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Michael Staack, Nachruf: Helmut Schmidt: Staatsmann, Stratege, Reformer der Bundeswehr in:

S&F Sicherheit und Frieden, page 80 - 84

S+F, Volume 34 (2016), Issue 1, ISSN: 0175-274X, ISSN online: 0175-274x, https://doi.org/10.5771/0175-274X-2016-1-80

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80 | S+F (34� Jg�) 1/2016 DOI: 10�5771/0175-274X-2016-1-80 Hanseat im besten Sinne, Staatsmann, Sozialdemokrat, europäischer Deutscher, Senator, Bundesminister, Bundeskanzler, Soldat, Ökonom, Kunstliebhaber, umfassend gebildeter Intellektueller, Publizist, all das ist Helmut Schmidt gewesen. Sein Jahrhundertleben hat sich am 10. November 2015 friedlich vollendet. Er hat unendlich viel geleistet für die Res publica, für Deutschland, für Europa und für den Frieden. Helmut Schmidt war einer der letzten Vertreter jener Generation, die durch ihre aktive Teilnahme am Zweiten Weltkrieg geprägt worden ist. Es waren gerade Vertreter/ innen dieser Generation, die politisch, schriftstellerisch, wissenschaftlich oder als Medienschaffende ganz wesentlich zum Gelingen der zweiten deutschen Demokratie beigetragen haben. In gleicher Weise – und ganz sicher bestimmt durch die Kriegserfahrung – setzten sie sich ein für die Erhaltung und Sicherung des Friedens. 1. Soldat Der ehemalige Bundesminister sowie Erste Bürgermeister der Frei en und Hansestadt Hamburg Klaus von Dohnanyi hat zutreffend festgestellt, dass Helmut Schmidt immer etwas Soldatisches an sich hatte.1 Es ist offensichtlich, dass die acht Jahre als Soldat vor und dann während des Zweiten Weltkrieges die prägendste Zeit in seinem Leben gewesen sind. Er hat bis zum Übermaß erfahren, was Krieg bedeutet, und er hat daraus eine klare Schlussfolgerung gezogen: „Krieg“, so Helmut Schmidt, „Krieg ist Scheiße.“2 In diesem Krieg hat er nach eigener Aussage aber auch gelernt, schnell und gleichwohl überlegt entscheiden zu müssen und sich auf Kamerad schaft verlassen zu können.3 Das Soldatische in Helmut Schmidt lässt sich mit Begriffen wie Verantwortungsbereitschaft, Besonnen heit, Pflichtbewusstsein, Disziplin, Ausdauer, Zuverlässigkeit und gedanklicher Konzentration erfassen. Das sind ganz gewiss keine Sekundärtugenden, sondern unverzichtbare Kennzeichen einer verantwortungsbewussten Persönlichkeit. Für Helmut Schmidt stand nach der eigenen Kriegserfahrung fest, dass Krieg künftig mit allen dazu geeigneten Mitteln der Friedens und Sicherheits politik verhindert werden müsse. Das ist, neben der energischen Verteidigung von Demokratie, Rechts und Sozialstaat, immer die oberste Maxime seines politischen Handelns geblieben. Helmut Schmidt verstand sich als einer von 19 Millionen „normalen“ deutschen Soldaten, als einer der „einfachen klei nen Muschkoten“,4 die in ihrer großen Mehrheit meinten, in * Dieser Text stellt die überarbeitete Fassung der Rede dar, die der Verfasser am 10.12.2015 auf der Gedenkveranstaltung der Helmut Schmidt Universität für ihren Gründer und Namensgeber gehalten hat. 1 Von Dohnanyi, Klaus: Sondersendung der ARD zum Tod von Helmut Schmidt, 10.11.2015. 2 Schmidt, Helmut: Ich bin in Schuld verstrickt, in: Die Zeit, 30.8.2007. 3 Schmidt, Helmut: Was ich noch sagen wollte, München 2015, S. 49 51. 4 Hofmann, Gunter: Helmut Schmidt. Soldat, Kanzler, Ikone, München 2015, S. 55. diesem Krieg ihr Vaterland verteidigen zu müssen. Die Bürde, als Soldat in den – so Helmut Schmidt – „verbrecherischen Versuch verstrickt gewesen (zu sein), eine Gewaltherrschaft über den ganzen europäischen Kontinent zu errichten“,5 hat ihn bis zum Schluss belastet: „Während ich einerseits den Nationalsozialismus ablehnte und ein schlimmes Ende des Krieges erwartete, zweifelte ich andererseits nicht an meiner Pflicht, als Soldat für Deutschland einzustehen, wobei übrigens für mich – anders als für viele andere Soldaten – der Fahneneid eine eher nebensächliche Rolle spielte.“6 Immer wieder hat sich Helmut Schmidt auch öffentlich gefragt, ob er in die ser Zeit anders hätte handeln können, sollen oder müssen.7 Ohne eigene, persönliche Schuld missbraucht und verführt worden zu sein, das ist – so hat es Gunter Hofmann in seiner Biographie „Helmut Schmidt. Soldat, Kanzler. Ikone“ auf den Punkt gebracht – seine „Lebenswunde“8 geblieben. Von einem 20 oder 22jährigen, der in einem totalitären oder autoritären System aufgewachsen und erzogen worden ist, kann – darin ist Helmut Schmidt zuzustimmen – nicht verlangt werden, zu einem Widerstandskämpfer zu werden; erst recht kann dies nicht verlangt werden von einer nachfolgenden, in demo kratischen Verhältnissen aufgewachsenen Generation. Sehr wohl kann aber verlangt werden, dass man sich – um es mit Helmut Schmidt und sehr hanseatisch zu sagen – einigermaßen „anständig“ verhält. Das Bewusstsein, als Nation ebenso wie individuell Verant wortung für die NS Vergangenheit zu tragen, bestimmte Hel mut Schmidts politisches Denken und Handeln. Als erster Bundeskanzler hat er am 23. November 1977 Auschwitz und Birkenau besucht. Den Besuch an dieser Stätte, wo eine Mil lion Menschen im deutschen Namen ermordet worden sind, empfand er rückblickend – zusammen mit dem Tod seiner Ehefrau Loki und dem Tod von Hanns Martin Schleyer – als die stärkste Belastung seines Lebens. „Dieser Ort gebietet Schwei gen“, leitete Schmidt seine Rede ein: „Aber ich bin sicher, der deutsche Bundeskanzler darf hier nicht schweigen. Wir sind nach Auschwitz gekommen, um daran zu erinnern, dass es ohne Erkenntnis der Vergangenheit keinen Weg in die Zukunft gibt. … In Auschwitz kann niemand der Einsicht ausweichen, dass Politik … der moralischen Grundlage und der sittlichen Ordnung bedarf. … Kein junger Deutscher braucht sich unfrei zu fühlen, wenn er einem polnischen Altersgenossen begegnet. Aber er muss wissen, was Deutsche in deutschem Namen damals begangen haben. … Wir können nichts ungeschehen machen. Wir können nur eins: Folgerungen für die Zukunft ziehen.“9 5 Schmidt, Helmut: Kindheit und Jugend unter Hitler, Berlin 1992, S. 262. 6 Ebd., S. 210. 7 Dazu kritisch: Pamperrien, Sabine: Helmut Schmidt und der Scheißkrieg. Die Biografie 1918 bis 1945, München/Zürich 2014. 8 Hofmann: Helmut Schmidt, S. 54. 9 Schmidt, Helmut: Ansprache in Auschwitz Birkenau, 23.11.1977, in: Polens Gegenwart, Jg. 11 Nr. 23, S. 27 28. Nachruf auf Helmut Schmidt: Staatsmann, Stratege, Reformer der Bundeswehr Michael Staack* D O K U M E N T A T I O N SuF_01_16_Inhalt_3.Umbruch.indd 80 03.06.16 12:34 S+F (34� Jg�) 1/2016 | 81 Staack, Nachruf auf Helmut Schmidt: Staatsmann, Stratege, Reformer der Bundeswehr | D O K U M E N TAT I O N Ziel. Helmut Schmidt wollte den Offiziersberuf in Deutschland zu einem akademischen Beruf machen und zugleich das Leitbild des mitdenkenden, fest im demokratischen Staat verankerten Offiziers irreversibel verankern.15 Seine eigene Erfahrung im Zweiten Weltkrieg hatte Helmut Schmidt gelehrt – das hat er bei der Feier seines 90. Geburtstages an der 2003 nach ihm benannten Universität der Bundeswehr Hamburg noch einmal sehr deutlich gesagt, wozu es führen könne, wenn Offiziere eine schlechtere Bildung erfahren würden als Volksschullehrer. Die akademische Ausbildung des Offiziersnachwuchses sollte nicht nur dessen Qualifikation erhöhen, sondern durch Bildung auch immun machen gegen damals noch feststellbare rechtsextreme Versuchungen und außerdem die Attraktivität des Arbeitgebers Bundeswehr erhöhen. Alle diese Zielsetzungen wurden erfüllt. Die Gründung der Universitäten war Teil des bis dahin größten Reformprogramms der Streitkräfte, das auch weniger Rüstung, kürzere Wehrpflichtzeiten und eine neue Wehrstruktur um fasste; ebenso die vorbehaltlose Anerkennung des militärischen Widerstands gegen Hitler als zentrale Traditionslinie. In seiner kurzen Amtszeit wurden zwei Weißbücher zur Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland vorgelegt. Helmut Schmidt war ein bedeutender Reformer in einer Zeit, in der „Reform“ nicht nur bedeutete, etwas anders, sondern anders und besser machen zu wollen. Er hatte, auch das, sein damals 670.000 Männer und Frauen mit und ohne Uniform umfassendes Haus stets unter Kontrolle. Die faktische Abschaffung der Wehrpflicht im Jahre 2010 lehnte er ab, weil er eine erneute Abkapselung der Streitkräfte von der Gesellschaft befürchtete und weil ein möglicherweise neu entstehendes „Kastendenken“ abträglich sei für die Demokratie.16 Helmut Schmidt hat die zentrale Aufgabe der Bundeswehr immer in der Landes und Bündnisverteidigung gesehen. Allen militä rischen Interventionen fern der Heimat ist er, deshalb, bis zum Schluss skeptisch bis ablehnend begegnet. Den Irak Krieg 2003 hat er nicht nur als völkerrechtswidrigen Angriffskrieg abgelehnt, sondern schon vor Kriegsbeginn die Prognose gestellt, daraus würde ein „Arbeitsbeschaffungsprogramm für Terroristen“; „eine neue Welle von transnationalem islamistischen Terrorismus.“17 Ähnlich fiel seine Bewertung der Libyen Intervention im Jahre 2011 aus. Das nicht nur von der Bush Administration verfolgte Projekt, die gesamte Region des Nahen und Mittleren Ostens durch militärisches Eingreifen „demokratisch“ machen zu wol len, sah er als das Tun von Menschen mit Visionen. Seine nüch ternen verantwortungsethischen Einschätzungen haben sich, möglicherweise über seine eigenen Befürchtungen hinaus, als zutreffend erwiesen. Dass daraus aber gelernt worden ist, lässt sich noch nicht wirklich erkennen. 15 Vgl. ebd.: S. 63 68. 16 Schmidt, Helmut: „Das wäre lebensgefährlich“. Interview mit der ZEIT, 27.1.2011, S. 5. Schmidt führte zur Bedeutung des Zusammenhalts (Kame radschaft) in den Streitkräften weiter aus: „Man muss sich in besonderer Weise aufeinander verlassen können, das stimmt. Das gilt genauso für die Feuerwehr. Es gilt auch für die Krankenschwestern oder die Pfleger oder die Ärzte in einem Krankenhaus. Die Bundeswehr ist insofern kein Unikum. Sie neigt zu dem Glauben, sie sei etwas Besonderes. Und diese Neigung, sich für etwas Besonderes zu halten, wird sich natürlich in einer Berufsarmee noch stärker ausprägen als bisher schon. … Eine derartige Sonder Ideologie wäre lebensgefährlich für unsere Demokratie.“ 17 Schmidt, Helmut: Franz Josef Strauß Preis 2003. Laudatio auf Roman Herzog, in: Hanns Seidel Stiftung (Hrsg.): Franz Josef Strauß Preis 2003. Dokumentation der Preisverleihung an Bundespräsident a.D. Prof. Dr. Roman Herzog am 29.3.2003, München 2003, S. 67. 2. Reformer der Bundeswehr Die 1955 gegründete Bundeswehr fest im demokratischen Staat zu verankern, das war für Helmut Schmidt Konsequenz aus seiner „Lebenswunde“, als junger Soldat von einem Verbrecherregime missbraucht worden zu sein. Demokratie, Militär und Arbeiter schaft wollte er, im Gegensatz zu Weimar, miteinander versöhnen. Deshalb hat er sich seit ihrer Gründung für diese Bundeswehr interessiert und engagiert – als junger Abgeordneter, der als einer der ersten eine Wehrübung absolvierte, als Bundesminister der Verteidigung, als Bundeskanzler und als Staatsmann ohne Amt. Sein Credo formulierte er am 20. Juli 2008 in seiner Ansprache an die jungen Soldatinnen und Soldaten, als das feierliche Gelöbnis erstmals vor dem Sitz des Deutschen Bundestages in Berlin statt fand: „Ihr habt das große Glück – ganz anders als ich als Rekrut des Jahres 1937! – , Ihr habt das Glück, einer heute friedfertigen Nation und ihrem heute rechtlich geordneten Staat zu dienen. Ihr müsst wissen: Euer Dienst kann auch Risiken und Gefahren umfassen. Aber Ihr könnt Euch darauf verlassen: Dieser Staat wird Euch nicht missbrauchen. Denn die Würde und das Recht des einzelnen Menschen sind das oberste Gebot – nicht nur für die Regierenden, sondern für uns alle.“10 Dieses Erbe darf nie wieder preisgegeben werden. In der Debatte über die Wehrverfassung 1955/56 stellte für Hel mut Schmidt der „Primat der Politik über die Streitkräfte“ und die „Garantie der Grundrechte des einzelnen Mannes (damals war das noch korrekt) innerhalb der Streitkräfte verfassungspo litisch, aber auch verteidigungspolitisch“ eine „kardinale Not wendigkeit“ dar.11 Die verfassungsrechtliche Ausgestaltung der Bundeswehr als Parlamentsarmee unter Einschluss der Schaffung des Amtes eines starken und unabhängigen Wehrbeauftragten hat er wesentlich mitgeprägt. Unter den Soldaten, an die er sich gern und dankbar erinnerte, nannte Helmut Schmidt an erster Stelle Generalleutnant Wolf Graf von Baudissin, den Begründer der „Inneren Führung“ und des Konzepts „Staatsbürger in Uniform“; später dann erster Direktor des Instituts für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg.12 Helmut Schmidts Amtszeit als Verteidigungsminister war mit knapp drei Jahren, von 1969 bis 1972, relativ kurz, für die weitere Entwicklung der Bundeswehr aber nachhaltig prägend. Um seine Vorstellungen durchzusetzen, musste er zunächst den Widerstand einer – so Schmidt später – „Clique von reaktionären Offizieren“13 vorwiegend im Generalsrang überwinden, die die Bundeswehr als bruchlose Fortsetzung der Wehrmacht missverstanden und sich offen gegen „Innere Führung“ und zivile Leitung der Streitkräfte wandten. Sie waren schnell im vorzeitigen Ruhestand.14 Die Gründung der beiden Universitäten – damals noch Hochschu len – der Bundeswehr war für den neuen Minister sein wichtigstes 10 Schmidt, Helmut: Rede am 20.7.2008 aus Anlass des feierlichen Ge löbnisses der Rekruten der Bundeswehr auf dem Platz vor dem Reichs tagsgebäude. In: ders., Sechs Reden, München 2010, S. 15. 11 So Schmidt rückblickend in seiner letzten Rede als Mitglied des Deut schen Bundestages am 10.9.1986: Schmidt, Helmut: Die nüchterne Leidenschaft zur praktischen Vernunft. Die Abschiedsreden des Bun deskanzlers a.D., Berlin 1986, S. 60 61. 12 Ebd., S. 61. In dieser Rede nannte Helmut Schmidt außerdem Generalin spekteur a.D. Ulrich de Maizière und Admiral a.D. Armin Zimmermann. 13 Maischberger, Sandra: Hand aufs Herz – Sandra Maischberger im Ge spräch mit Helmut Schmidt, München 2002, S. 70. 14 Vgl. Soell, Hartmut: Helmut Schmidt. Macht und Verantwortung, Stuttgart 2008: S. 26 41. SuF_01_16_Inhalt_3.Umbruch.indd 81 03.06.16 12:34 82 | S+F (34� Jg�) 1/2016 D O K U M E N TAT I O N | Staack, Nachruf auf Helmut Schmidt: Staatsmann, Stratege, Reformer der Bundeswehr Sicherheit durch Gleichgewicht, durch kontrollierte Abrüstung und Rüstungskontrolle, durch Vertrauensbildung und Zusammen arbeit: das war seine Strategie. Dieser Strategie folgte auch Helmut Schmidts „Erfindung“: der NATO Doppelbeschluss von 1979. Ende der 1970er Jahre hatte die Sowjetunion bei den nur Westeuropa er reichenden Atomraketen mittlerer Reichweite einseitig aufgerüstet, ohne dass die NATO dem etwas entgegen zu setzen hatte. Helmut Schmidt befürchtete, dass Westeuropa dadurch in einer schweren Krisensituation erpressbar sein würde, weil die USA nicht bereit sein könnten, auf eine Drohung mit sowjetischen Mittelstrecken waffen durch eine Drohung mit ihren Langstreckenwaffen, also mit der Gefährdung ihres eigenen Territoriums, zu antworten. Die Folge könnte eine „Abkopplung“24 der Bundesrepublik von der amerikanischen Nukleargarantie sein. Deshalb setzte er sich für einen Beschluss über eine „Nachrüstung“ mit westlichen Raketen mittlerer Reichweite ein. Dieser Beschluss sollte aber – das war etwas völlig Neues – einhergehen mit einem Verhandlungsangebot an die Sowjetunion mit dem Ziel, diese Waffenkategorie gleichgewichtig und vertraglich auf einem möglichst niedrigen Niveau zu begrenzen. Für dieses Konzept gewann er die widerstrebende US amerika nische Administration; ebenso die europäischen Nuklearmächte Frankreich und Großbritannien. Unmittelbar nachdem der Be schluss gefasst worden war, entwickelte sich die weltpolitische Lage, beginnend mit dem sowjetischen Einmarsch in Afghanistan, gegen Schmidts Konzept. Zwar gelang es ihm noch, das Moskauer Politbüro im Sommer 1980 im Alleingang und mit einer spek takulären Vermittlungsmission zur Rückkehr an den Verhand lungstisch zu veranlassen und damit das – so Schmidt – „Ende der Sprachlosigkeit“25 – zwischen den Weltmächten zu erreichen. Ein zwischen den Unterhändlern beider Seiten im Sommer 1982 sondierter Kompromiss scheiterte aber an der Ablehnung der Administration in den USA, ohne dass die Verbündeten zuvor informiert oder konsultiert worden waren. Schmidt hätte diesen Kompromiss nach eigener Aussage „sofort akzeptiert“.26 1983, ein Jahr nach Schmidts Abwahl als Bundeskanzler, erfolgte dann die Stationierung der neuen Raketen. Während Schmidt zum Doppelbeschluss stand, lehnte seine SPD die Nachrüstung nun mit überwältigender Mehrheit ab. Erst nach weiteren vier Jahren, 1987, konnte unter völlig veränderten weltpolitischen Rahmenbe dingungen die Vernichtung der Mittelstreckenraketen und damit erstmals die vollständige Abrüstung einer ganzen Waffenkategorie vereinbart werden. Die innovative Philosophie des Doppelbe schlusses – nämlich die für ein festes Datum beschlossene Statio nierung neuer Waffen zu verknüpfen mit einem ernstgemeinten Verhandlungsangebot, um eben diese Stationierung überflüssig zu machen – gehört seitdem zum Instrumentarium einer klugen Sicherheitsdiplomatie – die allerdings genützt werden müsste. Mit der aktiven Gestaltung des NATO Doppelbeschlusses zielte Helmut Schmidt darauf ab, den sicherheitspolitischen Hand lungsspielraum der Bundesrepublik Deutschland zu erweitern. Dieses Motiv lag auch seiner Außen und Sicherheitspolitik ins gesamt zu Grunde. Abgesichert durch die „Entente cordiale“ mit Frankreich, beanspruchte er ein Mitspracherecht in Bezug auf die nukleare Strategie und Rüstung, das ihm die USA nicht zugeste hen wollten. „Fragen dieser Art seien allein Sache Washingtons“, 24 Hofmann: Helmut Schmidt, S. 292. 25 Vgl. Soell: Helmut Schmidt, S. 769. 26 Hofmann: Helmut Schmidt, S. 328. 3. Stratege der Sicherheit Helmut Schmidt war seit seiner Zeit als junger Bundestagsab geordneter in den 1950er Jahren ein umfassend informierter, stets strategisch denkender und zunächst transatlantisch und europäisch, sodann auch global bestens vernetzter Außen und Sicherheitspolitiker. Als solcher hat er – national und internati onal – zusammengearbeitet mit anderen bedeutenden Personen seiner Zeit. So hat sich Helmut Schmidt seit 2007 gemeinsam mit Richard von Weizsäcker, Egon Bahr und Hans Dietrich Genscher für die vollständige, kontrollierte Abrüstung aller Atomwaffen eingesetzt.18 Das gleiche Ziel verfolgten vier „Elder statesmen“ aus den USA – Henry Kissinger, William Perry, Sam Nunn und George Shultz – lange bevor ein amerikanischer Präsident sich dieses Ziel zu eigen machte. Schon in den 1950er Jahren hatte sich Helmut Schmidt scharf gegen die Bewaffnung der Bundeswehr mit Atom waffen ausgesprochen. In seinem 1961 veröffentlichten, gleich ins Englische übersetzten Werk „Verteidigung oder Vergeltung“19 verdeutlichte er, dass die damalige NATO Strategie zur Vernich tung von 20 bis 25 Millionen Deutschen in beiden Teilen des Vaterlands führen könnte und deshalb nicht hinnehmbar sei. In seinem neun Jahre später erschienenen Buch „Strategie des Gleichgewichts“20 argumentierte Schmidt, dass nur eine stabile Parität die Sicherheit zwischen den Blöcken gewährleisten könne, nicht aber ein Wettrüsten durch eine sogenannte Politik der Stärke. Wechselseitige Abschreckung müsse ergänzt werden durch Dialog und Zusammenarbeit; erst dann sei Frieden erreichbar. Als Vertei digungsminister sorgte Helmut Schmidt gemeinsam mit seinem US amerikanischen Amtskollegen Melvin Laird dafür, dass die von den USA ohne Konsultation der Bundesrepublik Deutschland beschlossene vollständige Verminung der innerdeutschen Grenze mit Nuklearmunition nicht ausgeführt wurde. Die Führung der Bundeswehr – mit Ausnahme des damaligen Generalinspekteurs Ulrich de Maizière – hatte das Vorhaben unterstützt.21 Die transatlantischen Beziehungen stellten für Helmut Schmidt stets eine unverzichtbare Grundlage deutscher Politik dar. Allerdings war er auch der Auffassung, dass für diese deutsche Politik keine Erlaubnis aus Washington erforderlich sei. Die Deutschen seien keine „Vasallen“ und von einem befreundeten Amerika dürfe man auch Rücksicht verlangen. Zwischen den USA und Russland läge schließlich immerhin der Atlantik, aber Europa und die Sowjetuni on trennte gerade mal ein „Eiserner Vorhang“.22 In seinem letzten Buch „Was ich noch sagen wollte“ äußerte er sich skeptischer und bekannte, sein „Vertrauen in die Kontinuität und Zuverlässigkeit der Außenpolitik der amerikanischen Eliten“ sei „im 21. Jahrhundert deutlich geringer, als es in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts gewesen ist.“23 In Schmidts Amtszeit fällt auch das Inkrafttreten des Vertrags über die Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen 1975. Nach dem Ende seiner Amtszeit hat Helmut Schmidt öffentlich bekannt, dass er dem Einsatz der in der Bundesrepublik Deutsch land stationierten Nuklearwaffen niemals zugestimmt hätte, weil das Ergebnis die Selbstvernichtung Deutschlands gewesen wäre. 18 Vgl. Schmidt, Helmut/von Weizsäcker, Richard/Bahr, Egon/Genscher, Hans Dietrich: Für eine atomwaffenfreie Welt, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 9.1.2009, S. 10. 19 Schmidt, Helmut: Verteidigung oder Vergeltung, Stuttgart 1961. 20 Schmidt, Helmut: Strategie des Gleichgewichts. Deutsche Friedenspolitik und die Weltmächte, Stuttgart 1969. 21 Schmidt, Helmut: Außer Dienst. Eine Bilanz, Berlin 2008, S. 30 31. 22 Vgl. Schmidt, Helmut: Menschen und Mächte, Berlin 1987, S. 333. 23 Schmidt: Was ich noch sagen wollte, S. 227. SuF_01_16_Inhalt_3.Umbruch.indd 82 03.06.16 12:34 S+F (34� Jg�) 1/2016 | 83 Staack, Nachruf auf Helmut Schmidt: Staatsmann, Stratege, Reformer der Bundeswehr | D O K U M E N TAT I O N der Nazi Zeit wirkte nach. Viele Deutsche waren schnell dafür, im Kampf gegen den Terrorismus den Boden des Rechtsstaates zu verlassen. Auf der anderen Seite des politischen Spektrums war An fang der 1970er Jahre eine nennenswerte Gruppe Deutscher bereit, Verbrecher der sog. RAF bei sich zu Hause zu verstecken oder auf andere Weise zu unterstützen. Auch im westeuropäischen Ausland gab es anfangs, gespeist aus der deutschen Geschichte, durchaus Sympathien für die vermeintlichen Motive der Terroristen. Diese Sympathie für die Terroristen ging drastisch zurück, weil deren Anschläge gegen Repräsentanten von Staat und Gesellschaft zu immer mehr Abscheu führten. Sie ging vor allem zurück, weil sich der Staat an Recht und Gesetz hielt, die Freiheit nicht der Sicherheit opferte und glaubwürdig blieb. Weil – so Helmut Schmidt – „jeder Bürger die reale Chance (bekam), sich in diesem Staat frei zu entwi ckeln, sich darin wohl zu fühlen, sich mit ihm zu identifizieren“.32 Sie ging zurück, weil sich der Bundeskanzler demonstrativ mit den Schriftstellern Heinrich Böll, Max Frisch und Siegfried Lenz traf, statt solche und andere kritischen Geister – wie das manche aus der Opposition taten – als „Sympathisanten des Terrorismus“ zu diffamieren.33 Im „deutschen Herbst“ 1977 – der Entführung von Hanns Martin Schleyer, der Entführung der Lufthansa Maschine „Landshut“, der Befreiung der Passagiere in Mogadischu, der Er mordung Schleyers und dem Selbstmord inhaftierter Terroristen – erreichte der Terrorismus der sog. Rote Armee Fraktion seinen Gipfelpunkt. Helmut Schmidt hatte entschieden, dass der Staat nicht erpressbar sein dürfe. Die Mitschuld am Tod Schleyers hat ihn immer schwer belastet. Aber Loki und Helmut Schmidt hat ten für sich niedergelegt, dass sie im Falle einer Entführung nicht ausgetauscht werden wollten.34 Der Terror der RAF war mit dem Jahr 1977 nicht zu Ende; er setzte sich noch 15 Jahre fort. Aber die rechtsstaatliche Demokratie hatte, dank Helmut Schmidt und seiner Bundesregierung, ihre schwerste Bewährungsprobe bestan den. Die Sympathie für den Terror tendierte nun gegen Null und die Reformfähigkeit des Staates blieb gewahrt. Im historischen Vergleich etwa mit dem „Krieg gegen den Terror“ der USA seit 2001 ist es bemerkenswert, dass der Einsatz von verfassungswidrigen Instrumenten wie etwa der Folter innerhalb der Regierung nicht ein einziges Mal ernsthaft erwogen wurde: „Der Rechtsstaat gab den Rahmen vor. Das Grundgesetz galt uneingeschränkt.“35 „Die damalige Leistung des BKA Präsidenten Herold und die meisterhaften Verhandlungen Wischnewskis“ waren „beein druckend“, „aber ohne Helmut Schmidt wäre das alles nichts geworden“, urteilte rückblickend Burkhard Hirsch, im Krisenjahr 1977 Innenminister von Nordrhein Westfalen und Mitglied des „Großen Krisenstabs“ während der Schleyer Entführung: „Es war nicht immer leicht mit ihm. Er war nur schwer von einer anderen Meinung zu überzeugen, eigentlich nie. Aber er war realistisch genug zu akzeptieren, was er akzeptieren musste, wenn man eben etwas anderes machte, als er es gewollt hatte.“36 Die Anti Terror Strategie des Bundeskanzlers Schmidt war damals richtig, sie ist es – unter ganz anderen Rahmenbedingungen – im Grundsatz auch heute und sie wird es auch in Zukunft sein: voller Einsatz der 32 Ebd.: S. 96. 33 Ebenfalls dabei war Siegfried Unseld, der Inhaber des Suhrkamp Verlags. Vgl. Soell: Helmut Schmidt, S. 680 682. 34 Erzähl doch mal von früher. Loki Schmidt im Gespräch mit Reinhold Beckmann, München 2010, S. 153 154; Schmidt: Was ich noch sagen wollte, S. 83 84. 35 Hofmann: Helmut Schmidt, S. 288. 36 Hirsch, Burkhard: Schreiben an den Verfasser, 18.12.2015. so Präsident Carters Sicherheitsberater Zbigniew Brzezinski.27 Helmut Schmidts Einforderung von Mitsprache geschah nicht als Selbstzweck, sondern weil er – zu Recht – die Auswirkungen dieser Politik auf Deutschland als die existenziellen Interessen seines Landes bedrohend betrachtete. Er wollte Deutschland weder als Kriegsschauplatz sehen noch im westlichen Bündnis „singularisiert“ durch faktische Übernahme einseitiger Sicher heitsrisiken. Schmidt war erfolgreich darin, die beiden Welt mächte zu beeinflussen. Diese zu einer bestimmten Politik zu veranlassen, war ihm nicht möglich. Rückblickend betrachtet war der Einfluss der Bundesrepublik auf die gesamtwestliche Politik zu keinem anderen Zeitabschnitt des Ost West Konflikts größer als unter der Kanzlerschaft Schmidts. Westdeutschland war, so der damalige französische Präsident Valery Giscard d´Estaing, zu „einem Partner von beträchtlichem Gewicht geworden“: „Und die außergewöhnliche Persönlichkeit Helmut Schmidts erleichterte durch ihre Würde, Mut und Loyalität die Ankunft Deutschlands am Tisch der Großen des Westens.“28 Diese Mitsprache, gegründet auf feste Westbindung und unbestrittene sachliche Kompetenz, wurde ergänzt durch eine belastbare, auf Vertrauen gegründete Beziehung zur Sowjetunion, aber auch zur DDR und Polen. Die Verankerung im Westen und die Sicherheitspartnerschaft mit Moskau und das durch beide Strukturen erworbene Vertrauen bildeten auch die Grundlage dafür, dass die Bundesrepublik 1989/90 die Chancen des Umbruchs nutzen konnte und die friedliche Vereinigung Deutschlands möglich wurde. Dazu hat die Politik des Kanzlers Schmidt – und seines Außenministers Genscher – einen unverzichtbaren Beitrag geleistet. 4. Gegen den Terror und für das Recht Helmut Schmidt regierte in Zeiten schwerer Krisen. In die Entwick lungsgeschichte der Bundesrepublik Deutschland eingeordnet, bestand seine größte innenpolitische Leistung in der erfolgreichen Bekämpfung des Terrors der sogenannten Rote Armee Fraktion und in der gleichzeitigen Verteidigung der rechtsstaatlichen De mokratie. Schmidts Strategie gegen den Terrorismus bestand aus vier Elementen: Erstens in der vollen Ausschöpfung der legitimen Gewalt des Staates und seiner Sicherheitsorgane mit aller gebo tenen Konsequenz und Härte. Zweitens in der strikten Achtung von Recht und Rechtsstaatlichkeit als Begrenzung der staatlichen Gewalt, denn – so Schmidt – „der Rechtsstaat und nur der freiheit liche Rechtsstaat ist und bleibt das Bollwerk der offenen, demo kratischen Gesellschaft“.29 Drittens in der unter Beweis gestellten Reformfähigkeit der Demokratie, der „Ausbau unseres liberalen, sozialen und demokratischen Rechtsstaates im Geiste der Solida rität und der Toleranz“.30 Und viertens in der „geistig politischen Auseinandersetzung“31 mit der totalitären Ideologie der Terroristen unter Einschluss der Erkenntnis möglicher eigener Fehler. Damals, daran muss erinnert werden, war die westdeutsche Demokratie noch nicht so gefestigt, wie sie das heute ist. Der lange Schatten 27 Hofmann: Helmut Schmidt, S. 293. 28 Giscard d´Estaing, Valéry: Le pouvoir et la vie, Bd. 2, Paris 1991, S. 391 392. 29 Schmidt, Helmut: Regierungserklärung zur inneren Sicherheit vor dem Deutschen Bundestag, 13.3.1975. In: Vinke, Hermann/Witt, Gabriele (Hrsg.), Die Anti Terror Debatten im Parlament. Protokolle 1974 1978, Reinbek bei Hamburg 1978, S. 95. 30 Ebd.: S. 84. 31 Ebd.: S. 92. SuF_01_16_Inhalt_3.Umbruch.indd 83 03.06.16 12:34 84 | S+F (34� Jg�) 1/2016 D O K U M E N TAT I O N | Staack, Nachruf auf Helmut Schmidt: Staatsmann, Stratege, Reformer der Bundeswehr vor einem Bundesparteitag seiner Sozialdemokratischen Partei am 4. Dezember 2011: „Für uns Deutsche scheint mir entscheidend zu sein, dass fast alle Nachbarn Deutschlands – und außerdem fast alle Juden auf der ganzen Welt – sich des Holocaust und der Schandtaten erinnern, die zur Zeit der deutschen Besatzung … geschehen sind. Wir Deutschen sind uns nicht ausreichend im Klaren darüber, dass bei fast allen unseren Nachbarn wahrschein lich noch für viele Generationen ein latenter Argwohn gegen die Deutschen besteht. … Es war der Argwohn gegenüber einer zukünftigen Entwicklung Deutschlands, der 1950 den Beginn der europäischen Integration begründet hat. … Wenn wir Deutschen uns verführen ließen, gestützt auf unsere ökonomische Stärke, eine politische Führungsrolle in Europa zu beanspruchen …, so würde eine zunehmende Mehrheit unserer Nachbarn sich wirk sam dagegen wehren. … Die sehr große und sehr leistungsfähige Bundesrepublik Deutschland braucht – auch zum Schutze vor uns selbst! – die Einbettung in die europäische Integration. … Wir brauchen dafür europäische Vernunft. Wir brauchen aber Vernunft nicht allein, sondern ebenso ein mitfühlendes Herz gegenüber unseren Nachbarn und Partnern.“41 Folglich liegt, das war Helmut Schmidts tiefste Überzeugung, die Einbindung in die europäische Integration, und zwar stets eng an der Seite von Frankreich, in Deutschlands fundamentalem strategischen Interesse. Nichts kommt von selbst und wenig ist von Dauer. Vier Jahre nach Helmut Schmidts eindringlichem Appell ist die europäische Integration existenziell bedroht. Die Europäische Union steht zwar noch nicht vor dem Zerfall, aber eine solche Entwicklung kann auch nicht mehr völlig ausgeschlossen werden. Um das zu verhindern, ist von Deutschland als europäischer Mit Führungsmacht wesentlich mehr zu verlangen als die Durchsetzung seiner Interessen. 6. Was bleibt Für Helmut Schmidt, das wurde gerade in seinem letzten Lebens jahrzehnt besonders deutlich, stellte die Erhaltung des Friedens die wichtigste politische Gestaltungsaufgabe dar. Deshalb wandte er sich gegen Auffassungen, die militärische Dominanz des Westens und insbesondere der USA als Instrument für eine gegebenenfalls auch gewaltsame „demokratische“ Umgestaltung von Staaten und Regionen nutzen zu wollen. Stattdessen vertrat er die strikte Einhaltung des geltenden Völkerrechts, insbesondere des Gewalt verbots und des Vorrangs des Prinzips der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten. Er war fest davon überzeugt, dass globale und europäische Sicherheit nur als gemeinsame Sicherheit auf der Grundlage einer Politik des Gleichgewichts zu erreichen seien, also nicht auf dem Wege des Strebens nach Vorherrschaft und militärischer Überlegenheit. Zu einer solchen Politik gemeinsamer Sicherheit – und Verantwortung – gehörte für ihn die vereinbarte Reduzierung und Kontrolle von Waffen durch Abrüstung und Rüstungskontrolle. Die Organisation Europas als eines eigenstän digen und handlungsfähigen politischen Zusammenschlusses betrachtete er als eine der zentralen Voraussetzungen für gemein sam zu erreichende Sicherheit und als Bedingung der europä ischen Selbstbehauptung in der Welt. Was den Zeithorizont für 41 Schmidt, Helmut: Rede auf dem SPD Bundesparteitag am 4.12.2011 in Berlin, http://www.spd.de/presse/Pressemitteilungen/21498/20111204_ rede_helmut_schmidt.html (Aufruf 25.11.2015) staatlichen Gewalt, in strikter Bindung an das Recht, Beseitigung von Sympathien für den Terrorismus durch Reformbereitschaft und durch Glaubwürdigkeit der liberalen Demokratie! 5. Staatsmann Wenn es um eine Idealvorstellung guten Regierens geht, so war Helmut Schmidt der beste Bundeskanzler, den Deutschland bisher hatte. Sein Führungsstil war gekennzeichnet durch das Bemühen um ein abgewogenes Urteil, um konsequentes Handeln, durch öffentliches Erklären der eigenen Politik und schließlich durch den beständigen Versuch, die Wählerinnen und Wähler von der Richtigkeit dieser Politik zu überzeugen. „Er hat immer bestritten“, so Richard von Weizsäcker, „Politik müsse geistig führen, aber er hat doch nichts anderes gemacht.“37 „Problemidentifizierung, Definition der Notwendigkeiten und Möglichkeiten, Diskussion der Vorschläge, schließlich Beschluss und Umsetzung – das war eine Art von Führung, wie ich sie so nicht wieder erlebt habe, zugleich entschieden, offen für jede vernünftige Anregung, aber auch für jeden vernünftigen Einwand. Diskussion war für ihn ein notwendiges Element der eigenen Meinungsbildung und Beschlussfassung“, erinnert sich Theo Sommer, der 1969/70 für Schmidt den Planungsstab im Verteidigungsministerium aufbaute und leitete.38 Was nach innen ausdiskutiert worden war, sollte nach außen geschlossen vertreten werden. Für Helmut Schmidt stand die Handlungsfähigkeit des demokratischen Staates stets im Vordergrund. Forderungen nach Partizipation, die über die repräsentative Demokratie hinausgingen, stand er ablehnend gegenüber. Auch hat er die Bedeutung und die Anliegen der während seiner Kanzlerschaft aufkommenden neuen sozialen Bewegungen, insbesondere der Friedens und der Umweltbewe gung, nur bedingt zur Kenntnis nehmen wollen. In seiner Abschiedsrede aus dem Deutschen Bundestag hat Helmut Schmidt die Grundlagen verantwortungsbewussten politischen Handelns, wie er sie sah, folgendermaßen umrissen: „Das, was wir erreichen wollen, das, was wir tun wollen, das muss moralisch be gründet sein. Der Weg, auf dem wir das Ziel zu erreichen versuchen, muss realistisch sein, er darf nicht illusionär sein. Aber was immer wir auch anstreben, vergessen dürfen wir nicht, dass der, der ein fernes Ziel erreichen will, sehr viele kleine Schritte tun muss. Es sollte keiner glauben, dass solch Ethos die politischen Ziele ihres Glanzes beraube oder den politischen Alltag seines Feuers. Die Erreichung des moralischen Ziels verlangt pragmatisches, vernunftgemäßes politisches Handeln, Schritt für Schritt. Und die Vernunft erlaubt uns zugleich doch auf diesem Weg ein unvergleichliches Pathos. Denn keine Begeisterung sollte größer sein als die nüchterne Lei denschaft zur praktischen Vernunft.“39 Mit einer solchen Verantwortungspolitik eng verbunden war Hel mut Schmidts Nachdenken über Deutschlands Rolle in Europa; über das – aus seiner Sicht – immer gefährdete und immer wieder neu, vor allem gegen einen „deutschnationalen Weg“40 zu befestigende „europäische Deutschland“. „Deutschland in und mit und für Eu ropa“, so lautete die Überschrift von Helmut Schmidts letzter Rede 37 Richard von Weizsäcker zitiert nach Hofmann, Helmut Schmidt, S. 425. 38 Sommer, Theo: Unser Schmidt, Hamburg 2010, S. 14. 39 Schmidt: Rede am 10.9.1986 im Deutschen Bundestag, S. 70. 40 Hofmann: Helmut Schmidt, S. 430. SuF_01_16_Inhalt_3.Umbruch.indd 84 03.06.16 12:34

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References

Abstract

S+F (Security and Peace) is the leading German journal for peace research and security policy. S+F aims to serve as a forum linking civil society and the armed forces in the areas of science and politics comprising of research analysis, insider reports and opinion pieces. Decisions on publication are made on the basis of the contribution made by a text to national and international discussions on peace and security issues; from scientific aspects of arms control, to questions of nation-building in post-war societies. Every issue of S+F is focussed on a particular theme. In addition to contributions devoted to the central theme, texts addressing general aspects of peace and security research are also published. Contributors can choose whether to have the text evaluated by the editorial team or by way of an external evaluation process (double-blind peer-review).

Articles of the journal S+F are entered in various national and international bibliographic databases. Among them are Online Contents OLC-SSG Politikwissenschaft und Friedensforschung (Political Science and Peace Research), PAIS (Public Affairs Information Service) International Database, Worldwide Political Science Abstracts and World Affairs Online (by the Fachinformationsverbund Internationale Beziehungen und Länderkunde FIV / The German Information Network International Relations and Area Studies) (see also www.ireon-portal.de).

Website: www.sicherheit-und-frieden.nomos.de

Zusammenfassung

Die Zeitschrift versteht sich als Diskussionsforum für neuere Forschungsergebnisse und politische Entwicklungen auf dem Gebiet der Friedens- und Sicherheitspolitik. Durch Analysen, Stellungnahmen, Dokumente und Informationen sollen kontroverse Auffassungen und brisante Themen einer sachlichen Diskussion zugeführt werden.

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