mit der allgemeinen Ausrichtung des Rates der Europäischen Union vom 1. Oktober 2018 in die Begriffsbestimmung aufgenommen.701 Den EU-Mitgliedstaaten steht es daher offen, weitere Aufgaben vorzusehen, die von Personen oder Stellen zu erfüllen wären, damit sie als PIT- FOR angesehen werden können. Die Begrifflichkeit „insbesondere“ („in particular“) bietet den EU-Mitgliedstaaten daher eine Öffnungsklausel, die sie nutzen können, aber nicht müssen. Insoweit ist die Definition der Begrifflichkeit „PITFOR“ im Vergleich zum Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission vom 22. November 2016 offener gestaltet. Denn sie können über die in Art. 2 Abs. 1 Nr. 12 lit. a) bis lit. c) RL genannten Aufgaben hinaus noch weitere Aufgaben bestimmen, die eine cc) 700 Mankowski Beilage 1/2017 zu NZI 5/2017, 15 (17). 701 Art. 2 Abs. 1 Nr. 15 RL-E (a.A.); Art. 2 Abs. 1 Nr. 15 RL-E (Trilog); Art. 2 Abs. 1 Nr. 12 RL-E (Standpunkt) sowie Art. 2 Abs. 1 Nr. 12 RL. § 3 Vorgaben der EU-Richtlinie bezogen auf präventive Restrukturierungsrahmen 244 Person oder Stelle zu erfüllen hat, damit sie als PITFOR angesehen werden kann. Den EU-Mitgliedstaaten wird ein Gestaltungsspielraum bei der Bestimmung der zu erfüllenden Aufgaben gewährt, der im Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission vom 22. November 2016 noch nicht vorgesehen war. Hier ist daher ein Mehr an Spielraum der EU-Mitgliedstaaten im Laufe des Legislativprozesses entstanden. Jedoch ist auch an dieser Stelle hervorzuheben, dass sich aus der Begrifflichkeit „insbesondere“ („in particular“) ergibt, dass die in Art. 2 Abs. 1 Nr. 12 lit. a) bis lit. c) RL genannten Aufgaben jedenfalls in das mitgliedstaatliche Recht zu implementieren sind, um die Begrifflichkeit „PITFOR“ im jeweiligen EU-Mitgliedstaat zu bestimmen. Sie stellen die möglichen Mindestaufgaben dar, von der jedenfalls eine von der Person oder Stelle zu erfüllen ist, damit sie als PITFOR angesehen werden kann. Es wird damit insoweit ein Mindeststandard in allen EU-Mitgliedstaaten geschaffen, da die in Art. 2 Abs. 1 Nr. 12 lit. a) bis lit. c) RL genannten Aufgaben jedenfalls zur Bestimmung einer Person oder Stelle als PITFOR heranzuziehen sind. Den EU-Mitgliedstaaten bleibt es aber unbenommen, über diese in Art. 2 Abs. 1 Nr. 12 lit. a) bis lit. c) RL genannten Aufgaben hinaus noch weitere vorzusehen. Unterstützung des Schuldners oder der Gläubiger bei der Ausarbeitung oder Aushandlung eines Restrukturierungsplans gemäß Art. 2 Abs. 1 Nr. 12 lit. a) RL Eine der zu berücksichtigenden Mindestaufgaben ist in Art. 2 Abs. 1 Nr. 12 lit. a) RL zu finden. So soll ein PITFOR den Schuldner oder die Gläubiger bei der Ausarbeitung oder Aushandlung eines Restrukturierungsplans unterstützen („[…] assisting the debtor or the creditors in drafting or negotiating a restructuring plan […]“). Gemessen am Wortlaut ergeben sich aus Art. 2 Abs. 1 Nr. 12 lit. a) RL mehrere mögliche Aufgaben, von denen gemäß Art. 2 Abs. 1 Nr. 12 RL die Person oder Stelle jedoch nur eine zu erfüllen hätte, um als PIT- FOR angesehen zu werden. So kann die Person oder Stelle zum einen den Schuldner bei der Ausarbeitung eines Restrukturierungsplans, zum Zweiten den Schuldner bei der Aushandlung eines Restrukturierungsplans, zum Dritten die Gläubiger bei der Ausarbeitung eines Restrukturierungsplans und zum vierten die Gläubiger bei der Aushandlung eines Restrukturierungsplans unterstützen. (1) B. Die Grundbegriffe der EU-Richtlinie gemäß Art. 2 RL 245 Dass in der allgemeinen Ausrichtung des Rates der Europäischen Union vom 1. Oktober 2018 die Aufgabe in der Parallelregelung des heutigen Art. 2 Abs. 1 Nr. 12 lit. a) RL so abgeändert werden sollte, dass der PITFOR den Schuldner und die Gläubiger bei der Ausarbeitung oder der Aushandlung eines Restrukturierungsplans unterstützt, hat keinen Niederschlag in der finalen Fassung der EU-Richtlinie erfahren.702 Hier wird weiterhin, d.h. wie in Art. 2 Nr. 15 lit. a) RL-E, davon gesprochen, dass eine Aufgabe des PITFOR die Unterstützung des Schuldners oder der Gläubiger bei der Ausarbeitung oder Aushandlung eines Restrukturierungsplans sein kann. Die Verbindung von Schuldner und Gläubigern mit der Begrifflichkeit „oder“ („or“) signalisiert jedenfalls, dass die Person oder Stelle nicht beiden, d.h. dem Schuldner und den Gläubigern, bei der Ausarbeitung oder Aushandlung eines Restrukturierungsplans Unterstützung zu leisten hat.703 Hieraus kann geschlussfolgert werden, dass es sich bei dem PITFOR nicht zwingend um einen neutralen Dritten handeln muss, der unabhängig von den verschiedenen Seiten allen unterstützend bei der Aushandlung oder Ausarbeitung des Restrukturierungsplans beiseitesteht. Ob der PIT- FOR daher zwingend als Mediator und damit Vermittler zwischen den Interessen des Schuldners auf der einen und der Gläubiger auf der anderen Seite angesehen werden kann, ist fraglich.704 Der Legislativprozess als auch der Wortlaut des Art. 2 Abs. 1 Nr. 12 lit. a) RL sprechen eher dagegen. Aus der Verbindung der Ausarbeitung und der Aushandlung eines Restrukturierungsplans mit der Begrifflichkeit „oder“ kann jedenfalls geschlussfolgert werden, dass es bereits ausreichend ist, um als PITFOR gemäß Art. 2 Abs. 1 Nr. 12 RL angesehen zu werden, wenn die Person oder Stelle entweder die Ausarbeitung oder aber die Aushandlung eines solchen Plans unterstützt. Sie muss daher nicht zwingend der Ausarbeitung und der Aushandlung des Plans dienen, damit die Stelle oder Person als PIT- FOR angesehen werden kann. Es dürfte jedenfalls aber auch nicht schädlich sein, wenn die Person oder Stelle sowohl die Ausarbeitung sowie die Aushandlung eines Restrukturierungsplans und damit beides unterstützt, d.h. für beides eingesetzt wird. Darüber hinaus soll hervorgehoben werden, dass der PITFOR hier nur unterstützend tätig werden soll. Hieraus lässt sich schlussfolgern, dass der 702 Die Änderung der Aufgabe des PITFOR in lit. a) ist mit dem RL-E (Trilog) wieder entfallen, Art. 2 Abs. 1 Nr. 15 RL-E (Trilog); Art. 2 Abs. 1 Nr. 12 RL-E (Standpunkt) sowie Art. 2 Abs. 1 Nr. 12 RL. 703 Anders noch in Art. 2 Abs. 1 Nr. 12 lit. a) RL-E (a.A.). 704 So aber Pluta Beilage 1/2017 zu NZI 5/2017, 20 (21). § 3 Vorgaben der EU-Richtlinie bezogen auf präventive Restrukturierungsrahmen 246 PITFOR bei der Ausarbeitung des Restrukturierungsplans nur Hilfestellung leisten soll und er diesen Plan nicht allein bzw. eigenständig zu erstellen hat.705 Überwachung der Tätigkeit des Schuldners während der Verhandlungen über einen Restrukturierungsplan und Berichterstattung an eine Justiz- oder Verwaltungsbehörde gemäß Art. 2 Abs. 1 Nr. 12 lit. b) RL Eine weitere zu berücksichtigende Mindestaufgabe ist in Art. 2 Abs. 1 Nr. 12 lit. b) RL zu finden. Hiernach soll ein PITFOR die Tätigkeit des Schuldners während der Verhandlungen über einen Restrukturierungsplan überwachen und an eine Justiz- oder Verwaltungsbehörde Bericht erstatten („[…] supervising the activity of the debtor during the negotiations on a restructuring plan, and reporting to a judicial or administrative authority […]“). Gemessen am Wortlaut des Art. 2 Abs. 1 Nr. 12 lit. b) RL lässt sich konstatieren, dass beide in Art. 2 Abs. 1 Nr. 12 lit. b) RL genannten Aufgaben, d.h. Überwachung und Berichterstattung, gemeinsam vorgenommen werden müssen, damit die Person oder Stelle als PITFOR angesehen werden kann. Dies ergibt sich aus der Begrifflichkeit „und“ („and“), die beide Aufgaben miteinander verbindet. Die Stelle oder Person muss daher hiernach kumulativ die Tätigkeit überwachen und Bericht erstatten, damit sie als PITFOR angesehen werden kann, wenn sie allein diese Aufgabe erfüllen soll. Sofern sie daher entweder die Tätigkeit des Schuldners während der Verhandlungen über einen Restrukturierungsplan überwacht oder aber an eine Justiz- oder Verwaltungsbehörde Bericht erstattet, wäre dies nicht ausreichend, um der in Art. 2 Abs. 1 Nr. 12 lit. b) RL genannten Aufgabe nachzukommen. Die Person oder Stelle muss gemäß Art. 2 Abs. 1 Nr. 12 lit. b) RL beides vornehmen, damit diese Aufgabe als erfüllt angesehen werden kann. Die in Art. 2 Abs. 1 Nr. 12 lit. b) RL genannte Aufgabe des PITFOR zeigt jedenfalls auf, dass ihm eine Aufsichts- und Berichtsfunktion zufallen kann, da er ausweislich des Wortlauts von Art. 2 Abs. 1 Nr. 12 lit. b) RL die Tätigkeit des Schuldners während der Verhandlungen über einen Restrukturierungsplan zu überwachen und Bericht an eine Justiz- oder Verwal- (2) 705 Ebenso Pluta Beilage 1/2017 zu NZI 5/2017, 20 (21). B. Die Grundbegriffe der EU-Richtlinie gemäß Art. 2 RL 247 tungsbehörde zu erstatten hat. Diese Aufgabe lässt auch erkennen, dass der PITFOR in Richtung eines Sachwalters706 tätig werden kann. An welche Justiz- oder Verwaltungsbehörde der PITFOR sein Bericht zu erstatten hat, wird aus der Definition in Art. 2 Abs. 1 Nr. 12 lit. b) RL nicht klar. Dies wird nicht bestimmt. Aus der Gesamtschau der Definition in Art. 2 Abs. 1 Nr. 12 RL könnte jedoch der Schluss gefasst werden, dass der PITFOR der Justiz- oder Verwaltungsbehörde Bericht zu erstatten hat, die ihn bestellt hat.707 Übernahme der teilweisen Kontrolle über die Vermögenswerte oder Geschäfte des Schuldners während der Verhandlungen gemäß Art. 2 Abs. 1 Nr. 12 lit. c) RL In Art. 2 Abs. 1 Nr. 12 lit. c) RL lässt sich die letzte in Art. 2 Abs. 1 Nr. 12 RL aufgezählte Aufgabe entnehmen. Hiernach soll ein PITFOR die teilweise Kontrolle über die Vermögenswerte oder Geschäfte des Schuldners während der Verhandlungen übernehmen. („[…] taking partial control over the assets of affairs of the debtor during negotiations […]“). Gemessen am Wortlaut ergeben sich aus Art. 2 Abs. 1 Nr. 12 lit. c) RL zwei mögliche Aufgaben, von denen gemäß Art. 2 Abs. 1 Nr. 12 RL die Person oder Stelle jedoch nur eine zu erfüllen hätte, um als PITFOR angesehen zu werden. So kann die Person oder Stelle zum einen die teilweise Kontrolle über die Vermögenswerte des Schuldners während der Verhandlungen oder die teilweise Kontrolle über die Geschäfte des Schuldners während der Verhandlungen übernehmen. Dies lässt sich aus der Begrifflichkeit „oder“ („or“) schlussfolgern, mit denen beide in Art. 2 Abs. 1 Nr. 12 lit. c) RL genannten Aufgaben miteinander verbunden sind. Sie muss daher nicht zwingend die teilweise Kontrolle über die Vermögenswerte und über die Geschäfte des Schuldners übernehmen. Es dürfte jedenfalls aber auch nicht schädlich sein, wenn die Person oder Stelle sowohl die teilweise Kontrolle über die Vermögenswerte und über die Geschäfte des Schuldners während der Verhandlungen, d.h. über beides, übernommen hat und damit für beides eingesetzt wird. Während welcher Verhandlungen die Person oder Stelle die teilweisen Kontrolle zu übernehmen hat, wird aus Art. 2 Abs. 1 Nr. 12 lit. c) RL selbst nicht ersichtlich. In der Zusammenschau mit Art. 2 Abs. 1 Nr. 12 RL dürf- (3) 706 § 274 Abs. 2 S. 1 InsO. 707 Ebenso Mankowski Beilage 1/2017 zu NZI 5/2017, 15 (17). § 3 Vorgaben der EU-Richtlinie bezogen auf präventive Restrukturierungsrahmen 248 te jedoch zu schlussfolgern sein, dass es sich um Verhandlungen über den Restrukturierungsplan handeln müsste und damit während der Verhandlungen über diesen Plan die teilweise Kontrolle zu übernehmen wäre. Dies deckt sich im Besonderen mit dem Zeitraum gemäß Art. 2 Abs. 1 Nr. 12 lit. b) RL, bei dem die Tätigkeit des Schuldners überwacht werden soll. Die mögliche Aufgabe des PITFOR aus Art. 2 Abs. 1 Nr. 12 lit. c) RL erinnert jedenfalls an das Aufgabenportfolio, das auch einem Insolvenzverwalter obliegt, wenn auch der PITFOR nur teilweise die Kontrolle zu übernehmen hat.708 Da nur von „teilweiser Kontrolle“ („taking partial control“) gesprochen wird, kann jedenfalls daraus geschlossen werden, dass der PIT- FOR nicht allein handeln darf. Ihm obliegt nicht die alleinige Kontrolle. Er übernimmt nicht vollumfänglich die Gesamtverantwortung. Unter „teilweiser Kontrolle“ gemäß Art. 2 Abs. 1 Nr. 12 lit. c) RL könnte daher möglicherweise zu verstehen sein, dass der Schuldner die Zustimmung des PITFOR für seine Handlungen benötigt.709 Schnittmengen mit der Begrifflichkeit „Verwalter“ gemäß Art. 2 Nr. 5 EuInsVO? Wie bereits genannt, wird in Art. 2 Nr. 5 EuInsVO definiert, was unter dem Begriff „Verwalter“ („insolvency practitioner“) zu verstehen ist. Hierunter wird jede Person oder Stelle verstanden, deren Aufgabe es ist, auch vorläufig, i) die in Insolvenzverfahren angemeldeten Forderungen zu prüfen und zuzulassen; ii) die Gesamtinteressen der Gläubiger zu vertreten; iii) die Insolvenzmasse entweder vollständig oder teilweise zu verwalten; iv) die Insolvenzmasse im Sinne der Ziffer iii) zu verwerten oder v) die Geschäftstätigkeit des Schuldners zu überwachen. Dabei sind die Personen und Stellen – wie bereits angerissen – in Anhang B der EuInsVO aufgeführt. Wie bei der Nennung der Aufgaben des PITFOR in Art. 2 Abs. 1 Nr. 12 RL ist es auch bei Art. 2 Nr. 5 EuInsVO ausreichend, dass die Person oder Stelle lediglich mit einer der dort genannten Aufgaben betraut ist. Dabei ist sogleich festzuhalten, dass es sich bei der Aufzählung der Aufgaben in Art. 2 Nr. 5 EuInsVO – anders als bei der Aufzählung in Art. 2 Abs. 1 Nr. 12 RL – um eine abschließende Aufzählung handelt. Des Weiteren handelt es sich bei den in Art. 2 Nr. 5 EuInsVO genannten Aufgaben um eine Auflistung alternativer Aufgac) 708 § 80 Abs. 1 InsO. 709 Pluta Beilage 1/2017 zu NZI 5/2017, 20 (21). B. Die Grundbegriffe der EU-Richtlinie gemäß Art. 2 RL 249 ben.710 Sie müssen – wie bei Art. 2 Abs. 1 Nr. 12 RL – nicht von der Person oder Stelle kumulativ bearbeitet bzw. erfüllt werden.711 Ohne vertieft zur Definition des Verwalters in Art. 2 Nr. 5 EuInsVO auszuführen, lassen sich wenig bis keine Parallelen zu den in Art. 2 Abs. 1 Nr. 12 lit. a) bis lit. c) RL genannten möglichen Aufgaben des PITFOR finden. Wenn überhaupt, könnte lediglich die in Art. 2 Nr. 5 Ziff. v) EuInsVO genannte Aufgabe der Aufgabe des PITFOR gemäß Art. 2 Abs. 1 Nr. 12 lit. b) RL leicht ähneln. Dies jedoch auch nur mit etwas Begründungsaufwand. Der PITFOR soll eben anders als der Verwalter in Art. 2 Nr. 5 EuInsVO nur die Tätigkeit des Schuldners während der Verhandlungen und damit begrenzt auf diesen Zeitraum der Verhandlungen über einen Restrukturierungsplan überwachen sowie darüber hinaus an eine Justiz- oder Verwaltungsbehörde Bericht erstatten. Art. 2 Nr. 5 Ziff. v) EuInsVO sieht hingegen die Überwachung der Geschäftstätigkeit des Schuldners ohne Einschränkung und ohne ausdrückliche Regelung der Berichterstattung vor. Auch die Aufgabe des PITFOR in Art. 2 Abs. 1 Nr. 12 lit. c) RL passt nicht bzw., wenn überhaupt, nur entfernt zur Aufgabe des Verwalters gemäß Art. 2 Nr. 5 Ziff. iii) EuInsVO. Denn der PITFOR kann nur teilweise Kontrolle über die Vermögenswerte oder Geschäfte des Schuldners während der Verhandlungen und damit wiederum beschränkt auf einen gewissen Zeitraum – nämlich den Zeitraum der Verhandlungen über den Restrukturierungsplan – übernehmen. Ein Verwalter kann hingegen gemäß Art. 2 Nr. 5 Ziff. iii) EuInsVO die Insolvenzmasse ohne ausweislich im Wortlaut zu entnehmende zeitliche Beschränkung entweder vollständig oder teilweise verwalten. Eine Insolvenzmasse liegt beim PIT- FOR jedenfalls auch nicht vor. Auch sind die Prüfung und Zulassung der in Insolvenzverfahren angemeldeten Forderungen, die Vertretung der Gesamtinteressen sowie die Verwertung der Insolvenzmasse ausweislich des Art. 2 Abs. 1 Nr. 12 lit. a) bis lit. c) RL jedenfalls keine Aufgaben des PIT- FOR. Eine Überschneidung mit der Definition des Verwalters gemäß Art. 2 Nr. 5 EuInsVO und dem PITFOR gemäß Art. 2 Abs. 1 Nr. 12 RL gibt es daher nicht, auch wenn dies nicht heißt, dass Personen oder Stellen, die im präventiven Restrukturierungsrahmen die Funktion eines PITFOR einneh- 710 Kayser/Thole/Dornblüth, Insolvenzordnung, Art. 2 EuInsVO Rn. 2; Kirchhof/ Stürner/Eidenmüller/Thole, Münchener Kommentar zur Insolvenzordnung, Band 4, Art. 2 Rn. 7. 711 Kirchhof/Stürner/Eidenmüller/Thole, Münchener Kommentar zur Insolvenzordnung, Band 4, Art. 2 Rn. 7. § 3 Vorgaben der EU-Richtlinie bezogen auf präventive Restrukturierungsrahmen 250 men, nicht auch in einem in Anhang A der EuInsVO aufgeführten Verfahren sodann Verwalter im Sinne des Art. 2 Nr. 5 EuInsVO sein könnten.712 Aufnahme des PITFOR in Anhang B der EuInsVO, sofern die EuInsVO für den präventiven Restrukturierungsrahmen gilt Wie bereits angeführt, sollten die PITFOR, die in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten bei dem im nationalen Recht nach dieser EU-Richtlinie umgesetzten präventiven Restrukturierungsrahmen tätig werden können, in Anhang B der EuInsVO aufgenommen werden, sofern auch die im jeweiligen nationalen Recht implementierten präventiven Restrukturierungsrahmen in den Anhang A der EuInsVO aufgenommen werden würden. Dies wäre vor diesem Hintergrund wohl nur konsequent.713 Jedoch soll an dieser Stelle nochmals darauf aufmerksam gemacht werden, dass der Europäische Gesetzgeber es den EU-Mitgliedstaaten offen lässt, ob das Regime der EuInsVO für ihren jeweiligen präventiven Restrukturierungsrahmen Anwendung findet oder aber – sofern nicht – die Brüssel-Ia-VO zu berücksichtigen ist.714 Einen Zwang zur Aufnahme der präventiven Restrukturierungsrahmen in Anhang A der EuInsVO gibt der Europäische Gesetzgeber in seiner EU-Richtlinie nicht vor, sodass es auch keinen Zwang geben kann, dass der PITFOR in Anhang B der EuInsVO aufzunehmen wäre. Es wäre jedoch wohl als konsequent anzusehen, wenn der PITFOR in diesen Anhang aufgenommen wird, sofern auch eine Aufnahme des jeweiligen präventiven Restrukturierungsrahmens in Anhang A der EuInsVO erfolgt. Die Einzelheiten, die eine solche Aufnahme und damit die Anwendung der EuInsVO nach sich ziehen würden, sind bislang jedoch ungeklärt, insbesondere, ob die Anwendung der EuInsVO gegen- über der Anwendbarkeit der Brüssel-Ia-VO zu präferieren wäre.715 Der deutsche Gesetzgeber hat sich insoweit Gedanken zu machen, welches Regime er für vorzugswürdig hält. d) 712 ErwG 87 der RL. 713 So auch Skauradszun KTS 2019, 1 (13). 714 Hierzu die Ausführungen oben S. 215ff. 715 Skauradszun/Nijnens International Corporate Rescue 2019, 193 (201) sowie die Ausführungen von Skauradszun ZIP 2019, 1501ff. B. Die Grundbegriffe der EU-Richtlinie gemäß Art. 2 RL 251 Gelten Regelungsvorgaben für die Verwalter in Restrukturierungs-, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren gemäß Art. 26, 27 RL auch für den PITFOR? Zwar ist Titel IV „Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz von Restrukturierungs-, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren“ der EU-Richtlinie, d.h. Art. 25 bis 28 RL, nicht Gegenstand dieser wissenschaftlichen Arbeit,716 doch soll sich mit einer Frage beschäftigt werden, die auch im Zusammenhang mit dem PITFOR steht. So stellt sich die Frage, ob die Art. 26, 27 RL, die Regelungsvorgaben für Verwalter in Restrukturierungs-, Insolvenzund Entschuldungsverfahren („Practitioners in procedures concerning restructuring, insolvency and discharge of debt“) und Verwalter („practitioners“) beinhalten, auch für PITFOR gemäß Art. 2 Abs. 1 Nr. 12 RL gelten. Gemessen am Wortlaut des Art. 26 RL, der von „Verwalter in Restrukturierungs-, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren“ („Practitioners in procedures concerning restructuring, insolvency and discharge of debt“) in seiner Überschrift spricht und in dem sodann lediglich die Begrifflichkeit „Verwalter“ zu finden ist, sowie des Wortlauts des Art. 27 RL, in dem die Begrifflichkeit „Verwalter“ („practitioners“) verwendet wird, müsste konstatiert werden, dass diese beiden Regelungen zwar jedenfalls für Verwalter („insolvency practitioner“) im Sinne der EuInsVO717 aber nicht auch für die PITFOR gelten, da explizit von der Begrifflichkeit „practitioner in the field of restructuring“ anders als in anderen Regelungsvorgaben der EU-Richtlinie718 in diesen beiden Regelungen mit normativem Charakter nicht gesprochen wird. Jedoch kann insoweit Erwägungsgrund 87 der EU-Richtlinie herangezogen werden. Erwägungsgrund 87 der EU-Richtlinie ist gemäß seines Inhalts auch die Auslegungshilfe für Art. 26 und Art. 27 RL. Dort wird im Besonderen das Verständnis aufgezeigt, das der Begrifflichkeit „Verwalter in Restrukturierungs-, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren“ („Practitioners in procedures concerning restructuring, insolvency and discharge of debt“) als auch der Begrifflichkeit „Verwalter“ („practitioners“) gemäß Art. 26, 27 RL zugrunde liegt.719 Wird insoweit auf die englische Fassung des Erwägungsgrunds 87 der EU-Richtlinie geblickt, dann wird ersichtlich, dass in die verkürzte Begrifflichkeit „Verwalter“ („practitioners“) auch der sog. e) 716 Die Ausführungen zu Art. 1 Abs. 1 lit. c) RL oben S. 167 f. 717 ErwG 87 der RL. 718 Bspw. Art. 2 Abs. 1 Nr. 12 RL, Art. 5 Abs. 2, 3 RL. 719 ErwG 87 der RL. § 3 Vorgaben der EU-Richtlinie bezogen auf präventive Restrukturierungsrahmen 252 „practitioner in the field of restructuring“ fällt, wenn es dort heißt, dass „[…] Member States should also ensure the practitioners in the field of restructuring, insolvency, and discharge of debt that are appointed by judicial or administrative authorities (‚practitioner‘) […].“ Daraus lässt sich schließen, dass die Begrifflichkeit „Verwalter in Restrukturierungsverfahren“ sowie auch die verkürzte Begrifflichkeit „Verwalter“ die sog. PITFOR umfassen bzw. dass „Verwalter in Restrukturierungsverfahren“ im Grunde diejenigen sind, die an anderen Stellen außerhalb des Titels IV „Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz von Restrukturierungs-, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren“ der EU-Richtlinie in der deutschen Sprachfassung als „Restrukturierungsbeauftragter“ – PITFOR – bezeichnet werden.720 Demzufolge fallen hiernach PITFOR auch in den Anwendungsbereich der Art. 26, 27 RL. Auch für sie gelten daher diese beiden Regelungsvorgaben der EU- Richtlinie. Es ergibt sich auch nichts anderes, wenn man die deutsche Fassung des Erwägungsgrunds 87 der EU-Richtlinie zugrunde legt. Zwar wird hier die o.g. Textstelle wie folgt gefasst: „[…] [die] Mitgliedstaaten […] auch sicherstellen [sollten], dass von Justiz- oder Verwaltungsbehörden bestellte Verwalter (im Folgenden „Verwalter“) im Bereich Restrukturierung, Insolvenz und Entschuldung […]“. Doch zeigt sich hierin – auch unter Beachtung des Grundsatzes, dass alle Sprachfassungen gleichermaßen als verbindlich gelten721 – nur eine Nichtbeachtung, dass es sich bei „practitioners in the field of restructuring“ um eine Begrifflichkeit handelt, der bereits in der deutschen Fassung der EU-Richtlinie mit „Restrukturierungsbeauftragter“ eine Begrifflichkeit zugewiesen wurde und daher konsequenterweise auch insoweit in der gesamten EU-Richtlinie zu fassen ist. Würde dies anders gesehen werden, würde die Folge dieser Sichtweise sein, dass der Regelungsgehalt der deutschen und der englischen Fassung ein und derselben EU-Richtlinie auseinander fallen. Denn in der englischen Fassung wären die PITFOR in Art. 26, 27 RL einzubeziehen und in der deutschen Fassung jedoch nicht. Die deutsche Fassung kann jedoch keinen anderen Regelungsgehalt als die englische Fassung der EU-Richtlinie konstituieren, da beide Fassungen den gleichen Regelungsinhalt in sich tragen. Es kann sich nur um andere Sprachfassungen, aber mit gleichem Regelungsgehalt handeln. Ansonsten wäre eine Rechtsangleichung durch einen europäischen Rechtsakt gar nicht zu erreichen. 720 Bspw. Art. 2 Abs. 1 Nr. 12 RL, Art. 5 Abs. 2, 3 RL. 721 Streinz, Europarecht, 10. Aufl. 2016, Rn. 283. B. Die Grundbegriffe der EU-Richtlinie gemäß Art. 2 RL 253 Insoweit ergibt sich nichts anderes als bereits mit Blick auf den Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission vom 22. November 2016. Auch dort wurde in der deutschen Fassung des Richtlinienvorschlags auf der einen Seite von „Restrukturierungsverwalter“722 und bei Art. 25, 26, 27 RL-E, die die Vorgängerregelungen zu Art. 26, 27 RL darstellen, von „Verwalter im Bereich Restrukturierung, Insolvenz und zweiter Chance“ bzw. nur von „Verwalter“ gesprochen.723 Jedoch wurde auch bei diesem Richtlinienvorschlag bereits unter Zugrundelegung der englischen Fassung des Richtlinienvorschlags der Europäischen Kommission vom 22. November 2016 ersichtlich, dass es sich beim „Restrukturierungsverwalter“ als auch beim „Verwalter im Bereich der Restrukturierung“ um ein und dieselbe Begrifflichkeit und damit Position handeln soll. Dies hatte sich im Richtlinienvorschlag – wie nun in der finalen EU-Richtlinie auch – daraus ergeben, dass in der englischen Fassung des Richtlinienvorschlags allein die Begrifflichkeit „practitioner in the field of restructuring“ verwendet wurde.724 Damit war auch bereits im Richtlinienvorschlag zu schließen, dass, sofern in den Art. 25, 26, 27 RL-E allein verkürzt die Begrifflichkeit „Verwalter“ verwendet wurde, auch der PITFOR hiervon umfasst gewesen ist. Fehlende Begriffsdefinition Zwar wurden relevante Begrifflichkeiten, die im Katalog des Art. 2 RL-E noch nicht definiert waren, im Laufe des Legislativprozesses in den Katalog aufgenommen und bestimmt,725 jedoch ist der Katalog des Art. 2 RL weiterhin nicht vollständig. Er behandelt daher auch gemäß seiner Fassung in der finalen EU-Richtlinie nicht alle relevanten und für das Verständnis der Regelungsvorgaben der EU-Richtlinie wesentlichen Begrifflichkeiten.726 Insbesondere fehlen Definitionen von wesentlichen Begrifflichkeiten, die für das Verständnis des präventiven Restrukturierungsrahmens nicht unerheblich sind. Insoweit weist die EU-Richtlinie in der Be- V. 722 Bspw. Art. 2 Nr. 15 RL-E; Art. 5 Abs. 2, 3 RL-E. 723 ErwG 40 des RL-E. 724 ErwG 40 des RL-E; Art. 2 Nr. 15 RL-E; Art. 5 Abs. 2, 3 RL-E; Art. 25 RL-E, Art. 26 RL-E, Art. 27 RL-E. 725 Insbesondere die Begrifflichkeit „Anteilsinhaber“ („equity holder“) gemäß Art. 2 Abs. 1 Nr. 3 RL; hierzu die Ausführungen zum Blick auf den Legislativprozess des Katalogs der Begriffsbestimmungen gemäß Art. 2 RL oben S. 222ff. 726 Neuberger ZInsO 2018, 2053 (2054); Mankowski Beilage 1/2017 zu NZI 5/2017, 15 (16 f.). § 3 Vorgaben der EU-Richtlinie bezogen auf präventive Restrukturierungsrahmen 254 griffsbestimmung ihrer verwendeten Begrifflichkeiten Lücken auf.727 Nachfolgend sollen nur einige Beispiele von fehlenden bestimmten Begrifflichkeiten aufgezeigt werden, die jedoch im Rahmen des präventiven Restrukturierungsrahmens nicht unerheblich sind. Die betrachteten Begrifflichkeiten sind daher nicht abschließend. Begrifflichkeit „in finanziellen Schwierigkeiten“ gemäß Art. 1 Abs. 1 lit. a) RL Ein Beispiel hierfür ist die Begrifflichkeit „in finanziellen Schwierigkeiten“ („in financial difficulties“) im Sinne des Art. 1 Abs. 1 lit. a) RL.728 Obwohl diese Begrifflichkeit für die Anwendung des vorgeschlagenen präventiven Restrukturierungsrahmens bzw. zur Einleitung dieses Rechtsrahmens nicht unwesentlich ist729, da sie neben der Begrifflichkeit „wahrscheinliche Insolvenz“ („likelihood of insolvency“) bestimmt, wann ein Schuldner den präventiven Restrukturierungsrahmen nutzen können soll, wird diese Begrifflichkeit jedoch in der gesamten EU-Richtlinie nicht bestimmt.730 Es obliegt damit zunächst den EU-Mitgliedstaaten, was unter dieser Begrifflichkeit zu verstehen ist, da ihnen keine Definition, an die Hand gegeben wird, wie die Begrifflichkeit auszulegen bzw. zu verstehen ist. Damit ist im Grunde nicht klar und eindeutig, wie die Begrifflichkeit auszulegen ist und demzufolge auch, wann solche finanziellen Schwierigkeiten gegeben sind, um den präventiven Restrukturierungsrahmen nutzen zu können. Den EU-Mitgliedstaaten verbleibt zunächst Spielraum insoweit, was unter der Begrifflichkeit „in finanziellen Schwierigkeiten“ („in financial difficulties“) zu verstehen ist. Zunächst deshalb, da es sich bei diesen Begrifflichkeiten um solche handelt, die es europäisch-autonom auszulegen gilt.731 Der Europäische Gesetzgeber hat die Bestimmung dieser Begrifflichkeit nicht gemäß Art. 2 Abs. 2 RL den einzelnen EU-Mitgliedstaaten überlassen. Für diese Begrifflichkeiten hat demnach der EuGH die Deutungshoheit bzw. Letztendscheitungskompetenz, um eine einheitliche Begriffsbestimmung innerhalb der EU zu gewährleisten. 1. 727 Mankowski Beilage 1/2017 zu NZI 5/2017, 15 (17). 728 Hierzu bereits die Ausführungen zu Art. 1 Abs. 1 lit a) RL oben S. 158 f. sowie die näheren Ausführungen zur Begrifflichkeit „in finanziellen Schwierigkeiten“ („in financial difficulties“) unten bei Art. 4 Abs. 1 RL S. 365ff. 729 Auch Ausführungen hierzu oben S. 157ff. 730 Neuberger ZInsO 2018, 2053 (2054); Hermanns ZInsO 2018, 2273 (2274ff.). 731 Cranshaw DZWIR 2018, 1 (4); zur autonomen Auslegung bereits oben S. 225ff. B. Die Grundbegriffe der EU-Richtlinie gemäß Art. 2 RL 255 Begrifflichkeit „Restrukturierungsplan“ („restructuring plan“) Ein weiteres Beispiel für eine für den präventiven Restrukturierungsrahmen relevante Begrifflichkeit, die jedoch im Katalog des Art. 2 RL sowie in der EU-Richtlinie insgesamt nicht definiert wird, ist die Begrifflichkeit „Restrukturierungsplan“ („restructuring plan“). Ohne vorgreifen zu wollen, kann der Restrukturierungsplan als wesentliches Ergebnis des präventiven Restrukturierungsrahmens angesehen werden.732 Der Restrukturierungsplan steht am Ende des präventiven Restrukturierungsrahmens und wird vom Schuldner sowie den betroffenen Parteien während des Rechtsrahmens ausgehandelt. Der Plan trägt daher am Ende des Rahmens die Restrukturierung. Eine explizite Definition, was unter einem solchen Plan zu verstehen ist, ist indes in der EU-Richtlinie nicht zu finden, jedoch lässt sich Art. 8 Abs. 1 RL, der sich dem Restrukturierungsplan widmet, eine nähere Umschreibung dieser Begrifflichkeit entnehmen. Diese Art und Weise lässt sich auch an verschiedenen anderen Stellen der EU-Richtlinie finden. So werden Begriffe, die nicht im Katalog des Art. 2 RL explizit definiert werden, im jeweiligen Artikel der EU-Richtlinie jedenfalls näher umschrieben, in denen die Begriffe verwendet werden.733 Begrifflichkeit „Justiz- oder Verwaltungsbehörde“ („judicial or administrative authority“) Nicht bestimmt wird zudem die Begrifflichkeit „Justiz- oder Verwaltungsbehörde“ („judicial or administrative authority“), wenngleich sie in verschiedenen Regelungsvorgaben in der EU-Richtlinie und auch zum präventiven Restrukturierungsrahmen genutzt wird.734 So wird bspw. bei der Begriffsbestimmung „Aussetzung von Einzelvollstreckungsmaßnahmen“ („stay of individual enforcement actions“) gemäß Art. 2 Abs. 1 Nr. 4 RL auf die Begrifflichkeit „Justiz- oder Verwaltungsbehörde“ („judicial or administrative authority“) abgestellt. Ihr Verständnis ist im Rahmen dieser Begriffsbestimmung insoweit relevant, um eine Aussetzung von Einzelvollstreckungsmaßnahmen im Rahmen des präventiven Restrukturierungsrahmens zu gewähren. Zudem ist die Begrifflichkeit 2. 3. 732 Zum Restrukturierungsplan ausführlich S. 653ff. 733 Mankowski Beilage 1/2017 zu NZI 5/2017, 15 (16 f.). 734 Allein Art. 5 Abs. 2; Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 2; Art. 6 Abs. 7; Art. 6 Abs. 9 Unterabs. 1, 2; Art. 10 Abs. 1; Art. 14; Art. 16 RL. § 3 Vorgaben der EU-Richtlinie bezogen auf präventive Restrukturierungsrahmen 256 „Justiz- oder Verwaltungsbehörde“ („judicial or administrative authority“) relevant bei der Bestellung eines PITFOR gemäß Art. 2 Abs. 1 Nr. 12 RL. Aus der Begriffsbestimmung des PITFOR gemäß Art. 2 Abs. 1 Nr. 12 RL ergibt sich, dass ein PITFOR von einer Justiz- oder Verwaltungsbehörde bestellt wird.735 Auch hat eine Justiz- oder Verwaltungsbehörde den im präventiven Restrukturierungsrahmen verhandelten Restrukturierungsplan zu bestätigen, um eine Verbindlichkeit dieser Pläne herzustellen, sofern der jeweilige Plan bestätigt werden muss.736 Unter der Begrifflichkeit „Justizbehörde“ dürfte wohl jedenfalls ein Gericht zu verstehen sein.737 Eine andere „Justizbehörde“ wird – jedenfalls in Deutschland – wohl nicht in Frage kommen können. Begrifflichkeit „Sicherheit“ („security“/„collateral“) Auch die Begrifflichkeit „Sicherheit“ („security“/„collateral“) wird zwar in der EU-Richtlinie738 sowie in den Regelungsvorgaben, die für den präventiven Restrukturierungsrahmen relevant sind,739 verwendet, wie diese Begrifflichkeit jedoch zu verstehen ist, ergibt sich nicht aus der EU-Richtlinie. Es ist damit unklar, was unter der Begrifflichkeit „Sicherheit“ („security“/„collateral“) zu verstehen ist bzw. verstanden werden soll und demzufolge, was als Sicherheit anzusehen ist. So wird bspw. bei der Begriffsbestimmung „Aussetzung von Einzelvollstreckungsmaßnahmen“ („stay of individual enforcement actions“) gemäß Art. 2 Abs. 1 Nr. 4 RL auf die Begrifflichkeit „Sicherheit“ („security“/„collateral“) rekurriert, denn die Aussetzung im Rahmen des präventiven Restrukturierungsrahmens soll gemäß der Begriffsbestimmung in Art. 2 Abs. 1 Nr. 4 RL auch gegen einen Dritten, der Sicherheiten geleistet hat, („[…] against a third-party security provider […]“) wirken können. Ihr Verständnis kann daher für die Reichweite einer im Rahmen des präventiven Restrukturierungsrahmens etwaig zu gewährenden Aussetzung von Einzelvollstreckungsmaßnahmen erheblich sein. Den EU-Mitgliedstaaten verbleibt insoweit wiederum zunächst Spielraum, was unter der Begrifflichkeit „Sicherheit“ („security“/„collateral“) zu 4. 735 Auch Art. 5 Abs. 2 RL. 736 Allein Art. 10 Abs. 1 RL. 737 Mankowski Beilage 1/2017 zu NZI 5/2017, 15 (17). 738 Allein ErwG 32, 34, 37, 44, 55, 67 der RL. 739 Allein Art. 2 Abs. 1 Nr. 4 RL. B. Die Grundbegriffe der EU-Richtlinie gemäß Art. 2 RL 257 verstehen ist. Auch bei dieser Begrifflichkeit dürfte es sich jedoch um eine solche handeln, die es europäisch-autonom auszulegen gilt.740 Für diese Begrifflichkeiten hat demnach der EuGH die Deutungshoheit bzw. Letztentscheidungskompetenz, um eine einheitliche Begriffsbestimmung innerhalb der Europäischen Union zu gewährleisten. Begrifflichkeit „Stelle“ („body“) Es soll an dieser Stelle nochmals darauf hingewiesen werden, dass auch die Begrifflichkeit „Stelle“ („body“) in Art. 2 Abs. 1 Nr. 12 RL nicht näher bestimmt wird. Obwohl dieser Begriff, wie bereits gezeigt, ggf. aufgrund seiner Tragweite, die er hervorrufen könnte, bestimmt werden sollte, lässt die EU-Richtlinie nicht erkennen, was hierunter zu verstehen ist. Dieser Begriff ist konkretisierungsbedürftig und sollte bestimmt werden. Die den EU-Mitgliedstaaten zur Bestimmung überlassenen Begrifflichkeiten gemäß Art. 2 Abs. 2 RL Wie bereits ausgeführt, überlässt der Europäische Gesetzgeber bei den in Art. 2 Abs. 2 lit. a) bis lit. c) RL genannten Begrifflichkeiten ausdrücklich den EU-Mitgliedstaaten, diese in der EU-Richtlinie verwendeten Begrifflichkeiten in ihrem jeweiligen nationalen Recht zu bestimmen.741 Es handelt sich daher nicht um europäisch-autonom auszulegende Begrifflichkeiten. Sie werden allein durch die einzelnen EU-Mitgliedstaaten bestimmt. Der Europäische Gesetzgeber nimmt sich hier ausdrücklich zurück. Diese Öffnungsklausel wurde den EU-Mitgliedstaaten jedoch erst im Laufe des Legislativprozesses der EU-Richtlinie gewährt und war im Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission vom 22. November 2016 noch nicht vorhanden.742 Insoweit wurde den EU-Mitgliedstaaten daher ein – wie nachfolgend zu zeigen ist – erheblicher Gestaltungsspielraum im Vergleich zum ursprünglichen Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission vom 22. November 2016 gewährt. 5. VI. 740 Zur autonomen Auslegung bereits oben S. 225ff. 741 Hierzu bereits die Ausführungen oben S. 228 f. 742 Hierzu bereits die Ausführungen oben S. 222 f. § 3 Vorgaben der EU-Richtlinie bezogen auf präventive Restrukturierungsrahmen 258 Abschließende Aufzählung Zudem gilt es hervorzuheben, dass die Aufzählung in Art. 2 Abs. 2 RL abschließend ist. Dies lässt sich dem Wortlaut des Art. 2 Abs. 2 RL entnehmen, wenn es dort heißt, dass für die Zwecke dieser EU-Richtlinie die folgenden Begriffe im Sinne des nationalen Rechts zu verstehen sind („[…] For the purposes of this Directive, the following concepts are to be understood as defined by national law […]“). Es wird sich gemäß Art. 2 Abs. 2 RL allein auf die drei in Art. 2 Abs. 2 lit. a) bis lit. c) RL genannten Begrifflichkeiten beschränkt, da gemäß des Wortlauts allein auf die folgenden Begrifflichkeiten und damit auf die drei aufgezählten Begrifflichkeiten Bezug genommen wird. Darüber hinaus sind solche Ausnahmen, wie in Art. 2 Abs. 2 RL, eng auszulegen.743 Sie sind eher punktuell, d.h. beschränkt auf die jeweiligen genannten Begrifflichkeiten, die zur Bestimmung den EU-Mitgliedstaaten überlassen werden, zu betrachten. Auch dies spricht daher für eine abschließende Aufzählung in Art. 2 Abs. 2 RL, sodass allein die dort genannten drei Begrifflichkeiten den EU-Mitgliedstaaten zur Begriffsbestimmung überlassen werden. Begrifflichkeit „Insolvenz“ („insolvency“) gemäß Art. 2 Abs. 2 lit. a) RL Zunächst gilt es festzuhalten, dass der Europäische Gesetzgeber es ausdrücklich gemäß Art. 2 Abs. 2 lit. a) RL jedem einzelnen EU-Mitgliedstaat überlässt, die in der EU-Richtlinie verwendete Begrifflichkeit „Insolvenz“ („insolvency“) selbst zu bestimmen.744 Er nimmt sich daher aus, ein einheitliches Begriffsverständnis insoweit prägen zu wollen. Es handelt sich daher auch nicht um eine Begrifflichkeit, die europäisch-autonom einheitlich auszulegen ist. Dem EuGH steht damit auch nicht die Deutungshoheit und Letztentscheidungskompetenz bei der Auslegung dieser Begrifflichkeit zu.745 Damit obliegt es allein den EU-Mitgliedstaaten diese Begrifflichkeit zu definieren. Sie bestimmen, was unter der „Insolvenz“ („insolvency“) zu verstehen ist. Demzufolge können sie grundsätzlich bei ihrer bereits im nationalen Recht aufgestellten Definition der Begrifflichkeit „Insolvenz“ („insolvency“) bleiben. Sie müssen ihre Begriffsbestimmung nicht ändern oder an die EU-Richtlinie anpassen. 1. 2. 743 Hierzu die Ausführungen oben S. 225ff. 744 ErwG 24, 73 der RL. 745 Hierzu die Ausführungen oben S. 225ff. B. Die Grundbegriffe der EU-Richtlinie gemäß Art. 2 RL 259 Aus dem Erwägungsgrund 73 der EU-Richtlinie lässt sich jedoch entnehmen, dass zwar der Begriff „Insolvenz“ („insolvency“) im nationalen Recht zu bestimmen ist, er aber auch als Überschuldung („over-indebtedness“) verstanden werden können sollte. Der Europäische Gesetzgeber spricht sich daher insoweit dafür aus, dass in die Begrifflichkeit „Insolvenz“ („insolvency“), die von den EU-Mitgliedstaaten zu definieren ist, auch die Überschuldung fallen können soll. Zwar ist zu berücksichtigen, dass die Regelung des Art. 2 Abs. 2 lit. a) RL, der normativem Charakter im Gegensatz zum Erwägungsgrund 73 der EU-Richtlinie zukommt, explizit zu erkennen gibt, dass die Bestimmung der Begrifflichkeit „Insolvenz“ („insolvency“) in den Händen der einzelnen EU-Mitgliedstaaten liegt, sodass sie frei sind diese Begrifflichkeit in ihrem nationalen Recht zu prägen. Doch werden Erwägungsgründe zur Auslegung der Regelungen mit normativem Charakter vom EuGH herangezogen, sodass insoweit die im Erwägungsgrund getroffenen Aussagen vom jeweiligen EU-Mitgliedstaat zu beachten sind.746 Die in den Erwägungsgründen getroffenen Aussagen sollten daher vor diesem Hintergrund nicht gänzlich unberücksichtigt bleiben. Aufgrund des Vorgenannten kann der deutsche Gesetzgeber sein der Begrifflichkeit zugrunde liegendes Verständnis der Begrifflichkeit „Insolvenz“ beibehalten. Er muss es nicht aufgrund der EU-Richtlinie abändern. Begrifflichkeit „wahrscheinliche Insolvenz“ („likelihood of insolvency“) gemäß Art. 2 Abs. 2 lit. b) RL Anders als noch im Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission vom 22. November 2016 sieht die finale EU-Richtlinie nunmehr gemäß Art. 2 Abs. 2 lit. b) RL vor, dass die Begrifflichkeit „wahrscheinliche Insolvenz“ („likelihood of insolvency“) keine europäisch-autonom einheitlich auszulegende Begrifflichkeit mehr sein soll, sondern es den EU-Mitgliedstaaten überlassen wird, diese Begrifflichkeit in ihrem jeweiligen nationalen Recht zu bestimmen.747 Hierbei ist hervorzuheben, dass es sich bei der Begrifflichkeit „wahrscheinliche Insolvenz“ („likelihood of insolvency“) um eine der zentralen Begrifflichkeiten – wenn nicht die zentrale Begrifflichkeit – für die Einleitung des in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten aufgrund dieser EU-Richtlinie zu 3. 746 Hierzu die Ausführungen oben S. 84ff. 747 Zum Legislativprozess der EU-Richtlinie insoweit die Ausführungen oben S. 222ff. § 3 Vorgaben der EU-Richtlinie bezogen auf präventive Restrukturierungsrahmen 260 schaffenden präventiven Restrukturierungsrahmens handelt.748 Diese Begrifflichkeit stellt neben der Begrifflichkeit „in finanziellen Schwierigkeiten“ („in financial difficulties“) die zentrale Begrifflichkeit dar, die aufzeigt, wann einem Schuldner bzw. einem schuldnerischen Unternehmen der zu implementierende präventive Restrukturierungsrahmen zur Verfügung stehen können soll. Diese Annahme kann sogar noch verschärft werden, wenn ein EU-Mitgliedstaat sich bei der Umsetzung des präventiven Restrukturierungsrahmens dafür entscheiden sollte, den Anwendungsbereich von den in dieser EU-Richtlinie vorgesehenen präventiven Restrukturierungsrahmen auf Fälle zu erstrecken, in denen sich Schuldner bzw. das schuldnerische Unternehmen nicht in finanziellen Schwierigkeiten befinden und damit von dem Erfordernis, dass sich der Schuldner bzw. das schuldnerische Unternehmen in finanziellen Schwierigkeiten befinden muss, absehen.749 Denn dann wird der Zugang zum präventiven Restrukturierungsrahmen in diesen EU-Mitgliedstaaten hauptsächlich allein von der Begrifflichkeit „wahrscheinliche Insolvenz“ („likelihood of insolvency“) geprägt werden. Dass die Bestimmung der Begrifflichkeit „wahrscheinliche Insolvenz“ („likelihood of insolvency“) – anders als noch im Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission vom 22. November 2016 – nunmehr den EU- Mitgliedstaaten überlassen wird und es ihnen daher allein obliegt, diese Begrifflichkeit zu definieren, könnte auf der eine Seite als Verbesserung und auf der anderen Seite aber auch als Verschlechterung gegenüber dem Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission vom 22. November 2016 angesehen werden. Eine Verbesserung gegenüber diesem Richtlinienvorschlag könnte dies sein, da diese zentrale Begrifflichkeit im Richtlinienvorschlag nicht definiert wurde.750 Es wurde damit nicht ersichtlich, wie diese Begrifflichkeit zu verstehen war. Den EU-Mitgliedstaaten wurde auch insoweit nichts an die Hand gegeben, wie die Begrifflichkeit auszulegen war. Hieraus hätten sich daher auch Schwierigkeiten vor dem Hintergrund der Umsetzung der Regelungsvorgaben bezüglich des präventiven Restrukturierungsrahmens durch die EU-Mitgliedstaaten in ihr jeweiliges nationales Recht ergeben. Sofern die Bestimmung der Begrifflichkeit nunmehr je- 748 ErwG 24 der RL sowie die Ausführungen zu Art. 1 Abs. 1 lit. a) RL oben S. 158ff. und die Ausführungen zu Art. 4 Abs. 1 RL unten S. 363ff.; ebenso Morgen/Morgen, Präventive Restrukturierung, 2019, Art. 2 Rn. 2. 749 ErwG 28 der RL sowie die Ausführungen zu Art. 1 Abs. 1 lit. a) RL oben S. 158ff. und die Ausführungen zu Art. 4 Abs. 1 RL unten S. 366ff. 750 Neuberger ZInsO 2018, 2053 (2054); Hermanns ZInsO 2018, 2273 (2274ff.). B. Die Grundbegriffe der EU-Richtlinie gemäß Art. 2 RL 261 dem EU-Mitgliedstaat selbst obliegt, ist nun jedoch für jeden EU-Mitgliedstaat auch klar, was unter diese Begrifflichkeit zu verstehen ist, da er sie selbst bestimmen und damit selbst das Begriffsverständnis prägen kann. Hierin dürfte aber auch eine Verschlechterung im Vergleich zum Konzept des Richtlinienvorschlags der Europäischen Kommission vom 22. November 2016 zu sehen sein. Gemäß des Richtlinienvorschlags der Europäischen Kommission hatte es sich bei der Begrifflichkeit „wahrscheinliche Insolvenz“ („likelihood of insolvency“) um eine europäisch-autonom einheitlich auszulegende Begrifflichkeit gehandelt.751 Insoweit hatte es dem Europäischen Gesetzgeber oblegen, ein einheitliches Begriffsverständnis dieser für den präventiven Restrukturierungsrahmen zentralen Begrifflichkeit für alle EU-Mitgliedstaaten und damit EU-weit zu bilden und zu prägen. Damit hätte EU-weit angeglichen werden können, wie die Begrifflichkeit „wahrscheinliche Insolvenz“ („likelihood of insolvency“) auszulegen ist und demzufolge, wann der präventive Restrukturierungsrahmen einem Schuldner bzw. einem schuldnerischen Unternehmen zur Verfügung stehen können soll. Darüber hinaus hätte demnach dem EuGH die Deutungshoheit bzw. Letztentscheidungskompetenz für diese Begrifflichkeit zugestanden, um die einheitliche Begriffsbestimmung innerhalb der Europäischen Union dauerhaft zu gewährleisten. Die Prägung eines einheitlichen Begriffsverständnisses im Sinne einer europäisch-autonome Auslegung sowie die dauerhafte Gewährleistung der einheitlichen EU-weiten Begriffsbestimmung durch den EuGH kann nun nach der finalen Fassung der EU-Richtlinie bezogen auf die Begrifflichkeit „wahrscheinliche Insolvenz“ („likelihood of insolvency“) nicht mehr erreicht werden. Vielmehr haben es nunmehr die einzelnen EU-Mitgliedstaaten gemäß Art. 2 Abs. 2 lit. b) RL in den Händen, die Begrifflichkeit „wahrscheinliche Insolvenz“ („likelihood of insolvency“) nach ihrem jeweiligen nationalen Recht zu bestimmen. Der Europäische Gesetzgeber hat sich mit Art. 2 Abs. 2 lit. b) RL ausdrücklich zurückgenommen und die Begriffsbestimmung den einzelnen – derzeit – 27 EU-Mitgliedstaaten überlassen. Es ist daher eine Begrifflichkeit, die nach nationalem Verständnis geprägt sowie auszulegen ist, und keine Begrifflichkeit, die europäisch-autonom nach europäischem Begriffsverständnis zu interpretieren ist. Dies könnte natürlich auch als Verbesserung gegenüber dem Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission vom 22. November 2016 insoweit angesehen werden, dass dadurch ein Mehr an Flexibilität den EU-Mitgliedstaaten gegeben wird, um den zwingend zu implementierenden prä- 751 Cranshaw DZWIR 2018, 1 (4); zur autonomen Auslegung bereits oben S. 225ff. § 3 Vorgaben der EU-Richtlinie bezogen auf präventive Restrukturierungsrahmen 262 ventiven Restrukturierungsrahmen an das jeweilige in den einzelnen EU- Mitgliedstaaten bestehende System des Restrukturierungs- und Insolvenzrechts anpassen zu können. Hervorzuheben ist, dass die Begrifflichkeit „wahrscheinliche Insolvenz“ („likelihood of insolvency“) im Zusammenhang mit der Begrifflichkeit „Insolvenz“ („insolvency“) steht. Beide Begrifflichkeiten sind im Zusammenhang zu sehen. Dabei ist festzuhalten, dass die Begrifflichkeit „Insolvenz“ („insolvency“) die Begrifflichkeit „wahrscheinliche Insolvenz“ („likelihood of insolvency“) bedingt. Denn damit angenommen werden kann, wann eine solche Insolvenz wahrscheinlich sein soll, muss auch klar sein, wann eine Insolvenz überhaupt vorliegt bzw. was unter der Begrifflichkeit „Insolvenz“ („insolvency“) verstanden wird. Nur dann kann auch klar sein, wann eine solche Insolvenz wahrscheinlich ist. Beide Begrifflichkeiten stehen folglich im Zusammenhang. Sofern der Europäische Gesetzgeber daher mit Art. 2 Abs. 2 lit. a) RL die Bestimmung der Begrifflichkeit „Insolvenz“ („insolvency“) den EU-Mitgliedstaaten überlässt, ist es auch als konsequent zu beurteilen, dass er die Definition der Begrifflichkeit „wahrscheinliche Insolvenz“ („likelihood of insolvency“) auch in die Hände der EU-Mitgliedstaaten legt. Wenn es den EU-Mitgliedstaaten insoweit überlassen bleibt, die Begrifflichkeit „wahrscheinliche Insolvenz“ („likelihood of insolvency“) im Einzelnen zu bestimmen, so könnte dies in Diskrepanz zum Ziel stehen, das der Europäische Gesetzgeber mit der Schaffung eines präventiven Restrukturierungsrahmens in den EU-Mitgliedstaaten verfolgt.752 So will der Europäische Gesetzgeber mit Hilfe des EU-weit zu implementierenden präventiven Restrukturierungsrahmens Hindernisse für die Ausübung der Grundfreiheiten, insbesondere der Kapitalverkehrsfreiheit gemäß Art. 63ff. AEUV und der Niederlassungsfreiheit gemäß Art. 49ff. AEUV abbauen, die auf Unterschiede zwischen den nationalen Regelungen und Verfahren u.a. für die präventive Restrukturierung und Insolvenz zurückzuführen sind.753 Demzufolge verfolgt der Europäische Gesetzgeber mit dem in jedem EU-Mitgliedstaat einzuführenden präventiven Restrukturierungsrahmen eine stärkere Harmonisierung im Bereich der Restrukturierung.754 Der den EU-Mitgliedstaaten gewährte Spielraum könnte daher in Diskrepanz zum verfolgten Ziel des Europäischen Gesetzgebers stehen, da die EU-Mitgliedstaaten die wohl zentrale Begrifflichkeit für die Einleitung 752 Hierzu die Ausführungen zu Art. 1 Abs. 1 lit. a) RL oben S. 164 f. 753 ErwG 1 der RL. 754 ErwG 1, 8, 12, 15, 16, 17 der RL. B. Die Grundbegriffe der EU-Richtlinie gemäß Art. 2 RL 263 des präventiven Restrukturierungsrahmens in ihrem jeweiligen nationalen Recht selbst bestimmen können. Insoweit wird auch der Wettbewerb der Rechtsordnungen innerhalb der Europäischen Union wohl weiter bestehen bleiben. Die Überlassung der Bestimmung der Begrifflichkeit „wahrscheinliche Insolvenz“ („likelihood of insolvency“) gemäß Art. 2 Abs. 2 lit. b) RL kann einen Wettbewerb zwischen den einzelnen EU-Mitgliedstaaten entfachen, das beste Konzept sowie somit den effizientesten und damit den attraktivsten präventiven Restrukturierungsrahmen zu entwickeln. Dadurch, dass es allein jedem einzelnen EU-Mitgliedstaaten obliegt, die zentrale Begrifflichkeit für den Zugang zum präventiven Restrukturierungsrahmen in ihrem jeweiligen nationalen Recht zu definieren, dürfte die Annahme jedenfalls nicht fernliegend sein, dass ein Wettlauf auf die Entwicklung des besten Konzepts erfolgen kann. Jedoch kann ein solcher Wettbewerb bei dieser wesentlichen Begrifflichkeit für die Einleitung des präventiven Restrukturierungsrahmens auch nützlich sein, um ein solches level playing field innerhalb der Europäischen Union im vorinsolvenzlichen Bereich zu erzeugen, sodass insoweit keine Diskrepanz zwischen dem Ziel des Europäischen Gesetzgebers und dem den EU-Mitgliedstaaten gewährten Spielraum, die Begrifflichkeit „wahrscheinliche Insolvenz“ selbst zu bestimmen, gegeben ist. So könnte ein Wettbewerb insoweit dazu führen, dass sich das beste Konzept auch unter den einzelnen EU-Mitgliedstaaten durchsetzt, sodass letztendlich der Wettbewerb der Rechtsordnungen zu einem solchen level playing field innerhalb der Europäischen Union führen könnte. So ist es durchaus vorstellbar, dass sich das effizienteste Konzept, das aufgrund des Wettbewerbs hervorgebracht wird, insoweit durchsetzt, dass alle EU-Mitgliedstaaten sich dieses Konzept zu eigen machen. Insoweit wäre auch ein level playing field im vorinsolvenzlichen Bereich gegeben, das durch einen Wettbewerb der Rechtsordnungen zwischen den einzelnen EU-Mitgliedstaaten hervorgegangen ist, bei dem sich das effizienteste Konzept im Rahmen der Bestimmung der Begrifflichkeit „wahrscheinliche Insolvenz“ durchgesetzt hat, das sodann alle EU-Mitgliedstaaten in ihr jeweiliges nationales Recht aufnehmen. § 3 Vorgaben der EU-Richtlinie bezogen auf präventive Restrukturierungsrahmen 264 Begrifflichkeit „Kleinstunternehmen sowie kleine und mittlere Unternehmen (im Folgenden „KMU“)“ („micro, small and mediumsized enterprises (‚SMEs‘)“) Als dritte und letzte Begrifflichkeit, die den EU-Mitgliedstaaten überlassen wird, um diese in ihrem nationalen Recht selbst zu bestimmen, wird in Art. 2 Abs. 2 lit. c) RL die Begrifflichkeit „Kleinstunternehmen sowie kleine und mittlere Unternehmen (im Folgenden „KMU“)“ („micro, small and medium-sized enterprises (‚SMEs‘)“) aufgezeigt. Auch insoweit überlässt der Europäische Gesetzgeber es ausdrücklich gemäß Art. 2 Abs. 2 RL jedem einzelnen EU-Mitgliedstaat, die in der EU-Richtlinie verwendete Begrifflichkeit „Kleinstunternehmen sowie kleine und mittlere Unternehmen (im Folgenden „KMU“)“ („micro, small and medium-sized enterprises (‚SMEs‘)“) selbst zu bestimmen.755 Aus dem Erwägungsgrund 18 der EU-Richtlinie lässt sich jedoch entnehmen, dass die EU-Mitgliedstaaten bei der Bestimmung der Begrifflichkeit „Kleinstunternehmen sowie kleine und mittlere Unternehmen (im Folgenden „KMU“)“ („micro, small and medium-sized enterprises (‚SMEs‘)“) in ihrem jeweiligen Recht die EU-Richtlinie 2013/23/EU des Europäischen Parlaments und des Rates756 oder die Empfehlung der Kommission vom 6. Mai 2003757 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen gebührend berücksichtigen sollen.758 Aus dem Erwägungsgrund der EU-Richtlinie wird ersichtlich, dass der Europäische Gesetzgeber den EU-Mitgliedstaaten zwei bereits existierende europäische Rechtsakte, wobei es sich bei einem um eine EU-Richtlinie gemäß Art. 288 Abs. 1, 3 AEUV und beim anderen um eine unverbindliche Empfehlung gemäß Art. 288 Abs. 1, 5 AEUV handelt, nennt, die bei der Aufstellung einer Begriffsbestimmung für die Begrifflichkeit „Kleinstunternehmen sowie kleine und mittlere Unternehmen (im Folgen- 4. 755 Insoweit bereits die Ausführungen oben S. 179ff. 756 Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen und zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates, ABl. EU L 182 vom 29.6.2913, S. 19. 757 Empfehlung der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition von Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen, ABl. EU L 124 vom 20.5.2003, S. 36. 758 Hierzu bereits die Ausführungen S. 179ff. B. Die Grundbegriffe der EU-Richtlinie gemäß Art. 2 RL 265 den „KMU“)“ („micro, small and medium-sized enterprises (‚SMEs‘)“) gebührend zu berücksichtigen sind. Der Europäische Gesetzgeber spricht sich daher dafür aus, dass die EU-Mitgliedstaaten sich an diesen beiden europäischen Rechtsakten orientieren sollten. Ihm ist daher daran gelegen, anzuregen, dass es im Rahmen der Begrifflichkeit „Kleinstunternehmen sowie kleine und mittlere Unternehmen (im Folgenden „KMU“)“ („micro, small and medium-sized enterprises (‚SMEs‘)“) doch eine gewisse Angleichung zwischen den einzelnen EU-Mitgliedstaaten gibt. Conclusio Festzuhalten gilt es, dass die Begrifflichkeiten der EU-Richtlinie – jedenfalls diejenigen, die in Art. 2 Abs. 1 RL ausdrücklich definiert werden – europäisch-autonom auszulegen sind. Sofern sie bereits im jeweiligen nationalen Recht eines EU-Mitgliedstaats besetzt sind, ist ihnen bei ihrer Auslegung daher nicht das nationale Verständnis des Begriffs zugrunde zu legen. Vielmehr erfolgt die Auslegung der Begrifflichkeiten der EU-Richtlinie allein europäisch-autonom und damit ausschließlich nach europäischem Verständnis. Damit kann auch konstatiert werden, dass die Auslegung dieser Begrifflichkeiten auf die europäische Ebene rückt.759 Der EuGH hat bei der Auslegung dieser Begriffe die Deutungshoheit bzw. Letztentscheidungskompetenz, da nur so die einheitliche Auslegung dieser Begriffe in der Europäischen Union, d.h. in allen EU-Mitgliedstaaten, gewährleistet werden kann. Nur so lässt sich die Einheitlichkeit des Unionsrechts wahren. Ausgenommen hiervon sind jedoch die drei in Art. 2 Abs. 2 lit. a) bis lit. c) RL genannten Begrifflichkeiten, d.h. „Insolvenz“ („insolvency“), „wahrscheinliche Insolvenz“ („likelihood of insolvency“) und „Kleinstunternehmen sowie kleine und mittlere Unternehmen (im Folgenden „KMU“)“ („micro, small and medium-sized enterprises (‚SMEs‘)“). Diese sind nicht als europäisch-autonom einheitlich auszulegende Begrifflichkeiten anzusehen. Ihre Bestimmung wird ausdrücklich gemäß Art. 2 Abs. 2 RL den einzelnen EU-Mitgliedstaaten überlassen. Aufgrund der EU-Richtlinie wird sich nunmehr das Verständnis von wesentlichen Begriffen, die bislang ausschließlich national ausgelegt wurden, insoweit verschieben, dass die Auslegung dieser Begrifflichkeiten fortan eu- VII. 759 Mock NZI 2016, 977 (982). § 3 Vorgaben der EU-Richtlinie bezogen auf präventive Restrukturierungsrahmen 266 ropäisch-autonom zu erfolgen hat.760 So wäre europäisch-autonom und in letzter Instanz durch den EuGH zu entscheiden, was bspw. unter „Restrukturierung“ („restructuring“), die in Art. 2 Abs. 1 Nr. 1 RL definiert wird, zu verstehen ist. Zudem wäre als Beispiel einer im deutschen Insolvenzrecht wesentlichen Begrifflichkeit, die aufgrund der EU-Richtlinie nunmehr europäisch-autonom auszulegen ist, die „Unabhängigkeit“ u.a. von Insolvenzverwaltern zu nennen.761 Art. 27 Abs. 1 S. 1 RL sieht insoweit vor, dass die EU-Mitgliedstaaten geeignete Aufsichts- und Regulierungsmechanismen einrichten, um sicherzustellen, dass die Arbeit von Verwaltern wirksam überwacht wird, damit gewährleistet wird, dass ihre Dienste gegen- über den beteiligten Parteien u.a. unabhängig erbracht werden. Die im Katalog von Art. 2 Abs. 1 RL vorzufindenden Begriffsbestimmungen haben zum Zweck, dass hierdurch eine einheitliche Auslegung dieser Begrifflichkeiten in der Europäischen Union sowie demzufolge in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten gegeben ist und damit auch eine einheitliche Verwendung dieser Begrifflichkeiten bewirkt wird. Ob diese mit den Begriffsdefinitionen in Art. 2 Abs. 1 RL jedoch wirklich erreicht werden kann, erscheint zweifelhaft. So enthalten die einzelnen Begriffsbestimmungen in Art. 2 Abs. 1 RL oft selbst Begriffe, die weiter konkretisierungsbedürftig sind. Eine Ausfüllung und damit eine weitergehende Definition dieser konkretisierungsbedürftigen Begriffe lässt sich der EU-Richtlinie jedoch nicht entnehmen. Deshalb bieten die Definitionen im Katalog des Art. 2 Abs. 1 RL häufig weiteren Auslegungsspielraum, den die EU-Mitgliedstaaten zunächst nutzen können. Die Definitionen des Art. 2 Abs. 1 RL bestimmen daher häufig die Begriffe nicht trennscharf. Es bleiben trotz der Begriffsbestimmungen in Art. 2 Abs. 1 RL zahlreiche unbestimmte Rechtsbegriffe, die nicht oder wenig konkretisiert werden.762 Darüber hinaus ist auch festzuhalten, dass einige wesentliche Begrifflichkeiten, die hinsichtlich des in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten zu implementierenden präventiven Restrukturierungsrahmens nicht unerhebliche Relevanz besitzen, weder im Katalog des Art. 2 Abs. 1 RL noch an anderer Stelle der EU-Richtlinie definiert werden. Hier ist bspw. die Begrifflichkeit „in finanziellen Schwierigkeiten“ („in financial difficulties“) zu nennen. Damit ist nicht klar, wie die Begrifflichkeiten zu verstehen sind. Den EU-Mitgliedstaaten wird auch insoweit wenig an die Hand gegeben, wie die Be- 760 Mock NZI 2016, 977 (982). 761 Ebenso Mock NZI 2016, 977 (982); auch Riesenhuber/Riesenhuber, Europäische Methodenlehre, 3. Aufl. 2015, S. 202. 762 Ebenso Klupsch/Schulz EuZW 2017, 85 (89). B. Die Grundbegriffe der EU-Richtlinie gemäß Art. 2 RL 267 grifflichkeiten auszulegen sind. Dies birgt auch Schwierigkeiten vor dem Hintergrund der Umsetzung der Regelungsvorgaben bezüglich des präventiven Restrukturierungsrahmens durch die EU-Mitgliedstaaten in ihr jeweiliges nationales Recht. Dass wesentliche Begriffe in der EU-Richtlinie hinsichtlich des präventiven Restrukturierungsrahmens nicht definiert werden bzw. ihre Bestimmung den EU-Mitgliedstaaten überlassen wird, könnte darüber hinaus auch vor dem Hintergrund problematisch sein, dass mit der EU-Richtlinie an sich sowie mit den Regelungsvorgaben über einen präventiven Restrukturierungsrahmen im Speziellen eine Harmonisierung im Sinne einer Angleichung in der Europäischen Union und damit in den EU-Mitgliedstaaten verfolgt wird.763 Ohne die europäisch-autonome und damit in den EU- Mitgliedstaaten einheitliche Bestimmung der wesentlichen Begrifflichkeiten des präventiven Restrukturierungsrahmens könnte die Schaffung eines EU-weit harmonisierten Restrukturierungsrahmens schwer gelingen. So könnte die Gefahr drohen, dass die konkrete Ausgestaltung des präventiven Restrukturierungsrahmens in den EU-Mitgliedstaaten erheblich voneinander abweichen, da die wesentlichen Begrifflichkeiten nicht trennscharf durch Begriffsbestimmungen vorgegeben werden.764 Demgegenüber könnte hiermit jedoch auch eine Angleichung und damit die Schaffung eines EU-weit harmonisierten Restrukturierungsrahmens gelingen, wenn sich aufgrund des insoweit weiter bestehenden Wettbewerbs der Rechtsordnungen das beste Konzept eines EU-Mitgliedstaats insofern durchsetzt, dass sich auch die übrigen EU-Mitgliedstaaten hieran orientieren und es insoweit auch in ihrem jeweiligen nationalen Recht implementieren. Frühwarnung und Bereitstellung von Informationen gemäß Art. 3 RL Die Regelung des Art. 3 RL hat die Einrichtung bzw. das Vorhalten von sog. Frühwarnsystemen („early warning tools“) sowie das Bereitstellen von bzw. den Zugang zu Informationen („access to information“) zum Gegenstand und soll nachfolgend genauer betrachtet werden. C. 763 ErwG 1, 8, 12, 15, 16, 17 der RL. 764 Klupsch/Schulz EuZW 2017, 85 (89). § 3 Vorgaben der EU-Richtlinie bezogen auf präventive Restrukturierungsrahmen 268 Stellung des Artikels in der EU-Richtlinie und hieraus zu ziehende Schlussfolgerung Mit Blick auf die Stellung der Regelung des Art. 3 RL in der EU-Richtlinie ist zu konstatieren, dass die Regelung sich in Titel I „Allgemeine Bestimmungen“ der EU-Richtlinie befindet. Art. 3 RL ist damit als eine Regelung des allgemeinen Teils der EU-Richtlinie zu verstehen. Dieser allgemeine Teil umfasst neben Art. 3 RL noch die Regelung des Art. 1 RL, die den Gegenstand und den Anwendungsbereich der gesamten EU-Richtlinie zum Ausdruck bringt765, und die Regelung des Art. 2 RL, die zum einen die Definitionen von einzelnen Begrifflichkeiten enthält, wie sie in der EU-Richtlinie zu verstehen sind, und zum anderen auch aufzeigt, welche in der EU- Richtlinie verwendeten Begrifflichkeiten im nationalen Recht zu definieren sind und damit nicht europäisch-autonom einheitlich bestimmt werden766. Bereits die Stellung des Art. 3 RL im allgemeinen Teil der EU-Richtlinie lässt den Schluss zu, dass es sich hierbei um eine Regelung handelt, die vor die Klammer gezogen ist und daher keine explizit allein für den präventiven Restrukturierungsrahmen relevante Regelung darstellt. Denn wenn der Europäische Gesetzgeber diese Regelung allein für den in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten zu implementierenden präventiven Restrukturierungsrahmen gelten lassen will, dann hätte er die Regelung des Art. 3 RL in Titel II der EU-Richtlinie aufgenommen, der die Regelungsvorgaben für den präventiven Restrukturierungsrahmen enthält. Der Europäische Gesetzgeber hat sich jedoch dafür entschieden, die Regelung des Art. 3 RL in den allgemeinen Teil der EU-Richtlinie aufzunehmen und sie daher vor die Klammer zu ziehen. Sofern daher die Regelung des Art. 3 RL allein auf den präventiven Restrukturierungsrahmen reduziert werden würde, würde dies der Regelung des Art. 3 RL demzufolge nicht gerecht werden. Allein aus ihrer Stellung in der EU-Richtlinie ergibt sich, dass sie nicht allein auf den in den Art. 4ff. RL vorgegebenen Rechtsrahmen beschränkt ist. Der Regelungsgehalt des Art. 3 RL ist vielmehr sowohl beim präventiven Restrukturierungsrahmen, dessen Regelungen sich in Titel II der EU- Richtlinie befinden, als auch beim Entschuldungsverfahren von Unterneh- I. 765 Zu Art. 1 RL die Ausführungen oben S. 156ff. 766 Zu Art. 2 RL die Ausführungen oben S. 222ff. C. Frühwarnung und Bereitstellung von Informationen gemäß Art. 3 RL 269 mern („entrepreneurs“), das sich aus den Regelungen in Titel III „Entschuldung und Tätigkeitsverbote“ der EU-Richtlinie ergibt, zu beachten.767 Dieser Schluss lässt sich auch mit dem Wortlaut des Art. 3 Abs. 3 RL selbst stützen. Hiernach sollen die EU-Mitgliedstaaten sicherstellen, dass die Schuldner Zugang zu relevanten und aktuellen Informationen über die Verfügbarkeit von Frühwarnsystemen sowie zu Verfahren und Maßnahmen zur Restrukturierung aber auch zur Entschuldung haben. Gerade die Bezugnahme auf Verfahren und Maßnahmen zur Restrukturierung und Entschuldung („procedures and measures concerning restructuring and discharge of debt“) lässt erkennen, dass sich die Einrichtung bzw. das Vorhalten von sog. Frühwarnsystemen („early warning“) sowie das Bereitstellen von bzw. den Zugang zu Informationen („access to information“) nicht allein auf Verfahren und Maßnahmen zur Restrukturierung und damit jedenfalls auf den Regelungsgegenstand der EU-Richtlinie gemäß Art. 1 Abs. 1 lit. a) RL, d.h. auf den präventiven Restrukturierungsrahmen, beschränkt, sondern darüber hinaus auch der Regelungsgegenstand der EU-Richtlinie gemäß Art. 1 Abs. 1 lit. b) RL hiervon betroffen ist.768 Dies wird ersichtlich, wenn in Art. 3 Abs. 3 RL auch von Verfahren und Maßnahmen zur Entschuldung („discharge of debt“) gesprochen wird. Dies zeigt eine Parallele zum Regelungsgegenstand des Art. 1 Abs. 1 lit. b) RL, der Verfahren beinhaltet, die zur Entschuldung insolventer Unternehmer führen („procedures leading to a discharge of debt incurred by insolvent entrepreneurs“). Aufgrund des Vorgenannten ist festzuhalten, dass die Regelung des Art. 3 RL, die die Einrichtung bzw. das Vorhalten von sog. Frühwarnsystemen („early warning“) sowie das Bereitstellen von bzw. den Zugang zu Informationen („access to information“) zum Gegenstand hat, sowohl auf den präventiven Restrukturierungsrahmen des Titels II der EU-Richtlinie als auch auf die Entschuldungsverfahren des Titels III der EU-Richtlinie zugeschnitten ist. 767 Im RL-E wurde in Art. 3 RL-E noch ausdrücklich auf „Schuldner und Unternehmer“ („debtors and entrepreneurs“) Bezug genommen. Ab RL-E (a.A.) ist jedoch die Bezugnahme auf „Unternehmer“ entfallen, Art. 3 RL-E (a.A.); Art. 3 RL-E (Trilog); Art. 3 RL-E (Standpunkt); Art. 3 RL. 768 Diesen Schluss haben auch bereits Art. 3 Abs. 2 RL-E, Art. 3 Abs. 2 RL-E (a.A.), Art. 3 Abs. 2 RL-E (Trilog) sowie Art. 3 Abs. 3 RL-E (Standpunkt) zugelassen. § 3 Vorgaben der EU-Richtlinie bezogen auf präventive Restrukturierungsrahmen 270 Möglicher Zusammenhang mit den Pflichten der Unternehmensleitung gemäß Art. 19 RL Ohne bereits näher auf die sog. Pflichten der Unternehmensleitung bei einer wahrscheinlichen Insolvenz gemäß Art. 19 RL einzugehen,769 soll an dieser Stelle jedoch festgehalten werden, dass Frühwarnsysteme gemäß Art. 3 RL im Zusammenhang mit den sog. Pflichten der Unternehmensleitung gemäß Art. 19 RL stehen können.770 So lässt sich insbesondere Art. 19 lit. b) RL entnehmen, dass die Unternehmensleitung bei einer wahrscheinlichen Insolvenz die Notwendigkeit, Schritte einzuleiten, um eine Insolvenz abzuwenden, gebührend zu berücksichtigen hat. Der Europäische Gesetzgeber lässt dabei erkennen, dass das Nutzen von Frühwarnsystemen durch die Unternehmensleitung gerade einer der von der Unternehmensleitung einzuleitenden Schritte sein kann, wenn sich das Unternehmen in finanziellen Schwierigkeiten befindet, um Verluste möglichst gering zu halten und eine Insolvenz des Unternehmens abzuwenden.771 Regelungsziel von Art. 3 RL sowie Art. 19 RL dürfte daher jeweils die rechtzeitige Einleitung des präventiven Restrukturierungsrahmens und damit das Gegensteuern gegen eine sich abzeichnende Schieflage des Schuldners bzw. des schuldnerischen Unternehmens sein. Sicherstellung eines Zugangs zu einem oder mehreren Frühwarnsystemen und Anforderungen an diese gemäß Art. 3 Abs. 1 RL Gemäß Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 1 RL haben die EU-Mitgliedstaaten sicherzustellen, „[…] dass Schuldner Zugang zu einem oder mehreren Frühwarnsystemen haben, die Umstände erkennen können, die zu einer wahrscheinlichen Insolvenz führen können, und ihnen signalisieren können, dass unverzüglich gehandelt werden muss […]“ („[…] have access to one or more clear and transparent early warning tools which can detect circumstances that could give rise to a likelihood of insolvency and can signal to them the need to act without delay […]“). II. III. 769 Die Ausführungen zu Art. 19 RL unten S. 1338ff. 770 So auch Naumann Beilage 1/2017 zu NZI 5/2017, 35 (35). 771 ErwG 70 der RL sowie die Ausführungen zu Art. 19 RL unten S. 1353 f. C. Frühwarnung und Bereitstellung von Informationen gemäß Art. 3 RL 271 Zwingende Regelungsvorgabe Aus dem Wortlaut des Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 1 RL lässt sich schließen, dass die Regelungsvorgabe des Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 1 RL eine Regelungsvorgabe ist, die die EU-Mitgliedstaaten zwingend bei der Umsetzung der Vorgaben der EU-Richtlinie in ihr jeweiliges nationales Recht zu beachten haben. Denn die EU-Mitgliedstaaten haben den Regelungsgehalt des Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 1 RL sicherzustellen („Member States shall ensure that […]“). Regelungsgehalt des Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 1 RL Wird sich der Wortlaut der Regelungsvorgabe des Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 1 RL vergegenwärtigt, lassen sich drei Inhalte entnehmen, zu denen die EU- Mitgliedstaaten aufgrund diese Regelungsvorgabe zwingend verpflichtet werden. So haben sie zum Ersten sicherzustellen, dass es im jeweiligen EU-Mitgliedstaat ein oder mehrere Frühwarnsysteme gibt. Die EU-Mitgliedstaaten sind verpflichtet, insoweit mindestens ein Frühwarnsystem für Schuldner einzurichten und vorzuhalten. Dies folgt daraus, dass dem Schuldner gemäß Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 1 RL zu einem oder mehreren Frühwarnsystemen Zugang zu gewähren ist. Jedoch kann der EU-Mitgliedstaat der Verpflichtung gemäß Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 1 RL nur nachkommen und dem Schuldner überhaupt Zugang zu mindestens einem Frühwarnsystem gewährleisten, wenn im jeweiligen EU-Mitgliedstaat mindestens ein solches Frühwarnsystem errichtet und vorgehalten wird. Demzufolge ist der Verpflichtung zum Zugang immanent, dass ein solches System auch zu errichten und vorzuhalten ist. Dieser Schluss wird auch durch den Erwägungsgrund 17 der EU-Richtlinie gestützt. Aus diesem lässt sich entnehmen, dass Frühwarnsysteme in den EU-Mitgliedstaaten eingerichtet werden sollen, die den Schuldner warnen, wenn Handeln dringend erforderlich ist.772 Auch Erwägungsgrund 22 der EU-Richtlinie kann als Stütze dieser Annahme angesehen werden, wenn es dort heißt, dass ein oder mehrere Frühwarnsysteme vorgesehen werden sollten, die Schuldner einen Anreiz bie- 1. 2. 772 Die Aussage ist dabei auch nicht nur auf KMU bezogen, da hier anders als in dem Satz des ErwG 17 der RL davor von Schuldner im Allgemeinen gesprochen wird. Die vom Europäischen Gesetzgeber getroffene Aussage hat aber auch die KMU im Blick. § 3 Vorgaben der EU-Richtlinie bezogen auf präventive Restrukturierungsrahmen 272 ten, bei beginnenden finanziellen Schwierigkeiten frühzeitig zu handeln. Es sind daher von den EU-Mitgliedstaaten solche Frühwarnsysteme bzw. jedenfalls ein solches Frühwarnsystem zu implementieren. Gleichzeitig soll an dieser Stelle aber auch festgehalten werden, dass sich aus diesem ersten Regelungsgehalt auch ergibt, dass den EU-Mitgliedstaaten insoweit Gestaltungsspielraum im Rahmen der Umsetzung dieser Regelungsvorgabe gewährt wird. So wird ersichtlich, dass es ein oder mehrere Frühwarnsysteme geben kann. Es liegt damit in den Händen der EU-Mitgliedstaaten, ob sie ein oder mehrere Frühwarnsysteme vorsehen wollen, zu denen sodann der Schuldner Zugang haben soll. Aus der Regelungsvorgabe des Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 1 RL folgt jedenfalls, dass der jeweilige EU-Mitgliedstaat ein solches Frühwarnsystem zu errichten bzw. vorzuhalten hat, wenn es in der Regelung heißt, dass Schuldner Zugang zu einem oder mehreren Frühwarnsystemen zu gewährleisten ist. Sieht ein EU-Mitgliedstaat daher lediglich ein Frühwarnsystem für Schuldner vor, kommt er der Verpflichtung aus dieser Regelungsvorgabe nach. Ihm steht es aber hiernach auch frei, nicht nur ein Frühwarnsystem, sondern mehrere solcher einzurichten und vorzuhalten.773 Als zweiter Regelungsgehalt kann Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 1 RL entnommen werden, dass die EU-Mitgliedstaaten den besagten Zugang des Schuldners zu einem solchen oder mehreren solchen errichteten und vorgehaltenen Frühwarnsystemen sicherzustellen haben. Dem Schuldner muss damit Zugang zu mindestens einem Frühwarnsystem gewährt werden. Der dritte und letzte Regelungsgehalt des Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 1 RL lässt sich aus dem letzten Teil dieser Regelungsvorgabe entnehmen, der den Umfang aufzeigt, was ein errichtetes bzw. vorgehaltenes Frühwarnsystem leisten können muss. Demzufolge gibt der Europäische Gesetzgeber auch den EU-Mitgliedstaaten vor, was ein solches Frühwarnsystem leisten können muss. Zugang zu einem oder mehreren klaren und transparenten Frühwarnsystemen gemäß Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 1 RL Wie bei der Betrachtung des Regelungsgehalts der Regelungsvorgabe des Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 1 RL ausgeführt, folgt aus Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 1 RL, dass dem Schuldner Zugang zu einem oder mehreren klaren und 3. 773 Hierzu die Ausführungen sogleich. C. Frühwarnung und Bereitstellung von Informationen gemäß Art. 3 RL 273 transparenten Frühwarnsystemen gewährt werden muss. Demzufolge ist dem Schuldner der Zugang zu einem oder mehreren Frühwarnsystemen zu eröffnen.774 Ein oder mehrere Frühwarnsysteme Wie bereits beim Regelungsgehalt des Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 1 RL aufgezeigt, ist der jeweilige EU-Mitgliedstaat verpflichtet, jedenfalls ein Frühwarnsystem vorzusehen und dem Schuldner Zugang zu diesem zu gewährleisten, wobei es dem jeweiligen EU-Mitgliedstaat offen steht, auch mehrere verschiedene Frühwarnsysteme zu implementieren, zu denen dann der Schuldner Zugang hat. Der Europäische Gesetzgeber regt insoweit jedoch an, dass verschiedene Frühwarnsysteme in jedem EU-Mitgliedstaat eingerichtet und vorgehalten werden sollten.775 Nach seinem Verständnis könnte es verschiedene Frühwarnsysteme in jedem EU-Mitgliedstaat geben, die an die jeweiligen Bedürfnisse des betreffenden Schuldners angepasst werden, um so den Besonderheiten des jeweiligen Schuldners besser Rechnung tragen zu können.776 So könnte es gemäß des Europäischen Gesetzgebers insoweit bspw. ein Frühwarnsystem für KMU und ein weiteres für große Unternehmen oder sogar für Unternehmensgruppen geben.777 Diese Aussagen des Europäischen Gesetzgebers in Erwägungsgrund 22 der EU-Richtlinie sind jedoch nur unverbindliche Empfehlungen an die EU-Mitgliedstaaten. Die EU- Mitgliedstaaten können, müssen sich aber nicht hieran orientieren, da die Regelung mit normativem Charakter, d.h. Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 1 RL, den EU-Mitgliedstaaten gerade den Spielraum lässt, ob sie ein oder mehrere Frühwarnsysteme vorsehen wollen. Es kann daher auch ein Frühwarnsystem für alle möglichen Schuldner in Frage kommen. Jedoch dient ein Erwägungsgrund zur Interpretation einer Regelung mit normativem Charakter und wird auch von Seiten des EuGH im Rahmen der Auslegung einer solchen Regelung herangezogen, sodass seine Aussagen von den EU- Mitgliedstaaten nicht gänzlich unbeachtet werden sollten. Darüber hinaus dürfte es auch nicht von der Hand zu weisen sein, dass der in Erwägungsgrund 22 der EU-Richtlinie genannte Ansatz, dass vera) 774 ErwG 17, 22 der RL. 775 ErwG 22 der RL. 776 ErwG 22 der RL. 777 ErwG 22 der RL. § 3 Vorgaben der EU-Richtlinie bezogen auf präventive Restrukturierungsrahmen 274 schiedene Frühwarnsysteme zu implementieren sind, die an die jeweiligen Bedürfnisse des betreffenden Schuldners angepasst werden, um so den Besonderheiten des jeweiligen Schuldners besser Rechnung tragen zu können, ein vorzugswürdiger Ansatz ist, als lediglich ein Frühwarnsystem vorzusehen, das für alle Schuldner passen soll. Ist ein Frühwarnsystem an die jeweiligen Bedürfnisse des betreffenden Schuldners angepasst, kann es seinem Sinn und Zweck besser nachkommen, d.h. die Umstände aufzeigen, die zu einer wahrscheinlichen Insolvenz führen und dem jeweiligen Schuldner signalisieren können, dass unverzüglich gehandelt werden muss. Eine Lösung im Sinne von „one fits all“ könnte insoweit zu statisch sein. So dürfte ein Frühwarnsystem für ein großes Unternehmen, das bspw. als Aktiengesellschaft ausgestaltet ist und in dem daher bereits unternehmenseigene Kontrollmechanismen vorhanden sind, anders ausgestaltet werden müssen, als ein Frühwarnsystem für einen Einzelunternehmer oder ein KMU, der bzw. das keine eigenen unternehmensinternen Kontrollinstanzen aufweist. Klar und transparente Frühwarnsysteme Des Weiteren ist das jeweilige Frühwarnsystem klar und transparent („clear and transparent“)778 auszugestalten. Was jedoch hierunter zu verstehen ist, wird in der EU-Richtlinie nicht ersichtlich. Hierzu schweigt sie. Obwohl es sich um auslegungsbedürftige Begrifflichkeiten handelt, wird in der EU- Richtlinie nicht ersichtlich, wie diese Begrifflichkeiten verstanden werden sollen. Es obliegt daher zunächst den EU-Mitgliedstaaten im Rahmen der Umsetzung in ihr jeweiliges nationales Recht dieses Begriffspaar handhabbar zu machen. Zunächst deshalb, da insoweit der EuGH die Letztentscheidungskompetenz und Deutungshoheit haben dürfte, um festzulegen, wann ein Frühwarnsystem klar und transparent ist. Nichtsdestotrotz dürfte für die EU-Mitgliedstaaten aufgrund der Auslegungsbedürftigkeit dieses Begriffspaars stets ein eigener Ermessenspielraum verbleiben. Das Begriffspaar dürfte daher eher als Zielvorgabe des Europäischen Gesetzgebers an die EU-Mitgliedstaaten zu verstehen sein. b) 778 Dieses Begriffspaar ist erst ab dem Kompromisstext vom 17. Dezember 2018 im Richtlinienvorschlag zu finden und wurde sodann in die finale Fassung der EU- Richtlinie übernommen; Art. 3 Abs. 1 RL-E; Art. 3 Abs. 1 RL-E (a.A); Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 1 RL-E (Trilog); Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 1 RL-E (Standpunkt); Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 1 RL. C. Frühwarnung und Bereitstellung von Informationen gemäß Art. 3 RL 275 Unter dem Begriffspaar „klar und transparent“ im Bezug zum Frühwarnsystem könnte verstanden werden, dass ein solches Frühwarnsystem klar geregelt wird. So könnte ein klares und transparentes Frühwarnsystem insoweit wohl vorliegen, wenn im jeweiligen EU-Mitgliedstaat eine spezielle gesetzliche Verpflichtung eingeführt wird, die dazu führt, dass die Geschäftsentwicklung des Schuldners untersucht, ob sich hier negative Tendenzen zeigen, und dass der Schuldner beraten wird, wie diese sich abzeichnende Schieflage beseitigt werden könnte. Darüber hinaus könnte sich aus dem Begriffspaar jedoch auch entnehmen lassen, dass im jeweiligen EU-Mitgliedstaat vorhandene Frühwarnsysteme in der Weise bekannt zu machen sind, dass die Schuldner Kenntnis von solchen Frühwarnsystemen haben, die ihnen unterstützend zur Verfügung stehen. Denn erst wenn den Schuldnern hinlänglich bekannt ist, dass es solche Frühwarnsysteme gibt, können diese Systeme auch erst ihren Sinn und Zweck nachkommen, d.h. dass die Umstände erkannt werden, die zu einer wahrscheinlichen Insolvenz führen können, und den Schuldnern signalisiert wird, dass unverzüglich zu handeln ist, sodass eine Insolvenz des Schuldners noch abgewendet werden kann. Denn erst, wenn die drohende Schieflage des Schuldners und damit der Bedarf zur Restrukturierung frühzeitig identifiziert werden können, kann auch gegen die Schieflage des Schuldners gesteuert und eine erfolgversprechende Restrukturierung des Schuldners lanciert werden.779 Frühwarnsystem gemäß Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 1 i.V.m. Art. 3 Abs. 2 RL Ähnlich wie bereits beim Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission vom 22. November 2016 ist auch nach der finalen Fassung der EU- Richtlinie unklar, was unter der für die Regelungsvorgabe des Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 1 RL zentralen Begrifflichkeit „Frühwarnsystem“ („early warning c) 779 Generaldirektion Interne Politikbereiche der Union, Fachabteilung Bürgerrechte und konstitutionelle Angelegenheiten/Madaus, Eine zweite Chance für Unternehmer. Auswirkung des Richtlinienvorschlags auf KMUs und Kleinstunternehmer, Rechts- und Parlamentarische Angelegenheiten, Eingehende Analyse für den JURI Ausschuss, PE 583.151, 2017, S. 22; abrufbar unter: http://www.eu roparl.europa.eu/RegData/etudes/IDAN/2017/583151/IPOL_IDA(2017)583151_ DE.pdf (Abrufdatum: 7.1.2020); Møller/Mukherjee eurofenix, Ausgabe 76, Summer 2019, 20 (21), abrufbar unter: https://www.insol-europe.org/download/doc uments/1459 (Abrufdatum: 7.1.2020). § 3 Vorgaben der EU-Richtlinie bezogen auf präventive Restrukturierungsrahmen 276 tool“) zu verstehen ist.780 Denn diese Begrifflichkeit wird nicht im Katalog des Art. 2 Abs. 1 RL vom Europäischen Gesetzgeber definiert.781 Zwar ergibt sich auch aus der Regelung des Art. 3 RL keine ausdrückliche Begriffsbestimmung, jedoch wurde im Laufe des Legislativprozesses der EU-Richtlinie nunmehr ein neuer Absatz in die Regelung des Art. 3 RL eingeführt, der erkennen lassen und daher für mehr Klarheit sorgen soll, was die Frühwarnsysteme umfassen können sollen. Ein solcher erklärender Absatz war weder im Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission vom 22. November 2016 noch in der allgemeinen Ausrichtung des Rates der Europäischen Union vom 1. Oktober 2018 zu finden.782 Dieser Absatz wurde erst mit der Kompromissfassung vom 17. Dezember 2018 in den Richtlinienvorschlag aufgenommen und ist nunmehr in Art. 3 Abs. 2 RL zu finden.783 Bevor sich jedoch auf Art. 3 Abs. 2 RL fokussiert werden soll, soll sich vergegenwärtigt werden, dass neben der Regelung des Art. 3 Abs. 2 RL auch noch ein weiterer Anhaltspunkt herangezogen werden kann, um die Begrifflichkeit „Frühwarnsystem“ („early warning tool“) bzw. „Frühwarnung“ („early warning“) ggf. bestimmbarer und damit greifbarer für die EU-Mitgliedstaaten zu machen. So scheint der Regelung des Art. 3 RL insgesamt der Gedanke zugrunde zu liegen, dass je früher dem Schuldner Informationen vorliegen, dass er sich in einer Krise befindet, d.h. je früher er seine sich abzeichnende Krise erkennen kann, und damit früher eine Restrukturierung anstreben kann, desto besser sind seine Aussichten auf eine erfolgreichen Verlauf seiner Restrukturierung und desto besser sollen seine Chancen stehen, eine sich anbahnende Insolvenz abwenden zu können.784 Dies dürfte als Sinn und Zweck der einzurichtenden und vorzuhaltenden Frühwarnsysteme anzusehen sein. Vor diesem Hintergrund sind daher Frühwarnsysteme in die jeweiligen EU-Mitgliedstaaten zu implementieren. Dies würde auch im Einklang mit der grundsätzlichen Ziel stehen, das mit der EU-Richtlinie über präventive Restrukturierungsrahmen u.a. verfolgt wird. So könnten mehr Unternehmen gerettet werden, wenn ihnen Zugang zu Restrukturierungsmaßnahmen zu einem frühen Zeitpunkt ge- 780 Haghani Beilage 1/2017 zu NZI 5/2017, 18 (19); Klupsch/Schulz EuZW 2017, 85 (87). 781 Ebenso Neuberger ZInsO 2018, 2053 (2054). 782 Art. 3 RL-E; Art. 3 RL-E (a.A.). 783 Art. 3 Abs. 1a RL-E (Trilog); Art. 3 Abs. 2 RL-E (Standpunkt). 784 ErwG 22 der RL; Klupsch/Schulz EuZW 2017, 85 (87); Neuberger ZInsO 2018, 2053 (2060). C. Frühwarnung und Bereitstellung von Informationen gemäß Art. 3 RL 277 währt werden.785 Gerade hierfür ist es jedoch erforderlich, dass der Restrukturierungsbedarf des Schuldners bzw. des schuldnerischen Unternehmens frühzeitig vom Schuldner bzw. von der Geschäftsleitung des schuldnerischen Unternehmens erkannt wird.786 Das Bereitstellen von Frühwarnsystemen und das Sicherstellen des Zugangs zu solchen können jedenfalls mit Blick auf das Vorgenannte durchaus als positiv angesehen werden, da mit zeitlichem Voranschreiten einer Krise die Handlungsfähigkeit für Schuldner immer weiter abnimmt.787 Je früher ein Schuldner von einer – sich anbahnenden – Krise erfährt, desto mehr Handlungsmöglichkeiten stehen dem Schuldner daher noch zur Verfügung, um diese Krise abwenden zu können. Aufzählung des Art. 3 Abs. 2 RL Fraglich ist, ob sich aus diesem neuen Absatz in der Regelung des Art. 3 RL nunmehr mehr Klarheit ergibt, fassen zu können, was unter der zentralen Begrifflichkeit „Frühwarnsystem“ („early warning tool“) bzw. „Frühwarnung“ („early warning“) zu verstehen ist. Keine abschließende Aufzählung des Art. 3 Abs. 2 RL Wird sich der Wortlaut zu Beginn des Art. 3 Abs. 2 RL vergegenwärtigt, zeigt sich, dass in Art. 3 Abs. 2 RL aufgezählt wird, was Frühwarnsysteme umfassen können („[…] Early warning tools may include the following […]“). Hieraus lässt sich erkennen, dass die Auflistung in Art. 3 Abs. 2 RL nicht als abschließende Auflistung zu sehen ist. Vielmehr ergibt sich hieraus, dass es sich lediglich um eine beispielhafte Aufzählung von möglichen aa) (1) 785 ErwG 2, 22 der RL. 786 Generaldirektion Interne Politikbereiche der Union, Fachabteilung Bürgerrechte und konstitutionelle Angelegenheiten/Madaus, Eine zweite Chance für Unternehmer. Auswirkung des Richtlinienvorschlags auf KMUs und Kleinstunternehmer, Rechts- und Parlamentarische Angelegenheiten, Eingehende Analyse für den JURI Ausschuss, PE 583.151, 2017, S. 22; abrufbar unter: http://www.eu roparl.europa.eu/RegData/etudes/IDAN/2017/583151/IPOL_IDA(2017)583151_ DE.pdf (Abrufdatum: 7.1.2020); Møller/Mukherjee eurofenix, Ausgabe 76, Summer 2019, 20 (21), abrufbar unter: https://www.insol-europe.org/download/doc uments/1459 (Abrufdatum: 7.1.2020). 787 Hermanns ZInsO 2018, 2273 (2276). § 3 Vorgaben der EU-Richtlinie bezogen auf präventive Restrukturierungsrahmen 278 Frühwarnsystemen handelt.788 Hätte der Europäische Gesetzgeber eine abschließend und nicht nur beispielhafte Aufzählung regeln wollen, hätte er die Formulierung insoweit ändern können, dass die Frühwarnsysteme das in Art. 3 Abs. 2 lit. a) bis lit. c) RL Genannte umfassen. Insoweit hätte die Aufzählung als abschließend angesehen werden können. Er hat jedoch ausdrücklich in Art. 3 Abs. 2 RL formuliert, dass die Frühwarnsysteme das in Art. 3 Abs. 2 lit. a) bis lit. c) RL Genannte umfassen können. Demzufolge ist das in Art. 3 Abs. 2 lit. a) bis lit. c) RL Genannte für die EU-Mitgliedstaaten nicht zwingend. Die EU-Mitgliedstaaten können sich hieran halten, müssen dies jedoch nicht. Sie können auch darüber hinausgehen oder eben anderes regeln, das ihrer Ansicht unter einem Frühwarnsystem zu verstehen wäre. Der jeweilige EU-Mitgliedstaat könnte daher die Frühwarnsysteme auch anders ausgestalten. Es ist daher festzuhalten, dass es sich bei der Aufzählung des Art. 3 Abs. 2 RL nicht um eine abschließende Aufzählung handelt und den EU- Mitgliedstaaten auch lediglich beispielhaft aufgezeigt wird, was ein Frühwarnsystem umfassen kann. Es ist jedoch aus dieser Auflistung nicht ersichtlich, dass es sich hierbei um Mindeststandards handeln soll, die von den einzelnen EU-Mitgliedstaaten jedenfalls als Frühwarnsystem zu übernehmen sind. Vielmehr ergibt sich aus der Aufzählung des Art. 3 Abs. 2 RL, dass die EU-Mitgliedstaaten auch anderes bzw. weiteres bezüglich der Frühwarnsystem regeln können. Art. 3 Abs. 2 RL scheint vor diesem Hintergrund eher eine Anregung des Europäischen Gesetzgebers an die EU- Mitgliedstaaten zu sein, was unter einem in Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 1 RL angedachten Frühwarnsystem verstanden werden kann. Art. 3 Abs. 2 RL scheint daher eher eine offene Begriffsdeutung zu sein, damit die EU- Mitgliedstaaten eine Vorstellung erhalten, was unter Frühwarnsystem zu verstehen wäre, ohne jedoch hiermit die EU-Mitgliedstaaten zu binden. Nichtsdestotrotz spricht einiges dafür, dass sich die EU-Mitgliedstaaten zumindest an der nicht abschließenden Aufzählung des Art. 3 Abs. 2 RL im Rahmen der Implementierung von Frühwarnsystemen gemäß Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 1 RL orientieren. Es darf nicht vergessen werden, dass es sich bei der Begrifflichkeit „Frühwarnsystem“ („early warning tool“) um eine europäisch-autonom einheitlich auszulegende Begrifflichkeit handelt. Demzufolge hat zwar der EU-Mitgliedstaat zunächst Spielraum bei der Implementierung eines solchen Frühwarnsystems, da keine echte Begriffsbestimmung der Begrifflichkeit „Frühwarnsystem“ („early warning tool“) – auch nicht in Art. 3 Abs. 2 RL – gegeben ist, aber der EuGH besitzt 788 So auch Lange/Swierczok BB 2019, 514 (515). C. Frühwarnung und Bereitstellung von Informationen gemäß Art. 3 RL 279 die Deutungshoheit und die Letztentscheidungskompetenz bezüglich dieser Begrifflichkeit und könnte die Begrifflichkeit „Frühwarnsystem“ („early warning tool“) daher (später) prägen. Hieran hätten sich sodann die EU- Mitgliedstaaten zu halten.789 Sofern sich daher die EU-Mitgliedstaaten an die nicht abschließende und daher offene Auflistung in Art. 3 Abs. 2 RL im Rahmen der Umsetzung von Frühwarnsystemen orientieren, haben sie jedenfalls einen Anhaltspunkt, dass die von ihnen geschaffenen Frühwarnsysteme im Einklang mit der Intention bzw. dem Verständnis des Europäischen Gesetzgebers sind, was Frühwarnsysteme umfassen können. Die einzelnen Beispiele in Art. 3 Abs. 2 RL Insoweit könnte sich daher aus Art. 3 Abs. 2 RL etwas mehr Klarheit im Gegensatz zum Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission vom 22. November 2016 und zur allgemeinen Ausrichtung des Rates der Europäischen Union vom 1. Oktober 2018 dahingehend bieten, was unter der Begrifflichkeit „Frühwarnsystem“ („early warning tool“) zu verstehen ist. Jedoch hängt dieser Schluss wiederum davon ab, wie präzise das in Art. 3 Abs. 2 lit. a) bis lit. c) RL Genannte formuliert ist. Lässt dies viel Spielraum, weil unscharf und offen formuliert wird, lassen sich daraus dann nur wenig trennscharfe Schlüsse ziehen, wie ein nach der Intention des Europäischen Gesetzgebers konformes Frühwarnsystem zu schaffen wäre.790 Mechanismen zur Benachrichtigung des Schuldners gemäß Art. 3 Abs. 2 lit. a) RL Gemäß Art. 3 Abs. 2 lit. a) RL soll ein Frühwarnsystem Mechanismen zur Benachrichtigung des Schuldners umfassen können, wenn dieser bestimmte Arten von Zahlungen nicht vorgenommen hat („[…] alert mechanisms when the debtor has not made certain types of payments […]“). Diese insgesamt sehr offene Formulierung lässt viel Spielraum. Jedenfalls soll es sich um Warnmechanismen handeln können, wie sich bereits auch der englischen Fassung des Art. 3 Abs. 2 lit. a) RL entnehmen lässt.791 Dies folgt (2) (a) 789 Die Ausführungen zur autonomen Auslegung oben S. 225ff. 790 Hierzu sogleich. 791 So auch Lange/Swierczok BB 2019, 514 (515). § 3 Vorgaben der EU-Richtlinie bezogen auf präventive Restrukturierungsrahmen 280 auch aus Erwägungsgrund 22 der EU-Richtlinie, der davon spricht, dass Frühwarnsysteme in Form von Warnmechanismen möglich sind, die anzeigen, wenn der Schuldner bestimmte Zahlungen nicht getätigt hat. Was unter den bestimmten Arten von Zahlungen zu verstehen ist, ergibt sich aus Art. 3 Abs. 2 lit. a) RL selbst nicht. Dies bleibt hier unbestimmt. Jedoch wird insoweit in Erwägungsgrund 22 der EU-Richtlinie beispielhaft aufgeführt, dass es sich um solche nicht vorgenommenen Zahlungen, wie die Zahlung von Steuern oder Sozialversicherungsbeiträgen, handeln kann. Hier ist festzuhalten, dass es sich hierbei lediglich um eine nicht abschlie- ßende beispielhafte und unverbindliche Aufzählung für die EU-Mitgliedstaaten handelt. Sie können auch andere oder neben diesen in Erwägungsgrund 22 der EU-Richtlinie hinaus weitere Arten von Zahlungen bestimmen, die einen solchen Warnmechanismus auslösen können, wobei die in Erwägungsgrund 22 der EU-Richtlinie beispielhaft genannten Zahlungen nicht unberücksichtigt bleiben sollten.792 Wird sich Art. 3 Abs. 2 lit. a) RL vergegenwärtigt, könnte hieraus geschlussfolgert werden, dass im Sinne eines Frühwarnsystems gemäß Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 1 RL auch unternehmensinterne Frühwarninstrumente gefasst werden können.793 Sofern es daher solche unternehmensinternen Frühwarninstrumente im jeweiligen EU-Mitgliedstaat gibt, könnten diese insoweit herangezogen werden, wenn sie dem Sinn und Zweck des Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 1 RL entsprechen. Mit Blick auf das deutsche Recht lässt sich eine Vielzahl von Regelungen finden, die einem Unternehmer bzw. einem Unternehmen auferlegt werden, und als internes Frühwarninstrument angesehen werden könnten. Insbesondere bietet das Gesellschaftsrecht hierzu Vorgaben, aus denen sich Informations- sowie Beobachtungspflichten ableiten lassen. So kommt einer Geschäftsleitung eines Unternehmens im Umgang mit dem Geschäftsvermögen in der Krise eine gesteigerte Sorgfaltspflicht zu.794 Zudem bestehen im Krisenfall gesteigerte Informationspflichten der Geschäftsleitung gegenüber den Gesellschaftern des Unternehmens.795 In diesem Zusammenhang ist auf § 92 Abs. 1 AktG sowie § 49 Abs. 3 GmbHG hinzuweisen. Hiernach besteht die Pflicht eine Haupt- bzw. Gesellschafterversammlung durch die Geschäftsleitung einzuberufen, wenn aus der Jahresbilanz oder einer im Laufe des Geschäftsjahres aufgestellten Zwischenbilanz zu 792 Hierzu die Ausführungen oben S. 84ff. 793 Morgen/Gierig, Präventive Restrukturierung, 2019, Art. 3 Rn. 18. 794 Morgen/Gierig, Präventive Restrukturierung, 2019, Art. 3 Rn. 24. 795 Morgen/Gierig, Präventive Restrukturierung, 2019, Art. 3 Rn. 24. C. Frühwarnung und Bereitstellung von Informationen gemäß Art. 3 RL 281 entnehmen ist, dass die Hälfte des Grund- bzw. Stammkapitals verloren ist. Auf dieser Versammlung sind die Gesellschafter bzw. Anteilseigner sodann hierüber zu unterrichten, wobei der Verlust des hälftigen Grund- bzw. Stammkapitals bereits auf eine ernste Unternehmenskrise hinweisen dürfte. Im Grundsatz ist die Geschäftsleitung eines Unternehmens gesellschaftsrechtlich verpflichtet, die wirtschaftliche Lage des Unternehmens laufend zu überwachen.796 Zudem bestehen für bestimmte Unternehmer und Unternehmen Buchführungs- bzw. Bilanzierungspflichten,797 wobei Verstöße gegen diese Pflichten auch sanktioniert werden.798 Festzuhalten ist jedoch auch, dass das Aufstellen einer Buchführung und einer Bilanz allein nicht ausreichend sein dürfte, um frühzeitig zu erkennen, dass der Unternehmer bzw. das Unternehmen sich in einer Schieflage befindet. Vielmehr müssten die aus der Buchhaltung bzw. der Bilanz zu entnehmenden Informationen laufend ausgewertet und damit überwacht werden. Dies wird jedoch von Kleinstunternehmen bzw. kleinen Unternehmen in der Regel nicht zu leisten sein, da ihnen die Ressourcen und die interne Struktur fehlen dürften. Auch bezogen auf die weiteren Aufsichtspraktiken dürfte dies wohl trotz gesetzlicher Vorgaben gelten. Beratungsdienste von öffentlichen oder privaten Organisationen gemäß Art. 3 Abs. 2 lit. b) RL Aus Art. 3 Abs. 2 lit. b) RL wird ersichtlich, dass Frühwarnsysteme von öffentlichen oder privaten Organisationen angebotene Beratungsdienste („[…] advisory services provided by public or private organisations [...]“) umfassen können. Demzufolge wäre es wohl möglich, Frühwarnsysteme gemäß Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 1 RL nicht nur öffentlich, d.h. von den EU-Mitgliedstaaten, ausführen, sondern auch von privaten Einrichtungen betreiben zu lassen. Für diese allgemeine Aussage, die sich nicht allein auf Art. 3 Abs. 2 lit. b) RL bezieht, spricht auch der Erwägungsgrund 22 der EU-Richtlinie, indem davon gesprochen wird, dass Frühwarnsysteme von den EU-Mitgliedstaaten oder, sofern das Ziel der Frühwarnsysteme, d.h. ihr Zweck gemäß Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 1 RL, erreicht wird, von privaten Einrichtun- (b) 796 Bspw. § 91 Abs. 2 AktG, § 49 Abs. 2 GmbHG; auch Morgen/Gierig, Präventive Restrukturierung, 2019, Art. 3 Rn. 25. 797 Bspw. §§ 238 Abs. 1, 241 a, 264, 266 HGB. 798 § 283b StGB. § 3 Vorgaben der EU-Richtlinie bezogen auf präventive Restrukturierungsrahmen 282 gen entwickelt werden können. Den EU-Mitgliedstaaten steht es daher frei, Frühwarnsysteme selbst zu errichten und vorzuhalten oder dies privaten Einrichtungen zu überlassen. Demzufolge sind auch, wie sich aus Art. 3 Abs. 2 lit. b) RL ergibt, Beratungsdienste öffentlich als auch privat organisiert möglich. Nicht weiter ausgeführt wird, was unter der Begrifflichkeit „Organisation“ („organisation“) zu verstehen ist. Hierzu gibt es keinen Anhaltspunkt in der EU-Richtlinie. Erwägungsgrund 22 der EU-Richtlinie spricht von Einrichtungen („entities“). Auch diese Begrifflichkeit ist ähnlich weit und lässt daher keine nähere Bestimmung der Begrifflichkeit „Organisation“ („organisation“) erkennen.799 Was daher unter der Begrifflichkeit „Organisation“ („organisation“) zu verstehen ist, ist unklar. Es wurde scheinbar vom Europäischen Gesetzgeber eine Begrifflichkeit ausgewählt, der möglichst weit ist, damit vieles hierunter subsumiert werden könnte. Gegebenenfalls könnte sich hieraus auch ergeben, dass, sofern sich der EU-Mitgliedstaat für Beratungsdienste einer öffentlichen Organisation entscheidet, Sozialversicherungsträger sowie die Steuerbehörden insoweit die Aufgabe zukommen könnte, den Schuldner stärker beratend zur Seite stehen zu müssen.800 Ansonsten ist auch das Beispiel aus Art. 3 Abs. 2 lit. b) RL insgesamt sehr offen formuliert, lässt viel Interpretationsmöglichkeiten und damit viel Spielraum für die EU-Mitgliedstaaten zu. Auch wird die Begrifflichkeit „Beratungsdienste“ („advisory services“) nicht weiter konkretisiert. Es ist daher unklar, was hierunter zu verstehen ist. Es liegt jedenfalls in den Händen der EU-Mitgliedstaaten, ob sie zum einen allgemein betrachtet, entweder Frühwarnsysteme selbst errichten und vorhalten oder dies privaten Einrichtungen überlassen wollen. Auch im Speziellen auf die Ausgestaltung von Beratungsdiensten gemäß Art. 3 Abs. 2 lit. b) RL ergibt sich nichts anderes. Dabei dürfte festzuhalten sein, dass sich in den jeweiligen EU-Mitgliedstaaten zwischen einer öffentlichen und privaten Ausgestaltung insgesamt zu entscheiden wäre. Die Begrifflichkeit „oder“ („or“) könnte diesbezüglich jedenfalls als Indiz gewertet werden, sodass sich zu entscheiden wäre. An dieser Stelle soll auch darauf hingewiesen werden, dass in verschiedenen EU-Mitgliedstaaten bereits funktionierende Frühwarnsysteme bestehen, die auf Einzelunternehmer und KMU, insbesondere Kleinstunternehmen, abzielen und von privaten Organisationen angeboten werden. Diese 799 Lange/Swierczok BB 2019, 514 (515) sprechen insoweit von „Stelle“. Dies ist jedoch nicht in der EU-Richtlinie angelegt. 800 In diese Richtung auch Lange/Swierczok BB 2019, 514 (515). C. Frühwarnung und Bereitstellung von Informationen gemäß Art. 3 RL 283 stehen Einzelunternehmer und KMU, insbesondere Kleinstunternehmen, beratend zur Verfügung, wenn sie in Schieflage geraten. Ein solches Frühwarnsystem gibt es bereits in Dänemark, das insoweit Vorreiter innerhalb der Europäischen Union zu sein scheint.801 „Early Warning Denmark“ stellt dabei eine Organisation dar, die unabhängige, vertrauliche und kostenfreie Beratung für Unternehmen, insbesondere Kleinstunternehmen, kleinen und mittleren Unternehmen, gewährt, die sich in Schwierigkeiten befinden und Restrukturierungsbedarf haben.802 „Early Warning Denmark“ gibt es bereits seit 2007 und besteht aus Beratern, die in verschiedenen Branchen, wie Recht, Management, Wirtschaftsprüfung, Strategieplanung und Marketing, tätig sind und freiwillig sowie unentgeltlich für „Early Warning Denmark“ arbeiten.803 Dabei wirken insoweit auch Mitarbeiter der größten Insolvenzkanzleien Dänemarks mit, sodass hier auch von einer gewissen Expertise der Berater auszugehen sein dürfte. Ausgehend von „Early Warning Denmark“ wird auf europäischer Ebene das Projekt „Early Warning Europe“ seit 2016 verfolgt.804 Vor dem Hintergrund dieses Projekts wurden in Polen, Italien, Griechenland und Spanien bereits voll funktionsfähige Frühwarnsysteme eingeführt, wobei das Projekt ab Mai 2019 auch auf Finnland, Kroatien, Litauen und Slowenien ausgeweitet wird.805 „Early Warning Europe“ ist dabei ein von der Europäischen Union gefördertes Projekt, das Einzelunternehmern und KMU, insbesondere Kleinstunternehmen, in Schwierigkeiten kostenlose, unabhängige und vertrauliche Beratung anbietet. Ziel dieses Projektes ist es, in allen EU-Mitgliedstaaten eine solche Beratung für Einzelunternehmer und 801 Møller/Mukherjee eurofenix, Ausgabe 76, Summer 2019, 20, abrufbar unter: https://www.insol-europe.org/download/documents/1459 (Abrufdatum: 7.1.2020). 802 Møller/Mukherjee eurofenix, Ausgabe 76, Summer 2019, 20, abrufbar unter: https://www.insol-europe.org/download/documents/1459 (Abrufdatum: 7.1.2020). 803 Møller/Mukherjee eurofenix, Ausgabe 76, Summer 2019, 20, abrufbar unter: https://www.insol-europe.org/download/documents/1459 (Abrufdatum: 7.1.2020). 804 Møller/Mukherjee eurofenix, Ausgabe 76, Summer 2019, 20 (21), abrufbar unter: https://www.insol-europe.org/download/documents/1459 (Abrufdatum: 7.1.2020) sowie die Internetseite von „Early Warning Europe“, abrufbar unter: http://www.earlywarningeurope.eu/ (Abrufdatum: 7.1.2020). 805 Møller/Mukherjee eurofenix, Ausgabe 76, Summer 2019, 20 (21), abrufbar unter: https://www.insol-europe.org/download/documents/1459 (Abrufdatum: 7.1.2020) sowie die Internetseite von „Early Warning Europe“, abrufbar unter: http://www.earlywarningeurope.eu/ (Abrufdatum: 7.1.2020). § 3 Vorgaben der EU-Richtlinie bezogen auf präventive Restrukturierungsrahmen 284 KMU, die sich in Schwierigkeiten befinden und Restrukturierungsbedarf haben, kostenfrei anzubieten. Gerade einen solchen Beratungsdienst, wie von „Early Warning Denmark“ und „Early Warning Europe“ verfolgt, könnte der Europäische Gesetzgeber vor dem Hintergrund des Art. 3 Abs. 2 lit. b) RL im Blick haben, wobei – wie aufgezeigt – Art. 3 Abs. 2 lit. b) RL insoweit formuliert wurde, dass der Beratungsdienst nicht allein von einer privaten Einrichtung vorgenommen werden müsste. Doch lässt sich in „Early Warning Denmark“ und „Early Warning Europe“ ein Beispiel finden, wie private Organisationen Beratungsdienste für Unternehmer und Unternehmen in Schwierigkeiten vornehmen könnten. Auch könnte zaghaft vermutet werden, dass der Europäische Gesetzgeber bei der Ausgestaltung des Art. 3 RL das von der Europäischen Union geförderte Projekt „Early Warning Europe“ wohl auch im Blick hatte. Sofern gemäß Art. 3 Abs. 2 lit. b) RL solche Beratungsdienste auch von öffentlichen Organisationen vorgenommen werden können, könnte sich jedenfalls in Deutschland vorzustellen sein, dass eine solche Beratung von Industrie- und Handelskammern sowie Handwerkskammern durchgeführt werden könnte.806 Gerade die Industrie- und Handelskammern sowie die Handwerkskammern, die Körperschaften des öffentlichen Rechts darstellen, sind häufig Ansprechpartner für Unternehmer und Unternehmen, in denen diese aufgrund von Pflichtmitgliedschaft eingebunden sind. Des Weiteren wären auch Unternehmensberater sowie Ratingagenturen denkbar.807 Hier dürfte jedoch problematisch sein, dass der Europäische Gesetzgeber scheinbar den Einzelunternehmer und die KMU, insbesondere Kleinstunternehmen, im Blick hat und diese in der Regel nicht über die notwendigen Ressourcen verfügen, um einen Unternehmensberater oder eine Ratingagentur zu beauftragen. Insgesamt passt Art. 3 Abs. 2 lit. b) RL zum dem Gedanken, den der Europäische Gesetzgeber mit der Schaffung von Frühwarnsystemen verfolgt, gerade Einzelunternehmer und KMU, insbesondere Kleinstunternehmen, insoweit unterstützen zu wollen, sodass sie frühzeitig über ihre wirtschaftliche Schieflage informiert und beraten werden, dass sie ihren Restrukturierungsbedarf erkennen und eine Insolvenz abgewendet werden kann.808 Solche Einzelunternehmer und Unternehmen verfügen oftmals nicht über 806 Ebenso Morgen/Gierig, Präventive Restrukturierung, 2019, Art. 3 Rn. 34. 807 Morgen/Gierig, Präventive Restrukturierung, 2019, Art. 3 Rn. 32 f. 808 ErwG 17 der RL; Generaldirektion Interne Politikbereiche der Union, Fachabteilung Bürgerrechte und konstitutionelle Angelegenheiten/Madaus, Eine zwei- C. Frühwarnung und Bereitstellung von Informationen gemäß Art. 3 RL 285 die notwendigen Ressourcen und internen Strukturen, um sich insoweit ausreichend beraten zu lassen.809 Anders dürfte dies bei großen Unternehmen und Unternehmensgruppen sein. Diese verfügen über die notwendigen Ressourcen, auch zum Aufbau der erforderlichen internen Strukturen, um sich frühzeitig informieren zu lassen, dass Restrukturierungsbedarf besteht. Zudem haben sie die finanziellen Mittel, um sich hinreichend von Experten beraten zu lassen. Sie können sich unabhängig von solchen Beratungsdiensten Hilfe holen. Anreize für Dritte gemäß Art. 3 Abs. 2 lit. c) RL Gemäß Art. 3 Abs. 2 lit. c) RL soll ein Frühwarnmechanismus auch Anreize nach nationalem Recht für Dritte, die über relevante Informationen über den Schuldner verfügen, umfassen können, sodass diese den Schuldner auf negative Entwicklungen aufmerksam machen („[…] incentives under national law for third parties with relevant information about the debtor, […] to flag to the debtors a negative development […]“). Auch dieses in Art. 3 Abs. 2 RL genannte Beispiel, was ein Frühwarnsystem gemäß Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 1 RL umfassen kann, ist insgesamt sehr offen formuliert, bietet Interpretationsmöglichkeiten und damit Spielraum für die EU-Mitgliedstaaten. Unklar und nicht weiter ausgeführt wird, was unter Anreize („incentives“), die dem Dritten gewährt werden können, verstanden werden soll. Die EU-Richtlinie gibt hierzu keine weiteren Anhaltspunkte zur Auslegung. Zudem obliegt es den EU-Mitgliedstaaten, solche möglichen Anreize für Dritte im nationalen Recht zu schaffen. Sie können daher solche etwaigen Anreize regeln, müssen es aber nicht. Insoweit wird den EU-Mitgliedstaaten eine Öffnungsklausel ge- (c) te Chance für Unternehmer. Auswirkung des Richtlinienvorschlags auf KMUs und Kleinstunternehmer, Rechts- und Parlamentarische Angelegenheiten, Eingehende Analyse für den JURI Ausschuss, PE 583.151, 2017, S. 22; abrufbar unter: http://www.europarl.europa.eu/RegData/etudes/IDAN/2017/583151/IPOL_I DA(2017)583151_DE.pdf (Abrufdatum: 7.1.2020). 809 ErwG 17 der RL; Generaldirektion Interne Politikbereiche der Union, Fachabteilung Bürgerrechte und konstitutionelle Angelegenheiten/Madaus, Eine zweite Chance für Unternehmer. Auswirkung des Richtlinienvorschlags auf KMUs und Kleinstunternehmer, Rechts- und Parlamentarische Angelegenheiten, Eingehende Analyse für den JURI Ausschuss, PE 583.151, 2017, S. 22; abrufbar unter: http://www.europarl.europa.eu/RegData/etudes/IDAN/2017/583151/IPOL_I DA(2017)583151_DE.pdf (Abrufdatum: 7.1.2020). § 3 Vorgaben der EU-Richtlinie bezogen auf präventive Restrukturierungsrahmen 286 währt, wenn es heißt, dass es sich um Anreize nach nationalem Recht für Dritte handeln soll. Auch wer als Dritter gemäß Art. 3 Abs. 2 lit. c) RL anzusehen ist, wird nicht in Art. 3 Abs. 2 lit. c) RL abschließend aufgezeigt. Dies kann aus der Aufzählung der Personen bzw. Stellen, die als Dritte in Frage kommen, entnommen werden, die insoweit mit „zum Beispiel“ („such as“) eingeleitet wird. Demzufolge handelt es sich nur um eine nicht abschießende Auflistung. Die EU-Mitgliedstaaten könnten noch weitere Dritte vorsehen. Jedoch dürfte sich aus dieser Auflistung auch ergeben, dass die aufgezählten Personen bzw. Stellen als Dritte im Sinne des Art. 3 Abs. 2 lit. c) RL, die den Schuldner auf negative Entwicklungen aufmerksam machen können sollen, anzusehen sind. Es handelt sich hierbei um Wirtschaftsprüfer, Steuerbehörden oder Sozialversicherungsträger („accountants, tax and social security authorities“). In Betracht könnte wohl darüber hinaus jedenfalls auch ein Steuerberater kommen, der als ein solcher Dritter angesehen werden könnte.810 Wiederum weitgehend unbestimmt ist der Zweck bzw. die Aufgabe dieses Dritten, wenn es in Art. 3 Abs. 2 lit. c) RL heißt, dass er den Schuldner auf negative Entwicklungen aufmerksam machen muss („[…] to flag to the debtors a negative development […]“). Dies wird nicht weiter in der EU- Richtlinie konkretisiert. Sofern der Europäische Gesetzgeber bei der Schaffung von Frühwarnsystemen insbesondere die Einzelunternehmer und KMU, im Besonderen Kleinstunternehmen, im Blick hat,811 könnte die Ausgestaltungsanregung des Europäischen Gesetzgebers in Art. 3 Abs. 2 lit. c) RL so verstanden werden, dass bspw. das Finanzamt als auch die Sozialversicherungsträger zu Hilfe genommen werden, um dem Einzelunternehmer und dem KMU, insbesondere dem Kleinstunternehmen, anzuzeigen, dass es sich in Schieflage befindet und Restrukturierungsbedarf gegeben ist. Dies vor dem Hintergrund, da Einzelunternehmer und KMU durchaus anfällig dafür sind, dass sie keine eigene wirklich funktionierende Kontrollinstanz aufweisen können, da ihnen hierzu die finanziellen Mittel und auch die interne 810 Ebenso Morgen/Gierig, Präventive Restrukturierung, 2019, Art. 3 Rn. 39. 811 ErwG 17 der RL; Generaldirektion Interne Politikbereiche der Union, Fachabteilung Bürgerrechte und konstitutionelle Angelegenheiten/Madaus, Eine zweite Chance für Unternehmer. Auswirkung des Richtlinienvorschlags auf KMUs und Kleinstunternehmer, Rechts- und Parlamentarische Angelegenheiten, Eingehende Analyse für den JURI Ausschuss, PE 583.151, 2017, S. 22; abrufbar unter: http://www.europarl.europa.eu/RegData/etudes/IDAN/2017/583151/IPOL_I DA(2017)583151_DE.pdf (Abrufdatum: 7.1.2020). C. Frühwarnung und Bereitstellung von Informationen gemäß Art. 3 RL 287 Struktur fehlen.812 Eine unabhängige Kontrollinstanz könnten insoweit daher das Finanzamt sowie die Sozialversicherungsträger bilden.813 Auch der eigene Wirtschaftsprüfer sowie Steuerberater könnte auf einen Restrukturierungsbedarf aufmerksam machen. Problematisch ist in diesem Zusammenhang jedoch, dass Prüfungen in zu großen Zeitabschnitten, d.h. bloße jährliche Prüfungen, nicht geeignet sein werden, um Einzelunternehmer und KMU, insbesondere Kleinstunternehmen, rechtzeitig zu warnen, wenn sich eine wirtschaftliche Schieflage abzeichnet.814 Es müsste daher eine engmaschige Kontrolle ausgestaltet werden.815 Conclusio aus der Aufzählung des Art. 3 Abs. 2 RL Insgesamt lässt sich nach Betrachtung der in Art. 3 Abs. 2 RL aufgezeigten Beispiele des Europäischen Gesetzgebers konstatieren, dass die Begrifflichkeit „Frühwarnsystem“ („early warning tool“) bzw. „Frühwarnung“ („early warning“) weiterhin offen gestaltet ist. Es bietet sich weiterhin viel Spielraum, wie diese beiden Begrifflichkeiten auszulegen sind und was sich hinter diesen verbirgt. Bislang sind die beiden Begrifflichkeiten und damit eine Umsetzung der Anforderungen aus Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 1 RL doch bb) 812 Generaldirektion Interne Politikbereiche der Union, Fachabteilung Bürgerrechte und konstitutionelle Angelegenheiten/Madaus, Eine zweite Chance für Unternehmer. Auswirkung des Richtlinienvorschlags auf KMUs und Kleinstunternehmer, Rechts- und Parlamentarische Angelegenheiten, Eingehende Analyse für den JURI Ausschuss, PE 583.151, 2017, S. 22; abrufbar unter: http://www.eu roparl.europa.eu/RegData/etudes/IDAN/2017/583151/IPOL_IDA(2017)583151_ DE.pdf (Abrufdatum: 7.1.2020). 813 Ähnlich Vaccari eurofenix Ausgabe 72, Summer 2018, 28 (29), abrufbar unter: https://www.insol-europe.org/download/documents/1250 (Abrufdatum: 7.1.2020). 814 Vaccari eurofenix Ausgabe 72, Summer 2018, 28 (29), abrufbar unter: https://ww w.insol-europe.org/download/documents/1250 (Abrufdatum: 7.1.2020). 815 Ebenso Generaldirektion Interne Politikbereiche der Union, Fachabteilung Bürgerrechte und konstitutionelle Angelegenheiten/Madaus, Eine zweite Chance für Unternehmer. Auswirkung des Richtlinienvorschlags auf KMUs und Kleinstunternehmer, Rechts- und Parlamentarische Angelegenheiten, Eingehende Analyse für den JURI Ausschuss, PE 583.151, 2017, S. 22 f.; abrufbar unter: http://www.europarl.europa.eu/RegData/etudes/IDAN/2017/583151/IPOL_IDA (2017)583151_DE.pdf (Abrufdatum: 7.1.2020). § 3 Vorgaben der EU-Richtlinie bezogen auf präventive Restrukturierungsrahmen 288 eher unpräzise, können weit ausgelegt und damit verschiedenartig umgesetzt werden.816 Insoweit bleibt den EU-Mitgliedstaaten und damit auch Deutschland die Möglichkeit, das Erfordernis der Schaffung eines oder mehrerer Frühwarnsysteme gemäß Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 1 RL flexibel an bereits vorhandene Frühwarnsysteme oder an bereits vorhandene Regelungsregime anzupassen. Deutschland könnte daher die Verpflichtung des Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 1 RL zum Anlass nehmen, um allein eine fehlende Lücke, die in diesem Bereich vorhanden ist, zu schließen. So bestehen bspw. im deutschen Recht – dort im Besonderen im Gesellschafsrecht – insbesondere bereits für größere Unternehmen zahlreiche Regelungen, die den Inhalt haben, dass diese frühzeitig und regelmäßig Kenntnis von ihrer wirtschaftlichen Lage erhalten.817 Auch lassen sich Aufsichtsmechanismen und eine ordnungsgemäß durchgeführte Buchführung eher in größeren Unternehmen finden, da diese über die erforderlichen Ressourcen und Strukturen verfügen.818 Einzelunternehmer und KMU sind zwar in der Regel auch insoweit verpflichtet, doch sind diese gerade für nachlässige Buchführungs- und Aufsichtspraktiken anfällig, da ihnen häufig die ausreichenden finanziellen Mittel und die interne Struktur fehlen.819 Hier könnte daher ein zu schaffendes Frühwarnsystem ansetzen, sodass diese faktische Lücke in Deutschland geschlossen wird. 816 Haghani Beilage 1/2017 zu NZI 5/2017, 18 (19); Blankenburg ZInsO 2017, 241 (241); erste nähere Ansätze hierzu Neuberger ZInsO 2018, 2053 (2061 f.) sowie Hermanns ZInsO 2018, 2273 (2279 f.). 817 Für einen Überblick insoweit Morgen/Gierig, Präventive Restrukturierung, 2019, Art. 3 Rn. 18ff. 818 Generaldirektion Interne Politikbereiche der Union, Fachabteilung Bürgerrechte und konstitutionelle Angelegenheiten/Madaus, Eine zweite Chance für Unternehmer. Auswirkung des Richtlinienvorschlags auf KMUs und Kleinstunternehmer, Rechts- und Parlamentarische Angelegenheiten, Eingehende Analyse für den JURI Ausschuss, PE 583.151, 2017, S. 22; abrufbar unter: http://www.eu roparl.europa.eu/RegData/etudes/IDAN/2017/583151/IPOL_IDA(2017)583151_ DE.pdf (Abrufdatum: 7.1.2020). 819 Generaldirektion Interne Politikbereiche der Union, Fachabteilung Bürgerrechte und konstitutionelle Angelegenheiten/Madaus, Eine zweite Chance für Unternehmer. Auswirkung des Richtlinienvorschlags auf KMUs und Kleinstunternehmer, Rechts- und Parlamentarische Angelegenheiten, Eingehende Analyse für den JURI Ausschuss, PE 583.151, 2017, S. 22; abrufbar unter: http://www.eu roparl.europa.eu/RegData/etudes/IDAN/2017/583151/IPOL_IDA(2017)583151_ DE.pdf (Abrufdatum: 7.1.2020). C. Frühwarnung und Bereitstellung von Informationen gemäß Art. 3 RL 289 Zugang zu einem Frühwarnsystem? Neben der Begrifflichkeit „Frühwarnsystem“ („early warning tool“) bzw. „Frühwarnung“ („early warning“) dürfte auch die Begrifflichkeit „Zugang“ („access“) als zentrale Begrifflichkeit des Art. 3 RL, insbesondere des Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 1 RL, angesehen werden können, da zu den errichteten und vorgehaltenen Frühwarnsystemen dem Schuldner der Zugang zu gewährleisten ist. Dem Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 1 RL lässt sich jedoch nicht entnehmen, was unter der Begrifflichkeit „Zugang“ („access“) zu verstehen ist.820 Der Europäische Gesetzgeber gibt den EU-Mitgliedstaaten insoweit keine Bestimmungen an die Hand, wie diese Begrifflichkeit auszulegen sind und damit wann ein Zugang zu einem Frühwarnsystem gegeben ist. Die Begrifflichkeit „Zugang“ kann, wie auch die Begrifflichkeiten Frühwarnsystem“ („early warning tool“) bzw. „Frühwarnung“ („early warning“), weit auslegt und damit unterschiedlich in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten umgesetzt werden.821 Jedoch bietet diese offene Gestaltung den EU-Mitgliedstaaten wiederum die Möglichkeit, die Ausgestaltung eines Frühwarnsystems an etwaige bereits bestehende nationale Frühwarnsysteme anzupassen und insoweit bestehende Regelungsregime zu berücksichtigen. Es wird damit ein Maß an Flexibilität gewährt. Leistungsumfang von Frühwarnsystemen gemäß Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 1 RL Jedenfalls lässt sich Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 1 RL entnehmen, was die geforderten Frühwarnsysteme zu leisten im Stande sein sollen. Es lässt sich daher der Leistungsumfang der Frühwarnsysteme erkennen. Hierdurch könnten sich auch Anhaltspunkte gewinnen lassen, um konkretisieren zu können, welche Intention des Europäischen Gesetzgebers den Begrifflichkeiten „Frühwarnsystem“ („early warning tool“) bzw. „Frühwarnung“ („early warning“) zugrunde liegt. d) 4. 820 Haghani Beilage 1/2017 zu NZI 5/2017, 18 (19); Klupsch/Schulz EuZW 2017, 85 (87). 821 Haghani Beilage 1/2017 zu NZI 5/2017, 18 (19); Blankenburg ZInsO 2017, 241 (241); erste nähere Ansätze hierzu Neuberger ZInsO 2018, 2053 (2061 f.) sowie Hermanns ZInsO 2018, 2273 (2279 f.). § 3 Vorgaben der EU-Richtlinie bezogen auf präventive Restrukturierungsrahmen 290 Diese Systeme sollen frühzeitig, die Umstände erkennen können, die zu einer wahrscheinlichen Insolvenz führen können, und den Schuldner signalisieren können, dass unverzüglich gehandelt werden muss („[…] which can detect circumstances that could give rise to a likelihood of insolvency and can signal to them the need to act without delay […]“).822 Ein Frühwarnsystem muss dem Schuldner also aufzeigen, dass sich sein Geschäft negativ entwickelt und ihm insoweit diesbezüglich frühzeitig warnen, sodass er gegen diesen negativen Trend, der zu einer wahrscheinlichen Insolvenz führen kann, Maßnahmen ergreifen kann, bevor sich diese negative Entwicklung als unumkehrbar verdichtet.823 Sie müssen daher kumulativ zwei Dinge leisten können. Zum einen müssen sie solche Umstände erkennen können, die zu einer wahrscheinlichen Insolvenz des Schuldners führen können, und zum anderen dem Schuldner aufzeigen, dass zur Abwendung der sich anbahnenden wahrscheinlichen Insolvenz unverzüglich gehandelt824 werden muss. Dass ein Frühwarnsystem diese zwei vorgenannten Dinge jedenfalls leisten können muss, lässt sich auch aus der Verbindung mit der Begrifflichkeit „und“ („and“) erkennen. Hiermit wird signalisiert, dass sie kumulativ gemäß Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 1 RL vorzuliegen haben. Der aufgezeigte Leistungsumfang eines Frühwarnsystems lässt sich auch mit dem Gedanken stützen, der der Einrichtung von Frühwarnsystemen in den EU-Mitgliedstaaten zugrunde zu liegen scheint. Gemäß Erwägungsgrund 22 der EU-Richtlinie scheint die verfolgte Intention des Europäischen Gesetzgebers zu sein, dass je früher dem Schuldner Informationen vorliegen, dass er sich in einer Krise befindet, d.h. je früher er seine sich abzeichnende Krise erkennen kann, und damit früher eine Restrukturierung anstreben kann, desto besser sind seine Aussichten auf eine erfolgrei- 822 ErwG 22 der RL. 823 Lange/Swierczok BB 2019, 514 (515). 824 Im RL-E wurde insoweit noch von „dringend gehandelt“ („act as a matter of urgency“) gesprochen. Ab dem RL-E (a.A.) wurde diese im RL-E genutzt Begrifflichkeit durch „unverzüglich gehandelt“ („act without delay“) ersetzt, Art. 3 Abs. 1 RL-E (a.A.); Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 1 RL-E (Trilog); Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 1 RL-E (Standpunkt); Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 1 RL. Damit wurde eine etwas schärfere Formulierung gewählt. In ErwG 17 der RL wird zudem auch noch von „dringend“ („urgent“) gesprochen. Relevant ist jedoch die Begrifflichkeit „unverzüglich“, da diese in der Regelung mit normativem Charakter, d.h. Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 1 RL, an Stelle von „dringend“ genutzt wird. C. Frühwarnung und Bereitstellung von Informationen gemäß Art. 3 RL 291 chen Verlauf seiner Restrukturierung und desto besser sollen seine Chancen stehen, eine sich anbahnende Insolvenz abwenden zu können.825 Die Frühwarnung gemäß Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 1 RL könnte also vor diesem Hintergrund als Informationspflicht verstanden werden. Zeitpunkt zur Frühwarnung Zu welchem Zeitpunkt ein „Frühwarnsystem“ („early warning tool“) greifen soll, d.h. ab wann eine Krise des Schuldners so weit vorangeschritten ist bzw. sie sich abzeichnet, dass ihm eine Frühwarnung gegeben werden soll, sodass ihm noch ausreichend Handlungsmöglichkeiten verbleiben, um gegen den sich abgezeichneten negativen Trend gegenzusteuern, der zu einer wahrscheinlichen Insolvenz führen kann, lässt Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 1 RL unbeantwortet. Insoweit lässt sich der EU-Richtlinie gemäß Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 1 RL jedoch entnehmen, dass ein Frühwarnsystem Umstände erkennen können soll, die zu einer wahrscheinlichen Insolvenz führen können“ („[…] can detect circumstances that could give rise to a likelihood of insolvency […]“). Gemessen daran soll eine Frühwarnung dem Schuldner bereits dann schon zugehen, bevor überhaupt eine wahrscheinliche Insolvenz des Schuldners vorliegt. Eine Frühwarnung soll demzufolge den Schuldner bereits dann erreichen, wenn sich seine wahrscheinliche Insolvenz anbahnen könnte. Dieser Schluss wird auch durch den Erwägungsgrund 22 der EU-Richtlinie gestützt. Dem Erwägungsgrund kann entnommen werden, dass ein Frühwarnsystem den Schuldner bereits frühzeitig warnen und ihn bereits auf seine beginnenden finanziellen Schwierigkeiten aufmerksam machen soll.826 Ohne einer möglichen Umsetzung in Deutschland vorgreifen zu wollen, dürfte ein Frühwarnsystem, wie es die EU-Richtlinie vorsieht, wohl jedenfalls eine Strategie- sowie Produkt- und Absatzkrise gemäß der Krisenstadien des IDW S 6 anzeigen können müssen, um den Regelungsvorgaben des Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 1 RL zu entsprechen.827 Wie aufgezeigt, muss ein Frühwarnsystem gemäß Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 1 RL den Schuldner frühzeitig warnen und diesen bereits auf seine beginnenden finanziellen Schwierigkeiten aufmerksam machen.828 Würde erst in einem späteren 5. 825 Klupsch/Schulz EuZW 2017, 85 (87); Neuberger ZInsO 2018, 2053 (2060). 826 ErwG 22 der RL. 827 Neuberger ZInsO 2018, 2053 (2062); Hermanns ZInsO 2018, 2273 (2279). 828 ErwG 22 der RL. § 3 Vorgaben der EU-Richtlinie bezogen auf präventive Restrukturierungsrahmen 292 Krisenstadium gewarnt werden, würde es zudem auch zum einem Konflikt mit dem Zugang zu dem in der EU-Richtlinie vorgegebenen präventiven Restrukturierungsrahmen kommen, denn die den Zugang bestimmenden Begrifflichkeiten für den präventiven Restrukturierungsrahmen sind gemäß Art. 4 Abs. 1 RL bereits „finanzielle Schwierigkeiten“ („financial difficulties“)829 und jedenfalls „wahrscheinliche Insolvenz“ („likelihood of insolvency“)830.831 Das Frühwarnsystem gemäß Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 1 RL hat jedoch eine Warnung jedenfalls vor der Zugangsmöglichkeit in den präventiven Restrukturierungsrahmen anzuzeigen, wenn sich aus seinem Leistungsumfang gemäß Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 1 RL ergibt, dass es bereits Umstände erkennen können soll, die zu einer wahrscheinlichen Insolvenz führen können. Eine Warnung, die erst weit nach Eintritt oder nach Verstreichen der Zugangsmöglichkeiten in den präventiven Restrukturierungsrahmen abgegeben wird, wird den Anforderungen an eine Frühwarnung gemäß Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 1 RL daher jedenfalls nicht gerecht. Dieser Schluss kann auch mit Blick auf den Legislativprozess gestützt werden. So hieß es insoweit im Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission vom 22. November 2016 noch, dass Frühwarnsysteme „eine Verschlechterung der Geschäftsentwicklung“ („a deteriorating business development“) erkennen können sollen.832 Demzufolge wurde aus dem Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission nicht hinreichend klar, dass ein Frühwarnsystem vor den Zugangsmöglichkeiten in einen präventiven Restrukturierungsrahmen greifen soll. Mit Bezugnahme auf die Begrifflichkeit „wahrscheinliche Insolvenz“ seit der allgemeinen Ausrichtung des Rates der Europäischen Union vom 1. Oktober 2018 ist demzufolge durch den Europäischen Gesetzgeber klargestellt worden, dass das Frühwarnsystem bereits vor der Einleitungsmöglichkeit eines präventiven Restrukturierungsrahmens greifen soll.833Das heißt: Erst wird eine Warnung mit Hilfe des Frühwarnsystems gemäß Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 1 RL vorgenommen und signalisiert, dass unverzüglich gehandelt werden muss, da Restrukturierungsbedarf besteht, dann erfolgt die Vornahme von Maßnahmen bspw. durch den präventiven Restrukturierungsrahmen. 829 Hierzu die Ausführungen bei Art. 1 Abs. 1 lit. a) RL oben S. 158ff. sowie die Ausführungen bei Art. 4 Abs. 1 RL unten S. 365ff. 830 Hierzu die Ausführungen bei Art. 1 Abs. 1 lit. a) RL oben S. 162 f. sowie die Ausführungen bei Art. 4 Abs. 1 RL unten S. 371ff. 831 Neuberger ZInsO 2018, 2053 (2060ff.); Hermanns ZInsO 2018, 2273 (2279 f.). 832 Art. 3 Abs. 1 RL-E. 833 Art. 3 Abs. 1 RL-E (a.A.); Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 1 RL-E (Trilog); Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 1 RL-E (Standpunkt); Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 1 RL. C. Frühwarnung und Bereitstellung von Informationen gemäß Art. 3 RL 293 Eine Strategiekrise kann durch die Beeinträchtigung wirtschaftlicher Erfolgspotenziale charakterisiert werden. Hierunter fallen bspw. die Wahl des falschen Standorts oder Produkts, zu hohe Fertigungskosten wegen veralteter oder ineffektiver Produktionsanlagen. Die beeinträchtigten wirtschaftlichen Erfolgspotenziale führen sodann zu nachlassender Wettbewerbsfähigkeit, zu Verlusten am Markt und zur Verschlechterung der Wettbewerbsposition.834 Eine Strategiekrise kann bereits zur Herabstufung des Ratings des Unternehmens führen, wodurch es schwieriger wird, Fremdkapital – wie Bankkredite – zu erhalten.835 Eine Produkt- und Absatzkrise wird gekennzeichnet durch nicht nur vorübergehend rückläufige Umsätze, insbesondere der Hauptumsatz- oder -erfolgsträger.836 Hier ist auch zu beobachten, dass Absatzlager aufgebaut werden. Die Folgen dieses Krisenstadiums sind Rückgänge der Nachfrage, Preisverfall und Steigerungen der Kosten.837 Beide Krisenstadien können mit betriebswirtschaftlichen Mitteln festgestellt werden.838 Kritische Betrachtung des Aussagegehalts von Frühwarnsystemen Jedoch muss im Rahmen der Aufstellung von Frühwarnsystemen in den Blick genommen werden, dass Frühwarnsysteme zum einen eine gewisse Komplexität aufweisen müssen, damit überhaupt hinreichend aussagekräftige Prognosen zur Geschäftsentwicklung des überwachten Schuldners vorliegen, und zum anderen diese Systeme jedoch so einfach wie möglich gehalten werden müssten, damit diese – sofern es bspw. nur ein solches Frühwarnsystem in einem EU-Mitgliedstaat gibt – von einer Vielzahl von verschiedenen Schuldnern anwendet werden können, ohne dass diese hiermit überfordert sind, da ihnen hierfür die Ressourcen fehlen.839 Auch dem Europäischen Gesetzgeber liegt die Intention zugrunde, dass Frühwarnsysteme zwar eingerichtet werden sollen, aber hierbei auch die begrenzten Mittel, die bspw. KMU zur Verfügung stehen, berücksichtigt werden sollen.840 Aus diesem Grund könnten sich wohl Ungenauigkeiten in den 6. 834 Neuberger ZInsO 2018, 2053 (2056). 835 Neuberger ZInsO 2018, 2053 (2056, 2062). 836 Neuberger ZInsO 2018, 2053 (2056). 837 Neuberger ZInsO 2018, 2053 (2056). 838 Neuberger ZInsO 2018, 2053 (2060); Hermanns ZInsO 2018, 2273 (2279). 839 Haghani Beilage 1/2017 zu NZI 5/2017, 18 (19); auch Hermanns ZInsO 2018, 2273 (2280). 840 ErwG 17 der RL. § 3 Vorgaben der EU-Richtlinie bezogen auf präventive Restrukturierungsrahmen 294 Prognosen, auch weil es sich um prognostische Annahmen handelt, nicht vermeiden lassen, insbesondere wenn allein mit Kennzahlen gearbeitet werden würde.841 Dies sieht wohl auch der Europäische Gesetzgeber, sodass er auch eine Aussage zur Haftung der EU-Mitgliedstaaten für potenzielle Schäden aufgrund von Restrukturierungsverfahren trifft, die durch die geschaffenen Frühwarnsysteme ausgelöst werden.842 Da der Europäische Gesetzgeber mit Hilfe der einzurichtenden und vorzuhaltenden Frühwarnsysteme insbesondere auch KMU – also solche Schuldner, die über wenig Ressourcen verfügen – eine Möglichkeit geben will, eine Krise zu erkennen, sodass sie frühzeitiger eine Restrukturierung anstreben können,843 wird den EU-Mitgliedstaaten insofern aufgegeben, innerstaatliche Regelungen bzw. ein funktionierendes Frühwarnsystem für Einzelunternehmer und KMU, insbesondere für Kleinstunternehmen, vorzusehen, die bzw. deren Geschäftsführer im Grunde nicht überwacht werden. Wie der einzelne EU-Mitgliedstaat dies vornehmen kann, scheint ihm flexibel überlassen zu sein. Keine Haftung der EU-Mitgliedstaaten Hervorzuheben gilt es, dass der Europäische Gesetzgeber in Erwägungsgrund 22 der EU-Richtlinie klar zum Ausdruck bringt, dass durch die Verpflichtung der EU-Mitgliedstaaten, Frühwarnsysteme gemäß Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 1 RL einzuführen und vorzuhalten, jedoch für die EU-Mitgliedstaaten keine Haftung für etwaige Schäden eingeführt werden soll, die auf Restrukturierungsverfahren beruhen, die durch die aufgrund der Verpflichtung aus Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 1 RL in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten eingerichteten und vorgehaltenen Frühwarnsysteme ausgelöst werden. Löst das entsprechende Frühwarnsystem in einem EU-Mitgliedstaat daher ein Restrukturierungsverfahren, mithin bspw. den im nationalen 7. 841 Hermanns ZInsO 2018, 2273 (2280). 842 Hierzu sogleich. 843 S. 22 der Begründung des RL-E; ErwG 17 der RL; Generaldirektion Interne Politikbereiche der Union, Fachabteilung Bürgerrechte und konstitutionelle Angelegenheiten/Madaus, Eine zweite Chance für Unternehmer. Auswirkung des Richtlinienvorschlags auf KMUs und Kleinstunternehmer, Rechts- und Parlamentarische Angelegenheiten, Eingehende Analyse für den JURI Ausschuss, PE 583.151, 2017, S. 22 f.; abrufbar unter: http://www.europarl.europa.eu/RegData/ etudes/IDAN/2017/583151/IPOL_IDA(2017)583151_DE.pdf (Abrufdatum: 7.1.2020). C. Frühwarnung und Bereitstellung von Informationen gemäß Art. 3 RL 295 Recht umgesetzten präventiven Restrukturierungsrahmen, aus, und entsteht hierdurch ein Schaden, so wird mit der Aussage des Europäischen Gesetzgebers in Erwägungsgrund 22 der EU-Richtlinie jedoch klargestellt, dass der jeweilige EU-Mitgliedstaat für diesen Schaden jedenfalls nach dieser EU-Richtlinie nicht haftet. Die EU-Richtlinie will gerade keine Haftung für die EU-Mitgliedstaaten für potenzielle Schäden aufgrund von Restrukturierungsverfahren einführen, die durch ein Frühwarnsystem nach Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 1 RL ausgelöst werden. Dies dürfte jedoch in weiterer Konsequenz auch bedeuten, dass auch dann keine Haftung für den jeweiligen EU-Mitgliedstaat durch die EU-Richtlinie begründet werden soll, wenn ein gemäß Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 1 RL eingerichtetes und vorgehaltenes Frühwarnsystem fehlerhaft anschlägt und dem Schuldner suggeriert, ein Restrukturierungsverfahren dringend einzuleiten, um seine Insolvenz abzuwenden und aufgrund der Einleitung eines solchen Verfahrens, das auf einen fehlerhaften Schluss des Frühwarnsystems beruht, Schäden für den Schuldner als auch für seine Gläubiger, Anteilsinhaber etc. entstehen. Gemessen an der Aussage des Europäischen Gesetzgebers in Erwägungsgrund 22 der EU-Richtlinie scheint der Ausschluss der Haftung für die EU- Mitgliedstaaten durch diese EU-Richtlinie umfassend zu sein. Nutzung von IT-Technologien für die Mitteilung und für die Kommunikation als Option für die EU-Mitgliedstaaten gemäß Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 2 RL Gemäß Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 2 RL gibt der Europäische Gesetzgeber den EU-Mitgliedstaaten für die Zwecke des Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 1 RL die Möglichkeit, auf den neuesten Stand befindliche IT-Technologien für die Mitteilungen und für die Kommunikation zu nutzen („[…] For the purposes of the first subparagraph, Member States may make use of up-to-date IT technologies for notification and for communication […]“). Möglichkeit für die EU-Mitgliedstaaten Bei der Regelung des Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 2 RL handelt es sich jedoch lediglich um eine Option für die EU-Mitgliedstaaten. Dies folgt aus dem Wortlaut, wenn es dort heißt, dass die EU-Mitgliedstaaten solche Technologien nutzen können („[…] Member States may make use of […]“). Demzufolge gibt der Europäische Gesetzgeber den EU-Mitgliedstaaten insoweit 8. a) § 3 Vorgaben der EU-Richtlinie bezogen auf präventive Restrukturierungsrahmen 296 Spielraum, ob sie up-to-date IT-Technologien für die Mitteilungen und die Kommunikation für die Zwecke des Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 1 RL einsetzen wollen. Sie können daher solche Technologien hierfür nutzen, müssen es aber nicht. Es steht ihnen insoweit frei. Diese Regelungsmöglichkeit ist zudem auch erst im Laufe des Legislativprozesses aufgenommen worden. Im Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission vom 22. November 2016 war eine solche Option für die EU-Mitgliedstaaten noch nicht vorhanden.844 Erst ab der Kompromissfassung vom 17. Dezember 2018 hat der Europäische Gesetzgeber den EU- Mitgliedstaaten eine solche Option an die Hand gegeben.845 Demzufolge haben die EU-Mitgliedstaaten insoweit ein Mehr an Gestaltungsspielraum im Laufe des Legislativprozesses erhalten. Regelungsgehalt des Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 2 RL Die Option, die den EU-Mitgliedstaaten vom Europäischen Gesetzgeber gemäß Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 2 RL gewährt wird, bezieht sich dabei gemäß des Wortlauts allein auf die Zwecke des Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 1 RL.846 Demzufolge können die EU-Mitgliedstaaten selbst entscheiden, ob sie auf dem neuesten Stand befindliche IT-Technologien für die Mitteilungen und die Kommunikation mit dem Schuldner im Rahmen der von ihnen eingerichteten und vorgehaltenen Frühwarnsysteme bzw. mindestens des einen eingerichteten und vorgehaltenen Frühwarnsystems einsetzen wollen, um dem Schuldner signalisieren zu können, dass Umstände erkannt wurden, die zu einer wahrscheinlichen Insolvenz des Schuldners führen können, und ihm hierdurch zu signalisieren, dass er unverzüglich handeln müsste, um diese negative Entwicklung abzuwenden. Allein hierauf bezieht sich die Option des Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 2 RL, wenn es heißt, dass die up-to-date IT-Technologien für die Zwecke des Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 1 RL genutzt werden. Was es jedoch im Einzelnen heißt, dass die EU-Mitgliedstaaten auf dem neuesten Stand befindliche IT-Technologien für die Mitteilungen und für die Kommunikation nutzen können und insbesondere, um welche ITb) 844 Art. 3 RL-E. 845 Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 2 RL-E (Trilog); Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 2 RL-E (Standpunkt); Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 2 RL. 846 Zu den Zwecken des Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 1 RL die Ausführungen oben S. 272ff. C. Frühwarnung und Bereitstellung von Informationen gemäß Art. 3 RL 297 Technologien es sich dabei handeln können soll, lässt sich der Regelungsoption des Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 2 RL nicht entnehmen. Insoweit ist die Regelung insgesamt innovationsoffen. Sie bietet daher Spielraum, verschiedene IT-Technologien anzuwenden, die einen möglichen Restrukturierungsbedarf der Schuldner anzeigen können. Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 2 RL lässt es daher zu, dass innovative Finanztechnologien im Rahmen der aufzustellenden Frühwarnsysteme genutzt werden können. So können insoweit neue Finanzinnovationen in den EU-Mitgliedstaaten Anwendung finden. Damit wäre es bspw. vorstellbar, dass sog. Applications (Apps), die bereits im Bereich der Bankgeschäfte angeboten und vielfältig genutzt werden, auch im Rahmen von Frühwarnsystemen zum Einsatz kommen könnten. Sofern solche Applications bereits heute teilweise zur Kreditvergabe Anwendung finden, dann wäre es auch vorstellbar, dass solche Applications auch dann zum Einsatz kommen könnten, wenn ein Kredit notleidend wird. Gegebenenfalls könnte es daher im Rahmen solcher Applications einen Hinweis geben, wenn beim Schuldner Restrukturierungsbedarf gegeben ist, da sein Kredit notleidend wird. Dass an innovativen Finanztechnologien bereits gearbeitet wird, mit denen Schuldnern frühzeitig angezeigt werden soll, dass bei ihnen Restrukturierungsbedarf besteht, lässt sich dem Projekt „Early Warning Europe“ entnehmen. So wird im Rahmen dieses Projekts, das sich zum Ziel gesetzt hat, in allen EU-Mitgliedstaaten ein Frühwarnsystem für Einzelunternehmer und KMU, insbesondere Kleinstunternehmen, zu implementieren,847 an einer Software gearbeitet, die unter Nutzung von künstlicher Intelligenz und unter Abgleich von großen Datenmengen es ermöglichen können soll, dass Unternehmer und Unternehmen auf sich abzeichnende Schwierigkeiten in ihren Jahresabschlüssen aufmerksam gemacht werden, die sie selbst digital zur Verfügung gestellt haben.848 Mit Hilfe dieser Software sollen frühzeitig Anzeichen erkannt werden, die auf Schwierigkeiten hinweisen, bevor überhaupt der Einzelunternehmer bzw. die Unternehmensleitung von solchen Anzeichen, die auf Problemen hinweisen, Kenntnis haben, sodass dann frühzeitig gegen diese Probleme gegengesteuert 847 Https://www.earlywarningeurope.eu/ (Abrufdatum: 7.1.2020). 848 Møller/Mukherjee eurofenix, Ausgabe 76, Summer 2019, 20 (21), abrufbar unter: https://www.insol-europe.org/download/documents/1459 (Abrufdatum: 7.1.2020) sowie die Internetseite von „Early Warning Europe“, abrufbar unter: https://www.earlywarningeurope.eu/about (Abrufdatum: 7.1.2020). § 3 Vorgaben der EU-Richtlinie bezogen auf präventive Restrukturierungsrahmen 298 werden kann.849 Mit Hilfe dieses „Next Generation monitoring“, das auch lernfähig sein soll, können so frühzeitig Unternehmer und Unternehmen, die Restrukturierungsbedarf haben und die insoweit insolvenzgefährdet sind, ausfindig gemacht werden und frühzeitig diesbezüglich gewarnt werden.850 Insgesamt könnte daher aus der Regelung des Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 2 RL geschlussfolgert werden, dass der Europäische Gesetzgeber den EU- Mitgliedstaaten die Möglichkeit gibt, innovative Finanztechnologien zu berücksichtigen. Es dürfte auch davon ausgegangen werden, dass die Regelung es zulässt, zunächst abzuwarten, ob und welche Finanzinnovationen entwickelt werden, die ihm Rahmen von Frühwarnsystemen nützlich sein können, um sodann solche zu nutzen. Zugang zu relevanten und aktuellen Informationen über die Verfügbarkeit von Frühwarnsystemen sowie Verfahren und Maßnahmen zur Restrukturierung und Entschuldung gemäß Art. 3 Abs. 3 RL Die Regelung des Art. 3 Abs. 3 RL verpflichtet die EU-Mitgliedstaaten, dass Schuldner und Arbeitnehmervertreter Zugang zu relevanten und aktuellen Informationen über die Verfügbarkeit von Frühwarnsystemen sowie zu Verfahren und Maßnahmen zur Restrukturierung und Entschuldung haben („[…] Member States shall ensure that debtors and employees‘ representatives have access to relevant and up-to-date information about the availability of early warning tools as well as of the procedures and measures concerning restructuring and discharge of debt […]“). Es handelt sich daher hierbei um eine Regelungsvorgabe, die die EU- Mitgliedstaaten zwingen zu berücksichtigen haben. Sie haben insoweit keinen Spielraum. Bevor auf den Regelungsgehalt dieser Regelung geblickt werden soll, ist zunächst darauf aufmerksam zu machen, dass anders als noch im Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission vom 22. November 2016 Unternehmer („entrepreneurs“) nicht mehr in dieser Regelungsvorgabe ge- IV. 849 Møller/Mukherjee eurofenix, Ausgabe 76, Summer 2019, 20 (21), abrufbar unter: https://www.insol-europe.org/download/documents/1459 (Abrufdatum: 7.1.2020). 850 Https://www.earlywarningeurope.eu/about (Abrufdatum: 7.1.2020). C. Frühwarnung und Bereitstellung von Informationen gemäß Art. 3 RL 299 nannt werden.851 Die Begrifflichkeit „Unternehmer“ wurde im Laufe des Legislativprozesses aus dieser Regelungsvorgabe gestrichen.852 Wie bereits aufgezeigt, heißt dies jedoch nicht, dass Unternehmer kein Zugang mehr zu den relevanten und aktuellen Informationen über die Verfügbarkeit von Frühwarnsystemen sowie zu Verfahren und Maßnahmen zur Restrukturierung und Entschuldung zu gewährleisten ist. Solche Unternehmer sind weiterhin von Art. 3 Abs. 3 RL umfasst.853 Darüber hinaus hat es im Laufe des Legislativprozesses dieser Regelung eine weitere Änderung gegeben, der Beachtung geschenkt werden soll. So wurde ab der Kompromissfassung vom 17. Dezember 2018 die Begrifflichkeit „Arbeitnehmervertreter“ („employees‘ representatives“) in die Regelungsvorgabe aufgenommen, sodass auch diesen Zugang zu den Informationen gemäß Art. 3 Abs. 3 RL zu gewähren ist.854 Demzufolge haben die EU-Mitgliedstaaten neben Schuldnern auch den Arbeitnehmervertretern einen solchen Zugang zu Informationen sicherzustellen. Sinn und Zweck, dass auch den Arbeitnehmervertretern ein solcher Zugang durch die EU- Mitgliedstaaten zu gewähren ist, ist, dass die Unterstützung der Arbeitnehmer und ihrer Vertreter verstärkt werden soll.855 Dies deutet daraufhin, dass den Arbeitnehmern eine gewisse Sonderstellung – auch im Rahmen des präventiven Restrukturierungsrahmens – zukommen könnte,856 da gerade die Regelungsvorgabe des Art. 3 Abs. 3 RL neben dem Schuldner allein auf die Unterstützung der Arbeitnehmervertreter und damit der Arbeitnehmer beschränkt ist. Andere Gläubigergruppen werden in Art. 3 Abs. 3 RL nicht angesprochen. Wird auf den Regelungsgehalt dieser zwingenden Regelungsvorgabe geblickt, kann konstatiert werden, dass den Schuldnern sowie den Arbeitnehmervertretern zum einem Zugang zu Informationen über die Verfügbarkeit von Frühwarnsystemen sowie kumulativ zum anderen Zugang zu 851 Art. 3 Abs. 2 RL-E. 852 Art. 3 Abs. 2 RL-E (a.A.); Art. 3 Abs. 2 RL-E (Trilog); Art. 3 Abs. 3 RL-E (Standpunkt); Art. 3 Abs. 3 RL. 853 Hierzu bereits die Ausführungen oben S. 269ff. 854 Art. 3 Abs. 2 RL-E (Trilog); Art. 3 Abs. 3 RL-E (Standpunkt); Art. 3 Abs. 3 RL; in RL-E (Trilog) wurde in der englischen Fassung noch von „worker“ gesprochen, ab RL-E (Standpunkt) wurde die Begrifflichkeit „worker“ in der englischen Fassung durch „employee“ ersetzt. In der deutschen Fassung hat sich hier keine Ver- änderung ergeben. Es wird seit dem RL-E (Trilog) unverändert von „Arbeitnehmer“ gesprochen. 855 ErwG 23 der RL. 856 Hierzu im Einzelnen die Ausführungen zu Art. 13 RL unten S. 1011ff. § 3 Vorgaben der EU-Richtlinie bezogen auf präventive Restrukturierungsrahmen 300 Informationen zu Verfahren und Maßnahmen zur Restrukturierung und Entschuldung zu gewähren ist.857 Die Informationen sollen relevant und aktuell sein. Die Attribute beziehen sich gemäß des Wortlauts von Art. 3 Abs. 3 RL dabei lediglich auf die Information und nicht auf die Frühwarnsysteme selbst.858 Insoweit stellt sich bereits die Frage, zu welchen Informationen denn ansonsten dem Schuldner und den Arbeitnehmervertretern Zugang gegeben werden soll. Dass es sich dabei um für sie relevante sowie auch für sie verwendbare und damit aktuelle Informationen handeln sollte, dürfte außer Frage stehen. Jedenfalls hat der Europäische Gesetzgeber dies nun insoweit den EU-Mitgliedstaaten zwingend vorgegeben.859 Es handelt sich bei Art. 3 Abs. 3 RL jedoch um eine offen formulierte Regelung. So wird – wie bei Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 1 RL – nicht konkretisiert, was unter „Zugang“ („access“) zu verstehen ist. Sie ist auch vor dem Hintergrund jedenfalls unklar, wenn das sog. Frühwarnsystem gemäß Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 1 RL ggf. aus etwaigen Pflichten des Schuldners selbst oder aber auch aus Pflichten Dritter besteht. Dann stellt sich die Frage, welchen Sinn die Information über die Verfügbarkeit solcher Frühwarnsysteme überhaupt haben soll. Sofern der Schuldner selbst verpflichtet sein sollte, seine Geschäftstätigkeit zu überwachen und bei einem negativen Trend Mechanismen zu schaffen, die ihn signalisieren, dass ein solcher Trend vorliegt, damit gegen diese negative Entwicklung, die zu einer wahrscheinlichen Insolvenz führen kann, frühzeitig gegengesteuert werden kann, wäre wohl eine Information überflüssig. Sofern Dritte, wie Wirtschaftsprüfer, Steuerbehörden oder Sozialversicherungsträger, diese Aufsichts- und Informationspflicht zugunsten des Schuldners treffen würde, ist sich auch zu fragen, welchen Sinn die Information des Schuldners hat, dass Dritte diese Aufsichts- und Informationspflicht trifft. Dasselbe gilt für Arbeitnehmervertreter. Es fragt sich auch hier, welchen Sinn diese Information für Arbeitnehmervertreter hat. Ihnen kann allein aufgezeigt werden, dass es Frühwarnsysteme und welche Frühwarnsysteme es gibt, die den Schuldner überwachen. Hierüber können sie sich informieren. Einzig eine Information, welche Verfahren und Maßnahmen zur Restrukturierung und Entschuldung dem Schuldner zur Verfügung stehen, könnte sinnvoll sein. Dies dürfte auch für die Arbeitnehmervertreter sinnvoll 857 ErwG 22 der RL. 858 Ebenso Neuberger ZInsO 2018, 2053 (2061). 859 ErwG 22 der RL spricht insoweit von diesen Attributen: „klar, aktuell, prägnant und nutzerfreundlich“. C. Frühwarnung und Bereitstellung von Informationen gemäß Art. 3 RL 301 sein, um in Erfahrung bringen zu können, welche Möglichkeiten es für den Schuldner gibt, sodass sie ihm darauf aufmerksam machen und ggf. hierauf hinwirken können, dass er solche Maßnahmen ergreift. Die in Art. 3 Abs. 3 RL genutzte Begrifflichkeit „Verfahren und Maßnahmen zur Restrukturierung und Entschuldung“ ist breit und offen. Diese Begrifflichkeit ist konkretisierungsbedürftig. Hierunter müssten wohl nicht nur der präventive Restrukturierungsrahmen gemäß Art. 1 Abs. 1 lit. a) RL sowie das Entschuldungsverfahren gemäß Art. 1 Abs. 1 lit. b) RL gefasst werden. Wesentliche Aussage dieser verbindlichen Regelung für die EU-Mitgliedstaaten dürfte bezogen auf Deutschland hinsichtlich der Einbindung von Arbeitnehmervertretern sein. So ist gemäß Art. 3 Abs. 3 RL zwingend vom deutschen Gesetzgeber u.a. zwingend sicherzustellen, dass auch Arbeitnehmervertreter Zugang zu Informationen haben, aus denen klar wird, welche Frühwarnsysteme es gibt und damit im Einzelnen verfügbar sind sowie welche Verfahren und Maßnahmen es zur Restrukturierung und zur Entschuldung gibt. Bezogen auf die Information von Arbeitnehmern bzw. ihren Vertretern ist in Deutschland jedoch bereits auf das Betriebsverfassungsgesetz zu verweisen. Sofern ein Unternehmen in der Regel mehr als 100 ständig beschäftigte Arbeitnehmer hat, ist ein Wirtschaftsausschuss gemäß § 106 BetrVG zu bilden. Hierdurch erhalten Arbeitnehmer bereits Informationsrechte hinsichtlich der wirtschaftlichen Entwicklung des Unternehmens. Denn der Wirtschaftsausschuss ist rechtzeitig und umfassend über die wirtschaftlichen Angelegenheiten des Unternehmens unter Vorlage der erforderlichen Unterlagen zu unterrichten.860 Zu den wirtschaftlichen Angelegenheiten gehören insbesondere die wirtschaftliche und finanzielle Lage des Unternehmens861, die Produktions- und Absatzlage862, Rationalisierungsvorhaben863 sowie sonstige Vorgänge und Vorhaben, welche die Interessen der Arbeitnehmer des Unternehmens wesentlich berühren können864. Dabei soll der Wirtschaftsausschuss einmal monatlich zusammentreten.865 Zudem hat er nach jeder Sitzung, dem Betriebsrat unverzüglich und vollstän- 860 § 106 Abs. 2 S. 1 BetrVG. 861 § 106 Abs. 3 Nr. 1 BetrVG. 862 § 106 Abs. 3 Nr. 2 BetrVG. 863 § 106 Abs. 3 Nr. 4 BetrVG. 864 § 106 Abs. 3 Nr. 10 BetrVG. 865 § 108 Abs. 1 BetrVG. § 3 Vorgaben der EU-Richtlinie bezogen auf präventive Restrukturierungsrahmen 302 dig über die Sitzung zu berichten.866 Auch der Jahresabschluss eines Unternehmens ist dem Wirtschaftsausschuss unter Beteiligung des Betriebsrats zu erläutern.867 Bei noch größeren Unternehmen, d.h. bei solchen, bei denen in der Regel mehr als 1000 Arbeitnehmer ständig beschäftigt sind, hat der Unternehmer mindestens einmal in jedem Kalendervierteljahr die Arbeitnehmer indes schriftlich über die wirtschaftliche Lage und Entwicklung des Unternehmens zu unterrichten.868 Gemäß § 110 Abs. 2 S. 1 BetrVG kann diese vierteljährliche Berichtspflicht auch auf kleinere Unternehmen heruntergebrochen werden. Hierzu müssen im Unternehmen jedoch in der Regel mehr als 20 wahlberechtigte ständige Arbeitnehmer beschäftigt sein, dann kann ein solcher Vierteljahresbericht mündlich erfolgen. Diese Pflicht zur vierteljährlichen Unterrichtung der Arbeitnehmer wird sich dabei teilweise mit den jährlichen Berichten in der Betriebsversammlung überschneiden und kann auch dort vorgenommen werden.869 Im Grundsatz finden die Pflichten zur Information über die wirtschaftliche Lage und Entwicklung des Unternehmens jedoch keine Anwendung auf Kleinstunternehmen sowie nur teilweise auf kleine Unternehmen. Solche Unternehmen werden jedoch vom Europäischen Gesetzgeber im Rahmen der Verpflichtung der EU-Mitgliedstaaten zur Einrichtung von Frühwarnsystemen im Besonderen in den Blick genommen.870 Zwar können in Kleinstunternehmen und kleinen Unternehmen in Deutschland ein Betriebsrat errichtet werden, sofern jedenfalls fünf ständige wahlberechtigte Arbeitnehmer, die das 18. Lebensjahr vollendet haben871, im Unternehmen beschäftigt sind, von denen mindestens drei zum Betriebsrat wählbar im Sinne des § 8 BetrVG sind.872 Der Betriebsrat hat jedoch hinsichtlich der wirtschaftlichen und finanziellen Lage des Unterneh- 866 § 108 Abs. 4 BetrVG. 867 § 108 Abs. 5 BetrVG. 868 § 110 Abs. 1 BetrVG. 869 § 43 Abs. 2 S. 3 BetrVG; Engels/Schmidt/Trebinger/Linsenmaier, Fitting, Betriebsverfassungsgesetz,