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Viola Sälzer - Skiunfälle im organisierten Skiraum

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Viola Sälzer

Skiunfälle im organisierten Skiraum

Series: Lausanner Studien zur Rechtswissenschaft

Volume 13 2014

Results in this title

Vertragliche Haftung S. 29-50

„… : Haftung des Skigebietsbetreibers A. Vertragliche Haftung Regelmäßig kauft der Skifahrer an der Kasse des …” „… Statt aller Medicus/Lorenz, SR I, Rn. 66. Kapitel 1: Haftung des Skigebietsbetreibers 45 vertragliche …” „… einher.121 Zu beachten ist bei der vertraglichen Haftung die Verschuldenszurechnung nach § 278 S. 1 BGB …”

Haftung aus einem Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter S. 197-201

„… Kapitel 2: Haftung von Skifahrern untereinander 197 D. Haftung aus einem Vertrag mit Schutzwirkung …” „… einer vertraglichen Haftung vorliegend nicht auswirkt. Einen Vorteil bietet die vertragliche Haftung im …” „… Haftung kommt, sind die Voraussetzungen des Vertrags mit Schutzwirkung zugunsten Dritter im Allgemeinen …”

Rechtsvergleichende Betrachtung der Unterschiede zwischen vertraglicher und deliktischer Haftung des Skigebietsbetreibers S. 102-105

„… . Rechtsvergleichende Betrachtung der Unterschiede zwischen vertraglicher und deliktischer Haftung des …” „… einer deliktischen als auch bei einer vertraglichen Haftung bestehen.417 Auch die …” „… , hier geht die vertragliche Haftung über die deliktische Haftung hinaus. Dies wird bei Ansprüchen aus …”

Beweisrechtliche Aspekte S. 91-102

„… vertraglichen Haftung 1. Nachweis der vertraglichen Pflichtverletzung Nach der gesetzlichen …” „… . Verschuldensvermutung Bei der vertraglichen Haftung wird das Verschulden aufgrund von § 280 Abs. 1 S. 2 BGB vermutet. Es …” „… gen im Zusammenhang mit der vertraglichen Pflichtverletzung verwiesen werden.402 Bei der Haftung nach …”

Mehrpersonenkonstellationen auf Betreiberseite S. 105-120

„… vertraglichen Haftung zurück.437 Der Betreiber haftet vertraglich für jede Form der Fahrlässigkeit.438 Die …” „… einschaltet, ist in vertraglicher Hinsicht § 278 S. 1 BGB zu beachten.441 Bei der deliktischen Haftung ist …” „… organisierten Skiraum.445 1. Haftung des Skigebietsbetreibers Bei vertraglichen Ansprüchen der Skipassinhaber …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… organisierten Skiraum nach deutschem Recht 29 Kapitel 1: Haftung des Skigebietsbetreibers 29 A. Vertragliche …” „… der vertraglichen Haftung 93 1. Nachweis der vertraglichen Pflichtverletzung 93 2 …” „… . Haftung aus einem Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter 197 I. Eingeschränkte praktische Vorteile in …”

Haftung aus einer Geschäftsführung ohne Auftrag S. 194-197

„… MünchKommBGB, § 253 Rn. 18. Kapitel 2: Haftung von Skifahrern untereinander 197 D. Haftung aus einem Vertrag …” „… einer vertraglichen Haftung vorliegend nicht auswirkt. Einen Vorteil bietet die vertragliche Haftung im …” „… Teil 2: Haftung bei Skiunfällen im organisierten Skiraum nach deutschem Recht 194 C. Haftung aus …”

Sicherungspflicht des Skigebietsbetreibers S. 59-86

„… Skipassvertrags nach §§ 133, 157 BGB auch für die vertragliche Haftung.200 Zumutbar sind diejenigen Maßnahmen, die …” „… vertraglichen Haftung folgt dies aus § 242 BGB, vgl. Oechsler in Staudinger, BGB, Eckpfeiler des Zivilrechts M …” „… einen Skipassvertrag abgeschlossen haben. Die Haftung beruht in diesem Fall sowohl auf Vertrag als auch …”

Haftungsbeschränkungen durch allgemeine Geschäftsbedingungen S. 86-90

„… Einbeziehung deliktischer Ansprüche bereits die nicht spezifisch vertragliche Überschrift des § 9 „Haftung und …” „… . Haftungsbeschränkungen durch allgemeine Geschäftsbedingungen Häufig versucht der Skigebietsbetreiber seine Haftung durch …” „… Teil 2: Haftung bei Skiunfällen im organisierten Skiraum nach deutschem Recht 86 Hütten sowie mit …”

Besonderheiten bei von Minderjährigen verursachten Skiunfällen S. 210-215

„… Teil 2: Haftung bei Skiunfällen im organisierten Skiraum nach deutschem Recht 210 scheint die …” „… . Besonderheiten bei der Haftung der Minderjährigen Schadensersatzansprüche gegen Minderjährige können nur geltend …” „… haftbar zu machen. Kapitel 2: Haftung von Skifahrern untereinander 211 ausgeschlossen. Bei Kindern und …”

Haftung von Skilehrern und Skischulen S. 215-220

„… Kapitel 3: Haftung von Skilehrern und Skischulen 215 Kapitel 3: Haftung von Skilehrern und …” „… erlernen. Meistens erfolgt die Unterrichtung durch einen professionellen Skilehrer. Es wird ein Vertrag …” „… Vertragliche Ansprüche bei Verletzungen von Leben, Körper, Gesundheit oder Eigentum des Skischülers können sich …”

Deliktische Haftung S. 50-59

„… , was zu einer Haftungseinschränkung auf grobe Fahrlässigkeit führt.175 II. Haftung nach § 823 Abs. 2 …” „… ändert, ob der geschädigte Skifahrer sich auf eine vertragliche oder eine deliktische Haftungsgrundlage …” „… Teil 2: Haftung bei Skiunfällen im organisierten Skiraum nach deutschem Recht 50 Form einer …”

Beweisrechtliche Aspekte S. 201-210

„… Kapitel 2: Haftung von Skifahrern untereinander 201 E. Beweisrechtliche Aspekte Die schnellen …” „… Unfälle zwischen Sportlern Fritzweiler, Die Haftung des Sportlers bei Sportunfällen, S. 144. 967 Vgl …” „… Fritzweiler, Die Haftung des Sportlers bei Sportunfällen, S. 143; Deutsch, VersR 1974, 1049, 1050. 969 So …”

Haftung nach § 823 Abs. 1 BGB unter besonderer Berücksichtigung des Geltungsanspruchs der FIS-Regeln S. 124-192

„… auf Voraussetzungsseite, da sie keinen Vertrag, sondern eine einseitige Willens- Teil 2: Haftung bei …” „… stillschweigenden vertraglichen Haftungsverzicht der Skifahrer untereinander denken. Der Verzicht wäre als …” „… NJW 1961, 655, 657. 558 Vom vertraglichen Haftungsverzicht unterscheidet die Einwilligung sich sowohl …”

Exkurs: Haftung des Grundstückseigentümers S. 122-124

„… . Stillschweigender Haftungsverzicht Es ließe sich zunächst an einen stillschweigenden vertraglichen Haftungsverzicht …” „… Teil 2: Haftung bei Skiunfällen im organisierten Skiraum nach deutschem Recht 122 K. Exkurs …” „… : Haftung des Grundstückseigentümers In aller Regel sind die Skigebietsbetreiber selbst nicht Eigentümer des …”

Haftungsausfüllender Tatbestand S. 90-91

„… Teil 2: Haftung bei Skiunfällen im organisierten Skiraum nach deutschem Recht 90 Abs. 2 erwähnte …” „… Bestimmungen, und damit sowohl auf vertragliche als auch auf konkurrierende deliktische Ansprüche. Gegen eine …” „… Einbeziehung deliktischer Ansprüche spricht allerdings, dass hierdurch der Betreiber gegenüber vertraglich …”

Erforderlichkeit einer Kodifizierung des Skirechts? S. 303-308

„… Haftungsgrundlagen. Die vorhandenen deliktischen und vertraglichen Haftungsgrundlagen erlauben eine sachgerechte …” „… Verhaltensregeln der Skifahrer sowie der Anspruchsgrundlagen für eine zivilrechtliche Haftung zu denken. Nach …” „… , Verantwortung auf der Skipiste: Vertragliche oder ausservertragliche Absicherung?, II. Europäisches …”

Problementfaltung S. 20-24

„… einer Pflichtverletzung des Skigebietsbetreibers kommen nicht nur deliktische, sondern auch vertragliche …” „… der Haftung von anderen Skifahrern, falls diese die Lawine ausgelöst haben. Doch auch der …” „… Grunds-ätze zum Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter begegnet werden. Der verunfallte Skifahrer könnte …”

Haftung des Skigebietsbetreibers S. 220-247

„… Teil 2: Haftung bei Skiunfällen im organisierten Skiraum nach deutschem Recht 220 Kapitel 4 …” „… auch um Ansprüche der Skifahrer gegen die Tourengeher selbst. A. Haftung des Skigebietsbetreibers Mit …” „… angesehen. Teil 2: Haftung bei Skiunfällen im organisierten Skiraum nach deutschem Recht 222 rengeher auf …”

Anwendbares Recht auf Ansprüche gegen den Skigebietsbetreiber S. 272-292

„… . Anwendbares Recht auf Ansprüche gegen den Skigebietsbetreiber I. Vertragliche Ansprüche: die Rom I-Verordnung …” „… Das anwendbare Recht ermittelt sich bei Geltendmachung vertraglicher Ansprüche gegen den …” „… Hinsicht gilt die Rom I-VO für „vertragliche Schuldverhältnisse in Zivil- und Handelssachen“, Art. 1 Abs. 1 …”

Einführung einer gesetzlichen Haftpflichtversicherung de lege ferenda? S. 250-252

„… Teil 2: Haftung bei Skiunfällen im organisierten Skiraum nach deutschem Recht 250 Geschädigten auf …” „… zivilrechtlichen Haftpflichtversicherung, welche die Haftung des Betreibers für Schädigungen der Nutzer abdeckt …” „… Frage des Abschlusses als auch des Inhalts des Vertrages und bedürfen daher einer besonderen …”

Anhang S. 309-320

„… Skigebietsbetreiber geschlossenen Vertrags als Beförderungsvertrag trägt der Bedeutung des Abfahrtselements nicht …” „… erfolgreichen Beförderung die Pflicht, einen organisierten Skiraum anzulegen und zu erhalten. Der Vertrag …” „… Pflichtverletzungen im Zusammenhang mit dem organisierten Skiraum können sich vertragliche Schadensersatzund …”

Themenumschreibung S. 25-28

„… skispezifischer Rechtsprobleme wird die Haftung aufgrund von vorsätzlich verursachten Skiunfällen außen vor …” „… Anlehnung an die Definition des Unfalls nach § 178 Abs. 2 S. 1 VVG. 16 Kleppe, Haftung bei Skiunfällen, Rn …” „… deliktischer als auch vertraglicher Natur gegen Verkäufer, Vermieter und Hersteller des Skimaterials möglich …”

Anwendbares Recht auf Ansprüche gegen andere Skifahrer S. 292-299

„… der Haftung für Dritte und damit auch der Eltern oder sonstiger Aufsichtspflichtige für das Verhalten …” „… nicht nur deliktischer sondern auch vertraglicher Natur sein können. Es kann daher zu einer Anwendung …” „… vertragliche Beziehungen erteilt wird ist. ____________________ 1442 Es kann insoweit auf obige Erörterungen …”

doi.org/10.5771/9783845251974

Georg Borges - Rechtsfragen der Haftung im Zusammenhang mit dem elektronischen Identitätsnachweis

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Georg Borges

Rechtsfragen der Haftung im Zusammenhang mit dem elektronischen Identitätsnachweis

Series: Internet und Recht

Volume 8 2011

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Vertragliche Haftung S. 56-59

„… Vertragsverhältnis voraussetzt, zu unterscheiden. 1. Vertragliche Haftung a) Relevante Vertragsverhältnisse Eine …” „… zivilrechtlichen Regeln über Pflichtverletzungen. Maßgeblich für die vertragliche Haftung des Ausweisinhabers ist …” „… ) Sorgfaltspflichtverletzung Eine vertragliche Haftung des Ausweisinhabers setzt regelmäßig eine Sorgfaltspflichtverletzung …”

Vertragliche Haftung S. 208-210

„… einem Dritten als der vermeintlich Handelnde in Anspruch genommen wird. 2. Vertragliche Haftung Eine …” „… vertragliche Haftung des Lieferanten auf Gewährleistung oder Schadensersatz besteht gegenüber dem …” „… geschlossen wird, scheidet eine vertragliche Haftung aus.466 463 Siehe dazu oben 3. Kap. VI. 2. b) aa) (S …”

Vertragliche Haftung S. 197-204

„… beigetragen hat, mindert sich sein Schadensersatzanspruch entsprechend. 4. Vertragliche Haftung a) Bestehen …” „… eines Vertragsverhältnisses Eine vertragliche Haftung des Authentisierungsnehmers beim Missbrauch des …” „… und dem Ausweisinhaber. Eine vertragliche Haftung des Authentisierungsnehmers kommt also nur in …”

Vertragliche Haftung für Nichterreichbarkeit S. 62-70

„… einen, Ansprüche aus gesetzlicher Haftung zum anderen. Ansprüche wegen Verletzung vertraglicher …” „… maßgebliche Pflicht kommt hier, ebenso wie im Fall einer Haftung aus Vertrag, die Pflicht zur Erreichbarkeit …” „… kommt. Diese Pflicht wird nachfolgend näher untersucht. 2. Vertragliche Haftung für Nichterreichbarkeit …”

Vertragliche Haftung des Lieferanten S. 81-89

„… 81 2. Vertragliche Haftung des Lieferanten Die verschiedenen Komponenten, die für den …” „… grober Fahrlässigkeit. Soweit kein Vertrag geschlossen wird, ist eine vertragliche Haftung gänzlich …” „… ausgeschlossen. 3. Vertragliche Haftung des Herstellers Bei der vertraglichen Haftung des Herstellers einer …”

Vertragliche Haftung des Herstellers S. 89-90

„… Haftung gänzlich ausgeschlossen. 3. Vertragliche Haftung des Herstellers Bei der vertraglichen Haftung …” „… vertragliche Haftungsregeln üblich. Der Hersteller kann also, freilich abhängig von seiner Verhandlungsmacht …” „… 89 Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Soweit kein Vertrag geschlossen wird, ist eine vertragliche …”

Inhaltsverzeichnis S. 11-24

„… Risikozuordnung 53 2. Ausnahmen 55 IV. Haftung des Ausweisinhabers 56 1. Vertragliche Haftung 57 a …” „… . Ergebnis 61 V. Haftung des Authentisierungsnehmers 61 1. Überblick 61 2. Vertragliche Haftung für …” „… Haftung für Erreichbarkeit im Online-Banking 63 bb) Pflichten der Banken 65 b) Vertragliche Pflichten …”

Haftung des Berechtigungszertifikateanbieters S. 105-111

„… Beteiligten zu differenzieren. 186 Von Harnier, S. 67; Haug, Rn. 558. 107 c) Vertragliche Haftung …” „… gegenüber dem Authentisierungsnehmer Eine vertragliche Haftung des Berechtigungszertifikateanbieters setzt …” „… Authentisierungsnehmer nach den §§ 249 ff. BGB auf Schadensersatz. d) Vertragliche Haftung gegenüber dem Ausweisinhaber …”

Haftung des Ausweisinhabers S. 315-318

„… ) Vertragliche Haftung des Ausweisinhabers Eine vertragliche Haftung des Ausweisinhabers kommt insbesondere in …” „… . Haftung des Ausweisinhabers Soweit durch einen Missbrauch des elektronischen Identitätsnachweises der …” „… Authentisierungsnehmer oder ein Dritter geschädigt werden, kommt eine Haftung des Ausweisinhabers in Betracht, wenn …”

Haftung des Authentisierungsnehmers S. 318-321

„… Vertragsverhältnis besteht, kommt eine Haftung wegen Verletzung vertraglicher Pflichten in Betracht. Wenn vor dem …” „… den Lieferanten (siehe S. 208). Eine vertragliche Haftung auf Schadensersatz setzt eine schuldhafte …” „… bei grobem Verschulden, bei Lieferung ohne Vertragsabschluss scheidet eine vertragliche Haftung aus …”

Haftung des Lieferanten S. 321-322

„… den Lieferanten (siehe S. 208). Eine vertragliche Haftung auf Schadensersatz setzt eine schuldhafte …” „… bei grobem Verschulden, bei Lieferung ohne Vertragsabschluss scheidet eine vertragliche Haftung aus …” „… vertragliche Haftung, die ein Vertragsverhältnis zum Geschädigten voraussetzt, kommt nur in Betracht, wenn der …”

Deliktische Haftung S. 210-211

„… Schadensersatzanspruchs führen. e) Ergebnis Im Ergebnis kommt eine vertragliche Haftung des Lieferanten im Fall des …” „… , gegenüber dem Erwerber die Gewährleistungsrechte des Kaufrechts eingreifen. Eine vertragliche Haftung auf …” „… Haftung des Herstellers aus Vertrag setzt grundsätzlich ein Vertragsverhältnis zum Geschädigten voraus …”

Missbrauch des elektronischen Identitätsnachweises S. 278-281

„… schuldhaft verletzt wird, liegt eine Pflichtverletzung vor. Im Bereich der vertraglichen Haftung gilt in …” „… Authentisierungsnehmerin. b) Haftung aa) Haftung des Ausweisinhabers Aufgrund des Missbrauchs des elektronischen …” „… Missbrauch beigetragen hat, stellt sich die Frage nach einer Haftung des Ausweisinhabers gegenüber der Stadt …”

Ergebnis S. 111-112

„… vertragliche Haftung nicht in Betracht, da der Vertrag zwischen Berechtigungszertifikateanbieter und dem …” „… Authentisierungsnehmer kein Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten des Ausweisinhabers ist. Eine Haftung aus § 823 Abs. 2 …” „… 111 e) Deliktische Haftung Eine Haftung des Berechtigungszertifikateanbieters wegen Verletzung …”

Haftung für fehlerhafte Sperrung des Personalausweises S. 311-312

„… , ist eine vertragliche Haftung gänzlich ausgeschlossen (siehe S. 84 ff.). 5. Haftung für fehlerhafte …” „… vertragliche Haftung nicht in Betracht, da der Vertrag zwischen Berechtigungszertifikateanbieter und dem …” „… Authentisierungsnehmer kein Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten des Ausweisinhabers ist (siehe S. 108 ff.). Eine Haftung …”

Ergebnis S. 205-207

„… wurden in einigen Fällen der Rechtsprechung zur Haftung für Phishing Aspekte des Mitverschuldens erörtert …” „… Haftung des Authentisierungsnehmers gegenüber dem Geschädigten in Betracht. Eine Haftung des …” „… Authentisierung bei Zugriff auf ein Account. Eine Haftung des Authentisierungsnehmers nach Datenschutzrecht wegen …”

Missbrauch des elektronischen Identitätsnachweises S. 297-302

„… vertragliche Haftung scheidet aus, da kein Vertrag zustande kommt. Anders liegt es unter den Voraussetzungen …” „… , sodass auch hier vertragliche Schadensersatzansprüche ausscheiden. Eine Haftung wegen Verletzung absolut …” „… faktisch bestehende Konto auf einem wirksamen Vertrag (Girovertrag) beruht. Mit dem Täter kommt kein …”

Überblick S. 61-62

„… Identitätsnachweises nicht ersichtlich. 4. Ergebnis Als Ergebnis zeigt sich, dass eine Haftung des Ausweisinhabers …” „… . Haftung des Authentisierungsnehmers 1. Überblick Das Scheitern des elektronischen Identitätsnachweises …” „… unten 4. Kap. IV. 2. b) bb) (S. 140 ff.). 62 In diesen Fällen stellen sich die Fragen nach der Haftung …”

Ergebnisse S. 179-182

„… . Grundlage der Haftung ist die Verletzung einer vertraglichen Sorgfaltspflicht. Der Umfang der Pflicht ergibt …” „… scheiden vertragliche Schadensersatzansprüche anderer Nutzer gegen den Ausweisinhaber aus. Eine Haftung …” „… 179 Bei Haftung in anderen Fällen gilt keine vergleichbare Haftungsbeschränkung zugunsten des …”

Fallgruppen S. 211-212

„… vertragliche Haftung auf Schadensersatz kommt in Betracht, soweit eine Pflichtverletzung vorliegt. Diese kann …” „… Vertragsabschluss scheidet eine vertragliche Haftung aus. Eine Haftung des Lieferanten aus Delikt setzt eine …” „… Authentisierungsnehmer oder ein Dritter sein. Eine Haftung des Herstellers aus Vertrag setzt grundsätzlich ein …”

Haftung in Vertragsverhältnissen S. 151-169

„… kommt eine Haftung des Ausweisinhabers aus Vertrag in diesen Fällen nicht in Betracht. Dagegen liegt ein …” „… »ausufernder« Haftung abgelehnt.373 Damit kommen vertragliche Ansprüche gegen den Ausweisinhaber nicht in …” „… vertraglichen Pflicht zum Missbrauch des elektronischen Identitätsnachweises beigetragen hat, kommt eine Haftung …”

Ergebnis S. 211

„… vertragliche Haftung auf Schadensersatz kommt in Betracht, soweit eine Pflichtverletzung vorliegt. Diese kann …” „… Vertragsabschluss scheidet eine vertragliche Haftung aus. Eine Haftung des Lieferanten aus Delikt setzt eine …” „… Authentisierungsnehmer oder ein Dritter sein. Eine Haftung des Herstellers aus Vertrag setzt grundsätzlich ein …”

Haftung wegen fehlerhafter Sperrung des Personalausweises S. 322-325

„… Identitätsnachweises ergeben. Insoweit gilt dasselbe wie bei der Haftung des Lieferanten. Eine vertragliche Haftung …” „… Verhältnis zum Ausweisinhaber oder zum Authentisierungsnehmer. Daher scheidet eine vertragliche Haftung aus …” „… 322 7. Haftung des Herstellers Eine Haftung des Herstellers kann sich bei Missbrauch des …”

Fehlschlagen des elektronischen Identitätsnachweises S. 294-297

„… entgehen. b) Haftung Eine Haftung der verschiedenen Beteiligten auf Schadensersatz kann sich entsprechend …” „… den in der allgemeinen Erörterung herausgearbeiteten Grundsätzen ergeben.601 Eine Haftung des Kunden …” „… ist. 600 Siehe dazu oben 3. Kap. II. 601 Siehe dazu oben 3. Kap. IV. – VII. 295 aa) Haftung der …”

Haftung des Berechtigungszertifikateanbieters S. 223-225

„… zu Gunsten des Ausweisinhabers.513 Daher kommt eine vertragliche Haftung des …” „… 223 5. Haftung des Berechtigungszertifikateanbieters a) Überblick Der …” „… Amtshaftung nicht in Betracht. Vielmehr sind die privatrechtlichen Grundsätze maßgeblich. b) Vertragliche …”

Missbrauchsszenarien S. 312-313

„… kommt eine vertragliche Haftung nicht in Betracht, da der Vertrag zwischen …” „… Ausweisinhabers und des Authentisierungsnehmers (siehe S. 103 f.). Voraussetzung der Haftung ist, dass der Fehler …” „… Datenverarbeitungssysteme hingegen begründen keine Amtshaftung (siehe S. 104). Die Haftung des …”

Fallgruppen S. 207-208

„… einem Dritten als der vermeintlich Handelnde in Anspruch genommen wird. 2. Vertragliche Haftung Eine …” „… vertragliche Haftung des Lieferanten auf Gewährleistung oder Schadensersatz besteht gegenüber dem …” „… vertragliche Pflicht zum Einsatz hinreichend sicherer Authentisierungsverfahren für den Zugang zum Account …”

Haftung wegen Verletzung absolut geschützter Rechte S. 137-151

„… Vertragsverhältnisse Eine Haftung des Ausweisinhabers aus Vertrag setzt die Existenz eines Vertragsverhältnisses oder …” „… Ausweisinhaber und dem Geschädigten. Folglich kommt eine Haftung des Ausweisinhabers aus Vertrag in diesen Fällen …” „… 137 Die in Betracht kommenden Kausalbeiträge des Ausweisinhabers, die zu einer Haftung führen …”

Risiken und Haftung in der Anwendung der Verkehrsbetrieb GmbH S. 333-334

„… Vertragsverhältnis besteht. Bei verzögerten Überweisungen kann eine vertragliche Haftung der Bank wegen …” „… 333 Eine Haftung des Kunden gegenüber der Bank scheidet aus, da er der Bank gegenüber nicht zur …” „… Vornahme einer Transaktion verpflichtet ist (siehe S. 294). Eine Haftung der Online-Bank wegen …”

Rechtsgrundlagen und Voraussetzungen der Haftung S. 48

„… Geschädigten und dem Schadensverursacher eine vertragliche Beziehung besteht, kann sich eine Haftung aus …” „… Einzelfall zu prüfen. In dieser Untersuchung wird die Haftung der genannten Haftungsadressaten für die …” „… Identitätsnachweises durch die fehlerhafte Sperrung (mit-) verursacht wurden, kommt eine Haftung eines an der Sperrung …”

Gang der Untersuchung S. 48

„… Geschädigten und dem Schadensverursacher eine vertragliche Beziehung besteht, kann sich eine Haftung aus …” „… Einzelfall zu prüfen. In dieser Untersuchung wird die Haftung der genannten Haftungsadressaten für die …” „… Identitätsnachweises durch die fehlerhafte Sperrung (mit-) verursacht wurden, kommt eine Haftung eines an der Sperrung …”

Haftungsadressaten S. 47-48

„… Schadensverursacher eine vertragliche Beziehung besteht, kann sich eine Haftung aus Vertrag ergeben. Unabhängig von …” „… vertraglichen Schadensersatzansprüchen können sich Ansprüche aus gesetzlichen Haftungsnormen ergeben …” „… Haftung der genannten Haftungsadressaten für die jeweiligen Schadensszenarien und Fehlerursachen erötert …”

Haftung der Hersteller und Lieferanten S. 310-311

„… , ist eine vertragliche Haftung gänzlich ausgeschlossen (siehe S. 84 ff.). 5. Haftung für fehlerhafte …” „… hat (siehe S. 57 ff.). Eine Haftung des Ausweisinhabers aus § 823 Abs. 1 BGB (siehe S. 59 f.) oder …” „… Identitätsnachweises regelmäßig ausgeschlossen. 3. Haftung des Authentisierungsnehmers Bei Fehlschlagen des …”

Risiken und Haftung im Online-Banking S. 332-333

„… Vertragsverhältnis besteht. Bei verzögerten Überweisungen kann eine vertragliche Haftung der Bank wegen …” „… Ausweisinhaber nur unter den Voraussetzungen der Rechtsscheinhaftung zuzurechnen (siehe S. 291). Eine Haftung des …” „… Ausweisinhabers gegenüber der Online-Shop AG kann sich bei Verletzung einer vertraglichen Pflicht ergeben. Dies …”

Haftung des Sperrnotrufs S. 216-222

„… Amtshaftung ergeben. Eine vertragliche Haftung scheidet aus, da zwischen dem Sperrnotruf und dem …” „… zum Authentisierungsnehmer besteht, scheidet eine vertragliche Haftung aus. In Betracht kommt vor …” „… Daher ist die Amtshaftung anwendbar. Voraussetzung der Haftung ist die Verletzung einer drittbezogenen …”

Haftung wegen Verletzung absolut geschützter Rechtsgüter S. 190-197

„… Schadens beigetragen hat, mindert sich sein Schadensersatzanspruch entsprechend. 4. Vertragliche Haftung a …” „… ) Bestehen eines Vertragsverhältnisses Eine vertragliche Haftung des Authentisierungsnehmers beim Missbrauch …” „… zwischen dem Authentisierungsnehmer und dem Ausweisinhaber. Eine vertragliche Haftung des …”

Deliktische Haftung S. 70-71

„… Bedeutung. Dieser ist beim Fehlschlagen der Authentisierung vertraglich verpflichtet, notfalls mehrere …” „… , ggf. andere Kommunikationswege einzusetzen.72 3. Deliktische Haftung Eine Haftung wegen …” „… Rahmen vertraglicher Verhältnisse angenommen und bisher auf die Verletzung vertraglicher Pflichten …”

Fehlschlagen des elektronischen Identitätsnachweises S. 282-285

„… Verkehrspflicht besteht insoweit nicht. In Betracht käme daher allenfalls eine vertragliche Haftung gegenüber den …” „… Haftung setzt voraus, dass die Versicherung sich zur Erreichbarkeit über die Website vertraglich …” „… Untersuchung der Risiken und Haftung au-ßer Betracht, da es sich hier um eine reine Servicefunktion handelt. 2 …”

Haftung wegen Verletzung von Schutzgesetzen S. 169-174

„… ist für die deliktische Haftung in § 840 BGB ausdrücklich geregelt, gilt aber ebenso für die Haftung …” „… wegen Verletzung vertraglicher Pflichten.376 Soweit der Geschädigte durch ein Verhalten pflichtwidrig …” „… Regeln des Mitverschuldens gem. § 254 BGB.377 4. Haftung wegen Verletzung von Schutzgesetzen Eine Haftung …”

Haftung des Sperrlistenbetreibers S. 102-105

„… . Daher scheidet eine vertragliche Haftung aus. In Betracht kommt nur eine Amtshaftung nach § 839 BGB …” „… übergeleitete Haftung des Staates. Anderweitige Ersatzmöglichkeiten bestehen vor allem, wenn ein Dritter für den …” „… verantworten hat, oder weil er die Ersatzpflicht vertraglich übernommen hat.179 Wenn das Fehlschlagen des …”

Missbrauch des elektronischen Identitätsnachweises S. 291-293

„… Online-Shop AG möchte nicht mit einer beliebigen Person, sondern mit dem Ausweisinhaber den Vertrag schließen. …” „… elektronischen Identitätsnachweises trägt also die Online-Shop AG als die Getäuschte. 292 c) Haftung Der …” „… anderen Beteiligten Ersatz ihres Schadens verlangen kann. Eine Haftung des Ausweisinhabers könnte sich bei …”

Haftung des Sperrlistenbetreibers S. 222-223

„… eine vertragliche Haftung aus. In Betracht kommt vor allem eine Amtshaftung nach § 839 BGB i.V.m. Art …” „… Grundsätze maßgeblich. b) Vertragliche Haftung Der Berechtigungszertifikateanbieter steht in einem …” „… 222 4. Haftung des Sperrlistenbetreibers Fehler im Zusammenhang mit der Sperrung können auch auf …”

Risikoverteilung bei Handelsplattformen S. 127-131

„… vertraglichen Bereich dahingehend ergeben, dass die Haftung des Accountinhabers erweitert wird.263 Diese …” „… . Der Plattformbetreiber wird in dieser Situation nicht Vertragspartner. Gesetzliche oder vertragliche …” „… und verlangte Erfüllung des Vertrags. Das OLG München wies die auf Erfüllung gerichtete Klage mit der …”

Missbrauch des elektronischen Identitätsnachweises S. 305-307

„… Identität des Ausweisinhabers ein E-Ticket erwirbt. In diesem Fall ist ein Vertrag über das E-Ticket nicht …” „… Schäden voraussichtlich eher gering. b) Haftung Die Verkehrsbetrieb GmbH kann im Fall des Missbrauchs …” „… Verletzung absolut geschützter Rechte (§ 823 Abs. 1 BGB) nicht in Betracht. Eine Haftung des Ausweisinhabers …”

Amtshaftung S. 71-78

„… Unternehmers nach § 278 BGB zuzurechnen87 mit der Folge einer Haftung der Verwaltung nach vertraglichen …” „… eine Haftung für schuldhafte Pflichtverletzung.74 Sie tritt an die Stelle der Haftung des Beamten und …” „… das Merkmal des öffentlichen Amtes wird die Amtshaftung von der privatrechtlichen Haftung abgegrenzt …”

Risiken und Haftung in der Anwendung der Online-Shop AG S. 331-332

„… Ausweisinhaber haftet der Versicherung auf Schadensersatz, wenn er eine vertragliche Pflicht verletzt hat, etwa …” „… durch unsorgfältige Aufbewahrung des Personalausweises und der PIN (siehe S. 286 f.). Für die Haftung …” „… wird. Insoweit sind spezifische Risiken nicht ausgeschlossen (siehe S. 287 f.). 4. Risiken und Haftung …”

Fallgruppen S. 79-81

„… sind zum einen die vertragliche Haftung der Lieferanten gegenüber dem Ausweisinhaber und dem …” „… : http://www.derhandel.de/news/finanzen/pages/Chip-Fehlerbetrifft-200.000-Kartenterminals-im-Handel_1875.html. 81 2. Vertragliche Haftung des Lieferanten Die …” „… des Authentisierungsnehmers begründet keine Pflichtverletzung. Diese Haftung ist kein theoretisches …”

Überblick S. 136-137

„… . Eine Haftung nach den Grundsätzen der Anscheinsvollmacht kommt in Betracht, wenn der Ausweisinhaber den …” „… Aufbewahrung des Personalausweises und einer Notiz der PIN keine Rechtsscheinhaftung begründen. IV. Haftung …” „… . 137 Die in Betracht kommenden Kausalbeiträge des Ausweisinhabers, die zu einer Haftung führen können …”

Sachverzeichnis S. 347-356

„… 284, 330 Versicherungsvertrag 272, 282, 286, 330 f. Vertragliche Haftung 57 ff., 62 ff., 69 f., 81 ff …” „… Girovertrag 152, 297 Haftungsadressat 47 f., 225 Haftungsausschluss 64, 177 Haftungsbeschränkung 69, 169, 174 …” „… Informationen 269, 271 ff. Absolut geschützte Rechtsgüter siehe Haftung bei Verletzung absolut geschützter …”

Die Anwendung in der Kommunalverwaltung »elektronisches Rathaus« S. 274-276

„… ; - Übermittlung von Informationen. III. Risiken und Haftung in der Anwendung der Kommunalverwaltung …” „… Stadt voraus. Bei Abschluss des Vertrags muss sich der Bürger durch Vorlage des Personalausweises …” „… Kosten. b) Haftung Soweit Schäden entstehen, richtet sich die Haftung auf Schadensersatz nach der …”

Missbrauch des elektronischen Identitätsnachweises S. 285-288

„… die Abgabe von Erklärungen. Handlungen, die zu Schäden führen, sind etwa die Kündigung eines Vertrags …” „… Versicherungsvertrag mit dem Ausweisinhabers kommt nicht zustande. c) Haftung aa) Überblick Die Haftung eines …” „… des Ausweisinhabers geschlossenen Vertrag vertraut und hierfür Kosten aufzuwenden hat oder Leistungen …”

Literaturverzeichnis S. 335-346

„… : Pflichtenorientierter Drittschutz beim Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte – Eingrenzung uferloser Haftung, JZ 1996 …” „… Prütting/Wegen/Weinreich. Recknagel, Einar: Vertrag und Haftung beim Internet-Banking, 2005, zit.: Recknagel. Redeker …” „… zivilrechtliche Haftungsfragen des BGB, MMR 2010, 84-90. Schuster, Heidi: Haftung für Malware im Arbeitsverhältnis …”

Überblick S. 182-184

„… 182 V. Haftung des Authentisierungsnehmers 1. Überblick Der Authentisierungsnehmer wird in der …” „… Pflicht verletzt, kommt wegen der Mitverursachung eine Haftung des Authentisierungsnehmers gegenüber dem …” „… . Die Haftung des Authentisierungsnehmers gegenüber dem Ausweisinhaber oder Dritten kann sich aus …”

Fehlschlagen des elektronischen Identitätsnachweises S. 289-291

„… Passwort als unwahrscheinlich. b) Haftung aa) Haftung der Online-Shop AG wegen fehlender Erreichbarkeit …” „… Eine Haftung der Online-Shop AG gegenüber dem Kunden wegen Verzögerung der Bestellung setzt voraus …” „… solche Verpflichtung könnte 290 sich allenfalls aus einem Vertrag ergeben, der mit der Registrierung …”

Fehlschlagen des elektronischen Identitätsnachweises S. 303-305

„… kann er nicht erhalten. Es handelt sich um reine Vermögensschäden. Eine vertragliche Haftung der …” „… dem jeweiligen Kunden. Bei Abschluss des Vertrags muss sich der Kunde authentisieren. Dies erfolgt …” „… die Fehlerbehebung bei den eigenen Datenverarbeitungssystemen entstehen. b) Haftung aa) Schaden des …”

Haftung des Ausweisinhabers S. 309-310

„… Beteiligten einen Anspruch auf Ersatz seines Schadens hat. Eine Haftung des Ausweisinhabers kommt insbesondere …” „… -) verursacht wurden, kommt eine Haftung eines an der Sperrung Beteiligten in Betracht (siehe S. 47 f.). II …” „… . Haftung für Fehlschlagen des elektronischen Identitätsnachweises 1. Schadensszenarien und Risikozuordnung …”

Haftung des Herstellers S. 322

„… Identitätsnachweises ergeben. Insoweit gilt dasselbe wie bei der Haftung des Lieferanten. Eine vertragliche Haftung …” „… 322 7. Haftung des Herstellers Eine Haftung des Herstellers kann sich bei Missbrauch des …” „… zugleich Lieferant ist. In diesem Fall gilt das zur Haftung des Lieferanten Gesagte. Die Haftung des …”

Haftung der Ausweisbehörde S. 98-102

„… 98 2. Haftung der Ausweisbehörde a) Überblick Eine fehlerhafte Sperrung des Personalausweises …” „… Aufgaben tätig (dazu b) aa)). Ein vertragliches Verhältnis zum Ausweisinhaber besteht nicht. Daher kann …” „… sich eine Haftung der Ausweisbehörde nur nach den Grundsätzen der Amtshaftung ergeben. b) Amtshaftung …”

Ergebnis S. 78-79

„… bestehendes Verwaltungsverfahren oder eine vertragliche Sonderbeziehung, die die Nutzung des elektronischen …” „… Haftung des Authentisierungsnehmers bei Fehlschlagen des elektronischen Identitätsnachweises festzustellen …” „… , dass eine Haftung auf Schadensersatz wegen Vertragsverletzung in Betracht kommt. Diese Haftung setzt …”

Haftung wegen Verletzung absolut geschützter Rechtsgüter S. 59-60

„… kommt daher nicht in Betracht. c) Ergebnis Im Ergebnis zeigt sich, dass eine vertragliche Haftung des …” „… Haftungsrisiken, die bei anderen Kommunikationsmedien nicht ebenso bestehen. 2. Haftung wegen Verletzung absolut …” „… Stellungnahmen vor. Es lassen sich aber aus der verwandten Fragestellung der Haftung des Verkäufers für Pflichten …”

Fehlschlagen des elektronischen Identitätsnachweises S. 276-278

„… entstehen durch die dann erforderliche manuelle Bearbeitung von Anträgen zusätzliche Kosten. b) Haftung …” „… Soweit Schäden entstehen, richtet sich die Haftung auf Schadensersatz nach der Verursachung des …” „… Fehlschlagens. aa) Haftung der Stadt Wenn der elektronische Identitätsnachweis durch eine Ursache im Bereich …”

Risiken und Haftung in der Anwendung der Versicherungs-AG S. 330-331

„… 330 3. Risiken und Haftung in der Anwendung der Versicherungs-AG Das Anwendungsbeispiel der …” „… Kundenbeziehungen entgehen (siehe S. 283 f.). Eine Haftung der Versicherung auf Schadensersatz bei Fehlschlagen des …” „… Versicherungsnehmers schwer vorstellbar. Die Haftung der Versicherung entsteht bei Verletzung ihrer Pflicht, die …”

Schadensszenarien und Risikozuordnung S. 309

„… Beteiligten einen Anspruch auf Ersatz seines Schadens hat. Eine Haftung des Ausweisinhabers kommt insbesondere …” „… -) verursacht wurden, kommt eine Haftung eines an der Sperrung Beteiligten in Betracht (siehe S. 47 f.). II …” „… . Haftung für Fehlschlagen des elektronischen Identitätsnachweises 1. Schadensszenarien und Risikozuordnung …”

Einführung S. 27-28

„… Betracht (Vertrag, Spezialgesetze (z.B. Datenschutz), deliktische Haftung in Verbindung mit Schutzgesetzen …” „… Haftungsfragen in den unterschiedlichsten Rechtsbeziehungen ergeben. Es kommen zahlreiche Haftungsgrundlagen in …” „… maßgeblichen Schadensszenarien und –ursachen, die eine Haftung im Zusammenhang mit dem elektronischen …”

Überblick S. 308-309

„… Beteiligten einen Anspruch auf Ersatz seines Schadens hat. Eine Haftung des Ausweisinhabers kommt insbesondere …” „… -) verursacht wurden, kommt eine Haftung eines an der Sperrung Beteiligten in Betracht (siehe S. 47 f.). II …” „… . Haftung für Fehlschlagen des elektronischen Identitätsnachweises 1. Schadensszenarien und Risikozuordnung …”

Risikozuweisung im Online-Banking S. 116-127

„… Haftung auf Schadensersatz wegen Verletzung gesetzlicher oder vertraglicher Pflichten. In der Praxis steht …” „… 116 lungen untersucht (sogleich II.). Sodann wird die Haftung der einzelnen Beteiligten erörtert …” „… Änderungen. Sie enthält unter anderem auch Regeln zur Risikotragung und Haftung bei Missbrauch von …”

Umfang des Schadensersatzanspruchs S. 174-179

„… keine Haftungserweiterung, sondern eine Haftungsbeschränkung vorsieht, namentlich in dem für die Praxis …” „… Haftungsbegrenzung anordnet, gleichzeitig aber eine Haftungsausweitung durch Begründung einer Schutzgesetzhaftung …” „… elektronischen Geschäftsverkehr oft nicht möglich war. Der Grundsatz des Gleichlaufs von Nutzen und Haftung wäre …”

Haftung der Ausweisbehörde S. 215-216

„… haftungsrechtlichen Sinne ausgeführt.480 Daher ist die Amtshaftung anwendbar. Voraussetzung der Haftung ist die …” „… 215 2. Haftung der Ausweisbehörde a) Die Tätigkeit der Ausweisbehörde bei der Sperrung Die …” „… Identitätsnachweises ausgeführt,478 hoheitlich tätig. Insbesondere besteht kein vertragliches Verhältnis zum …”

Fallgruppen S. 213-215

„… vertragliches Verhältnis zum Ausweisinhaber oder zum Authentisierungsnehmer. Die Haftung der Ausweisbehörde …” „… 213 VIII. Haftung wegen fehlerhafter Sperrung des Personalausweises 1. Fallgruppen Der Missbrauch …” „… den Authentisierungsnehmer im Zusammenhang mit seinen Pflichten untersucht.475 Hier steht die Haftung …”

Deliktische Haftung des Herstellers S. 90-94

„… tragen hatte. In der Praxis sind im Verhältnis zwischen Hersteller und Zwischenhändler vertragliche …” „… aber zulässig. 4. Deliktische Haftung des Herstellers a) Haftung aus § 823 Abs. 1 BGB Beim …” „… Fehlschlagen des elektronischen Identitätsnachweises kann sich möglicherweise eine Haftung des Herstellers aus …”

Fallgruppen S. 95-98

„… hat.159 VII. Haftung für fehlerhafte Sperrung des Personalausweises 1. Fallgruppen Das Fehlschlagen …” „… beim Sperrlistenbetreiber passieren. Bei der Analyse der Haftung wegen fehlerhafter Sperrung ist …” „… daher als Gläubiger einer Haftung gegen die an der Sperrung Beteiligten in Betracht. 98 2. Haftung der …”

Summary S. 25-26

„… Herstellung und Überwachung der Produkte verletzen. Bei kostenloser Ausgabe der AusweisApp ist die Haftung auf …” „… ihre jeweiligen Pflichten im Zusammenhang mit der Sperrung verletzen. Ob diese Haftung beim …” „… geschützter Rechtsgüter. Für die Haftung der Hersteller und Lieferanten der Komponenten sowie der am …”

Ausnahmen S. 55-56

„… – fristgerecht – eingegangen zu werten sein. IV. Haftung des Ausweisinhabers Wenn der elektronische …” „… Haftung des Ausweisinhabers richtet sich nicht zuletzt nach dem jeweiligen Rechtsverhältnis zu dem Dritten …” „… bzw. dem Authentisierungsnehmer. Daher ist vor allem zwischen der vertraglichen 31 BGH, 26.11.1997 …”

Anscheinsbeweis für die Authentisierung S. 243-247

„… Vermögensschäden greift die Haftung aus § 823 Abs. 1 BGB nicht ein.578 Eine Haftung aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m …” „… des Ausweisinhabers, die einen Schadenersatzanspruch etwa wegen Verletzung vertraglicher Pflichten …”

Gegenstand der Untersuchung S. 271-274

„… ; - Übermittlung von Informationen. III. Risiken und Haftung in der Anwendung der Kommunalverwaltung …” „… Stadt voraus. Bei Abschluss des Vertrags muss sich der Bürger durch Vorlage des Personalausweises …”

Die Anwendung der Verkehrsbetrieb GmbH S. 302-303

„… , sondern reduziert bisher bestehende Missbrauchsrisiken. VII. Risiken und Haftung in der Anwendung des …” „… jeweiligen Kunden. Bei Abschluss des Vertrags muss sich der Kunde authentisieren. Dies erfolgt bisher durch …” „… 302 Für den Ausweisinhaber entstehen keine zusätzlichen Haftungsrisiken. Zwar ist er verpflichtet …”

Anscheinsbeweis bei Authentisierung mit dem elektronischen Identitätsnachweis S. 327-328

„… Ausweisinhabers, die einen Schadensersatzanspruch etwa wegen Verletzung vertraglicher Pflichten begründen kann …” „… (siehe S. 252 f.). V. Haftungsrisiken anhand praktischer Beispiele 1. Der zentral koordinierte …” „… Anwendungstest Da die Haftungsrisiken im Zusammenhang mit dem elektronischen Identitätsnachweis sowohl nach dem …”

doi.org/10.5771/9783845229546

Nicole Bettinger - Englische LLP und Anwaltshaftung in Deutschland

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Nicole Bettinger

Englische LLP und Anwaltshaftung in Deutschland

Series: Internationales und europäisches Privat- und Verfahrensrecht

Volume 8 2009

Results in this title

Vertragliche Haftung S. 316-321

„… gesellschaftsrechtlichen Qualifikation der professional liability in Frage stellt. III. Vertragliche Haftung 1. Grundlagen …” „… . 403, S. 411; Henssler/Mansel, NJW 2007, 1393, 1395. 2551 Vgl. die zur vertraglichen Haftung der …” „… könnte auch auf Bestimmungen, welche trotz der Gesellschafterstellung eine Haftung des Gesellschafters …”

Eigenhaftung des Stellvertreters aus c. i. c. S. 337-347

„… keine vertragliche Haftung in Betracht.2737 Zudem könne der äußere Entscheidungseinklang durch die …” „… haftungssanktionierten Verhaltens zum verhandelten Vertrag.2739 Die Sonderverbindung gründet auf dem besonderen Vertrauen …” „… . Anderweitige, eine persönliche Haftung auslösende, (ausländische) Haftungsregeln bilden folglich nicht die …”

Anwaltshaftung in der Partnerschaft nach deutschem Recht S. 290-299

„… Recht 1. Vertragliche Haftung Im Allgemeinen beauftragt der Mandant die Partnerschaft mit der …” „… Handelndenhaftung auf gesellschaftsrechtlicher Basis, die neben der vertraglichen Haftung der Partnerschaft besteht …” „… einer Berufshaftung in Bezug auf die Haftung gegenüber Dritten, zu denen keine vertragliche Beziehung …”

Die Haftung der solicitors aus professional negligence S. 64-83

„… Haftung des einzelnen solicitor bei Fehlen von vertraglichen Beziehungen zum Geschädigten zu untersuchen …” „… . 495 Zur Haftung der LLP aus Vertrag siehe oben Teil 1 D III 4 b). 496 Williams v. Natural Life …” „… Haftungsrealität Eine jüngere Entscheidung illustriert, dass die Haftung des solicitor gegenüber Dritten in …”

Die Haftung der solicitors als members der LLP S. 83-109

„… Verantwortung ausgeschlossen wird. 495 Zur Haftung der LLP aus Vertrag siehe oben Teil 1 D III 4 b). 496 …” „… sowohl auf die Haftung der Partner für vertragliche Verpflichtungen als auch auf die joint and several …” „… schlechthin verboten, die Haftung von Dritten bzw. servants und agents im retainer vertraglich …”

Gesamtbetrachtung S. 63-64

„… . Die Haftung englischer solicitors in der LLP I. Einführung Da die vertraglichen Beziehungen …” „… Grundlagen der deliktischen Haftung des einzelnen solicitor bei Fehlen von vertraglichen Beziehungen zum …” „… Einschränkung dieser haftungsrechtlichen Abschottung die Möglichkeit der Haftung aus tort bestehen.312 Die LLP …”

Wesentliche Strukturelemente der LLP S. 56-63

„… nicht als die Gesellschaft handelt.255 b) Vertragliche Haftung Als juristische Person wird die LLP …” „… Einschränkung dieser haftungsrechtlichen Abschottung die Möglichkeit der Haftung aus tort bestehen.312 Die LLP …” „… Die Gesellschafter der LLP können das Innenverhältnis der LLP vertraglich festlegen234 und z. B …”

Vergleich der Anwaltshaftung in Partnerschaft und LLP S. 300-304

„… Vertrag den Ausgangspunkt einer allgemeinen Haftung aus negligence wegen assumption of responsibility …” „… , vermögensschützenden Haftungsgrundlage.2428 Eine mit der Haftung aus negligence vergleichbare Haftungsregel existiert …” „… .2430 Die Zwischenschaltung der LLP führt zwar zum Wegfall der vertraglichen Haftung des Rechtsanwalts …”

Prüfung unter Berücksichtigung der modernen Entwicklungen S. 392-403

„… Haftungsbeschränkung Es könnte auf den Vorteil der vollumfänglichen Beschränkung der Haftung auf das …” „… Haftungsrisiko die Haftung für Berufsfehler, nicht jedoch die Einstandspflicht für sonstige Verpflichtungen.3181 …” „… Aufspaltung aa) Wesentliche Störung der sachrechtlichen Interessenlage Das Ausbleiben der persönlichen Haftung …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-26

„… . Innenverhältnis 56 3. Vertretung 57 4. Haftung 58 a) Einführung 58 10 b) Vertragliche Haftung 58 c …” „… . Anwaltshaftung in der Partnerschaft nach deutschem Recht 290 1. Vertragliche Haftung 290 2. Eigenhaftung des …” „… . Vertragliche Haftung 316 1. Grundlagen 316 2. Rechtsfähigkeit und Vertretung der LLP 317 3. Rechtswahl 317 4 …”

Stellungnahme S. 403-414

„… , dass die Bedeutung des Berufes für die Haftungslage und die Begründung der Haftung wesentliche Aspekte …” „… eigentliche Haftungsgrund. In Abgrenzung zu sonstigen Gewerbetreibenden wird eine Haftung aus der besonderen …” „… der persönlichen Haftung würde das ausgewogene, stimmige Haftungskonzept der LLP auseinander gerissen …”

Einführung S. 64

„… Haftung des einzelnen solicitor bei Fehlen von vertraglichen Beziehungen zum Geschädigten zu untersuchen …” „… ist die steuerrechtliche Gleichstellung mit der partnership.321 E. Die Haftung englischer solicitors …” „… in der LLP I. Einführung Da die vertraglichen Beziehungen ausschließlich zwischen der LLP und dem …”

Sonderproblem der Versicherungspflicht S. 275-279

„… persönlichen Haftung aus negligence. Im Gegensatz zur Partnerschaft ist bei der LLP neben der vertraglichen …” „… Kapitalgesellschaft statuiert und das Zuwiderhandeln durch Anordnung der persönlichen Haftung der Gesellschafter …” „… des Inhalts enthalten sei, dass ein Ausschluss einer persönlichen Haftung nur bei Abschluss einer § 59 …”

Zusammenfassung S. 357

„… . Das deutsche Vertrags- und Deliktsrecht enthält keine Anspruchsgrundlage für eine persönliche Haftung …” „… führt dazu, dass zwei Rechtsordnungen Anwendung finden. Während Vertrags- und Deliktsstatut deutsches …” „… Recht ist und auch die Haftung aus c. i. c. dem deutschen Recht untersteht, ist das englische Recht …”

Anwaltshaftung in der LLP nach englischem Recht S. 299-300

„… einher, welche regelmäßig zu einer deliktischen Haftungssanktion führt, weil sie unabhängig vom Vertrag …” „… 2404 gezeigt worden, dass für den Partner der LLP als solicitor eine allgemeine berufliche Haftung aus …” „… .2406 2401 Zur Haftung für nachvertragliche Pflichtverletzung s. Prohaska, S. 115ff., S. 127ff. 2402 …”

Einleitung S. 289-290

„… Ausgangslage I. Anwaltshaftung in der Partnerschaft nach deutschem Recht 1. Vertragliche Haftung Im Allgemeinen …” „… der persönlichen Haftung des Anwalts für Berufsfehler zu einer unerwarteten Komplikation. Denn die …” „… englische Anwaltshaftung ist eine Haftung aus negligence, mithin des Deliktsrechts. Demgegenüber wird die …”

Deliktische Haftung S. 321-337

„… existenzvernichtenden Eingriffs als eigenständige Haftungsfigur und der Haftung aus § 826 BGB in einem Inlandsfall …” „… Haftungsinstrument des existenzvernichtenden Eingriffs eine zusätzliche Haftung aus § 826 BGB treten zu lassen, indem …” „… 321 IV. Deliktische Haftung 1. Grundlagen Nach bisheriger Rechtslage sehen Art. 40 - 42 EGBGB …”

Vorliegen einer Haftungslücke S. 357-359

„… . Das deutsche Vertrags- und Deliktsrecht enthält keine Anspruchsgrundlage für eine persönliche Haftung …” „… führt dazu, dass zwei Rechtsordnungen Anwendung finden. Während Vertrags- und Deliktsstatut deutsches …” „… Recht ist und auch die Haftung aus c. i. c. dem deutschen Recht untersteht, ist das englische Recht …”

Rechtsscheinhaftung S. 347-357

„… Anwendung finden. Während Vertrags- und Deliktsstatut deutsches Recht ist und auch die Haftung aus c. i. c …” „… Rechtsscheinhaftung auf die LLP bzw. die LLP-Gesellschafter anzuwenden, um eine persönliche Haftung der Freiberufler …” „… auf die Anwendung dieser Haftung schutzwürdig vertraut wurde.2790 Bank geht auf diesen Ansatz nicht …”

Stichwortverzeichnis S. 520-528

„… und Partnership 63f. - Vergleich mit Partnerschaft und GmbH 154ff. - Vertragliche Haftung 59f …” „… Gründungsanforderungen 158f. - Außervertragliche Haftung 59ff. - Akzessorische Haftung 61ff. - Annual return 171 …” „… company law 54f., 57, 172f. - Außervertragliche Haftung 58, 59ff. - Buchführungs- und …”

Gesellschaftsrechtliche Haftung S. 306-316

„… gesellschaftsrechtlichen Qualifikation der professional liability in Frage stellt. III. Vertragliche Haftung 1. Grundlagen …” „… an. 2449 II. Gesellschaftsrechtliche Haftung 1. Verweisungsumfang Die rechtliche Existenz der LLP und …” „… die persönliche Haftung der Gesellschafter der LLP beurteilen sich nach dem Gesellschaftsstatut.2450 …”

Durchführung der Substitution S. 153-211

„… Beschränkung der persönlichen und gesamtschuldnerischen Haftung der Gesellschafter kombiniert.1159 V …” „… oben Teil 1 D III 4 zur Haftung der LLP. 1173 BGH, Urt. v. 13.3.2003 VII ZR 370/98, BGHZ 154, 185 …” „… Bezeichnung Gesellschaft mit beschränkter Haftung (ohne Mindeststammkapital) oder die Abkürzung GmbH (o.M …”

Berufsbezogenheit als relevanter Faktor S. 444-446

„… Haftung des Gesellschafters aus unerlaubter Handlung in Erwägung zu ziehen ist. Die Neubildung einer …” „… die herkömmlichen Kollisionsnormen der besonderen Problematik der berufsbedingten Haftung des …” „… Zusammenspiels von gesellschaftsrechtlicher und außervertraglicher Haftung wieder. Es wird vorrangig wahrgenommen …”

Bezugspunkte der Substitution S. 150-153

„… Zusammenschlüsse erleichtern.1152 Die ursprünglich eingeräumte Möglichkeit zur vertraglichen Haftungskonzentration …” „… Die Haftung ist auf das Gesellschaftsvermögen beschränkt. Es erfolgt eine Verselbstständigung der …” „… PartGG ersetzt.1154 Dies geschah unter Berufung auf die Begründung der vertraglichen …”

Auflösung des Normenwiderspruchs S. 415-442

„… durch Erweiterung des Anwendungsbereichs der Haftung aus c. i. c. nach deutschem Recht zu erreichen …” „… Allerdings würde eine Ausweitung des Tatbestandes der Haftung aus c. i. c. eine erhebliche Abweichung von den …” „… Verletzung der europäischen Niederlassungsfreiheit darstellen, wenn die Haftung des Gesellschafters durch …”

Die englische Anwaltschaft S. 49-50

„… Gesellschaftsregister entsteht.133 Bei der Ltd ist die Haftung auf die Einlage beschränkt.134 Die Ltd verfügt über eine …” „… besitzt und ihren Anteilseignern den Schutz beschränkter Haftung bietet.138 Es entstand die Idee, die …” „… grundsätzlich nicht von Mandanten beauftragt, so dass keine vertraglichen Beziehungen bestehen. Stattdessen …”

Abkürzungsverzeichnis S. 27-34

„… Europäische Gemeinschaften EGBGB Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch EGV Vertrag zur Gründung der …” „… GG Grundgesetz GmbH Gesellschaft mit beschränkter Haftung GmbHG Gesetz betreffend die Gesellschaften …” „… mit beschränkter Haftung GmbHR GmbH-Rundschau H. C. House of Commons HC High Court HGB …”

Zusammenfassung S. 109-110

„… vertraglichen Haftungsbegrenzungen in allgemeinen Geschäftsbedingungen gegenüber Verbrauchern die Unfair Terms …” „… die deliktische Haftung der members eingeschränkt werden soll.736 Auch wenn der durchzuführende Test …” „… Ausschluss der Haftung aus professional negligence zugunsten der Gesellschafter, der mit der …”

Analyse der neuen Rechtsprechung des EuGH S. 126-145

„… Herkunftslandprinzip ausspricht, da dieses nicht primärrechtlich im EG-Vertrag mit kollisionsrechtlicher Bedeutung …” „… , namentlich Haftung wegen Vermögensvermischung, krasser Unterkapitalisierung oder existenzvernichtenden …” „… Eingriffs könnten deliktisch qualifiziert werden und für die Haftung aus existenzvernichtendem Eingriff …”

Einführung S. 304-306

„… 304 professional liability unabhängig von einer vertraglichen Beziehung zum Mandanten.2432 Die …” „… Haftung für bestimmte Berufsgruppen, z. B. für den Rechtsanwalt, nicht erforderlich, da ein allgemeiner …” „… Ähnlichkeit mit deutschen Rechtsinstituten kommt es an. 2449 II. Gesellschaftsrechtliche Haftung 1 …”

Bisherige Lösungsansätze S. 376-386

„… die persönliche Haftung der Regelfall während die Haftungskonzentration nach § 8 Abs. 2 PartGG bei …” „… Haftung des Gesellschafters der LLP eine Haftungslücke.3103 Dies könnte einen als Sollenswiderspruch3104 …” „… Gesellschafterhaftung für berufliches Handeln in dem Bewusstsein verzichtet, dass durch die Haftung von Freiberuflern …”

Moderne Entwicklungen S. 367-376

„… Schadensausgleichs ein Ordnungsziel darstellt, das sowohl vertrags- als auch deliktsrechtlich verwirklicht werden …” „… Deliktsrecht des Staates A ins Leere gehen, weil der Anspruch auf vertraglicher Basis gewährt wird und die …” „… Ablehnung einer funktionellen Qualifikation der Haftung der Gesellschafter aus professional negligence als …”

Literaturverzeichnis S. 492-519

„… neue unternehmerische GmbH, RIW 2004, 760. Engelmann-Pilger, Jens, Deliktische Haftung für das …” „… beschränkter Haftung, Bonn 2002. Zitiert: Girotto. Gloger, Christian/Goette, Constantin/van Huet, Fabienne …” „… tatsächlichem Sitz im Inland für die Haftung ihrer Gesellschafter und Organe, ZIP 2006, 541. Goette, Wulf, Zur …”

Kooperationsmöglichkeiten für englische solicitors S. 50-52

„… auftreten.147 Barristers werden grundsätzlich nicht von Mandanten beauftragt, so dass keine vertraglichen …” „… sonstigen Rechtsfragen.150 Aufgrund des retainer (Anwaltsbestellung) besteht eine vertragliche Beziehung zum …” „… Offenlegungspflichten181. Allerdings wird bei der partnership die unbeschränkte Haftung für andere Partner aus …”

Postulationsfähigkeit der LLP S. 280-287

„… , 1106 (unter Punkt 7.1.3, Prozessvollmacht: Haftungsfalle für LLP-Anwälte? ); zur Haftung des konkret …” „… Haftung auch jene Partner treffen könnte, die das Mandat nicht bearbeitet haben.2311 Damit würde auf …” „… allgemeine persönliche Haftung eingeführt wird. Schließlich führt die Verneinung der Postulationsfähigkeit zu …”

Irrelevanz der Elften Richtlinie S. 211-212

„… 2 des Vertrages im Interesse der Gesellschafter sowie Dritter vorgeschrieben sind, um diese …” „… Gesellschaftsrechts betreffend Gesellschaften mit beschränkter Haftung mit einem einzigen Gesellschafter, ABl. EG Nr …”

Regelungsgefüge S. 54-56

„… Alternativen, wie der Beschränkung auf eine pro rata Haftung.201 Eine Reform der joint and several liability …” „… Die Gesellschafter der LLP können das Innenverhältnis der LLP vertraglich festlegen234 und z. B …”

Erlaubnispflicht S. 224-235

„… deutschem Recht.1879 Der Vertrag ist gemäß § 134 BGB wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot nichtig …” „… Haftungsverfassung der LLP profitieren, wenn die Gesellschaft Rechtsdienstleistungen erbringen kann.1878 Überdies …” „… vergleichbar ist, insbesondere hinsichtlich der Haftungsverfassung.1896 Insgesamt ist dem von Henssler1897 …”

doi.org/10.5771/9783845216799

Angela Metzmacher - Der Schadensausgleich des Probanden im Rahmen klinischer Arzneimittelprüfungen

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Angela Metzmacher

Der Schadensausgleich des Probanden im Rahmen klinischer Arzneimittelprüfungen

Series: Düsseldorfer Rechtswissenschaftliche Schriften

Volume 85 2010

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Vertragliche Haftung S. 140-144

„… . I. Vertragliche Haftung 1. Allgemeines Im Unterschied zu den oben dargestellten Grundsätzen ist bei …” „… BGB. II. Deliktische Haftung Neben einem vertraglichen Ersatzanspruch des Probanden kann sich eine …” „… Personengesellschaften (s. Deutsch Allgemeines Haftungsrecht, Rn. 554; Sandmann Die Haftung von Arbeitnehmern …”

Vertragliche Haftung gemäß § 280 Abs. 1 S. 1 i.V.m. § 241 Abs. 2 BGB S. 43-99

„… hingewiesen, welche sich bei Phase I-Prüfungen an gesunden Versuchspersonen ergeben. I. Vertragliche Haftung …” „… Schuldverhältnisses i.S.d. § 280 Abs. 1 S. 1 BGB werden zumindest alle vertraglichen Verbindungen erfasst.154 Die …” „… Einordnung des Rechtsverhältnisses zwischen dem Prüfarzt und dem Probanden als vertragliche Beziehung wird im …”

„… vorvertragliche Haftung grundsätzlich nur ein schmaler Anwendungsbereich, etwa wenn der Vertrag unter der …” „… Vertrages richtet sich die Haftung des Prüfarztes nach c.i.c.-Grundsätzen. Ein wirksamer Vertragsschluss …” „… Haftung auf vertraglicher bzw. vertragsähnlicher Grundlage kommen Schadensausgleichsansprüche des …”

Vertraglicher Anspruch S. 146-154

„… vertraglichen Haftung des Schuldners gegen-über am Rechtsgeschäft Unbeteiligten entgegengewirkt, andererseits …” „… pharmazeutischen Hersteller geltend machen kann. In diesem Hinblick müssen neben einer vertraglichen und …” „… deliktischen Haftung die Voraussetzungen der verschuldensunabhängigen Kompensationsansprüche des § 84 AMG sowie …”

Ergebnis zur Haftung des Prüfarztes S. 138-140

„… Versuchsteilnehmer vor Abschluss des Vertrages geschädigt, muss eine vertragsähnliche Haftung des Prüfarztes unter …” „… ergebenden Besonderheiten dargestellt. I. Vertragliche Haftung 1. Allgemeines Im Unterschied zu den oben …” „… kommen. IV. Ergebnis zur Haftung des Prüfarztes Wird die klinische Arzneimittelprüfung auf Veranlassung …”

Vorwort S. 5-16

„… Institutionen 43 A. Ansprüche gegen den Prüfarzt 43 I. Vertragliche Haftung gemäß § 280 Abs. 1 S. 1 i.V.m …” „… . Pflichtverletzungen bei Unwirksamkeit des Vertrages 100 III. Deliktische Haftung 101 1. § 823 Abs. 1 BGB 101 a …” „… Prüfarztes 138 B. Ansprüche gegen die Prüfinstitution 140 I. Vertragliche Haftung 140 1. Allgemeines 140 2 …”

Allgemeines S. 179-182

„… getroffenen vertraglichen Vereinbarungen, welche überwiegend von den Versicherungsunternehmen einseitig in …” „… Bestehen nationaler »Vorschriften über Versicherung oder Schadensersatz zur Deckung758 der Haftung des …” „… PharmR 2009, S. 55, 56 ff. 754 Voß Somatische Gentherapie, S. 163; Wenckstern Haftung bei der …”

Deliktische Haftung S. 144-145

„… schuldhaften Organhandelns indes über § 31 i.V.m. § 89 BGB. II. Deliktische Haftung Neben einem vertraglichen …” „… §§ 823 ff. BGB ergeben. In Betracht kommt dabei zum einen eine Haftung der Prüfstelle für die schuldhafte …” „… ; Lippert NJW 1992, S. 2338, 2339; s. auch Lebich Die Haftung angestellter Ärzte, S. 60 f. 597 S. bereits o …”

Ergebnis S. 145-146

„… Hinblick müssen neben einer vertraglichen und deliktischen Haftung die Voraussetzungen der …” „… Unterschied zur Haftung der Prüfinstitution nach den §§ 823, 31, 89 Abs. 1 BGB kann sich die forschende …” „… unabhängig von der privat- oder öffentlichrechtlichen Organisationsform eine Haftung des Einrichtungsträgers …”

Umfang der Ersatzpflicht S. 210-216

„… Wenckstern Haftung bei der Arzneimittelprüfung, S. 264; Freund/Reus PharmR 2009, S. 205, 207; Klingmüller FS …” „… Schadensersatzanspruch, sondern eine nicht übergangsfähige vertragliche (Primär-)Leistungspflicht handelt.905 Die von …” „… ) Vertrag zugunsten Dritter (§§ 328 ff. BGB) abgeschlossen wird907, stehen dem Versicherer gemäß § 334 BGB …”

Allgemeines S. 162-164

„… Geschädigten sowohl unter vertraglichen als auch deliktischen Gesichtspunkten auf Schadensersatz in Anspruch …” „… vertraglichen Kompensationsanspruch muss jedoch beachtet werden, dass dieser sich lediglich aus dem zwischen …” „… heutigen Tage noch nicht zur Durchführung 675 Die Darstellung beschränkt sich auf die Haftung von …”

Anspruch aus § 1 Abs. 1 S. 1 ProdHaftG S. 159-162

„… § 84 AMG ausgenommen. Placebos können darüber hinaus bereits deshalb keine Haftung des pharmazeutischen …” „… Haftung des Pharmaunternehmens entscheidend von der Frage ab, ob dieses die Voraussetzung einer …” „… des Geschädigten aus Vertrags-, Delikts- und Produkthaftung selbstständig nebeneinander, vgl. § 15 Abs …”

Exkurs: Verschuldensunabhängige Ersatzansprüche des Probanden unter dem Blickwinkel der Aufopferung? S. 175-177

„… Dritter sogar auf vertraglichem Wege herleiten. Hinzu tritt die Möglichkeit einer Haftung des …” „… durch das Erfordernis eines privatrechtlichen Vertrages sowie eines durchgängigen »informed consent …” „… ; Over Zivilrechtliche Haftung für Fehlleistungen in der Forschung, S. 115; Deutsch VersR 1979, S. 685 …”

Anspruch aus § 84 AMG S. 158-159

„… geschädigt, muss neben den verschuldensabhängigen vertraglichen sowie deliktischen Ersatzansprüchen eine …” „… Abs. 1 S. 1 AMG eine Haftung lediglich für zulassungspflichtige Arzneimittel begründet, wohingegen …” „… Bundesanzeiger bekannt gemachten Arzneibuch entnommen werden. 659 I.E. eine Haftung ebenfalls ablehnend BSG MedR …”

Deliktische Haftung S. 101-138

„… Haftung auf vertraglicher bzw. vertragsähnlicher Grundlage kommen Schadensausgleichsansprüche des …” „… Übereinstimmung zwischen vertraglicher und deliktischer Haftung besteht schließlich auch im Hinblick auf die …” „… 101 denvertrages (§ 138 BGB) oder einer erfolgreichen Anfechtung des Vertrages durch den …”

Deliktische Haftung S. 154-158

„… 154 dem zwischen dem Sponsor und der Prüfstelle geschlossenen CRO-Vertrag ableitet, weshalb dem …” „… § 40 Abs. 1 S. 3 Nr. 2, 6, 7, 8, Abs. 3 AMG nachgekommen ist. II. Deliktische Haftung 1. § 823 Abs. 1 …” „… hinaus eine Haftung des Sponsors nach Maßgabe des § 823 Abs. 1 i.V.m. § 31 BGB in Betracht. Bei …”

Literaturverzeichnis S. 227-240

„… , Haftungsrechtliche Relevanz von Leitlinien, Der Gynäkologe 2004, S. 69 ff. Van der Sanden, Michael, Haftung …” „… , Annette, Die Haftung bei der Arzneimittelprüfung und die Probandenversicherung – Haftungsersetzung durch …” „… . Auflage, 2001, Stuttgart (zitiert: Damrau/Zimmermann) Dany, Alexandra, Die Haftung des pharmazeutischen …”

Zusammenfassung und Bewertung der bisher gefundenen Ergebnisse S. 177-178

„… Haftung desselben in Erwägung gezogen werden. Im Falle der Verletzung von Nebenleistungspflichten aus dem …” „… mit der Prüfstelle abgeschlossenen Vertrag kann der Proband seinen Ersatzanspruch unter …” „… Berücksichtigung der Grundsätze des Vertrages mit Schutzwirkungen zugunsten Dritter sogar auf vertraglichem Wege …”

Nichtvorliegen eines Ausschlussgrundes S. 195-206

„… wollte. Zuletzt kommt auch eine vertragliche Verpflichtung des Sponsors bzw. der Prüfeinrichtung zur …” „… der vertraglichen Leistungsausschlüsse sowie der Überprüfung ihrer Wirksamkeit. 1. Inhalt und …” „… Wirksamkeit vertraglicher Leistungsausschlüsse a) Vorhersehbare Schädigungen vertretbaren Ausmaßes (Ziffer …”

Ergebnis S. 162

„… Geschädigten sowohl unter vertraglichen als auch deliktischen Gesichtspunkten auf Schadensersatz in Anspruch …” „… vertraglichen Kompensationsanspruch muss jedoch beachtet werden, dass dieser sich lediglich aus dem zwischen …” „… heutigen Tage noch nicht zur Durchführung 675 Die Darstellung beschränkt sich auf die Haftung von …”

Ansprüche gegen die Bundesoberbehörde S. 173-175

„… , Rn. 292. 728 Vertragliche Ersatzansprüche scheiden ebenso wie im Hinblick auf die Haftung der …” „… haftungsrechtlichen Sinne »in Ausübung eines öffentlichen Amtes« tätig. 727 Ähnlich Scheffold Haftungsfragen, S. 133 …” „… durch das Erfordernis eines privatrechtlichen Vertrages sowie eines durchgängigen »informed consent …”

Eintritt des Versicherungsfalles S. 190-195

„… 190 und führt somit im Schadensfalle zu einem Ersatzanspruch des Verletzten auf vertraglicher bzw …” „… Studienteilnahme zu einem früheren Zeitpunkt eingetreten ist („Verfrühungsschaden“), s. Wenckstern Haftung bei der …” „… .; Fischer, Medizinische Versuche am Menschen, S. 95; Wenckstern Haftung bei der Arzneimittelprüfung, S. 256 …”

Bestehen eines Versicherungsvertrages zum Zeitpunkt des Studienbeginns S. 182-183

„… geworden, welche sich im Übrigen allerdings inhaltlich entsprechen.767 Da Verträge unter Beteiligung der …” „… Arzneimittelstudie während der Wirksamkeit des Vertrages begonnen wurde, wohingegen die Vertragsbeendigung vor …” „… geringen Anteil der auf dem Markt vertretenen Unternehmen beschränken (s. Lebich Die Haftung angestellter …”

Anspruch aus Amtshaftung gemäß § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG S. 164-173

„… , Rn. 292. 728 Vertragliche Ersatzansprüche scheiden ebenso wie im Hinblick auf die Haftung der …” „… “ BGH NJW 2002, S. 3172 f. sowie MünchKomm/Papier § 839 BGB, Rn. 132. 688 V. d. Sanden Haftung …” „… Staatshaftungsrecht, S. 57. 691 Vgl. auch v. d. Sanden Haftung medizinischer Ethik-Kommissionen, S. 102. 692 …”

Positive Bewertung der Studie durch die Ethik-Kommission und die Bundesoberbehörde (Ziffer 1.2 AVB/Prob.) S. 183-190

„… ruhend gestellt hat. Ziffer 1.2 AVB/Prob. enthält mithin eine zulässige vertragliche Modifikation der …” „… Versicherungsschutz für »follow-up«-Maßnahmen – vorbehaltlich anderweitiger vertraglicher Vereinbarungen – auf einen …” „… Vertrages“. 787 Das Spektrum möglicher follow-up-Maßnahmen ist weit gefasst und reicht von rein …”

Ergebnis S. 173

„… , Rn. 292. 728 Vertragliche Ersatzansprüche scheiden ebenso wie im Hinblick auf die Haftung der …” „… haftungsrechtlichen Sinne »in Ausübung eines öffentlichen Amtes« tätig. 727 Ähnlich Scheffold Haftungsfragen, S. 133 …”

Art der Versicherungsleistung (Ziffer 3.1.1 AVB/Prob.) S. 206-210

„… BGB normiert, wonach die Unwirksamkeit einer einzelnen Klausel die Wirksamkeit des Vertrages im …” „… Schmerzensgeldes s. Jaeger FS Lorenz, S. 377 ff. 895 So i.E. auch Wenckstern Haftung bei der Arzneimittelprüfung …” „… Haftung bei der Arzneimittelprüfung, S. 264; Freund/Reus PharmR 2009, S. 205, 207; Klingmüller FS Hauß, S …”

Ablauf der klinischen Arzneimittelprüfung S. 22-27

„… (Pharmakodynamik), sondern allein der Verträglichkeit (Pharmakokinetik) im Vordergrund stehen. Phase I-Studien …” „… Probandenschutz, S. 32. 60 Stock Probandenschutz, S. 32; Wenckstern Haftung bei der Arzneimittelprüfung, S. 6 …”

Ausschlussfrist gemäß Ziffer 3.4.1 (3) AVB/Prob. S. 216-219

„… hat. Dieser besteht im Schutz des Vertragspartners, welcher einen Vertrag ohne Kenntnisnahme bzw …” „… Vertrages erwartet werden kann.«.939 Durch die Norm soll mithin eine »Überrumpelung« des arglosen …” „… Rechnung (§§ 43 ff. VVG) – aus dem Vertrag unmittelbare (Leistungs-)Ansprüche ableiten kann. Seine Position …”

Zusammenfassung der zentralen Untersuchungsergebnisse S. 223-225

„… Organisationsbereichs des pharmazeutischen Sponsors zurückführen, so kann auch dieser sowohl unter vertraglichen als …” „… des Prüfpräparates. Der Gesetzgeber hat die Problematik eines Haftungsdefizits bei unverschuldeten …” „… Arzneimittelprüfung erlittener materieller Schäden adäquat absichert. Indes garantieren beide Haftungssysteme dem …”

Darstellung der Problematik S. 17-19

„… ) die Überprüfung der Wirksamkeit und Verträglichkeit am menschlichen Organismus (»klinische Prüfung …” „… geschädigten Personen fehlt, bedarf es dabei eines Rückgriffs auf das allgemeine Haftungsrecht. Schwierigkeiten …”

doi.org/10.5771/9783845223728

Michael van der Sanden - Haftung medizinischer Ethik-Kommissionen bei klinischer Arzneimittelprüfung

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Michael van der Sanden

Haftung medizinischer Ethik-Kommissionen bei klinischer Arzneimittelprüfung

Series: Düsseldorfer Rechtswissenschaftliche Schriften

Volume 57 2008

Results in this title

Vertragliche Haftung S. 54-55

„… Haftung. A. Vertragliche Haftung Unmittelbare vertragliche Beziehungen zwischen der Kommission bzw. ihren …” „… Haftungstatbestände, die die allgemeinen Regelungen der §§ 823 ff. BGB verdrängen, so dass sich die Haftung der …” „… 543. Kapitel: Haftung der Ethik-Kommission gegenüber dem Versuchsteilnehmer Die Einschätzung des …”

Keine vertragliche Haftung S. 200

„… . A. Keine vertragliche Haftung Vertragliche Schadensersatzansprüche des Sponsors gegen die …” „… 2004. Kapitel: Haftung der Ethik-Kommission gegenüber dem Sponsor Nicht nur der Versuchsteilnehmer …” „… Ethik-Kommission gegenüber dem Sponsor auslösen1009. Parallel zur Haftung der Ethik-Kommission gegenüber dem …”

Die Subsidiaritätsklausel S. 126-174

„… den Haftungsumfang sind vertragliche und deliktische Haftung weitgehend gleich zu behandeln, so dass …” „… die vertragliche und deliktische Haftung des Prüfarztes gegenüber dem Versuchsteilnehmer eine …” „… vertraglichen Haftung gegenüber dem Versuchsteilnehmer. (1) Vertragliche Haftung gem. §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… . Vertragliche Haftung 54 B. Amtshaftung gem. § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG 55 I. Grundlagen der Amtshaftung 55 II …” „… ) Verjährung 137 (6) Ergebnis 137 bb) Haftung des Prüfarztes 138 (1) Vertragliche Haftung gem. §§ 280 Abs. 1 …” „… Forschungseinrichtungen 160 (a) Vertragliche Haftung 161 (aa) § 280 Abs. 1 BGB i.V.m. § 31 BGB 161 (bb) § 280 Abs. 1 BGB …”

Bei Haftung gegenüber dem Versuchsteilnehmer S. 229-244

„… mehrere zugleich aus Vertrag haften1163. Liegen die Voraussetzungen der vertraglichen Haftung gegenüber …” „… gibt es Stimmen, die den Konflikt unabhängig von vertraglicher oder gesetzlicher Haftungsprivilegierung …” „… ein derartiger Anspruch allenfalls dann bestehen, wenn die Haftungsprivilegierung auf Vertrag beruht …”

Haftung gegenüber dem Versuchsteilnehmer S. 262-265

„… . Eine vertragliche Haftung besteht nicht1311. 2. Die Amtspflichten der Kommissionsmitglieder ergeben …” „… federführende Ethik-Kommission an der haftungsauslösenden Außenwirkung mangelt1324. II. Haftung gegenüber dem …” „… . Außenhaftung Eine Haftung der Ethik-Kommission im Außenverhältnis kommt realistischerweise allein gegenüber dem …”

Zusammenfassung S. 197-199

„… haftungsentlastend wirken1003. Eine umfassendere Entlastung von der Sorge um die Haftung gegenüber dem …” „… . § 26 Abs. 1 VwVfG. Eine Haftung beteiligter Ethik-Kommissionen gegenüber geschädigten …” „… Verletzung keine Haftung im Außenverhältnis begründen kann998. Die Außenwirkung ihrer Stellungnahme lässt …”

Rechtsstellung der Ethik-Kommissionen nach der 12. AMG Novelle S. 261-262

„… ausschließlich nach den Grundsätzen der Amtshaftung gem. § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG. Eine vertragliche Haftung …” „… 261 7. Kapitel: Schlussbetrachtung Das Risiko einer Haftung für die fehlerhafte Begutachtung …” „… der federführenden Ethik-Kommission nur verwaltungsintern zu1310. B. Außenhaftung Eine Haftung der …”

Haftungsrechtliche Besonderheiten bei multizentrischen Studien S. 195-197

„… , vgl. § 26 Abs. 1 VwVfG. Eine Haftung beteiligter Ethik-Kommissionen gegenüber geschädigten …” „… Verletzung keine Haftung im Außenverhältnis begründen kann998. Die Außenwirkung ihrer Stellungnahme lässt …” „… brechen. Eine Haftung begleitender Ethik-Kommissionen für fehlerhafte Einschätzungen der ihnen obliegenden …”

Anspruchsinhalt S. 174-176

„… Haftungsüberleitung, sondern den Haftungstatbestand einschränkt873. 4. Ergebnis zur Reichweite der …” „… die Haftung der Ethik-Kommission deshalb nur bedingt, weil man bei verbeamteten Prüfärzten, die im …” „… Regelfall mit der Durchführung der Studie betraut sind, nur die in Ausnahmefällen bestehenden vertraglichen …”

Anspruchsvoraussetzungen S. 200-217

„… . A. Keine vertragliche Haftung Vertragliche Schadensersatzansprüche des Sponsors gegen die …” „… . Subsidiaritätsklausel Im Gegensatz zur Haftung gegenüber dem Versuchsteilnehmer versagt der haftungsentlastende Effekt …” „… 2004. Kapitel: Haftung der Ethik-Kommission gegenüber dem Sponsor Nicht nur der Versuchsteilnehmer …”

Literaturverzeichnis S. 269-288

„… Haftungssystems bei stationärer Krankenbehandlung, NJW 1972, S. 305 ff. Däubler, Wolfgang, Die Haftung des …” „… : Bamberger/Roth/Bearbeiter). Bar v., Christian; Fischer, Gerfried, Haftung bei der Planung und Förderung medizinischer …” „… , Die Haftung des Staates für Amtspflichtverletzungen der Standesbeamten, DÖV 1954, S. 496 f. Beller …”

Haftungsvoraussetzungen S. 56-126

„… Verträglichkeit des Prüfpräparats aber nur dann gewinnen, wenn die Versuche auch an gesunden Probanden …” „… Versicherer abgeschlossen werden und auch dann leisten, wenn dem Geschädigten weder vertragliche noch …” „… bestehe eine fundierte Informationslage des Testpräparats bezüglich seiner Verträglichkeit, weil bereits …”

Rechtsstellung federführender Ethik-Kommissionen S. 45-49

„… eines Verwaltungsaktes oder auf den Abschluss eines öffentlich rechtlichen Vertrages gerichtet ist. 1 …” „… Ethik-Kommission im Zustimmungsverfahren kommt für die Analyse der Funktionsweise der Haftungsgrundlagen …”

doi.org/10.5771/9783845209654

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