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Marc Bungenberg, August Reinisch - Von bilateralen Schieds- und Investitionsgerichten zum multilateralen Investitionsgerichtshof

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Marc Bungenberg, August Reinisch

Von bilateralen Schieds- und Investitionsgerichten zum multilateralen Investitionsgerichtshof

Series: Studien zum Internationalen Investitionsrecht

Volume 28 2018

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III. Anwendbares Recht S. 171-214

„… grundlegenderes Problem für das anwendbare materielle Recht. Aus der ständigen Rechtsprechung des EuGH, der sein …” „… anwendbare materielle Recht zu wählen. Subsidiär, sprich bei Fehlen einer Rechtswahl, sollen das Recht des …” „… . Anwendbares materielles Recht 175 338. Die dabei eingeräumte Rechtswahlmöglichkeit wird im Falle von …”

Kurzzusammenfassung S. 17-26

„… Recht des MIC 29. Anwendbares materielles Recht eines MIC sollten insbesondere geltende …” „… anwendbares materielles Recht, ebenso wie die Vollstreckungsmöglichkeiten eines MIAM könnten ebenfalls ähnlich …” „… Öffentlichen Recht/Verfassungsrecht aufweisen, Unabhängigkeit verkörpern und als Vollzeitrichter ständig …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-14

„… der zweiten Instanz? 168 Verbindung von Verfahrenf) 169 Anwendbares RechtIII. 171 Anwendbares …” „… materielles Recht1. 175 EU-Recht als anwendbares materielles Recht?a) 178 Einheitliche Auslegung von …” „… Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 2018. Gedruckt in Deutschland. Alle Rechte, auch die des Nachdrucks von Auszügen …”

V. Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen S. 223-250

„… auch Rechtspersonen des öffentlichen Rechts umfasst, also zum Beispiel Staaten und internationale …” „… Schiedsspruches nach der lex arbitri oder dem Recht des Sitzstaates zur Versagung der Vollstreckung führen kann …” „… , nach dem Recht, das für sie persönlich maßgebend ist, in irgendeiner Hinsicht hierzu nicht fähig waren …”

II. Ausgestaltung und Umsetzung eines zweiinstanzlichen MIC S. 53-170

„… ihres Tätigkeitsumfangs außerhalb des Gerichts, anwendbares Recht und Umfang der Überprüfung der …” „… entscheiden hat, ist bereits abgeschlossen und erst nachträglich würde das anwendbare Recht bzw. dessen …” „… eigenständiges Zollgebiet ist.60 Da im Investitionsschutzrecht anders als im WTO-Recht die Anknüpfung an …”

VII. Reine Berufungsinstanz – „Multilateral Investment Appeals Mechanism“ (MIAM) S. 279-304

„… bei der Anwendung oder Auslegung des anwendbaren Rechts, aufgrund von offenkundigen Fehlern bei der …” „… Rechtsmittelgremium nicht mit diesen verschiedenen Bereichen auseinander setzen können sollte. 595. Zum anwendbaren …” „… Recht in MIAM-Rechtsmittelverfahren ist ebenso das Verfahrensrecht zu zählen, d.h. es sollte eine …”

IV. Entscheidungsausspruch und seine Folgen S. 215-222

„… Rechtsgestaltungsurteilen auf nationales Recht haben. In der Regel liegt bloß eine Verpflichtung vor, etwaige festgestellte …” „… sich die verlangte Änderung des nationalen Rechts nicht binnen drei Monaten durchführen lässt. 452 …” „… Befugnis Rechtsverletzungen festzustellen, nicht aber die Beseitigung der rechtswidrigen Akte oder …”

VI. Möglichkeiten der Errichtung eines MIC und etwaige Anbindung an bestehende Institutionen und Systemkonformität S. 251-278

„… zunächst nicht davon aus, dass es sich bei ISC um anwendbares Recht des MIC handelt. 563. Die …” „… Rechtspersönlichkeit nach innerstaatlichem Recht wird in der Regel durch Bestimmungen erzielt, wonach eine …” „… besitzt Völkerrechtspersönlichkeit. Er besitzt außerdem die Rechts- und Geschäftsfähigkeit, die zur …”

I. Zielvorgaben für die Neugestaltung des Investitionsrechtsschutzregimes S. 41-52

„… Schiedssprüchen, des Fehlens einer Rechtsmittelinstanz/zweiten Instanz sowie der teilweise sehr unterschiedlichen …” „… . unterschiedlichem materiellem Recht auch nicht begründen lässt – gegeben sein muss. 15. Zwar kann eine umfängliche …” „… zu Grunde liegenden materiellen Rechts stattgefunden hat. Dennoch können unter anderem die personelle …”

doi.org/10.5771/9783845294001

Maximilian Georg Koehl - Deutsch-türkische Erbfälle

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Maximilian Georg Koehl

Deutsch-türkische Erbfälle

Series: Internationales und europäisches Privat- und Verfahrensrecht

Volume 33 2023

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E. Anwendbares Recht S. 117-218

„… NAdiesbezüglich deutsches Recht anwendbar wäre. Damit würde sich nachder geltenden Rechtslage bei der Rechtswahl …” „… E. Anwendbares RechtNachdem ein Gericht in einem deutsch-türkischen Erbfall die internatio‐nale …” „… Rechtsausschusses, BT-Drs. 10/5632, 44.E. Anwendbares Recht122rakterisiert,427 schließt eine weitere Erstreckung des …”

F. Anwendung auf deutsch-türkische Erbfälle S. 219-228

„… .2. Anwendbares RechtBezüglich des beweglichen Nachlasses in Deutschland ist gemäß § 14 I …” „… Rentner an der Ägäis2212. Anwendbares RechtNach § 14 I NA ist für den beweglichen Nachlass in der Türkei …” „… . Anwendbares RechtBezüglich des auf den Erbfall anwendbaren Rechts würde ein deutschesGericht gemäß Art. 21 I …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-24

„… Georg KoehlAnwendbares Recht und internationale Zuständigkeit seit Inkrafttreten der EuErbVO33 …” „… KoehlDeutsch-türkische ErbfälleAnwendbares Recht und internationale Zuständigkeit seit Inkrafttreten der EuErbVONomos1 …” „… .: Köln, Univ., Diss., 2023 u.d.T.: „Deutsch-türkische Erbfälle – anwendbares Recht und internationale …”

D. Internationale Zuständigkeit S. 59-116

„… . Diese werden nachfolgend betrachtet.(1) NA nicht anwendbar; Rückgriff auf nationales RechtNach einer …” „… anwendbareRecht prüft, muss es zunächst feststellen, ob es überhaupt internationalzuständig ist.155 Genau genommen …” „… IPR anwenden, um das anwendbare Recht zu bestimmen. Aufgrundder hinter den Kollisionsnormen stehenden …”

G. Lösungsansätze für die ermittelten Probleme S. 229-264

„… als anwendbares Rechtfür die Rechtsnachfolge von Todes wegen türkisches Recht wählen, dieskann jedoch …” „… Rechtsquellen aufzulösen und dadurch Rechtssicherheit fürdie Bestimmung des anwendbaren Rechts und der …” „… dieRechtsnachfolge von Todes wegen anwendbare Recht eines türkischenStaatsangehörigen mit gewöhnlichem Aufenthalt in …”

H. Fazit S. 265-270

„… H. FazitZur Bestimmung des anwendbaren Rechts sowie der internationalenZuständigkeit in Bezug auf …” „… Teilbereiche der Bestimmung des anwendbarenRechts und der internationalen Zuständigkeit untersucht. Dabei wurde …” „… der Bestimmung des anwendbaren Rechts und der interna‐tionalen Zuständigkeit in Bezug auf …”

C. Rechtsquellen S. 39-58

„… dieverschiedenen Unterkategorien der Bestimmung des anwendbaren Rechts,zu sehen und der Vorrang des NA jeweils …” „… Vertragsstaaten ohne weiteres anwendbar undfügen sich folglich als Teil des deutschen bzw. des türkischen Rechts …” „… zwischen Unions- und na‐tionalem Recht letzteres nicht anwendbar.96 Somit entfaltet die EuErbVOnach Art …”

A. Einführung S. 25-28

„… mehrerer Rechtsordnungen das anwend‐bare Recht.9 Es handelt sich daher um Kollisionsrecht, das einen …” „… Gericht ange‐rufen, wendet es die EuErbVO an, um die internationale Zuständigkeit unddas anwendbare Recht …” „… zu vermeiden.17In der vorliegenden Arbeit wird die Bestimmung des anwendbarenRechts sowie der …”

B. Deutsch-türkische Erbfälle S. 29-38

„… auch als Anknüpfungspunktder Bestimmung des anwendbaren Rechts.565. Rechtswahl fremden RechtsEin …” „… Ar‐beit. In Bezug auf sie werden die geltenden Regelungen zur Bestimmungdes anwendbaren Rechts sowie der …” „… Bestimmung des anwendbaren Rechts sowieder internationalen Zuständigkeit betrachtet.61 Ebenso in Bezug auf …”

Literaturverzeichnis S. 271-294

„… , Gerhard Sachrechtliche Gründe für die Berücksichtigung nicht an‐wendbaren Rechts,in: Hohloch …” „… Rechtsnatur des Rechtesder Europäischen Gemeinschaften,Baden-Baden 1979.(zitiert: Meng, Das Recht der …” „… , Cornelia Handeln unter falschem Recht,Berlin u.a. 1992.(zitiert: Münzer, Handeln unter falschem Recht)Nagel …”

doi.org/10.5771/9783748941460

Jan Imgrund - Die Bindung der deutschen Zivilgerichte an Beschlüsse von Kommission und Behörden der Europäischen Union im Kartellrecht

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Jan Imgrund

Die Bindung der deutschen Zivilgerichte an Beschlüsse von Kommission und Behörden der Europäischen Union im Kartellrecht

Series: Wirtschaftsrecht und Wirtschaftspolitik

Volume 254 2011

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Anwendbares Recht S. 250-254

„… einheitlichen Sachverhalt erscheint daher in der Praxis unwahrscheinlich. 3. Anwendbares RechtSchließlich fragt …” „… sich, welches Recht auf den Sachverhalt anwendbar ist. Soweit die Bindungswirkung eintreten soll, kann …” „… Muttergesellschaft haftet.1043 a) Deutsches Recht ist anwendbarDamit die Bindungswirkung greift, muss ein …”

Das neue europäische Kartellverfahrensrecht – „zentralisierte Dezentralisierung“ S. 7-17

„… Recht anwendbar 231 b) Deutsches Recht ist auf den Fall anwendbar 232 5. Intertemporale Geltung 234 C …” „… Wettbewerbsbehörde 244 2. Gerichtliche Zuständigkeit 246 3. Anwendbares Recht 250 a) Deutsches Recht ist anwendbar …” „… 251 b) Deutsches Recht ist nicht anwendbar 253 4. Schlussfolgerung 254 VI. Bewertung 255 D …”

Tatbestand S. 216-223

„… rechtliches Gehör, der allein die Rechte im Rahmen eines bestimmten Verfahrens betrifft, nicht aber die …” „… Vorschriften auf welchen Sachverhalt anwendbar ist, ist daher nicht immer einfach zu beantworten. a …” „… . Seinem Wortlaut nach ist § 33 Abs. 4 GWB ferner anwendbar auf Entscheidungen der Kommission; auch die …”

Die Reform des europäischen Kartellverfahrensrechts: Vom Freistellungsmonopol zur Legalausnahme S. 45-61

„… und einen nicht anwendbaren Teil hatte dazu geführt, dass europäisches Recht vielfach überhaupt nicht …” „… anwendbar. Die Anwendung strengeren nationalen Rechts ist in diesem Bereich ausgeschlossen: Erfüllt eine …” „… dem europäischen Recht anwendbar180 (vgl. auch § 22 Abs. 1 GWB), auch wenn dies zumindest im …”

Vorlagebefugnis S. 231-234

„… Fall anzuwenden ist. a) Auf den Fall ist europäisches Recht anwendbarIst auf den Fall (auch …” „… ) europäisches Recht anwendbar, ist also die Zwischenstaatlichkeitsklausel erfüllt, ist die Vorlagebefugnis …” „… Sachverhalt anzuwenden. b) Deutsches Recht ist auf den Fall anwendbarWendet die Kartellbehörde deutsches …”

Verhältnis zwischen nationalem und europäischem Kartellrecht S. 23-26

„… konnten, einfach, weil es kein präzises und unmittelbar anwendbares Recht in diesem Bereich gab, an dem …” „… Recht zur Anwendung kommt, ergibt sie sich im zweiten Fall aus einer unterschiedlichen Interpretation …” „… ein und desselben Rechts. Trotzdem ist es hilfreich, auch Fragen des Vorrangverhältnisses im …”

Gerichtliche Zuständigkeit S. 246-250

„… erscheint daher in der Praxis unwahrscheinlich. 3. Anwendbares RechtSchließlich fragt sich, welches Recht …” „… , EWS 2008, 305, Fn. 16; kritisch Schütt, WuW 2004, 1124, 1131. 1023 Zum anwendbaren Recht näher …” „… begründen; vgl. zu dieser Diskrepanz für das deutsche Recht auch Immenga, in: MünchKomm, IntWettbR/IntKartR …”

Schlussfolgerung S. 254-255

„… , Zuständigkeit der deutschen Gerichte und anwendbarem Recht lässt erkennen, in welchen Fallgestaltungen die …” „… 254 immer dann dem materiellen Recht folgen, wenn es Auswirkungen auf den Ausgang des Rechtsstreits …” „… Entscheidung reicht. Folgt man dieser Ansicht, wäre § 33 Abs. 4 GWB nicht mehr anwendbar, wenn der Sachverhalt …”

Thesen S. 272-276

„… europäischen Kartellrechts unmittelbar anwendbares Recht darstellen. 8. Ist der Beschluss der Kommission mit …” „… Rechtsprechung anerkannten Fallgruppen einer analogen Anwendung der Restitutionsvorschriften sind nicht anwendbar …” „… . Wie sich aus der Rechtsprechung des EuGH ergibt, fordert das europäische Recht eine solche …”

Auslegung und Anwendung von Art. 16 Abs. 1 VO 1/2003 S. 75-212

„… dann anwendbar sein soll, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Rechtsmittel gegen eine Entscheidung der …” „… Gerichte anwendbar, „unabhängig davon, ob sie die betreffenden Regeln in Rechtsstreitigkeiten zwischen …” „… rechtliches Gehör vor Gericht ist im deutschen Recht in Art. 103 Abs. 1 GG verankert und auch Teil der …”

Das Anmeldesystem S. 19-23

„… anwendbar“ zu erklären. Fehlte eine Anmeldung oder war sie unvollständig,20 schied eine Freistellung aus …” „… der recht vagen Vorgaben des Art. 101 Abs. 3 AEUV („Verbesserung der Warenerzeugung“, „Förderung des …” „… Voraussetzungen des Art. 101 Abs. 1 AEUV nicht vorlagen oder aber Art. 101 Abs. 1 AEUV zwar anwendbar war, die für …”

Die Anwendung des europäischen Kartellrechts durch die Gerichte S. 26-45

„… Beschluss der Kommission an, sondern die relevanten Rechtsnormen des europäischen Rechts.93 Zu behaupten …” „… anwendbar.55 Aus dem Freistellungsmonopol der Kommission ergab sich ein differenziertes und teilweise …” „… interpretierten;63 dies führte dazu, dass Unionsrecht kaum, nationales Recht dagegen bevorzugt Anwendung fand.64 …”

Umgestaltung des § 33 GWB: Erleichterung von Schadensersatzklagen S. 213-215

„… Abs. 1 Satz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 gilt diese Verpflichtung unbeschadet der Rechte und …” „… . Ziel der Reform war es vor allem, das deutsche Kartellrecht noch weiter an das europäische Recht …” „… europäischen Rechts im Anwendungsbereich des Art. 101 AEUV nicht mehr für sinnvoll, inhaltlich abweichendes …”

Zuständigkeit der Wettbewerbsbehörde und Wirkung ihrer Entscheidung S. 242-246

„… ; Wagner/Kleine/Liebach, EWS 2008, 305, Fn. 16; kritisch Schütt, WuW 2004, 1124, 1131. 1023 Zum anwendbaren Recht näher …” „… Bindungswirkung, diskutiert werden. Um zu bestimmen, wie weit die Anwendbarkeit des § 33 Abs. 4 GWB auf …” „… relevant ist, und schließlich, welches Recht dieses Gericht auf den Sachverhalt anwendet. 1 …”

Prozessuale Probleme in den verschiedenen Stadien der Entscheidung S. 227-231

„… Recht anwendbarIst auf den Fall (auch) europäisches Recht anwendbar, ist also die …” „… Bindungswirkung auch nach deutschem Recht ist derjenige, dass eine kartellbehördliche Entscheidung vorliegt, die …” „… ihn keine ordentlichen Rechtsbehelfe mehr gegeben sind – entweder, weil die Rechtsmittelfristen …”

Fazit S. 271

„… deutschen Gerichte, insbesondere die Zivilgerichte, einer recht komplexen Aufgabe gegenüber. Denn diese …” „… die Kläger – steht damit eine gewisse Schwierigkeit für die Richter gegenüber, Anwendbarkeit und …” „… bei einem weiten Verständnis der entsprechenden Vorschriften kann aber von einer Rechtswidrigkeit …”

Ordre-public-Kontrolle? S. 239-242

„… , welches Institut des ausländischen Rechts mit der Bestandskraft vergleichbar ist und wann gemäß der …” „… ordre public, also offensichtliche Unvereinbarkeit mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts …” „… , wie weit die Anwendbarkeit des § 33 Abs. 4 GWB auf Entscheidungen anderer Wettbewerbsbehörden reicht …”

Vorlage durch den Prozessgegner S. 262-265

„… anzusehen.1094 Teilweise wird vertreten, § 142 ZPO sei nur dann anwendbar, wenn sich entweder die die …” „… Vorlage besteht.1095 Diese Ansicht1096 hat ihren Ursprung im Bestreben, den in der Recht- 1090 Für die …” „… den Opfern des rechtswidrigen Handelns in geringerem Ma-ße schützenswert sein könnten.1088 Zuzugeben …”

Mittel zur Herstellung von Kohärenz im Überblick S. 61-75

„… Art. 101 Abs. 3 AEUV gestattet ist.243 Diesbezüglich wird aber zu Recht auf die deutsche Rechtsfigur …” „… Rechtsprechung des EuGH222 hat das Unionsrecht Vorrang vor den nationalen Rechtsordnungen. Aus Art. 3 VO 1/2003 …” „… ohnehin, wie in Deutschland, das nationale Kartellrecht weitgehend an das europäische Recht angepasst ist …”

Literaturverzeichnis S. 277-292

„… , Heidelberg 2009 Bulst, Friedrich Wenzel: Internationale Zuständigkeit, anwendbares Recht und …” „… Kartellverwaltungsverfahren, in: Brinker, Ingo/Scheuing, Dieter H./Stockmann, Kurt (Hrsg.), Recht und Wettbewerb – Festschrift …” „… , in: Cahiers de droit européen 1990, S. 216 Grabitz, Eberhard/Hilf, Meinhard (Hrsg.): Das Recht der …”

Intertemporale Geltung S. 234-236

„… , anwendbar sein. Denn an einen solchen bereits abgeschlossenen Sachverhalt dürften nicht im Wege einer …” „… abgeschlossen waren.974 Teilweise wird aber vertreten, es käme für die Anwendbarkeit der Vorschrift nicht …” „… des § 33 GWB nur auf Schadensersatzansprüche anwendbar ist. Sie stellt vielmehr eine …”

§ 33 Abs. 4 GWB als Novum S. 215-216

„… , Berrisch/Burianski, WuW 2005, 878 und Wagner/Kleine/Liebach, EWS 2008, 305 sowie – zur intertemporalen Anwendbarkeit …” „… beiden Vorschriften auf welchen Sachverhalt anwendbar ist, ist daher nicht immer einfach zu beantworten …” „… nach §§ 63ff. GWB ergehen. Seinem Wortlaut nach ist § 33 Abs. 4 GWB ferner anwendbar auf …”

doi.org/10.5771/9783845231846

N. Orly Leventer - Google Book Search und vergleichendes Urheberrecht

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N. Orly Leventer

Google Book Search und vergleichendes Urheberrecht

Series: Schriften zum Medien- und Informationsrecht

Volume 2 2012

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Anwendbares Recht S. 60-73

„… die Bestimmung des anwendbaren Rechts und die Klärung der internationalen Zuständigkeit. Zwar sollen …” „… entsprechenden Snippets auch von Deutschland aus abrufbar sind. A. Anwendbares Recht Zunächst ist zu erörtern …” „… unerlaubten Handlung in Art. 40 EGBGB nicht anwendbar. Diese Vorschrift sieht eine Anknüpfung an das Recht des …”

Internationale Zuständigkeit S. 73-80

„… Anwendbarkeit deutschen Rechts und das Vorliegen eines tatsächlichen Inlandsschwerpunktes des …” „… solchen Klagen weder der Schwerpunkt der Streitigkeit noch die Beweisnähe oder das anwendbare Recht141 …” „… hinreichenden Inlandsbezugs des Rechtsstreits gefordert137. Hierzu könne auf die Rechts- und Beweisnähe der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-26

„… Zuständigkeit 60 A. Anwendbares Recht 60 B. Internationale Zuständigkeit 73 Zweiter Teil: Länderbericht USA …” „… Zuständigkeit 60 A. Anwendbares Recht 60 I. Maßgebliche Vorschriften 61 1. Autonomes deutsches Kollisionsrecht …” „… UrheberrechtUnter Heranziehung des deutschen und des US-amerikanischen RechtsNomosBUT_Leventer_6899-1.indd 3 …”

Verjährung von Ansprüchen S. 228-229

„… , 199 Abs. 1 BGB und beträgt wie auch im US-amerikanischen Recht drei Jahre818. Allerdings beginnt die …” „… im US-Recht eingeschränkt anerkannten moral rights erlöschen indes mit dem Ableben des Urhebers, vgl …” „… einen Systemvergleich zwischen deutschem und US-amerikanischem Recht unerlässlich, die deutsche …”

Grundstrukturen und Arbeitsweise der Google Buchsuche S. 49-60

„… des anwendbaren Rechts und die Klärung der internationalen Zuständigkeit. Zwar sollen diese …” „… entsprechenden Snippets auch von Deutschland aus abrufbar sind. A. Anwendbares Recht Zunächst ist zu erörtern …” „… umstritten. Der Streit wurzelt vor allem darin, dass Google die Inhaber der Rechte an den betreffenden Werken …”

Literaturverzeichnis S. 393-414

„… Property Rights, 57 Am. Econ. Rev. 347 – 359 (1967). Dieselhorst, Jochen, Anwendbares Recht bei …” „… , Anwendbares Recht und internationale Zuständigkeit bei Urheberrechtsverletzungen im Internet, Kassel 2002 …” „… wieder schließen? § 137 l UrhG und Art. 14 GG, ZUM 2008, 927 – 934. Schønning, Peter, Anwendbares Recht …”

Gang und Ziel der Untersuchung S. 42-44

„… , Frankfurt a.M. 2010. 43 nem zweiten Kapitel des ersten Teils sodann die Erörterung des anwendbaren Rechts …” „… sogar in den höchsten Tönen loben und für rechtlich zulässig erachten. Inwieweit die Google Buchsuche …” „… zugrundeliegenden und im Rahmen der Untersuchung relevanten rechtstatsächlichen Betrachtungsgegenstände dargelegt …”

Schaffung einer deutschen Generalklausel S. 312-315

„… Generalklausel im Einzelfall heranziehen könnte. Anders im US-Recht, das bei Erlass des 17 U.S.C. § 107 bereits …” „… zurückblicken konnte, existieren im deutschen Recht derzeit hingegen nur wenige Bezugspunkte, auf die sich ein …” „… allenfalls die Einführung einer subsidiär zu den bisherigen speziellen Schrankenregelungen anwendbaren …”

Google Book Search Settlement Agreement S. 291-312

„… nachstehend Fünfter Teil 2. Kapitel: A. III. 3. b). 303 3. Rechte auf Seiten der Rechteinhaber a) „Right to …” „… erheblichen Bedenken ausgesetzt sein könnte1184, da die Rechtssätze der RBÜ hierzulande unmittelbar anwendbar …” „… rechtlichen Ausgang des Verfahrens und um die Dauer des umfangreichen Rechtsstreits zu verkürzen, begannen die …”

Vorliegen einer prima facie-Urheberrechtsverletzung S. 105-121

„… : 17 U.S.C. § 109(c) gibt Eigentümern rechtmäßig hergestellter Exemplare des Werkes das Recht, ihr …” „… rechtlich nicht als Schrankenregelung fungiert, sondern rechtsdogmatisch mit einer rechtshindernden …” „… mehrere Rechtsverletzungen durch Google in Betracht kommen. 265 Als rechtlich relevante Handlungen …”

Mögliche Verletzungshandlungen S. 229-251

„… stattfinden820. Dennoch ist für einen Systemvergleich zwischen deutschem und US-amerikanischem Recht …” „… deutsches Urheberrecht insoweit nicht anwendbar. Siehe hierzu ausführlich vorstehend Erster Teil 2. Kapitel …” „… S. 1 UrhG zu sehen. Dennoch muss vorliegend auch in solchen Fällen eine Verletzung des Rechts aus …”

Verfassungsmäßigkeit des Gesetzesvorschlags S. 321-379

„… Rechtsprechung in BVerfGE 31, 275 (290) fest, dass die Umformung subjektiver Rechte nur dann zulässig sei, wenn …” „… Rechte […], die dem Berechtigten von der Rechtsordnung in der Weise zugeordnet sind, daß er die damit …” „… Rechten und Pflichten durch den Gesetzgeber hinsichtlich solcher Rechtsgüter, die als Eigentum im Sinne …”

Eingreifen von Schrankenbestimmungen, 17 U.S.C. §§ 107 ff. S. 121-198

„… Rechtsfigur handelt, die sich einer strikt anwendbaren Definition entzieht. Im Rahmen ihrer jeweiligen …” „… Bibliotheksprogramms an dieser Stelle noch nicht enden, denn die exklusiven Rechte des 17 U.S.C. § 106 gelten nicht …” „… weitere wichtige, in der Rechtspraxis und Rechtsprechung häufig diskutierte Schranke. Diese Schranke ist …”

doi.org/10.5771/9783845234496

Sarah Sorge - Take-or-Pay-Klauseln in der Gaswirtschaft

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Sarah Sorge

Take-or-Pay-Klauseln in der Gaswirtschaft

Series: Schriftenreihe Institut für Energie- und Wettbewerbsrecht in der Kommunalen Wirtschaft e.V. (EWeRK) an der Humboldt-Universität zu Berlin

Volume 49 2012

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Anwendbares Recht S. 269-276

„… Anhaltspunkte für die Anwendbarkeit mehrerer Rechtsordnungen, muss herausgefunden werden, welches Recht …” „… Rechtswahl der Parteien ergibt, muss nach objektiven Anknüpfungspunkten für das anwendbare Recht im Vertrag …” „… . Anwendbares Recht Das Bürgerliche Gesetzbuch gilt für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland.1455 Im …”

Europäisches und deutsches Kartellrecht S. 80-81

„… innerstaatliches Wettbewerbsrecht nicht verboten werden.368 Trotz einer grundsätzlich parallelen Anwendbarkeit369 …” „… folgt hieraus ein faktischer Gleichlauf von europäischem und innerstaatlichem Recht. Zweck dieser …” „… alleinige Anwendung nationalen Rechts besteht damit nur noch im Hinblick auf Vereinbarungen, die …”

Laufzeit und (faktische) Bezugsbindung S. 220-228

„… , also nur ein Teil der Vereinbarung nichtig ist, sind nach dem anwendbaren nationalen Recht die …” „… Immenga/Mestmäcker: WettbR EG (2007), Art. 82, Rn. 28; Topel in Wiedemann (2008), § 50, Rn. 10. 222 recht dar. Die …” „… Anwendbarkeit der hier maßgebenden Normen liegt. In diesem Fall muss der spätere Zeitpunkt, zu dem die Normen …”

Ergebnis für die privatrechtliche Überprüfung S. 325-326

„… sich – soweit sie überhaupt anwendbar sind – im Regelfall kein Recht zur Anpassung oder Auflösung des …” „… Höhere-Gewalt-Klauseln sind auf die vorliegenden Ereignisse nicht anwendbar. Auch aus § 313 Abs. 2 und § 314 BGB ergibt …” „… Regel direkt anwendbar, führt aber grundsätzlich nicht zu einer Unwirksamkeit der Verträge. Auch hier …”

Anwendbarkeit auf Energielieferverträge S. 79-80

„… in Form von fairen Preisen und entsprechenden Produktqualitäten zu gute kommt.363 1. Anwendbarkeit …” „… auf Energielieferverträge Die Anwendbarkeit des Kartellrechts auf den Energiesektor und somit auf …” „… grundsätzlich parallelen Anwendbarkeit369 folgt hieraus ein faktischer Gleichlauf von europäischem und …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… Ende: Stellungnahme 268 II. Privatrechtliche Überprüfung 269 1. Anwendbares Recht 270 a. CISG 270 b …” „… Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 2012. Printed in Germany. Alle Rechte, auch die des Nachdrucks von Auszügen, der …” „… Kartellrecht 79 I. Grundlagen 79 1. Anwendbarkeit auf Energielieferverträge 79 2. Europäisches und deutsches …”

Freistellung: Art. 101 Abs. 3 AEUV S. 177-191

„… muss dies erst recht gelten. Bei der Belieferung von Industriekunden hängt die Frage der …” „… mit dem Primärrecht vereinbar und somit anwendbar ist.934 Wie bereits geprüft, fallen die …” „… Weiterverteilern und Industriekunden ist die Vertikal-GVO anwendbar. Enthält eine Vereinbarung eine …”

Tatbestand Art. 101 Abs. 1 AEUV S. 116-177

„… Negativattest bzw. eine Freistellungserteilung nach heute veraltetem Recht zu erhalten. Nach einer Mitteilung …” „… Quasigesamtbedarfsdeckungsklauseln.697 Die Laufzeiten der Verträge lagen zwischen vier und 20 Jahren.698 Hieraus wurde zu Recht …” „… , ob die Vertikal-GVO auf die in Frage kommenden Verträge überhaupt anwendbar ist (a). (a …”

Fragestellung und Gang der Untersuchung S. 21-22

„… deutschem Vertragsrecht widerspiegeln. Die Betrachtung – sofern deutsches Recht überhaupt anwendbar ist …” „… spürbare Wettbewerbsbeschränkung darstellt. Die Betrachtung der Rechtfertigung eines etwaigen Verstoßes …” „… . 28. 22 dersetzung mit den Rechtsfolgen, die sich aus der Überprüfung der Vereinbarkeit mit dem …”

Anpassung oder Auflösung S. 300-325

„… Urteil vom 21. September 1920.1681 Das Gericht gab dem Lieferanten eines Dampfliefervertrages Recht, der …” „… untragbares, mit Recht und Gerechtigkeit unvereinbares, Interessenungleichgewicht zur Folge hätte, also den …” „… eine Ausnahme angedacht werden – wenn überhaupt.1705 Erst recht muss dies für die spezifische …”

Verhältnis zu Art. 101 AEUV S. 191-192

„… . Das deutsche Recht in Form des § 19 GWB ist weitgehend parallel ausgestaltet.1009 Es wird zu zeigen …” „… nach Art. 102 AEUV darstellen. Die Vertikal-GVO wird schon nicht anwendbar sein, da bei einer …”

Anwendung S. 211-215

„… dies erst recht im Rahmen von Art. 102 AEUV.1133 In Deutschland wird der Missbrauchstatbestand mangels …” „… marktbeherrschender Stellung der Lieferanten regelmäßig nicht auf Gaslieferverträge mit Industriekunden anwendbar sein …” „… Vertragslaufzeit führen.1128 Ist dies der Fall, muss die längere Vertragslaufzeit Ausgangspunkt für die rechtliche …”

Die Take-or-Pay-Klausel im Gasliefervertrag S. 42-48

„… § 433 BGB, oder zumindest als Verträge anzusehen sind, auf die das Kaufrecht entsprechend anwendbar ist …” „… Abnehmer nicht zur Abnahme der kontrahierten Menge, gewährt ihm aber das Recht hierzu. Allerdings besteht …” „… Modifikation des dispositiven Rechts durch die ToP-Klausel. 195 Vgl. zum Ganzen auch die sehr verständliche …”

Der US-amerikanische Gasmarkt S. 237-251

„… regelmäßig keine make-up Rechte des Abnehmers gibt.1304 Eine Rechtfertigung für die Beibehaltung der minimum …” „… bei den gängigen ToP-Verträgen derjenigen Stufen, auf die deutsches Vertragsrecht anwendbar ist, 1248 …” „… „Unvergleichbares kann man nicht sinnvoll vergleichen, und vergleichbar ist im Recht nur, was dieselbe Aufgabe …”

Marktbeherrschung S. 192-204

„… Art. 102 AEUV darstellen. Die Vertikal-GVO wird schon nicht anwendbar sein, da bei einer …” „… Europäischen Recht gibt es hierzu keine Parallele. S. Dirksen in Langen/Bunte: Europ. KartellR (2006), Art. 82 …” „… Definition angeschlossen.1017 In der deutschen Rechtsprechung wird dies mit der Formulierung des vom …”

Wirksamkeit S. 276-300

„… , S. 28 (29) die von einer Pflicht zur Mindestabnahme ausgehen. 1491 Im US-amerikanischen Recht …” „… aller Wirtschaftsstufen anzutreffen. Dies legt eine Überprüfung nach dem Recht der Allgemeinen …” „… , S. 1810 (1813ff.). 1500 Pfeiffer in Wolf/Lindacher/Pfeiffer: AGB-Recht (2009), § 305, Rn. 14 …”

Räumlich relevanter Markt S. 98-116

„… Liberalisierungsmaßnahmen und die Umsetzung in deutsches Recht wurde die beschriebene Vertragspraxis dem Kartellrecht …” „… innerhalb der Grenzen eines Marktgebietes anwendbar, BNetzA: Monitoringbericht 2009, S. 137. 555 Zur in der …” „… rechtliche, aber auch wirtschaftliche Faktoren sein.490 Für diese Betrachtung ist insbesondere die …”

Geltungs- und Anwendungsbereich S. 81-85

„… AEUV anwendbar.376 Sollte eine Handlung auch unter Art. 101 AEUV fallen, hat dieser Vorrang vor § 20 …” „… . Schwierigkeiten bereitet die Anwendbarkeit der Normen auf Verträge mit Unternehmen aus Drittstaaten. In der …” „… Verträge haben einen zwischenstaatlichen Bezug, so dass es maßgeblich auf die Anwendbarkeit des …”

Ergebnis S. 326

„… die nachfolgenden Absatzstufen ist das deutsche Vertragsrecht in der Regel direkt anwendbar, führt …” „… dem Vertrag ergeben. Ansatzpunkte aus dem deutschen Vertragsrecht führen – soweit überhaupt anwendbar …” „… – nicht weiter. Zu einem vergleichbaren Ergebnis kam die US-amerikanische Rechtsprechung während der …”

Marktbeherrschendes oder marktstarkes Unternehmen S. 216-218

„… kommunale Unternehmen – ist Art. 102 AEUV mangels einer marktbeherrschenden Stellung nicht anwendbar. VI …” „… Anwendbar ist das Verbot nach § 20 Abs. 2 GWB allerdings auch auf sog. marktstarke Unternehmen. Ein …” „… Rechtsprechung wird dieses Tatbestandsmerkmal als „Grobraster“ angesehen1151, mit dem nur von vorneherein …”

Gesamtergebnis hinsichtlich der Vereinbarkeit mit dem Kartellrecht S. 234-236

„… , scheidet eine Freistellung grundsätzlich aus: Die Vertikal-GVO ist nicht anwendbar, da zwischen den …” „… einem Beschaffungsvertrag führt immer zu einem Verstoß gegen das Kartellverbot. Eine Rechtfertigung …” „… rechtfertigen würden, sind nicht ersichtlich. Lieferverträge mit Industriekunden bewegen sich regelmäßig …”

Missbrauch S. 205-210

„… , obwohl diese nur im Rahmen von Art. 101 AEUV anwendbar ist.1118 Liegt Marktbeherrschung vor, ist die …” „… Rechtsprechung Verträge eines Marktbeherrschers als mit Art. 102 AEUV (da- 1096 Säcker/Engelsing in BerlKommEnR …” „… . b. Praxis in Deutschland Die deutsche Rechtsprechung ist ebenso wie bei Art. 101 AEUV uneinheitlich …”

doi.org/10.5771/9783845243771

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