Informelle Administrativnormen im Unionsrecht
Zusammenfassung
Der Einsatz rechtlich unverbindlicher Normen ist im Unionsrecht weder eine Neuheit noch selten. Gleichwohl sind viele rechtliche Fragen dieser Instrumente nach wie vor nicht abschließend geklärt. Diese Arbeit wirft einen genauen Blick auf ihre Verwendung im Energie- und Beihilfenrecht, wobei insbesondere die Möglichkeit ihrer Kategorisierung thematisiert wird. Zudem werden ihre Wirkungen, in rechtlicher wie tatsächlicher Hinsicht, rechtsstaatliche Grenzen ihres Einsatzes und bestehende Rechtsschutzmöglichkeiten beleuchtet. Dabei zeigt sich, dass vermeintliche Gewissheiten über „soft law“ hinterfragt werden müssen und den Problemen, die es aufwirft, vor allem auf der Ebene der Transparenzanforderungen begegnet werden sollte.
Abstract
The use of legally non-binding norms is neither a novelty nor rare in European Union law. Nevertheless, many questions concerning these instruments have still not been conclusively answered. This book takes a close look at their use in energy and state aid law, focusing in particular on whether and how they can be categorised. In addition, their effects, both de jure and de facto, the legal limits of their use, and the question of judicial review are examined. It is shown that perceived certainties about “soft law” must be questioned and that the problems raised by these instruments should be addressed above all at the level of transparency.
Schlagworte
Beihilfenrecht Bekanntmachung Durchsetzungsmechanismus Energierecht Erlassorgan Governance-Werkzeug Kontrollmechanismus Leitlinie Mitteilung Nichtigkeitsklage Soft Law top-down-Regulierung Unionsverwaltung Verwaltungsprozessrecht Völkerrecht- 377–404 Literaturverzeichnis 377–404