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Philipp Reimer - Zur Theorie der Handlungsformen des Staates

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Philipp Reimer

Zur Theorie der Handlungsformen des Staates

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 579 2008

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Vollständigkeit S. 89-92

„… orientieren müssen.B. VollständigkeitDas System der Handlungsformen ist vollständig, wennjeder staatlichen …” „… es Handlungsformen ??? ???????? so ist das Handlungsformensystem zwar vollständig, aber sein …” „… Handlungsformenlehre.III. ErgebnisFür das Handlungsformensystem wird in dem Sinne Vollständigkeit gefordert, dass für jedes …”

Handlungsformen als universelle Begriffe S. 45-47

„… ), aber auch höchstens eine (Eindeutigkeit).I. VollständigkeitDie Forderung nach Vollständigkeit stellt …” „… zerfallen: Es muss jeder Handlung wenigstens eine Handlungsform zugeschrieben werden können (Vollständigkeit …” „… soll.Vollständigkeit kann nur erreicht werden, indem die Handlungsformen so definiert werden, dass sie zusammen alle …”

Handlungsformen als Begriffe mit ‚Form‘-Charakter S. 36-45

„… ), aber auch höchstens eine (Eindeutigkeit).I. VollständigkeitDie Forderung nach Vollständigkeit stellt …” „… Handlungen vollständig aufgeteilt werden. Diese Aufteilung kann nur sauber gelingen, wenn einer der beiden …” „… erfasst unser Begriffspaar alle Handlungen und ist damit auch vollständig und …”

Eindeutigkeit S. 85-89

„… Begriffsinhalten orientieren müssen.B. VollständigkeitDas System der Handlungsformen ist vollständig, wennjeder …” „… Handlungsformensystems wurden oben seine Eindeutigkeit und Vollständigkeit bezeichnet. Diese Kategorien sollen auf das …”

Vorklärung: Rechtsnormen S. 136-142

„… stellen danach keine vollständigen Rechtsnormen dar, sondern sind nur sonstige Sätze eines normativen …” „… vollständige Rechtsnormen erst durch Kombination mehrerer solcher Sätze formuliert werden.2. Weite Auffassung …” „… Disjunktion aller Handlungsformprädikate sein; dies ist in einem vollständigen Handlungsformensystem auch …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… Handlungsformen 44III. Zwischenergebnis 45D. Handlungsformen als universelle Begriffe 45I. Vollständigkeit 45II …” „… . Vollständigkeit 89I. Handlungsformen sui generis 90II. Neue Handlungsformen 91III. Ergebnis 92§ 5 …”

Desiderata S. 180

„… Eindeutigkeit, Vollständigkeit und formelle/materielle Handlungsformen zu befassen.180 …”

Adressaten S. 183

„… eingeführt. Herkömmlich soll dannPh = ~O~hFh = O~hLh = (~Oh a ~O~h)sein. Da die Reduktion auf O vollständig …”

Explizites und implizites Vorkommen von Handlungsformprädikaten S. 142

„… einem vollständigen Handlungsformensystem auch möglich.Die Binnenstruktur desjeweils verwendeten …”

Ergebnis S. 47-48

„… Vollständigkeit der Handlungsformen für die Erfassung des Staatshandelns denkbar. Sie sind aus …”

Weitere deontische Operatoren? S. 182-183

„… vollständig möglich ist, dürfte der Gebrauch von P, F und L jedenfalls in unserem Zusammenhang eher …”

Begriff und Bedeutung der Handlungsformen S. 175-176

„… Vollständigkeit wird dadurch bewirkt, dass eine Handlungsform für die Restmenge definiert wird. Im deutschen …”

Die wichtigsten Leitunterscheidungen im Einzelnen S. 94-127

„… werden. Für Privatrechtsverhältnisse gilt der Zusammenhang jedenfalls nicht vollständig, denn eine …” „… Bereichen von Exekutive und Judikative entsprechen. Diese Entsprechung ist aber nicht vollständig, da …” „… verwaltungsgerichtlichen Normenkontrolle nicht mehr vollständig durchgeführt. Der Begriff der „Rechtsvorschriften“ in § 47 …”

Handlungsformen aus rechtstheoretischer Sicht S. 178-180

„… Themen Eindeutigkeit, Vollständigkeit und formelle/materielle Handlungsformen zu befassen.180 …”

Normgeber S. 183-185

„… eingeführt. Herkömmlich soll dannPh = ~O~hFh = O~hLh = (~Oh a ~O~h)sein. Da die Reduktion auf O vollständig …”

Handlungsformen in überstaatlichen Rechtsordnungen S. 83-85

„… Universalität eines Handlungsformensystems wurden oben seine Eindeutigkeit und Vollständigkeit bezeichnet …”

Systembildende Leitunterscheidungen S. 92-94

„… Handlungsformenlehre.III. ErgebnisFür das Handlungsformensystem wird in dem Sinne Vollständigkeit gefordert, dass für jedes …”

Handlungsformen als handlungsbezogene Begriffe S. 21-36

„… Handlungsbeschreibung.39 Andere Definitionsansätze, die ?????????? diskutiert, sollen nur der Vollständigkeit halber …” „… re levant insbesondere für die Beurteilung der Möglichkeit von Postulaten der Vollständigkeit und …”

Modus der Handlungsformprädikate S. 142-146

„… einem vollständigen Handlungsformensystem auch möglich.Die Binnenstruktur desjeweils verwendeten …”

Handlungsformen des deutschen Rechts S. 49-83

„… Eindeutigkeit und der Vollständigkeit des Handlungsformensystems im Ganzen, wie sie oben formuliert wurde,123 …” „… öffentlichen Recht ist diese Unterscheidung noch nicht vollständig etabliert, sie wird aber mit dem …” „… verschiedenen Rechtswegen geltend zu machen sind.278Nicht vollständig klar ist, ob die Unterscheidung der …”

Rechtsfolgenstrukturen in Wirkungsnormen S. 151-158

„… vollständige Rechtsnormen anknüpfen, wofür § 1353 BGB als Beispiel dienen soll:Besteht zwischen ? und ? eine …”

Delegierte Rechtsetzung S. 164-174

„… kommende Wille nicht vollständig in Rechtspflichten Dritter umgesetzt wird. Das gilt insbesondere dann …”

doi.org/10.5771/9783845209647

Clara von Plettenberg - Die Arbeitsbefreiung nach dem Pflegezeitgesetz

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Clara von Plettenberg

Die Arbeitsbefreiung nach dem Pflegezeitgesetz

Series: GLEISS LUTZ Schriftenreihe zum deutschen und internationalen Wirtschaftsrecht

Volume 39 2012

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Vollständige Freistellung S. 227-234

„… sind. II. Vollständige Freistellung Da bei der vollständigen Freistellung kein Arbeitseinkommen …” „… Meldepflichten zum Beginn der vollständigen Freistellung abzumelden (Schlüssel 30 = Ende der Beschäftigung) und …” „… vollständiger Freistellung, es ist wegen der Konkurrenzregel in § 26 Abs. 3 S. 5 SGB III aber davon auszugehen …”

Rechtsnatur der vollständigen Freistellung S. 105-107

„… : Beschäftigte sind von der Arbeitsleistung vollständig oder teilweise freizustellen, wenn sie einen …” „… Definition wird deutlich, dass „Pflegezeit“ der Oberbegriff für die vollständige und die teilweise …” „… Freistellung von der Arbeitsleistung ist. I. Rechtsnatur der vollständigen Freistellung Umstritten ist, wie …”

Vollständige Freistellung nach Inanspruchnahme der teilweisen Freistellung S. 148

„… vollständige Freistellung benötigt oder nur eine teilweise. Unvorhergesehene familiäre oder wirtschaftliche …” „… Auslegung, dass ein Anspruch auf Teilzeittätigkeit während der Pflegezeit nicht besteht. II. Vollständige …” „… vollständige Freistellung zur Pflege möglich ist, nachdem zunächst eine Teilzeittätigkeit beansprucht wurde …”

Teilzeitverlangen während der Pflegezeit S. 144-148

„… zur vollständigen Freistellung Nachdem die Voraussetzungen für die Ankündigung der Pflegezeit und die …” „… der teilweisen und vollständigen Freistellung zueinander zu klären. I. Teilzeitverlangen während der …” „… Pflegezeit zunächst als vollständige Freistellung beantragt wurde. 693 Hierzu auch noch unten § 6 H I. 694 …”

Teilweise Freistellung S. 226-227

„… Pflegezeit, ist zwischen teilweiser und vollständiger Freistellung zu differenzieren. I. Teilweise …” „… Ersatzkasse, 312, 312. 1115 Zu den Zuschüssen nach § 44 a SGB XI ausführlich bei der vollständigen …” „… sind. II. Vollständige Freistellung Da bei der vollständigen Freistellung kein Arbeitseinkommen …”

Verhältnis von § 3 PflegeZG und § 8 TzBfG S. 148-151

„… vollständige Freistellung benötigt oder nur eine teilweise. Unvorhergesehene familiäre oder wirtschaftliche …” „… Auslegung, dass ein Anspruch auf Teilzeittätigkeit während der Pflegezeit nicht besteht. II. Vollständige …” „… vollständige Freistellung zur Pflege möglich ist, nachdem zunächst eine Teilzeittätigkeit beansprucht wurde …”

Besondere Voraussetzungen der teilweisen Freistellung S. 125-144

„… der Pflegezeit aufgenommen werden soll, der Beschäftigte also von seinem Arbeitgeber vollständig …” „… Arbeitgeber bei vollständiger Pflegefreistellung durch den eigenen Arbeitgeber nicht zulässig sein soll. Diese …” „… Teilzeitverlangen berechtigt ab und käme damit nur noch eine vollständige Freistellung in Betracht, müssten viele …”

Rechtsnatur der teilweisen Freistellung S. 107-108

„… teilweise Freistellung ist deshalb, anders als die vollständige Freistellung, tatsächlich ein Anspruch des …” „… , ist dies hinsichtlich der vollständigen Freistellung also nicht im Sinne eines Anspruchs nach § 194 …” „… in der Ausprägung der vollständigen und der teilweisen Freistellung. 1. Unternehmen als Bezugspunkt …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… . Rechtsnatur der vollständigen Freistellung 105 II. Rechtsnatur der teilweisen Freistellung 107 B …” „… teilweisen zur vollständigen Freistellung 144 I. Teilzeitverlangen während der Pflegezeit 144 1. Streitstand …” „… . Übertragung des Streits auf das PflegeZG 147 II. Vollständige Freistellung nach Inanspruchnahme der teilweisen …”

Das Verhältnis von Pflegezeit und Erholungsurlaub S. 178-182

„… Entstehen des vollständigen Urlaubsanspruchs, dass eine Wartezeit von sechs Monaten zurückgelegt wurde. Der …” „… vollständiger Freistellung, die Wartezeit für die Zeit der Pflegezeit gehemmt. Für die herrschende Ansicht …” „… Pflegezeit Während der Pflegezeit hat der vollständig freigestellte Arbeitnehmer keinen Urlaubsanspruch,882 …”

Suspendierung des Vergütungsanspruchs S. 175-178

„… Abweichendes vereinbart (§ 7 c Abs. 2 SGB IV), kann das Wertguthaben für gesetzlich geregelte vollständige oder …” „… erstmalige Entstehen des vollständigen Urlaubsanspruchs, dass eine Wartezeit von sechs Monaten zurückgelegt …” „… . Nach dieser Auffassung würde, bei vollständiger Freistellung, die Wartezeit für die Zeit der Pflegezeit …”

Kurzzeitige Arbeitsverhinderung S. 225-226

„… vollständiger Freistellung zu differenzieren. I. Teilweise Freistellung 1. Grundsätzliches Fortbestehen des …” „… ausführlich bei der vollständigen Freistellung unten § 11 B II 2 b) cc). 1116 Hierzu noch unten § 11 B II 2 b …”

Modifiziertes oder ruhendes Beschäftigungsverhältnis S. 167-168

„… des Umfangs der vereinbarten Freistellung modifiziert wird, ruht es bei vollständiger Freistellung.809 …” „… Ausgestaltung, vollständig oder teilweise freigestellt. Der Arbeitnehmer wird von der Arbeitsleistung befreit …”

Erfüllung des Schwellenwertes S. 108-115

„… ist, für die Pflegezeit in der Ausprägung der vollständigen und der teilweisen Freistellung. 1 …” „… mehr als zehn Arbeitnehmer. Es sei dann Sache des Arbeitgebers, sich vollständig über die Anzahl der …” „… Arbeitsleistung vollständig oder teilweise freizustellen, „wenn sie einen pflegebedürftigen533 nahen Angehörigen …”

Wartezeit S. 152-154

„… vollständige Freistellung in Anspruch, kann der Arbeitgeber von dem Beschäftigten einen Ausgleich in Geld …” „… Recht auf Pflegezeit in Form der vollständigen und teilweisen Freistellung aufzunehmen,733 konnte sich …”

Ankündigung der Pflegezeit S. 117-125

„… , ZTR 2008, 246, 246. 550 So auch Kreutz, ZTR 2008, 246, 246. 551 S. oben § 5 C. 118 vollständiger …” „… und Umfang der Pflegezeit. Der Beschäftigte kann wählen, ob er die vollständige Freistellung oder eine …” „… allgemeinen Grundätzen. Bei der Inanspruchnahme der Pflegezeit in Form der vollständigen Freistellung handelt …”

Der Nachweis der Pflegebedürftigkeit als Nebenpflicht S. 164-167

„… sozialversicherungsrechtlichen Konsequenzen: Mit Beginn der Pflegezeit in Form der vollständigen Freistellung endet das …” „… der vollständigen Freistellung gemäß § 28 a SGB IV bei der Einzugsstelle abzumelden hätte.802 Die …”

Freistellung S. 168-175

„… modifiziert wird, ruht es bei vollständiger Freistellung.809 Dies bedeutet, dass trotz rechtlichem Bestand des …” „… Vertragsleistung, je nach Ausgestaltung, vollständig oder teilweise freigestellt. Der Arbeitnehmer wird von der …”

Anspruch auf Entgeltfortzahlung S. 84-104

„… Schrifttum wird in einem vollständigen Ausschluss des § 616 BGB ein Verstoß gegen § 307 Abs. 2 BGB gesehen …” „… Arbeitsverhinderung regelmäßig vollständig zu vergüten sein.457 453 Hierzu noch unten § 5 E II 1 d). 454 …” „… kurzzeitiger Arbeitsverhinderung vollständig. Auch wenn die Zeiträume, die für die Entgeltfortzahlung …”

Sachlich S. 188-189

„… außerordentliche Kündigungen.940 Unerheblich ist, ob der Beschäftigte eine vollständige oder nur teilweise …”

Verhältnis von § 3 PflegeZG und der Familienpflegezeit nach dem Familienpflegezeitgesetz (FPfZG) S. 151-152

„… nach dem PflegeZG mögliche vollständige Freistellung in Anspruch, kann der Arbeitgeber von dem …”

Das PflegeZG im Überblick S. 23-26

„… Monate Pflegezeit in Anspruch zu nehmen. Sie können zwischen einer vollständigen und teilweisen …”

Mitbestimmung bei Einstellungen gemäß § 99 BetrVG S. 219-221

„… Inanspruchnahme der kurzzeitigen Arbeitsverhinderung und der Pflegezeit in Form der vollständigen Freistellung1089 …”

Pflege in häuslicher Umgebung S. 115-117

„… häuslicher Umgebung Nach § 3 Abs. 1 S. 1 PflegeZG sind Beschäftigte532 von der Arbeitsleistung vollständig …”

Persönlich S. 186-188

„… 939 und für außerordentliche Kündigungen.940 Unerheblich ist, ob der Beschäftigte eine vollständige …”

Rechtspolitische Würdigung des PflegeZG und Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse der Arbeit S. 235-240

„… Arbeitnehmern, sondern „Beschäftigten“, d.h. auch arbeitnehmerähnlichen Personen. Eine vollständige oder …”

Splittung der Pflegezeit S. 159-164

„… Pflegezeit beginnt. Der Arbeitgeber hätte bei einer vollständigen Freistellung keine Möglichkeit, diese zu …”

Missbrauchsmöglichkeiten S. 190-202

„… , v. 3.1.2007, BGBl. I S. 2748. 973 Für die vollständige Freistellung im Rahmen der Elternzeit ist …”

doi.org/10.5771/9783845235189

Florian Alexander Hassner - Finanzielle Unterstützung zum institutionellen Leveraged Buyout einer Aktiengesellschaft

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Florian Alexander Hassner

Finanzielle Unterstützung zum institutionellen Leveraged Buyout einer Aktiengesellschaft

Series: Schriften zum Gesellschafts-, Bank- und Kapitalmarktrecht

Volume 47 2014

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Vollständige Vermögensbindung S. 387-388

„… § 57 AktG (1) Vollständige Vermögensbindung Allgemein gesprochen verhindert § 57 AktG ungebührliche …”

Rückwirkung von § 71a Absatz 1 Satz 2 AktG auf § 57 AktG S. 519-522

„… beide trotz unterschiedlichen Wortlauts (§ 89 AktG spricht von „Krediten“) vollständig parallel, da man …” „… . V. Zusammenfassung Während der Verbotstatbestand von § 71a Abs. 1 S. 1 AktG vollständig …” „… werden kann. Entweder ist Satz 2 deshalb ebenfalls vollständig zu derogieren oder man wendet ihn mit der …”

Meinungsstand in der Literatur S. 554

„… 528 lehnt“3190. Das Bereicherungsrecht werde von § 62 AktG wiederum vollständig verdrängt, so dass …” „… jedenfalls § 817 S. 2 BGB und eine Entreicherung des Arbeitnehmers wegen des vollständigen Wertverlustes der …”

Rechtsfolgen des Verbotsverstoßes S. 522-523

„… . Zusammenfassung Während der Verbotstatbestand von § 71a Abs. 1 S. 1 AktG vollständig richtlinienkonform ist, sind …” „… werden kann. Entweder ist Satz 2 deshalb ebenfalls vollständig zu derogieren oder man wendet ihn mit der …”

Bisherige Umsetzungspraxis in den EU-Mitgliedstaaten S. 295-315

„… vollständig genutzt haben. So ist das englische Verbot weiterhin in einer überaus breiten und komplizierten …” „… Ullah, JIBFL 2007, 251 (252 f.). 1797 Der britische Wunsch nach der möglichst vollständigen Abschaffung …” „… endlich die europäische Herrschaft über das vormals national geprägte Regelungsgebiet vollständig …”

Zeitlicher und persönlicher Anwendungsbereich S. 392-395

„… bilden ist, der kein (vollständig) werthaltiger, zu aktivierender Rückgriffsanspruch gegenübersteht …” „… vollständigen Redundanz des § 71a Abs. 1 AktG neben § 57 AktG freilich nicht zu belegen, da die Vorschrift nicht …”

Bedeutung für das Cash Pooling beim IBO oder Corporate Buyout S. 443-447

„… Konzernmutter stehende Tochter-AG schließlich vollständig von der Konzernmutter erworben werden soll und dafür …” „… erwerbende oder die erworbene Gesellschaft von dem Cash Pool vollständig (also auch unter Berücksichtigung …”

Vorbemerkungen zum Umgang mit der Kapitalrichtlinie 1976 S. 145-172

„… 119 gaben der Kapitalrichtlinie gehindert. Einem vollständigen Verständnis des § 71a Abs. 1 AktG …” „… nationalen Rechts, eine richterliche Korrektur vorzunehmen, die sich bis hin zur vollständigen Derogation der …” „… Teilharmonisierung des Rechts der Aktiengesellschaft, keine vollständige Regelung. In gesetzgebungstechnischer …”

Uneinheitliche Sichtweise auf die Einlagenrückgewähr bei der Ziel-AG S. 580

„… vollständig aus Schulden und den Aktien der Ziel-AG. Infolge der Verschmelzung überträgt sie beides, wobei …”

Keine Abschirmung durch das Konzernrecht S. 580

„… vollständig aus Schulden und den Aktien der Ziel-AG. Infolge der Verschmelzung überträgt sie beides, wobei …”

Unternehmenseigenschaft von IBO-BidCo oder IBO-Fonds S. 456

„… würde die Ziel-AG auf einen vollständig vermögenslosen Adressaten verwiesen. Diese Rechtslage dürfte …”

Übernahmefinanzierung beim institutionalisierten „Leveraged Buyout“ S. 76-98

„… vollständig nur im Fall des institutionalisierten LBO passen, bei dem der Investor von Anfang an kein …” „… auf432. Dieser gewährt als Zwischenfinanzierung einen kurzfristigen Kredit zur (i.d.R. vollständigen …” „… ); Tcherveniachki, KapGes, S. 120 („hervorzuheben, dass die... vollständige Verwendung des Cashflows zur …”

Bedeutung des § 57 AktG bei institutionellen Leveraged Buyouts S. 395

„… These einer vollständigen Redundanz des § 71a Abs. 1 AktG neben § 57 AktG freilich nicht zu belegen, da …”

Aufbau der IBO-Vehikelkette S. 455-456

„… einen vollständig vermögenslosen Adressaten verwiesen. Diese Rechtslage dürfte jedenfalls der üblichen …”

(Insoweit) Übereinstimmung mit den Wertungen des § 71 AktG S. 402-403

„… des Marktwerts der Aktie von einer vollständigen Einlagenrückgewähr auszugehen, deren ausnahmsweise …”

Richtlinienkonformität des deutschen Rechts zum faktischen Konzern S. 492-493

„… Unterstützung leisten dürfen. Die bloß faktisch konzernierte AG unterfällt dem Verbot dagegen vollständig. Für …”

Kein Verstoß gegen Kapitalerhaltungsvorschriften der BidCo-GmbH S. 579-580

„… vollständig aus Schulden und den Aktien der Ziel-AG. Infolge der Verschmelzung überträgt sie beides, wobei …”

Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse S. 325-327

„… verbietet sich bei der Auslegung der Richtlinie jedenfalls vollständig. Stattdessen erweist sich das Verbot …”

Fehlende Unternehmenseigenschaft der BidCo als sog. „Zwischenholding“? S. 456-457

„… würde die Ziel-AG auf einen vollständig vermögenslosen Adressaten verwiesen. Diese Rechtslage dürfte …”

Umsetzung durch strafrechtlich bewehrte Verbotsnormen S. 528-529

„… wg. dessen (nicht einmal vollständig auf alle Fälle des § 71 AktG verweisenden) Tatbestandes und des …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-26

„… angenommen. Neuere Gesetzgebung und Rechtsprechung konnten bis zur Drucklegung vollständig berücksichtigt …” „… Konkurrenz 359 bb. Die tatbestandliche Weite des § 57 AktG 361 (1) Vollständige Vermögensbindung …”

Spätere Entwicklungen auf europäischer Ebene S. 315-325

„… Rechtsakte vollständig bei und beschränkt sich darauf, sie in einem Rechtsakt zu vereinen, wobei nur insoweit …” „… englisches Recht verbietet sich bei der Auslegung der Richtlinie jedenfalls vollständig. Stattdessen erweist …”

Unzweckmäßigkeit und Richtlinienwidrigkeit der bloßen „Fiktivprüfung“? S. 512-513

„… vollständig in der Vergangenheit liegen (etwa noch laufende Darlehen) bei der nächsten Fiktivprüfung mit …”

Ergebnis S. 134-136

„… Einigen zu gewähren ist“804. Wenn somit ein vollständiges Verbot von Leveraged Buyouts nicht wünschenswert …”

Funktionszusammenhang zwischen Finanzierungsgeschäft und Erwerb S. 416-418

„… lässt sich auf das nationale Recht vollständig übertragen, mit Auswirkungen auf das bisher ungeklärte …”

Gesamtergebnis Umwandlungsrecht S. 612-614

„… Verschmelzungsvertrag, ihr Vermögen vollständig und endgültig an die übernehmende BidCo zu übertragen. Es besteht keine …”

§ 71a Absatz 1 AktG kennt keine „bilanzielle Betrachtungsweise“ S. 400-402

„… einer vollständigen Einlagenrückgewähr auszugehen, deren ausnahmsweise Zulässigkeit sich nach den …”

Effektive Zweckverfolgung S. 434-436

„… Handlungsund Wertsteigerungsoptionen oft erst nach der Akquisition vollständig erkennbar sind, so dass sie vor …”

Kontrolle der Ergebnisse am Maßstab des Artikels 23a KapRL 2006 S. 490-492

„… konzernierte AG unterfällt dem Verbot dagegen vollständig. Für den faktischen Konzern können sich somit keine …”

Untersuchung des neuen Tatbestandes (Art. 23 Abs. 1 KapRL 2006) S. 233-295

„… Willensentscheidung darüber vorzunehmen, ob die finanziellen Unterstützungsmaßnahmen vollständig verboten oder unter …” „… reformierte Richtlinie vollständig umgesetzt hat, s. S. 281 ff.) auch Kupers/Haverans, FS Cuypers (2009), 157 …” „… Darlehen bis zur vollständigen Rückzahlung – das Nettoaktivvermögen nicht durch die Finanzierung …”

Abgrenzung institutioneller Buyout Capital Investoren S. 44-76

„… nicht unter Fortführungsaspekten übernommen wird, sondern um durch Zerschlagung und vollständigen …” „… gebrauchen ihn bei vollständiger Zerschlagung, andere schon bei der Veräußerung nicht „benötigter …” „… vollständig durch das Anlagevermögen der zu kaufenden Unternehmen besichert waren. Wegen der Möglichkeit, sich …”

Ergebnis S. 405-408

„… sachgerecht ist. Wegen der vollständigen Vermögensbindung, die bei § 57 AktG besteht, unterfallen (nur) dieser …”

Präzisierung des subjektiven Tests S. 424-427

„… . Bei diesen kann der Empfänger den Inhalt des bereits vollständigen Rechtsgeschäfts aber kaum …”

„De facto“ rechtsfolgenlose Umsetzung in Österreich S. 529-532

„… . 194 f. 3039 Vgl. § 405 Abs. 1 Nr. 4 a)-c) AktG. Das gilt man wg. dessen (nicht einmal vollständig auf …”

Die Genese von Artikel 23 der Kapitalrichtlinie 1976 S. 172-187

„… 1087. Diese Reformvorschläge verhallten gleichwohl vollständig1088. Dass die Unterstützung wirksam …” „… getätigt wird und sich auf vollständig eingezahlte Aktien bezieht. In keinem Fall können jene …”

Bedeutungsgehalt dieser Genese S. 187-218

„… kritikwürdige Lösungsmethode darstellt, macht man es sich bei der vollständigen Ausblendung der europäischen …” „… von Klass negiert vollständig das anerkannte und vom Europäischen Gerichtshof auch als zwingend …” „… Fall, dass sich eine Norm nicht zweifelsfrei und vollständig einem einzelnen nationalen Vorgänger …”

Keine allgemeine Verdrängung der Kapitalbindung S. 573-578

„… vollständig deaktiviert, sondern nur „insoweit“, was z.B. bei einer nicht mehr „angemessenen“ Barabfindung den …”

Konflikt mit Artt. 15 f. KapRL 1976? S. 469-475

„… lassen sich systematisch und vollständig nur zusammen mit dem gesamten Komplex des Konzernrechts regeln …”

Besondere Chancen S. 112-134

„… Strategien überzeugt ist640. Erst recht bei einer vollständigen Rekapitalisierung fehlt es beim IBO-Investor …” „… vollständig aufgelöst wurden, in die Statistiken nicht einfließen (Survivorship Bias)774. Weitere Abschläge …”

Untersuchungsgegenstand und Ziel der Arbeit S. 27-35

„… . November 2006 und trat in mehreren Stufen bis zum Oktober 2009 vollständig in Kraft. Nach Bartman/Birds, S …”

Die Einfügung des § 71a Abs. 1 AktG in das deutsche Aktienrecht S. 137-145

„… gehindert. Einem vollständigen Verständnis des § 71a Abs. 1 AktG kommt man auf nationaler Ebene somit nur …”

Der grundsätzliche Verbotstatbestand in § 71a Absatz 1 Satz 1 AktG S. 328-385

doi.org/10.5771/9783845248677

Annette Guckelberger - Öffentliche Verwaltung im Zeitalter der Digitalisierung

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Annette Guckelberger

Öffentliche Verwaltung im Zeitalter der Digitalisierung

2019

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J. Vollständig automatisierte Verwaltungsentscheidungen S. 364-483

„… Vollständig automatisierte Verwaltungsentscheidungen Bereits im Zuge der ersten Phase …” „… auf Computerprogramme übertragbar ist, und welche Voraussetzungen für vollständig automatisierte …” „… Wissenschaftlicher Dienst, WD 8 – 3000 – 031/17, S. 9. S.a. Ory/Sorge, NJW 2019, 710 (712). J. Vollständig …”

Stichwortverzeichnis S. 675-690

„… – vollständig automatisierter VA, 444, 538 Abweichungsbefugnis der Länder, 287, 719 Abweichungsgesetzgebung, 715 …” „… – vollständig automatisierter VA, 510 ff., 625 – vorgezogene, 516, 520 – Zeitpunkt, 511, 515, 516 ff …” „… ., 635 – teilautomatisierte Verwaltungsabläufe, 640 – Verwaltungsakt, 521 ff. – vollständig …”

L. Auswirkungen der Elektronifizierung und Automatisierung auf das Verwaltungsverfahren S. 549-599

„… das Verfahren können vollständig automatisierte Verwaltungsentscheidungen haben, die zwar …” „… sind, dass sich bei solchen Entscheidungen ähnliche Probleme wie bei vollständig automatisierten …” „… abzielt, zeigt sich darin, dass die Regelung über vollständig automatisierte Verwaltungsakte innerhalb der …”

I. Optimierungspotenzial der IKT für Verwaltungsabläufe S. 355-363

„… vollständige elektronische Vorgangsbearbeitung in der öffentlichen Verwaltung eingeführt werden.2014 …” „… dem 2017 in Kraft getretenen § 35 a VwVfG Bund können Verwaltungsakte vollständig automatisiert …” „… recht vollständig automatisierte Verwaltungsentscheidungen fassen. Denn diese stellen ebenfalls in …”

G. Ernüchterung aufgrund des Ist-Befunds und Darstellung der daraus zu ziehenden Konsequenzen S. 157-247

„… kanntheit der Online-Dienste, wenigen Möglichkeiten zur vollständigen Online-Abwicklung, undurchschaubaren …” „… grenzübergreifende, personalisierte, nutzerfreundliche und – über alle Abläufe hinweg – vollständig digitale …” „… E-Vergabe, bei der die Vergabeverfahren regelmäßig vollständig im Internet bekanntgemacht und über …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-14

„… ProzessoptimierungI. 356 Process-MiningII. 357 Prozessoptimierung und AutomatisierungIII. 359 Vollständig …” „… vollständig automatisierten Verwaltungsakten? VII. 406 Konzeption der Algorithmen und Konfiguration der IT …” „… Entscheidung für vollständig automatisierte Verwaltungsentscheidungen 5. 462 Automatisierung des …”

M. Auswirkungen auf das Verwaltungsrecht, insbesondere dessen Kodifikation im VwVfG S. 600-626

„… , betrifft die Frage der Abbildbarkeit des Rechts durch IT-Systeme, etwa für den Erlass vollständig automati …” „… sei nur an die oft vertretene Einstufung der IT-Programme für vollständig automatisierte …” „… den vollständig automatisierten Verwaltungsakt in § 35 a VwVfG sowie die Bekanntgabe elektronischer …”

E. Beschreibung der Auswirkungen der Digitalisierung auf die Verwaltung: Paradigmenwechsel oder Disruption S. 143-151

„… Paradigma gebe es eine weitgehende, aber niemals vollständige Überschneidung von Problemen, die durch beide …” „… Äußerungen, die den nunmehr vollständig automatisierten Verwaltungsakt ohne jegliche Beteiligung eines …” „… Dienstleistung ersetzen oder vollständig vom Markt verdrängen.857 Als Beispiele für derartige disruptive …”

D. Aktuelle Themenfelder S. 83-142

„… Verfahrensrechts414 auch in § 31 a SGB X geregelt, dass ein Verwaltungsakt vollständig durch automatische …” „… § 35 a VwVfG Bund zum vollständig automatisierten Verwaltungsakt eingefügt. Nach dieser Vorschrift kann …” „… ein Verwaltungsakt vollständig durch automatische Einrichtungen erlassen werden, sofern dies durch …”

F. Vision von E-Government aus euphorischer IT-Sicht samt Folgen S. 152-156

„… Verwaltungsbediensteten wahrgenommen wurden. Infolgedessen ergeht eine Vielzahl von Verwaltungsentscheidungen vollständig …” „… .872 Im Anschluss an den Feuerwehreinsatz erlässt die Verwaltung vollständig automatisiert einen …”

B. Vorläufer des E-Governments S. 18-24

„… ein Verwaltungsakt vollständig durch automatische Einrichtungen erlassen werden kann, lässt sich gut …” „… sich nur solche Verwaltungsakte für den vollständig automatisierten Erlass eignen (sollen), die weder …”

K. KI-basierte Entscheidungen S. 484-548

„… werden.2785 Es ist darauf zu achten, dass die verwendeten Daten vollständig und richtig sind und nicht …” „… Komponenten (u.a. Korrektheit, Vollständigkeit und Aktualität) ergibt,2879 gute Ergebnisse des lernenden …”

Literaturverzeichnis S. 627-674

„… Verwaltung – Vernetztes E-Government, 2. Aufl., Berlin 2019, Kap. 12, S. 311–326. Dies., Vollständig …” „… Probleme?, ZRP 2015, 98–101. Ders., Der „vollständig automatisiert erlassene“ Verwaltungsakt – Zur …” „… ., Vollständig automatisierte Verwaltungsakte, in: van Oostrom, Samuel/Weth, Stephan, Festschrift für Maximilian …”

C. E-Government: Bedeutung und Abgrenzung S. 25-82

„… alle Abläufe hinweg vollständig digitalisierte öffentliche Dienste offerieren.134 Im Zuge der …” „… Weiteren sollen öffentliche Dienste, soweit ausführbar und angemessen, vollständig online unter …” „… möglichst vollständiger Erfassung aller rechtlich erheblichen Tatsachen seinen Anspruch auf angemessene …”

H. Verwaltungsorganisationsrechtliche Implikationen von E-Government S. 248-354

„… erhebt momentan noch keinen Anspruch auf Vollständigkeit der dort angezeigten Leistungen.1487 Es bestehen …” „… 1509 oder gar zu einer vollständig automatisierten Verfahrensabwicklung entnehmen. Da sich die …” „… vollständig online verfügbar.1515 Für die Umsetzung sind erhebliche technische, organisatorische und …”

doi.org/10.5771/9783748900535

Sebastian Tschentscher - Festlegung von Stromnetzentgelten in Deutschland und Österreich

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Sebastian Tschentscher

Festlegung von Stromnetzentgelten in Deutschland und Österreich

Series: Veröffentlichungen zum deutschen und europäischen Energierecht

Volume 142 2009

Results in this title

Vollständigkeit der Antragsunterlagen S. 49-54

„… Monaten nach Vorliegen der vollständigen Antragsunterlagen eingeräumt. Entscheidet die Behörde nicht …” „… . Kapitel, S. 111. 50 rungsbehörde innerhalb von sechs Monaten nach Vorliegen der vollständigen …” „… , welche Anforderungen an die Vollständigkeit der Antragsunterlagen zu stellen sind und unter welchen …”

Rechtsunsicherheit durch die Genehmigungsfiktion S. 56-58

„… widerruflich sein soll, besteht freilich darin, dass im Rahmen des Eilverfahrens die Frage der Vollständigkeit …” „… hatte, hätten alle Netzbetreiber, die rechtzeitig einen vollständigen Antrag gestellt haben, ab dem …” „… Bundesnetzagentur vorliegenden Anträge bei der Antragstellung nicht als vollständig im Sinne des EnWG angesehen …”

Deutschland S. 168-169

„… genehmigt, sofern die Regulierungsbehörde innerhalb von sechs Monaten nach Vorliegen der vollständigen …” „… Vollständigkeit der Antragsunterlagen zu stellen sind. Die Bundesnetzagentur ging in der ersten Genehmigungsrunde …” „… davon aus, dass kein einziger Antrag vollständig war. Des Weiteren hält das OLG Düsseldorf die …”

Österreich S. 169-171

„… genehmigt, sofern die Regulierungsbehörde innerhalb von sechs Monaten nach Vorliegen der vollständigen …” „… Vollständigkeit der Antragsunterlagen zu stellen sind. Die Bundesnetzagentur ging in der ersten Genehmigungsrunde …” „… davon aus, dass kein einziger Antrag vollständig war. Des Weiteren hält das OLG Düsseldorf die …”

Zukünftige Relevanz der Problematik in Deutschland S. 177-181

„… beantragen und die Fiktion würde eintreten, wenn die Regulierungsbehörde trotz vollständiger …” „… vollständig sind und somit die Frist des § 23a Abs. 4 S. 2 EnWG nicht zu laufen beginnt. Folglich bleibt auch …” „… muss, wobei diese Auslegung mangels behördlicher Beurteilungsspielräume vollständig der gerichtlichen …”

Eigene Stellungnahme S. 55-56

„… des Eilverfahrens die Frage der Vollständigkeit der Antragsunterlagen nicht abschließend geklärt …” „… , die rechtzeitig einen vollständigen Antrag gestellt haben, ab dem 01.05.2006 die von ihnen beantragten …”

Ausgangssituation S. 58-59

„… innerhalb von sechs Monaten nach Vorliegen der vollständigen Genehmigungsunterlagen keine Entscheidung …” „… , bei denen eine vollständige Kostenprüfung durchgeführt wurde, ist kein einziges pünktlich zum …”

Rechtsschutz S. 176-177

„… vollständiger Antragsunterlagen keine Entscheidung getroffen hätte. Insofern ist die Problematik der …”

Widerrufsmöglichkeit der Genehmigungsfiktion S. 54-55

„… Genehmigungsfiktion für frei widerruflich. Daher konnte auch seiner Ansicht nach die Frage der Vollständigkeit der …”

Zusammenfassung S. 214-216

„… nicht beantwortet. Aus deutscher Sicht wäre eine vollständige Übertragung des österreichischen Systems …”

Wechsel von der Kosten- zur Anreizregulierung S. 32-34

„… : Bei einer vollständigen Übertragung eines Netzes von einem auf einen anderen Netzbetreiber geht die …”

Bewertung aus Sicht der Netzbetreiber S. 188-190

„… Tariffestlegung nicht vollständig korreliere und daher Ausgleichszahlungen nötig seien. Damit fordert der VfGH bei …”

Zusammenfassung S. 208-210

„… festzustellen, dass in Deutschland eine vollständige Kontrolle aller formellen und materiellen Gesichtspunkte …”

Zusammenfassung und Schlussfolgerungen S. 217-220

„… vollständige Übernahme des österreichischen Systems ist wegen der identifizierten Rechtsschutzdefizite nicht …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… 49 a) Vollständigkeit der Antragsunterlagen 50 10 aa) Allgemeines Verwaltungsrecht …”

Rückwirkung günstiger Entscheidungen S. 89-94

„… . 153, 158. 476 § 63 Abs. 2 GWB. 477 Salje, EnWG § 75, Rn. 26. 90 erforderlich, um ein vollständiges …”

Ökonomische Rückwirkung, „Mehrerlösabschöpfung“ S. 65-73

„… sind, die mit den tatsächlich eintretenden Entwicklungen regelmäßig nicht vollständig übereinstimmen …”

Bewertung im Vergleich zu Deutschland S. 190-199

„… insgesamt auf den übernehmenden Netzbetreiber über, wenn ein Netz vollständig auf einen anderen …”

doi.org/10.5771/9783845213347

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