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Peter Collin - Justice without the State within the State

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Peter Collin (ed.)

Justice without the State within the State

Series: Studien zur europäischen Rechtsgeschichte

Volume 295 2016

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W. Rudloff, D. Vogt Parität und Schlichtung S. 51-90

„… Gegenstand.80 Die Streitwerte waren eher gering.81 Kläger waren zu etwa 90 Prozent Arbeitnehmer und …” „… erforderlich, da die Streitwerte für sie gering waren und sie andere Möglichkeiten hatten, ihre Interessen …” „… der Berufung bei einem Streitwert von bis zu 100 Mark durchgesetzt. Der Wirkungskreis der …”

S. Rudischhauser Arbeitsrechtliche Konfliktlösung im Frankreich der III. Republik S. 113-140

„… unterhalb eines Streitwertes von 100, später 200 Franc zuständig waren. Wie die Prud’hommes sollten die …” „… Lösung einen Bezug auf das Gesetz erforderte.14 Unabhängig vom Streitwert galten Konflikte, die vor die …” „… , die geringe Professionalisierung und Spezialisierung der mit der Entscheidung von individuellen und …”

doi.org/10.5771/9783465142683

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Jörg Brammsen (ed.), Simon Apel (ed.)

GeschGehG

2022

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§ 22 Streitwertbegünstigung S. 1079-1113

„… . Rn.cc) Verfahrenssituation . . . . 53dd) Geringer Streitwert . . . . 54ee) Ausmaß der Herab-setzung …” „… zu vergleichen,schließt die Streitwertbegnstigung nicht aus.131dd) Geringer Streitwert54Hufig …” „… geringen Streitwerten (bis zu 10.000 EUR; zurStreitwertfestlegung fi Rn. 3ff.) von vornherein ausscheide …”

Sachverzeichnis S. 1269-1307

„… – Ermessen des Gerichts 22 49– geringer Streitwert 22 54– Glaubhaftmachung 22 46f.– Hrtefallregelung 22 1 …” „… .– Ermessensspielraum 9 13– geringe Schutzmaßnahmen 9 24f.– geringer Marktwert 9 22f.– Gutglubigkeit 9 28– ffentliche …” „… – Offenlegungsansprche nach GWB16 23– Prozesskostenhilfe 22 18ff.– Streitwert 22 3ff.– Streitwertbegnstigung s …”

§ 7 Vernichtung; Herausgabe; Rückruf; Entfernung und Rücknahme vom Markt S. 724-756

„… . . . . . . . . . . . 815. Streitwert/Kosten . . . . . . . . . . . . 826. Zwangsvollstreckung. . . . . . . . . 84I …” „… . 14 Abs. 2 GG) entsprechend geringere An-forderungen zu stellen sein. Im Rahmen der Abwgung ist im …” „… insbeson-dere davon ab, ob der Verletzer schuldlos oder mit allenfalls geringer Schuld gehan-delt hat.94 Es ist …”

§ 6 Beseitigung und Unterlassung S. 595-723

„… . . . . . . . 148cc) Streitgegenstand. . . . . . 153dd) Streitwert. . . . . . . . . . . . 155ee) Kosten/Gebhren …” „… dd) Streitwert. . . . . . . . . . . . 290ee) Kosten . . . . . . . . . . . . . . 291ff) Rechtsmittel …”

§ 21 Bekanntmachung des Urteils S. 1061-1078

„… praktische Re-levanz bislang auch eher gering geblieben ist.62 Auch die Richtlinie sieht – in weitgehendem …” „… Streitge-genstand dar. Er ist somit auch fr den Streitwert eigenstndig zu bercksichti-gen.79 Er kann auch durch die …”

Einleitung C S. 57-113

doi.org/10.5771/9783800594016

Fabian Sosa - Vertrag und Geschäftsbeziehung im grenzüberschreitenden Wirtschaftsverkehr

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Fabian Sosa

Vertrag und Geschäftsbeziehung im grenzüberschreitenden Wirtschaftsverkehr

Series: Schriften der Vereinigung für Rechtssoziologie

Volume 28 2007

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Durchsetzung vertraglicher Strukturen in grenzüberschreitenden Streitigkeiten S. 95-114

„… werden offensichtlich nur selten Streitigkeiten mit geringem Streitwert ausgetragen. Diefolgende Tabelle …” „… Handelsverkehr eignet, in welchen tendenziell geringere Streitwerte zurDisposition stehen und Materien weniger …” „… durch die Kosten des Verfahrenserklären, welche zwar bei hohem Streitwert relativ gering sind, bei …”

Verwendung vertraglicher Strukturen zur Koordination von Transaktionen in der Durchführungsphase S. 129-142

„… 1-10 Mio. USD liegen). Handelt es sich umStreitigkeiten mit geringerem Streitwert, würde er die …” „… von Schiedsgerichten kommtaufgrund zu geringer Streitwerte nicht in Betracht. Private rechtliche …” „… : Die Häufigkeit der Konflikte im Bereich Maschinenbau ist deutlich geringer als in den anderen …”

Gesamtergebnis hinsichtlich der Verwendung vertraglicher Strukturen in der Durchführungs- und Beendigungsphase einer Geschäftsbeziehung in den empirischen Beispielen S. 142-145

„… von Schiedsgerichten kommtaufgrund zu geringer Streitwerte nicht in Betracht. Private rechtliche …” „… Bereichen Ernährung und Chemie hat der Vertrag hingegen nur eine geringe Relevanz. Anpassungen und …” „… hiernicht entscheidend, da in der Regel hohe Streitwerte verhandelt werden. Beispielefür solche …”

Private rechtliche Sanktions- und Sicherungsmechanismen S. 114-128

„… 114gen nur bei sehr hohen Streitwerten und insbesondere im Fall komplexer Transaktionen zur Geltung …” „… , im Bereich von Standardtransaktionen mit einem niedrigeren Streitwert sind sie hingegen völlig …” „… , dass es in der Praxis häufig zu teuer, zu zeitaufwendig und aufgrund der geringen Vorhersehbarkeitvon …”

Exkurs: Unterscheidung zwischen symmetrischen und asymmetrischen Machtverhältnissen S. 214-219

„… stehen in dieser Branche einer geringen Anzahlvon Abnehmern eine große Anzahl an Zulieferern zur Auswahl …” „… Hersteller geringere Wechselkosten, wenn die Aktiva auf andere Zulieferer übertragen werden können …” „… Abhängigkeit gering, kann ein Wechsel dennoch inBetracht kommen, um eine noch größere Abhängigkeit zu vermeiden …”

Kritik am Transaktionskostenansatz S. 262-272

„… haben in der Regel nur selten Kontakt miteinander. Aufgrund der geringen Austauschfrequenz lohnt sich …” „… geringen oder mittleren Wertes stattfindet. Ein gutes Beispiel für solche Austauschformen sind die …” „… Betracht. Wenn die Transaktionshäufigkeit zwischen Hersteller und Kunde geringer ist, kann die Einschaltung …”

Empirische Ansätze zur Beschreibung relationaler Koordinationsstrukturen S. 147-160

„… Entschädigung zu gering498 und die Ergebnisse einer gerichtlichen Entscheidung oft nicht vorhersehbar499 …” „… welcher Verträge offensichtlich nur eine sehr geringe Rolle spielen. In vielen Fällen kann sogar ganz auf …” „… gesetzlichenRegulierung sowie geringere Stabilität auf dem Arbeitsmarkt520. Unternehmenbemühen sich, Risiken durch …”

Schaffung von Koordinationsstrukturen am Beispiel verschiedener Transaktions- bzw. Vertragstypen S. 48-94

„… eine geringere Bedeutung beimessen. Mehrfach wurde konstatiert, dass die Detailliertheit der Verträge …” „… gestalten. Dies deutet ebenfalls darauf hin, dass sie dem Vertrag nur eine geringe Bedeutung beimessen. 2.4 …” „… Möglichkeit, mit relativ geringem Aufwand eine Transaktion relativ umfassend zu strukturieren. Die …”

doi.org/10.5771/9783845201344

Caroline Meller-Hannich, Stefan Ekert, Monika Nöhre, Armin Höland, Katharina Gelbrich, Lisa Poel, Lukas Hundertmark, Adrian Moser - Der Rückgang der Eingangszahlen bei den Zivilgerichten

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Caroline Meller-Hannich, Stefan Ekert, Monika Nöhre, Armin Höland, Katharina Gelbrich, Lisa Poel, Lukas Hundertmark, Adrian Moser

Der Rückgang der Eingangszahlen bei den Zivilgerichten

Series: Streitbeilegung und Streitvermeidung im Zivilrecht - Schriftenreihe des Munich Center for Dispute Resolution

Volume 17 2023

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4 Bevölkerungsbefragung und Interviews mit Verbänden vulnerabler Gruppen S. 139-168

„… signifikanten Einfluss.Textbox 4: Verfahren mit geringen StreitwertenDie Gesprächsperson berichtete von einer …” „… ging es nur um geringe Streitwerte und das, obwohl nach dem bedeutsamsten Konflikt der letzte zehn …” „… Streitwerten beraten lassen. So hat sich bei geringen Streitwerten (bis unter 600 €) nur rund die Hälfte der …”

7 Datenerhebung bei den Gerichten und Interviews mit Richterinnen und Richtern S. 257-326

„… StreitwerteDie jährliche Rechtspflegestatistik errechnet in jedem Kalenderjahr den Durchschnittswert für die …” „… , um die Auswirkungen von Ausreißern so gering wie möglich zu halten.Für die Amtsgerichte lässt sich …” „… gering zu halten, berechneten wir zusätzlich den Median.Beim arithmetischen Mittel zeigt sich für die von …”

1 Erklärungsansätze aus der rechtswissenschaftlichen Literatur S. 37-60

„… wird von einem „rationalen Desinteresse“ an der Rechtsdurchsetzung bei einem geringen Streitwert …” „… sein. Dies gelte insbesondere in Verfahren mit geringen Streitwerten. Bis zu einem Streitwert von 500 …” „… (bei geringen Streitwerten regelmäßig möglichen) Verzicht auf anwaltliche Vertretung reduzieren …”

2 Statistische Analyse der Zivilgerichtsverfahren S. 61-100

„… häufiger zugunsten der beklagten Partei.Ein Wegfall geringer Streitwerte kann anhand der Daten nicht …” „… der Anteil von Verfahren mit geringen Streitwerten insgesamt gleichgeblieben. Sowohl bei den Amts- als …” „… Vergleich zum Vorjahr eher gering. Von 2014 auf 2015 stieg die Anzahl der Verfahren leicht um 1,1 % an …”

8 Einfluss der alternativen Streitbeilegung und des unternehmensinternen Beschwerdemanagements S. 327-364

„… geringe Streitwerte kein Rechtsanwalt zu finden sei. Die Streitigkeiten im Verbraucherbereich seien in …” „… zahlenmäßig geringen Bedeutung der Mediation ausgegangen; sie stagniere seit Jahren auf niedrigem Niveau.415 …” „… sicherungen attestieren der Mediation eine geringe Bedeutung.416 Auch aus der Bevölkerungsbefragung,417 der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-32

„… Rückgang nicht aus.Ebenso wenig wie der Rückgang nur bestimmte Regionen, Sachgebiete und Streitwerte …” „… Streitwerte7.2.2 274Parteienstatus7.2.3 279Einzelrichter7.2.4 284Richterwechsel7.2.5 288Vergleichsversuche …” „… Versicherungsombudsmann9.4.5392Geringe Bedeutung der Mediation9.4.6 395Starkes Wachstum von „Kumulschäden“ und …”

6 Befragung der Anwaltschaft S. 197-256

„… insbesondere in Verfahren mit geringen Streitwerten ärgerlich, gg f. zeitintensiv zum Gericht fahren zu müssen …” „… somit auch Verfahren mit niedrigeren Streitwerten und Streitigkeiten, die ohne Rücksicht auf den Wert …” „… schlechtere Ausbildung, komplexere Lebenssachverhalte, geringere Einstellungsvoraussetzungen und vereinzelt …”

10 Beantwortung der Untersuchungsfragen S. 405-430

„… verhältnismäßig geringem Streitwert eine Klage nur angestrengt wird, wenn sie hohe Erfolgsaussichten hat. Die …” „… Sachgebieten sind teils prozentual sehr groß, insgesamt aber zahlenmäßig gering und häufig nur von kurzer Dauer …” „… Streitwerte deuten die statistischen Daten darauf hin, dass sowohl kleine als auch mittlere und große …”

13 Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse S. 443-450

„… geringeren Streitwerten gerichtlich gelöst.13 Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse44411. Genutzt wird …” „… höheren Streitwerten werden bei Privatpersonen nach unserer Bevölkerungsbefragung häufiger als solche mit …” „… geringen Teil für die Verluste der Zivilgerichtsbarkeit verantwortlich sein. Betroffen sind naturgemäß vor …”

9 Datenerhebung von und bei Rechtsschutzversicherern S. 365-404

„… . Auch hier kommt die logistische Regression zu einem signifikanten Wert, allerdings auf einem geringeren …” „… Signifikanzniveau und mit geringerer Effektstärke, siehe Tabelle 103 im Anhang.482 Siehe Fn. 478.9.2 …” „… .“562 Die Intensität der beilegungsorientierten Verweisung scheint bei kleineren Streitwerten stärker …”

Anhang S. 453-504

„… lohnt - Effektiver Rechtsschutz bei geringen Streitwerten, NZM 2022, 353-360.Meller-Hannich, Caroline …” „… verbraucherfreundliche Justiz - Überlegungen zu einem Beschleunigten Online-Verfahren für geringe Streitwerte, ZRP 2018 …” „… Streitwerte bei den AmtsgerichtenVerteilung der Streitwerte bei den LandgerichtenAbbildung 53:Abbildung 54 …”

3 Rechtsprechungs- und Gesetzgebungsanalyse S. 101-138

„… Untersuchungen mussten wir berücksichtigen, dass lediglich ein geringer Anteil an instanzgerichtlichen …” „… Rechtsprechung in der Instanzrechtsprechung beleuchtet, ist die geringe Veröffentlichungsquote von …” „… Web-Dok. 36/1998, Abs. 15 ff. und 30 ff.3.1 Methodisches Vorgehen103Der geringe Prozentsatz an …”

Einleitung S. 33-36

„… diskutiert werden. Dazu zählen u.a. ein geringerer Bedarf an Streitbeilegungsmechanismen aufgrund von …” „… , Sachgebieten oder auch in Abhängigkeit vom Streitwert unterschiedlich entwickelten und ob demografische …”

5 Befragung von Unternehmen und Unternehmensverbänden S. 169-196

„… geringe Informationen zum Konfliktverhalten der Mitgliedsunternehmen vorlagen. Drei Ansprechpersonen …” „… . einen Justiziar. Zwischen den verschiedenen Wirtschaftszweigen bestehen hier nur geringe …” „… )17,35,19,611,516,016,723,743,60% 10% 20% 30% 40% 50%Sonstige GründeGeringe KostenSchnelle Lösung des KonfliktsAusstehende …”

doi.org/10.5771/9783748917359

Julia Rachel Victoria Herzberg - Die Gewinnabschöpfung nach § 10 UWG

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Julia Rachel Victoria Herzberg

Die Gewinnabschöpfung nach § 10 UWG

Series: GLEISS LUTZ Schriftenreihe zum deutschen und internationalen Wirtschaftsrecht

Volume 46 2013

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Begriffsbestimmungen S. 61-73

„… erreichbaren finanziellen Zustand (Anfangsvermögen zuzüglich der Höhe des Streitwertes/eingeklagten Betrages …” „… Großschäden mit hohen Einzelschäden und Streuschäden mit geringerem Einzelschaden unterscheiden; ähnlich auch …” „… . 174 (Massenverstöße als massenweise Schädigungen mit geringen Schadensbeträgen) und andererseits ders …”

Die Verwendung des Anspruchsinhalts und die Finanzierung der Anspruchsverfolgung S. 571-581

„… durchschlagender Anreiz gesetzt würde, ihre Aufwendungen möglichst gering zu halten, damit diese nicht den …” „… angesichts der oftmals geringen Schadensbeträge mit erheblichem und äußerst fragwürdigem Aufwand verbunden …” „… abziehen dürften, bevor sie den Restbetrag quotal (bei evtl. geringerer Quote von 50/50) aufteilen und den …”

Zusammenfassung S. 384-414

„… . 1 UWG zusätzlich auf die Einhaltung dieser Sorgfaltspflichten, so hätte dies noch »geringere …” „… überhaupt ankommt, wäre dann noch geringer. Im Ergebnis ist kein vorsätzliches Verhalten des Geschäftsherrn …” „… . Gewinnabschöpfungsanspruchs eher gering sein. Mögliche Sonderrechtsverhältnisse sind in den hiesigen Anwendungsfällen ein …”

Alternative privatrechtliche Konzepte S. 528-547

„… ) geringer als sich die addierten Kosten der Einzelklagen (Streitwert: jeweils die Summe der Einzelklage …” „… . Hiergegen spricht zunächst, dass der greifbare Nutzen eines hohen materiellen Schutzniveaus gering …” „… erheblicher Rechtsunsicherheit und einer deshalb nur geringen Anwendungspraxis hatte dabei die bis zu einer …”

Das Grünbuch der GD Sanco über kollektive Rechtsdurchsetzung und die Folgedokumente (2008/2009) S. 591-611

„… grenzüberschreitende zivil- und handelsrechtliche Streitfälle mit einem Streitwert von bis zu 2.000 Euro gilt.2091 …” „… votierten die meisten für die dritte Option, die generell auf den geringsten Widerstand stieß; anschließend …” „… geringen Quote grenzüberschreitender Fälle (unter 10 %) auch darüber hinaus. Zudem hat Wagner zutreffend …”

doi.org/10.5771/9783845245355

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