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Felix Buchmann - Kommunale Energieversorgungsunternehmen in der Krise

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Felix Buchmann

Kommunale Energieversorgungsunternehmen in der Krise

Series: Veröffentlichungen zum deutschen und europäischen Energierecht

Volume 143 2009

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Deutsches Verfassungsrecht S. 34-43

„… 34 III. Deutsches Verfassungsrecht Ungeklärt und auf die Ebene der nationalen Gesetzgebung …” „… Regelungen beantwortet werden. In der Normenhierarchie ist das deutsche Verfassungsrecht nach dem Europarecht …” „… nähere Begründung). 105 Hösch, DöV 2000, 395, 396 f., 399; Gern, Deutsches Kommunalrecht, 3.A., Rn. 77 …”

Literaturverzeichnis S. 243-272

„… , Baden-Baden 1995 ders., Die Beschleunigungsrichtlinien - Auswirkungen auf das deutsche Energierecht, ET 2003 …” „… . Deutschen Juristentages, Berlin 2002, Bd. 1, E 80. Ehricke, Ulrich, Der Art 90 EWGV - eine Neubetrachtung …” „… Wirtschaftsrecht der öffentlichen Unternehmen, Bad Homburg 1969 ders., Die öffentliche Unternehmung im deutschen …”

Europarechtliche Rahmenbedingungen S. 25-34

„… Betätigung der Kommunen in den europarechtlichen Regelungen, im deutschen Verfassungsrecht, Bundesrecht und …” „… . 34 III. Deutsches Verfassungsrecht Ungeklärt und auf die Ebene der nationalen Gesetzgebung …” „… Regelungen beantwortet werden. In der Normenhierarchie ist das deutsche Verfassungsrecht nach dem Europarecht …”

Landesrecht S. 45-92

„… Deutschen Juristentages 2002, JZ 2003, 185, 194. 185 Kunze/Schmidt, GemO für Baden-Württemberg, 4.A., Bd. 2 …” „… den liberalisierten Märkten deckt. Nachdem weder Europarecht, noch Verfassungsrecht oder Bundesrecht …” „… ist die Deutsche Gemeindeordnung (DGO)194. An ihren § 67 DGO195 lehnen sich noch heute die …”

Gründe der Nichtanwendbarkeit für Staat und Gemeinden S. 96-104

„… der Begründung aus, die verfassungsrechtlich geschützten Bereiche Organisation, Personal und Finanzen …” „… Zahlungsunfähigkeit in die Rolle des rechtlich Benachteiligten oder gar verfassungsrechtlich Übergangenen zu schieben …” „… Gesellschafterstellung der Gemeinden oder verfassungsrechtliche Grundsätze und ob die Länder gegebenenfalls vergleichbar …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… 3. Zwischenergebnis 33 III. Deutsches Verfassungsrecht 34 1. Reichweite von Art. 28 Abs. 2 GG 35 …” „… Wiedergabe und der Übersetzung, vorbehalten. Gedruckt auf alterungsbeständigem Papier.Die Deutsche …” „… Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische …”

Voraussetzungen für das Vorliegen eines Netzbetreiberunternehmens S. 184-187

„… Energieversorgung ist dieses Ergebnis verfassungsrechtlich nicht problematisch.842 Jeder Haushalt benötigt Energie …” „… “ im Telekommunikationsbereich, die Gegenstand erheblicher Kontroversen zwischen der Deutschen Telekom …”

Rettungspflicht aufgrund der Gesellschafterstellung der öffentlichen Hand S. 111-135

„… die Aufgabe durchgeführt werde. Die öffentliche Hand habe die verfassungsrechtliche …” „… und deshalb verfassungsrechtlich geschützte Vertrauen des Einzelnen enttäuscht563. Weiter wird …” „… der Gläubiger nicht 574 Gern, Deutsches Kommunalrecht, 3.A., Rn. 727. 575 Schmidt-Preuß, in …”

Rechtsgrundlagen für eine Rettungspflicht zugunsten der Netzinfrastruktur S. 203-214

„… solcher Eingriff in dessen Privatautonomie würde verfassungsrechtlich ein nicht zu rechtfertigendes …” „… Netzbetreiber selbst nicht mehr in der Lage ist, diese Vorgaben umzusetzen. Das deutsche Recht geht damit …” „… Anknüpfungspunkt im EnWG 2005. Der deutsche Gesetzgeber hat die Vorgaben der Elektrizitätsrichtlinie nicht …”

Rettungspflicht aufgrund einer energierechtlichen Garantenstellung für eine sichere Versorgung? S. 136-183

„… Garantenstellung für eine sichere Versorgung? 1. Überblick Sowohl der europäische656 als auch der deutsche657 …” „… gleichzeitig Abschied von der Leistungsverantwortung. Das Dienstleistungsmonopol durch die Deutsche Post wurde …” „… ) Umsetzung in Deutschland: Grundversorgung, §§ 36 ff. EnWG 2005 cc) Überblick Der deutsche Gesetzgeber …”

doi.org/10.5771/9783845215969

Fabian Sösemann - Umweltverträgliche Energienetze

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Fabian Sösemann

Umweltverträgliche Energienetze

Series: Schriftenreihe Institut für Energie- und Wettbewerbsrecht in der Kommunalen Wirtschaft e.V. (EWeRK) an der Humboldt-Universität zu Berlin

Volume 33 2009

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Verankerung im deutschen Verfassungsrecht S. 71-72

„… Umweltverträglichkeitsbegriff rechtlich handhabbar.C. Verankerung im deutschen VerfassungsrechtDer …” „… Umweltverträglichkeitsbegriff des EnWG könnte im deutschen Verfassungsrecht verankert sein. Hier ist insbesondere Art. 20a GG …” „… verstehen.D. Verankerung im europäischen RechtDas deutsche Energierecht wird wesentlich durch das Europarecht …”

Ergebnis der Bestimmung des § 3 Nr. 33 EnWG S. 70-71

„… Umweltverträglichkeitsbegriff rechtlich handhabbar.C. Verankerung im deutschen VerfassungsrechtDer …” „… Umweltverträglichkeitsbegriff des EnWG könnte im deutschen Verfassungsrecht verankert sein. Hier ist insbesondere Art. 20a GG …”

Literaturverzeichnis S. 191-202

„… , http://www.wind-energie.de/fileadmin/dokumente/Themen_A-Z/Kosten/HWWA_EEG_drueckt_Strompreis.pdf (zuletzt aufgerufen am: 26. 11. 2007).Bogdandy, Armin von (Hg.), Europäisches Verfassungsrecht …” „… - rechtliche und ökologische Aspekte, Berlin 2001.Bunte, Hermann-Josef (Hg.), Kommentar zum deutschen und …” „… , Matthias (Hg.), EUV/EGV, Das Verfassungsrecht der Europäischen Union mit Europäischer Grundrechtecharta, 3 …”

Primärrecht S. 72-78

„… verstehen.D. Verankerung im europäischen RechtDas deutsche Energierecht wird wesentlich durch das Europarecht …” „… Verbesserung der Umweltqualität zu fördern. Der Umweltbegriff entspricht dem des deutschen Rechts und …” „… wie im deutschen Recht davon ausgeht, dass von der Aufgabe eines Hoheitsträgers nicht auf dessen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… Bestimmung des § 3 Nr. 33 EnWG 70C. Verankerung im deutschen Verfassungsrecht 71D. Verankerung im …” „… . Gedruckt auf alterungsbeständigem Papier.Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in …” „… der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über …”

Gang der Untersuchung S. 24

„… Untersuchung an, inwieweit europäisches Recht und deutsches Verfassungsrecht Vorgaben dahingehend machen, dass …”

Ergebnis S. 92

„… Rahmen des EnWG definiert und die Verankerung des Begriffs im deutschen Verfassungsrecht und europäischen …”

Ergebnis der Untersuchung des Umweltverträglichkeitsbegriffs S. 92

„… Rahmen des EnWG definiert und die Verankerung des Begriffs im deutschen Verfassungsrecht und europäischen …”

Zentrale Fragestellungen S. 23-24

„… schließt sich eine Untersuchung an, inwieweit europäisches Recht und deutsches Verfassungsrecht Vorgaben …”

Umweltverträglichkeit der Kraft-Wärme-Kopplung S. 91-92

„… deutschen Verfassungsrecht und europäischen Recht aufgezeigt. Zwar ist der Nachhaltigkeitsbegriff bei der …”

Rangverhältnis zwischen den Zielen des § 1 Abs. 1 und des Abs. 2 EnWG S. 138-140

„… Elektrizitätsbinnenmarkt zu errichten. Aus deutschem Verfassungsrecht ergibt sich die Infrastrukturverantwortungspflicht …”

Einfaches Verwaltungsermessen S. 152-158

„… , Rn. 5 f. - Wilhelm u. a.; verb. Rs. 205 - 215/82, Slg. 1983, 2633, Rn. 22 – Deutsches Milchkontor u.a …” „… grundlegende Änderung des Systems der deutschen Energieversorgung. Im Bereich der Grundrechte ist …” „… verfassungsrechtlich zukommende Gestaltungsaufgabe durch offene oder versteckte Delegation in Form von …”

Politischer Programmsatz S. 140-144

„… errichten. Aus deutschem Verfassungsrecht ergibt sich die Infrastrukturverantwortungspflicht des Staates …”

doi.org/10.5771/9783845214696

Sonja Tegtmeyer - Zwischenstaatliche informationelle Unterstützung in Steuersachen mit Nicht-EU-Staaten

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Sonja Tegtmeyer

Zwischenstaatliche informationelle Unterstützung in Steuersachen mit Nicht-EU-Staaten

Series: Schriften des Interdisziplinären Zentrums für Internationales Finanz- und Steuerwesen - International Tax Institute - der Universität Hamburg

Volume 41 2007

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Internationale Sachverhaltsermittlung und deutsches Verfassungsrecht S. 95-106

„… 95§ 7 Internationale Sachverhaltsermittlung und deutsches Verfassungsrecht I. Die Geltung …” „… deutschen Verfassungsrechts bei grenzüberschreitender Sachverhaltsermittlung Ermitteln deutsche …” „… selben Maße an deutsches Verfassungsrecht gebunden, wie im Fall der Abfrage innerstaatlicher …”

Zusammenfassung S. 106-108

„… – Individualverfassungsrechtsschutz ist verfassungsrechtlich nicht geboten. Der lückenhafte Rechtsschutz für ausländische juristische …” „… Bundesverfassungsgericht scheidet allerdings aus. § 8 Zusammenfassung Die deutschen Finanzbehörden haben nicht nur ein …” „… Interesse an der Aufklärung inländischer Sachverhalte, da auch ausländische Begebenheiten für das deutsche …”

Vorwort S. 7-24

„… Sachverhaltsermittlung und deutsches Verfassungsrecht 95 § 8 Zusammenfassung 106 2. Abschnitt …” „… Verfassungsrecht 95 I. Die Geltung deutschen Verfassungsrechts bei grenzüberschreitender Sachverhaltsermittlung 95 …” „… 1. Abschnitt: Steuerliche Ermittlungstätigkeit deutscher Finanzbehörden 33 1. Teil …”

Wirkungen der Kooperation zwischen Finanzbehörden und Steuerpflichtigem bei internationalen Sachverhalten S. 77-95

„… in Menck/Ritter, Internationale Steuerauskunft und deutsches Verfassungsrecht, 1, spricht z.B. davon …” „… deutsches Verfassungsrecht I. Die Geltung deutschen Verfassungsrechts bei grenzüberschreitender …” „… die deutsche Finanzverwaltung im selben Maße an deutsches Verfassungsrecht gebunden, wie im Fall der …”

Literaturverzeichnis S. 333-348

„… Steuerauskunft und deutsches Verfassungsrecht, München 1987 Meyer-Teschendorf, Klaus, Die Amtshilfe, JuS 1981, S …” „… 1984/85, S. 93-111 Frotscher, Gerrit, Tagung des Arbeitskreises Internationales Steuerrecht der Deutschen …” „… deutsche Investoren in den USA/US-Fiskus verlangt Auskunft von Auslandsmüttern, Ausgabe Nr. 1 vom 2. Januar …”

Grenzen der Sachverhaltsermittlung und der Weitergabe ermittelter Daten S. 47-71

„… Gesetz 84 Oldiges in Menck/Ritter, Internationale Steuerauskunft und deutsches Verfassungsrecht, 86 (91 …” „… Vorschriften und Vorgaben des Verfassungsrechts ergeben. Neben rechtlichen bestehen auch tatsächliche Grenzen …” „… Eingriffsbegriffs im Rahmen des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung Leist, Verfassungsrechtliche Schranken …”

Zusammenfassung S. 75-77

„… in Menck/Ritter, Internationale Steuerauskunft und deutsches Verfassungsrecht, 1, spricht z.B. davon …” „… sind daher Grenzen gesetzt, die sich aus verfassungsrechtlichen und aus einfachgesetzlichen Normen …”

Inanspruchnahme informationeller Unterstützung durch ausländische Staaten aufgrund eines Ersuchens S. 119-141

„… „deutsche Recht“. Davon ist auch der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz als allgemeine verfassungsrechtliche …” „… 119 2. Teil: Die Berechtigung deutscher Finanzbehörden zur Inanspruchnahme informationeller …” „… Unterstützung durch ausländische Staaten Bei der Frage, ob und inwieweit die deutsche Finanzverwaltung …”

Gewährung ersuchensunabhängiger informationeller Unterstützung durch deutsche Finanzbehörden an DBA-Staaten S. 220-234

„… Oldiges in Menck/Ritter, Internationale Steuerauskunft und deutsches Verfassungsrecht, 86 (100 f.). Ihm …” „… Menck/Ritter, Internationale Steuerauskunft und deutsches Verfassungsrecht, (100 f.), Friauf, StbJb 1984/85 …” „… Steuergeheimnis in Deutschland, sind die deutschen Finanzbehörden an das internationale Steuergeheimnis gebunden …”

Zweck und Konfliktpotential zwischenstaatlicher informationeller Unterstützung in Steuersachen S. 113-119

„… berufen. 432 Ritter in Menck/Ritter, Internationale Steuerauskunft und deutsches Verfassungsrecht, 15 (25 …” „… Sammelauskunftsersuchen im nationalen deutschen Sinne weisen automatische Auskünfte einen abstrakteren Charakter auf. 415 …” „… durch deutsche Behörden daran gebunden, daß mit dem empfangenden Staat eine entsprechende …”

Sonderformen zwischenstaatlicher informationeller Unterstützung S. 234-243

„… und deutsches Verfassungsrecht, 17 (32), der meint, daß sich bei Einbindung ausländischer …” „… Finanzbehörden an deutschen Ermittlungsmaßnahmen und • international koordinierte Außenprüfungen …” „… (Simultanprüfungen). I. Die Teilnahme von Angehörigen ausländischer Finanzbehörden an deutschen …”

Basisbegriffe S. 109-113

„… , European Taxation 1999, 174 (176). 409 Menck in Menck/Ritter, Internationale Steuerauskunft und deutsches …” „… Verfassungsrecht, 1 (4). 410 Insofern ähneln sie den Ersuchensauskünften. 411 Engelschalk in Vogel/Lehner, DBA …” „… die 414 Anders als Sammelauskunftsersuchen im nationalen deutschen Sinne weisen automatische …”

Weitere wichtige Erkenntnisquellen und -mittel der Finanzbehörden S. 36-47

„… , daß sie sich im Inland aufhalten und so deutscher Staatsgewalt unterliegen24; einbezogen werden …” „… speziellen einfachgesetzlichen Vorschriften und Vorgaben des Verfassungsrechts ergeben. Neben rechtlichen …”

Zwischenstaatliche informationelle Unterstützung als Instrument der Finanzbehörden mit belastender Wirkung für den Steuerpflichtigen und andere Betroffene S. 291-329

„… Angaben anzweifeln. Hier kann die deutsche Finanzverwaltung im Einzelfall ebenfalls verpflichtet sein, den …” „… zumindest auch individuelle Interessen schützt.1083 Nehmen deutsche Finanzbehörden informationelle …” „… durch deutsches Zustimmungsgesetz zu einfachem Bundesrecht, so daß die im Abkommen 1082 Vgl. Erichsen …”

Gewährung informationeller Unterstützung durch deutsche Finanzbehörden an DBA-Staaten aufgrund eines Ersuchens S. 143-220

„… 143 3.Teil: Gewährung informationeller Unterstützung durch deutsche Finanzbehörden an DBA-Staaten …” „… Gewähren deutsche Finanzbehörden einem ausländischen Staat informationelle Unterstützung, handeln sie damit …” „… Steueransprüche des anderen Staats ausschlaggebend ist. Die deutsche Finanzverwaltung hilft dem anderen Staat …”

doi.org/10.5771/9783845202006

Esther Pasch - Die "vorübergehende" Überlassung von Arbeitnehmern in Deutschland

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Esther Pasch

Die "vorübergehende" Überlassung von Arbeitnehmern in Deutschland

Series: Studien zum deutschen und europäischen Arbeitsrecht

Volume 73 2019

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Teil 4: Vorgaben aus deutschem Verfassungsrecht S. 134-162

„… Vorgaben aus deutschem Verfassungsrecht Auch das Grundgesetz stellt Anforderungen an die …” „… , wird der Einfluss des deutschen Verfassungsrechts begrenzt. Weil das Unionsrecht bereits einen …” „… Verfassungsrecht zumindest neben den europäischen Grundrechten ein.485 Vorgaben der deutschen Grundrechte gelten …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-16

„… Leiharbeitsrichtlinie6. 130 Vorgaben aus deutschem VerfassungsrechtTeil 4: 134 Berufsfreiheit, Art. 12 Abs. 1 GGA. 135 …” „… der Leiharbeitsrichtlinie c. 213 Vereinbarkeit mit deutschem Verfassungsrecht3. 213 …” „… und Bußgeldbb. 220 Ergebnis zur Vereinbarkeit mit deutschem Verfassungsrecht c. 220 Zusammenfassung …”

Teil 5: Zulässige Umsetzung der Leiharbeitsrichtlinie in Deutschland? S. 163-222

„… vornehmlich an die Grenzen deutschen Verfassungsrechts gebunden. Mit Ablauf der Umsetzungsfrist für die …” „… Zulässige Umsetzung der Leiharbeitsrichtlinie in Deutschland? Innerhalb dieses durch deutsches …” „… Verfassungsrecht und europarechtliche Vorgaben bestimmten Rahmens muss sich die Regulierung der …”

Teil 1: Einleitung S. 17-18

„… und Grenzen das Unionsrecht und das deutsche Verfassungsrecht hinsichtlich der Einsatzmöglichkeiten …” „… deutschen Arbeitsrechts. Als besondere Beschäftigungsform betrifft die Arbeitnehmerüberlassung nur einen …” „… soll dazu beitragen, die Grenzen einer unions- und verfassungsrechtlich zulässigen Ausgestaltung des …”

Teil 7: Zusammenfassung und Ausblick S. 243-246

„… Arbeitnehmerüberlassung enthält, sind die konkreten Umsetzungsmaßnahmen auch an deutschem Verfassungsrecht zu messen. Zu …” „… Zwecke des Arbeitnehmerschutzes und der Funktionsfähigkeit des Arbeitsmarktes verfassungsrechtlich …” „… nicht schutzbedürftig. Dem deutschen Gesetzgeber ist bisher keine vollumfängliche Umsetzung der Vorgaben …”

Literaturverzeichnis S. 247-262

„… deutsche Recht und die europäische Richtlinie, Baden-Baden 2017. Antoni, Manfred/ Jahn, Elke: Do changes in …” „… 2017, S. 33 – 36. 247 Blanke, Thomas: Welche Änderungen des deutschen Gesetzes erfordert die Umsetzung …” „… ihre Einflüsse auf das deutsche Recht, RIW 2009, S. 177 – 190. Boemke, Burkhard: Systembildung im …”

doi.org/10.5771/9783845299570

Christian Hufen - Der Ausgleich verfassungsrechtlich geschützter Interessen bei der Ausgestaltung des Sonn- und Feiertagsschutzes

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Christian Hufen

Der Ausgleich verfassungsrechtlich geschützter Interessen bei der Ausgestaltung des Sonn- und Feiertagsschutzes

Series: Augsburger Rechtsstudien

Volume 76 2014

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Religiöse Aspekte im deutschen Verfassungsrecht S. 264-265

„… 264 b) verfassungsrechtliche Herleitung aa) Religiöse Aspekte im deutschen Verfassungsrecht …” „… Hinsicht enthält das deutsche Verfassungsrecht Anhaltspunkte dafür, dass die Verfassungsordnung keine …” „… gegen das Neutralitätsgebot begründen, da dieses erst verfassungsrechtlich, also gerade in Ansehung …”

Inhalt der Einrichtungsgarantie: Mindestanforderungen des Sonn- und Feiertagsschutzes S. 106-121

„… ist. Weiterhin gehört es zum Wesen des Verfassungsrechts, dass die Rechtsfindung oft das Ergebnis von …” „… Bestandsschutz gefunden werden. Grundsätzlich darf der Gesetzgeber auch verfassungsrechtlich gewährleistete …” „… verfassungsrechtlich festgeschrieben. Hieran ist der einfache Gesetzgeber gebunden. Er kann weder ersatzlos auf den …”

Bewertung S. 285-299

„… Krüger, Allgemeine Staatslehre, S. 540 f. 1063 Schlaich, Neutralität als verfassungsrechtliches Prinzip …” „… verfassungsrechtliches Prinzip, S. 240 ff. 1068 Schlaich, Neutralität als verfassungsrechtliches Prinzip, S. 242. 287 …” „… ausgehenden Prinzips. Warum Art. 4 GG aber bei der Determinierung dieses verfassungsrechtlichen Prinzips eine …”

Historische Entwicklung und soziologischer Hintergrund S. 262-264

„… . 264 b) verfassungsrechtliche Herleitung aa) Religiöse Aspekte im deutschen Verfassungsrecht …” „… Hinsicht enthält das deutsche Verfassungsrecht Anhaltspunkte dafür, dass die Verfassungsordnung keine …” „… , 136 Abs. 1, Abs. 4, 137 Abs. 1 WRV als kollidierendes Verfassungsrecht Als mögliche weitere …”

Literaturverzeichnis S. 443-452

„… Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland, München, 4. Auflage 2010 Baeck, Ulrich/Deutsch, Markus …” „… , Baden-Baden, 1990 Benda, Ernst/Maihofer: Werner/Vogel, Hans-Jochen, Handbuch des Verfassungsrechts der …” „… deutsche Staatskirchenrecht - Freiheitsordnung oder Fehlentwicklung?, Frankfurt/Main, 2003 Dolzer, Rudolf …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-22

„… Hintergrund 262 b) verfassungsrechtliche Herleitung 264 aa) Religiöse Aspekte im deutschen …” „… BUT_Hufen_0614-3_HC.indd 2 11.02.14 09:00Christian HufenDer Ausgleich verfassungsrechtlich geschützter …” „… . Gedruckt auf alterungsbeständigem Papier.Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in …”

Funktion des kulturellen Identitätsmerkmals S. 98-100

„… den Tag der deutschen Einheit, so erschiene es vor allem bei letzterem naheliegend, dass jener die …” „… Individualität des deutschen Verfassungsstaates in Erinnerung seiner Bürger ruft und deswegen …” „… regelmäßig weniger stark ausgeprägt.295 Inwiefern der 3. Oktober als Tag der deutschen Einheit die Deutschen …”

Verortung des Neutralitätsgebots im Grundgesetz S. 265-266

„… Neutralitätsgebot begründen, da dieses erst verfassungsrechtlich, also gerade in Ansehung dieser Normen, begründet …” „… entnommen.944 bb) Verortung des Neutralitätsgebots im Grundgesetz Trotz dieser verfassungsrechtlichen …” „… . Deutschen Juristentag (2010), D 45; Schaefer, VerwArchiv 2012, 136, 150. 945 Huster, Die ethische …”

Positive Neutralität des Staates gegenüber Religionen und Weltanschauungen S. 274-279

„… Waldhoff, NJW-Beil. 2010, 90, 91; ders., Gutachten D zum 68. Deutschen Juristentag (2010), D 47. 1003 Uhle …” „… , Neutralität als verfassungsrechtliches Prinzip, S. 24. 1016 Schlaich, Neutralität als verfassungsrechtliches …” „… Prinzip, S. 230. 1017 Schlaich, Neutralität als verfassungsrechtliches Prinzip, S. 206. 1018 Schlaich …”

Konkurrenz der geförderten Grundrechte S. 159-160

„… verfassungsrechtlichen Anforderungen aus dem Art. 139 WRV selbst, die spezifisch den Sonn- und Feiertagsschutz betreffen …” „… , sind auch noch weitere verfassungsrechtliche Belange berührt. Wie schon angesprochen wurde, hat der …” „… ; BVerfGE 33, 303 ff; 37, 104 ff; 39, 276 ff; ablehnend Friesenhahn, Gutachten G zum 50. Deutschen …”

Strikte Trennungsthesen S. 266-274

„… als verfassungsrechtliches Prinzip, S. 170. 953 BVerfGE 12, 1, 4; Holzke, NVwZ 2002, 903, 905. 954 …” „… , S. 118. 956 Schlaich, Neutralität als verfassungsrechtliches Prinzip, S. 241. 267 in Zusammenhang …” „… deutlich gemacht werden, wie sie zur verfassungsrechtlichen Bewertung des Sonn- und Feiertagsschutzes als …”

Arbeit trotz des Sonntages S. 412-420

„… verfassungsrechtlichen Zwecke der Sonn- und Feiertagsruhe nicht zu weitgehend sind. Hinsichtlich der vom generellen …” „… verfolgte Interesse verfassungsrechtlich hoch zu gewichten. So sind gerichtliche Notdienste etwa …” „… entgegenstehenden verfassungsrechtlichen Interessen überwogen. 1489 Zmarzlik/Anzinger, ArbZG, § 10 Rn. 84. 1490 …”

Subjektives Individualrecht S. 121-138

„… . 139 WRV zugrunde legt, würde im deutschen Verfassungsrecht vielmehr eine Anomalie als eine Regel …” „… dienende Tätigkeit sowie Tätigkeiten, die äußerlich nicht wahrnehmbar sind, nicht den verfassungsrechtlich …” „… Gewährleistungen darf also vollkommen aufgegeben werden. Darüber sind sie zum verfassungsrechtlich geschützt, aber …”

Abkürzungsverzeichnis S. 23-26

„… BR-Drucks. Drucksache des Bundesrates BT-Drucks. Drucksache des Deutschen Bundestages BUrlG …” „… (Zeitschrift) Dtn. Deuteronomium (5. Buch Mose) DVBl. Deutsche Verwaltungsblätter (Zeitschrift) Einl …” „… Staatsrechts HdBVerfR Handbuch des Verfassungsrechts Hess hessisch HGr Handbuch der Grundrechte HS Halbsatz …”

Religionsfreiheit - Art. 4 Abs. 1 und 2 GG S. 173-175

„… sozialadäquaten Einwirkungen aufzuerlegen ist589 bzw. eine verfassungsrechtliche Rechtfertigung bei jedem …” „… sogenannten grundrechtlichen Schutzpflichten im deutschen und europäischen Recht, S. 171; BVerfGE 52, 214, 220 …” „… subjektiv konkretisierten Schutzpflicht verfassungsrechtlich zu rechtfertigen ist. Vor allem inhaltlich wird …”

Religiöse Feiertage als staatlich anerkannte Feiertage - Feiertagsfestsetzung S. 29-35

„… Feiertagsschutzes, die dessen verfassungsrechtliche Voraussetzungen, aber auch Schranken, insbesondere Grundrechte …” „… auch die Ausgestaltung des Schutzes sind am Maßstab des Verfassungsrechts zu messen. 1. Religiöse …” „… . Einzige nichtreligiöse Feiertage sind der 1.Mai sowie der 3. Oktober als Tag der deutschen Einheit, die in …”

Entgeltfortzahlung S. 86-87

„… 86 zung inne, die durch Art. 20a GG verfassungsrechtliche Relevanz hat und so auch gegen den Sonn …” „… werden, also zu Fahrten im Rahmen von Manövern oder Kampfhandlungen deutscher oder alliierter …”

Ausnahmen vom sonn- und feiertäglichen Fahrverbot S. 85-86

„… Feiertagsrecht, § 6 Rn. 126. 86 zung inne, die durch Art. 20a GG verfassungsrechtliche Relevanz hat und so auch …” „… Bundesleistungsgesetz durchgeführt werden, also zu Fahrten im Rahmen von Manövern oder Kampfhandlungen deutscher oder …”

Kritik und Bewertung S. 225-233

„… , welches subjektive Vorstellungen schützt. Eine solche Konstellation ist auch im deutschen Verfassungsrecht …” „… verlagert sich hierbei allerdings bereits auf die Ebene der verfassungsrechtlichen Rechtfertigung. Denn …”

doi.org/10.5771/9783845248660

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