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Armin Frey - Zielerreichung internationaler Verträge

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Armin Frey

Zielerreichung internationaler Verträge

2008

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Auswahl der internationalen Verträge S. 111-114

„… 3 Auswahl der internationalen VerträgeAbbildung 8: Anzahl pro Jahr neu geschlossener multilateraler …” „… internationalen VerträgeDie erste Welle internationaler Verträge ist, wie Abbildung 8 zeigt, nach dem 1. Weltkrieg …” „… 201900190519101915192019251930193519401945195019551960196519701975198019851990199520002005JahrAnzahl neu geschlossener multilateraler Verträge3 Auswahl der internationalen Verträgeteren …”

Historie – Anzahl heute existierender internationaler Verträge S. 107-111

„… 3 Auswahl der internationalen Verträge3 Auswahl der internationalen VerträgeIm Folgenden wird ein …” „… Kapiteln 4-7 überprüft wird.3.1 Historie – Anzahl heute existierender internationaler VerträgeDie Anfänge …” „… Zeitstrahl wesentlicher internationaler VerträgeQuelle: eigene Darstellung1815 78 1919 45 47 87 90 92Wi …”

Prüfung internationaler Verträge als Weltvertrag S. 106

„… 2 Anforderungen an einen Weltvertrag2.7 Prüfung internationaler Verträge als WeltvertragDie in …” „… internationaler Verträge wird inden folgenden Kapiteln evaluiert. Dazu werden vier internationale Verträge …” „… mit folgender Abbildung veranschaulichen:Abbildung 6: Prüfschema eines internationalen Vertrages als …”

Evaluation des „Konzepts Weltvertrag“ anhand ausgewählter internationaler Verträge S. 31-40

„… beziehungsweise überprüft.1.5.2.1 Auswahl der untersuchten internationalen VerträgeUm ein möglichst breites …” „… existierender internationaler VerträgeDer Frage nach der Ursache der Schwachstellen / Defizite geht diese Arbeit …” „… „Konzepts Weltvertrag“ anhand ausgewählter internationalerVerträgeUm zu verallgemeinerungsfähigen Aussagen …”

Anhang 1: Liste wesentlicher internationaler Verträge im Zusammenhang mit einer nachhaltigen und ökosozialen weltweiten politischen Ordnung, die keinen multilateralen Vertrag im Rahmen der Vereinten Nationen darstellen S. 299-301

„… Vereinten Nationen darstellenNr. Internationaler Vertrag944 Jahr der Verabschiedung1 International Labour …” „… 198921 Oil Pollution Act 199022 Agenda 21 1992944 Die einzelnen internationalen Verträge sind unter URL …” „… im Volltext abrufbar.945 Von diesem internationalen Vertrag gibt es zwei …”

Forschungsvorhaben S. 17-22

„… Abbildung 1: Übersicht über das Vorgehen der ArbeitZielerreichung internationaler Verträge:Das Konzept …” „… Globalisierung weitgehend einig zu sein: Ohne internationale Verträge lassen sich bestimmte …” „… kann.Zur Erhöhung der Problemlösungsfähigkeit internationaler Verträge wird imRahmen dieser Arbeit …”

Identifikation geeigneter Anforderungen an einen Weltvertrag S. 28-31

„… beziehungsweise überprüft.1.5.2.1 Auswahl der untersuchten internationalen VerträgeUm ein möglichst breites …” „… HypothesenDas „Konzept Weltvertrag“ legt für die Umsetzung internationaler Verträge zwei Kategorien zugrunde …” „… , in internationalen Verträgen formulierte Ziele nur dann erreicht werdenkönnen, wenn alle …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… Armin FreyZielerreichung internationaler VerträgeDas Konzept WeltvertragNomos1. Auflage 2008© Nomos …” „… dafür haben, ob internationale VerträgeWirksamkeit entfalten können oder nicht. Der Begriff …” „… Probleme in internationalen Übereinkommen beziehungsweise Verträgen zu adressieren. Die Abgabe nationaler …”

Normative Anforderungen S. 74-105

„… feststellt, wie einzelne Bestimmungen des internationalen Vertrags auszulegen sind. Dies ist dann eine …” „… Aufschluss darüber gibt, ob ein internationaler Vertrag im Sinne einer ökosozialen weltweiten politischen …” „… , die einzelnen internationalen Verträgen zugrunde liegen, so zeigt sich, dass diese sehr …”

Fazit S. 264-267

„… internationale Verträge in der Lage sind, bestimmte ökonomische,ökologische und soziale Ziele zu erreichen.Die …” „… , mit Hilfe dererbeurteilt werden kann, ob die Zielerreichung internationaler Verträge möglich ist …” „… undwie diese zu definieren sind, gibt die Arbeit folgende Antwort: Damit ein internationalerVertrag die …”

Übereinstimmung von Anspruch und Wirklichkeit S. 241-243

„… der untersuchten internationalen VerträgeDie Untersuchungen der Kapitel 4-7 haben gezeigt, dass das …” „… 8 Schwachstellen / Defizite der untersuchten internationalen Verträge8 Schwachstellen / Defizite …” „… Montrealer Protokoll alseinziger der hier untersuchten internationalen Verträge bislang sowohl im formalen …”

Ausprägung von Schwachstellen / Defiziten S. 243-248

„… 8 Schwachstellen / Defizite der untersuchten internationalen VerträgeTreibhauseffekts auf ein …” „… ).2438 Schwachstellen / Defizite der untersuchten internationalen VerträgeDie Tabelle macht deutlich …” „… Handlungsanleitungen gearbeitet. Sie ist unter den vier untersuchten internationalen Verträgen jedoch am weitesten von …”

Schlussfolgerungen und Überprüfung der Hypothesen S. 248-250

„… 8 Schwachstellen / Defizite der untersuchten internationalen Verträge8.2 Normübergreifende …” „… vorhandenes Problem nicht auf eine Schwachstelle oder ein Defizit eines einzelnen internationalen Vertrags …” „… zurückzuführen ist. Indiesem Fall kann es durch eine Vielzahl internationaler Verträge zu dem …”

Forschungsfragen S. 22-23

„… Zielerreichung internationaler Verträge möglich ist, und wie sind sie zudefinieren?,2. Ist das „Konzept …” „… Weltvertrag“ zur Untersuchung von internationalen Verträgen in derPraxis geeignet ? Überprüfung am Beispiel …” „… werden kann, ob die Zielerreichung internationaler Verträge möglich ist, und wiesind sie zu definieren?2 …”

Wirksamer Anreiz- und Sanktionsmechanismus S. 221-223

„… Hinweise zur Anerkennung anderer internationaler Verträge,wie zum Beispiel des Durchführungsplans von …” „… der Millenniums-Erklärung handelt es sich folglich um einen internationalenVertrag ohne …” „… Anforderungendes Art. 11 Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge sind daher nichterfüllt. Bei …”

Ursachenanalyse beim WTO-Abkommen S. 251-253

„… 9 Ausblick 1: Ursachen der Schwachstellen / Defizite existierender internationaler Verträge9 …” „… Ausblick 1: Ursachen der Schwachstellen / Defizite existierenderinternationaler VerträgeIm Folgenden wird …” „… / Defizite existierender internationaler Verträged) Keine Initiative für das Regime oder kein Staat mit …”

Zusammenfassung S. 257-258

„… 9 Ausblick 1: Ursachen der Schwachstellen / Defizite existierender internationaler Verträgeeiner …” „… VerträgenAnforderungMillenniums-Erklärung Ist nicht gegebenWTO-AbkommenSchwachstelle / Defizit existent inAusprägung der Schwachstelle oder …” „… Anhang 1.2579 Ausblick 1: Ursachen der Schwachstellen / Defizite existierender internationaler …”

Wirksamer Anreiz- und Sanktionsmechanismus S. 163-167

„… betreffen aufgrund der Integration in einen internationalen Vertrag diedritte Art.633628 Vgl. Andersen …” „… 170 Staaten ange-624 Vgl. UNEP (2003): „Handbook for the International Treaties for the …” „… Protection of the OzoneLayer“, S. 295-297.625 Vgl. UNEP (2003): „Handbook for the International …”

Formale Anforderungen S. 60-74

„… internationalen Verträgen besondere Bedeutung zu. Diesen bezeichnet Weber als „auf dem Glauben an die …” „… beiden nicht-staatlichen Akteure zu ihren Handlungen im Zusammenhangmit einem internationalen Vertrag …” „… Pflichten einEinzelunternehmen oder eine einzelne NGO an den Verhandlungen eines internationalenVertrages …”

Regimetheorie S. 43-45

„… eingeführt wie Global Governance. Mit ihm können einzelne internationale Verträge auf deren Wirksamkeit …” „… internationaler Verträge herangezogen wird.120 Unabhängig davon besteht jedoch eine große Nähe zum Begriff Global …” „… geeignet sind, die Zielerreichung internationaler Verträge zu untersuchen.Dieser Frage soll im Folgenden …”

Weltvertragsforschung S. 45-52

„… internationalen Vertrag kommen.Sowohl der Hegemonial-Einfluss als auch die Bündnisbildung gegen eine …” „… eines internationalen Vertrags jedochnoch nichts ausgesagt. Zwar ist die Machtrelation der einzelnen …” „… neorealistischen Denkansätzen keine Anforderungen an die Zielerreichung internationaler Verträge entnommen werden …”

Wirksame Regelung S. 105-106

„… notwendig: Erstens muss ein internationaler Vertrag – um dem Gemeinwohl zu dienen –einen ausreichenden …” „… einnehmen,nimmt die Anforderung einer wirksamen Regelung bei der Untersuchung internationalerVerträge im Hinblick …” „… Untersuchung geht über die reine Betrachtung des Textes der internationalen Verträge hinausund schließt …”

Neorealistische Denkansätze S. 45

„… internationalen Vertrag kommen.Sowohl der Hegemonial-Einfluss als auch die Bündnisbildung gegen eine …” „… eines internationalen Vertrags jedochnoch nichts ausgesagt. Zwar ist die Machtrelation der einzelnen …” „… neorealistischen Denkansätzen keine Anforderungen an die Zielerreichung internationaler Verträge entnommen werden …”

Vorstufen eines Weltvertrags S. 54-55

„… internationaler Vertrag lediglich eine der Anforderungen eines Weltvertrags,liegt kein Weltvertrag vor. So reicht …” „… dieser internationale Vertrag keine ausreichende Wirkung entfaltet und damit die in ihr fixierten Ziele …” „… Einhaltung der normativen Anforderungen. Daher ist es unabdingbar, dass ein internationaler Vertrag …”

Ergänzungen zum „Konzept Weltvertrag“ der Stiftung Weltvertrag S. 53-54

„… verschiedentlich darauf hingewiesen, dass es bei manchen internationalen Verträgen gravierende Schlupflöcher gibt …” „… internationaler Vertrag lediglich eine der Anforderungen eines Weltvertrags,liegt kein Weltvertrag vor. So reicht …” „… dieser internationale Vertrag keine ausreichende Wirkung entfaltet und damit die in ihr fixierten Ziele …”

Normübergreifende Defizite S. 248

„… 8 Schwachstellen / Defizite der untersuchten internationalen Verträge8.2 Normübergreifende …” „… vorhandenes Problem nicht auf eine Schwachstelle oder ein Defizit eines einzelnen internationalen Vertrags …” „… zurückzuführen ist. Indiesem Fall kann es durch eine Vielzahl internationaler Verträge zu dem …”

Wechselwirkung mit dem Begriff Global Governance S. 41-43

„… Untersuchung von internationalen Verträgen erforderlich.Auch wenn der Begriff Global Governance umfassender als …” „… Zielerreichung internationaler Verträge. Daher ist derBegriff Weltvertrag besser zur Analyse von …” „… Weltvertrag“ zurAnalyse und Bewertung internationaler Verträge herangezogen wird.120 Unabhängig davon besteht …”

Prämissen S. 23-28

„… Marktwirtschaft jedoch eher keine effektiven internationalen Verträge, sondernmöglichst viel dem freien Markt …” „… sich der Global Governance-Ansatz für effektive internationale Verträge sowohl in der Ökonomie als auch …” „… internationalen Verträge sollen dem Markt einenRahmen setzen, innerhalb dessen dieser sich dann effizient in die …”

Einhaltung des Gerechtigkeitsprinzips S. 138-144

„… zu a) geklärt werden, welche anderen internationalen Organisationen oder internationalen Verträge …” „… existierenden internationalen Verträge sind insbesondere der MonterreyConsensus und die …” „… zeigt, dass beide internationalen Verträge von der Erreichung ihrer Ziele weit entfernt sind.551 Hinzu …”

Inhaltliche Verbesserungsvorschläge S. 234-240

„… untersuchte internationale Vertrag, der im formalen Bereich derart gehäuftSchwächen aufweist. Dabei ist sie …” „… von den hier untersuchten Abkommen zeitlich gesehen der zuletzt verabschiedete internationale Vertrag …” „… Nationenchanismen anderer internationaler Verträge, wie dies auch bei den Verbesserungsvorschlägen zum …”

Hypothesen S. 28

„… HypothesenDas „Konzept Weltvertrag“ legt für die Umsetzung internationaler Verträge zwei Kategorien zugrunde …” „… , in internationalen Verträgen formulierte Ziele nur dann erreicht werdenkönnen, wenn alle …” „… formalen Anforderungen an einen Weltvertrag erfüllt sind.• Zweitens, ein internationaler Vertrag nur dann …”

Abgrenzung des Begriffs Weltvertrag S. 55-60

„… von einem internationalen Vertrag im Sinne einer Absichtserklärung gesprochen werden. Von einer …” „… Absichtserklärung bis zu einem Weltvertrag ist es jedoch ein weiter Weg. Dass ein internationaler Vertrag diesem …” „… gegen Standards nur für eine begrenzte Anzahl internationaler Verträge pro Zeitperiode bereitstellen …”

„Konzept Weltvertrag“ der Stiftung Weltvertrag S. 52-53

„… Informationen über die Anzahlheute existierender internationaler Verträge. Er geht auf die Vorstufen eines …” „… verschiedentlich darauf hingewiesen, dass es bei manchen internationalen Verträgen gravierende Schlupflöcher gibt …” „… potenziellen weltvertraglichen Regelungen beginnend mit den Wiener Verträgen von 1815 gegeben.Im darauf …”

Systematische Konkordanz S. 40

„… internationalen Verträgen kann neue Aspekte zutage fördern, die fürAnforderungen in formaler und normativer …” „… internationale Vertrag einzelne Anforderungen nicht erfüllt, so leitet sich daraus dieForderung ab, den …” „… Weltvertrag“steht in einem systematischen Zusammenhang zu den untersuchten Verträgen. Die Untersuchung von …”

Inhaltliche Verbesserungsvorschläge S. 150-155

„… Verbindungmit Art. 3.2 DSU würden diese internationalen Verträge der WTO-Bestimmung als „lexspecialis“ vorgehen …” „… Liberalisierungsparadigma der WTO eine gezielte Grenze gesetzt. Die Staaten könnten aber auch eineninternationalen Vertrag …” „… Wiener Übereinkommens über dasRecht der Verträge und den Grundsätzen des Völkergewohnheitsrechts in …”

Zustandekommen des Kyoto-Protokolls S. 182-187

„… unwahrscheinlich ist.6976.3 Zustandekommen des Kyoto-ProtokollsDie internationale Klimaschutzpolitik hat ihren …” „… VereintenNationen einen zwischenstaatlichen Verhandlungsausschuss, das „International Negotiating Committee“, ein …” „… derTreibhausgaskonzentration in der Atmosphäre auf einem „verträglichen Niveau“.Außerdem betont die Konvention die …”

Förderung und Einhaltung von Menschenrechten S. 144-146

„… Nationalstaaten,andere internationale Verträge und Organisationen wie zum Beispiel die Weltbankangesprochen …” „… thematisiert.Vielmehr geht es der WTO, wie bereits dargestellt, um die Regelung von internationalem Handel. Dies legt …” „… die PPMs, die extraterritoriale Diskussion sowie die relevanten internationalen …”

Regelungsgegenstand S. 119-124

„… Ergebnisse der Uruguay-Runde umfassen 26.000 Seiten und betreffen fast alle Bereiche der internationalen …” „… Wirtschaftsordnung.“445 Mittlerweile gibt es rund 200handelsspezifische Verträge mit unterschiedlicher …” „… bisauf einige Ausnahmen auch eine Zweidrittelmehrheit.Das GATT 1994 regelt die internationalen …”

Stichwortverzeichnis S. 295-298

„… (INEF)23International Labour Organization (ILO) 51,78, 155, 23029513 …” „… , 182, 185, 211, 239, 255International Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN) 62, 64 …” „… Internationale Integration 75f.Internationale Politik 18, 45ff., 264Internationaler Währungsfond (IWF) 138 …”

Völkerrechtlich bindender Charakter S. 124-125

„… über das Recht der Verträge“ eingehalten, das heißt, esliegt ein Vertrag vor, durch den sich die …” „… angerufen477 und hat inca. 100 Fällen eine Entscheidung getroffen. Der „International Court of Justice“ hat …” „… imVergleich dazu von 1995 bis Ende 2005 nur 36 Streitfälle behandelt,478 der „International Criminal Court …”

Wirksame Regelung S. 232-234

„… untersuchte internationale Vertrag, der im formalen Bereich derart gehäuftSchwächen aufweist. Dabei ist sie …” „… von den hier untersuchten Abkommen zeitlich gesehen der zuletzt verabschiedete internationale Vertrag …” „… Millenniums-Entwicklungsziele zu erreichen.“893 „Das grundlegendste Problem besteht darin, dass die internationalen …”

Wirksamer Anreiz- und Sanktionsmechanismus S. 189-194

„… einen internationalen Vertrag integriert ist.bb) Ahndung der VertragsbrücheDie Durchsetzungsabteilung …” „… Arbeitsplätze geschaffen und keinehöheren Marktanteile errungen werden. Bei starker internationaler …” „… internationaler Ebene nicht komplett untersagt. Daher ist davon auszugehen, dass derSanktionsmechanismus …”

Regelungsgegenstand S. 160-162

„… internationales Regelwerk gelegt: das „Montrealer Protokoll über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen …” „… “. Dieses Protokoll wurde auf der Internationalen Konferenz zum Schutzder Ozonschicht, die vom 14.-16 …” „… ist Art. 11 des „Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge“ eingehalten und es liegt ein …”

Regelungsgegenstand S. 218-221

„… der Millenniums-Erklärung handelt es sich folglich um einen internationalenVertrag ohne …” „… international anerkannten Menschenrechte und Grundfreiheiten einschließlich des Rechts auf Entwicklung zu …” „… Anforderungendes Art. 11 Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge sind daher nichterfüllt. Bei …”

Förderung von Nachhaltigkeit S. 129-138

„… WTO-Abkommenraten internationalen Vertrag, der eine entsprechende Internalisierung externer Effektevorsieht, können …” „… von Streitigkeiten(DSU) ist internationales Recht zu berücksichtigen. Existiert also ein …” „… internationalesAbkommen mit Nachhaltigkeitsbezug, hat der DSU dieses im Zusammenhang mitobigen Bestimmungen …”

Globale Reichweite S. 221

„… der Millenniums-Erklärung handelt es sich folglich um einen internationalenVertrag ohne …” „… Anforderungendes Art. 11 Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge sind daher nichterfüllt. Bei …”

Völkerrechtlich bindender Charakter S. 221

„… der Millenniums-Erklärung handelt es sich folglich um einen internationalenVertrag ohne …” „… Anforderungendes Art. 11 Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge sind daher nichterfüllt. Bei …”

Der Treibhauseffekt und seine negativen Folgen S. 178-181

„… vom 09.05.1992 entstanden und stellt den zentralen internationalen Vertrag zum Klimaschutz dar. Es ist …” „… Security in Russia?“,Summary Report of the International Project on Global Environmental Change and its …” „… verträgliches Niveau beschränkt. Ein erster Schritt bedeutet, dass ein Rahmengeschaffen wird, der rasche …”

Zustandekommen des WTO-Abkommens S. 117-119

„… zur Gründung einer InternationalenHandelsorganisation wurde während des 2. Weltkriegs bei …” „… Weltbank und dem Internationalen Währungsfond am 30. Oktober 1947 im Rahmen der Bretton Woods …” „… Mitgliedsstaaten.Die 23 GATT-Staaten und 50 weitere akzeptierten fortan den Entwurf einer „Charterfor an International …”

Zusammenfassung S. 155-156

„… aufgezeigt,eine verstärkte Kooperation mit anderen internationalen Organisationen vor. Hierzuschreibt sie …” „… UN human rights bodies and the International Labour Organization (ILO).“5914.9 ZusammenfassungDas …” „… WTO-Abkommen stellt ein sehr komplexes vertragliches Konstrukt dar, das inhaltlich bis auf das „GATT 1947 …”

Anzustrebende Inhalte S. 215-216

„… . Vielmehr wurde bereits in derVergangenheit versucht, diese durch bi- und internationale Verträge einer …” „… Jo‘burg-Memo“; Held, David(2004): „Global Covenant“; Kommission für Internationale Entwicklungsfragen (1980 …” „… Millenniums-Erklärung vertieft, vergleichsweise öffentlichkeitswirksam im internationalen Kontext behandelt und …”

Finanzierung der Umsetzung S. 194-202

„… Kyoto-Protokoll, wie jeder andere völkerrechtliche Vertrag,mangels einer wirksamen Jurisprudenz und einer …” „… als Voraussetzung für eine zukünftig fortschreitende Integration auf internationaler Ebene angesehen …” „… werden.753Zusätzlich zum Kyoto-Protokoll auf internationaler Ebene kam es auf europäischerEbene zur …”

Literaturverzeichnis S. 268-294

„… ): „Will Climate Change Affect Food and Water Security in Russia? Summary Report of the International …” „… Verträge“, 7. Auflage, Verlag C. H. Beck, München.Beck-Texte im dtv (2005): „Welthandelsorganisation“, 3 …” „… : „Kyoto-Protokoll zum internationalen Klimaschutz“, verfügbar unter URL …”

Die Lage der Welt zu Beginn des 21. Jahrhunderts S. 215

„… . Vielmehr wurde bereits in derVergangenheit versucht, diese durch bi- und internationale Verträge einer …” „… Jo‘burg-Memo“; Held, David(2004): „Global Covenant“; Kommission für Internationale Entwicklungsfragen (1980 …”

Inhaltliche Verbesserungsvorschläge S. 210-213

„… Kurzem inKraft getreten ist, bereits einen sehr weitgehend entwickelten internationalen Vertrag826 Zu …” „… Erfüllungskontrollsystemsmit anderen internationalen Rahmenbedingungen zu verbinden. Dies könnte beispielsweise mit dem …” „… internationales Streitschlichtungsorgan zu integrieren, das dann über Streitfälle inhandelspolitischer und …”

Zustandekommen der Millenniums-Erklärung S. 216-218

„… diesem Kontextmehrfach auf internationale Verträge und begrüßt deren Ziele.Davon unabhängig hängt die …” „… Millenniums-Erklärung vertieft, vergleichsweise öffentlichkeitswirksam im internationalen Kontext behandelt und …” „… Destabilisierungstendenzen innerhalb des Internationalen Systems“;Stiftung Weltethos (2005): „Die Prinzipien eines …”

Anzustrebende Inhalte S. 181-182

„… Treibhauseffekts auf ein verträgliches Niveau beschränkt. Ein erster Schritt bedeutet, dass ein Rahmengeschaffen …” „… Kyoto-ProtokollsDie internationale Klimaschutzpolitik hat ihren Ursprung in der 1. Weltklimakonferenzin Genf. Auf ihr …” „… „International Negotiating Committee“, ein. Dieser Ausschuss erhielt den Auftrag, eine weltweite …”

Finanzierung der Umsetzung S. 223-229

„… Einkommensverteilung auf internationaler Ebene stattfindet. Denkt man die Millenniums-Erklärung im Sinne …” „… internationale Gerichtshöfe bei ihrer Urteils- oder Entscheidungsfindung auf die Millenniums-Erklärung als …” „… Quelle internationalen Rechts beziehen. Damit wohnt derMillenniums-Erklärung selbst jedoch keine …”

Anhang 2: Liste multilateraler Verträge bis Ende 2005 im Rahmen der Vereinten Nationen S. 302-340

„… . Multilateraler VertragZustandekommen1 International Agreement for the suppression of the "WhiteSlave Traffic …” „… 15 Anhang 215 Anhang 2Liste multilateraler Verträge bis Ende 2005 im Rahmen der VereintenNationenNr …” „… ". Paris, 18 May 1904 19042 International Convention for the Suppression of the WhiteSlave Traffic. Paris …”

Zusammenfassung S. 213-214

„… einen sehr weitgehend entwickelten internationalen Vertrag826 Zu dieser Aussage gelangen selbst Hans …”

Vermeidung von gravierenden Schlupflöchern S. 202-203

„… internationalen Emissionshandels nach dem Kyoto-Protokoll und seine nationalen Umsetzungsvoraussetzungen“, S …” „… Treibhauseffekt massive negative Auswirkungen. Um diese auf ein verträgliches Maß zu beschränken und somit …”

Orientierung am Weltgemeinwohl S. 146-148

„… ATTAC und WEEDformieren, sind Ausdruck von Meinungsverschiedenheiten darüber, wie die internationalen …” „… Verträge zum Thema Handel und Wirtschaft ausgestaltet sein sollten. Wie in denKapiteln 4.6.1 bis 4.6.3 …”

Ursachenanalyse beim Kyoto-Protokoll S. 254-256

„… 9 Ausblick 1: Ursachen der Schwachstellen / Defizite existierender internationaler Verträgekein …” „… : Ursachen der Schwachstellen / Defizite existierender internationaler Verträgedas Berliner-Mandat. Auf der …” „… gemeint“.2559 Ausblick 1: Ursachen der Schwachstellen / Defizite existierender internationaler Verträgee …”

Ursachenanalyse beim Montrealer Protokoll S. 253-254

„… 9 Ausblick 1: Ursachen der Schwachstellen / Defizite existierender internationaler Verträgeh) Keine …” „… der Schwachstellen / Defizite existierender internationaler Verträgekein kollektives Dilemma vor …” „… auf internationalerEbene zugesagt, diese protektionistischen Maßnahmen soweit zu reduzieren, dass …”

Ursachenanalyse bei der Millenniums-Erklärung S. 256-257

„… 9 Ausblick 1: Ursachen der Schwachstellen / Defizite existierender internationaler Verträgee) Keine …” „… 28.01.2007.2569 Ausblick 1: Ursachen der Schwachstellen / Defizite existierender internationaler Verträgeeiner …”

doi.org/10.5771/9783845211626

Dorothee Maurmann - Rechtsgrundsätze im Völkerrecht am Beispiel des Vorsorgeprinzips

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Dorothee Maurmann

Rechtsgrundsätze im Völkerrecht am Beispiel des Vorsorgeprinzips

Series: Umweltrechtliche Studien - Studies on Environmental Law

Volume 38 2008

Results in this title

Internationale Verträge vor 1920 S. 70-73

„… 50B. Internationale Verträge vor 1920Auf Rechtsgrundsätze wird auch in Verträgen aus der Zeit vor …” „… das Verständnis von Rechtsgrundsätzen in diesen Verträgen beleuchtet werden, um einen möglichen …” „… Menschlichkeit und aus den Forderungen des öffentlichen Gewissens.“231227 Zu weiteren Verträgen, in denen …”

Allgemeine Rechtsgrundsätze gemäß Art. 38 Abs. 1 lit. c IGH-Statut S. 140-169

„… eines Staats.122brauchs und dessen Wandel in internationalen Verträgen belegt, dass der Terminus …” „… Verträge und des Völkergewohnheitsrechts als „international“ (Art. 38 Abs. 1 lit. a und lit. b IGH-Statut …” „… Rechtsüberzeugung herangezogen wird, muss bei völkerrechtlichen Verträgen ähnlich wie bei innerstaatlichen Maßnahmen …”

Das Vorsorgeprinzip als Recht S. 249-253

„… umweltvölkerrechtlichen Verträgen.II. Das Vorsorgeprinzip und der freie WelthandelDas Vorsorgeprinzip ist in der …” „… der oben betrachteten Verträge in drei Fallkonstellationen festgestellt worden. Das Recht …” „… zuvorsorgendem Handeln ist enthalten in Verträgen mit handelsrechtlichem Kontext, im Seerechtsübereinkommen und …”

Cartagena-Protokoll S. 209-228

„… Biologische Sicherheit ist der erste verbindliche überregionale völkerrechtliche Vertrag, der Regelungen für …” „… Cartagena-Protokoll in dem Spannungsfeld zwischen Umweltschutz und internationalem Handel angesiedelt.798 Der …” „… “. Das Cartagena-Protokoll gilt als das erste internationale Umweltübereinkommen, das das Vorsorgeprinzip …”

SPS-Übereinkommen S. 236-239

„… 21612. KapitelSonstige VerträgeA. SPS-ÜbereinkommenDas SPS-Übereinkommen wurde als ein …” „… internationalen Handel direkt oder indirekt berühren. Das SPS-Übereinkommen basiert auf Art. XX lit. b GATT.898 …” „… einerseits und internationalen Welthandelsbelangen andererseits eine zentrale Stellung zu. Die inner-898 Vgl …”

Das Vorsorgeprinzip als Verpflichtung S. 242-249

„… VerträgenAnforderungen an die SchadensprognoseArt potenzieller UmweltschädenEinschränkungen Konzept des …” „… Vorsorgeprinzip den untersuchtenumweltvölkerrechtlichen Verträgen immanent ist und daher eine …” „… Verträgen als solchen nicht ausreichend. Vielmehr muss eine übereinstimmende normative Struktur und …”

Beratungen zum StIGH-Statut 1920 S. 75-84

„… . 1919, S. 717 ff.) sah die Errichtung eines InternationalenGerichtshofs für das Völkerbundsystem vor.243 …” „… de Justice Internationale: Comité Consultatif de Juristes/PermanentCourt of International Justice …” „… Dokumente sind veröffentlicht unter: Comité Consultatif de Juristes/Permanent Courtof International Justice …”

Ergebnis S. 234-236

„… spezifiziert.21612. KapitelSonstige VerträgeA. SPS-ÜbereinkommenDas SPS-Übereinkommen wurde als ein …” „… internationalen Handel direkt oder indirekt berühren. Das SPS-Übereinkommen basiert auf Art. XX lit. b GATT.898 …” „… einerseits und internationalen Welthandelsbelangen andererseits eine zentrale Stellung zu. Die inner-898 Vgl …”

Konzept und Untersuchungskriterien S. 171-178

„… .), InternationaleUmweltregime, Umweltschutz durch Verhandlungen und Verträge, Opladen 1997, S. 27 ff.;Benedick, Ozone Diplomacy …” „… . Auf Bestreben der Bundesrepublik wurdedas Vorsorgeprinzip auf internationaler Ebene im Rahmen der …” „… Ersten Internationalen Konferenz über den Schutz der Nordsee 1984 in Bremen thematisiert. In der …”

Konstituierende Elemente des Völkergewohnheitsrechts S. 130-140

„… Erklärungen jeglicher Art ergibt,wie aus diplomatischer Korrespondenz, Beratungen zu internationalen Verträgen …” „… internationalen Verträgen oder Proteste als Reaktion auf das Vorgehen anderer Staaten werden als Nachweis einer …” „… internationalen Organisationen und Nichtregierungsorganisationen eine Völkerrechtssubjektivität zukommen, vgl …”

Schiedsgerichtliche Entscheidungen S. 57-70

„… . Internationale Verträge vor 1920Auf Rechtsgrundsätze wird auch in Verträgen aus der Zeit vor 1920 Bezug genommen …” „… ausgewählter Schiedsgerichtsentscheidungen und zweier Verträge im Folgenden beleuchtet.A. Schiedsgerichtliche …” „… Rechtsquelle neben dem Vertrags- und Gewohnheitsrechtanerkannt und angewendet. Die schiedsgerichtlichen …”

Entscheidungen des IGH S. 107-128

„… nationalen Rechtsordnungen und internationale Entscheidungen angeführt: „[...] indirect evidence is admitted …” „… in all systems of law, and its use isrecognised by international decisions.“Der Gerichtshof zitiert …” „… gehenden Anwendungsbereich haben als völkerrechtliche Verträge. Den Geltungsgrund dererwähnten Grundsätze …”

Verzeichnis der zitierten völkerrechtlichen Verträge S. 284-286

„… .).13.12.1920 Statut des Ständigen Internationalen Gerichtshofs (RGBl. 1927 II,S. 227 ff.).27.08.1928 Vertrag …” „… 264B. Verzeichnis der zitierten völkerrechtlichen Verträge 18.10.1907 Abkommen über die Gesetze und …” „… Internationalen Gerichtshofs (BGBl. 1973 II, S. 505 ff.).26.06.1945 UN-Charta (BGBl. 1973 II, S. 431 ff …”

Entscheidungen des StIGH S. 88-107

„… Rechtim zwischenstaatlichen Rechtsverkehr keinen Vorrang vor internationalen Verträgen beanspruchen könne …” „… umweltrechtlichePrinzipien in den Entscheidungen internationaler Gerichte nachweist.302 Lauterpacht, S. 20 ff., in dessen …” „… 26/AB/R), die Entscheidungen des Internationalen SeegerichtshofsSouthern Bluefin Tuna Cases (New …”

Normtheoretisches Konzept im Völkerrecht S. 50-57

„… , Verträge einzuhalten und unge-154 „[...] a) internationale Übereinkünfte allgemeiner oder besonderer Natur …” „… völkerrechtlichen Verträgen in Art. 38 Abs. 1 lit. a IGH-Statut als auch den Terminus „Rechtsgrundsatz“ in Art. 38 …” „… Regulierungen im Kontext des internationalen Handelsrechts, Zürich 2001, S. 237 ff.31tut enthält.154 Auch in …”

Einleitung S. 21-29

„… datiert wird.3 Vorläufer dieses modernen internationalen Umweltrechts finden sich bereits in Verträgen aus …” „… . beispielsweise den Jay-Vertrag zwischen den USA und Großbritannien von 1794 zumSchutz internationaler …” „… mittlerweile zahlreichenformlosen zwischenstaatlichen Erklärungen und internationalen Verträgen Vereinbarungen …”

Völkerrechtsgrundsätze S. 38-45

„… Völkerrecht,Tübingen u. a. 2000, S. 184 ff.; Thirlway, The Law and the Procedure of the International Courtof Justice …” „… internationalen Beziehungen entwickelten und für die Völkerrechtsordnung alsfundamental und unverzichtbar …” „… internationalenStaatengemeinschaft und der Völkerrechtsordnung abgeleitet werden. Zu dieserKategorie werden unter anderem die …”

Entscheidungen nationaler Gerichte S. 283-284

„… völkerrechtlichen Verträge 18.10.1907 Abkommen über die Gesetze und Gebräuche des Landkriegs (RGBl.1910, S. 107 ff …” „… .).28.04.1919 Völkerbundsatzung (RGBl. 1919, S. 717 ff.).13.12.1920 Statut des Ständigen Internationalen …” „… Gerichtshofs (RGBl. 1927 II,S. 227 ff.).27.08.1928 Vertrag über die Ächtung des Krieges (Keloggpakt) (RGBl …”

Montrealer Protokoll S. 185-190

„… : Gehring/Oberthür (Hrsg.), Internationale Umweltregime, Umweltschutz durch Verhandlungen und Verträge, Opladen 1997 …” „… Verträge nicht.712 Dennoch wird diese Fassung alsdie aktuellste in der folgenden Darstellung untersucht. I …” „… seineZustimmung durch einen Vertrag gebunden werden.727 Die davon abweichendeAusgestaltung des Montrealer …”

Vernunftrechtlicher Ansatz S. 30-33

„… Statuts des Ständigen Internationalen Gerichtshofs, Kiel 1928, S. 9 ff.; Härle, Die …” „… AllgemeinenEntscheidungsgrundlagen des Ständigen Internationalen Gerichtshofs – Eine kritisch-würdigende Untersuchung über Artikel 38 …” „… ff.; Paul, General Principles of Law in International Law, 10 Indian JIL (1970), S. 324 ff.; Vitanyi …”

Wiener Ozonkonvention S. 178-185

„… .), InternationaleUmweltregime, Umweltschutz durch Verhandlungen und Verträge, Opladen 1997, S. 27 ff.;Benedick, Ozone Diplomacy …” „… , das in internationalen Verträgen und formlosen Erklärungen im Umweltvölkerrecht in der Kurzformel …” „… Diskussion über internationale und nationale Maßnahmenwurde auf einer von UNEP organisierten Konferenz im …”

Ergebnis S. 73-75

„… völkerrechtliche Verträge zwischen den Parteien nicht bestehen, sind dieso genannten „allgemeinen, anerkannten …” „… Gerechtigkeit und nicht ausschließlich Rechtsgrundsätze.241C. ErgebnisIn der Rechtsprechung und in Verträgen aus …” „… derAntike vgl. auch Corbett, General Principles, S. 811, 813; Verdross, La Jurisprudence Internationale, S …”

Systematik der Völkerrechtsquellen S. 128-130

„… “ International CustomaryLaw?, 5 IndianJIL (1965), S. 23 ff. Zu den Voraussetzungen des Völkergewohnheitsrechtsvgl …” „… Hinzutreten einer Staatenpraxis und bei völkerrechtlichen Verträgen die Beachtung eines formalisierten …” „… Vertragsabschlussverfahrens verlangt, das den Vorgaben des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge (fortan …”

Literaturverzeichnis S. 263-280

„… , Sebastian (Hrsg.), Internationale Umweltregime: Umweltschutz durch Verhandlungen und Verträge, Opladen 1997 …” „… Grundsätze in internationalenVerträgen, Berlin (Springer) 1998.Schwarzenberger, Georg, The Fundamental …” „… andthe Proposed International Biosafety Protocol, 35 Texas ILJ (2000), S. 173-205.Akehurst, Michael …”

Biodiversitätskonvention S. 204-209

„… Vertrags war die Erkenntnis, dass ein globaler Ansatz gewählt werden muss, um die biologischenRessourcen in …” „… des Vertrags enthalten war.789 Daaber diese Regelung während der Vertragsverhandlungen kontrovers …” „… : Camiglio/Pineschi/Siniscalco/Treves (Hrsg.), The Environment after Rio, International Law and the Economics, London 1994, S. 111, 112 …”

Das Vorsorgeprinzip als Rechtsgrundsatz S. 253-256

„… internationalen Handel, sondern auchden umweltvölkerrechtlichen Verträgen im engeren Sinne immanent. Es hat …” „… Kriterien erfüllt, aus mehreren multilateralen Verträgen mit hinreichend weit gestreuten …” „… völkerrechtlichen Verträge eine Vielzahl von Handlungsinstrumenten, durch die das Vorsorgeprinzip umgesetztwerden …”

Kyoto-Protokoll S. 200-204

„… Vertragsziels maßgeblich und daher gemäß Art. 31 Wiener Vertragsrechtskonvention für die Auslegung des Vertrags …” „… Kompensationsmöglichkeiten Michaelowa, Internationale Kompensationsmöglichkeiten zur CO2-Reduktion, Steuerliche Anreize und …” „… der Ausarbeitung dieses Vertrags war die Erkenntnis, dass ein globaler Ansatz gewählt werden muss, um …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… Streitfall 44VI. California-Pious-Fall 45XVII. Walfish-Bay-Fall 46VIII. Fazit 47B. Internationale Verträge …” „… „Anerkennung durch die zivilisierten Völker“ 613. „Internationales Recht“ versus „Recht“ 63III …” „… 211III. Regelung zu eisbedeckten Gebieten 213B. Ergebnis 21412. KapitelSonstige Verträge 216A …”

Klimarahmenkonvention S. 190-200

„… Vermutungen über diese Wirkungszusammenhänge geäußert worden. Seit dem „Internationalen GeophysikalischenJahr …” „… Unsicherheiten bei dieser Prognostik angeführt, um international verbindliche Verpflichtungen zu verhindern.736 …” „… Vgl. zu dem Hintergrund des Klimaschutzregimes ibid., S. 96 ff.; Ott, Das internationaleRegime zum …”

Weltraumvertrag S. 239-242

„… , innerstaatlich einhöheres gesundheitspolizeiliches oder pflanzenschutzrechtliches Schutzniveauals das vertraglich …” „… geeignete internationale Konsultationen ein, bevor er das Unternehmen oder Experiment in …” „… , dass das Vorsorgeprinzip den untersuchtenumweltvölkerrechtlichen Verträgen immanent ist und daher eine …”

Umweltrechtsprinzipien S. 45-46

„… Verständnis von Trouwborst spiegelt dieses repräsentativ wider:118„General principles of international …” „… Principles in International Environmental Relations, S. 307ff., in: Dolzer/Thesing (Hrsg.), Protecting our …” „… Charakter der in völkerrechtlichen Verträgen enthaltenen Grundsätze definiert Wolfrum folgendermaßen: „they …”

Fazit S. 46-47

„… Bedeutung für zukünftige rechtliche Entwicklungen bei.123Den Charakter der in völkerrechtlichen Verträgen …” „… , UN-Principles and International Environmental Law, 3 Max-Planck-Yearbook of United Nations Law (1999), S. 157 …” „… , 171.123 Wolfrum, International Environmental Law: Purposes, Principles and Means of EnsuringCompliance, in …”

Allgemeine Rechtsgrundsätze S. 33-38

„… . BeiRegelungslücken im Vertrags- und Gewohnheitsrecht können vernunftrechtlicheMaxime und Rechtsgrundsätze unmittelbar …” „… IGH-Rechtsprechung zu den Völkerrechtsquellen bei Koskenniemi, From Apology toUtopia: The Structure of International …” „… internationale Rechtsordnung. Die Frage nach demGeltungsgrund dieser Grundsätze im Völkerrecht stelle sich daher …”

Allgemeine Rechtstheorie S. 47-50

„… sowohl den Begriff „Regel“im Zusammenhang mit völkerrechtlichen Verträgen in Art. 38 Abs. 1 lit. a …” „… internationalen Handelsrechts, Zürich 2001, S. 237 ff. …”

doi.org/10.5771/9783845211244

Markus Perkams - Internationale Investitionsschutzabkommen im Spannungsfeld zwischen effektivem Investitionsschutz und staatlichem Gemeinwohl

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Markus Perkams

Internationale Investitionsschutzabkommen im Spannungsfeld zwischen effektivem Investitionsschutz und staatlichem Gemeinwohl

Series: Studien zum Internationalen Investitionsrecht

Volume 3 2011

Results in this title

Internationale Verträge und Entwürfe S. 422-423

„… Internationale Verträge und EntwürfeAgreement Among the Governments of Brunei Darussalam, the …” „… , www.international.gc.ca/trade-agreementsaccords-commerciaux/agr-acc/fipa-apie/fipa_list.aspx?lang=enAgreement between Japan and the Socialist Republic Of Viet Nam for the Liberalization, Promotion and …” „… http://www.ustr.gov/Trade_Agreements/Regional/CAFTA/Archive_Section_index/Section_Index.html?ht=B.4??Draft Articles on Diplomatic Protection, International Law Commission, ?006, abrufbar …”

Das System der Investitionsschutzabkommen S. 45-71

„… Verträgen, die mit ausländischen Investoren geschlossen wurden. Weigert sich bspw.eine Kommune, einen …” „… Vertrag mit einem ausländischen Investor zu erfüllen, sostellt sich die Frage ob und inwiefern diese …” „… Abkommen ergibt sich gem. Art. ?6, ?7 des Wiener Übereinkommens über das Rechtder Verträge (WVÜ)70 mit dem …”

Investor-Staat-Verträge S. 71-73

„… internationale Abkommen relevant werden. Zu denken ist hier bspw. nur aneine Heranziehung der WTO-Verträge zur …” „… Verträgen nur HERDEGEN, MATTHIAS, Internationales Wirtschaftsrecht, ?49 ff.; SCHÖBENER/HERBST/PERKAMS …” „… bereitseingangs hervorgehoben wurde, sind dies die Investor-Staat-Verträge und die Verfahrensordnungen für die …”

Die indirekte Enteignung im Recht der Investitionsschutzverträge S. 194-306

„… logischen Ausgangspunkt dieser Auslegung müssten eigentlich die Verträge selbst und die in ihnen verwendeten …” „… Klauseln bilden.Da die Verträge jedoch auf dem älteren Gewohnheitsrecht beruhen, soll hier mitdessen …” „… Analysen der Verträge (2.) und der zu ihnen ergangenen Entscheidungen (3.).II.194Das …”

Abkürzungsverzeichnis S. 17-20

„… OrganizationWVÜ Wiener Übereinkommen über das Recht der VerträgeYale J. Int’l L Yale Journal of International …” „… Rights: „Pact of SanJosé, Costa Rica“AF Additional FacilityA.J.I.L. American Journal of International …” „… Yearbook of International Lawbzw. beziehungsweiseB.Y.I.L. British Yearbook of International LawCal. L. Rev …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… Verträge(?.) ??8Zwischenergebnisd.) ?40Die Entscheidungen internationaler Schiedsgerichte?. ?41 …” „… ?Monographien und AufsätzeA. 41?Internationale Verträge und EntwürfeB. 4??Weitere QuellenC. 4 …” „… Studien zum Internationalen Investitionsrechtherausgegeben vonProfessor Dr. Marc Bungenberg, LL.M …”

In den Abkommen enthaltene Definitionen S. 157-168

„… des konkreten Vertrages. Um den möglichen Inhalt des Schutzbereiches und die mit ihmim Lichte des …” „… ” in International Investment Arbitration, in: HORN, NORBERT (Hrsg.), Arbitrating ForeignInvestment …” „… sind für Deutschland bspw. die Verträge mit dem Jemen (?8. März?008, BGBl. ?007 II, 87), Marokko (1 …”

Bestimmung der weiteren Vorgehensweise S. 152-156

„… der Verträge.Die Umstände des Vertragsschlusses und die vorbereitenden Arbeiten (travauxpréparatoires …” „… ausschließlich den Kontext der Verträge und geht dabei davon aus, dass sich der Tatbestand der indirekten …” „… . ?1 ff. WVÜ. Derin erster Linie hierfür ausschlaggebende Art. ?1 WVÜ lautet:Ein Vertrag ist nach Treu …”

Die indirekte Enteignung in anderen völkerrechtlichen Quellen S. 306-397

„… Maßstäben folgt wie die übrigen Verträge.Banjul Charter on Human and Peoples’ RightsDie afrikanische …” „… Gewohnheitsrecht (?00?) (im Folgenden,KLEIN, Menschenrechtsschutz), der neben den Verträgen noch auf andere …” „… the Individual within the System of International Law, ?8? ff., in: MAX-PLANCK-INSTITUTFÜR …”

Einzelne Rechte S. 168-191

„… , PERKAMS,MARKUS, Piercing the Corporate Veil in International Investment Agreements, 94 ff., in:KNAHR …” „… , CHRISTINA/REINISCH, AUGUST (Hrsg.), Aktuelle Probleme und Entwicklungen im Internationalen Investitionsrecht (?008 …” „… InvestmentTreaties, ?0 Arbitration International 179 (?004).497 In der Praxis wird diese Frage vornehmlich, aber …”

Die nationalen Rechtsordnungen S. 39-45

„… Infrastrukturprojekte oder die Erschließungvon Rohstoffquellen umfassende vertragliche Regelungen zwischen dem …” „… Investorund dem Aufenthaltsstaat (Investor-Staat-Verträge). Diese Verträge können bei derAnwendung der …” „… zu legen, wird im Anschlussauf die Investor-Staat-Verträge und beispielhaft auf die Konvention des …”

Bisherige wissenschaftliche Untersuchungen S. 141-152

„… recht umfangreichen Literatur nur APPELTON, BARRY, Regulatory Takings: The International Law Perspective …” „… ? NAFTA’s investment protections and the misguided quest for an international “regulatory takings” doctrine …” „… , 78N.Y.U. L. Rev. ?0 (?00?); BEEN, VICKI, Does an International “Regulatory Takings”Doctrine Make …”

Die ICSID-Konvention S. 73-80

„… , welche Rolle dem Investor–Staat-Vertrag im Anwendungsbereich eines Investitionsschutzabkommens zwischen …” „… sind vor allem zwei Punkte zu beachten. Erstenskann der Vertrag (bzw. die vertraglichen Rechte des …” „… Grundzüge der Verfahrensordnung der ICSID-Konvention dargestellt werden.191Das ZentrumDas International …”

Der Tatbestand der indirekten Enteignung in den Vertragstexten S. 127-132

„… sich die Inhalte der Verträge im Einzelnen sehr stark voneinander unterscheiden können.?61 Zu diesem …” „… Zweck folgt nun eine Durchsicht der in denVerträgen verwendeten Formulierungen. Die Durchsicht beginnt …” „… Reciprocal Promotion and Protection of Investments, abgedrucktin: UNCTAD, International Investment …”

Konkretisierung der Aufgabenstellung S. 132-141

„… können, wird zunächst ein kurzer Überblicküber einige der von den internationalen Schiedsgerichten …” „… deutschen Mitbestimmungsgesetzesauf der Grundlage des deutsch-amerikanischen FCN-Vertrages für Aufsehen, vgl …” „… . dazuWENGLER, W., Parity Codetermination in West German Companies and InternationalLaw, 9 Vand. J. Transnat.’l …”

Stichwortverzeichnis S. 425-427

„… FCN-Verträge 49Fedax N.V. v. Republic of Venezuela 187Fireman’s Fund v. Mexico ?67Foreign Claims Settlement …” „… International Responsibility of States for Injuries toAliens ?04Havanna-Charta 54Heimatstaaten ?6 …” „… innerstaatliche Regulierungskompetenz 41International Centre for Settlement of Investment Disputes ?5, 7 …”

Hintergrund, Verlauf und Scheitern der Verhandlungen S. 84-92

„… bei: SMYTHE,ELISABETH, Your place or mine? States, International Organizations and the Negotiationof …” „… Abkommens insgesamt zu verändern.?18 Miteinem bestehenden Vertrag könnte zudem dessen spätere Transformation …” „… in dieWTO bzw. die Durchsetzung eines ähnlichen Vertrages unter dem Dach der WTOerleichtert werden …”

Einleitung S. 39

„… Infrastrukturprojekte oder die Erschließungvon Rohstoffquellen umfassende vertragliche Regelungen zwischen dem …” „… Investorund dem Aufenthaltsstaat (Investor-Staat-Verträge). Diese Verträge können bei derAnwendung der …” „… zu legen, wird im Anschlussauf die Investor-Staat-Verträge und beispielhaft auf die Konvention des …”

Der Entwurf des MAI S. 92-117

„… ; Finanzdienstleistungen;Besteuerung; Spezifische Ausnahmen durch Einzelstaaten; Verhältnis zu anderenInternationalen Übereinkommen …” „… Begründung verwies sie darauf, dass der Internationale Währungsfondsdas bessere Forum für die damit …” „… Auslegung vollständig internationalen Schiedsgerichten überlassenbleibe. Damit könnten diese ohne jeden …”

Weitere Quellen S. 423-424

„… Draft Articles on Diplomatic Protection, International Law Commission, ?006, abrufbar …” „… an International Trade Organisation, abgedruckt in: UNCTAD, Compendium Vol. I, ?, New York/Genf (1996 …” „… /Trade/USA-Singapore/USASingind_e.aspWiener Übereinkommen über das Recht der Verträge, ??.5.1969, abgedruckt in: Vol. 1115 UNTS??1; BGBl. 1985 …”

Problemdarstellung S. 21-26

„… derzeit das Spannungsfeldzwischen internationalen Investitionsförderungs- und -schutzabkommen undder …” „… können.Internationale Investitionsförderungs- und -schutzabkommen wurden seit den60er Jahren zunächst auf bilateraler …” „… Bestimmungen vor einem internationalen adhoc Schiedsgericht verklagen kann …”

Monographien und Aufsätze S. 413-422

„… , Barry, Regulatory Takings: The International Law Perspective, 11 N.Y.U. Envtl. L. J.?5 (?00?)Arnoldt …” „… Internationalen Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten, Baden-Baden (1997)Banks, Kevin, NAFTA’s …” „… , Does an International “Regulatory Takings” Doctrine Make Sense?, 11 N.Y.U. Envtl.L. J. 49 (?00?)Been …”

Einleitung S. 156-157

„… erfolgen, sondern erfordert stets eine genaue Auslegung des konkreten Vertrages. Um den möglichen Inhalt …” „… ” in International Investment Arbitration, in: HORN, NORBERT (Hrsg.), Arbitrating ForeignInvestment …”

doi.org/10.5771/9783845230689

Andrea Birkmann - Die Anknüpfung der originären Inhaberschaft am Urheberrecht

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Andrea Birkmann

Die Anknüpfung der originären Inhaberschaft am Urheberrecht

Series: Abhandlungen zum Urheber- und Kommunikationsrecht

Volume 52 2009

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Prägende Grundelemente der internationalen Verträge S. 82-84

„… 82 II. Prägende Grundelemente der internationalen Verträge Es existieren zwei Grundsätze, die in …” „… WIPO-Verträgen enthalten ist, erklärt sich daraus, dass er dem internationalen Wirtschaftsrecht, insbesondere …” „… dürfen.265 Des Weiteren sind solche Vorteile ausgenommen, die in internationalen Verträgen vereinbart …”

Kollisionsrechtlicher Gehalt der internationalen Verträge S. 84-94

„… 84 III. Kollisionsrechtlicher Gehalt der internationalen Verträge Der Grundsatz der …” „… Recht zu ermitteln ist. Hierauf könnten die internationalen Konventionen eine Antwort geben, wenn ihren …” „… , Internationales Urheberrecht, 1999, S. 112 ff.; Zweigert/Puttfarken, GRUR Int. 1973, 573, 575; Pollaud-Dulian …”

Überblick über die wichtigsten internationalen Konventionen S. 75-82

„… anzuwenden, Art. 1 Abs. 2, 4 WCT. Anders als diese wurde im Rahmen der WIPO-Verträge das internationale …” „… II. Prägende Grundelemente der internationalen Verträge Es existieren zwei Grundsätze, die in den …” „… vertraglichen Regelung des Schutzes von Ausländern im Inland. Bereits Anfang des 19. Jahrhunderts schlossen sie …”

Urheberpersönlichkeitsrecht S. 173-193

„… , dass in diesem Fall die internationale Konvention hinter dem vertraglichen Rechtserwerb zurückstehen …” „… Beachtung, in denen zwischen Frankreich und dem Ursprungsland kein internationaler Vertrag auf dem Gebiet …” „… ein internationaler Vertrag.702 Wie bereits beschrieben erfolgt die Einordnung nationaler …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… . WIPO-Verträge 80 5. Rom-Abkommen 81 II. Prägende Grundelemente der internationalen Verträge 82 1 …” „… Gehalt der internationalen Verträge 84 1. Inländerbehandlungsgrundsatz 84 a) Kollisionsrechtlicher …” „… internationaler Konventionen Nomos C. H. Beck 1. Auflage 2009 © nomos Verlagsgesellschaft, baden-baden 2009 …”

In Arbeitsverhältnissen geschaffene Werke S. 218-229

„… Parteien die Geltung der work made for hire-Doktrin zuvor schriftlich in einem Vertrag vereinbart haben …” „… auch ein Jahr später in der Sache Sygma Photos News, Inc. v. Globe International, Inc. Ein englischer …” „… International, Inc., 616 F.Supp. 1153 (S.D.N.Y. 1985). 849 Sygma Photo News, Inc. v. Globe International, Inc …”

Single governing law-Ansatz S. 251-258

„… Unterschiede auf internationaler Ebene überwunden und die reibungslose weltweite Verwertung urheberrechtlich …” „… keinerlei Zusammenhang steht mit einer vertraglichen Absprache über das Urheberrecht, eben weil sie jeder …” „… den Vertretern der akzessorischen Anknüpfung wird dieses vertragliche Rahmenverhältnis in den …”

In Arbeitsverhältnissen geschaffene Werke S. 127-139

„… . Diskussionsbedarf herrscht, da die internationalen Konventionen keine allgemeinen Angaben zu dieser Problematik …” „… man nun noch die stetig zunehmende internationale Verwertung dieser Werke in die Überlegungen ein …” „… Die internationalen Konventionen enthalten keine allgemeine kollisionsrechtliche Aussage hinsichtlich …”

Literaturverzeichnis S. 297-310

„… , International Copyright, Bd. 2, 2005). Roth, Wulf-Henning, Die Freiheiten des EG-Vertrages und das nationale …” „… EG-Vertrag und das internationale Wettbewerbsrecht, in: WRP 1994, 281-293. Sandrock, Otto, Das …” „… française de droit international privé, 5. Auflage, Paris 2006. Audit, Bernard, Anmerkung zur Entscheidung …”

Auslegungskompetenz des EuGH S. 106-109

„… 106 I. Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft zum Abschluss von TRIPS und den WIPO-Verträgen …” „… des Gerichtshofes auch die völkerrechtlichen Verträge, da diese „einen integrierenden Bestandteil der …” „… Gemeinschaftsordnung“ bilden.370 Da es sich bei TRIPS um einen solchen völkerrechtlichen Vertrag handelt, scheint die …”

In Arbeitsverhältnissen geschaffene Werke S. 164-173

„… , dass in diesem Fall die internationale Konvention hinter dem vertraglichen Rechtserwerb zurückstehen …” „… der Sache Almax International im Jahre 1991.624 In der Entscheidung ging es um Modellköpfe (têtes de …” „… . Folglich sei auf das französische internationale Privatrecht zurückzugreifen, wonach die originäre …”

Festhalten am Schutzlandprinzip S. 258-275

„… sich einwenden, dass in einer zunehmend internationalen Welt und einer zunehmenden Mobilität der …” „… , International Copyright, 1989, Rn. 1.15. 260 durch die Geltung eines single governing law approach …” „… originären Inhaberschaft werde die internationale Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke wesentlich …”

Abkürzungsverzeichnis S. 17-20

„… Bundesgerichtshofs in Zivilsachen Brook. J. Int’l L. Brooklyn Journal of International Law bspw …” „… L. Rev. Cardozo Law Review Cardozo J. Int’l & Comp. L. Cardozo Journal of International and …” „… Law and the Arts CPI Code de la Propriété Intellectuelle CRi Computer und Recht international …”

Bilaterale Verträge S. 94-96

„… entgegensteht.318 Bei den zweiseitigen internationalen Verträgen handelt es sich insbesondere um bilaterale …” „… Norm von der Cour de cassation schlichtweg ignoriert.317 § 2 Bilaterale Verträge Neben den …” „… Verträge das höhere Schutzniveau der RBÜ nicht erreichen, so dass ihrer Anwend- 313 Ricketson, The Berne …”

Sonderregelung für Filmwerke S. 275-280

„… Beteiligten vertraglich einräumen lassen.1024 In Deutschland wie in Frankreich existieren spezielle …” „… verschiedentlich geregelten originären Rechtsinhaberschaft am Film durch entsprechende vertragliche Absprachen …” „… seitens der Droit d’auteur-Staaten schwerer wiegt als die Erschwerung der internationalen Verwertung von …”

Kritik und Rechtfertigung beider Prinzipien S. 29-43

„… springenden Pferdes, der Kläger für das deutsche Staatsgebiet, der Beklagte aufgrund internationaler Verträge …” „… . Das Gericht verneinte in der Entscheidung die Möglichkeit, dass die durch internationale Verträge …” „… wesentlicher Bestandteil der internationalen Verträge wird deutlich, dass diese von der territorialen 71 …”

Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft zum Abschluss von TRIPS und den WIPO-Verträgen S. 105-106

„… WIPO-Verträge, WCT und WPPT, unterzeichnet. Dies wirft die Frage nach der Zuständigkeit der Europäischen …” „… Gemeinschaft zum Abschluss von TRIPS und den WIPO-Verträgen auf (unter I.). Auch auf das Problem der …” „… Auslegungszuständigkeit des EuGH hinsichtlich der internationalen Konventionen wird einzugehen sein (unter II …”

Erwerb von Urheberrechten S. 203-218

„… internationalen Vertrages.825 Dagegen stärke die Festlegung eines einzigen Ausgangspunktes zur Bestimmung der …” „… jedoch anerkannt, soweit dies bereits im Rahmen der Entwicklung neuer Regelungen zum internationalen …” „… internationalen Privatrechts gerichtet (unter III.). I. Erwerb von Urheberrechten Auch im US-amerikanischen …”

Festhalten am Schutzlandprinzip S. 248-251

„… Werkschöpfers wird auf internationaler Ebene kaum noch vertreten. Dies hängt sicherlich damit zusammen, dass …” „… wirkende Zuweisung des Urheberrechts die internationale Verwertung des Rechts. Diese Schwierigkeit tritt …” „… , International Copyright, 2001, S. 104; Ginsburg, 47 J. Copyright Soc’y U.S.A. 265, 285 (2000); dies., Anmerkung …”

Verordnung über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom II) S. 100-104

„… bestehenden internationalen Verträgen befasst sich Art. 24 des Entwurfs. Diese werden – soweit sie …” „… und Inneres für den Zeitraum vom 1.1.1998 bis zum Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam, ABl. Nr …” „… Internationalen Privatrechts siehe Kreuzer, RabelsZ 70 (2006), 1 ff. 344 Vorschlag für eine Verordnung des …”

Festhalten am Schutzlandprinzip S. 284-288

„… dahingehend geäußert, dass die AEMR nicht in gleicher Weise verbindlich ist wie ein internationaler Vertrag …” „… 1993 (158), 75, 117 ff.; siehe auch Goldstein, International Copyright, 2001, S. 105. 1043 Kéréver …” „… kollisionsrechtliche Anknüpfung auf internationaler Ebene nicht durchsetzen.1047 Der Einwand, die Mehrheit der Staaten …”

RL über Satellitenrundfunk und Kabelerweiterung S. 104-105

„… geschlossenen WIPO-Verträge, WCT und WPPT, unterzeichnet. Dies wirft die Frage nach der Zuständigkeit der …” „… Europäischen Gemeinschaft zum Abschluss von TRIPS und den WIPO-Verträgen auf (unter I.). Auch auf das Problem …” „… der Auslegungszuständigkeit des EuGH hinsichtlich der internationalen Konventionen wird einzugehen …”

Allgemeine Rechtsquellen im deutschen IPR S. 110-118

„… wirkt lediglich klarstellend.391 Soweit die internationalen Verträge von der Europäischen Gemeinschaft …” „… verhältnismäßig langer Zeit diskutiert wird. Maßgeblich beigetragen zur Beschäftigung mit dem internationalen …” „… Immaterialgüterrechte, siehe Schack, Anknüpfung im IPR, 1979. 386 In einem weiteren Sinne betrifft das internationale …”

Originärer Erwerb von Urheberrechten S. 121-127

„… spielen auch im internationalen Urheberrecht eine Rolle, obschon sie noch nicht Gegenstand von …” „… die 431 Kropholler, Internationales Privatrecht, 2004, S. 19; Sonnenberger, in: Münchener Kommentar …” „… , Bd. 10, 2006, Einl. Rn. 55. 432 Kropholler, Internationales Privatrecht, 2004, S. 21 ff.; hierzu …”

American Law Institute Project S. 238-241

„… internationale und grenzüberschreitende Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke in den vergangenen Jahren …” „… internationaler Ebene in den Griff zu bekommen. Hierbei gilt es nicht nur die Interessen aller Beteiligten zu …” „… internationalen Literatur diskutierten Lösungsansätze dargestellt und diskutiert werden sowie die Frage untersucht …”

Ausblick S. 295-296

„… Verhandlungen im Rahmen der internationalen Verträge sein. …” „… der Immaterialgüterrechte werden die beiden internationalen Projekte des American Law Institute und …” „… Harmonisierung des Kollisionsrechts im Bereich der Immaterialgüterrechte auf internationaler Ebene geben. Dass …”

Fazit S. 72-74

„… sachrechtlichen Territorialitätsprinzip die bedeutendere Rolle, da erst das internationale Privatrecht Antwort auf …” „… den jeweiligen nationalen Markt zeigt. Aufgrund der Regeln der internationalen Rücksichtnahme (comity …” „… und den EG-Vertrag anerkannt sei. Allerdings ging es in der Sache nicht um die Inhaberschaft am …”

Kollisionsrechtliches Verständnis der Grundfreiheiten S. 97-99

„… 97 4. Kapitel: Situation nach Gemeinschaftsrecht Neben den internationalen Staatsverträgen spielt …” „… solche Bestimmungen im EG-Vertrag nicht enthalten. Sie werden aber teilweise aus den Grundfreiheiten und …” „… Deutung gleicht Art. 12 Abs. 1 EG in seiner Wirkung dem Inländerbehandlungsgrundsatz der internationalen …”

Urheberpersönlichkeitsrecht S. 229-236

„… rights auf der Grundlage eines internationalen Vertrages abgewendet wurde, Art. 9 Abs. 1 S.2 TRIPS. 231 …” „… ). 887 Zu diesen Bemühungen auf internationaler Ebene siehe unten 8. Kap. § 1 I 1 und 2. 230 das Werk …” „… , Urheberrecht, 2005, Rn. 24. 889 Stewart, International Copyright, 1989, Rn. 1.15; Schack, Urheberrecht, 2005 …”

Urheberpersönlichkeitsrecht S. 139-144

„… hire-Doktrin gegeben ist), findet weder eine vertragliche noch eine gesetzliche Übertragung der …” „… nach Art. 40 Abs. 1 S.2 EGBGB ist, da sich diese im internationalen Urheberrecht faktisch nicht …” „… Schutzlandprinzips als Vorgabe der internationalen Übereinkommen sieht; Walter, in: Loewenheim, Urheberrecht, 2003 …”

doi.org/10.5771/9783845216393

Michael Höltmann - Schiffssicherheit und Meeresumweltschutz in der EU nach Erika und Prestige

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Michael Höltmann

Schiffssicherheit und Meeresumweltschutz in der EU nach Erika und Prestige

Series: Studies in International Law of the Sea and Maritime Law - Internationales Seerecht und Seehandelsrecht

Volume 4 2012

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Das internationale vertragliche Haftungs- und Entschädigungsregime S. 204-218

„… gebotenen Kürze dargestellt werden.Das internationale vertragliche Haftungs- und EntschädigungsregimeAuf …” „… des internationalen Haftungs- und Entschädigungssystems auszuarbeiten. Hierbei handelt es sich zum …” „… Europäischen Union undderen Vereinbarkeit mit dem internationalen Recht eingegangen wird (siehe hierzuunter II …”

Bindung an das IMO-Recht S. 26-41

„… des EUV sowie des AEUV zu klären.Der räumliche Geltungsbereich der VerträgeArt. 52 EUV i.V.m. Art. 349 …” „… Meeresumweltschutzes tätig, ist sie an das SRÜ gebunden.70Bindung an das IMO-RechtVertragliche und …” „… befürchten, derzeitmehrheitlich abgelehnt.73Da eine vertragliche Bindung der EU an das IMO-Recht somit …”

Klassifikationsgesellschaften im EU-Recht S. 115-135

„… Erfüllung ihrer Verpflichtung im Rahmen der internationalen Übereinkommen anerkannte …” „… dem vertraglichen Verhältnis der jeweiligen Klassifikationsgesellschaft mit Dritten und gewährleistet …” „… ), dass die anerkannten Klassifikationsgesellschaftensicherstellen, dass ihre Verträge mit Dritten …”

Der räumliche Geltungsbereich der Verträge S. 41-44

„… der VerträgeArt. 52 EUV i.V.m. Art. 349, 355 AEUV (ex Art. 299 (1) bis (6) EGV) regeln denräumlichen …” „… räumlichen Anwendungsbereichs der Verträge verweist Art. 52 (1) EUV (ex Art. 299 (1)EGV) auf die einzelnen …” „… EU Maritime Safety Policy and International Law, 2008, S 396; Schult, Das völkerrechtliche …”

Vorwort S. 5-12

„… 2009 über die Versicherung vonSchiffseigentümern für SeeforderungenH.204Das internationale vertragliche …” „… PerspektiveB. 41Der räumliche Geltungsbereich der VerträgeI. 41InnenkompetenzII. 44Rechtsgrundlage1. 44Art. 100 …” „… das IMO-RechtII. 26Vertragliche und gewohnheitsrechtliche Bindung1. 26Bindung über die …”

Innenkompetenz S. 44-72

„… neue Problem der Rechtsnachfolge internationaler Organisationen in völkerrechtliche Verträge ihrer …” „… auf das Problem der Rechtsnachfolge internationaler Organisationen in Verträge ihrer Mitgliedstaaten …” „… Verträge wird allgemein als Rechtsgrundlage für den Erlass von Sekundärrecht im Bereich der Seeschifffahrt …”

Literaturverzeichnis S. 251-266

„… , International, UnitedKingdom and United States Law Practice, 2. Aufl., London, 1985.Altfuldisch, Rainer, Haftung …” „… , Leiden, 2008.Aston, Jurij D., Sekundärgesetzgebung internationaler Organisationen zwischen …” „… TorresStrait Challenges the IMO and UNCLOS, Ocean Development & International Law(ODIL) 38 (2007), 325-357 …”

Regelungen zur Hafenstaatkontrolle in den IMO/ILO-Konventionen S. 79-84

„… Sea, 3. Aufl. 1999, S. 274: „It would seem that undercustomary international law port States have …” „… 1960.293 Übereinkommen Nr. 147 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 29. Oktober 1976über …” „… tertiis-Grundsatz jedoch zu verneinen. Soweit es umdie Einhaltung vertraglicher Standards geht, die Bestandteil des …”

Richtlinie 2009/16/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die Hafenstaatkontrolle S. 84-87

„… . Juni 1995 zur Durchsetzung internationaler Normen fürdie Schiffssicherheit, die Verhütung von …” „… PollutionPrevention Versus International Rule-Making, in: Ringbom (Hrsg.), Competing Norms inthe Law of Marine …” „… , Port State Control in the Asia-Pacific – An International LegalStudy of Port State Jurisdiction, 1993 …”

Die Richtlinie 2005/35/EG S. 136-143

„… For Accidental Discharge Of Oil:Is There Justification In International Law For Criminal Sanction For …” „… fünf Verbände der internationalen Seeverkehrsindustrie,501 die einen erheblichen Teil dieser Branche …” „… Annex II Reg. 6 (b) zum Marpol-Übereinkommen73/78 in Bezug auf Meerengen, die der internationalen …”

Bindung an das SRÜ S. 25-26

„… Meeresumweltschutz mit dem internationalen Seerecht setzt zunächst einmal die Beantwortung der Frage voraus …” „… für die Zeit vor dem Inkrafttreten desVertrags von Lissabon am 1. Dezember 2009, denn die in diesem …” „… danach,inwieweit die EU selbst an die relevanten völkerrechtlichen Normen und Verträge– SRÜ und IMO-Recht …”

Einführung S. 13-24

„… nationaler,europäischer und internationaler Ebene. Die Verbesserung der Schiffssicherheitund der Schutz der Meeresumwelt …” „… rückten mehr denn je in den Fokus der VereintenNationen,2 der International Maritime Organization (IMO)3 …” „… zur Änderung der RL 95/21/EG des Rates zur Durchsetzung internationaler Normen für die …”

Seeunfall-Untersuchungsrichtlinie S. 201-204

„… gebotenen Kürze dargestellt werden.Das internationale vertragliche Haftungs- und EntschädigungsregimeAuf …” „… Untersuchung von Unfällen und Vorkommnissengewährleisten.743 Auf internationaler Ebene schreiben zwar mehrere …” „… InternationalStandards And Recommended Practices For A Safety Investigation Into A Marine CasualtyOr Marine Incident …”

Routinemäßige Meldungen S. 157-165

„… Ringbom, The EU Maritime Safety Policy and International Law, 2008,S. 254-256.584 Vgl. Lagoni, Vorsorge …” „… , 2002,204, 246; aA wohl Ringbom, The EU Maritime Safety Policy and International Law, 2008,S. 448-451.589 …” „… and International Law,2008,S. 449.161hingegen gegen den durch das SRÜ und Reg. V/12-3 SOLAS …”

Vereinbarkeit der Richtlinie 2005/35/EG mit MARPOL und SRÜ S. 143-155

„… internationalen Regelnund Normen (GAIRAS) für alle Schiffe zu erlassen, solange dadurch nicht dasRecht fremder …” „… , The EU Maritime Safety Policy and International Law, 2008, S. 409-413.143dann der Fall, wenn die …” „… jurisdiction“.Gemäß Art. 9 (3) MARPOL ist der Terminus „jurisdiction“ auszulegen „in the lightof international law in …”

Ergebnis S. 135-136

„… Verordnungenthaltene Verpflichtung für die anerkannten Klassifikationsgesellschaften, in denVerträgen mit ihren Kunden …” „… Justification In International Law For Criminal Sanction For Negligent Or Accidental Pollution Of The Sea?, JMLC …”

Die Regelungen der HafenstaatkontrollRL im Detail S. 87-110

„… bzw.Schifffahrtsbehörden im Rahmen der Überprüfung anzuwendenden internationalen Übereinkommen. Zwar erklären Art. 2 (1 …” „… InternationalConvention on the Control of Harmful Anti-Fouling Systems on Ships vom 5. Oktober 2001vor.328 Molenaar, The …” „… abweichend vom Paris MoU und dem internationalen Recht nebendem „klassischen“ Kriterium zur Bestimmung des …”

doi.org/10.5771/9783845236360

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