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Benedikt Huggins, Maike Herrlein, Johanna Werpers, Jonas Brickwede, Konstantin Chatziathanasiou, Lisa Dudeck, Jonas Fechter, Felix Fouchard, Rebekka Gengenbach, Lucas Hennicke, Isabel Lischewski, Leonie Mentzel, Jonas Neumann, Nicholas Otto, Jonas Plebuch, Christine-Sophie Reichert, Janna Ringena, Marcus Schnetter, Kathrin Strauß, Helen Wentzien, Laura Christin Wittmann - Zugang zu Recht

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Benedikt Huggins (ed.), Maike Herrlein (ed.), Johanna Werpers (ed.), Jonas Brickwede (ed.), Konstantin Chatziathanasiou (ed.), Lisa Dudeck (ed.), Jonas Fechter (ed.), Felix Fouchard (ed.), Rebekka Gengenbach (ed.), Lucas Hennicke (ed.), Isabel Lischewski (ed.), Leonie Mentzel (ed.), Jonas Neumann (ed.), Nicholas Otto (ed.), Jonas Plebuch (ed.), Christine-Sophie Reichert (ed.), Janna Ringena (ed.), Marcus Schnetter (ed.), Kathrin Strauß (ed.), Helen Wentzien (ed.), Laura Christin Wittmann (ed.)

Zugang zu Recht

2021

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Katrin Kappler Shrinking Space Deutschland? Die Zivilgesellschaft als Akteurin beim Zugang zu Recht S. 393-414

„… Shrinking Space Deutschland? Die Zivilgesellschaft als Akteurin beim Zugang zu Recht Dr. Katrin …” „… Gründen dazu entschieden haben, zivilgesellschaftlichen Akteur:innen einen privilegierten Zugang zu Recht …” „… Partizipationsmöglichkeit, ein Zugang zum Recht geschaffen, weil direkt auf entstehendes Recht eingewirkt werden kann …”

Julia Hoffmann Der Zugang von Wissen zu Recht: Zur gerichtlichen Anerkennung fachwissenschaftlicher Erkenntnisse im Umweltrecht S. 27-50

„… Zugang zu rechtlichem Wissen Der Zugang von Wissen zu Recht: Zur gerichtlichen Anerkennung …” „… Steuerungsleistung möglich, „weil es an Der Zugang von Wissen zu Recht 31 Um dieses spezielle Wissen in die …” „… 40/11, NVwZ 2014, 524 (525). Der Zugang von Wissen zu Recht 33 tenden Erkenntnissen angepasst. Dies ist …”

Konstantin Chatziathanasiou, Benedikt Huggins, Jonas Plebuch, Kathrin Strauß Editorial: Zugänge – Fragen, Erträge und Perspektiven der 61. JTÖR S. 13-26

„… Zugang zum Recht? Und ist dies zu Recht so?” In dieser Kurzform finden sich die drei wesentlichen …” „… schafft einen Zugang zu Recht jenseits der verfassungsmäßig vorgesehenen Partizipationsmöglichkeiten in …” „… subjektiven Rechts liegt. Er wirft damit die Frage auf, ob der Zugang zu Gerichten ein zulässiges Mittel …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-12

„… Huggins, Jonas Plebuch und Kathrin Strauß Zugang zu rechtlichem Wissen 27 Der Zugang von Wissen zu Recht …” „… und Assistenten 61. Junge Tagung Öffentliches Recht Zugang zu Recht Münster 2021 Herausgegeben von …” „… Schnetter, Kathrin Strauß, Helen Wentzien und Laura Christin Wittmann Zugang zu Recht Nomos 61. JUNGE …”

Markus Hasl Das Konzept der Betroffenheitskollektive im Völkerrecht: Zugangsschlüssel für vulnerable Personengruppen zur internationalen Rechtserzeugung? S. 287-308

„… völkerrechtlichen Themen verhandeln und annehmen – und damit letztlich der Zugang zu Recht, wie er Gegenstand dieses …” „… Rechtserzeugung verschränken. Im Wandel ist die Architektur des Zugangs zu politischen Organen und Gremien im …” „… formalisierten nichtstaatlichen Zugangs zu Prozessen der internationalen Rechtserzeugung als funktionalistisch …”

Andreas Gutmann Umkämpfte Zugänge zur Bedeutung des Rechts: Die interkulturelle Auslegung in der Verfassungsrechtsprechung Ecuadors und Kolumbiens S. 309-326

„… Rechtsbedeutung hervorbringt,10 muss sich die Zugänglichkeit des Rechts auch am Zugang zur Rechtsinterpretation …” „… immer konfliktfreien – Raum für die Aushandlung rechtlicher Bedeutung. Der Zugang zum Recht wirkt …” „… Rechtsordnungen zu vom staatlichen Recht abweichenden Ergebnissen kommen können, ist gerade das erklärte Ziel des …”

Cara Röhner Demokratische Gleichheit als gerechte Staatlichkeit Eine antidiskriminierungsrechtliche Perspektive auf den Zugang zu Staatsämtern und Parität S. 89-110

„… antidiskriminierungsrechtliche Perspektive auf den Zugang zu Staatsämtern und Parität Dr. Cara Röhner Abstract: Recht wird in …” „… zu einer Diskurstheorie des Rechts und des demokratischen Rechtsstaats, 1992, S. 506. 31 Röhner, Der …” „… Zugang zu Staatsämtern – und in diesem Sinne gerechte Staatlichkeit – zu gewährleisten. Dafür wird …”

Paul Eberstaller Datafying the Law – Zugang zu juristischen Daten S. 71-88

„… Anwälte.6 Andererseits kann auch der Zugang zu Recht durch Law-as-data vereinfacht werden. Software kann …” „… zentral im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS). Darüber hinaus besteht offener Zugang zu einer …” „… Hürden Aber auch wenn Zugang zu den Daten besteht, existieren einige rechtliche Hürden, die die …”

Torben Ellerbrok Class actions: Neuer Zugang zum Verwaltungsrecht? S. 437-458

„… prozessökonomische Wirkung und eine Rechtsdurchsetzungswirkung den Zugang zum Verwaltungsrecht zu verbessern (III …” „… individuellen Zugang zu effektivem Rechtsschutz beschränkt. Zudem kann – wie Beispiele für Klageberechtigungen …” „… Verwaltungsprozessrechts für Massenverfahren – den Beitrag ab. Einführung Versteht man die Frage nach dem Zugang zu …”

Hannah Birkenkötter Zugang zur Völkerrechtssetzung: Demokratische Legitimationsdefizite in der transnationalen Rechtsordnung am Beispiel der 2030 Agenda für Nachhaltige Entwicklung S. 261-286

„… Rechte auf wirtschaftliche Ressourcen sowie Zugang zu Grundeigentum haben sollen; gemessen wird der …” „… mehr international verhandelte Normen den Anspruch erheben, das staatliche Recht zu formen, dann stellt …” „… Wasser und Sanitärversorgung für alle gewährleisten Ziel 7: Zugang zu bezahlbarer, verlässlicher …”

Ruth Weber Juristische Archivforschung und Rechtserkenntnis S. 51-70

„… Juristische Archivforschung und Rechtserkenntnis Ruth Weber Abstract: Der Zugang zu Rechtstexten …” „… Verständnis der zur ständigen Rechtsprechung gewordenen Entscheidungen beeinflussen? Der Zugang zu rechtlichen …” „… die Pressefreiheit („Tryckfrihetsförordning“) ein Recht auf freien Zugang zu Archiven vor.17 Während …”

Vera Strobel Strategische Prozessführung – Potentiale und Risiken transnationaler zivilgesellschaftlicher Zuflucht zum Recht S. 155-174

„… Unzulänglichkeiten der Betroffenen, sondern ist in dem erschwerten Zugang zu Recht und Rechtsschutz sowie in …” „… zivilgesellschaftlicher Zuflucht zum Recht Vera Strobel Abstract: Um gezielten Zugang zum Recht zu erreichen, breitet sich …” „… andere Rechtssysteme zu überwinden.29 Denn Zugang zu rechtlichem sowie tatsächlichem Wissen ist ein …”

Sarah Praunsmändel Zur ambivalenten Geschichte der deutschen Amtssprache S. 129-154

„… Amtssprache hat je nach zeitgeschichtlichem Kontext entweder den Zugang zu Recht gewährt oder verhindert. Im …” „… Ziel entnehmen, durch Sprachenregelungen den Zugang zu Recht für möglichst viele Menschen zu …” „… eine Kehrtwende in der Sprachenpolitik: systematisch wurde Minderheiten der Zugang zu Recht über …”

Lea Rabe Teilhabegerechtigkeit in der Rechtsetzung – Hegemoniale Positioniertheit im juristischen Paritätsdiskurs S. 111-128

„… Titel „Zugang zu Recht“ auf zweierlei Weise: als Zugang zum wissenschaftlichen Diskussionsraum und als …” „… , öffnet Tür und Tor zum Recht. Diese Zugänge zu schaffen ist nicht nur fair und produktiv, es ist ein …” „… Recht kategorisiert, erzeugt Zugänge und Ausschlüsse. Es ist folglich nicht nur ein Instrument der …”

Reto Walther Zugriff auf das Recht der Europäischen Menschenrechtskonvention: Eine Analyse der Zugangsbedingungen zur judikativen Rechtserzeugung Straßburgs S. 195-216

„… Rechtsprechung zu prozeduralen Rechten. Der Gerichtshof hat zunehmend konkrete Standards betreffend die …” „… - bzw. Menschenrechten.51 Gemeint ist die Triade Recht–Rechtsträger–Grundrechtsverpflichteter, wobei …” „… Recht geradezu die Kehrseite des Rechts ist, zu dessen Schutz der betroffene Staat das Recht des …”

Sarah Katharina Stein Mut zur Lücke? Flucht vor dem Recht durch bewusste staatliche Nicht-Regulierung S. 349-368

„… Schädigungshandlungen wird ein Zugang zu ihren Rechten somit vereitelt. Dadurch entstehen Verschiebungen in den …” „… , welches sie oder andere binden könnte. Sie verhindern damit letztlich den Zugang zu Recht, da sich …” „… Was genau unter Staatsgewalt zu verstehen ist, wird im internationalen Recht nicht definiert. Die USA …”

Valentin Schatz Von „effective control“ zu „contactless control“?: Die Externalisierung von Migrationskontrolle im zentralen Mittelmeer als Herausforderung für die extraterritoriale Geltung der EMRK S. 327-348

„… Flucht vor dem Recht Von „effective control“ zu „contactless control“?: Die Externalisierung von …” „… Hoheitsgewässer Einfluss auf das Schicksal von Menschen, steht und fällt deren Zugang zu den menschenrechtlichen …” „… in ihrem nationalen Recht dazu zu verpflichten (und diese Verpflichtung auch durchzusetzen), Menschen …”

Bettina Stepanek Verwaltungsgerichte als Garanten des Rechts im Spannungsfeld zur Politik S. 415-436

„… Verfassungsordnung und im gesamten europäischen Rechtsraum eine zentrale Rolle für die Verwirklichung des Rechts zu …” „… , sofern es in den Bestimmungen des innerstaatlichen Rechts „eine hinreichend zugängliche, präzise und in …” „… Verhältnis zu den unteren politischen Ebenen. Recht als Maßstab Die Funktion der Verwaltungsgerichtsbarkeit …”

Manuela Niehaus Gerichte gegen Gesetzgeber? – Der Klimawandel in den Gerichtssälen S. 241-260

„… Klimaklagen den Zugang zum Recht für diejenigen ohne Stimme im politischen Willensprozess öffnen und damit zu …” „… Klimaklagen er- öffnen hier den Zugang zu Recht – und zu Gerechtigkeit. Diese Klagen werden bewusst eingesetzt …” „… Kläger:innen für klagebefugt und ließ die Klage zu. Die Regierung bestreitet, dass ein „Recht auf ein …”

Alexander Brade Der Anspruch auf Demokratie aus Art. 38 Abs. 1 S. 1 GG: Bestandsaufnahme und Perspektiven S. 175-194

„… zu gewinnen, schließt es im Anwendungsbereich des Art. 23 GG aus, dieses Recht durch Verlagerung von …” „… „Anspruch auf Demokratie“ wandelte sich so mehr und mehr zu einem „subjektiven Recht auf Wahrung der …” „… , den Kreis der rügefähigen Rechte zu bestimmen,41 woran sich auch mit Einfügung des Art. 93 Abs. 1 Nr …”

Lutz Friedrich Politischer Druck durch Rechtsschutz – Auf dem Weg zur öffentlich-rechtlichen „Public Interest Litigation“? S. 217-240

„… primär eigene Rechte1, verhilft aber zugleich der Rechtsordnung insgesamt – und damit der Rechtmäßigkeit …” „… gilt zumindest für den Zugang zu den mitgliedstaatlichen Gerichten, während der EuGH die eigene „Tür …” „… bereit sein, die erheblichen Prozess- und Kostenrisiken zu schultern27. Soll das Recht dieser …”

Odile Ammann Das freie Mandat (Art. 38 Abs. 1 S. 2 GG) – ein verfassungsrechtliches Fossil? Von der unzureichenden Berücksichtigung des parlamentarischen Lobbyismus in der zeitgenössischen deutschen Verfassungsleh... S. 369-392

„… notwendigen Eigenständigkeit der Mitglieder des Bundestages zu wenig Rechnung. Das (Verfassungs-)Recht …” „… Parteien gilt, trifft somit erst recht auf Interessenverbände zu: die Willensbildung des Volkes (und somit …” „… eines gleichen, transparenten Zugangs von Interessengruppen zum Parlament und zu den Abgeordneten …”

doi.org/10.5771/9783748910992

Markus Brodthage, Dieter Krimphove - Zugänge zu Recht und Religionen

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Markus Brodthage (ed.), Dieter Krimphove (ed.)

Zugänge zu Recht und Religionen

Series: Recht und Religionen

Volume 2 2024

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Anna-Lena Wolf Sozial- und kulturanthropologische Zugänge zu Religionen und Recht am Beispiel einer Untersuchung verschiedener Perspektiven auf göttliches Recht im katholischen Kirchenrecht S. 129-152

„… Sozial- und kulturanthropologische Zugänge zu Religionenund Recht am Beispiel einer Untersuchung …” „… - undkulturanthropologischer Zugänge zu Recht und Religionen widmet und da‐bei ein Augenmerk auf die Frage legt, inwiefern …” „… Beitrags werden sozial- und kulturanthropologische Zugän‐ge zu Religionen und religiösem Recht idealtypisch …”

Zum Aufbau des Bandes S. 10-12

„… Schulzwidmet sich Wolfgang Braungart dem Zugang zu Recht und Religionenaus literaturwissenschaftlicher Sicht …” „… zu Recht und Religionen ausgehend vom göttlichen Recht imkatholischen Kirchenrecht. Ihr stark die …” „… religiöse Prägung.Im nachfolgenden Block zu wirtschafts- und politikwissenschaftlichenZugängen betritt …”

Dieter Krimphove, Markus Brodthage Auslegungssache S. 35-58

„… methodischen Zugangs zu Fragestellun‐gen der Theologie einerseits und zum Recht andererseits hätten haben7 Vgl …” „… zwischen dem juristischenund theologischen Zugang zu Recht und Religionen hinsichtlich der Logikund ihres …” „… methodischen Einsatzes historisch gewachsene große Parallelenbestehen.Anders stellt sich der Zugang zu Recht …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-8

„… Zugänge zu Recht und ReligionenMarkus Brodthage | Dieter Krimphove [Hrsg.]Interdisziplinäre …” „… Straßburg/FrankreichBand 22.AuflageInterdisziplinäre Sondierung eines weiten ForschungsfeldesZugänge zu Recht und …” „… BrodthageAuslegungssacheJuristische und theologische Zugänge zum Thema Recht undReligionen im Vergleich 35Jan-Luca Helbig und Jonas …”

Dieter Krimphove Die Ökonomik des Glaubens und der Religion S. 177-206

„… klassischer ökonomischer Institute2 – wiedem Markt, Preise und Unternehmen bis zu Rechts-Instituten, wie …” „… Lage, neue, ungewohnte und auchaktuelle Zugänge zu der Thematik des Glaubens und der Religion …” „… Recht bzw. ein Rechtssystem dann effizient ist,wenn es Institute bereithält und den Rechtsteilnehmern …”

Zu den Zielen des vorliegenden Bandes S. 9

„… und inhaltlichenZugängen zu beiden Phänomenbereichen. Die jeweiligen unterschiedlichenReligionen und …” „… Verhältnisses von Recht und Religionen, eventuelleAbhängigkeiten und ihr Zusammenwirken, zu fassen. Aus Sicht …” „… – spezifische und divergente Zugängeentwickelt. Obschon zu Disziplinen mit Religions- und Rechtsbezug …”

Ansgar Schulz, Benedikt Schulz Raum und Liturgie S. 245-264

„… den Gottesdienst bestimmtes Gebäude, zu dem dieGläubigen das Recht freien Zugangs haben, um …” „… Benedikt SchulzDie Aufgabe von Architektur ist es, Raum zu gestalten, den Lebensraumder Menschen. Die …” „… , Feuerwehrleuten und -autos einenArbeits- und Aufenthaltsort zu bieten, von dem aus sie in kürzester Zeitzu einem …”

Stefan May Menschenrechte und die Sakralität der Person S. 87-112

„… es doch eineSache, diese Rechte zu haben, eine ganz andere jedoch, sie zugesprochenzu bekommen …” „… spezifischenRationalität des modernen Rechts und der Menschenrechte zu verorten.Es ist eine gottverlassene Welt, in der Max …” „… Abstraktiondurchbrechen.“33Je weiter nun also die Entwicklung hin zu einem formalen Charakter desRechts geht, desto mehr …”

Jan-Luca Helbig, Jonas Maria Hoff Losverfahren zwischen Recht und Religion S. 59-84

„… Zivilrechts an, das denAnspruch verfolgte, das Recht im Einklang mit moderner Literatur nachInstituten zu …” „… Seite ist es zuweilen als „Bankrotterklärung des Rechts“102 oder alsScheitern des Rechtsstaats103 …” „… beschriebene rechtliche Diffe‐renzierungsverbot liegen, das zu juristischer Aleatorik führe. Vgl. Depenheuer …”

doi.org/10.5771/9783748918851

Lisa Hahn - Strategische Prozessführung im Klagekollektiv

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Lisa Hahn

Strategische Prozessführung im Klagekollektiv

Series: Strategic Litigation

Volume 4 2024

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C. Zugang zu Recht: Verfahrensgarantien und ihre Wirklichkeit S. 137-212

„… den Begriff des „Zugangs zu Recht“ normativ mit Leben zu füllen und konkrete rechtliche Anforderungen …” „… Zugang zu Recht durch den bestehenden Rechtsschutz bereits verwirklicht sind. Erforderlich ist somit …” „… konkretisierte sich das Verständnis dessen, was Zugang zu Recht ausmacht.aa) Zugang als Rechtsstaatsfrage …”

A. Einleitung: Ein neues Interesse am strategischen Gebrauch von Recht S. 25-50

„… Menschenrechtliche Rechtsquellen kennen sogar einen Anspruch auf Zugang zu Recht („access Durchsetzung des Rechts …” „… Rechtswirklichkeit gibt es aber viele Gründe, die den Zugang zu Recht erschweren.14 Sie führen dazu, dass Individuen …” „… . Annäherung über den Zugang zu RechtSchließlich gilt es zu klären, wie sich strategische Prozessführung in das …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-24

„… kollektiver Mobilisierung für den Zugang zu RechtStrategic Litigation herausgegeben vonGesine Fuchs Alexander …” „… Prozessführung im KlagekollektivÜber die Bedeutung kollektiver Mobilisierung für den Zugang zu RechtDie Deutsche …” „… Prozessführung im Klagekollektiv als ZugangsbrückeD.213Rechtssoziologisch den Zugang zu Recht und strategische …”

F. Jenseits der Dogmatik? Ein Ausblick auf Regulierungs- und Forschungsbedarfe S. 507-540

„… Individualrechtsschutz zur Art der Rechtsverletzung und den Rechtsbedürfnissen passen. Dies würde den Zugang zu Recht vor …” „… Gesetzgebung: Es bedarf einer Pluralisierung von Rechtsschutzmöglichkeiten, um den Zugang zu Recht zu …” „… Verständnisses des Zugangs zu Recht.Trotz allem werden nach wie vor „Abwehrkämpfe“ gegen ein erweitertes …”

D. Strategische Prozessführung im Klagekollektiv als Zugangsbrücke S. 213-338

„… Rechtsbewusstsein, Rechtskenntnis und Anspruchswissen“1166 zu schaffen.Drittens setzt der Zugang zu Recht in …” „… der Zugang zu Recht garantiert. In der Rechtswirklichkeit begegnen Menschen aber vielfältigen …” „… . Rechtssoziologisch den Zugang zu Recht und strategische Prozesse verstehenEine rechtssoziologische Perspektive auf …”

E. Fallstudien zu Migration und Überwachung S. 339-506

„… Bedeutung von Klagekollektiven für den Zugang zu Recht nachzuspüren, bieten sich Rechtsbereiche an, in denen …” „… vergleichen, wie die gemeinsame Rechtsmobilisierung jeweils den Zugang zu Recht veränderte. Auch ohne eine …” „… mit der Ausgestaltung des Zugangs zu Recht als Individualrechtsschutz zusammenhingen und darin …”

G. Quellenverzeichnis S. 541-614

„… : Sonderasylprozessrecht – Zugang zu gerichtlichem Rechtsschutz im Asylrecht, Informationsbrief Ausländerrecht (40) 9/2018 …” „… , Marcus/Strauß, Kathrin/Wentzien, Helen/Wittmann, Laura Christin (Hrsg.), Zugang zu Recht – 61. Junge Tagung …” „… , Helen/Wittmann, Laura Christin (Hrsg.), Zugang zu Recht – 61. Junge Tagung Öffentliches Recht, 2021, Baden-Baden …”

B. Was ist strategische Prozessführung? S. 51-136

„… Prozessführung rücken Fragen rund um den Zugang zu Recht in den Mittelpunkt (IV.). Dann geht es weniger darum …” „… Diktatur geführt. Diese planvolle 290 Zu den Hürden beim Zugang zu internationalem Recht Duffy, Strategic …” „… Probleme mit Recht zu lösen. Das gewählte Mittel der Intervention ist die Prozessführung. Ein solcher …”

doi.org/10.5771/9783748943525

Andreas Schoberth - Die Gerichtsbarkeit bei Gemeinschaftsimmaterialgütern

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Andreas Schoberth

Die Gerichtsbarkeit bei Gemeinschaftsimmaterialgütern

Series: Schriftenreihe Europäisches Recht, Politik und Wirtschaft

Volume 343 2008

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Das Recht auf Zugang zu einem Gericht S. 104-133

„… Anspruch auf effektiven Rechtsschutz auch eine Rechtsweggarantie im Sinne eines Rechts auf Zugang zu einem …” „… Rechtsprechung des EGMR berücksichtigt. 2. Das Recht auf Zugang zu einem Gericht Art. 6 Abs. 1 EU verpflichtet …” „… Recht auf Zugang zu einem Gericht hinaus auch ein Anspruch auf Eröffnung eines Rechtswegs zu einem …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… Gemeinschaftsrecht 1012. Das Recht auf Zugang zu einem Gericht 104a) Der Charakter der Beschwerdekammern des …” „… 10b) Das Recht auf Zugang zu einem Gericht und der Gültigkeitseinwand im Verletzungsverfahren 121c …” „… ) Recht auf Zugang zu einem spezialisierten Gericht? 122d) Das Recht auf faktischen Zugang zu einem …”

Der Entstehungsprozess der Gerichtsbarkeit für Gemeinschaftsimmaterialgüter als Gesamtentwicklung S. 233-234

„… . Das Recht auf formalen Zugang zu einem Gericht stellt Anforderungen auf, die speziell nur im Rahmen …” „… auf faktischen Zugang zu einem Gericht sowie den Prinzipien der Öffentlichkeit des Gerichtsverfahrens …” „… Gemeinschaftspatent als einheitliche Gesamtentwicklung zu verstehen. Aufgrund ihrer Rechtsnatur als durch besonderen …”

Gemeinschaftsrechtliche Vorgaben für die Ausgestaltung der Gerichtsbarkeit bei Gemeinschaftsimmaterialgütern S. 234-237

„… zugunsten eines bestimmten Modells entscheiden. Das Recht auf formalen Zugang zu einem Gericht stellt …” „… Gemeinschaftspatents Wirkung entfalten. Aus dem Recht auf faktischen Zugang zu einem Gericht sowie den Prinzipien der …” „… EuGH zu führen. So kann zumindest in zweiter Instanz Rechtseinheit zur Rechtsprechung der gerichtlichen …”

Grundrechtsschutz im Gemeinschaftsrecht S. 101-104

„… auf Zugang zu einem Gericht Art. 6 Abs. 1 EU verpflichtet die Union objektiv-rechtlich auf den …” „… relevanten justiziellen Grundrechte auf Zugang zu einem Gericht (2.), auf Öffentlichkeit des gerichtlichen …” „… Rechte eine allgemeine Vorbemerkung zu den Grundlagen des Grundrechtsschutzes im Gemeinschaftsrecht …”

Modellbildung S. 26-27

„… heranzuziehen. Im hiesigen Zusammenhang stehen dabei die Rechte auf Zugang zu einem Gericht, auf Öffentlichkeit …” „… unterschiedlich gestalteten Rechtsbehelf zu einem zentralen Gericht.32 Vereinzelt finden sich Regelungen, die die …” „… Schutzrechten aufgrund ihrer Rechtsnatur als durch besonderen Verwaltungsakt begründetes privates Recht und …”

Entwicklung von Leitlinien für die Entscheidung über die durch das Gemeinschaftsrecht gebotene Struktur S. 27-28

„… heranzuziehen. Im hiesigen Zusammenhang stehen dabei die Rechte auf Zugang zu einem Gericht, auf Öffentlichkeit …” „… Abstraktion der speziellen Regelungen der jeweiligen Rechtsschutzstruktur zu allgemeinen Gerichtsmodellen …” „… . 205 (208). Auch mangels konkretisierender Rechtsprechung kann das TRIPS somit nur zu einer Annäherung …”

Der Begriff der Immaterialgüter und die Problematik ihrer Territorialität S. 19-20

„… einen Einzelnen kenntlich gemacht, der Beweis der Priorität gesichert und jedermann der Zugang zu der …” „… gefasst werden, da es trotz seiner engen Verbindung zu den gewerblichen Schutzrechten kein ihnen …” „… jeweiligen geistigen Leistung eröffnet werden. Gewerbliche Schutzrechte stellen somit zwar subjektive Rechte …”

Der Grundsatz der Rechtssicherheit S. 158-164

„… der Frage, ob über den bloßen Zugang zu einem Gericht hinaus auch ein Anspruch auf die Eröffnung eines …” „… 158 h) Zusammenfassung Aus dem Recht auf effektiven Rechtsschutz kann in seiner …” „… des Rechts auf effektiven Rechtsschutz verschiedene Einzelargumente aus der bisherigen Diskussion über …”

Das Recht auf effektiven Rechtsschutz S. 136-158

„… des Rechtsschutzes als auf die eines formalen Zugangs zu einem Gericht abzuzielen.687b …” „… Rechtsschutzmöglichkeiten an.686 Dabei scheint das Recht auf Rechtswegklarheit jedoch weniger auf die Frage der Effektivität …” „… Rechtsprechungstraditionen eine Rechtsvereinheitlichung zu gewährleisten, so Schneider, S. 263 f. 694 Für das GPG ist z. B …”

Das Gemeinschaftsgeschmacksmuster S. 49-55

„… Schutzrechte für ungültig zu erklären.160Ist das Recht auf Erteilung eines Schutzrechts des gemeinschaftlichen …” „… ), 12, 35 ff. GGV. Die Eintragung bei HABM ist seit dem 01.04.2003 möglich. 52recht zu werden.188 Diese …” „… 49hält, sind die Verletzungsgerichte ermächtigt, solche Anordnungen zu erlassen.159Anders als bei …”

Das Gemeinschaftspatent S. 55-79

„… werden kann.332 Diesbezügliche Rechtsmittel führen nach nationalem Recht ebenfalls zu nationalen …” „… Mitgliedstaat, nach seinem jeweiligen nationalen Recht eine Nichtigkeitsklage vor seinen nationalen Gerichten zu …” „… Europäischen Patentamt (EPA) ein „europäisches Patent“ erteilt zu bekommen, dessen Rechtswirkungen sich nach …”

Die Prinzipien der Bürgernähe, der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit S. 182-222

„… Problemstellungen haben im Rahmen der Judikative eher im Recht auf Zugang zu einem Gericht sowie der Partei- und …” „… Fragen des nicht vergemeinschafteten Rechts zu klären sind, und im Übrigen zur Vervollständigung des …” „… als Rechtsgemeinschaft fließen, sind weitere allgemeine Anforderungen des Gemeinschaftsrechts zu …”

Das Gebot der Rechtseinheit S. 164-182

„… der Frage, ob über den bloßen Zugang zu einem Gericht hinaus auch ein Anspruch auf die Eröffnung eines …” „… einheitlichen Zivil(prozess-)recht mangels einer Pflicht der EG zu umfassender Kodifikation weniger aus der …” „… gesetzliche Normierung ein einheitliches Zivil(prozess-)recht zu schaffen. Die Arbeitsfähigkeit eines solchen …”

doi.org/10.5771/9783845209982

Frank Matheis - Strafverfahrensänderungsgesetz 1999

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Frank Matheis

Strafverfahrensänderungsgesetz 1999

Series: Studien zum Strafrecht

Volume 12 2007

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3 Recht auf Zugang zu Informationen des öffentlichen Sektors S. 83-86

„… überdies zum effektiven Schutz seiner Rechte unerlässlich186. Unerlässlich ist dazu ein Zugang zu …” „… InformationszugangesDas Recht auf informationelle Selbstbestimmung bedarf der Zugangsmöglichkeit zu staatlichen …” „… staatlichen Stellen im Interesse des Betroffenen transparent zu machen. Das Recht auf informationelle …”

2 Eingriffsqualität von Informationsakten S. 62-64

„… Nebenaspekt stellt die Verhinderung eines öffentlichen Zuganges zu einer bestimmten Datensubstanz dar. Der …” „… Recht des staatlichen Verwaltungsapparates, Informationen zu erheben und zu verarbeiten. Dies ist …” „… III. Individualdatenschutz und SystemdatenschutzMit dem Recht auf informationeile Selbstbestimmung …”

1 Entwicklung bis zum Volkszählungsurteil S. 47-51

„… dabei zunächst die Frage des Zuganges zu der Datenbank. Die Kenntnis des Rechts darf nicht nur einer …” „… privilegierten Minderheit Vorbehalten bleiben, der allein der Zugang zu den Informationen offen steht23. Es galt …” „… zu vermeiden, dass der Zugang nur beschränkt ermöglicht wird. Darüber hinaus bestand auch das …”

1 Entwicklungen im Bereich der Europäischen Union mit Relevanz für den Datenschutz im Strafverfahren S. 120-133

„… Strafverfolgungsorganen den Zugang zu allen europäischen Datenbanken zu öffnen -127vom Schengener Informationssystem über …” „… niedergelegten allgemeinen Rechtsgrundsätze zu achten (Art. 1 II).360 so das Fazit von Zöller, Seite 461 …” „… Anstrengungen gegen den Terrorismus, die Erschwerung des Zugangs für Terroristen zu finanziellen und …”

6 § 487 StPO S. 343-353

„… ZStV für Wissenschaftler erleichtert und nicht der Zugang zu nach §§ 483 bis 485 StPO gespeicherten …” „… ist nicht verfassungsgemäß. Ausreichend ist es jedoch, analog zu § 475 StPO das Recht auf den …” „… gestellt werden muss. Es ist nämlich zu verhindern, dass eine Privatperson direkten Zugang zu einem …”

1 Herleitung, Inhalt, Einordnung und Funktion des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung S. 54-62

„… eigener Daten zu entscheiden. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung hat als Schutzbereich den …” „… Innenraum zustehe, in dem man ein Recht auf Einsamkeit genieße. Zu einer weiter gefassten Privatsphäre …” „… vermieden, von dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung als eigenständiges Grundrecht zu reden.88 vgl …”

7 § 488 StPO S. 353-360

„… können nicht dazu dienen, jeden einzelnen Abruf nochmals rechtfertigen zu müssen. Jeder Vorteil eines …” „… § 10 BDSG ist sie lex specialis. Zu beachten sind dazu noch § 490, 1 Nr. 6 StPO und die gem. Absatz 2 …” „… Satz 1 schriftlich zu treffenden Festlegungen. Dies kann näher in der Errichtungsanordnung erfolgen …”

2 Internationale Entwicklungen über Europa hinaus S. 133-140

„… weitergehende Datenübermittlungen mit nationalen Stellen zu, als dies nach bundesdeutschem Recht zulässig wäre …” „… Personengruppe zu beherbigen verdächtig sind. Kennzeichnend für die Tribunale ist, dass kein Recht auf einen …” „… aufgebrachte Beweismaterial, kein Recht, gegen illegal gesammeltes Beweismaterial zu protestieren und kein …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-42

„… . Stellungnahme 82Kapitel 3 Recht auf Zugang zu Informationen des öffentlichen Sektors 83§ 1 Staatsrechtliche …” „… Verfahrens 348II. Problem - Widerspruch zu den Voraussetzungen für denZugang zum ZStV 3491. Problem 3492 …” „… )/VorwortDie vorliegende Arbeit wurde im Sommersemester 2006 vom Fachbereich Rechtswissenschaften der …”

Literaturverzeichnis S. 397-406

„… Tolmein, Oliver, Europol, StV 1999, 108Vassilaki, Irini E., Recht auf Zugang zu Informationen des …” „… ., Recht auf Zugang zu Informationen des öffentlichen Sektor (II), Akteneinsicht und Aktenauskunft nach …” „… in Mainz, NJW 1970, 2006Paeffgen, Hans-Ullrich, Überlegungen zu einer Reform des Rechts der …”

2 § 474 StPO S. 164-186

„… strafverfolgend tätige Polizei gehört, nur zu Zwecken der Rechtspflege. Er soll damit die Regelung der §§ 161 …” „… Erforderlichkeit zu überprüfen, wenn der Zweck durch die Beschränkung „im Rahmen der Rechtspflege“ bestimmt werden …” „… Hinblick auf die informationelle Selbstbestimmung zu unterschiedlichen, hier aber zu rechtfertigenden …”

3 § 475 StPO S. 186-203

„… Recht auf informationelle Selbstbestimmung zu rechtfertigen, sind besonders strenge Voraussetzungen an …” „… Selbstbestimmung einerseits und zugleich materielle Anspruchsgrundlage auf Zugang zu Informationen aus Strafakten …” „… „schutzwürdige Interessen“ findet sich nicht in den Gesetzesmaterialien. Darunter zu verstehen ist aber das Recht …”

2 Fokus „Informationelle Amtshilfe“ S. 79-83

„… Verwaltungsstruktur zu schaffen, Überlegungen bezüglich des Rechts auf informationeile Selbstbestimmung stehen …” „… erfolgreicher Demokratie nicht zu rechtfertigenden Staatsskepsis geprägt. Danach sollten von vomeherein …” „… unerlässlich186. Unerlässlich ist dazu ein Zugang zu staatlichen Informationen. Die Überlassung von …”

5 § 486 StPO S. 340-343

„… unerheblich. Eine Funktionsübertragung, die zu einer Veränderung der speichernden Stelle führte, kommt im …” „… Landesdatenschutzgesetze. Länderübergreifende Regelungen zu diesem Zweck scheitern indes daran, dass der Bund insoweit …” „… hat und Länderregelungen automatisch verdrängt würden.5. ZugangDie speichernde Stelle hat …”

3 Klärung der Begriffe S. 145-151

„… denjenigen, dessen Schutz bewirkt und dem Rechte aus dem Gesetz geschaffen werden sollen. Er ist zu …” „… allgemeinen Querschnittgesetz wie dem BDSG würden den verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht gerecht. Zu …” „… Normen des Achten Buches einen verfahrensrechtlichen Charakter abspricht, ist ihm zu entgegnen, dass …”

2 Entwicklung seit dem 11. September 2001 S. 112-120

„… 18. Mai 2004 in nationales Recht umgesetzt. Das nationale Mitglied von Eurojust hat Zugang zu allen …” „… Novellierung dient der Umsetzung europäischen Rechts. Bezweckt ist zu verhindern, dass der internationale …” „… Präventionsstaat311, um weiteren schrecklichen Terroranschlägen Vorbeugen zu können.2. Regelungena …”

2 Doppelzuständigkeit der Polizei für die Strafverfolgung und zur Gefahrenabwehr als spezifisches Problem einer bereichsspezifischen Regelung im Strafverfahrensrecht S. 99-106

„… NStZ 1986, 236 für das Recht Dritter auf Einsicht in Verfahrensakten. Allgemein zu der Frage der …” „… Ordnung zum Ziel hat, um den Eintritt eines Schadens an einem geschützten Rechtsgut zu verhindern263.261 …” „… Rechtsprechung des BVerfG ist die Weitergabe persönlicher Daten nur zu dem Zweck zulässig, zu dem sie auch …”

4 § 476 S. 203-220

„… konkreten Vorhabens Zugang zu den Informationen erlangen. Satz 2 fordert, dass die Verwendung räumlich und …” „… unter erheblichem Aufwand den Akten entnommen werden müssen.b. StellungnahmeZu Recht weist Temming622 …” „… Ermessen der Behörde gestellt. Zu Recht weist Vassilaki daraufhin, dass somit der Behörde eine inhaltliche …”

1 Vorbemerkungen zu §§ 474 bis 482 StPO S. 152-164

„… Rechtsbereichen, die einen vernünftigen Vollzug behinderten. Der Globalkritik Temmings ist zu entgegnen, dass eine …” „… „für festgelegte, eindeutige und rechtmäßige Zwecke“ zu verwenden und sie nur für diese Zwecke weiter …” „… ergeht. Daher ist bei der Frage, wie der jeweilige Zweck zu fassen ist, bei der jeweiligen rechtlichen …”

doi.org/10.5771/9783845202044

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