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Olaf Scholz, Norbert Neuser, Birgit Sippel, Joachim Herrmann, David McAllister, Michael Gahler, Gregor Gysi, Cornelia Ernst, Alexander S. Neu, Reinhardt Bütikofer, Standpunkte aus der Politik zu Migration, Sicherheit und Frieden in:

S&F Sicherheit und Frieden, page 66 - 80

S+F, Volume 34 (2016), Issue 1, ISSN: 0175-274X, ISSN online: 0175-274x, https://doi.org/10.5771/0175-274X-2016-1-66

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66 | S+F (34� Jg�) 1/2016 DOI: 10�5771/0175-274X-2016-1-66 Politikerperspektiven zu Migration im Vergleich „S+F. Sicherheit und Frieden. Security and Peace“ ist Forum der Kommunikation für Wissenschaft und Politik, in dem Analyse, Insiderbericht, Standortbestimmung und Einschätzung Platz ha ben. In der Ausgabe 1/2016 analysieren Wissenschaftler(innen) Migrationspolitik im Themenschwerpunkt „Migration, Sicher heit und Frieden“. Im Forum sollen auch die aktiven Gestalter von Migrationspolitik unter Berücksichtigung sicherheits und friedenspolitischer Aspekte zu Wort kommen. Angefragt wurden Politiker und Politikerinnen aller im deutschen Bundestag ver tretenen Parteien. Eine beachtliche Anzahl von Vertreterrinnen und Vertretern aus den Bundesländern, dem Bundestag und dem Europaparlament hat sich bereit erklärt, einen Standpunkt zu verfassen; die Beiträge ergänzen die aktuelle Debatte. Diese Gastbeiträge wurden Ende Januar fertiggestellt. S+F hat um die Behandlung des Themas Migration aus landes , bundes und europapolitischer Sicht gebeten. Nachfolgend dokumentieren wir die Beiträge von Olaf Scholz, Norbert Neuser, Birgit Sippel, Joachim Herrmann, David McAllister, Michael Gahler, Gregor Gysi, Cornelia Ernst, Alexander S. Neu und Reinhardt Bütikofer. Aus den Beiträgen wird deutlich, dass der Politikkoordination auf europäischer Ebene der größte Stellenwert eingeräumt wird. Der bayerische Staatsminister des Innern Joachim Herrmann (CSU) betonte außerdem Fragen innerer Sicherheit, die Notwendigkeit einer ausreichenden Personaldecke der Polizei (auch zur Beteiligung an Frontex Operationen) und die Nutzung der Vorratsdatenspei cherung. „[W]ir wollen, dass unsere Heimat auch in Zukunft sicher ist und offen bleibt, ihr humanitäres Gesicht zeigt und gleichzeitig ihre Werte verteidigt“. Die CDU und SPD Politiker/ innen waren sich hinsichtlich der verbesserten Sicherung der europäischen Außengrenzen durch Frontex und Einrichtung von Hotspots zur Registrierung von Flüchtlingen in Griechenland und Italien größ tenteils einig. So fordert etwa der Erste Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg Olaf Scholz (SPD) ein „wirksames Grenzre gime“ mit einer Vergemeinschaftung der Außengrenzen und David McAllister, MdEP (CDU) fordert Frontex zu einer „europäischen Grenzschutzpolizei“ auszubauen. Michael Gahler, MdEP (CDU) fordert Europol, Frontex und Eurosur finanziell und personell besser auszustatten. McAllister (CDU) möchte durch Erstaufnahmeein richtungen in Drittländern auch den Schleppern das Handwerk legen. Ebenso sei eine schnellere Abschiebung von „unrechtmä ßigen Wirtschaftsmigranten“ (Gahler, CDU) bzw. „Menschen, die keinen Anspruch auf Schutz haben“ (Scholz) oder „abgelehnter Asylbewerber“ (Herrmann, CSU) eine Notwendigkeit. McAllister (CDU) unterstützte dabei die Ausweitung der sicheren Herkunfts länder zur Rückführung von „denjenigen, die vorwiegend aus wirtschaftlichen Gründen in die Europäische Union kommen“. Die europäische Verantwortung umfasse laut Scholz (SPD) auch eine verstärkte finanzielle wie organisatorische Unterstützung der Länder Türkei, Libanon und Jordanien, die die meisten Flüchtlinge aufgenommen haben, und des UNHCR. „Dies gebietet nicht nur die Menschlichkeit, sondern würde auch helfen die Flüchtlingsströme nach Europa einzudämmen“ (McAllister, CDU). Die gerechtere Verteilung von Flüchtlingen innerhalb Europas, ein solidarisches Verhalten aller EU Mitgliedstaaten fordern mehrere Autoren über Parteigrenzen hinweg, etwa Scholz (SPD), McAllister (CDU) und Alexander S. Neu, MdB (Die Linke). Scholz (SPD) schlägt vor, anerkannte Flüchtlinge schneller in den Genuss der EU Freizügigkeit kommen zu lassen. Sie sollen EU weit nach Arbeit suchen dürfen, in den Genuss von Sozial leistungen im Land ihrer Wahl allerdings erst dann kommen, wenn sie ein Jahr dort gearbeitet haben, und empfiehlt dies als Basis für ein neues Dublin IV Abkommen. Gregor Gysi, MdB (Die Linke) mahnt an, „Integration als gesamtgesellschaftliche Aufgabe“ zu verstehen, die eine „stärkere gesellschaftliche Standpunkte aus der Politik zu Migration, Sicherheit und Frieden F O R U M SuF_01_16_Inhalt_3.Umbruch.indd 66 03.06.16 12:34 S+F (34� Jg�) 1/2016 | 67 Standpunkte aus der Politik zu Migration, Sicherheit und Frieden | F O R U M Umverteilung erfordert“. Um eine erfolgreiche Integration zu gewährleisten, fordert unter anderem Birgit Sippel, MdEP (SPD) finanzielle (EU )Mittel zur Integrationsförderung aufzustocken. Birgit Sippel (SPD) verlangt darüber hinaus einen Ausbau von legalen Einreisemöglichkeiten und eine systematische Neuan siedlung von Flüchtlingen verteilt in der EU, die stärkere Nut zung „humanitärer Visa“ und die Möglichkeit, Asylanträge auch außerhalb der EU stellen zu können. Norbert Neuser, MdEP (SPD) und die Beiträge der Linken pran gern westliche Interventionen, durch die die Herkunftsstaaten der Flüchtlinge destabilisiert worden seien, als eine der Flucht ursachen an. „Die meisten Kriege leben vom europäischen und US Rüstungsexport oder von ‚unserer‘ Einmischung in Konflikte“ meint Cornelia Ernst, MdEP (Die Linke). McAllister (CDU) und Gysi (Die Linke) befürworten zwar prinzipiell militärisches Vorgehen gegen den IS, um Syrien zu befrieden, wenn Gysi auch die kon krete Vorgehensweise kritisiert. Die Politiker der Linken betonen die Notwendigkeit der Bekämpfung langfristiger Fluchtursachen, die nicht nur in westlichen Interventionen, sondern auch in einer ungerechten Wirtschaftspolitik liegen und Neu (Die Linke) spricht sich zudem vehement gegen Obergrenzen aus und warnt vor der „sehr gefährlichen Rechtsentwicklung“ in Europa. Fluchtursachen sollen stärker durch Entwicklungshilfe wie den Notfall Treuhand fonds für Afrika und internationale Zusammenarbeit bekämpft werden, Neuser (SPD) und Sippel (SPD) mahnen an, dass die EU Mitgliedstaaten hier ihren finanziellen Versprechungen erst noch nachkommen müssen. Neuser (SPD) sieht die afrikanischen Eliten, ohne deren Mitarbeit keine Erfolge zu erzielen seien, ebenso in der Verantwortung. Er lobt außerdem den in Paris beschlossenen Klimavertrag, denn „der Klimawandel ist Teil der Fluchtursachen“. Es gilt: „Nicht alle Fluchtursachen lassen sich von Europa aus ver hindern oder schnell beseitigen. Dennoch müssen wir alle unsere außen , handels und entwicklungspolitischen Maßnahmen kri tisch hinsichtlich ihrer Auswirkungen überprüfen“ (Sippel, SPD). Reinhard Bütikofer, MdEP (Bündnis 90/Die Grünen) entwirft anhand von fünf Leitgedanken eine Neuausrichtung der eu ropäischen Sicherheitsstrategie, in der u.a. die Achtung der Menschenrechte und die Erreichung der Nachhaltigkeitsziele im Fokus stehen: „Die Sicherheitsstrategie muss dazu beitra gen, den Bürgerinnen und Bürgern der EU eine gemeinsame europäische Migrationspolitik plausibel zu machen.“ Die Beiträge greifen eine Vielfalt von Themensträngen auf, die sich in den aktuellen Debatten wiederfinden und lassen in den Politikansätzen weniger Kontroversen als Gemeinsam keiten erkennen. Bei grundsätzlicher Übereinstimmung beim Ruf nach europäischen Lösungen werden jedoch auch ganz unterschiedliche Schwerpunktsetzungen, Argumente und Über zeugungen deutlich. Die Europäische Union als Garant für Frieden und Sicherheit Olaf Scholz, Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg (SPD) Was gegenwärtig in Syrien und Irak passiert, erinnert stark an den Dreißigjährigen Krieg: Hunderttausende Tote, Milli onen von Menschen auf der Flucht vor Krieg, Gewalt und Vertreibung. Die Konferenz der Konfliktparteien in Wien mag ein kleiner Lichtblick sein, doch eine schnelle Befriedung der Situation ist erst einmal nicht zu erwarten. Die Folgen spüren alle: Millionen von Flüchtlingen haben sich auf den Weg gemacht, um Schutz und Sicherheit zu finden. Sie fliehen vor politischer oder religiöser Verfolgung, sie fliehen vor Krieg – und sie klopfen an unsere Tür. Mögen darunter auch manche sein, die vor allem auf der Suche nach einem besseren Leben kommen und wieder gehen müssen, so ist doch abzusehen, dass das Gros der Flüchtlinge auf absehbare Zeit bei uns bleiben können wird. Die aktuellen Flüchtlingsströme belegen, dass man an keinem Ort des Planeten die Augen verschließen kann vor den Proble men der Welt. Und dass kein Staat mehr allein in der Lage ist, diese Probleme zu lösen. Auf unserem Kontinent haben wir die Antwort auf diese Herausforderung längst gefunden: das europäische Einigungsprojekt. Das moderne Europa findet sich in den Verträgen von Rom, von Maastricht und von Lissabon. Ein Europa, das nach Jahr hunderten von Feindschaft und Krieg zu Stabilität, Frieden und Wohlstand gefunden hat. Ein Europa, das ein jahrhun dertelanges Ringen um Dominanz und Balance der Mächte durchleiden musste. Ein Europa, das sich schließlich in der Europäischen Union zusammenfand, die als Friedensprojekt funktioniert, obwohl sie Gegenstand unermüdlicher Kritik und Streitereien ist. „Ich könnte so vieles nennen, was mich an Europa verbittert“, sagt beispielsweise der deutsch iranische Schriftsteller und Publizist Navid Kermani. „Dennoch wüsste ich kein Land und keinen Kontinent, der mir heute besser vorkäme als Europa: gerechter, toleranter, sicherer.“ Gerade Deutschland profitiert von der europäischen Einigung, weil sie nicht nur die deutsche Einheit ermöglichte, sondern den Nachbarn die ewige Sorge vor diesem wirtschaftlich starken und bevölkerungsreichen Land im Herzen Europas nehmen konnte. Deshalb trägt die Bundesrepublik eine besondere Verantwortung für Europa und kann sich kein instrumentelles Verhältnis zur EU leisten, sondern muss sich mit vollem Einsatz um die Union bemühen. Dazu gehört vor allem, Kompromisse zu ermöglichen. Das dürfen wir nicht aus den Augen verlieren, wenn Deutsch land jetzt zu Recht auf einer gemeinsamen Verantwortung aller EU Mitglieder beharrt bei der Bewältigung der Flüchtlingsfrage. Verteilt auf 500 Millionen EU Bürger wären die aktuellen Flücht lingszahlen ohne große Schwierigkeiten zu bewältigen. Doch bislang tragen vor allem Österreich, Schweden und Deutschland die Hauptlast. Die Bundesrepublik hat in den vergangenen drei Jahren wohl mehr als 1,5 Millionen Flüchtlinge aufgenom men. Wenn sich die aktuelle Entwicklung fortsetzt, könnten Dr. Patricia Schneider, wissenschaftliche Referentin am Institut für Friedensfor schung und Sicherheitspolitik an der Uni versität Hamburg (IFSH), Akademische Koordinatorin und Dozentin im Master programm "Peace and Security Studies“, Chefredakteurin und Mitherausgeberin der S+F. SuF_01_16_Inhalt_3.Umbruch.indd 67 03.06.16 12:34 F O R U M | Standpunkte aus der Politik zu Migration, Sicherheit und Frieden 68 | S+F (34� Jg�) 1/2016 anerkannt wurde. Eine solche Regelung könnte die Basis für ein Dublin IV Abkommen werden. Klar muss, fünftens, auch sein, dass die Menschen, die nach Europa streben, aber keinen Anspruch auf Schutz haben, rasch wieder in ihre Heimat zurückgeschickt werden. In Deutschland haben wir eine Reihe von Gesetzen beschlossen, damit dies besser gelingt. Andernfalls würde die Akzeptanz für die humanitäre Ver pflichtung gegenüber Flüchtlingen bei den EU Bürgern erodieren. Und natürlich beschränkt sich die Verantwortung der EU nicht allein auf den europäischen Kontinent. Die finanzielle wie organisatorische Unterstützung für die Türkei, für Jordanien und für den Libanon muss deutlich besser werden, schließlich nehmen diese Länder das Gros der Flüchtlinge aus Syrien auf. Dieses ganze Bündel von Maßnahmen ist nötig, um die Zahl der Flüchtlinge zu verringern, die seit Monaten in die Euro päische Union streben. Natürlich ist dies nicht einfach, weil es das Engagement und die Kooperationsbereitschaft vieler Beteiligter braucht. Klar ist allerdings, dass es keine nationale Lösung für die Flüchtlingskrise geben kann. Nur die Europäische Union mit all ihren Mitgliedern ist unser Garant für Frieden und Sicherheit – und muss es bleiben. Durch nachhaltige Entwicklungshilfe den (jungen) Menschen Zukunftsperspektiven bieten Norbert Neuser, MdEP (SPD) Die derzeitigen Flüchtlingsströme nach Europa sind haupt sächlich auf die Konflikte in Syrien/Irak aber auch die unsi chere Lage in Afghanistan zurückzuführen. Die Flüchtlinge aus Afrika kommen überwiegend aus Ländern, die ebenfalls von Konflikten und Bürgerkriegen heimgesucht sind (Eritrea, Somalia, Nigeria, Sudan, Südsudan, Mali, Libyen). Die kriegerischen Auseinandersetzungen und die verheerenden Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung in Syrien, Irak, Afgha nistan und Libyen haben ihre Ursache auch in den Militär operationen der westlichen Allianzen. Diese Konflikte können nur politisch gelöst werden. Die betroffene Bevölkerung, die angesichts der Perspektivlosigkeit und aus Furcht vor Gewalt ge flohen ist, muss zunächst mit humanitärer Hilfe versorgt werden. Klassische Entwicklungszusammenarbeit ist erst nach Ende der Kampfhandlungen und einer Befriedung der Situationen sinnvoll. Die Entwicklungspolitik mahnt beständig an, dass viele Konflikte in Afrika schon im Vorfeld hätten vermieden werden können. es in diesem Jahr noch einmal so viele werden. Es wird sehr schwierig werden, das ohne heftige Friktionen und politische Erschütterungen in unserem Land zu schaffen. Wir brauchen die Solidarität Europas. Die EU Flüchtlingspolitik basiert bislang auf geografischen Zufällen. Auch Deutschland hat sich lange nicht für die The matik interessiert, sondern es als Problem der „Schengen“ Grenzstaaten Italien, Spanien und Griechenland angesehen. Ebenso, wie jetzt viele EU Staaten die Flüchtlinge als deutsches Problem betrachten. Immerhin ist es in der EU gelungen, sich über die Verteilung von 160.000 Asylsuchenden zu verständi gen. Das ist ein erster Schritt, wenn er auch viel zu kurz greift und seine Umsetzung weiterhin aussteht. Ein zweiter Schritt wäre es, die längst vereinbarten Hotspots in Griechenland und Italien endlich einzurichten und gemeinsam zu finanzieren. Diese Hotspots entlassen die anderen EU Staaten nicht aus ihrer Verantwortung. Sie sind Grenz Durchgangsstati onen für Flüchtlinge; dort muss entschieden werden, wohin es für sie in Europa geht – oder ob sie zurückgeschickt werden. Sollte dies nicht gelingen und alle EU Staaten anfangen, ihre Grenzen zu schließen und Flüchtlinge abzuweisen, drohen unkalkulierbare Gefahren für unseren Kontinent. Denn diese Menschen würden auf dem Balkan „stranden“ und die fragilen Demokratien dort, die Europa in den 1990er Jahren mit viel Aufwand erst stabilisiert hat, massiv belasten – mit nicht absehbaren Auswirkungen. Wenn Europa die Flüchtlingskrise wirklich meistern will, muss es als drittes auch seine Außengrenzen sichern. Dies ist nicht allein Angelegenheit der Grenzstaaten, sondern steht in der Verantwortung aller 28 EU Mitgliedstaaten. Wir müssen aus den Erfahrungen der Schulden und Finanzkrise lernen und verhindern, dass die mangelnde politische Handlungsfähigkeit der EU abermals zur Achillesferse wird. Die Antwort muss des halb eine weitere Vertiefung des Gemeinschaftsprozesses sein. Das heißt: Für die europäische Außengrenze sind wir künftig alle gemeinsam verantwortlich. Grenzen bestehen aus Zäunen. Grenzen werden bewacht. Grenzen haben Übergänge. Flüchtlinge – um die es hier geht – müssen hinter ihnen Zuflucht finden können. Aber der Grenzübertritt ist für alle an Regeln gebunden, auch für Flüchtlinge. Leider haben wir es versäumt, bislang für die EU Außengrenzen ein solch wirksames Grenzregime aufzubauen. Neue nationale Grenzen in Europa sind nicht die beste Antwort auf dieses Versäumnis. Vernünftig wäre es jetzt, die „Schengen“ Außengrenzen zu stabilisieren und die Länder zu unterstützen, die über Außengrenzen verfügen. Zudem müssen wir, viertens, die Flüchtlinge fairer verteilen – mit Quoten, freiwillig oder verbindlich. Vielleicht wächst die Bereitschaft in manchen EU Staaten, Flüchtlinge aufzunehmen, wenn wir mehr Großzügigkeit walten lassen und die Regeln der Freizügigkeit leicht anpassen. Anerkannte Flüchtlinge könnten statt der bisherigen fünfjährigen Wartezeit sofort in den Ge nuss der EU Freizügigkeitsregeln gelangen, wenn sie sich in der EU nach Arbeit umsehen wollen. Um eine Migration in bestimmte, attraktive Sozialsysteme zu verhindern, kann man den Anspruch auf Sozialleistungen an Mindestfristen für die Beschäftigung knüpfen. Erst wer ein Jahr Vollzeit in seinem Gastland gearbeitet hat, erhält vollen Zugang zum Sozialsystem; solange bleibt das Land verantwortlich, in dem er als Flüchtling Olaf Scholz, geboren 1958 in Osnabrück, ist seit 2011 Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg. Scholz war von 1998 bis 2001 und von 2002 bis 2011 Mit glied des Deutschen Bundestages, Ham burger Innensenator im Jahr 2001 und von 2007 bis 2009 Bundesminister für Arbeit und Soziales. SuF_01_16_Inhalt_3.Umbruch.indd 68 03.06.16 12:34 S+F (34� Jg�) 1/2016 | 69 Standpunkte aus der Politik zu Migration, Sicherheit und Frieden | F O R U M der Welt, wie der Sahelzone, zunehmen, wenn dort bedingt durch den Klimawandel extreme Wettersituationen (extreme Dürren und Überflutungen) zunehmen. Der Klimawandel ist Teil der Fluchtursachen. Für die Bekämp fung von Migrationsgründen braucht man neben der Erkennt nis und guten Konzepten allerdings viel Geld. Da hapert es noch bei den Industriestaaten. Die EU ist zwar international Vorreiter, erfüllt aber ihre selbst gesteckten Finanzziele nicht. Bis 2015 wollten die EU Staaten eigentlich 0,7 Prozent ihres Bruttonationaleinkommens für Entwicklungspolitik aufbrin gen. Erreicht wurden bisher nur rund 0,4 Prozent. Damit ist die Entwicklungspolitik stark unterfinanziert, obwohl eine Verhinderung von erzwungener Migration wesentlich billiger ist als das Management von Flüchtlingsströmen – von der Verhinderung menschlichen Leids ganz zu schweigen. Die EU hat angesichts der dramatischen Flüchtlingsproblematik im Herbst 2015 einen guten Schritt in die richtige Richtung getan und den Notfall Treuhandfonds für Afrika (EU Trust Fund for Africa) aufgelegt. Die EU Kommission hat 1,8 Milliarden Euro in den Fonds eingezahlt und erwartet einen ähnlichen Fi nanzbeitrag der EU Mitgliedstaaten. Bisher haben die Mitglied staaten ihre Versprechungen aber nicht annähernd erreicht. Trotzdem: Der Treuhandfonds wird konkret zur Bekämpfung von Fluchtursachen in Afrika genutzt werden. Insbesondere die Länder am Horn von Afrika und in der Sahelzone werden unterstützt, indem die Konflikte dort verstärkt angegangen werden und geholfen wird, die tieferliegenden Ursachen der regionalen Krisen zu beheben. Sofern die Regierungen der be troffenen Länder bereit sind, ihre Verantwortung für gute Regie rungsführung, Bekämpfung der Korruption und wirtschaftliche Teilhabe für alle Teile der Bevölkerung wahrzunehmen, könnte mit dem EU Treuhandfonds für Afrika einiges erreicht werden, damit die Menschen, vor allem die jüngeren, sehen, dass ihr Land Perspektiven für sie bietet. Für eine gemeinsame und solidarische Flüchtlingspolitik Birgit Sippel, MdEP (SPD) Fast 60 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht vor Krieg, Gewalt und Verfolgung – so viele wie seit dem 2. Welt krieg nicht mehr. Im gesamten Jahr 2015 sind schätzungsweise 1,2 Million Menschen auf der Suche nach Schutz nach Europa gekommen, also nur ein geringer Teil der Flüchtlinge weltweit. Die Europäische Union kann und muss sich ihrer Verantwor tung stellen und endlich gemeinsam die Grundsteine für eine Extreme Ungleichheit und Armut, interethnische oder religiöse Spannungen, regionale Aufstände und die Bildung von Milizen oder Terrorgruppen haben erkennbare Ursachen. Menschen verlassen nicht ohne Grund ihre Heimat. Gleichzeitig sind Perspektivlosigkeit und Ungerechtigkeit ein Nährboden für Re bellen und Terroristen. Uns muss daran gelegen sein, die Gründe für Flucht und Vertreibung rechtzeitig zu erkennen und dem entgegenzuwirken. Dafür sind die internationale Gemeinschaft und vor allem die Eliten der afrikanischen Staaten gefordert. Zum Beispiel Nigeria: Als bevölkerungs und ölreichstes Land Afrikas ist Nigeria trotzdem von extremer Armut, Ungleichheit und Korruption geprägt, viele seiner Regionen sind stark ver nachlässigt. Nur so konnte Boko Haram überhaupt Fuß fassen. In Sudan und Eritrea sind extrem repressive Regime an der Macht und im Südsudan hatte die Elite kurz nach der Unabhängigkeit nichts Besseres vor, als sich über die Macht zu zerstreiten und das Land so in eine humanitäre Katastrophe zu stürzen. Diese wenigen negativen Beispiele – es gibt in Afrika auch viele po sitive! – machen klar, dass die afrikanischen Eliten gefordert sind, Verantwortung für ihre Staaten und ihre Bevölkerung zu übernehmen. In der Pflicht stehen auch jeweils die afrikanischen Nachbarstaaten, dafür zu sorgen, dass gute Regierungsführung und der Kampf gegen Armut und Korruption auf dem Kontinent zum Normalfall wird. Gegen die jeweiligen Regierungen können die Geberländer keinen Staat aufbauen oder wirtschaftliche Verbesserungen erreichen. Die Eliten in den Entwicklungslän dern müssen schon selber nachhaltige Entwicklung und wirt schaftlichen Fortschritt für ihre Bevölkerung wollen und bereit sein, dafür zu arbeiten. Dann kann Unterstützung durch die internationale Gemeinschaft Wirkung entfalten und Entwick lungsprozesse können nachhaltig angestoßen werden. Auf der anderen Seite steht die internationale Gemeinschaft, vor allem die Europäische Union, als größter Geber von Ent wicklungshilfe. Wir wollen durch Entwicklungszusammenarbeit den betroffenen Staaten und Menschen helfen, Zukunftsper spektiven zu entwickeln und Verteilungskämpfe gar nicht erst aufkommen zu lassen. Was man heute Bekämpfung von Fluchtursachen nennt, hätte vor der gegenwärtigen Flüchtlings krise einfach Entwicklungshilfe geheißen. Das Grundkonzept ist dabei gleich und bleibt richtig: Den Menschen in unseren Partnerländern muss ein würdiges Leben ohne Hunger, Elend und soziale Not, frei von Unterdrückung möglich sein. Die neuen globalen Ziele für nachhaltige Entwicklung liefern dafür einen guten und international anerkannten Rahmen. Wenn diese globalen Ziele („Extreme Armut beenden, Ungleichheit und Ungerechtigkeit bekämpfen, Klimawandel regulieren“) bis 2030 weitgehend in allen Ländern erreicht würden, wäre die Hauptarbeit bei der Bekämpfung der Flucht ursachen erledigt. Die globalen Ziele für nachhaltige Entwicklung gehen verstärkt auf Umweltaspekte ein, vor allem den Klimawandel. Mit dem Klimavertrag von Paris ist es der Weltgemeinschaft zum Glück erstmals gelungen, sich gemeinsam dem Klimawandel als He rausforderung für die Menschheit zu stellen. Diese Herausforde rung wird nämlich ganz konkret bedrohlich für Pazifikstaaten wie Kiribati, die Marshallinseln oder tief liegende Länder wie Bangladesch. Millionen von Menschen werden sich in Zukunft zur Migration gezwungen sehen, weil ihr Land untergeht. Eben so werden die Migrationsbewegungen in trockenen Gegenden Norbert Neuser, MdEP, Koordinator der Sozialdemokratischen Fraktion für Ent wicklungspolitik im Europäischen Parla ment SuF_01_16_Inhalt_3.Umbruch.indd 69 03.06.16 12:34 F O R U M | Standpunkte aus der Politik zu Migration, Sicherheit und Frieden 70 | S+F (34� Jg�) 1/2016 Strukturen zur Aufnahme und Integration von Flüchtlingen müssen diese aufbauen und sollten von anderen Mitgliedstaaten sowie der EU dabei unterstützt werden. Flüchtlinge brauchen mehr Informationen über alle Mitgliedstaaten und ihre dort vorhandenen Perspektiven. Langfristig werden Notfalllösungen zudem nicht ausreichen. Wir brauchen stattdessen einen permanenten Mechanismus für die Verteilung von Flüchtlingen auf Basis eines transparenten, fairen und auch verbindlichen Verteilungsschlüssels, der Kri terien wie Wirtschaftsstärke und Größe eines Landes und die Zahl bereits aufgenommener Asylbewerber, aber auch so weit wie möglich die Bedürfnisse der Flüchtlinge, berücksichtigt. Neben der Verteilung muss insgesamt die Flüchtlingspolitik in den EU Ländern gemeinsam und anhand für alle geltender Standards bei Aufnahme, Versorgung und Integration der Flücht linge verlaufen. Zwar gelten bereits seit Juli 2015 die neuen gesetzlichen Regelungen des Gemeinsamen Europäischen Asyl systems für Aufnahmebedingungen und Mindeststandards bei Asylverfahren. Die Umsetzung innerhalb der Mitgliedstaaten hinkt jedoch vielfach weit hinterher, dies zeigen nicht zuletzt die Vertragsverletzungsverfahren, die die EU Kommission gegen Länder wie Ungarn und Polen, aber auch gegen Deutschland und Österreich eingeleitet hat. Der Druck vonseiten der EU Kommission ist unerlässlich: Erst mit vergleichbaren Standards innerhalb der Mitgliedstaaten können Flüchtlinge überall in der EU angemessenen Schutz erhalten. Das senkt auch die soge nannte sekundäre Migration. Dabei ist klar: Solange die Lebens bedingungen unserer Bürger in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlich sind, gilt dies auch für Asylbewerber. Das müssen wir bei der konkreten Gestaltung von Standards berücksichtigen. Faire Verteilung der Flüchtlinge und angemessene Standards bei der Aufnahme werden aber nicht ausreichen, um auch das Zusammenleben in Zukunft für alle Beteiligten bestmöglich zu gestalten. Alle Mitgliedstaaten müssen die notwendigen Vo raussetzungen schaffen, mit denen Integration gelingt. Neben nationalen Mitteln können sie dafür auch auf europäische Fonds zurückgreifen. Die bisher vorgesehenen Mittel reichen jedoch bei Weitem nicht aus. EU Fonds wie der Europäische Asyl , Migrations und Integrationsfonds, der Europäische Sozialfonds und der Fonds für ländliche Entwicklung müssen daher deutlich aufgestockt werden. Auch müssen bewährte Integrationsstrate gien mithilfe des Europäischen Asylunterstützungsbüros (EASO) zwischen den Mitgliedstaaten deutlich umfangreicher ausge tauscht werden. Diejenigen mit langer Erfahrung zu Aufnahme und Integration sollten diejenigen unterstützend begleiten, die entsprechende Strukturen erst noch aufbauen müssen. Letztendlich darf sich eine grundlegende Reform der EU Flücht lingspolitik nicht auf innenpolitische Maßnahmen beschrän ken. Beispiel Flüchtlingscamps: Viele Flüchtlinge würden in der Nähe ihrer Herkunftsländer bleiben, wenn dort Versorgung und insbesondere Schulbildung für die Kinder gesichert wären. Es ist daher vollkommen inakzeptabel, dass die Budgets des World Food Programms aber auch des UN Flüchtlingshilfswerk im letzten Jahr halbiert wurden, weil viele auch europäische Staaten zugesagte Hilfen nicht gezahlt haben. Nicht alle Flucht ursachen lassen sich von Europa aus verhindern oder schnell beseitigen. Dennoch müssen wir alle unsere außen , handels menschenwürdige, solidarische und nachhaltige Flüchtlings politik legen. Aber wie sieht solch eine Politik aus? Eine immer weitere Abschottung, ein fortschreitender Bau an der „Festung Europas“, ist keine Lösung. Sie ist inhuman, wider spricht unseren Werten und ist gerade für unseren Kontinent auch ökonomisch und politisch gefährlich. Gerade weil die Zahl der zu uns fliehenden Menschen im Vergleich zu anderen, ärmeren Regionen gering ist, wäre die Darstellung „wir sind überfordert“ peinlich. Der europäische Kontinent würde seinen noch aner kannten Status in der Weltgemeinschaft verlieren. Zwar ist es wichtig durch verbesserte Maßnahmen an den EU Außengrenzen, Registrierung und Versorgung der Flüchtlinge sicherzustellen, um mehr Ordnung in die Fluchtbewegungen innerhalb der EU zu bringen. Doch es muss auch der zweite Schritt folgen: die innereuropäische Verteilung ankommender Flüchtlinge sowie die Nutzung und weitere Ausgestaltung sicherer Fluchtwege auch nach Europa. Damit nähmen wir skrupellosen Schleppern die Geschäftsgrundlage und schließen eine von vielen Finanzie rungsquellen von organisierter Kriminalität und Terrorismus. Wer Schutzes bedarf, muss Schutz finden, auch bei uns. Dazu haben sich die EU Mitgliedstaaten nicht nur in der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 verpflichtet. Auch unsere gemeinsamen europäischen Werte verpflichten uns dazu. Schon jetzt können Mitgliedstaaten mithilfe humanitärer Visa, der Familienzusammenführung, privater Partnerschaften oder der Neuansiedlung von Schutzbedürftigen Flüchtlinge direkt aus den Herkunfts oder Transitländern den sicheren Weg nach Europa ermöglichen. In der Praxis bleiben diese Instrumente aber viel zu oft ungenutzt. Als sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament fordern wir daher ein verbind liches EU Programm zur Neuansiedlung von Flüchtlingen direkt aus den Herkunfts und Transitländern. Anhand eines festen Schlüssels würde dann jährlich eine bestimmte Zahl von Flüchtlingen auf alle EU Mitgliedstaaten verteilt. Auch andere kleinteiligere Maßnahmen sollten ausgebaut werden. Der Europäische Visakodex muss so geändert werden, dass er klare, verbindliche Bestimmungen zu humanitären Visa enthält. Asylanträge müssen direkt in den Botschaften und Konsulaten der EU Mitgliedstaaten außerhalb der EU möglich sein. Auch innerhalb der EU müssen die Möglichkeiten für einen Asylantrag grundlegend verändert werden. Die noch immer geltende „Dublin Regelung“, nach der Schutzsuchende in der Praxis nur in dem Mitgliedstaat einen Antrag auf Asyl stellen können, über das sie die EU zuerst erreicht haben, ist geschei tert. Die Regelung sorgt für eine einseitige Belastung und teils eine Überforderung der EU Länder mit Außengrenzen auf den klassischen Fluchtrouten. Stattdessen müssen die Flücht linge solidarisch auf die Mitgliedstaaten verteilt werden. Den temporären Notfall Mechanismus der EU Kommission zur Umverteilung von insgesamt 160.000 Flüchtlingen aus Grie chenland und Italien begrüßen wir daher. Kurzfristig ist auch die Einrichtung von Hotspots eine sinnvolle Maßnahme zur besseren Unterstützung der am stärksten betroffenen Mitglied staaten bei der Registrierung und Verteilung von Schutzbedürf tigen. Die beschlossene Umverteilung und die Unterstützung durch andere Mitgliedstaaten muss nun konsequent umge setzt werden. Bisher wurden jedoch noch nicht einmal 200 Schutzbedürftige umverteilt. Mitgliedstaaten ohne geeignete SuF_01_16_Inhalt_3.Umbruch.indd 70 03.06.16 12:34 S+F (34� Jg�) 1/2016 | 71 Standpunkte aus der Politik zu Migration, Sicherheit und Frieden | F O R U M Unsere Geschichte lehrt uns: Wir brauchen eine wehrhafte Demokratie. Deshalb brauchen wir einen starken Rechtsstaat im Innern und ein klares Bewusstsein für unsere Verantwortung in Europa und der Welt. Unseren Freunden in der EU wie in der NATO müssen wir ein verlässlicher Partner sein. Wir müssen bereit sein, für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung, für unsere Freiheiten, von denen wir täglich profitieren, die aber in anderen Ländern der Welt keineswegs selbstverständlich sind, einzutreten und diese zu verteidigen – nach innen wie nach außen. Für die Verteidigung unserer äußeren Sicherheit brauchen wir eine schlagkräftige Bundeswehr. Nur mit gut ausgebildeten Soldatinnen und Soldaten mit hoher Motivation und einer modernen Ausrüstung können wir unserer internationalen Verantwortung gerecht werden. Für mich steht fest, dass die Sicherheit Deutschlands nicht nur in Deutschland oder in Europa verteidigt werden kann. Ich stimme Bundespräsidenten Gauck voll und ganz zu: Wenn es um internationale Einsätze der Bundeswehr geht, darf Deutsch land weder aus Prinzip „nein“ noch reflexhaft „ja“ sagen. Um weltweiten Herausforderungen wie dem Terrorismus wir kungsvoll zu begegnen, müssen wir uns auch dort engagieren, wo seine Wurzeln liegen. Wir müssen gemeinsam mit unseren Partnern für Sicherheit und Frieden in jenen Ländern sorgen, in denen die Extremisten die Saat für den Terror legen. Es liegt auch in unserem ureigenen Interesse, vor Ort die Vorausset zungen dafür zu fördern, dass die Menschen in ihrer Heimat sicher leben können. Für die Innere Sicherheit brauchen wir zum einen personell und materiell gut aufgestellte Sicherheitsbehörden, zum ande ren müssen wir ihnen aber auch die Befugnisse geben, ihrem Auftrag gerecht werden zu können – Stichwort: Vorratsdaten speicherung. In Bayern haben wir seit 2009 schon über 2.000 dauerhafte neue Stellen bei unserer Polizei geschaffen. Wer an der inneren Sicherheit spart, der spart am falschen Ende! In Zeiten des massenhaften Flüchtlingszustroms erfüllt mich mit Sorge, dass noch immer nicht alle Flüchtlinge an unseren Grenzen registriert werden. Wir wissen, dass zwei der Attentäter in Paris vom 13. November letzten Jahres im Flüchtlingszustrom unter Nutzung von Falschpersonalien nach Europa eingereist sind. Wir brauchen deshalb eine lückenlose Registrierung aller Flüchtlinge an unseren Grenzen. Ich sehe das Europa der offenen Grenzen als eine der größten Errungenschaften der Europäischen Union, denn hier gibt es für die Bürgerinnen und Bürger der Länder des Schengenraumes einen spürbaren Mehrwert des vereinten Europas. In einem Europa mit offenen Grenzen ist es aber umso wichtiger, dass der Schutz der Außengrenzen verlässlich funktioniert. Nur dann geht die Gleichung der offenen Grenzen bei gleichbleibender innerer Sicherheit auf. Ich begrüße deshalb die Vorschläge der EU Kommission zur Stärkung der EU Grenzschutzbehörde Frontex, wonach eine Art schnelle Eingreiftruppe an Grenzschützern im äußersten Fall auch gegen den Willen des betreffenden Staates aktiv werden kann. Denn sollte ein Staat seinen Pflichten zur Sicherung und entwicklungspolitischen Maßnahmen kritisch hinsichtlich ihrer Auswirkungen überprüfen. Nur mit einer Gesamtstrategie können Fluchtursachen an der Wurzel gepackt bzw. langfristig abgebaut werden. Eine Verbesserung der Lebensbedingungen umfasst nicht nur die Beendigung von Krieg und politischen Konflikten, sondern vor allem auch die Versorgung mit Le bensmitteln, Gesundheitsvorsorge und Schulbildung. Auch die neu beschlossenen Notfall Treuhandfonds etwa für Länder des afrikanischen Kontinents werden den Herausforderungen bisher nicht gerecht, da viele Mitgliedstaaten ihren finanziellen Zusagen noch immer nicht nachgekommen sind. Dabei ist klar: Erst wenn sich die Lebensbedingungen der Menschen direkt vor Ort und in den Flüchtlingscamps bessern, sehen sich die Menschen nicht mehr gezwungen, den teils lebensgefährlichen Weg nach Europa in Kauf zu nehmen. Wir stehen vor sehr großen Herausforderungen. Aber wir dürfen und können uns nicht wegducken, sondern müssen die vor uns liegenden Aufgaben endlich gemeinsam anpacken. Nur so werden wir den vielen Schutzbedürftigen tatsächlich helfen. Und nur so werden wir die Europäische Union, die sich auf die gemeinsamen Werte Freiheit, Demokratie und Achtung der Menschenrechte beruft, weiterentwickeln. Diese Werte gilt es gerade in schwierigen Zeiten zu verteidigen. Europa muss sich als starker und solidarischer Kontinent beweisen. Wenn wir jetzt unsere Werte verraten, verlieren wir unsere Identität und mittelfristig auch an ökonomischer und politischer Bedeutung. „Wer an der inneren Sicherheit spart, der spart am falschen Ende!“ Joachim Herrmann, Bayerischer Staatsminister des Innern (CSU) In den letzten Monaten wurde jedermann deutlich vor Augen geführt, wie sich innere und äußere Sicherheit immer mehr verschränken und weit entfernte Konflikte einen unmittelbaren Einfluss auf unsere Sicherheitslage haben. Sowohl der enorme Flüchtlingszuzug als auch die Bedrohung durch den sogenannten „Islamischen Staat“ (IS) haben unseren Sicherheitsbehörden keine Ruhepause gegönnt. Dabei spielen der Bürgerkrieg in Syrien und die Gräueltaten des sog. IS eine besondere Rolle. Die Anschläge in Paris vom November 2015, zu denen sich der sog. IS bekannt hat, stellen einen neuen brutalen Höhepunkt des islamischen Terrorismus in Europa dar. Sie richten sich nicht nur gegen die Menschen vor Ort, sondern auch gegen unsere Gesellschaft und unser Leben in Freiheit und Sicherheit. Birgit Sippel, MdEP, seit 2009 im Europä ischen Parlament, innenpolitische Spre cherin der europäischen Sozialdemokra tInnen: Migration, Asyl und Freizügigkeit, Sicherheit und Terrorismusbekämpfung, Schutz der Grundrechte und der Privat sphäre, polizeiliche und justizielle Zusam menarbeit auf EU Ebene. SuF_01_16_Inhalt_3.Umbruch.indd 71 03.06.16 12:34 F O R U M | Standpunkte aus der Politik zu Migration, Sicherheit und Frieden 72 | S+F (34� Jg�) 1/2016 unsere Heimat auch in Zukunft sicher ist und offen bleibt, ihr humanitäres Gesicht zeigt und gleichzeitig ihre Werte verteidigt. Europäische Solidarität zeigen, Außengrenzen kontrollieren, Migration steuern, Herkunfts und Transitländern helfen David McAllister, MdEP (CDU) Rund 1.100.000 Menschen: So viele Flüchtlinge und Migranten sind laut Bundesministerium des Innern im Jahr 2015 in die Bundesrepublik Deutschland eingereist. Deutschland und ganz Europa sehen sich der größten Zahl von Flüchtlingen seit Ende des Zweiten Weltkrieges gegenüber. Das Ausmaß und die Ge schwindigkeit der Zuwanderung stellen besonders unser Land vor eine enorme Herausforderung. In diesen Tagen können wir täglich beobachten, dass weit ent fernte Konflikte ihre Wirkung buchstäblich vor unserer Haustür entfalten. Trotz kontroverser Debatten in Brüssel, Straßburg und den Hauptstädten der Mitgliedstaaten, gibt es einen gemeinsamen Nenner: Die Anzahl der Flüchtlinge und Migranten, die täglich in die Europäische Union kommen, muss spürbar verringert werden. Damit dies gelingen kann, müssen drei Punkte ganz besonders berücksichtigt werden: 1. Die Migration ordnen, die Außengrenzen schützen und den Schleusern das Handwerk legen: Dass unser Alltag in Deutschland und Europa keine Mauern und keine Schlagbäume mehr kennt, zeigt den überragenden Erfolg der europäischen Einigung für die Menschen auf unserem Kontinent. Innerhalb des Schen gen Raumes sollten wir alles Erdenkliche unternehmen, um das grenzenlose Europa zu erhalten. Unsere Grenzen sind die europäischen Außengrenzen. Diese müssen besser gesichert werden als bislang. Um den strikten Schutz der EU Grenzen wiederherzustellen, ist die europäische Grenzschutzagentur Frontex zu stärken. Frontex muss zu einer europäischen Kü stenwache und damit schlussendlich zu einer europäischen Grenzschutzpolizei ausgebaut werden. Nur wenn das gelingt, wird Schengen dauerhaft aufrechterhalten werden können. Den Schleusern, insbesondere im Mittelmeer, muss das Handwerk gelegt werden. Neben Aufklärungskampagnen in den Herkunfts und Transitländern sollte das Arbeitsmodell der Schlepper durch die Einrichtung sicherer Zonen und Erstaufnahmeeinrichtungen in Drittländern minimiert werden. Dort könnte bereits das Asyl verfahren eingeleitet und ein legaler Weg für hilfsbedürftige nicht nachkommen, ist die Sicherheit aller Mitgliedstaaten des Schengenraumes gefährdet. Schon im Herbst 2015 habe ich zugesagt, dass sich auch baye rische Polizisten an dem Kontingent deutscher Polizeibeamter zur Teilnahme an den koordinierten Einsätzen der EU Grenz schutzagentur Frontex beteiligen werden. Auch innerhalb Deutschlands wurde schon viel getan, um den massenhaften Flüchtlingszustrom zu ordnen, die Asylverfahren zu beschleunigen und abgelehnte Asylbewerber auch konse quent abzuschieben. Aus Bayern haben wir Flüchtlinge konse quent abgeschoben, wodurch sich erfreulicherweise auch die Zahl der freiwilligen Ausreisen stark erhöht hat. Zudem haben wir in Bayern unsere Schleierfahndung verstärkt, insbesondere um gegen Schlepperbanden und ihr menschenverachtendes Geschäft vorzugehen. Dabei ist es mir wichtig, dass die Flüchtlinge nicht unter ei nen Generalverdacht gestellt werden. Denn diese fliehen viel fach gerade vor dem menschenverachtenden Terror des sog. IS. Vielmehr müssen wir ganz generell für unsere Freiheitswerte einstehen, damit die Integration von Zuwanderern gelingen kann. Denn Integration heißt nicht, dass alle beliebig neben einanderher leben. Integration verlangt von uns allen die Bereitschaft aufeinan der zuzugehen. Dem widersetzen sich vor allem jene Kräfte, die auf Extremismus, Fanatismus und Gewalt setzen. Diese Kräfte werden wir bei uns nicht dulden: Wer unsere demo kratische Ordnung, unsere Werte von Freiheit, Recht und Menschenwürde ablehnt, der steht außerhalb dessen, was in unserer Gesellschaft tolerabel ist. Dabei habe ich nicht nur den islamistischen Fundamentalismus, sondern auch den Rassismus vor Augen, der sich gegen in Deutschland lebende Ausländer richtet. Für eine gelingende Integration stellt sich die Frage der Leit kultur in besonderer Weise. Sie hängt für mich eng mit unserer jüdisch christlich abendländischen Werteordnung zusammen, die auch durch Humanismus und Aufklärung geprägt wurde. Dazu gehörten ganz zentral die Würde des Menschen als In dividuum einschließlich der Gleichberechtigung von Mann und Frau, aber auch Toleranz gegenüber dem Anderen und Verantwortung für die Gemeinschaft. Solche Werte bieten dem Einzelnen eine stabile Orientierung. Gleichzeitig sind sie die Basis, auf der unsere gesamte Gesellschaft gründet. Dieser Wertekanon wird von unserer Verfassung verkörpert. Auch Humanität gegenüber Schutzsuchenden, die vor Krieg oder politischer Verfolgung geflohen sind und oft unter schwie rigsten Bedingungen unser Land erreichen, ist für mich ein wesentlicher Teil unserer Leitkultur. Wir müssen von den Menschen, die bei uns Schutz suchen, fordern, dass sie unser Wertefundament und unsere Verfassung anerkennen. Denn nur so kann ein friedliches Miteinander gelingen. „Multi Kulti“ ist gescheitert. Wir wollen keine Para llelgesellschaften, sondern wir brauchen die Integration der Menschen, die aus anderen Kulturkreisen zu uns kommen und auf Dauer bei uns bleiben dürfen. Wir fordern sie zu einer aktiven Integration auf. Ziel muss sein, dass diese Menschen ihren Platz in unserer Mitte finden. Denn wir wollen, dass Joachim Herrmann, seit Oktober 2007 Bayerischer Staatsminister des Innern und seit Oktober 2013 Staatsminister des In nern, für Bau und Verkehr, seit 2008 auch zweiter Stellvertreter des Bayerischen Mi nisterpräsidenten, gehört seit 1994 als Ab geordneter für den Stimmkreis Erlangen Stadt zum Bayerischen Landtag. SuF_01_16_Inhalt_3.Umbruch.indd 72 03.06.16 12:34 S+F (34� Jg�) 1/2016 | 73 Standpunkte aus der Politik zu Migration, Sicherheit und Frieden | F O R U M ten Islamischen Staat und andere terroristische Gruppierungen entschieden zu bekämpfen und freie Wahlen zu ermöglichen. Neben den sich im Krieg befindlichen Staaten, betreffen die Migra tionswellen auch unsere Nachbarschaft der Mittelmeerregion, wie Libanon, Jordanien, Algerien, Tunesien und Marokko. Sie waren lange stabile Partner der Europäischen Union. Die Antwort der EU auf die Flüchtlingsströme sollte daher sein, die Transitländer mit einzubeziehen, um jede Art von Domino Effekt in Ländern mit sehr vielen Flüchtlingen zu vermeiden. Die Situation der in den Nachbarregionen lebenden Flüchtlinge muss umgehend verbessert werden. Das gebietet nicht nur die Menschlichkeit, sondern würde auch helfen die Flüchtlingsströme nach Europa einzudämmen. Damit mehr Flüchtlinge in ihrer Heimatregion bleiben können, ist eine verstärkte Unterstützung des Flücht lingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) notwendig. Eine Schlüsselrolle bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise kommt schließlich der Türkei zu. In dem Land leben nicht nur mehr als zwei Millionen Flüchtlinge. Es ist ebenfalls ein Transitland für die Menschen, die aus dem Mittleren und Na hen Osten nach Europa kommen wollen. Nur durch eine kon struktive Zusammenarbeit mit der Türkei kann eine humanitär vertretbare und dauerhafte Lösung gefunden werden. Das Projekt „Europa“ steht in diesen bewegten Zeiten mehr denn je in der Bewährung und kämpft um Vertrauen bei den Menschen in Europa und auf der ganzen Welt. Es ist an der Zeit für mutiges, entschlossenes und gemeinsames Handeln der Europäischen Uni on, unserer deutschen Institutionen und aller 28 Mitgliedstaaten. „Die EU ist nicht Teil des Problems, sondern Teil der Lösung“ Michael Gahler, MdEP (CDU) Mit Blick auf Europa leitete die Eurasia Group ihren aktuellen Bericht zu Toprisiken 2016 mit dramatischen Worten ein: “Europe is divided, vulnerable, and maximally insecure. Go vernments are going their own way, a trend most obvious in new alignments of Europe’s three major powers in new (and opposing) directions.”1 Diese Beschreibung trifft leider nur sehr unzureichend den Gesamtzustand in Europa. Vielmehr zeichnet sich ab, dass bei Vorlage eines ausreichenden politi schen Willens die EU Mitgliedstaaten sehr wohl geeint, stark und sicher sind. Im Kontext der aktuellen Krisen und krisen haften Entwicklungen wird dieser Zusammenhang anhand des Ansatzes vernetzter Sicherheitspolitik betrachtet. 1 Eurasia Group (2016): Top Risks 2016, S. 3, http://corporate.eurasiagroup. net/item files/Top%20Risks%202016%20FINAL.pdf. Menschen geschaffen werden, nach Europa einzureisen. Die EU Militärmissionen im Mittelmeer, an denen sich auch die Bundeswehr beteiligt, leisten einen bedeutenden Beitrag, um den Menschenschmuggel zu bekämpfen. In einem weiteren Schritt muss nun alles dafür getan werden, damit in Libyen eine Einheits regierung gebildet wird und der Einsatz der EU Militärmissionen auf libysche Hoheitsgebiete ausgeweitet werden kann. 2. Migration steuern, abgelehnte Asylbewerber zügig zurückführen und eine faire europäische Verteilung schutzbedürftiger Bewerber erreichen: Um die Flüchtlingsbewegung zu ordnen und zu steuern sowie die Zahlen der Neuankömmlinge zu reduzieren, ist eine klare Trennung zwischen den wirklich Schutzbedürftigen und denjenigen, die vorwiegend aus wirtschaftlichen Gründen in die Europäische Union kommen, unerlässlich. In Deutschland wurden in den vergangenen Monaten zahlreiche effektive Maß nahmen getroffen, um der Ausnahmesituation Herr zu werden. So wurden Albanien, Kosovo und Montenegro endlich als sichere Herkunftsländer i.S.d Asylverfahrensgesetzes eingestuft, legale Möglichkeiten zur Migration geschaffen und das Asylverfah rensbeschleunigungsgesetz verabschiedet. Trotz einer bereits steigenden Zahl abgeschobener oder freiwillig zurückkehrender Asylbewerber muss die Rückführung abgelehnter Asylbewerber in ihre Herkunftsländer noch wesentlich intensiviert werden. In diesem Zusammenhang ist es auch notwendig, strafrechtliche Vorwürfe im Asylverfahren stärker zu berücksichtigen. Der Missbrauch des Asylrechts ist wirksamer zu verhindern. Durch ein europäisches Asylsystem könnten europaweit ähnliche Ent scheidungsmaßstäbe geschaffen werden. Das geltende Recht sieht vor, dass Flüchtlinge und Asylsuchende dort registriert werden, wo sie zuerst den Boden eines Mitgliedstaates der Europäischen Union betreten (Dublin III Verfahren). Die Schwächen dieses Ver fahrens können durch die bereits beschlossene Einrichtung von Registrierungszentren in Griechenland und in Italien überwunden werden. Aus diesen „Hotspots“ heraus müssen die ankommenden Flüchtlinge nicht nur registriert, sondern Schutzbedürftige in die Mitgliedstaaten der EU verteilt, sowie Nichtschutzbedürftige in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden. Eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge auf die Mitgliedstaaten der Europäischen Union erfordert jedoch ein Mindestmaß an europäischer Solidarität. Es spricht Bände, dass von der bereits im September beschlossenen Verteilung von 160.000 Flücht lingen Anfang des Jahres 2016 erst 272 Flüchtlinge verteilt wurden. Eine dauerhafte, faire und gerechte Lastenverteilung bleibt der Schlüssel zur Bewältigung der Flüchtlingskrise. 3. Die Fluchtursachen durch Hilfen für Herkunfts- und Transitländer bekämpfen: Eine nachhaltige Flüchtlingspolitik setzt bei den Fluchtursachen an. Auf europäischer und internationaler Ebene müssen nun sehr rasch Fortschritte erzielt werden, um die Lebens situation in den Herkunftsländern der Flüchtlinge zu verbessern. Der Bürgerkrieg in Syrien ist eine der wesentlichen Ursachen für die Flüchtlingssituation in Europa. Seit Beginn des Krieges im Jahr 2011 sind dort nach Angaben der Vereinten Nationen mehr als 250.000 Menschen ums Leben gekommen, ca. 12 Millionen Menschen – rund die Hälfte der Bevölkerung – sind auf der Flucht. Die Schaffung einer dauerhaft stabilen und sicheren Friedens ordnung für Syrien hat höchste Priorität. Die Syrien Gespräche in Wien müssen jetzt weiter voranschreiten. Das Ziel sollte es sein, die staatliche Integrität Syriens zu wahren, den sogenann David McAllister (Jahrgang 1971) ist Mit glied des Europäischen Parlaments und seit Oktober 2015 Vizepräsident der Euro päischen Volkspartei (EVP). Von 2010 bis 2013 war er Niedersächsischer Minister präsident. SuF_01_16_Inhalt_3.Umbruch.indd 73 03.06.16 12:34 F O R U M | Standpunkte aus der Politik zu Migration, Sicherheit und Frieden 74 | S+F (34� Jg�) 1/2016 Im Inneren und an den Außengrenzen der EU bedeutet dies, dass die uns schützenden EU Agenturen Europol, Frontex und das Europäische Grenzüberwachungssystem (Eurosur) finanziell und personell besser ausgestattet werden müssen. Im Europäischen Parlament sind wir bereit, die gesetzlichen Stellschrauben an neue ausgeweitete Aufgaben anzupassen. Alle Mitgliedstaaten müssen ihrer Verpflichtung nachkommen, um ihre Aufgaben gegenüber diesen Agenturen zu erfüllen und die rechtlichen Rahmen für den Datenaustausch zu schaffen. An den Außengrenzen muss es gelingen, neue Technologien zielgerichteter einzusetzen und die Koordinierung zwischen den existierenden IT Systemen zu verbessern; wie zum Beispiel das Schengeninformationssystem (SIS II). In der Fluchtursachenbekämpfung leistet die EU in Afrika bereits beachtliche Maßnahmen, die den Ansatz vernetzter Sicherheit und gesamteuropäisches Engagement widerspiegeln. Anhand der Beispiele in Mali und in Somalia wird dies beleuchtet. Es ist eben nicht so, dass der Staatszerfall in Mali aufgrund der Kolonialgeschichte allein ein Problem Frankreichs sei. Nein, der transnationale Terror in Mali und im Sahel insgesamt ist eine gesamteuropäische Herausforderung, auf die die EU mit einer eigenen Sahelstrategie, Entwicklungsmaßnahmen und einer militärischen Trainingsmission (EUTM Mali) reagierte. Zwar entziehen sich die Probleme einer schnellen Lösung, jedoch be währten sich die von der EU trainierten somalischen Streitkräfte bereits zur Sicherung des Nordens. Auch die Verbesserung der Lebensbedingungen in Somalia und der Schutz der maritimen Handels und Versorgungswege vor Piraten am Horn von Afrika sind eine gesamteuropäische Herausforderung. Inzwischen antwortet die EU in sehr pro blemorientierter Weise mit einem Bündel an EU Entwicklungs und Ausbildungsmaßnahmen sowie der EU Marineoperation EU NAVFOR Atalanta. Dank der Marineoperation gelang es, das Geschäftsgebaren der Piraten zum Erliegen zu bringen und somit die Lebensmittellieferungen des Welternährungs programms der Vereinten Nationen nach Somalia zu sichern. Die offenen Gräben zwischen wenigen sich verweigernden Mitgliedstaaten und konstruktiven Mitgliedstaaten, die die europäischen Beschlüsse in der Flüchtlingsfrage mittragen und die eine Mehrheit bilden, müssen überwunden werden. Dabei wird es darauf ankommen, von Maximalpositionen abzurücken und im immer wiederkehrenden Brüsseler Verhandlungsmara thon nach gemeinsamen Lösungen zu suchen. Dabei kann der Appell an das gemeinsame europäische Schicksal durchaus auch einmal hilfreich verwandt werden. Die genannten Beispiele der Anwendung des Ansatzes vernetzter Sicherheit in Mali oder in Somalia weisen darauf hin, dass gemeinsamer politischer Wille sehr weit tragen kann. In diesen Situationen sind die EU und die Mitgliedstaaten sehr wohl geeint, stark und sicher. Der Ansatz der vernetzten Sicherheit bildet den gemeinsamen Referenzpunkt für Bundes und die EU Institutionen in der Gestaltung der Innen , Außen, Sicherheits , Verteidigungs und Entwicklungspolitiken. Auf einem umfassenden Sicherheits begriff aufbauend werden politische Lösungsansätze in der Vernetzung von zivilen und militärischen sowie staatlichen und nichtstaatlichen Handlungsoptionen politikübergreifend gesucht. Bislang konnten wir es uns leisten, diesen Ansatz den wissenschaftlichen Kreisen oder den Sonntagsreden von Politikern zu überlassen. Die aktuellen Herausforderungen der inneren und äußeren Sicherheit zwingen uns, endlich den An satz der vernetzten Sicherheit in den einzelnen Politikfeldern an den Beginn der jeweiligen Überlegungen zu stellen. In Zukunft kommt es darauf an, diesen Ansatz frühzeitig besser koordiniert anzuwenden. Die Bundesregierung und die EU Kommission standen und stehen in der jüngsten Vergangenheit vor der Aufgabe, alle Problemlagen der Flüchtlings und Außenpolitik sowie der Ter rorbekämpfung gleichzeitig, unter Zeitnot und mit gleicher Priorität zu behandeln. Die vergangenen Ansätze weisen in die richtige Richtung. Es gilt die Fluchtursachen mit einer verbes serten Entwicklungs und Krisenpolitik einzuschränken, die EU Asylpolitik stärker zu „europäisieren“, die Schengenaußen grenzen mit einer reformierten EU Grenzschutzagentur besser zu schützen, den verbrecherischen Schleuserbanden mit der EU Marineoperation EU NAVFOR Med Sophia das Handwerk zu legen, mit Hilfe von EU unterstützten Hot Spots dem Ansturm von Flüchtlingen Herr zu werden, durch beschleunigte Verfahren unrechtmäßige Wirtschaftsmigranten zurückzuführen, in sta bilen Drittstaaten, wie der Türkei oder aber auch den Golfstaaten, die Aufnahmebedingungen zu verbessern, im Inneren der EU und Deutschlands die Verteilung und Integration von berech tigten Flüchtlingen sicherzustellen. Und die Zusammenarbeit bei der Terrorbekämpfung verpflichtend zu machen, indem man bestehende Institutionen wie Europol vollumfänglich nutzt. Es ist richtig, dass sich die Bundesregierung und die Kommis sion die Mühe machen, um gemeinsam mit den europäischen Partnern nach Lösungen für gemeinsame Herausforderungen zu suchen. Das einseitige und unkoordinierte Schließen von Gren zen oder die autistische Verweigerungshaltung von einzelnen Mitgliedstaaten in der Frage eines europäischen Verteilungs schlüssels von schutzsuchenden Personen sind Querschüsse, die nicht dem europäischen Geist entsprechen. Mit Blick auf die Herausforderungen ist die EU nicht Teil des Problems, sondern Teil der Lösung. Einerseits ist ein einzelner Mitgliedstaat aufgrund der gewollten hohen politischen und wirtschaftlichen Vernetzung nicht mehr in der Lage, alleine die volle Souveränität über sein Territorium auszuüben. Zuneh mend fällt es EU Staaten schwer, sich Gehör auf der Weltbühne zu verschaffen oder auch nur ansatzweise die zukünftigen Regeln der internationalen Politik alleine mitzugestalten. Hier zu fehlen in den Hauptstädten der meisten Mitgliedstaaten mittlerweile schlichtweg die personellen, finanziellen und materiellen Ressourcen, oftmals aber auch der politische Wille oder der Wählerwille. Andererseits verdeutlichen die jüngsten politischen Entwicklungen in Europas Nachbarschaft, dass wir alle gemeinsam von den negativen Effekten von Krisen und Konflikten in Mitleidenschaft gezogen werden. Michael Gahler, MdEP, seit 1999 Mitglied des Europäischen Parlaments. In der Le gislaturperiode 2014 – 2019 Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und im Unteraus schuss Sicherheit und Verteidigung. Dort tätig als sicherheitspolitischer Sprecher der EVP Fraktion. SuF_01_16_Inhalt_3.Umbruch.indd 74 03.06.16 12:34 S+F (34� Jg�) 1/2016 | 75 Standpunkte aus der Politik zu Migration, Sicherheit und Frieden | F O R U M syrischen Regimes und natürlich die Auslösung des Bürgerkrieges durch Baschar al Assad – infolge der brutalen Niederschlagung ge waltfreier Protestbewegungen im Zuge des „Arabischen Frühlings“. Man kann nur schwer sagen, wie viele Todesopfer der Bürgerkrieg bis heute gefordert hat, aber die Zahl von 200.000, die in den Medien öfter genannt wird, scheint nicht übertrieben zu sein. Die „Erfolgsbedingungen“ des IS in Syrien sind nur teilweise die gleichen wie im Irak. In beiden Fällen ist es die Diskriminierung sunnitischer Stämme, die dem IS Zulauf organisiert hat. Hinzu kommt, dass angesichts des Bürgerkrieges der IS in dem von ihm beherrschten Gebiet als Ordnungsmacht auftritt. Zwar ist diese Ordnung aufs höchste reaktionär, aber es ist eine Ordnung. Soweit zur Vorgeschichte. Im Verlauf des Jahres 2014 bildete sich eine US geführte „Koalition der Willigen“ gegen den IS. Was mich stört, ist nicht, dass sich eine Koalition gegen den IS bil det, denn dieses Phänomen ist so abstoßend, dass es bekämpft werden muss; was mich stört und verstört, ist der Bruch mit dem Völkerrecht und das Ausmaß an Inkohärenz, das in dieser Koali tion steckt. Dazu muss man nur an einige Beispiele denken: Die USA bewaffneten jüngst, wenn auch eher in nur symbolischen Ausmaß, die syrischen Kurden, während die Türkei ebenjenen bei der Schlacht um Kobane beim Sterben zusah und den Kon flikt mit der PKK wieder extrem verschärft. Die Bundesregierung hat die irakisch kurdischen Peschmerga mit Waffen ausgerüstet, obwohl es PKK Einheiten und die mit der PKK verbündeten Einheiten der syrischen Kurden waren, die für die Jesiden im Sindschar Gebirge einen Fluchtweg freikämpften. Auf keinen Fall, so hat es sich die Bundesregierung unter Rücksichtnahme auf die Türkei ausbedungen, dürften diese Waffen an andere, also an die PKK, weitergegeben werden. Außerdem sind Mächte wie Saudi Arabien und die Türkei Teil der Koalition, obwohl sie eher im Verdacht stehen, den IS direkt oder indirekt zu unterstützen. Saudi Arabien praktiziert selbst eine Form des islamischen Rechts, die stellenweise wie eine Schablone für die Rechtsvorstellungen des IS wirkt. Ein sonderlich glaubwürdiger Partner scheint dieses Land in dieser Koalition jedenfalls nicht zu sein. Schließlich spitzt sich der Konflikt zwischen den Saudis und dem Iran zu – aber der Iran ist längst, wenn auch informell, Bestandteil der Koalition. In Syrien ist Russland ein Player mit geostrategischen Interessen. Putin interessiert sich nicht für Assad, sondern für einen Mit telmeerzugang. Politisch begleitet Russland die Verhandlungen in Wien daher sehr intensiv, gerade um sich diesen Zugang zum Mittelmeer auch über die Assad Zeit hinaus zu erhalten. Das ist auch der Grund dafür, weshalb Russland nicht Mitglied in der Koalition der Willigen ist. Russland unterstützt Assad gegen jeden seiner militärischen Gegner, die Anti IS Koalition ist jedoch auf den IS fixiert. Letztere stellt dann auch schon einmal äußerst seltsame Forderungen wie die, dass Assad seine Truppen der Anti IS Koalition überlassen sollte, ohne dabei noch irgendeine Hoheit über seine Truppen behalten zu dürfen. Das nächste, was mich an der Anti IS Koalition stört, ist der Unwil le, sich um ein explizites völkerrechtliches Mandat für Syrien im Rahmen der UN zu bemühen. Auch wenn es ungern gehört wird, Russland kann wenigstens auf ein Beistandsabkommen mit Syrien verweisen. Ferner gibt es eine erkennbare Abneigung, den Krieg mit Bodentruppen zu führen. Das ist verständlich, denn das erfordert einen immensen innenpolitischen Rechtfertigungsaufwand, zumal der Rückzug aus Afghanistan zum Stehen gekommen ist. Aber dass man dann eben andere für sich marschieren lässt (FSA, syrische Integration erfordert eine „stärkere gesellschaftliche Umverteilung“ Dr� Gregor Gysi, MdB (Die Linke) Es gibt sicher viele Herausforderungen, die unter friedens und sicherheitspolitischen Gründen von Interesse sind. Ich werde mich auf zwei dieser Herausforderungen konzentrieren, zumal zwischen ihnen ein offensichtlicher Zusammenhang existiert. Eine dieser beiden könnte „IS“ als Überschrift tragen; ich meine damit den ganzen verwirrenden Komplex von Interessen, Gruppierungen und Koalitionen, die sich im Zusammenhang mit Syrien Irak und dem Kampf gegen den „Islamischen Staat“ gebildet haben. Die andere Herausforderung besteht in der Bewältigung von Aufgaben, die sich im Zusammenhang mit der Aufnahme von Flüchtlingen – vor allem aus der genannten Region – im Verlauf des Jahres 2015 gestellt haben und weiter stellen. Die Frage ist nicht, ob der Zustrom von Menschen aus anderen Regionen unser Land verändern wird, die Frage lautet, wie sich unser Land ändern wird. Kein Krieg ist ohne Vorgeschichte. Die USA und ihre Verbündeten hatten nach ihrem Sieg über Saddam Hussein einen Prozess zur Aus arbeitung einer Übergangsverfassung eingeleitet. Diese Verfassung sollte die latente Dominanz der sunnitischen Minderheit unter dem Baath Regime brechen, was sicher richtig war und deshalb vielen Kommentatoren als Vorzug erschien. Der Weg, den man wähl te, bestand darin, die Staatsmacht entlang ethno konfessioneller Grenzverläufe zu parzellieren. Damit waren aber Nebenwirkungen verbunden. Die Macht von Stämmen und Konfessionen, also parti kularer Verbünde, wuchs auf Kosten von politischen Kräften, die an einem Gesamtstaat ein Interesse hatten. Und der Gesamtstaat selbst wurde umso leichter zur Beute jener partikularen Machtakteure. Außerdem stellte sich nun eine Dominanz schiitischer Kräfte her. Es waren nun sunnitische Stämme, die sich benachteiligt fühlten. Außerdem erzeugte die Verfolgung ehemaliger Mitglieder der Baath Partei eine weitere Gruppe von Benachteiligten. In dieser Situation konnte sich der irakische Al Qaida Ableger, der unmittelbare Vor läufer von ISIS, ausbreiten und Unterstützer rekrutieren. Bezüglich seiner militärischen Fähigkeiten konnte der IS von zwei Faktoren profitieren. Im Rahmen eines Strategiewechsels der USA im Irak wurden auch sunnitische Stämme mit Waffen ausgerü stet, um an Maßnahmen zur Aufstandsbekämpfung mitwirken zu können. Im Nachhinein stellte sich das wie eine – natürlich ungewollte – Waffenlieferung an den IS dar. Außerdem wurden die Offiziere aus den Zeiten der Baath Diktatur aus der irakischen Armee entfernt. Damit stand qualifiziertes Personal dieser Armee nicht mehr zur Verfügung, sehr wohl jedoch dem IS. Niemand konnte wissen, welche Auswirkungen mit den poli tischen Entscheidungen nach der US Intervention verbunden sein würden. Jedoch kann man daraus lernen, wenn man etwas lernen will. Inzwischen gibt es ja in jedem Land, das irgendwie am Krieg gegen den IS beteiligt ist, Überlegungen dazu, wie ein Nachkriegs Syrien aussehen könnte. Dabei sollte man jedenfalls am Beispiel Irak erkennen können, wie es auf keinen Fall geht. Die Destabilisierung in Syrien hatte keine externen Ursachen, sondern nur interne. Dazu zählen die durch das dortige Regime betriebene Benachteiligung sunnitischer Stämme, die schon vor dem Bürgerkrieg bestehende hohe Repressionsbereitschaft des SuF_01_16_Inhalt_3.Umbruch.indd 75 03.06.16 12:34 F O R U M | Standpunkte aus der Politik zu Migration, Sicherheit und Frieden 76 | S+F (34� Jg�) 1/2016 „Wir Europäer müssen umdenken“: weg vom „Flickenteppich nationaler Regelungen“ und „Rechtsruck“ hin zu mehr Gemeinsinn Dr� Cornelia Ernst, MdEP (Die Linke) Die Europäische Union ist an die Grenze ihrer Handlungsfähig keit geraten. 2015 jagten Kommissionsvorschläge und zig Forde rungskataloge des Europäischen Parlaments die nächsten und ein erfolgloser Gipfel löste den vorherigen ab. Die offene Flüchtlings frage hat den brutalen Machtkampf zwischen europäischen und nationalen Interessen befeuert. Es geht schon lange nicht mehr nur um Flüchtlinge, sondern um den künftigen Charakter der EU, um die EU selbst, in der Gemeinsinn mittlerweile als Schwäche zu gelten scheint. Die Wirkungsmacht der europäischen Politikebene steht auf dem Spiel, wobei es nicht um mehr oder weniger Europa geht, sondern darum, inwieweit die Union eine der Bürgerinnen und Bürger sein soll oder ein Spielball der Regierenden. Diese Frage berührt den Kern der nach dem 2. Weltkrieg entstandenen Union, die herausragenden Fortschritt bedeutete. Heute wird die europäische Politik nationalisiert, der Preis ist ein weitreichender Rechtsruck in Europa und in den Mitgliedstaaten. Es gibt kaum ein zweites Beispiel für die begonnene Zerstörung der Unionsidee „In Vielfalt geeint“ wie die Flüchtlingspolitik. Alles, was im Sinne der Flüchtlinge vorgeschlagen wurde, wie die Umverteilung von 160.000 Flüchtlingen aus Griechenland, Italien und Ungarn, wurde von der Mehrheit der Mitgliedstaaten abgelehnt. Gerade einmal 160 Flüchtlinge wurden bis Dezember 2015 umverteilt, nach Luxemburg und Liechtenstein die ersten. Alternativlos ab gelehnt wurde ein gesetzlich festgesetzter Umverteilungsmecha nismus. Noch nicht einmal die wenigen Verbesserungen des 2013 beschlossenen Asylpakets setzen die Mitgliedstaaten um. Zurzeit laufen 40 Vertragsverletzungsverfahren gegen 19 Mitgliedstaaten wegen Nichteinhaltung der europäischen Asylregelungen. Die Asylpolitik existiert faktisch nur als ein Flickenteppich nationaler Regelungen. Nahezu alle Mitgliedstaaten verstoßen mehr oder weniger gegen die Genfer Flüchtlingskonvention. Die Koalition der Rechtspopulisten und extremen in Europa fordert längst den „Abschuss“ der Konvention oder deren Aushöhlung. Einigkeit herrscht in der Union dort, wo es den nationalen Inte ressen scheinbar nützt, immer, wenn es um „Abwehr“ von Flücht lingen geht. Einigkeit herrscht darüber, Frontex aufzurüsten, um Rückführungen schneller organisieren zu können. Einigkeit gibt es beim Abschluss neuer Rückübernahmeabkommen zur Abschiebung von Drittstaatsangehörigen, mit welchem schmutzigen Regime auch immer, sowie beim Türkeideal, wo es egal ist, dass Erdogan Krieg gegen die eigenen Bürger führt. Einigkeit gibt es bei der ge meinsamen EU Liste sogenannter sicherer Herkunftsstaaten, wie Kosovo, wo KFOR aufgestockt werden muss, weil das Land eben nicht sicher ist. Und natürlich bei Grenzkontrollen und zäunen gibt es Einigkeit, ja sogar EU Mittel. Im Sommer 2015 konnte man persönlich miterleben, wie der Schengener Grenzkodex ausgehe belt wurde. Ich habe das auf der Westbalkanroute erlebt, andere meiner Fraktionskollegen in Melilla, oder jetzt an der Grenze zu Schweden. Das Europa der Freizügigkeit gerät in die Vergangenheit, von Griechenland bis Norwegen. Aus Flüchtlingspolitik wurde Si Kurden), erinnert in fataler Weise an koloniale Zeiten: Hier der We sten, der seine Vorstellungen über die richtige Ordnung in die Welt tragen will, dort die „Einheimischen“, die zur Not auch im Dienst der Kolonialmacht bewaffnet werden. Ein Konzept schließlich, wie nach einem eventuellen Sieg über den IS die innergesellschaftlichen Konflikte in Syrien befriedet werden können, gibt es bisher nicht. Afghanistan, Irak, Libyen – in diesen Ländern haben die westlichen Interventionen nicht zur Stabilisierung beigetragen, im Gegenteil. Die drei säkularen Staaten wurden zerstört. Muss wirklich noch in Syrien demonstriert werden, dass es dort zur bloßen Perpetuierung des Chaos kommen wird? Nun liegt es auf der Hand, dass ein sehr großer Anteil derjeni gen Menschen, die bei uns Schutz suchen, aus eben jener Region kommt. Es ist daher nicht nur eine Geste der Menschlichkeit ge wesen, dass Angela Merkel die Grenzen für die Flüchtlinge geöff net hat. Es ist auch Ausdruck der Anerkennung einer gewissen Verantwortung. Schließlich, wenn Angela Merkel diese Handlung unterlassen hätte, wären die Folgen schwerer kalkulier und kon trollierbar gewesen. Sie hat also auch, wie es ihrer Art entspricht, ausgesprochen pragmatisch agiert. Ihr Satz „Wir schaffen das!“ ist schon insofern richtig, als dass der gegenteilige Satz bedeutet hätte, dass die Bundesrepublik sich einem realen Problem verweigern würde, es wäre also ein unpolitischer Satz gewesen. Bedauerlicherweise hat es die Kanzlerin jedoch vermieden zu sagen, wie das zu schaffen wäre. Dazu ist es nötig zu sagen, was „Integrati on“ bedeutet. Ein Sprachkurs? Ein Einschwören auf die Verfassung? Ein Bekenntnis zu irgendeiner „Leitkultur“? Verhaltensregeln gegen über Frauen? Oder bedeutet Integration zunächst die Aktivierung von Ressourcen, um möglichst schnell einen Arbeitsmarktzugang zu ermöglichen und um möglichst schnell vernünftige Wohnver hältnisse sowie Gesundheits und Bildungszugänge herzustellen? Bedeutet sie nicht auch, staatliches Handeln schneller und effektiver zu machen? Bedeutet sie nicht auch, unser Gesellschaftssystem offener, aufnahmefähiger zu gestalten? Zur Erinnerung: Als die „Gastarbeiter“ ins Land geholt wurden, ging man davon aus, dass sie irgendwann wieder gehen. Es gab kein politisches Interesse an deren Integration. Diese Menschen blieben aber. Die Folgen sehen wir heute in der Generation der Kinder und Enkel dieser Einwan derer. Die realen Integrationsprobleme dieser Menschen sind auch Resultat dessen, dass der Staat einst Integrationsverweigerer war. Diesen Fehler dürfen wir jetzt nicht wiederholen. Wenn jedoch tatsächlich Integration als gesellschaftliche Aufgabe begriffen wird, bedeutet das auch massive Ausgaben und Investitionen. Das wäre trotz Schuldenbremse möglich, erforderte aber eine stärkere gesell schaftliche Umverteilung von „oben“ nach „unten“. Unser Land wird sich verändern. Wenn es gelingt, staatliches Handeln durch größere Ressourcen zu stützen und wenn es gelingt, Integration als gesamtgesellschaftliche Aufgabe zu be greifen, werden diese Änderungen als Zugewinn erfahrbar sein. Dr. Gregor Gysi, MdB, geb. am 16.1.1948 in Berlin, geschieden, drei Kinder, von Be ruf Rechtsanwalt. Von 1990 bis 2002 Frak tionsvorsitzender der PDS, seit 2005 Frakti onsvorsitzender der Linken im Deutschen Bundestag. Seit dem 14. Oktober 2015 Mit glied der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag. SuF_01_16_Inhalt_3.Umbruch.indd 76 03.06.16 12:34 S+F (34� Jg�) 1/2016 | 77 Standpunkte aus der Politik zu Migration, Sicherheit und Frieden | F O R U M kamen in beide Teile des zerstörten Deutschlands. Sie haben dort mit aufgebaut, später kamen Gastarbeiter dazu. Was damals gelang, können wir heute noch besser machen. Auch weil wir wissen, dass das Recht auf Asyl eine der größten zivilisatorischen Leistungen des Nachkriegseuropas ist. Das Recht auf Asyl ist ein individuelles Menschenrecht, das sich nicht an einer Staatsangehörigkeit misst, sondern an der persönlichen Situation eines Menschen. Ob als Gläubige oder Atheisten müssen wir es mit Zähnen und Klauen verteidigen. Das ist eine Herkulesaufgabe. Aber sie ist lösbar. Beendigung von Interventionen, faire Wirtschaftsordnung, keine „Obergrenzen“ Dr� Alexander S� Neu, MdB (Die Linke) Das Jahr 2015 stellt eine historische Zäsur dar: Seit den 1950er Jahren haben nicht mehr so viele Menschen Zuflucht gesucht – über eine Millionen Flüchtlinge allein in Deutschland. Aber nicht nur Deutschland, nahezu ganz Europa stand und steht vor einer gewaltigen Herausforderung. Die Bundesregierung tut sich unter Merkel wohlwollend hervor, indem sie Flüchtlinge nach Deutschland einreisen lässt. Dies ist leider keine europäische Nor malität, wie man an der Aussetzung des Schengen Abkommens sowie dem Aufbau von Zäunen an den EU Binnengrenzen sieht. Insbesondere die osteuropäischen EU Staaten demonstrieren gerade ihr fragwürdiges Verständnis von Solidarität, indem sie eine Quotenregelung für die Verteilung von Flüchtlingen kate gorisch ablehnen. Diese Einbahnstraßen Solidarität ist absolut inakzeptabel und muss auch Konsequenzen nach sich ziehen. DIE LINKE hat immer wieder – so ich auch in meinen Plenar beiträgen – auf den eigentlichen Kern des Problems – die Flucht ursachen – verwiesen. Diese werden aber seitens der übrigen Parteien weitestgehend ignoriert oder als nicht seriös bezeichnet. Stattdessen werden u.a. unzureichend finanzierte Flüchtlingsla ger und das organisierte Schleppertum als Ursachen angeführt, was letztendlich absurd ist und die wahren Probleme verkennt. Denn, warum befinden sich Menschen in Flüchtlingslagern im Nahen Osten oder warum begeben sich Menschen auf waghalsige Fluchtrouten nach Europa und Deutschland? Die Antwort lautet: Weil ihre Heimat vom Krieg zerstört und/oder ihre ökonomischen Lebensgrundlagen bedroht sind. Diese Antwort ist von den übrigen Parteien kaum zu hören. Denn sie hätte gravierende Konsequenzen für die deutsche und westliche Politik: Die meisten Flüchtlinge kommen aus Staaten, in denen der Westen militärisch interveniert (hat) oder Aufständische auf cherheitspolitik. Die EU hat weder eine harmonisierte Asylpolitik noch verfügt sie über ein Konzept zur legalen Einwanderung, weil weder der Rat noch die Kommission das wollen. Dank des Dublin Systems wurde der „illegale“ Migrant erschaffen. Die Erfindung des „illegalen“ Migranten hat die Kriminalisierung von Flüchtlingen zur logischen Folge. So rechtfertigen sich sämtliche Repressions und Sicherheitsmaßnahmen, wie das Eurosur beweist oder das bald kommende Ein und Ausreiseregistrierungssystem Smart Border, die Verschärfungen bei Eurodac, Visa Code, die Militäraktionen im Mittelmeer, Anti Terrormaßnahmen wie Passenger Name Record und Europol. Worüber kaum nachgedacht wird ist: Wie kann durch nachhaltige Entwicklungshilfe in Herkunfts oder Transitländern Migration verhindert werden? Wie kann man Konfliktlösungs und Versöhnungsstrategien zur Beendigung von Kriegen wirksam etablieren? Die meisten Kriege leben vom europäischen und US Rüstungsexport oder von „unserer“ Einmischung in Konflikte. Mehr als die Hälfte aller Flüchtlinge auf der Welt fliehen vor Krieg und Vertreibung. 75% von ihnen sind Frauen und Kinder. Nicht gezählt sind die Millionen Umweltflüchtlinge. Und viele von ihnen müssen sogar in den Lagern des UNHCR darben, weil die internationale Ge meinschaft noch nicht einmal ihre vollen Beiträge an die UN zahlt. Fluchtursachen sind vielfältig, vererbbar auf kommende Gene rationen. Flucht hat auch mit Arm und Reich zutun und schon deshalb ist der Begriff „Wirtschaftsflüchtling“ sinnlos, da auch mittellos gewordene Syrer solche wären. Als ich in Jordanien das größte arabische Flüchtlingslager in Zaatari besuchte, sagte uns der jordanische Planungs und Infrastrukturminister, was sie bräuchten seien nicht noch größere Lager, sondern nachhaltige Wirtschaftshilfen. Außerdem sei Hilfe beim Bau von Schulen, Krankenhäusern und der Wirtschaft nötig. Gemeint war nicht der einseitige Ausbau der europäischen Exportwirtschaft in Jordanien, sondern der jordanischen Wirtschaft, z.B. zur Wassererschließung. Wir Europäer müssen umdenken in der Außen , Friedens und Entwicklungspolitik, wir brauchen dafür einen neuen Gesell schaftsvertrag. Mit einer neuen Leitidee: Teilen. Es geht eben nicht darum, dass die vielen Flüchtlinge aus dem kleinen Jordanien, aus Syrien und dem Irak möglichst nicht zu uns kommen, sondern um die Entwicklung zukunftsfähiger Regionen. Dazu bedarf es einer Renaissance eines europäischen solidarischen Geistes. Und gemeinsamer Verantwortung für diese eine Welt. Es ist gut, dass wir in Deutschland 2015 eine Million Flüchtlinge aufgenommen haben. Noch nie waren unsere Chancen so groß, eine solche Aufgabe zu schultern. Aber wir müssen auch anderen starken Mit gliedstaaten Mitverantwortung abverlangen, wie Großbritannien, Polen, Tschechien, Frankreich, den skandinavischen Ländern usw. Argumente wie, wir nehmen nur Christen, die Deutschen sollen doch sehen, wie sie zurechtkommen, Flüchtlinge zerstören un sere Leitkultur und „Wirtschaftsflüchtlinge raus“ liefern nur den Rechtsextremen und Rechtspopulisten Wasser auf ihre Mühlen. Dass Dänemark Flüchtlingen Wertsachen wegnehmen will, auch Schmuck, um Hilfsleistungen zu bezahlen, macht mir Angst. Aber bleiben wir zuhause. Als Dresdnerin erlebe ich tagtäglich, in welcher Zerreißprobe wir gegenwärtig leben, wie tief die Risse in der Gesellschaft sind. Es braucht parteiübergreifend unsere ganze Kraft, um mutig gegen Ressentiments anzukämpfen, gegen Ras sismus und wiedererstarkten Nationalismus. Die Aufnahme von Flüchtlingen ist übrigens auch eine Chance, unsere Gesellschaft, deren Vielfalt und Pluralität weiterzuentwickeln. Nach 1945 gab es 40 Millionen Flüchtlinge in Europa und 11 Millionen von ihnen Dr. Cornelia Ernst, MdEP, seit 2009 Mit glied des Europäischen Parlamentes, dort Mitglied im Innenausschuss und seit 2013 Sprecherin der LINKEN. Sie war bis 2009 Mitglied des sächsischen Landtages und Vorsitzende der PDS Sachsen. Ihre Schwer punkte sind Asyl und Migration, Daten schutz und innere Sicherheit. SuF_01_16_Inhalt_3.Umbruch.indd 77 03.06.16 12:34 F O R U M | Standpunkte aus der Politik zu Migration, Sicherheit und Frieden 78 | S+F (34� Jg�) 1/2016 eines Überwachungsstaates: Verfassungsschutz und Bundesnach richtendienst werden personell aufgestockt, ihre Kompetenzen sollen ausgeweitet werden und die Bundeswehr zum Schutz der „Inneren Sicherheit“ soll noch selbstverständlicher werden. Die Gefahr, dass sich die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit zu Ungunsten der individuellen Freiheit entwickelt, ist real. Die politische Konzeption der Partei DIE LINKE steht konträr zur gegenwärtigen Politikgestaltung der Bundesregierung: DIE LINKE fordert eine faire Weltwirtschaftsordnung: Hierzu gehört die Beendigung von Freihandel und Handelsliberalisierung mit schwachen Staaten, deren Wirtschaft darunter leidet. DIE LINKE fordert die Beendigung militärischer und nicht militä rischer Interventionen in innere Angelegenheiten von Staaten. Das ist nicht schwierig: einfach nur das herrschende UN Völkerrecht respektieren. Auch der Handel mit Rüstungsgütern muss in einem ersten Schritt gegenüber dem globalen Süden beendet werden. Mittelfristig ist der Rüstungsexport insgesamt einzustellen. Von Krieg und massiver Armut bedrohte Menschen müssen wei terhin in Deutschland Zuflucht finden können. Es darf keine „Obergrenzen“ oder sonstige Zugangsrestriktionen geben. Zugleich müssen die Kommunen in Deutschland vom Bund finanziell direkt unterstützt werden, um die Integration leisten zu können und um somit die gesellschaftliche Akzeptanz der Flüchtlinge zu fördern. Verantwortung für eine bessere Welt Reinhard Bütikofer, MdEP (Bündnis 90/Die Grünen) Dreizehn Jahre, nachdem sich die EU zum ersten Mal auf eine gemeinsame Sicherheitsstrategie geeinigt hatte, unternimmt die Gemeinschaft einen neuen Anlauf, ihrer Außen und Sicherheits politik einen strategischen Rahmen auf der Höhe der Zeit zu geben. Die EU Außenbeauftragte Federica Mogherini leitet diese Arbeit unter deutlich ungünstigeren Umständen als ihr Vor Vorgänger Javier Solana 2003: Es ist eine andere Welt, die Frau Mogherini in den Blick zu fassen hat. Es ist eine andere EU, an die sie sich wendet. Und ganz überwiegend ist es eine andere Haltung, mit der die Europäer der sich schnell wandelnden Welt begegnen. Die Einleitung der Sicherheitsstrategie von 2003 begann mit den Sätzen: „Nie zuvor ist Europa so wohlhabend, so sicher und so frei gewesen. Die Gewalt der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts ist einer in der europäischen Geschichte beispiellosen Periode des Friedens und der Stabilität gewichen.“ Das klingt wie Euphorie einer versunkenen Zeit – und wie Hohn erscheint heute, was sich die EU noch 2008 bei der Fortschreibung der Sicherheitsstrategie von 2003 selbst attestierte: „Die EU bleibt ein vielfältige Weise unterstützt (hat), um ein pro westliches Regime zu etablieren (vordergründig als „Kampf gegen den Terror“ oder als „Humanitäre Intervention“) und damit diese Länder der westlichen Einflusszone zuzuordnen: Syrien, Irak, Libyen, Af ghanistan, die serbische Provinz Kosovo und die Ukraine – die Liste ist sicherlich noch nicht erschöpft. Alle diese Länder sind seitdem mehr oder minder „failed states“. Abgesehen von der Völkerrechtswidrigkeit – und somit nachhaltigem Schaden für das Völkerrecht – gewaltsamer westlicher Interventionspolitik, erwies sich der Westen als völlig unfähig, seinen Anspruch auf „nati onbuilding“ nach dem „regime change“ umzusetzen. Nicht ein mal „statebuilding“, ja sogar nicht einmal „institutionbuilding“ konnte erfolgreich umgesetzt werden. Allein die gewaltsamen Interventionen unter dem Label „Krieg gegen den Terror“ in Af ghanistan, Pakistan und Irak, haben laut einer IPPNW Studie1 aus dem Jahre 2015 weit über eine Million Menschenleben gekostet. Die Toten Libyens, der damaligen Bundesrepublik Jugoslawien, Syriens und anderer vor allem afrikanischer Länder mit gleicher oder anderer Legitimationsfigur sind dabei nicht eingerechnet. Das Eingeständnis, dass die gewaltsamen Interventionen die staatli che Fragilität überhaupt erst geschaffen haben, kann nur vereinzelt bei den übrigen Parteien wahrgenommen werden – meist nur in kleinen Runden, ohne dass Medien darüber berichten. Aber auch die internationale Wirtschaftsliberalisierung, also der Abbau von Handelsschranken, der massive Aufkauf von Agrarflächen durch westliche Agrokonzerne usw. zerstören die sozio ökonomische Basis der schwachen Länder des globalen Südens. Die Konsequenz eines öffentlichen Eingeständnisses dieser Tat sachen wäre es logischerweise, die Außen , Außenwirtschafts , Sicherheits und Entwicklungspolitik fundamental zu verändern. Dazu ist weder die Bundesregierung, noch die Wirtschaftselite in Deutschland bereit. Selbst wenn es diese Bereitschaft gäbe, bedeutete dies, einen enormen Konflikt mit den übrigen west lichen Staaten zu riskieren, die ebenfalls keine Abkehr von dieser desaströsen und destruktiven Politik vorzunehmen gedenken. Die von der Bundesregierung und der EU gezogenen Konsequenzen sind lediglich sicherheitspolitischer Natur und gehen in die falsche Richtung: Abschottung Europas auf See und zu Lande. Die unmittelbaren Folgen der bislang eingeschlagenen Außen und Wirtschaftspolitik tragen neben den Flüchtlingen nun die Kommunen in Deutschland. Viele ohnehin finanziell am Boden liegende Kommunen sind völlig überfordert mit der Flüchtlingsherausforderung, was auch das gesellschaftliche Stim mungsbild beeinflussen kann. Denn die Integrationsleistung ist nicht nur rein finanzieller, sondern auch gesellschaftlicher Natur. Ob und wie gut sie zu leisten ist, ist momentan schwierig einzuschätzen. Leider gut zu beobachten ist allerdings die sehr gefährliche Rechtsentwicklung in einigen EU Mitgliedstaaten und auch das Erstarken der rechtspopulistischen AFD und der „PEGIDA“ Demonstrationen in Deutschland. Die Flüchtlinge werden von diesen Rechtspopulist(inn)en auf perfide Weise mit dem islamistischen Terror assoziiert und Rufe nach mehr Sicher heit werden wahrnehmbarer in der Bevölkerung. Die Hardliner der „Inneren Sicherheit“ nutzen diese Stimmung zum Ausbau 1 „Body Count – Opfer nach zehn Jahren `Krieg gegen den Terror´“, IPPNW (Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verantwortung e.V.), Berlin, 2015. Dr. Alexander Neu, MdB, Obmann im Verteidigungsausschuss der Linksfrakti on, ist seit 2013 Mitglied des Deutschen Bundestages für die Fraktion DIE LINKE. Sein thematischer Schwerpunkt sind die Internationalen Beziehungen und die Frie denspolitik. Er ist u.a. Mitglied im Vertei digungsausschuss. SuF_01_16_Inhalt_3.Umbruch.indd 78 03.06.16 12:34 S+F (34� Jg�) 1/2016 | 79 Standpunkte aus der Politik zu Migration, Sicherheit und Frieden | F O R U M Handelspolitik kämpft sie um Augenhöhe mit USA und China. Die sicherheitspolitischen Debatten im großen asiatischen Raum finden ohne EU statt. Selbst an der europäischen Peripherie muss die EU sich anstrengen, nicht nur getrieben zu sein von der Politik anderer. Trotzdem ist es richtig, dass die EU eine Strategie entwi ckelt, die von einer eigenständigen Vorstellung globaler Ordnung geprägt ist, und nicht nur Regionalmachtanliegen formuliert. Die strategischen Aufgaben, auf die sich die EU konzentrieren muss, liegen tatsächlich in ihrer Nachbarschaft: Es geht um Sicherheit und Entwicklung auf dem Westbalkan, im Mittelmeerraum, in Nordafrika, im Nahen Osten, in der östlichen Nachbarschaft und auch in der Arktis. Doch müssen diese Anstrengungen eingebettet sein in eine eigene Vorstellung von globaler Entwicklung, aus der sich die regulativen Ideen für das praktische Handeln, für die Verbindung von Interessen und Werten ergeben. Fünf Leitgedanken sollten in der EU-Sicherheitsstrategie besonders beachtet werden: Europa hat mehr aktive Verantwortung für Sicherheit zu über nehmen. Wiewohl die transatlantische Partnerschaft ein un ersetzliches Fundament unserer Außenpolitik bleibt, erzwingt die strategische Neuorientierung der USA mehr sicherheitspo litische Eigenständigkeit der EU. Europa muss seinen südlichen Nachbarkontinent Afrika als künftigen strategischen Partner annehmen, mit dem wir ge meinsame Prioritäten entwickeln. Statt auf Kooperation mit den Hegemonialmächten des 21. Jahrhunderts, China und USA, in Afrika zu bauen, soll Europa mit Afrika kooperieren, um dem globalen Hegemoniestreben Grenzen zu setzen. Europas größter gemeinsamer Wert in der Außenpolitik ist die internationale Herrschaft des Rechts im Rahmen einer auf Menschenrechten gegründeten multilateralen Ordnung. Unsere strategischen Partner sind alle, die diesen Wert teilen. Europas wichtigstes gemeinsames Interesse ist das an der globalen ökonomischen Transformation im Sinne der Nachhaltigkeitsziele. Zentrales Element dieser Transformation ist die Dekarbonisierung der Wirtschaft zur Eingrenzung des Klimawandels. Europa muss Sicherheitspolitik immer am Ziel gemeinsamer Sicherheit ausrichten. Inseln der Sicherheit wird es auf Dauer nicht geben. Sicherheit wird in wachsendem Maß durch nicht staatliche Akteure beeinflusst, wobei Grenzen innerer und äußerer Sicherheit verwischen. Es ist offensichtlich, dass diese fünf Aspekte keine Selbstver ständlichkeiten formulieren. Darum wird gestritten werden müssen. Ebenso klar ist: Es reicht nicht, nur pragmatische Ziele zu formulieren. „Europa muss… bereit sein, Verantwortung… für eine bessere Welt mit zu tragen“. So schrieb die EU im Jahr 2008. Das stimmt heute mehr denn je. Anker der Stabilität. Aufgrund der Erweiterung haben sich Demo kratie und Wohlstand in Europa ausgebreitet. In der Balkanregion wenden sich die Dinge zum Guten. Unsere Nachbarschaftspolitik hat einen stabilen Rahmen für die Beziehungen mit den im Süden und im Osten gelegenen Partnern geschaffen; mit der Union für den Mittelmeerraum und der Östlichen Partnerschaft ist nun eine neue Dimension hinzugekommen. Seit 2003 nimmt die EU eine immer wichtigere Rolle in der Krisen und Konfliktbewältigung ein, wie etwa in Afghanistan oder in Georgien.“ Aus Stabilität wurde Dauerkrise. Demokratie und Wohlstand sind in verschiedenen europäischen Ländern eher auf dem Rückzug. Die Balkanregion ist bestenfalls volatil. Die Nachbarschaftspolitik ist gescheitert, nach Osten und nach Süden. Afghanistan wurde nicht zum Erfolg. Immerhin: Georgien ist noch selbständig. Dafür gibt es die russische Annexion der Krim und die Aggression in der Ostukraine. Die globalen Gewichte haben sich insgesamt deut lich zulasten Europas verschoben. Die EU ist in einem Zustand vielfacher und sich teilweise verfestigender innerer Spaltung. In der europäischen Haltung gegenüber unserer Umwelt überwiegt die Defensive: Ängste, Zweifel, Abstiegsfurcht. Doch gerade in der europäischen Krise zeigt sich, dass das schritt weise Gelingen einer gemeinsamen Außen und Sicherheitspolitik zur Voraussetzung für die Zukunft des europäischen Einigungs projektes selbst wird. Gemeinsame Außen und Sicherheitspolitik gehört in Zukunft – das ist neu! – zum Kern dessen, was die EU zusammenhält. Die Weiterentwicklung der EU allein gestützt auf die Wirtschafts und Währungsintegration gelingt nicht mehr, weil innere und äußere Stabilität, innere und äußere Sicherheit, Entwicklung in der EU, in ihrer unmittelbaren wie in der ferneren Nachbarschaft immer stärker verschränkt und voneinander abhängig sind. Immer intensiver müssen wir die unterschiedlichen Dimen sionen europäischer Politik dabei zusammenführen. Die große Flüchtlingsbewegung nach Europa seit dem zweiten Halbjahr 2015 und die Migrations Herausforderung insgesamt demonstrieren das beispielhaft. Gemeinsame Außen und Sicherheitspolitik kann nicht warten, bis die EU ihre inneren Probleme gelöst hat. Wir werden die inneren Probleme nicht in den Griff bekommen ohne gemeinsam verantwortete außenpolitische Flankierung. Wir müssen uns am globalen Geschehen gestaltend beteiligen, damit uns die Gestaltung der eigenen Zukunft nicht misslingt. Und weil wir in einer Welt, die zusammenwächst, als WeltbürgerInnen Verantwortung haben. Dafür braucht es eine nachhaltige Unterstützung durch die europäische Öffentlichkeit, die davon bisher keineswegs über zeugt ist. Diese Unterstützung zu gewinnen ist mit die wich tigste Aufgabe der Mogherini Strategie. Noch einmal Beispiel Migration: Die Sicherheitsstrategie muss dazu beitragen, den Bürgerinnen und Bürgern der EU eine gemeinsame europäische Migrationspolitik plausibel zu machen. Der größte Fehler, den die Neubestimmung der EU Außen und Sicherheitspolitik machen könnte, wäre der, sich konzeptionell auf die Nachbarschaft der EU zu beschränken. Da schwänge das Pendel zu weit zurück, das 2008 noch von vollmundiger Selbstüber schätzung zeugte. Auf globaler Ebene müsse Europa „eine führende Rolle bei einer Erneuerung der multilateralen Ordnung spielen“, hieß es damals. Die EU sei „zwangsläufig ein globaler Akteur“. Tatsächlich hat die EU heute noch nicht einmal bei der internati onalen Klimadiplomatie mehr die früher „führende Rolle“. In der Reinhard Bütikofer, MdEP, ist im Euro päischen Parlament Vize Vorsitzender der China Delegation und Mitglied der USA Delegation. Er gehört als stellvertretendes Mitglied den Ausschüssen Auswärtige Angelegenheiten, Verteidigung und Men schenrechte an. Seit 2012 ist er Vorsitzen der der Europäischen Grünen Partei. SuF_01_16_Inhalt_3.Umbruch.indd 79 03.06.16 12:34 80 | S+F (34� Jg�) 1/2016 DOI: 10�5771/0175-274X-2016-1-80 Hanseat im besten Sinne, Staatsmann, Sozialdemokrat, europäischer Deutscher, Senator, Bundesminister, Bundeskanzler, Soldat, Ökonom, Kunstliebhaber, umfassend gebildeter Intellektueller, Publizist, all das ist Helmut Schmidt gewesen. Sein Jahrhundertleben hat sich am 10. November 2015 friedlich vollendet. Er hat unendlich viel geleistet für die Res publica, für Deutschland, für Europa und für den Frieden. Helmut Schmidt war einer der letzten Vertreter jener Generation, die durch ihre aktive Teilnahme am Zweiten Weltkrieg geprägt worden ist. Es waren gerade Vertreter/ innen dieser Generation, die politisch, schriftstellerisch, wissenschaftlich oder als Medienschaffende ganz wesentlich zum Gelingen der zweiten deutschen Demokratie beigetragen haben. In gleicher Weise – und ganz sicher bestimmt durch die Kriegserfahrung – setzten sie sich ein für die Erhaltung und Sicherung des Friedens. 1. Soldat Der ehemalige Bundesminister sowie Erste Bürgermeister der Frei en und Hansestadt Hamburg Klaus von Dohnanyi hat zutreffend festgestellt, dass Helmut Schmidt immer etwas Soldatisches an sich hatte.1 Es ist offensichtlich, dass die acht Jahre als Soldat vor und dann während des Zweiten Weltkrieges die prägendste Zeit in seinem Leben gewesen sind. Er hat bis zum Übermaß erfahren, was Krieg bedeutet, und er hat daraus eine klare Schlussfolgerung gezogen: „Krieg“, so Helmut Schmidt, „Krieg ist Scheiße.“2 In diesem Krieg hat er nach eigener Aussage aber auch gelernt, schnell und gleichwohl überlegt entscheiden zu müssen und sich auf Kamerad schaft verlassen zu können.3 Das Soldatische in Helmut Schmidt lässt sich mit Begriffen wie Verantwortungsbereitschaft, Besonnen heit, Pflichtbewusstsein, Disziplin, Ausdauer, Zuverlässigkeit und gedanklicher Konzentration erfassen. Das sind ganz gewiss keine Sekundärtugenden, sondern unverzichtbare Kennzeichen einer verantwortungsbewussten Persönlichkeit. Für Helmut Schmidt stand nach der eigenen Kriegserfahrung fest, dass Krieg künftig mit allen dazu geeigneten Mitteln der Friedens und Sicherheits politik verhindert werden müsse. Das ist, neben der energischen Verteidigung von Demokratie, Rechts und Sozialstaat, immer die oberste Maxime seines politischen Handelns geblieben. Helmut Schmidt verstand sich als einer von 19 Millionen „normalen“ deutschen Soldaten, als einer der „einfachen klei nen Muschkoten“,4 die in ihrer großen Mehrheit meinten, in * Dieser Text stellt die überarbeitete Fassung der Rede dar, die der Verfasser am 10.12.2015 auf der Gedenkveranstaltung der Helmut Schmidt Universität für ihren Gründer und Namensgeber gehalten hat. 1 Von Dohnanyi, Klaus: Sondersendung der ARD zum Tod von Helmut Schmidt, 10.11.2015. 2 Schmidt, Helmut: Ich bin in Schuld verstrickt, in: Die Zeit, 30.8.2007. 3 Schmidt, Helmut: Was ich noch sagen wollte, München 2015, S. 49 51. 4 Hofmann, Gunter: Helmut Schmidt. Soldat, Kanzler, Ikone, München 2015, S. 55. diesem Krieg ihr Vaterland verteidigen zu müssen. Die Bürde, als Soldat in den – so Helmut Schmidt – „verbrecherischen Versuch verstrickt gewesen (zu sein), eine Gewaltherrschaft über den ganzen europäischen Kontinent zu errichten“,5 hat ihn bis zum Schluss belastet: „Während ich einerseits den Nationalsozialismus ablehnte und ein schlimmes Ende des Krieges erwartete, zweifelte ich andererseits nicht an meiner Pflicht, als Soldat für Deutschland einzustehen, wobei übrigens für mich – anders als für viele andere Soldaten – der Fahneneid eine eher nebensächliche Rolle spielte.“6 Immer wieder hat sich Helmut Schmidt auch öffentlich gefragt, ob er in die ser Zeit anders hätte handeln können, sollen oder müssen.7 Ohne eigene, persönliche Schuld missbraucht und verführt worden zu sein, das ist – so hat es Gunter Hofmann in seiner Biographie „Helmut Schmidt. Soldat, Kanzler. Ikone“ auf den Punkt gebracht – seine „Lebenswunde“8 geblieben. Von einem 20 oder 22jährigen, der in einem totalitären oder autoritären System aufgewachsen und erzogen worden ist, kann – darin ist Helmut Schmidt zuzustimmen – nicht verlangt werden, zu einem Widerstandskämpfer zu werden; erst recht kann dies nicht verlangt werden von einer nachfolgenden, in demo kratischen Verhältnissen aufgewachsenen Generation. Sehr wohl kann aber verlangt werden, dass man sich – um es mit Helmut Schmidt und sehr hanseatisch zu sagen – einigermaßen „anständig“ verhält. Das Bewusstsein, als Nation ebenso wie individuell Verant wortung für die NS Vergangenheit zu tragen, bestimmte Hel mut Schmidts politisches Denken und Handeln. Als erster Bundeskanzler hat er am 23. November 1977 Auschwitz und Birkenau besucht. Den Besuch an dieser Stätte, wo eine Mil lion Menschen im deutschen Namen ermordet worden sind, empfand er rückblickend – zusammen mit dem Tod seiner Ehefrau Loki und dem Tod von Hanns Martin Schleyer – als die stärkste Belastung seines Lebens. „Dieser Ort gebietet Schwei gen“, leitete Schmidt seine Rede ein: „Aber ich bin sicher, der deutsche Bundeskanzler darf hier nicht schweigen. Wir sind nach Auschwitz gekommen, um daran zu erinnern, dass es ohne Erkenntnis der Vergangenheit keinen Weg in die Zukunft gibt. … In Auschwitz kann niemand der Einsicht ausweichen, dass Politik … der moralischen Grundlage und der sittlichen Ordnung bedarf. … Kein junger Deutscher braucht sich unfrei zu fühlen, wenn er einem polnischen Altersgenossen begegnet. Aber er muss wissen, was Deutsche in deutschem Namen damals begangen haben. … Wir können nichts ungeschehen machen. Wir können nur eins: Folgerungen für die Zukunft ziehen.“9 5 Schmidt, Helmut: Kindheit und Jugend unter Hitler, Berlin 1992, S. 262. 6 Ebd., S. 210. 7 Dazu kritisch: Pamperrien, Sabine: Helmut Schmidt und der Scheißkrieg. Die Biografie 1918 bis 1945, München/Zürich 2014. 8 Hofmann: Helmut Schmidt, S. 54. 9 Schmidt, Helmut: Ansprache in Auschwitz Birkenau, 23.11.1977, in: Polens Gegenwart, Jg. 11 Nr. 23, S. 27 28. Nachruf auf Helmut Schmidt: Staatsmann, Stratege, Reformer der Bundeswehr Michael Staack* D O K U M E N T A T I O N SuF_01_16_Inhalt_3.Umbruch.indd 80 03.06.16 12:34

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References

Abstract

S+F (Security and Peace) is the leading German journal for peace research and security policy. S+F aims to serve as a forum linking civil society and the armed forces in the areas of science and politics comprising of research analysis, insider reports and opinion pieces. Decisions on publication are made on the basis of the contribution made by a text to national and international discussions on peace and security issues; from scientific aspects of arms control, to questions of nation-building in post-war societies. Every issue of S+F is focussed on a particular theme. In addition to contributions devoted to the central theme, texts addressing general aspects of peace and security research are also published. Contributors can choose whether to have the text evaluated by the editorial team or by way of an external evaluation process (double-blind peer-review).

Articles of the journal S+F are entered in various national and international bibliographic databases. Among them are Online Contents OLC-SSG Politikwissenschaft und Friedensforschung (Political Science and Peace Research), PAIS (Public Affairs Information Service) International Database, Worldwide Political Science Abstracts and World Affairs Online (by the Fachinformationsverbund Internationale Beziehungen und Länderkunde FIV / The German Information Network International Relations and Area Studies) (see also www.ireon-portal.de).

Website: www.sicherheit-und-frieden.nomos.de

Zusammenfassung

Die Zeitschrift versteht sich als Diskussionsforum für neuere Forschungsergebnisse und politische Entwicklungen auf dem Gebiet der Friedens- und Sicherheitspolitik. Durch Analysen, Stellungnahmen, Dokumente und Informationen sollen kontroverse Auffassungen und brisante Themen einer sachlichen Diskussion zugeführt werden.

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