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Klaus Tonner

Schuldrecht

Series: NomosLehrbuch

Volume 2013

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Zahlungsdienste S. 150-155

„… Area, SEPA) an und verabschiedete in diesem Zusammenhang im Jahre 2007 die Zahlungsdienste-Richtlinie.3 …” „… eigenes Konto ist der Zahlungsdienste-Richtlinie ebenso wie dem deutschen Umsetzungsgesetzgeber fremd …” „… Zahlungsdienste u Fall 21: Dem A wird die Geldbörse gestohlen, in dem sich u.a. seine EC-Karte …”

Stichwortverzeichnis S. 284-297

„… EG-Zahlungsdienste-Richtlinie 17 3 Ehevermittlung 29 15 Eigentumsübergang – Abstraktionsprinzip 6 13 – Werkvertrag 26 6 …” „… Zahlungsauftrag – Widerruf 17 11 – Wirksamkeit 17 11 – Zugang 17 11 Zahlungsdienste 17 1 ff., 9 …” „… – Dreiecksverhältnis 17 13, 15 – EG-Überweisungs-Richtlinie 17 2 – EG-Zahlungsdienste-Richtlinie 17 3 …”

Europäisierung des Vertragsrechts S. 31-37

„… Zahlungsdienste-Richtlinie von 20076 in den §§ 675c ff. BGB.7 Zahlreiche weitere Richtlinien, so die Richtlinie über …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-21

„… VorschriftenI. 151 Zahlungsdienstevertrag, ZahlungsdiensterahmenvertragII. 152 Durchführung der ZahlungIII. 152 …” „… RatenlieferungsvertragII. 150 Wiederholungs- und Vertiefungsfragen 150 Zahlungsdienste§ 17 151 Hintergrund; allgemeine …”

Darlehen S. 134-147

„… Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Rückgabe- und Widerrufsrecht v. 29. 7. 2009, BGBl I …”

Definitionen S. 268-283

„… Rechtsgeschäft, das auf § 138 Abs. 1 BGB gestützt wird. § 15 Rn. 14 Zahlungsdiensterahmenvertrag (§ 675 f BGB …” „… ) Durch einen Zahlungsdiensterahmenvertrag wird der Zahlungsdienstleister verpflichtet, für den …” „… führen. § 17 Rn. 6 f. Zahlungsdienstevertrag (§ 675 f BGB) Der Zahlungsdienstevertrag verpflichtet den …”

doi.org/10.5771/9783845260136

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Klaus Tonner

Schuldrecht

Series: NomosLehrbuch

Volume 2016

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§ 17 Zahlungsdienste S. 161-166

„… Zahlungsdienste u Fall 21: Dem A wird die Geldbörse gestohlen, in dem sich u.a. seine EC-Karte …” „… ). Zahlungsdienstevertrag, Zahlungsdiensterahmenvertrag § 675f BGB unterscheidet zwischen einem Einzelzahlungsvertrag (Abs …” „… Kapitels, mit der Erbringung und Nutzung von Zahlungsdiensten. Im Vordergrund stehen dabei II. III. 5 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-17

„… VorschriftenI. 161 Zahlungsdienstevertrag, ZahlungsdiensterahmenvertragII. 162 Durchführung der ZahlungIII. 162 …” „… RatenlieferungsvertragII. 160 Wiederholungs- und Vertiefungsfragen 160 Zahlungsdienste§ 17 161 Hintergrund; allgemeine …”

Stichwortverzeichnis S. 303-317

„… 17 11 – Zugang 17 11 Zahlungsdienste 17 1 ff., 9 – Anweisungsfälle 17 13 ff. – Anwendungsbereich …” „… Zahlungsauftrages 17 11 – Zahlungsdiensterahmenvertrag 17 6 – Zahlungsdienstevertrag 17 6 – Zugang des …” „… EG-Zahlungsdiensterichtlinie 17 3 Ehevermittlung 29 15 Eigentumsübergang – Abstraktionsprinzip 6 13 – Werkvertrag 26 6 …”

§ 3 Europäisierung des Vertragsrechts S. 33-39

„… Pauschalreiserichtlinie von 1990 in den §§ 651a ff. BGB,6 n die Zahlungsdiensterichtlinie von 20077 in den §§ 675c ff. BGB …”

Definitionen S. 286-302

„… gestützt wird. § 15 Rn. 14 Zahlungsdiensterahmenvertrag (§ 675 f BGB) Durch einen …” „… Zahlungsdiensterahmenvertrag wird der Zahlungsdienstleister verpflichtet, für den Zahlungsdienstnutzer einzelne und aufeinander …” „… . Zahlungsdienstevertrag (§ 675 f BGB) Der Zahlungsdienstevertrag verpflichtet den Zahlungsdienstleister (also die Bank …”

doi.org/10.5771/9783845262581

Jan-Dirk Winkelhaus - Der Bereicherungsausgleich bei fehlerhafter Überweisung nach Umsetzung des neuen Zahlungsdiensterechts

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Jan-Dirk Winkelhaus

Der Bereicherungsausgleich bei fehlerhafter Überweisung nach Umsetzung des neuen Zahlungsdiensterechts

Series: Schriften zum Gesellschafts-, Bank- und Kapitalmarktrecht

Volume 37 2012

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Zahlungsdienste S. 297-298

„… zusammengefasstes Bild: § 1 Zahlungsdienste (1) Die Vorgaben des materiellen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie …” „… Zahlungsdiensten ist, von wenigen Ausnahmen abgesehen, der Zahlungsdiensterahmenvertrag gemäß § 675f Abs. 2 BGB …” „… nahezu sämtliche Zahlungsdienste (§ 1 Abs. 2 ZAG) umfasst. Grundlage für die Erbringung von …”

Zahlungsdiensterahmenvertrag S. 35-37

„… .44 Das Vertragsverhältnis begründet die Pflicht zur Erbringung von Zahlungsdiensten, die sich genauer …” „… ZAG ergeben. Zu den Zahlungsdiensten zählen beispielsweise Überweisung und Lastschrift (§ 1 Abs. 2 Nr …” „… Zahlungsdienstevertrag zwischen dem Zahlungsdiensterahmenvertrag (§ 675f Abs. 2 BGB) und dem Einzelzahlungsvertrag (§ 675 …”

Notwendigkeit der Einführung einer Zahlungsdiensterichtlinie S. 30-33

„… funktionierenden Binnenmarktes für Zahlungsdienste ist,«21 erwähnt in den Gründen für die Kodifikation folgenden …” „… Passus: »Da das Ziel dieser Richtlinie, nämlich die Schaffung eines Binnenmarktes für Zahlungsdienste …” „… rechtlichen Rahmenbedingungen für Zahlungsdienste aus 27 verschiedenen nationalen Rechtssystemen bestünden.33 …”

Zahlungsdienstevertrag S. 35

„… .44 Das Vertragsverhältnis begründet die Pflicht zur Erbringung von Zahlungsdiensten, die sich genauer …” „… ZAG ergeben. Zu den Zahlungsdiensten zählen beispielsweise Überweisung und Lastschrift (§ 1 Abs. 2 Nr …” „… Zahlungsdienstevertrag zwischen dem Zahlungsdiensterahmenvertrag (§ 675f Abs. 2 BGB) und dem Einzelzahlungsvertrag (§ 675 …”

Zahlungsdienstleister und -nutzer S. 33-35

„… , Zahlungsdienstnutzer, Zahlungsdienstevertrag, Zahlungsdiensterahmenvertrag, Einzelzahlungsvertrag, Zahlungsvorgang …” „… , die eine Erlaubnis zur Ausführung von Zahlungsdiensten besitzen.38 Sie werden enumerativ in § 1 Abs. 1 …” „… 2006/48/EG,40 die allerdings keiner gesonderten Genehmigung zur Erbringung von Zahlungsdiensten bedürfen …”

Literaturverzeichnis S. 303-332

„… Kommission für eine Richtlinie über Zahlungsdienste im Binnenmarkt, WM 2006, S. 2065-2071. Burghardt …” „… Europäisierung des Rechts der Zahlungsdienste und des Verbraucherkredits, NJW 2009, S. 3195-3202. Deutsche …” „… (1938), S. 262-270. Koch, Christian, Der Zahlungsverkehr in der Bankpraxis, Zahlungsdienste, Scheck …”

Historische Entwicklung S. 28-30

„… Zahlungsdienste ist,«21 erwähnt in den Gründen für die Kodifikation folgenden Passus: »Da das Ziel dieser …” „… Richtlinie, nämlich die Schaffung eines Binnenmarktes für Zahlungsdienste, auf Ebene der Mitgliedstaaten …” „… , werden von der ZDRL dagegen fast vollständig ausgeklammert.9 § 2 Die Zahlungsdiensterichtlinie In einer …”

Keine Auswirkungen auf andere vergleichbare Situationen außerhalb des Anwendungsbereiches des § 675u BGB S. 283-289

„… Ausnahmen, die das Zahlungsdiensterecht bei Zahlungsdiensten gegenüber Unternehmern zulässt, die …” „… ) sowie die allgemeinen Bedingungen für Zahlungsdienste der Commerzbank (Nr. A VII 2.1.1 – Fassung: April …” „… §§ 675c-676c BGB auf die Erbringung von Zahlungsdiensten beschränkt sind. Von diesen Regelungen sind …”

Vorschlag einer Gesetzesänderung S. 289-292

„… Überweisung beschränkt, sondern entfaltet seine Wirkung auch im Rahmen anderer Zahlungsdienste. Bei dem …” „… Geldausgabeautomaten ist ein Zahlungsdienst iSd. § 1 Abs. 2 Nr. 1 ZAG. Dabei ist nicht entscheidend, ob die Auszahlung …” „… Sonderdogmatik widersprechen, wenn nun doch auf einzelne Vorschriften des neuen Zahlungsdiensterechts …”

Die einzelnen vertraglichen Verhältnisse S. 42-46

„… Zahlungsdienstleister bei der Weiterleitung des Zahlungsbetrages einen Zahlungsdienst ausführen. Aufgrund der …” „… kein Zahlungsdienst vor (vgl. auch E/F/N/Findeisen, § 1 ZAG, RdNr. 358 ff.). Auch im Übrigen ging der …” „… Zahlungsdiensterahmenvertrag gemäß § 675f Abs. 2 S. 1 BGB.107 In seltenen Ausnahmen ist der Einzelzahlungsvertrag Grundlage der …”

Der Ablauf der Überweisung S. 46-69

„… Zahlungsdienstleister bei der Weiterleitung des Zahlungsbetrages einen Zahlungsdienst ausführen. Aufgrund der …” „… kein Zahlungsdienst vor (vgl. auch E/F/N/Findeisen, § 1 ZAG, RdNr. 358 ff.). Auch im Übrigen ging der …” „… Erbringung von Zahlungsdiensten zum Gegenstand hat, sodass sich eine entsprechende Anwendbarkeit des …”

Bereicherungsrechtliche Ansprüche bei sehr stark zurechenbar gesetztem Rechtsschein (Kategorie D) S. 247-252

„… unterscheiden. Der Dauerauftrag, der aufgrund des § 1 Abs. 2 Nr. 2 lit. b ZAG ein Zahlungsdienst ist und damit …” „… Kündigungen zum Ende eines Kalendermonats zu (vgl. Commerzbank AG, Allgemeine Bedingungen für Zahlungsdienste …” „… Nach dem neuen Zahlungsdiensterecht ist zunächst zwischen ausgesetztem und gekündigtem Dauerauftrag zu …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-20

„… des neuen ZahlungsdiensterechtsNomosBUT_Winkelhaus_7718-4.indd 3 16.08.12 10:55D 61. Auflage 2012 …” „… neuen Zahlungsdiensterechts 33 A. Zahlungsdienstleister und -nutzer 34 B. Zahlungsdienstevertrag 35 C …” „… Teil 5. Zusammenfassung in Thesen 297 § 1 Zahlungsdienste 297 § 2 Zahlungsauftrag, Autorisierung und …”

Bereicherungsrechtliche Ansprüche bei zurechenbar gesetztem Rechtsschein – die später weggefallene Autorisierung (Kategorie C) S. 197-247

„… könnte eine gewisse Dauer und Häufigkeit vorliegen, indem bereits im Vorfeld Zahlungsdienste zulasten des …” „… Zahlungsdienste betreffen können. Der eine Fall bezieht sich auf Lastschriften. Dieser Teil wurde vornehmlich …” „… Ausführungen auf S. 240 ff. 232 den. Allerdings können die Parteien je nach Art des Zahlungsdienstes und des …”

Anhang S. 333-335

„… Art des Zahlungsdienstes und des Zahlungsauftrags unterschiedliche Zeitpunkte vereinbaren. Der …” „… ordnungsgemäße Funktionieren von Überweisungen und anderen Zahlungsdiensten voraus, dass die …”

. Einleitung S. 23-26

„… 2007/64/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13.11.2007 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt …” „… bei fehlerhafter Überweisung nach Umsetzung des neuen Zahlungsdiensterechts« – erinnert sich der Leser …” „… Zahlungsdiensterichtlinie8 1 Aufgrund der gewaltigen Anzahl an Ausarbeitungen seien hier nur beispielhaft die derzeit …”

Zusammenfassung zur bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung bei Leistungsstörungen im Überweisungsrecht S. 292-296

„… vielmehr eine abschließende Sonderregel dar, die nur für Zahlungsdienste (§ 1 Abs. 2 ZAG) anwendbar ist …” „… den Zahler dann gegeben, wenn zwar der Zahlungsdiensterahmenvertrag, nicht aber die Autorisierung …” „… der Unabhängigkeit der Wirksamkeit der Autorisierung von 295 der des Zahlungsdiensterahmenvertrages …”

Zahlungsvorgang, -auftrag und Autorisierung S. 38-42

„… Zahlungsdiensten selbst.81 Zudem hätte es des § 675j Abs. 2 BGB, der die Widerrufsmöglichkeiten der Autorisierung …” „… Zahlungsdiensterichtlinie wählt also einen neutraleren Begriff, durch den der Unterschied noch deutlicher wird. So gibt es …” „… Zahlungsdienstnutzer und seinem Zahlungsdienstleister geregelten Zahlungsdiensterahmenvertrages durchgeführt wird, ist …”

Ansprüche des Zahlungsdienstleisters gegen den Zahler bei Fehlerhaftigkeit der Autorisierung außerhalb der bereicherungsrechtlichen Ansprüche S. 132-136

„… die Dissertation von Klöckner, Zahlungsdienste nach SEPA – Haftungsallokation bei nicht autorisierten …” „… BGB. Die Anwendbarkeit aufgrund der Vorschriften des neuen Zahlungsdiensterechts ist bereits fraglich …”

Bereicherungsrechtliche Ansprüche bei einem nicht zurechenbar gesetzten Rechtsschein (Kategorie A) S. 136-188

„… Zahlungsdienst aufgrund eines Geschäftsbesorgungsvertrages erbracht wird.172 Gleichwohl sind auch bei …” „… . Allerdings setzt das ordnungsgemäße Funktionieren von Überweisungen und anderen Zahlungsdiensten voraus, dass …” „… , dass das Ziel der Schaffung eines Binnenmarktes für Zahlungsdienste nur auf Gemeinschaftsebene erreicht …”

Die Auswirkungen des neuen Zahlungsdiensterechts auf störungsbehaftete Weisungen S. 127-132

„… seinem Zahlungsdienstleister liegt ein wirksamer, nicht gekündigter Zahlungsdiensterahmenvertrag gemäß …” „… neuen Zahlungsdiensterechts auf störungsbehaftete Weisungen Obwohl das Online-Banking-Verfahren zu einem …” „… Abs. 1 BGB. Hat der Kontoinhaber nicht in der im Zahlungsdiensterahmenvertrag vereinbarten Weise seine …”

Keine Auswirkungen des § 675u BGB außerhalb des Anwendungsbereichs des Zahlungsdiensterechts S. 300-301

„… 300 (12) Da die Umsetzung der Zahlungsdiensterichtlinie nunmehr die Überweisung abschließend regelt …” „… werden. (13) Mangelt es sowohl an einem Einzelzahlungs- als auch an einem Zahlungsdiensterahmenvertrag …” „… an. § 6 Keine Auswirkungen des § 675u BGB außerhalb des Anwendungsbereichs des Zahlungsdiensterechts …”

Abkürzungsverzeichnis S. 21-22

„… Münchener Kommentar zur Zivilprozessordnung: ZPO ZDRL Zahlungsdiensterichtlinie …”

Einführung S. 27-28

„… Zahlungsverkehrs – auch im innerstaatlichen Bereich – durch die Zahlungsdiensterichtlinie2 von 2007 geregelt …” „… dagegen fast vollständig ausgeklammert.9 § 2 Die Zahlungsdiensterichtlinie In einer gut aufgestellten …”

Einzelzahlungsvertrag S. 37-38

„… Zahlungsdiensterahmenverträge iSd. § 675f Abs. 2 BGB.58 D. Einzelzahlungsvertrag Der Einzelzahlungsvertrag (§ 675f Abs. 1 BGB …” „… Einzelzahlungsvertrag und der Zahlungsdiensterahmenvertrag stehen in einem Exklusivitätsverhältnis.60 Dies bedeutet auch …” „… schließt, sondern einen Zahlungsauftrag im Rahmen seines bestehenden Zahlungsdiensterahmenvertrages erteilt …”

Zusammenfassung zur zahlungsverkehrsrechtlichen Ausgangslage S. 69-72

„… Zahlungsdiensterahmenvertrag gemäß § 675f Abs. 2 BGB. Im Rahmen dieses Vertrages erteilt der Zahler Zahlungsaufträge gemäß …” „… . Liegen entweder ein Zahlungsdiensterahmenvertrag oder ein Einzelzahlungsvertrag sowie eine Autorisierung …” „… Ausnahmen sind diese beiden ebenfalls Vertragspartner eines Zahlungsdiensterahmenvertrages iSd. § 675f Abs …”

Einführung S. 73-76

„… Zahlungsdiensterecht aufzuzeigen.12 Dabei soll jedoch nicht die Diskussion über die dogmatische Teilung des …”

Die Giroüberweisung als BGB-Anweisung S. 93-96

„… Bank.158 Nach neuem Zahlungsdiensterecht ergibt sich diese Verpflichtung in den meisten Fällen bereits …” „… aus § 675o Abs. 2 BGB, wenn ein Zahlungsdiensterahmenvertrag vorliegt und die in diesem Vertrag …”

Die Giroüberweisung als Anweisung im weiteren Sinne S. 96-108

„… Zahlungsdiensterecht. So ist der Zahlungsdienstleister bei Vorhandensein eines Zahlungsdiensterahmenvertrages lediglich …” „… Gutschrift hat sich auch durch das neue Zahlungsdiensterecht nichts geändert; vgl. bereits die Ausführungen …” „… den spezialgesetzlichen Normierungen des Zahlungsdiensterechts nicht mehr die Regeln über die …”

Zwischenergebnis S. 108-109

„… 108 angesehen.225 Dieses lässt sich auch für das neue Zahlungsdiensterecht anführen. Wenn …” „… tatsächlicher Natur, der unabhängig von dem Vorliegen eines Zahlungsdiensterahmenvertrages oder eines …” „… teilt in seiner Wirksamkeit das Schicksal des Zahlungsdiensterahmenvertrages. Dagegen ist das Schicksal …”

Die These Schalls von der Leistungsbeziehung zwischen Zahlerbank und Überweisungsempfänger S. 109-112

„… Wirksamkeit des Zahlungsdiensterahmenvertrages. Gleiches gilt jedoch nicht für die Wirksamkeit des …” „… Zahlungsauftrages, dessen Bestehen von der Wirksamkeit des Zahlungsdiensterahmenvertrages abhängt und damit streng …” „… zahlungsdiensterahmenvertraglichen Ausführungsbedingungen sämtlich erfüllt sein (§ 675o Abs. 2 BGB), kann der Zahlungsdienstleister …”

Eigene Ansicht S. 112-114

„… (§ 665 BGB). Sollten die zahlungsdiensterahmenvertraglichen Ausführungsbedingungen sämtlich erfüllt sein …”

Zusammenfassung zur bereicherungsrechtlichen Ausgangslage S. 116-118

„… ) zwischen Zahlerbank und Zahlungsempfänger erfolgen. Da die Umsetzung der Zahlungsdiensterichtlinie nunmehr …”

Einführung S. 119

„… Zahlungsdiensterichtlinie das Zahlungsverkehrsrecht neu gestaltet und damit möglicherweise auch die bereicherungsrechtliche …”

Bereicherungsausgleich bei Mängeln im Valutaverhältnis S. 119-123

„… Zahlungsdiensterichtlinie das Zahlungsverkehrsrecht neu gestaltet und damit möglicherweise auch die bereicherungsrechtliche …” „… Zahlungsdiensterahmenvertrages einen Aufwendungsersatzanspruch gemäß §§ 675c Abs. 1, 670 BGB. Die Autorisierung wurde weder iSd …” „… Zahlungsdienstleister einen Zahlungsauftrag, der im Rahmen eines Zahlungsdiensterahmenvertrages erteilt wurde …”

Ansprüche bei der Fehlerhaftigkeit des Deckungsverhältnisses, aber wirksamer Autorisierung S. 123-127

„… Zahlungsdiensterechts zu interessengerechten und rechtsdogmatisch schlüssigen Ergebnissen zu gelangen.21 Kenntnis über …” „… haben auf jeden Fall innerhalb der Fristen des § 675s Abs. 1 BGB zu erfolgen. 125 Zahlungsdiensterecht …” „… Anders gestaltet sich jedoch die Situation bei Unwirksamkeit des Zahlungsdiensterahmenvertrages.27 Sofern …”

Bereicherungsrechtliche Ansprüche bei gering zurechenbar gesetztem Rechtsschein (Kategorie B) S. 188-197

„… auf die Vorgaben des neuen Zahlungsdiensterechts berufen werden, indem durch den § 675u BGB eine für …” „… Vorschriften über den Minderjährigen (§§ 107-113 BGB) gelten auch im neuen Zahlungsdiensterecht. Eine wirksame …” „… Recht durchaus herrschende Meinung,322 wird durch das neue Zahlungsdiensterecht jetzt aber noch einmal …”

Fazit zu bereicherungsrechtlichen Ansprüchen bei Fehlerhaftigkeit der Autorisierung eines Zahlungsvorgangs im Überweisungsverkehr S. 252-281

„… liegenden Zahlungsdiensterahmenvertrages handelt. Das Interesse des Schuldners an einer Einbeziehung des …” „… Zahlungsempfängers eines einzelnen Zahlungsauftrages in den gesamten Zahlungsdiensterahmenvertrag ist nicht gegeben …” „… .533 Die Überweisung und erst recht der Zahlungsdiensterahmenvertrag haben daher keinen …”

Zahlungsauftrag, Autorisierung und Aufwendungsersatzanspruch bei Überweisungen S. 298-299

„… ein wirksamer Zahlungsdiensterahmenvertrag (§ 675f Abs. 2 BGB) oder ein wirksamer …” „… ) Die Autorisierung ist unabhängig von der Wirksamkeit des Zahlungsdiensterahmenvertrages oder des …” „… Zahlungsdiensterahmenvertrag keine Entgeltlichkeit voraussetzt. 299 strenge Akzessorietät zwischen Zahlungsauftrag und …”

Erfüllung S. 299

„… 299 strenge Akzessorietät zwischen Zahlungsauftrag und Zahlungsdiensterahmenvertrag bzw …” „… Voraussetzungen: der Autorisierung und eines Einzelzahlungs- oder eines Zahlungsdiensterahmenvertrages. (7) Durch …” „… Termin-überweisung (§ 675p Abs. 3 BGB). Auch wenn ein Zahlungsdiensterahmenvertrag in Form des Dauerauftrages …”

Kondiktionsansprüche zwischen den Parteien einer Überweisung S. 299-300

„… 299 strenge Akzessorietät zwischen Zahlungsauftrag und Zahlungsdiensterahmenvertrag bzw …” „… Voraussetzungen: der Autorisierung und eines Einzelzahlungs- oder eines Zahlungsdiensterahmenvertrages. (7) Durch …” „… Termin-überweisung (§ 675p Abs. 3 BGB). Auch wenn ein Zahlungsdiensterahmenvertrag in Form des Dauerauftrages …”

Veränderungen der Kondiktionsansprüche durch den § 675u BGB S. 300

„… 300 (12) Da die Umsetzung der Zahlungsdiensterichtlinie nunmehr die Überweisung abschließend regelt …” „… werden. (13) Mangelt es sowohl an einem Einzelzahlungs- als auch an einem Zahlungsdiensterahmenvertrag …” „… an. § 6 Keine Auswirkungen des § 675u BGB außerhalb des Anwendungsbereichs des Zahlungsdiensterechts …”

doi.org/10.5771/9783845242279

Matthias Koch - Missbrauch von Zahlungsauthentifizierungsinstrumenten

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Matthias Koch

Missbrauch von Zahlungsauthentifizierungsinstrumenten

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 772 2012

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Zahlungsdienst und Zahlungsdienstevertrag S. 21-23

„… 21 Die Zahlungsdiensterichtlinie gilt gem. Art. 2 Abs. 1 für Zahlungsdienste, die innerhalb der …” „… aufsichtsrechtliche Teil der Zahlungsdiensterichtlinie in nationales Recht umgesetzt. 1. Zahlungsdienst und …” „… Zahlungsdienstevertrag Eine abstrakte Definition des Begriffs »Zahlungsdienst« wird in der Richtlinie nicht gegeben, Art …”

Die Zahlungsdiensterichtlinie S. 17-20

„… Zahlungsdiensterichtlinie erlassen; damit entstand eine einheitliche Regelung über die Erbringung von Zahlungsdiensten im …” „… (»Zahlungsdienstevertrag«) und Kapitel 3 (»Erbringung und Nutzung von Zahlungsdiensten«). Kapitel 3 ist seinerseits in …” „… Regelung von Zahlungsdiensten Das Recht der Zahlungsdienste ist in dem neu eingefügten Untertitel 3 des 12 …”

Die Umsetzung in den §§ 675c-676c BGB S. 20-21

„… Siehe unter C. III. 4. c). 21 Die Zahlungsdiensterichtlinie gilt gem. Art. 2 Abs. 1 für Zahlungsdienste …” „… . Regelungen zu einigen Zahlungsdiensten in den §§ 676a-h BGB (a. F.).13 In den §§ 676a-g BGB (a. F.) waren die …” „… , dass die Neuregelungen der §§ 675c ff. BGB alle Arten von Zahlungsdiensten umfasst, führt teilweise zu …”

Literaturverzeichnis S. 207-214

„… , Ulrich: »Der Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie über Zahlungsdienste im Binnenmarkt« in WM 2006 …” „… 1990 Derleder, Peter: »Die vollharmonisierende Europäisierung des Rechts der Zahlungsdienste und des …” „… Hintergrund des Vorschlags für eine Richtlinie über Zahlungsdienste im Binnenmarkt« in ZVglRWiss 106 (2007), S …”

Anwendbarkeit auf Zahlungsauthentifizierungsinstrumente S. 174-175

„… Bundesverbands (vzbv) zum Regierungsentwurf zur Umsetzung Verbraucherkredit-/Zahlungsdienste-Richtlinie vom …” „… […]«, erscheint diesbezüglich zunächst offen. Die Formulierung wurde aus Art. 59 Abs. 2 Zahlungsdiensterichtlinie …” „… Verständnis des Art. 59 Abs. 2 Zahlungsdiensterichtlinie und des § 675w S. 3 BGB spricht allerdings die …”

Grundsätze des Anscheinsbeweises S. 170-174

„… Bundesverbands (vzbv) zum Regierungsentwurf zur Umsetzung Verbraucherkredit-/Zahlungsdienste-Richtlinie vom …” „… […]«, erscheint diesbezüglich zunächst offen. Die Formulierung wurde aus Art. 59 Abs. 2 Zahlungsdiensterichtlinie …” „… Verständnis des Art. 59 Abs. 2 Zahlungsdiensterichtlinie und des § 675w S. 3 BGB spricht allerdings die …”

Zahlungskarten S. 175-192

„… 2010, 15 (21). 649 Vorschlag der europäischen Kommission für eine Richtlinie über Zahlungsdienste im …” „… Zahlungsdienste- 682 Case studies – disputed cash machine withdrawals, 09/08 faulty recollection; abrufbar unter …” „… , dass Art. 59 Zahlungsdiensterichtlinie die bisher gängige Gerichtspraxis widerspiegle und § 675w BGB …”

Haftung nach § 675v Abs. 1 BGB S. 119-125

„… Verbraucherkredit- und Zahlungsdienste-Richtlinie vom 20.03.2009, S. 17. 123 verschuldensunabhängige …” „… Zahlungsauthentifizierungsinstruments ist von der Zahlungsdiensterichtlinie und dementsprechend von § 675v BGB-E abschließend geregelt …” „… Kartenzahlungen gerade erhöhen kann. Abweichend vom Wortlaut der Zahlungsdiensterichtlinie spricht § 675v Abs. 1 …”

Abkürzungsverzeichnis S. 13-16

„… Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz ZEuP Zeitschrift für Europäisches Privatrecht ZIP Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZPO …”

Zahlungsvorgang S. 23

„… 23 Zahlungsdienstevertrages sind der Zahlungsdienstleister und der Zahlungsdienstnutzer. Die …” „… «. Diese Formulierung entspricht Art. 4 Nr. 5 Zahlungsdiensterichtlinie, wobei allerdings hier noch der …” „… dafür vorgesehenen Regelungen erfasst. Art. 61 Zahlungsdiensterichtlinie setzt einen Schaden durch einen …”

Autorisierung und Authentifizierung S. 23-25

„… 23 Zahlungsdienstevertrages sind der Zahlungsdienstleister und der Zahlungsdienstnutzer. Die …” „… «. Diese Formulierung entspricht Art. 4 Nr. 5 Zahlungsdiensterichtlinie, wobei allerdings hier noch der …” „… dafür vorgesehenen Regelungen erfasst. Art. 61 Zahlungsdiensterichtlinie setzt einen Schaden durch einen …”

Zahlungsauftrag S. 25-26

„… Zahlungsempfänger erteilt.«. Etwas unterschiedlich davon ist die in Art. 4 Nr. 16 Zahlungsdiensterichtlinie …” „… eingesetzt wird, um einen Zahlungsauftrag zu erteilen«. In der Zahlungsdiensterichtlinie ist der Begriff …”

Zahlungsinstrument/Zahlungsauthentifizierungsinstrument und personalisierte Sicherheitsmerkmale S. 26-32

„… eingesetzt wird, um einen Zahlungsauftrag zu erteilen«. In der Zahlungsdiensterichtlinie ist der Begriff …” „… Begriff der »personalisierten Sicherheitsmerkmale« wird sowohl in der Zahlungsdiensterichtlinie 44 als …” „… Zahlungsdiensterichtlinie ist zumindest zu entnehmen, dass personalisierte Sicherheitsmerkmale bei der Authentifizierung …”

Funktionen und Authentifizierung S. 34-47

„… kartenausgebenden Zahlungsdienstleister besteht ein Zahlungsdiensterahmenvertrag gem. § 675f Abs. 2 BGB. Bestandteil …” „… dem Zahlungsdienstleister besteht ein Zahlungsdiensterahmenvertrag gem. § 675f Abs. 2 BGB in Form des …”

Verteilung des Missbrauchsrisikos S. 90-91

„… Umsetzung der Zahlungsdiensterichtlinie. Zuvor galt § 676a BGB a. F., wonach eine Überweisung als Vertrag …”

Vertretung S. 91-94

„… « bezeichnet. Diese Risikoverteilung bestand bereits vor der Umsetzung der Zahlungsdiensterichtlinie. Zuvor …”

Rechtsscheinhaftung S. 94-119

„… Zahlungsauthentifizierungsinstruments ist von der Zahlungsdiensterichtlinie und dementsprechend von § 675v BGB-E abschließend geregelt …”

Haftung nach § 675v Abs. 2 BGB S. 125-157

„… Haftung des Bankkunden. Nach der Zahlungsdiensterichtlinie ist die Frage, ob und in welchem Maße …” „… zwar entsprechend der Zahlungsdiensterichtlinie zur Ausfüllung des Begriffes der groben Fahrlässigkeit …” „… . Gem. Erwägungsgrund 33 der Zahlungsdiensterichtlinie sollen das Vorliegen und der Grad der …”

Haftungsausschluss § 675v Abs. 3 BGB S. 157-161

„… des Art. 61 Zahlungsdiensterichtlinie enthält keinen Hinweis auf die Notwendigkeit der Kausalität. Ein …”

Haftungsklauseln in den Vertragsbedingungen S. 161-167

„… in der Zahlungsdiensterichtlinie in Art. 30 Abs. 1 und Art. 51 Abs. 1 vorgesehen.568 In den …”

Online-Banking S. 192-201

„… Betrachtung der Zielsetzung der Zahlungsdiensterichtlinie nicht unbeachtet bleiben: die ökonomische Seite …”

Zusammenfassung und Schlussbetrachtung S. 202-206

„… Zahlungsdiensterichtlinie notwendig und somit der richtige Schritt. In dieser umfassenden Regelung, die ins deutsche …” „… Nutzung von Zahlungsauthentifizierungsinstrumenten normiert (Art. 61 Zahlungsdiensterichtlinie, umgesetzt …”

doi.org/10.5771/9783845241722

Christoph Hirsch - Schuldrecht Besonderer Teil

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Christoph Hirsch

Schuldrecht Besonderer Teil

Series: NomosStudium

Volume 2014

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Entgeltliche Geschäftsbesorgung und Zahlungsdienste S. 234-244

„… Zahlungsdienstevertrags sind Zahlungsdienste. Dieser Begriff umfasst alle Dienstleistungen eines Kreditinstituts, die dazu …” „… . Entgeltliche Geschäftsbesorgung und Zahlungsdienste Fall 26: Kündigung des Steuerberatervertrags §§ 675, 627 u …” „… Zahlungsdienste § 26 235 768 769 770 771 772 ersten Worten des § 675 Abs. 1 ergibt, ist die entgeltliche …”

Auftrag S. 229-234

„… Drittes Kapitel Auftrag, Geschäftsbesorgung und Zahlungsdienste Auftrag Fall 25: Erste Hilfe des …” „… Geldschuldners SAT Rn 418, 518. Drittes Kapitel Auftrag, Geschäftsbesorgung und Zahlungsdienste§ 25 232 757 758 …” „… Kapitel Auftrag, Geschäftsbesorgung und Zahlungsdienste§ 25 234 765 766 767 hatten. Das kann man hier …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-37

„… ZahlungsdiensteII. 240 Einführung1. 240 Zahlungsdienstevertrag2. 240 Zahlungsdiensterahmenvertrag3. 241 …” „… Preisausschreiben3. 229 Gewinnzusagen4. 229 Inhaltsverzeichnis 16 Auftrag, Geschäftsbesorgung und Zahlungsdienste …” „… Geschäftsbesorgung und Zahlungsdienste§ 26 235 Fall 26: Kündigung des Steuerberatervertrags §§ 675, 627 235 …”

Sachregister S. 484-489

„… Zahlungsdienste 791 ff, Zahlungsdienstleister 793, Zahlungsdienstnutzer 794, Zahlungsdienste 795 …”

Kondiktionen im Mehrpersonenverhältnis S. 406-412

„… Zahlungsdienste, AcP Bd. 212 (2012), 410; Müller, Der Bereicherungsausgleich bei Fehlleistungen des …” „… der Zahlungsdiensterahmenvertrag. Durch den „Zahlungsvorgang“ (§ 675f III 1) erbringt der …”

Maklervertrag, Verwahrung und Auslobung S. 217-229

„… 749 Drittes Kapitel Auftrag, Geschäftsbesorgung und Zahlungsdienste Auftrag Fall 25: Erste Hilfe des …”

doi.org/10.5771/9783845260181

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