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Katharina Liero - Negative Feststellungsklage und Verjährungshemmung

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Katharina Liero

Negative Feststellungsklage und Verjährungshemmung

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 1022 2024

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Erstes Kapitel: Verjährungshemmung im negativen Feststellungsverfahren S. 19-68

„… abzusprechen ist?I. Keine Hemmung durch Erhebung der negativen FeststellungsklageDie Antwort auf diese Frage …” „… der negativen FeststellungsklageDem negativen Feststellungsverfahren entledigt sich die …” „… dieser ersten Besonderheit der negativen Feststellungsklage ergibtsich sogleich ihre zweite: Angestrengt …”

Drittes Kapitel: Handlungsbedarf und Handlungsoptionen S. 103-162

„… behauptetenAnspruchs – des Anspruchs, dessen Bestehen der Schuldner im Rahmenseiner negativen Feststellungsklage gerade …” „… Verjährungshemmung durch dieErhebung der negativen Feststellungsklage, gestattet dem Gläubiger jedochzugleich in …” „… verjährungshemmen‐de Wirkung der negativen Feststellungsklage durch die zugleich bestehende,quasi uneingeschränkte …”

Literaturverzeichnis S. 165-172

„… : Verjährungsrechtliche Auswirkungen der negativen Feststellungsklage.Zugleich eine Anmerkung zu BGH in MDR 1978, 830 …” „… Entwicklungen bei der negativen Feststellungsklage,NJW 2013, 1192 ff.Tiefenthaler, Stefan: Die …” „… 119 (2006), 361 ff.Baltzer, Johannes: Die negative Feststellungsklage aus § 256 I ZPO, Köln u.a. 1980 …”

Einführung S. 15-18

„… negativen Feststellungsklage,die einem grenzüberschreitenden Sachverhalt entspringt, überhaupt …” „… Frage, also die Frage nach dem Einfluss der negativen Feststellungs‐klage auf die Verjährung des mit ihr …” „… Jahrzehnten bestehenden Streits hinsichtlich desEinwirkens der negativen Feststellungsklage auf den Lauf der …”

Zweites Kapitel: Verjährungshemmung im grenzüberschreitenden negativen Feststellungsverfahren S. 69-102

„… sich dafür die Erhebung einer negativen Feststellungsklage an.Warum auch solch eine, einem …” „… grenzüberschreitenden Sachverhalt ent‐springende negative Feststellungsklage unter Zugrundelegung der …” „… die Erhe‐bung einer negativen Feststellungsklage durch den Schuldner noch dieStellung eines …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-14

„… Recht 1022Negative Feststellungsklage und Verjährungshemmung Katharina …” „… LieroUniversitätsSchriftenNomos UniversitätsschriftenRechtBand 1022Katharina LieroNegative Feststellungsklage und …” „… negativen Feststellungsklage. Herrn Professor Dr. ChristianArmbrüster danke ich für die Erstattung des …”

Schlussbetrachtung S. 163-164

„… „[bedarf ] die verjährungshemmende Wir‐kung einer negativen Feststellungsklage […] einer weitreichenderen …” „… (744).775 BGHZ 72, 23 (30 f.).776 Dichtl, Der Prozess der negativen Feststellungsklage, 2004, S. 81.163 …” „… den Augen zu verlieren: Dennweder „[ist es] dem Berechtigten […] [stets] zuzumuten, der negativen …”

doi.org/10.5771/9783748940159

Birgitt Ringwald - Europäischer Vollstreckungstitel nach der EuVTVO und Rechtsbehelfe des Schuldners

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Birgitt Ringwald

Europäischer Vollstreckungstitel nach der EuVTVO und Rechtsbehelfe des Schuldners

Series: Augsburger Rechtsstudien

Volume 63 2011

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Die negative Feststellungsklage S. 152-154

„… negative Feststellungsklage Die Vollstreckungsgegenklage nach § 767 ZPO beseitigt in Deutschland nach h. M …” „… Anspruchs zu erwirken, kann der Schuldner aber eine negative Feststellungsklage nach § 256 Abs. 1 ZPO …” „… den Gläubiger vorgeht, bei gegebenem Feststellungsinteresse immer auch die negative Feststellungsklage …”

Die negative Feststellungsklage S. 219-220

„… Ursprungsstaat daher wohl zumutbar. 4. Die negative Feststellungsklage Eine negative Feststellungsklage, etwa in …” „… zuständig sind.1102 Die negative Feststellungsklage fällt in Deutschland nicht unter Art. 22 …” „… hier nicht in Frage kommt. Denn die negative Feststellungsklage hat in Deutschland ausschließlich …”

Ergebnis S. 154-157

„… 154c) Erfolg der negativen Feststellungsklage Zwar wird mit der negativen Feststellungsklage …” „… weiterhin vollstreckbar ist, kann es für den Schuldner, der die negative Feststellungsklage erhebt, auch …” „… verhindern, muss er die negative Feststellungsklage aber mit der Vollstreckungsgegenklage verbinden. Denn im …”

Die Vollstreckungsgegenklage S. 142-152

„… des Art. 5 EuGVO keine Rolle spielt und auch negative Feststellungsklagen und Abänderungsklagen unter …” „… Vollstreckungsstaat nach Art. 23 Sp. 1 EuVTVO ausreichen. 3. Die negative Feststellungsklage Die …” „… aber eine negative Feststellungsklage nach § 256 Abs. 1 ZPO erheben,744 wenn ein Feststellungsinteresse …”

Zusammenfassung der Ergebnisse S. 229-252

„… Ursprungsstaat weiter die Möglichkeit der negativen Feststellungsklage, um eine rechtskraftfähigen Verneinung des …” „… Vollstreckungsstaat ist die negative Feststellungsklage möglich, wenn die Gerichte des Vollstreckungsstaats …” „… .). Foerste, Ulrich, Zum Gerichtsstand für negative Feststellungsklagen, in: Bork, Reinhard/Hoeren …”

Einstweiliger Rechtsschutz nach der EuVTVO S. 220-225

„… negative Feststellungsklage hat in Deutschland ausschließlich Titelbezug, dem Titel wird die …” „… verhindert werden.1104 Allerdings ist eine negative Feststellungsklage im Vollstreckungsstaat nur zulässig …” „… - 1103 Diskutiert wird ausgehend von einer österreichischen Entscheidung, ob die negative …”

Ergebnis S. 225-228

„… . Soergel/Hönn, § 826 Rn. 95. 2289. Eine negative Feststellungsklage, etwa in Form einer …” „… negative Feststellungsklage im Vollstreckungsstaat nur zulässig, wenn die Rechtskraft des Europäischen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-24

„… . 1 EuVTVO 151 3. Die negative Feststellungsklage 152 a) Internationale Zuständigkeit 153 b …” „… ) Vereinbarkeit mit der EuVTVO 153 c) Erfolg der negativen Feststellungsklage 154 d) Einstweiliger Rechtsschutz …” „… des Schuldners im Ursprungsstaat? 219 4. Die negative Feststellungsklage 219 V. Einstweiliger …”

Die Klage auf Unterlassung der Zwangsvollstreckung und Herausgabe des Titels nach § 826 BGB S. 211-219

„… Prozessbetrugskontrolle im Ursprungsstaat daher wohl zumutbar. 4. Die negative Feststellungsklage Eine negative …” „… zuständig sind.1102 Die negative Feststellungsklage fällt in Deutschland nicht unter Art. 22 …” „… Feststellungsklage, etwa in Form einer Zwischenfeststellungsklage im Rahmen der Vollstreckungsgegenklage, ist im …”

doi.org/10.5771/9783845228037

Katharina Waschmann - Die unberechtigte Verwarnung aus Kennzeichenrecht

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Katharina Waschmann

Die unberechtigte Verwarnung aus Kennzeichenrecht

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 688 2010

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Negative Feststellungsklage (Abwehrmöglichkeiten) S. 103

„… 103 4. Negative Feststellungsklage (Abwehrmöglichkeiten) Als weiteres Argument für die …” „… Schutzrechtsverwarnung besteht. Der Große Senat meint, dass zwar die negative Feststellungsklage grundsätzlich auch in …”

Stellungnahme S. 74-80

„… , kann der betroffene Hersteller nicht auf die negative Feststellungsklage verwiesen werden. Es ist daher …” „… prozessuale Abwehr die negative Feststellungsklage zur Verfügung steht. Im Falle der Herstellerverwarnung …” „… ) negativen Feststellungsklage durch den Verwarnten. Die Folgen eines für den Verwarner negativen Urteils …”

Abnehmerverwarnung S. 102-103

„… ; siehe auch: Faust, JZ 2006, 365, 367. 452 Faust, JZ 2006, 365, 366. 103 4. Negative Feststellungsklage …” „… die negative Feststellungsklage grundsätzlich auch in Betracht komme, diese aber keinen geeigneten …”

Informationsvorsprung S. 103-104

„… 103 4. Negative Feststellungsklage (Abwehrmöglichkeiten) Als weiteres Argument für die …” „… Schutzrechtsverwarnung besteht. Der Große Senat meint, dass zwar die negative Feststellungsklage grundsätzlich auch in …”

Kritik an der Annahme einer per-se-Rechtswidrigkeit S. 54-73

„… werden,316 verbleibt diesem als prozessuales Abwehrmittel die negative Feststellungsklage gemäß § 256 ZPO …” „… Feststellungsklage zu verweisen. Die negative Feststellungsklage könnte in Anbetracht der langen Verfahrensdauer und …” „… seiner Position bliebe ihm die negative Feststellungsklage gemäß § 256 ZPO. Zum anderen könne der …”

Die Interessenlage bei der Abnehmerverwarnung S. 165-169

„… betroffen ist? Der Hersteller hat auch im Falle der Abnehmerverwarnung die Möglichkeit, eine negative …” „… Feststellungsklage zu erheben, so er von dieser Verwarnung Kenntnis erlangt. Die Feststellungsklage bietet aber …”

Gründe S. 88-95

„… allenfalls durch die Verpflichtung geschmälert würde, die Kosten einer solchen negativen Feststellungsklage …” „… Schutzrechtsverwarnung gebeugt haben.400 Das werde den betroffenen Konkurrent vielfach von der negativen …” „… Feststellungsklage abhalten, während der aus der unberechtigten Schutzrechtsverwarnung gezogene Gewinn des Verwarners …”

Interessenabwägung S. 73-74

„… entsprechend schnelles Handeln fordert, kann der betroffene Hersteller nicht auf die negative …” „… Feststellungsklage verwiesen werden. Es ist daher unerlässlich, dem betroffenen Hersteller im Falle einer unbe-336 …”

Die Interessen bei der Herstellerverwarnung S. 127-165

„… Verwarnte vor allem die Möglichkeit, eine negative Feststellungsklage zu erheben.621 Das Gericht soll auf …” „… , nur auf die negative Feststellungsklage verwiesen zu werden, da ihn die Verwarnung nicht unmittelbar …” „… negative Feststellungsklage mehr Zeit benötigen. Allerdings lässt sich auf diesem Weg nur eine vorläufige …”

Vorwort S. 7-16

„… Differenzierung bei den gewerblichen Schutzrechten 1023. Abnehmerverwarnung 1024. Negative Feststellungsklage …”

Literaturverzeichnis S. 226-232

„… , Negative Feststellungsklage, gegenläufige Leistungsklage und Verzicht auf deren Rücknahme, in: WRP 2000 …”

doi.org/10.5771/9783845224787

Nino Goldbeck - Der ,umgekehrte' Wettbewerbsprozess

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Nino Goldbeck

Der ,umgekehrte' Wettbewerbsprozess

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 587 2008

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Die negative Feststellungsklage des Primärverletzers S. 290-292

„… . Die negative Feststellungsklage des Primärverletzers Abgesehen von den nicht justizförmig …” „… hervorgehoben, durch die negative Feststellungsklage sei „jedoch in aller Regel kein wirksamer Rechtsschutz zu …” „… unberechtigter Direktabmahnung Rückgriff genommen werden, wonach die negative Feststellungsklage zulässig ist …”

Keine Festsetzung der Geschäftsgebühr für „einfache“ Verteidigung S. 124-128

„… negativen Feststellungsklage beauftragt. Verlässt der Angegriffene den Feststellungsprozess als obsiegende …” „… Unterlassungsanspruch abzuwehren, angeraten, ebenfalls im Wege der negativen Feststellungsklage gegen den Angreifer …” „… oder negativen Feststellungsklage und lässt er zuvor dem Angreifer über seinen Anwalt eine …”

Rechtsschutzziel S. 109-111

„… Möglichkeit, „den Spieß herumzudrehen“ und insbesondere mittels negativer Feststellungsklage gegenoffensiv …” „… GRUR 1936, 513: Negative und positive Feststellungsklage gegen den Vorwurf, der Feststellungskläger …” „… bezifferbar ist. Hierzu auch Kap. 7 F II. 90 Erhebung einer negativen Feststellungsklage durchaus auch gewisse …”

Kostenverteilung bei sofortigem Anerkenntnis S. 114-123

„… er in Erwägung zieht, durch Erhebung einer negativen Feststellungsklage seinerseits in die Offensive …” „… Aufforderung an den (Erst)Abmahnenden, dieser möge sich zur Vermeidung einer negativen Feststellungsklage …” „… weder die Erhebung einer negativen Feststellungsklage angedroht noch die endgültige Abkehr von der im …”

Feststellungsinteresse S. 111-113

„… nicht besteht bzw. jedenfalls dem konkreten Verfolger nicht zusteht.11 Die negative Feststellungsklage …” „… nicht berührt.30 III. Zuständiges Gericht Die negative Feststellungsklage kann bei jedem Gericht …” „… Eingehend Foerste, FS Kollhosser, S. 141 ff. Zur Frage, ob die negative Feststellungsklage des Abgemahnten …”

Zuständiges Gericht S. 113-114

„… Feststellungsklägers exzeptionell nicht berührt.30 III. Zuständiges Gericht Die negative Feststellungsklage kann bei …” „… Eingehend Foerste, FS Kollhosser, S. 141 ff. Zur Frage, ob die negative Feststellungsklage des Abgemahnten …” „… er in Erwägung zieht, durch Erhebung einer negativen Feststellungsklage seinerseits in die Offensive …”

Die positive Feststellungsklage des Abgemahnten S. 123-124

„… Feststellungsklage des Abgemahnten Als Alternative zur negativen Feststellungsklage steht dem Abgemahnten, der sich …” „… negativen Feststellungsklage beauftragt. Verlässt der Angegriffene den Feststellungsprozess als obsiegende …” „… Unterlassungsanspruch abzuwehren, angeraten, ebenfalls im Wege der negativen Feststellungsklage gegen den Angreifer …”

Inhaltsverzeichnis S. 7-16

„… . Die Feststellungsklage des zu Unrecht Abgemahnten 89 A. Die negative Feststellungsklage des …” „… ) Allgemeine Haftungsrisiken 152 c) Kostenrisiken bei negativer Feststellungsklage 153 XI d) Weitere Risiken …” „… Primärverletzers 269 V. Ansprüche des abgemahnten Dritten 270 VI. Die negative Feststellungsklage des …”

Die unberechtigte vorprozessuale Rechtsverfolgung S. 137-144

„… Schutzes, da er sich durch Erhebung einer negativen Feststellungsklage zu einer Kostenentscheidung nach …” „… – anstatt sich außergerichtlich zu verteidigen –eine negative Feststellungsklage erhoben habe.64 Eine …” „… frei, negative Feststellungsklage zu erheben, wenn er eine Klärung der Rechtslage und eine gerichtliche …”

Stellungnahme S. 166-180

„… keineswegs ausreichend mit der Möglichkeit gedient, negative Feststellungsklage zu erheben. Eine …” „… erst gar nicht anzuwenden.201 c) Kostenrisiken bei negativer Feststellungsklage Gerade im Zusammenhang …” „… gezogen, die Zulässigkeit negativer Feststellungsklagen auf eklatante Fälle zu beschränken. Zu den …”

Die Aufklärungspflichten des zu Unrecht Abgemahnten S. 373

„… die unberechtigte Abmahnung kommt der negativen Feststellungsklage, die nach der Vice-Versa-Formel bei …” „… , 280 Abs. 1 BGB.8 E. Die Feststellungsklage des zu Unrecht Abgemahnten 9. Als umgehende Reaktion auf …” „… BGH geteilten Meinung ist der Abgemahnte regelmäßig gehalten, vor Erhebung der Feststellungsklage eine …”

Die Berechtigung der Abmahnung S. 372-373

„… . Als umgehende Reaktion auf die unberechtigte Abmahnung kommt der negativen Feststellungsklage, die …” „… ., §§ 311 Abs. 2 Nr. 2, 241 Abs. 2, 280 Abs. 1 BGB.8 E. Die Feststellungsklage des zu Unrecht Abgemahnten 9 …” „… Feststellungsklage eine Gegenabmahnung auszusprechen, um das Kostenrisiko des § 93 ZPO zu beseitigen. Nur in …”

Die Feststellungsklage des zu Unrecht Abgemahnten S. 373-374

„… die unberechtigte Abmahnung kommt der negativen Feststellungsklage, die nach der Vice-Versa-Formel bei …” „… , 280 Abs. 1 BGB.8 E. Die Feststellungsklage des zu Unrecht Abgemahnten 9. Als umgehende Reaktion auf …” „… BGH geteilten Meinung ist der Abgemahnte regelmäßig gehalten, vor Erhebung der Feststellungsklage eine …”

Erforderlichkeit einer Abmahnung S. 314

„… Erhebung einer negativen Feststellungsklage – die Frage, inwieweit der Ausspruch einer Abmahnung zwecks …” „… Meidung des Kostenrisikos aus § 93 ZPO erforderlich ist. Schon bei der negativen Feststellungsklage hat …”

Ansprüche des abgemahnten Dritten S. 290

„… . Die negative Feststellungsklage des Primärverletzers Abgesehen von den nicht justizförmig …” „… ausgestalteten Maßnahmen steht es dem – in Kenntnis gesetzten – Primärverletzer frei, im Wege der negativen …” „… Feststellungsklage die Nichtberechtigung der Drittabmahnung feststellen zu lassen. Zwar können Urteile nach den …”

Die Sanktionierung missbräuchlicher Abmahnungen S. 328-336

„… den Angegriffenen auch an, im Wege der negativen Feststellungsklage die Zulässigkeit der …” „… ; Mü-Ko/Fritzsche, § 8 Rn. 465 und 479. 80 Eingehend Kap. 4 B III. 314 4. Erhebung einer negativen …” „… Feststellungsklage Als adäquate Reaktion auf die als rechtsmissbräuchlich eingeschätzte Abmahnung bietet es sich für …”

Literaturverzeichnis S. 383-400

„… : Zuständigkeitserschleichung qua negativer Feststellungsklage?, WRP 1997, 265 Borck, Hans-Günther: Andere Ansichten in …” „… , 781 Foerste, Ulrich: Zum Gerichtsstand für negative Feststellungsklagen, in: Bork/Hoeren/Pohlmann …” „… Gruber, Urs Peter: Das Verhältnis der negativen Feststellungsklage zu den anderen Klagearten im deutschen …”

Die bisherige Beurteilung der unberechtigten Abmahnung S. 151-161

„… Unterlassungsaufforderungen gleichgestellt werden können.128 Gegenstand des Verfahrens war die negative Feststellungsklage …” „… mit sich bringen. (…) Dafür steht ihm die negative Feststellungsklage des § 256 ZPO zur Verfügung, mit …” „… negativen oder positiven Feststellungsklage zu verweisen.142 b) Übernahme der Grundsätze zur Verwarnung …”

Gegenmaßnahmen des Primärverletzers S. 289-290

„… Wettbewerbsverhältnis iSv. § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG.27 VI. Die negative Feststellungsklage des Primärverletzers Abgesehen …” „… – Primärverletzer frei, im Wege der negativen Feststellungsklage die Nichtberechtigung der Drittabmahnung …”

Klageweise Durchsetzung S. 280-282

„… Rn. 8. Die Verteidigung gegen eine negative Feststellungsklage (Kap. 5 A.) unterbricht die Verjährung …” „… positiver Feststellungsklage die Schadensersatzverpflichtung des Abmahnenden feststellen zu lassen.424 Ein …” „… , 929. 427 Relevanz erlangt die Feststellungsklage in der Regel vor allem im Hinblick auf die …”

Zusammenfassung S. 318

„… Wettbewerbsverstoßes primär an ihn hätte wenden sollen), steht es ihm frei, negative Feststellungsklage zu erheben …” „… 298 dass die unlautere Drittabmahnung zu einem (weiteren) Umsatzrückgang des Feststellungsklägers …”

Festsetzung der Schutzschriftkosten S. 128-130

„… Entscheidet sich der Abgemahnte zu der Erhebung einer positiven oder negativen Feststellungsklage und lässt er …” „… . Zusammenfassung Die Erhebung einer negativen oder positiven Feststellungsklage bietet sich an, wenn der Abgemahnte …”

Anspruch aus §§ 8 Abs. 1 UWG, 1004 Abs. 1 BGB analog S. 312-314

„… vorzugehen, stellt sich schließlich – ebenso wie bei der Erhebung einer negativen Feststellungsklage – die …” „… erforderlich ist. Schon bei der negativen Feststellungsklage hat sich gezeigt, dass die von der ganz h. M …”

Die Ansprüche des Abgemahnten bei missbräuchlicher Abmahnung S. 379-382

„… negativen Feststellungsklage zu reagieren.28 29. Trotz der besonderen Gefährlichkeit ist das Verdikt der …” „… Erhebung einer negativen Feststellungsklage bis hin zu strafrechtlichen Sanktionen, und endet bei etwaigen …”

Der Anspruch des Primärverletzers auf Beseitigung S. 314-316

„… Erhebung einer negativen Feststellungsklage – die Frage, inwieweit der Ausspruch einer Abmahnung zwecks …” „… Meidung des Kostenrisikos aus § 93 ZPO erforderlich ist. Schon bei der negativen Feststellungsklage hat …”

Gang der Untersuchung S. 26-28

„… Unterlassungsbegehren des Angreifers mit einer negativen oder positiven Feststellungsklage zu begeg- 17 Kap. 6. 18 Kap …” „… häufig der Hinweis findet, der zu Unrecht Abgemahnte könne als obsiegender Feststellungskläger die …”

Verfahrensrechtliche Besonderheiten S. 317-318

„… ihn hätte wenden sollen), steht es ihm frei, negative Feststellungsklage zu erheben. Ferner können …” „… Drittabmahnung zu einem (weiteren) Umsatzrückgang des Feststellungsklägers führt.163 Einer …”

Anspruch aus § 91 ff. ZPO analog S. 274-275

„… steht die Erwägung, dass der zu Unrecht Abgemahnte negative Feststellungsklage erheben kann (mit der …” „… Feststellungsklage, also an eine Norm des Prozessrechts (§ 256 ZPO), angeknüpft wird“.389 Hinzu kommt, dass eine …”

Anspruch aus § 12 Abs. 1 S. 2 UWG analog S. 275-276

„… Regelungslücke fehlt.387 Diesem Ergebnis steht die Erwägung, dass der zu Unrecht Abgemahnte negative …” „… Feststellungsklage erheben kann (mit der Folge einer Kostentragungspflicht des Abmahnenden), nicht entgegen.388 Es …” „… Voraussetzungen einer hypothetischen Feststellungsklage, also an eine Norm des Prozessrechts (§ 256 ZPO …”

Gegenstand der Untersuchung S. 23-26

„… negativen oder – wahlweise – positiven Feststellungsklage im Interesse des Verfolgers unter den Vorbehalt …” „… mit einer negativen oder positiven Feststellungsklage zu begeg- 17 Kap. 6. 18 Kap. 9. …”

Die Massenabmahnung in der Gegenwart S. 319-323

„… negativen Feststellungsklage finanziell erst zu ermöglichen (www.supernature-forum.de/spendenaktion …” „… Staatsanwaltschaft. Insgesamt wurden über 400 Anzeigen registriert. An mehreren Gerichten wurden zudem negative …” „… Feststellungsklagen anhängig gemacht, um die Sachbefugnis des Vereins klären zu lassen. Wegen Betrugsverdachts kam der …”

Analyse der bisherigen Beurteilungsgrundsätze S. 161-166

„… geschützt, negative Feststellungsklage zu erheben. Im Übrigen fehle es ohnehin an einer geeigneten …” „… , ggfs. im Wege der negativen Feststellungsklage die Anspruchsberechtigung des Verfolgers und/oder die …”

Zusammenfassung S. 130

„… . Zusammenfassung Die Erhebung einer negativen oder positiven Feststellungsklage bietet sich an, wenn der Abgemahnte …”

Der Tatbestand der missbräuchlichen Abmahnung S. 323-328

„… vermeintlich unberechtigte Abmahnung im Wege der negativen Feststellungsklage finanziell erst zu ermöglichen …” „… . 13 Rn. 54). Hat er – als Unterlassungsbeklagter oder Feststellungskläger – in ausreichendem Umfang …”

Keine Festsetzung der Geschäftsgebühr für Gegenabmahnung S. 128

„… Entscheidet sich der Abgemahnte zu der Erhebung einer positiven oder negativen Feststellungsklage und lässt er …”

Der Anspruch des Abgemahnten auf Unterlassung S. 278

„… Rechtsschutzbedürfnis. Der Abgemahnte ist durch die Möglichkeit, negative Feststellungsklage zu erheben, ausreichend …”

Eigener Lösungsansatz S. 180-188

„… Feststellungsinteresses ausreichend gedient zu sein. Die Erhebung einer negativen Feststellungsklage ist der gewöhnliche …” „… ausreichend geschützt durch die Möglichkeit, negative Feststellungsklage zu erheben. Hingegen greift das …”

Anspruch aus § 823 Abs. 1 BGB S. 362-363

„… oblägen dem Staat. Es genüge, wenn der einzelne Gewerbetreibende sich im Wege der negativen …” „… Feststellungsklage zur Wehr setzen könne.225 Diesem restriktiven Ansatz ist nach den bisherigen Ausführungen zu …”

Keine Geltung des Prinzips des Abwehrausschlusses S. 363-364

„… oblägen dem Staat. Es genüge, wenn der einzelne Gewerbetreibende sich im Wege der negativen …” „… Feststellungsklage zur Wehr setzen könne.225 Diesem restriktiven Ansatz ist nach den bisherigen Ausführungen zu …”

Tendenzen in Rechtsprechung und Schrifttum S. 292-294

„… Erhebung einer negativen Feststellungsklage hingewiesen.41 Der Unterlassungsklage des durch die …” „… geeignet sei, beim Primärverletzer negative Auswirkungen (insbesondere in Form von Umsatzeinbußen) zu …”

Der Anspruch des Abgemahnten auf Beseitigung S. 278-279

„… Rechtsschutzbedürfnis. Der Abgemahnte ist durch die Möglichkeit, negative Feststellungsklage zu erheben, ausreichend …”

Die spezifische Gefährlichkeit der Drittabmahnung S. 287-288

„… eröffnet (Zurückweisung des Unterlassungsverlangens, Schutzschrifthinterlegung, Erhebung einer negativen …” „… oder positiven Feststellungsklage). Dies gilt umso mehr, als der Dritte häufig weder in der Lage ist …”

Konklusionen betreffend den Gegenstand der Untersuchung S. 43-44

„… , in welchem Umfang den klagewilligen Abgemahnten vor Erhebung der (negativen) Feststellungsklage eine …”

Die Rechtsnatur der Abmahnung S. 56-57

„… begründen, nur weil sie unwirksam ist; auch eine negative Feststellungsklage des Abgemahnten kommt insoweit …”

Anspruch aus § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 BGB S. 277-278

„… durch die Möglichkeit, negative Feststellungsklage zu erheben, ausreichend geschützt.409 E. Der Anspruch …”

Die Person des Primärverletzers S. 288-289

„… Unterlassungsverlangens, Schutzschrifthinterlegung, Erhebung einer negativen oder positiven Feststellungsklage). Dies gilt …”

Gerichtliche Zuständigkeit S. 282-284

„… negative Feststellungsklage beim Landgericht erheben (hier gilt die vice-versa-Formel436), sondern in …”

Die Ansprüche des Abgemahnten bei unberechtigter Direktabmahnung S. 377-379

„… des Primärverletzers. Diesem steht es frei, auf die unberechtigte Drittabmahnung mit einer negativen …” „… Feststellungsklage zu reagieren.28 29. Trotz der besonderen Gefährlichkeit ist das Verdikt der Wettbewerbswidrigkeit …”

Effektivitätsgewährleistung durch Risikominimierung S. 41-43

„… Abgemahnten vor Erhebung der (negativen) Feststellungsklage eine Obliegenheit zur Gegenabmahnung trifft.87 Auf …”

Abgrenzung zur Berechtigungsanfrage S. 51-53

„… Berechtigungsanfrage nicht im Wege der negativen Feststellungsklage entgegentreten.141 Namentlich für den Vorwurf der …”

Die Entbehrlichkeit der Abmahnung S. 57-61

„… eine negative Feststellungsklage des Abgemahnten kommt insoweit nicht in Betracht. Die Rechtsfolgen …” „… negativen Reaktion auf die Erstabmahnung nicht gefolgert werden könne, dass der Verletzer generell nicht zur …”

Eigene Ansicht S. 100-106

„… Auffassung zur „Gegenabmahnungsobliegenheit“ des zu Unrecht Abgemahnten, wonach vor Erhebung einer negativen …” „… Feststellungsklage eine Gegenabmahnung des Angreifers grundsätzlich nicht erforderlich sein soll. Seit kurzem …”

Die Unlauterkeit der missbräuchlichen Abmahnung S. 347-356

„… im Einzelfall von einer negativen Feststellungsklage des Abgemahnten drohen.182 Diese Betrachtungen …”

Anspruch aus § 9 S. 1 UWG S. 239-248

„… müsse ein „Klärungsbedürfnis“, vergleichbar dem Feststellungsinteresse bei der negativen …” „… Feststellungsklage, haben. 203 Siehe jetzt auch BGH NJW 2007, 1458, 1460. 204 In diese Richtung LG München GRUR …”

Die Unlauterkeit der unberechtigten Direktabmahnung S. 219-236

„… hinnehmbar, als der Abgemahnte durch Erhebung einer negativen Feststellungsklage die fehlende Befugnis des …” „… könne und die Offenlegung negativer Umstände auch unter Berücksichtigung der Interessen des Verwarnten …”

doi.org/10.5771/9783845211404

Walter Boeckh, Andreas Gietl, Alexander M.H. Längsfeld, Ursula Raab-Gaudin, Klaus Rappert - Klausurtraining

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Walter Boeckh, Andreas Gietl, Alexander M.H. Längsfeld, Ursula Raab-Gaudin, Klaus Rappert

Klausurtraining

Series: NomosReferendariat

Volume 2021

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Klausur Nr. 10 – Vollständige Klageschrift an das Landgericht: Negative Feststellungsklage des Testamentsvollstreckers mit Streitverkündung S. 286-301

„… Vollständige Klageschrift an das Landgericht: Negative Feststellungsklage des …” „… prozessführungsbefugt ist, § 2213 Abs. 1 S. 3 BGB. Es liegt eine sogenannte negative Feststellungsklage vor. Beim Antrag …” „… Streitwert der negativen Feststellungsklage ergibt sich aus der Differenz des vom Beklagten behaupteten …”

Register S. 369-368

„… 355 negative Beweiskraft 90 negative Feststellungsklage 26, 286, 293 Nichteheliche Lebensgemeinschaft …” „… Feststellungsinteresse 26 Feststellungsklage 26, 286, 293 Firma 9 Forderungspfändung 217 Formwirksamkeit 64 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-8

„… Sachverhalt 261 Lösungsvorschlag 265 Vollständige Klageschrift an das Landgericht: Negative Feststellungsklage …”

Klausur Nr. 1 – Urteil mit Tatbestand und Nebenentscheidungen S. 9-43

„… ausschließlich für den Antrag zu I. zuständig. IV. Der Antrag zu II. ist als negative Feststellungsklage gemäß …” „… Beziehung der Beklagten zu 2. bekannt gewesen sei. Die Beklagte zu 2. beruft sich auf die negative …” „… . 1 Nr. 1 ZPO und mangels einer negativen Beweiskraft des Tatbestandes ohne Weiteres zum Prozessstoff …”

Klausur Nr. 11 – Einstweiliger Rechtsschutz; Allgemeines Persönlichkeitsrecht / eingerichteter und ausgeübter Gewerbebetrieb S. 302-328

„… vorliegen oder die Feststellungsklage bereits zulässig sein.16 Hier ist eine abweichende Meinung jederzeit …” „… Tatsachen verbreitet werden, die geeignet sind den Kredit oder den Erwerb des Antragstellers negativ zu …” „… nur im Falle schwerwiegender Auswirkungen auf das Persönlichkeitsrecht mit negativen Sanktionen …”

doi.org/10.5771/9783748903666

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