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Martin Morlok, Lothar Michael - Staatsorganisationsrecht

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Martin Morlok, Lothar Michael

Staatsorganisationsrecht

Series: NomosLehrbuch

Volume 2023

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§ 7 Der soziale Rechtsstaat S. 157-195

„… Der soziale RechtsstaatDer Rechtsstaat als sozialer RechtsstaatAnatole Frances ironisches Zitat …” „… Rechtsstaatlichkeit ist in der sozialen Dimension blind. Dem heutigen Sozialstaat genügt die allein formalrechtliche …” „… des sozialen Rechtsstaats:5 Der Sozialstaat erfüllt das rechtsstaatliche Versprechen von Freiheit und …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-28

„… sozialer RechtsstaatI. 157RechtsstaatII. 158Die doppelte Kompensationsfunktion des Rechtsstaatsprinzips1 …” „… Staatsaufgaben2. Teil:Das Demokratieprinzip des Grundgesetzes§ 5 70Die Republik§ 6 150Der soziale Rechtsstaat§ 7 …” „… Ausblick2. 154Wiederholungs- und Verständnisfragen 156Der soziale Rechtsstaat§ 7 157Der Rechtsstaat als …”

§ 6 Die Republik S. 150-156

„… sollte, sondern damit auch soziale, freiheitliche, demokratische, rechtsstaatliche Erwartungen verknüpft …” „… Rechtsstaatlichkeitselemente. Darüber hinaus steht der Republikbegriff für Freiheitlichkeit, wie auch die synonyme Verwendung …” „… verfassungsmäßige Ordnung der Länder den Grundsätzen des republikanischen Rechtsstaats entsprechen. Auch wenn es Art …”

§ 14 Der Bundespräsident S. 353-370

„… eine Geschichte seiner politischen Auszehrung, anders formuliert: seiner rechtsstaatlich-demokratischen …” „… Landtagsabgeordnete, aber auch um Prominente aus anderen Bereichen des sozialen Lebens. Die Einzelheiten regelt das …” „… lästigen Fesseln des Strafrechts befreien. In einem Rechtsstaat gelten Rechtspflichten auch für den Staat …”

Stichwortverzeichnis S. 437-441

„… Sondervotum 1038Souveränität 582 f.Sozialer Rechtsstaat 322 ff.Sozialstaatlichkeit 401 ff.Sperrklausel 207 …” „… – rechtsstaatlich 359 ff.– Rechtsverordnungen 384 ff.Brückenklauseln 599Bundesauftragsverwaltung 497 ff., 505, 513 …”

§ 2 Aufgaben einer Verfassung S. 35-47

„… Not und Verelendung wird durch die Sozialstaatlichkeit verhindert, der Staat bemüht sich um die …” „… und Würde des Einzelnen zu achten, das Gemeinschaftsleben in sozialer Gerechtigkeit zu ordnen, Natur …” „… der Bezeichnung „Rechtsstaat“ auch in Art. 28 Abs. 1 S. 1 GG für die Länder wieder aufgenommen ist …”

§ 1 Staat und Verfassung S. 29-34

„… Prozesse rechtsstaatlich zu begrenzen und demokratisch rückzubinden (→ Rn. 582 ff.). Die Verfassungsidee …” „… , in: Lhotta, Deutsche und europäische Verfassungsgeschichte: sozial- und rechtswissenschaftliche …” „… : EuGRZ 2003, 389 ff.; zur Entstehungsgeschichte und Scheitern des Vertrages: B. Schulte, Sozialer …”

§ 17 Die Rechtsprechung S. 395-428

„… und Funktionen der Rechtsprechung im RechtsstaatZentrale Aufgabe der Rechtsprechung ist die …” „… demokratischen Rechtsstaat, von der Akzeptanz des Volkes als Adressat und gleichzeitigem Souverän. Diese kann …” „… Rechtsstaatlichkeit ab.17 Rechte und Pflichten werden erst durch die Möglichkeit der faktischen Durchsetzung aktiviert …”

Definitionen S. 429-436

„… Willkürherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach …” „… etwa die Anwaltskammern oder die Handwerkskammern, auch die soziale Selbstverwaltung (zB der …”

§ 4 Das Grundgesetz als Verfassung der Bundesrepublik Deutschland S. 62-69

„… Beschränkung auf einen Ausschnitt der sozialen Wirklichkeit, man spricht etwa von „Wirtschaftsverfassung“ oder …” „… Boden des Grundgesetzes demokratisch und rechtsstaatlich auszugestalten. Die darauf hinwirkenden Organe …”

§ 10 Der kooperative Verfassungsstaat S. 249-265

„… rechtsstaatlichen, sozialen und föderativen Grundsätzen den Grundsatz der Subsidiarität wahren und einen …” „… Gleichheit der Staaten, ihre Zusammenarbeit zur Festigung des Friedens, zur Lösung wirtschaftlicher, sozialer …” „… der „wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Lebensverhältnisse“ verfügen können.55 Für …”

§ 5 Das Demokratieprinzip des Grundgesetzes S. 70-149

„… reguliert, sondern wird der freien sozialen Praxis überlassen. So wird etwa bei der Suche nach einem Konsens …” „… Republikprinzip, das Rechtsstaatsprinzip, das Sozialstaatsprinzip, das Bundesstaatsprinzip und der Umweltschutz …”

§ 8 Der Bundesstaat S. 196-240

„… größerer sozialer, ökonomischer, geografischer oder kultureller Unterschiede eine Vergemeinschaftung unter …” „… modifiziert in diesem Sinne das Zusammenspiel von Demokratie und Rechtsstaat. Er ergänzt diese Prinzipien …” „… Einheit, vor allem in rechtlicher, aber auch in ökonomischer, sozialer und kultureller Hinsicht. Als …”

§ 12 Die Bundesregierung S. 317-341

„… Angelegenheiten von allgemeiner innen- oder außenpolitischer, wirtschaftlicher, sozialer, finanzieller oder …” „… Bruch der sozial-liberalen Koalition, zur Ab- und der damit verbundenen Neuwahl eines Kanzlers durch …” „… Rechtsstaatlichkeit, wesentlich in Form von Gesetzgebung. Eine Regierung ohne Stützung durch eine parlamentarische …”

§ 11 Der Bundestag S. 266-316

„… gewählte Parlament ist. Neben der rechtsstaatlichen Komponente des Gesetzes – Bestimmtheit des Gesollten …” „… wesentlichen Instrumente der parlamentarischen Regierungskontrolle [dar], die die rechtsstaatliche Demokratie …” „… Volkssouveränität: „Jedermann muss ohne Rücksicht auf soziale Unterschiede, insbesondere auf seine Abstammung, seine …”

doi.org/10.5771/9783748914891

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Martin Morlok, Lothar Michael

Staatsorganisationsrecht

Series: NomosLehrbuch

Volume 2021

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Der soziale Rechtsstaat S. 156-193

„… Der soziale RechtsstaatDer Rechtsstaat als sozialer RechtsstaatAnatole Frances ironisches Zitat …” „… . Aufl. 2015, Art. 20 (Rechtsstaat)Rn. 155, jeweils mwN.§ 7 Der soziale Rechtsstaat § 7173376377ens …” „… Rechtsstaatlichkeit ist in der sozialen Dimension blind. Dem heutigen Sozial-staat genügt die allein formalrechtliche …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-28

„… sozialer RechtsstaatI. 156RechtsstaatII. 157Die doppelte Kompensationsfunktion des Rechtsstaatsprinzips1 …” „… Die Republik§ 6 149Der soziale Rechtsstaat§ 7 156Der Bundesstaat§ 8 194Der ökologische Rechtsstaat§ 9 …” „… Ausblick2. 153Wiederholungs- und Verständnisfragen 155Der soziale Rechtsstaat§ 7 156Der Rechtsstaat als …”

Die Republik S. 149-155

„… werden sollte, sondern damit auch sozia-le, freiheitliche, demokratische, rechtsstaatliche Erwartungen …” „… Rechtsstaatlich-keitselemente. Darüber hinaus steht der Republikbegriff für Freiheitlichkeit, wie auchdie synonyme Verwendung …” „… des republikanischen Rechtsstaats entsprechen. Auch wenn esArt. 20 Abs. 1 GG nur im Staatsnamen zum …”

Stichwortverzeichnis S. 433-437

„… Union10 597Selbstentscheidungsformel 7 385Sondervotum 17 1038Souveränität 10 582 f.Sozialer Rechtsstaat …” „… Europäischen Union10 602Bestimmtheitsgebot– Rechtsstaatlich 7 359 ff.– Rechtsverordnungen 7 384 …”

Aufgaben und Eigenarten einer Verfassung § 1 Staat und Verfassung S. 29-69

„… Einfluss.Angesichts dieser Internationalisierung versuchen moderne Verfassungen diese Prozes-se rechtsstaatlich zu …” „… , in: Lhotta, Deutsche und europäische Verfassungsgeschichte: sozial- undrechtswissenschaftliche …” „… : EuGRZ 2003, 389 ff.; zur Entstehungsgeschichte und Scheitern des Vertrages: B. Schulte,Sozialer …”

Der Bundesrat S. 338-366

„… rechtsstaatlich-demokratischen Bändigung erzählen lässt. In der Tatnehmen sich Stellung und Befugnisse des Bundespräsidenten im …” „… rechtsstaatlichenWillkürverbot.61 Das äußert sich praktisch in Begründungspflichten, die eine solchebeschränkte Kontrolle erst …” „… anderen Bereichen des sozialen Lebens. Die Einzelheiten regelt das Bundes-präsidentenwahlgesetz.Immer …”

Die Rechtsprechung S. 391-424

„… und Funktionen der Rechtsprechung im RechtsstaatZentrale Aufgabe der Rechtsprechung ist die …” „… . 2007, § 114 Rn. 29; H. Maurer, RechtsstaatlichesProzessrecht, in: FS 50 Jahre Bundesverfassungsgericht …” „… demokrati-schen Rechtsstaat, von der Akzeptanz des Volkes als Adressat und gleichzeitigem Sou-verän. Diese kann …”

Der kooperative Verfassungsstaat S. 247-263

„… postuliert. So soll die Europäische Union ne-ben rechtsstaatlichen, sozialen und föderativen Grundsätzen den …” „… , sozialer undumweltpolitischer Fragestellungen über den Nationalstaat hinaus sowie den internatio-nalen …” „… der „wirtschaftlichen, kulturellenund sozialen Lebensverhältnisse“ verfügen können.55 Für grundlegende …”

Verfassungsprinzipien und Staatsaufgaben § 5 Das Demokratieprinzip des Grundgesetzes S. 70-148

„… der freien sozialen Praxis überlassen. So wird etwa bei der Suchenach einem Konsens zwischen …” „… , dasRepublikprinzip, das Rechtsstaatsprinzip, das Sozialstaatsprinzip, das Bundesstaats-prinzip und der Umweltschutz …”

Der Bundesstaat S. 194-238

„… letztendlicheinem Kompetenztatbestand zugeordnet werden. Dies verlangen die rechtsstaatlichenGrundsätze der …” „… größerer sozialer, ökonomischer, geografischer oderkultureller Unterschiede eine Vergemeinschaftung unter …” „… Zusammenspielvon Demokratie und Rechtsstaat. Er ergänzt diese Prinzipien, „indem er Formen einesEinbaus der …”

Die Bundesregierung S. 314-337

„… unterbreiten al-le Angelegenheiten von allgemeiner innen- oder außenpolitischer, wirtschaftlicher, sozialer …” „… Bruch der sozial-liberalen Ko-alition, zur Ab- und der damit verbundenen Neuwahl eines Kanzlers durch …” „… : Gouverner, c’est légiférer;Regieren vollzieht sich, jedenfalls unter Bedingungen der Rechtsstaatlichkeit …”

Die Organe § 11 Der Bundestag S. 264-313

„… ist. Neben der rechtsstaatlichen Kom-ponente des Gesetzes – Bestimmtheit des Gesollten – wird hier das …” „… parlamentarischen Regierungskontrolle [dar],die die rechtsstaatliche Demokratie entscheidend prägt“.71 Umso mehr ist …” „… ohne Rücksicht auf soziale Unterschiede, insbesondere aufseine Abstammung, seine Herkunft, seine …”

doi.org/10.5771/9783748903062

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Martin Morlok, Lothar Michael

Staatsorganisationsrecht

Series: NomosLehrbuch

Volume 2019

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Der soziale Rechtsstaat S. 158-195

„… Der soziale Rechtsstaat Der Rechtsstaat als sozialer Rechtsstaat Anatole Frances ironisches Zitat …” „… Rechtsstaatlichkeit ist in der sozialen Dimension blind. Dem heutigen Sozialstaat genügt die allein formalrechtliche …” „… Symbiose des sozialen Rechtsstaats:5 Der Sozialstaat erfüllt das rechtsstaatliche Versprechen von Freiheit …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-28

„… Verständnisfragen 157 Der soziale Rechtsstaat§ 7 158 Der Rechtsstaat als sozialer RechtsstaatI. 158 RechtsstaatII …” „… . Teil: Das Demokratieprinzip des Grundgesetzes§ 5 72 Die Republik§ 6 151 Der soziale Rechtsstaat§ 7 158 …” „… Der Bundesstaat§ 8 196 Der ökologische Rechtsstaat§ 9 241 Der kooperative Verfassungsstaat§ 10 250 Die …”

Die Republik S. 151-157

„… verfassungsmäßige Ordnung der Länder den Grundsätzen des republikanischen Rechtsstaats entsprechen. Auch wenn es Art …” „… weitgehend im Begriff des Rechtsstaats bzw. auch im Demokratiebegriff auf.20 Die Verantwortung wird dabei in …” „… und Überschneidungen mit den Begriffen Demokratie und Rechtsstaat verkomplizieren den Umgang mit dem …”

Der Bundespräsident S. 351-368

„… eine Geschichte seiner politischen Auszehrung, anders formuliert: seiner rechtsstaatlich-demokratischen …” „… Landtagsabgeordnete, aber auch um Prominente aus anderen Bereichen des sozialen Lebens. Die Einzelheiten regelt das …” „… nicht von den lästigen Fesseln des Strafrechts befreien. In einem Rechtsstaat gelten Rechtspflichten …”

Stichwortverzeichnis S. 435-438

„… Selbstentscheidungsformel 7 385 Sondervotum 17 1038 Souveränität 10 582 f. Sozialer Rechtsstaat 7 322 ff …” „… Beschlüsse der Europäischen Union 10 602 Bestimmtheitsgebot – Rechtsstaatlich 7 359 ff. – Rechtsverordnungen …”

Staat und Verfassung S. 29-35

„… : zur verfassungsstaatlichen – und das heißt im Alltag rechtsstaatlichen – Begrenzung und …” „… versuchen moderne Verfassungen diese Prozesse rechtsstaatlich zu begrenzen und demokratisch rückzubinden …” „… europäische Verfassungsgeschichte: sozial- und rechtswissenschaftliche Zugänge, 1997, S. 113, 114 ff.; für die …”

Aufgaben einer Verfassung S. 36-49

„… in sozialer Gerechtigkeit zu ordnen, Natur und Umwelt zu bewahren und zu beschützen, der …” „… (→ § 7), welches unter der Bezeichnung „Rechtsstaat“ auch in Art. 28 Abs. 1 S. 1 GG für die Länder wieder …” „… ein Kernelement jeder Verfassung dar. Zusammen bilden Rechtsstaatlichkeit und Demokratie den …”

Die Rechtsprechung S. 393-426

„… justizverwaltende Tätigkeiten.15 Aufgaben und Funktionen der Rechtsprechung im Rechtsstaat Zentrale Aufgabe der …” „… demokratischen Rechtsstaat, von der Akzeptanz des Volkes als Adressat und gleichzeitigem Souverän. Diese kann …” „… angegriffen werden.17 Rechtsprechung sichert die Rechtsstaatlichkeit ab.18 Genauso wenig, wie sich Gesetze zu …”

Definitionen S. 427-434

„… , die unter Ausschluss jeglicher Gewalt- und Willkürherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung …” „… soziale Selbstverwaltung (z.B. der Krankenkassen). § 16 Rn. 954 Geheimheit der Wahl Die Geheimheit der …”

Das Grundgesetz als Verfassung der Bundesrepublik Deutschland S. 64-71

„… Ausschnitt der sozialen Wirklichkeit, man spricht etwa von „Wirtschaftsverfassung“ oder „Rundfunkverfassung …” „… Boden des Grundgesetzes demokratisch und rechtsstaatlich auszugestalten. Die darauf hinwirkenden Organe …”

Der kooperative Verfassungsstaat S. 250-265

„… postuliert. So soll die Europäische Union neben rechtsstaatlichen, sozialen und föderativen Grundsätzen den …” „… Friedens, zur Lösung wirtschaftlicher, sozialer und umweltpolitischer Fragestellungen über den …” „… die grundlegende politische Ausgestaltung der „wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen …”

Das Demokratieprinzip des Grundgesetzes S. 72-150

„… Entscheidung ist rechtlich nicht reguliert, sondern wird der freien sozialen Praxis überlassen. So wird etwa …” „… Republikprinzip, das Rechtsstaatsprinzip, das Sozialstaatsprinzip, das Bundesstaatsprinzip und der Umweltschutz …”

Der Bundesstaat S. 196-240

„… größerer sozialer, ökonomischer, geografischer oder kultureller Unterschiede eine Vergemeinschaftung unter …” „… werden.18 Der Bundesstaat modifiziert in diesem Sinne das Zusammenspiel von Demokratie und Rechtsstaat …” „… , vor allem in rechtlicher, aber auch in ökonomischer, sozialer und kultureller Hinsicht. Als …”

Die Bundesregierung S. 316-339

„… Angelegenheiten von allgemeiner innen- oder außenpolitischer, wirtschaftlicher, sozialer, finanzieller oder …” „… Bruch der sozial-liberalen Koalition, zur Ab- und der damit verbundenen Neuwahl eines Kanzlers durch …” „… Rechtsstaatlichkeit, wesentlich in Form von Gesetzgebung. Eine Regierung ohne Stützung durch eine parlamentarische …”

Der Bundestag S. 266-315

„… gewählte Parlament ist. Neben der rechtsstaatlichen Komponente des Gesetzes – Bestimmtheit des Gesollten …” „… rechtsstaatliche Demokratie entscheidend prägt“.70 Umso mehr ist die Praxis der Verschiebung der Budgethoheit …” „… Rücksicht auf soziale Unterschiede, insbesondere auf seine Abstammung, seine Herkunft, seine Ausbildung oder …”

doi.org/10.5771/9783845295114

Lothar Michael, Martin Morlok - Staatsorganisationsrecht

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Lothar Michael, Martin Morlok

Staatsorganisationsrecht

Series: NomosLehrbuch

Volume 2017

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Der soziale Rechtsstaat S. 153-190

„… Der soziale Rechtsstaat Der Rechtsstaat als sozialer Rechtsstaat Anatole Frances ironisches Zitat …” „… Rechtsstaatlichkeit ist in der sozialen Dimension blind. Dem heutigen Sozialstaat genügt die allein formalrechtliche …” „… Symbiose des sozialen Rechtsstaats:5 Der Sozialstaat erfüllt das rechtsstaatliche Versprechen von Freiheit …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-25

„… Rechtsstaat§ 7 153 Der Rechtsstaat als sozialer RechtsstaatI. 153 RechtsstaatII. 154 Die doppelte …” „… 70 Die Republik§ 6 146 Der soziale Rechtsstaat§ 7 153 Der Bundesstaat§ 8 191 Der ökologische …” „… Kompensationsfunktion des Rechtsstaatsprinzips1. 154 Funktionen der Rechtsstaatlichkeit2. 157 Funktionelle Aspektea) 157 …”

Die Republik S. 146-152

„… werden sollte, sondern damit auch soziale, freiheitliche, demokratische, rechtsstaatliche Erwartungen …” „… verfassungsmäßige Ordnung der Länder den Grundsätzen des republikanischen Rechtsstaats entsprechen. Auch wenn es Art …” „… im 19. Jahrhundert weitgehend im Begriff des Rechtsstaats bzw. auch im Demokratiebegriff auf.20 Die …”

Der Bundespräsident S. 345-362

„… eine Geschichte seiner politischen Auszehrung, anders formuliert: seiner rechtsstaatlich-demokratischen …” „… Landtagsabgeordnete, aber auch um Prominente aus anderen Bereichen des sozialen Lebens. Die Einzelheiten regelt das …” „… nicht von den lästigen Fesseln des Strafrechts befreien. In einem Rechtsstaat gelten Rechtspflichten …”

Stichwortverzeichnis S. 428-432

„… Beschlüsse der Europäischen Union 10 602 Bestimmtheitsgebot – Rechtsstaatlich 7 359 ff. – Rechtsverordnungen …” „… , Europäische Union 10 597 Selbstentscheidungsformel 7 385 Sondervotum 17 1038 Souveränität 10 582 f. Sozialer …” „… Rechtsstaat 7 322 ff. Sozialstaatlichkeit 7 401 ff. Sperrklausel 5 207, 238 Spezifisches Verfassungsrecht 17 …”

Staat und Verfassung S. 27-33

„… : zur verfassungsstaatlichen – und das heißt im Alltag rechtsstaatlichen – Begrenzung und …” „… versuchen moderne Verfassungen diese Prozesse rechtsstaatlich zu begrenzen und demokratisch rückzubinden …” „… europäische Verfassungsgeschichte: sozial- und rechtswissenschaftliche Zugänge, 1997, S. 113, 114 ff.; für die …”

Aufgaben einer Verfassung S. 34-47

„… in sozialer Gerechtigkeit zu ordnen, Natur und Umwelt zu bewahren und zu beschützen, der …” „… (→ § 7), welches unter der Bezeichnung „Rechtsstaat“ auch in Art. 28 Abs. 1 S. 1 GG für die Länder wieder …” „… ein Kernelement jeder Verfassung dar. Zusammen bilden Rechtsstaatlichkeit und Demokratie den …”

Definitionen S. 421-427

„… , die unter Ausschluss jeglicher Gewalt- und Willkürherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung …” „… soziale Selbstverwaltung (z.B. der Krankenkassen). § 16 Rn. 954 Geheimheit der Wahl Die Geheimheit der …”

Die Rechtsprechung S. 387-420

„… justizverwaltende Tätigkeiten.15 Aufgaben und Funktionen der Rechtsprechung im Rechtsstaat Zentrale Aufgabe der …” „… demokratischen Rechtsstaat, von der Akzeptanz des Volkes als Adressat und gleichzeitigem Souverän. Diese kann …” „… angegriffen werden.17 Rechtsprechung sichert die Rechtsstaatlichkeit ab.18 Genauso wenig, wie sich Gesetze zu …”

Das Grundgesetz als Verfassung der Bundesrepublik Deutschland S. 62-69

„… Ausschnitt der sozialen Wirklichkeit, man spricht etwa von „Wirtschaftsverfassung“ oder „Rundfunkverfassung …” „… Boden des Grundgesetzes demokratisch und rechtsstaatlich auszugestalten. Die darauf hinwirkenden Organe …”

Der kooperative Verfassungsstaat S. 244-259

„… postuliert. So soll die Europäische Union neben rechtsstaatlichen, sozialen und föderativen Grundsätzen den …” „… Friedens, zur Lösung wirtschaftlicher, sozialer und umweltpolitischer Fragestellungen über den …” „… , kulturellen und sozialen Lebensverhältnisse“ verfügen können.54 Für grundlegende Bereiche muss die Gestaltung …”

Der Bundesstaat S. 191-234

„… größerer sozialer, ökonomischer, geografischer oder kultureller Unterschiede eine Vergemeinschaftung unter …” „… und Rechtsstaat. Er ergänzt diese Prinzipien, „indem er Formen eines Einbaus der Opposition in die …” „… rechtlicher, aber auch in ökonomischer, sozialer und kultureller Hinsicht. Als Bundesstaat zielt er auf eine …”

Die Bundesregierung S. 310-333

„… Angelegenheiten von allgemeiner innen- oder außenpolitischer, wirtschaftlicher, sozialer, finanzieller oder …” „… Bruch der sozial-liberalen Koalition, zur Ab- und der damit verbundenen Neuwahl eines Kanzlers durch …” „… Rechtsstaatlichkeit, wesentlich in Form von Gesetzgebung. Eine Regierung ohne Stützung durch eine parlamentarische …”

Das Demokratieprinzip des Grundgesetzes S. 70-145

„… Entscheidung ist rechtlich nicht reguliert, sondern wird der freien sozialen Praxis überlassen. So wird etwa …” „… Republikprinzip, das Rechtsstaatsprinzip, das Sozialstaatsprinzip, das Bundesstaatsprinzip und der Umweltschutz …”

Der Bundestag S. 260-309

„… gewählte Parlament ist. Neben der rechtsstaatlichen Komponente des Gesetzes – Bestimmtheit des Gesollten …” „… rechtsstaatliche Demokratie entscheidend prägt“.70 Umso mehr ist die Praxis der Verschiebung der Budgethoheit …” „… das stärkt die Volkssouveränität: „Jedermann muss ohne Rücksicht auf soziale Unterschiede …”

doi.org/10.5771/9783845273280

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Lothar Michael, Martin Morlok

Staatsorganisationsrecht

Series: NomosLehrbuch

Volume 2015

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Der soziale Rechtsstaat S. 152-188

„… Der soziale Rechtsstaat Der Rechtsstaat als sozialer Rechtsstaat Anatole Frances ironisches Zitat …” „… Rechtsstaatlichkeit ist in der sozialen Dimension blind. Dem heutigen Sozialstaat genügt die allein formalrechtliche …” „… Symbiose des sozialen Rechtsstaats:5 Der Sozialstaat erfüllt das rechtsstaatliche Versprechen von Freiheit …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-26

„… Rechtsstaat§ 7 152 Der Rechtsstaat als sozialer RechtsstaatI. 152 RechtsstaatII. 153 Die doppelte …” „… . Teil: Das Demokratieprinzip des Grundgesetzes§ 5 70 Die Republik§ 6 145 Der soziale Rechtsstaat§ 7 152 …” „… Kompensationsfunktion des Rechtsstaatsprinzips1. 153 Funktionen der Rechtsstaatlichkeit2. 156 Funktionelle Aspektea) 156 …”

Die Republik S. 145-151

„… verfassungsmäßige Ordnung der Länder den Grundsätzen des republikanischen Rechtsstaats entsprechen. Auch wenn es Art …” „… Republikbegriffs gingen im 19. Jahrhundert weitgehend im Begriff des Rechtsstaats bzw. auch im Demokratiebegriff …” „… Rechtsstaat verkomplizieren den Umgang mit dem Terminus Republik. Der Republikbegriff ist zur …”

Der Bundespräsident S. 339-355

„… eine Geschichte seiner politischen Auszehrung, anders formuliert: seiner rechtsstaatlich-demokratischen …” „… auch um Prominente aus anderen Bereichen des sozialen Lebens. Die Einzelheiten regelt das …” „… nicht von den lästigen Fesseln des Strafrechts befreien. In einem Rechtsstaat gelten Rechtspflichten …”

Stichwortverzeichnis S. 421-425

„… Selbstentscheidungsformel 7 64 Sondervotum 17 72 Souveränität 10 1 f. Sozialer Rechtsstaat 7 1 ff. Sozialstaatlichkeit 7 80 …” „… – Rechtsstaatlich 7 38 ff. – Rechtsverordnungen 7 63 ff. Brückenklauseln 10 18 Bundesauftragsverwaltung 8 57 ff., 65 …”

Staat und Verfassung S. 27-33

„… : zur verfassungsstaatlichen – und das heißt im Alltag rechtsstaatlichen – Begrenzung und …” „… versuchen moderne Verfassungen diese Prozesse rechtsstaatlich zu begrenzen und demokratisch rückzubinden …” „… Scheitern des Vertrages: B. Schulte, Sozialer Fortschritt 56 (2007), 121 ff.; Th. Oppermann, DVBl. 2004 …”

Aufgaben einer Verfassung S. 34-47

„… in sozialer Gerechtigkeit zu ordnen, Natur und Umwelt zu bewahren und zu beschützen, der …” „… (→ § 7), welches unter der Bezeichnung „Rechtsstaat“ auch in Art. 28 Abs. 1 S. 1 GG für die Länder wieder …” „… ein Kernelement jeder Verfassung dar. Zusammen bilden Rechtsstaatlichkeit und Demokratie den …”

Definitionen S. 413-420

„… , die unter Ausschluss jeglicher Gewalt- und Willkürherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung …” „… soziale Selbstverwaltung (z.B. der Krankenkassen). § 16 Rn. 5 Geheimheit der Wahl Die Geheimheit der Wahl …”

Die Rechtsprechung S. 380-412

„… und Funktionen der Rechtsprechung im Rechtsstaat Zentrale Aufgabe der Rechtsprechung ist die …” „… ausgeübte Gewalt in einem demokratischen Rechtsstaat, von der Akzeptanz des Volkes als Adressat und …” „… Fristen mit Rechtsmitteln angegriffen werden.17 Rechtsprechung sichert die Rechtsstaatlichkeit ab18 …”

Das Grundgesetz als Verfassung der Bundesrepublik Deutschland S. 62-69

„… der sozialen Wirklichkeit, man spricht etwa von „Wirtschaftsverfassung“ oder „Rundfunkverfassung …” „… GG wäre also auf dem Boden des Grundgesetzes demokratisch und rechtsstaatlich auszugestalten. Die …”

Der kooperative Verfassungsstaat S. 241-255

„… postuliert. So soll die Europäische Union neben rechtsstaatlichen, sozialen und föderativen Grundsätzen den …” „… Friedens, zur Lösung wirtschaftlicher, sozialer und umweltpolitischer Fragestellungen über den …” „… politische Ausgestaltung der „wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Lebensverhältnisse“ verfügen können …”

Die Bundesregierung S. 305-327

„… wirtschaftlicher, sozialer, finanzieller oder kultureller Bedeutung.“ (Zur Geschäftsordnung der Bundesregierung …” „… Bruch der sozial-liberalen Koalition, zur Ab- und der damit verbundenen Neuwahl eines Kanzlers durch …” „… vollzieht sich, jedenfalls unter Bedingungen der Rechtsstaatlichkeit, wesentlich in Form von Gesetzgebung …”

Der Bundesstaat S. 189-232

„… größerer sozialer, ökonomischer, geografischer oder kultureller Unterschiede eine Vergemeinschaftung unter …” „… von Demokratie und Rechtsstaat. Er ergänzt diese Prinzipien, „indem er Formen eines Einbaus der …” „… Einheit, vor allem in rechtlicher, aber auch in ökonomischer, sozialer und kultureller Hinsicht. Als …”

Das Demokratieprinzip des Grundgesetzes S. 70-144

„… , sondern wird der freien sozialen Praxis überlassen. So wird etwa bei der Suche nach einem Konsens zwischen …” „… Rechtsstaatsprinzip – und durch die Begründung von Staatsaufgaben (→ § 2 Rn. 24 ff.). Diesen Grundentscheidungen und …”

Der Bundestag S. 256-304

„… Gesetzgebung das unmittelbar vom Volk gewählte Parlament ist. Neben der rechtsstaatlichen Komponente des …” „… parlamentarischen Regierungskontrolle [dar], die die rechtsstaatliche Demokratie entscheidend prägt“.67 Umso mehr …” „… Volkssouveränität: „Jedermann muss ohne Rücksicht auf soziale Unterschiede, insbesondere auf seine Abstammung, seine …”

doi.org/10.5771/9783845259888

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