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Walhalla Fachredaktion - Verwaltungsgesetze kompakt

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Walhalla Fachredaktion

Verwaltungsgesetze kompakt

2022

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Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) S. 142-178

„… II Allgemeines VerwaltungsrechtII.1 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG …” „… §29 Akteneinsicht durch Beteiligte§30 GeheimhaltungII.1 VwVfG: Verwaltungsverfahrensgesetz …” „… EntscheidungInhaltsübersicht VwVfG: Verwaltungsverfahrensgesetz II.1IIwww.WALHALLA.de 143§71 Besondere Vorschriften für …”

Stichwortverzeichnis S. 1413-1416

„… ff.Rücknahme II.1/VwVfG §48Sanierung III.1/BauGB §§136 ff.Schusswaffen VIII.1/WaffG §§1 ff.Sonnenbankverbot …” „… ff.Verpflichtungsklage II.5/VwGO §§42 ff.VersammlungsrechtVI.5/VersammlG §§1 ff.Verwaltungsakt– Begriff II.1/VwVfG §§35 …” „… ff.– Begründung II.1/VwVfG §39– Bekanntgabe II.1/VwVfG §§41 ff.II.3/VwZG §§3 ff.– Form II.1/VwVfG §37 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… – handlich – preiswertVerfassungsrecht (GG, GO-BT, ParteienG)Allgemeines Verwaltungsrecht (VwVfG, VwVG, VwZG …” „… , ParteienG)§ Allgemeines Verwaltungsrecht (VwVfG, VwVG, VwZG, BGebG, VwGO, IFG, EGovG, De-Mail-Gesetz …” „… dar.II.1 VwVfG: VerwaltungsverfahrensgesetzDie Walhalla Textausgabe „Verwaltungsgesetze kompakt“ beruht …”

doi.org/10.5771/9783802956317

Elena Bülow - Die Relativierung von Verfahrensfehlern im Europäischen Verwaltungsverfahren und nach §§ 45, 46 VwVfG

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Elena Bülow

Die Relativierung von Verfahrensfehlern im Europäischen Verwaltungsverfahren und nach §§ 45, 46 VwVfG

Series: Schriftenreihe Europäisches Recht, Politik und Wirtschaft

Volume 335 2007

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Verhältnis § 45 VwVfG zu § 46 VwVfG S. 372-373

„… Verfahrensfehlers gem. § 45 VwVfGnicht erfolgt, ist dies ohne Bedeutung für den in § 46 VwVfG angeordneten Auschluss …” „… VwGO zu treffenden Billigkeitsentscheidung mehr als fraglich1624.VI. Verhältnis § 45 VwVfG zu § 46 …” „… derUnbeachtlichkeitsregel entfällt, wenn eine Heilung nach § 45 VwVfG erfolgtist1626. Ist eine Heilung eines Form- oder …”

Rechtsfolgen des § 46 VwVfG S. 390-391

„… verbundene Erweiterung des§ 46 VwVfG doch erheblich relativiert1729.V. Rechtsfolgen des § 46 VwVfGDie …” „… Rechtsfolgen des § 46 VwVfG ergeben sich aus der Formulierung, wonach»die Aufhebung eines Verwaltungsakts …” „… seinerRechtsfolge im Gerichtsverfahren – die Überlegungen reichen von Lösungen,wonach § 46 VwVfG mit dem …”

Die Heilung von Form- und Verfahrensfehlern nach § 45 VwVfG S. 355-370

„… Inhalt des § 45 Abs. 2 VwVfGVor der Änderung des § 45 Abs. 2 VwVfG durch das GenBeschlG vom 12.9.1996war …” „… Gründen wird jedoch nicht durch das VwVfG,insbesondere nicht durch § 45 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG1584, sondern …” „… 355III. Die Heilung von Form- und Verfahrensfehlern nach § 45 VwVfG1. Vorüberlegungena) Der Begriff …”

Die Unterscheidung zwischen wesentlichen und unwesentlichen Verfahrensvorschriften als Vorfrage des in § 46 VwVfG ausgeschlossenen Aufhebungsanspruchs S. 344-350

„… 344fassungsmäßigkeit speziell des § 45 Abs. 2 VwVfG1460. Auch im Übrigen kanneine vertiefte …” „… insbesondere auf eine eingehendere Auseinandersetzung mit der Frage der Anwendbarkeit des § 46 VwVfG auf …” „… Verfahrensvorschriften als Vorfrage des in § 46 VwVfG ausgeschlossenen AufhebungsanspruchsAuch im deutschen …”

Der erweiterte Anwendungsbereich S. 383-390

„… des§ 46 VwVfG doch erheblich relativiert1729.V. Rechtsfolgen des § 46 VwVfGDie Rechtsfolgen des § 46 …” „… Auffassung zu § 46 VwVfG gefolgt. Die bisher gesetzlich nicht geregelte tatsächliche Alternativlosigkeit …” „… Formfehlers für die Entscheidung1685. Damit erfasst § 46 VwVfG nun auch Ermessensentscheidungen und …”

Voraussetzungen S. 375-377

„… . Voraussetzungen1. Beanspruchte Aufhebung eines erlassenen VA§ 46 VwVfG betrifft die beanspruchte Aufhebung eines …” „… gebundener Entscheidungslage zum Zugekommt, erfasst § 46 VwVfG neben den bereits erwähnten Formfehlern auch …” „… die in § 45 Abs. 1 VwVfG ge-1638 Für Ausschließlichkeit allerdings Schöbener, Die Verwaltung 33 (2000 …”

Der bisherige Anwendungsbereich S. 377-383

„… die örtliche Zuständigkeit i.S. von § 44 Abs. 3 Nr. 1 VwVfG unerheblich. Im Gegenschluss sind …” „… Verletzungen von Vorschriften über die sachliche Zuständigkeit oder die Verbandskompetenz von § 46 VwVfG nicht …” „… erfasst;die Vorschrift ist auch nicht analog anwendbar1652. Für § 46 VwVfG nicht relevantsind darüberhinaus …”

Kosten des Rechtsbehelfs S. 371-372

„… VwVfG zu § 46 VwVfGWie im Gemeinschaftsrecht1625 gilt auch hier der Grundsatz, dass eine Prüfung …” „… Verfahrensfehlers gem. § 45 VwVfGnicht erfolgt, ist dies ohne Bedeutung für den in § 46 VwVfG angeordneten Auschluss …” „… Klarstellung des zeitlichen Umfangs der Heilungsmöglichkeit. Andere als die in § 45 Abs. 1 VwVfG …”

Zielsetzung der Vorschrift S. 373-375

„… 373Unbeachtlichkeitsvorschrift des § 46 VwVfG zu1628. § 45 VwVfG verhält sich zu§ 46 VwVfG nicht …” „… Formfehlern«1630 (§ 46 VwVfG) die zentrale Unbeachtlichkeitsregel für Verfahrensfehler im Rahmen von …” „… Rechtsordnungen elementaren Grundaussagen der Vorschrift herauszuarbeiten. Insofern wird wie bei § 45 VwVfG …”

Heilbarkeit weiterer Form- und Verfahrensfehler S. 370-371

„… Möglichkeit der Verwaltung zur Rücknahme desVerwaltungsakts gem. § 48 VwVfG, ist man der Ansicht, dass die …” „… angenommen, bei dem Katalog in § 45 Abs. 1 VwVfG handele essich um einen abschließenden »Heilungskatalog« für …” „… Verfahrens- und Formfehlerbei Verwaltungsakten im Anwendungsbereich des VwVfG, mit der Folge, dasssonstige …”

Kosten des Rechtsbehelfs S. 391-392

„… Erstattung der Kosten im Widerspruchsverfahren trifft § 80 Abs. 1 S. 2VwVfG anders als zu § 45 VwVfG keine …” „… Feststellung der Unbeachtlichkeit des Fehlers im Rahmen von § 80 VwVfG die Kosten aufzuerlegen seien. Nach …” „… verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes, 1985, S. 575, 600 f.; Sachs, in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 6. Aufl. 2001, § 46 …”

Die nachholbaren Verfahrenshandlungen S. 397-400

„… VwVfG fünf Fehlertypen benennt, beidenen die Beseitigung auch zu einem, dem Erlass des Verwaltungsakts …” „… § 45 Abs. 2 VwVfG werden die Gerichteaber in weitaus stärkerem Ausmaß hierauf zu achten haben, soll der …” „… § 45 Abs. 2 VwVfG bekannt ist, seither aber wie-1761 Zur Rechtslage im Europäischen Gemeinschaftsrecht …”

Anderweitige Erreichung der Vorschriftszwecks S. 392-393

„… VwVfG durch das GenBeschlG hat hieran nichts geändert1738. Für die Kostenentscheidung im gerichtlichen …” „… raumbedeutsamen1736 Busch, in Knack, VwVfG, 8. Aufl. 2004, § 80 Rdn. 42; Hill, Das fehlerhafte Verfahren,1986, S …” „… . 471; P. Stelkens/Kallerhoff, in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 6. Aufl. 2001, § 80Rdn. 41 …”

Heilungsmöglichkeiten im Verwaltungsverfahrensgesetz S. 354-355

„… zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren (nachfolgend:GenBeschlG)1513 wurde § 45 Abs. 2 VwVfG …” „… VwVfG genannten Fälle an. Gleichzeitig wurden durch das6. VwGO-Änderungsgesetz vom 1.11.19961514 …” „… § 45 VwVfG durch das ZweiteGesetz zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften vom …”

Rechtsstand vor Erlass des Verwaltungsverfahrensgesetzes S. 350-354

„… , VwVfG, 6. Aufl. 2001, § 45 Rdn. 139; BVerwG, Beschl.vom 27.4.1977 – VII B 48.77, Buchholz 421.0 Nr. 82 …” „… , 1998, S. 107, 112; auch Stelkens/Sachs, in Stelkens/Bonk/Leonhardt, VwVfG, 3. Aufl. 1990, § 45 Rdn. 3 …” „… . BVerfGE 42, 64, 73;BVerfGE 54, 277, 291. Zu § 46 VwVfG a.F. s. Eibert, Die formelle Rechtswidrigkeit …”

Einführung S. 343-344

„… 3432. Kapitel: Die Relativierung von Verfahrensfehlern nach §§ 45, 46 VwVfG des BundesA …” „… , soweit Bundesbehörden gehandelt haben, in § 45 VwVfG desBundes geregelt. § 46 VwVfG des Bundes …” „… Bundes (VwVfG) zu den umstrittensten Bestimmungen dieses Gesetzes. Eine auch nur annähernde …”

Gemeinsame Differenzierungskriterien S. 404-410

„… Ansatz über dieAnwendbarkeit – speziell von § 46 VwVfG –, entscheiden soll, erst einer literarischen …” „… § 46 VwVfG fürden Bereich des Bundes bzw. in den parallelen Bestimmungen der …” „… Verwaltungsaktrechtswidrig. Die in § 46 VwVfG genannten Form- und Verfahrensverstöße sindnach zutreffender Ansicht damit …”

Eingrenzung des Untersuchungsgegenstands S. 20-24

„… 20verfahren den deutschen Vorschriften der §§ 45, 46 VwVfG gegenüberstellen zukönnen.B. Eingrenzung …” „… Verfahrensfehler unterliegen somit auch den §§ 45, 46 VwVfG, deren Anwendung im Einzelfall – soweit die …” „… des Bundes betroffen ist. Die Auswirkungen des Europarechts auf die Auslegung von §§ 45, 46 VwVfG bei …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… Verfahrensfehlern nach §§ 45, 46 VwVfG des Bundes 343A. Einführung 343B. Die Unterscheidung zwischen wesentlichen …” „… und unwesentlichen Verfahrensvorschriften als Vorfrage des in § 46 VwVfG ausgeschlossenen …” „… Aufhebungsanspruchs 344C. Heilungsmöglichkeiten nach § 45 VwVfG 350I. Rechtsstand vor Erlass des …”

Zeitliche Schranken der Heilungsmöglichkeit S. 400-401

„… dieNachholung der in § 45 Abs. 1 VwVfG bezeichneten Verfahrenshandlungen dagegen bis zum Abschluss der letzten …” „… Tatsacheninstanz des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens möglich. § 45 Abs. 2 VwVfG verschiebt daher – insoweit …” „… Hill, Das fehlerhafte Verfahren, 1986, S. 448 ff.; Sachs, inStelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 6. Aufl. 2001 …”

Untersuchungsanlass S. 17-20

„… Fachgesetze – 1996 auch zu einer Novelle des VwVfG durch dassog. Genehmigungsverfahrensbeschleunigungsgesetz …” „… (GenBeschlG)2 geführt haben. Dabei sind umfangreiche Korrekturen an den §§ 45 und 46 VwVfG vorgenommen worden …” „… : So ist die Nachholung der in § 45 Abs. 1 VwVfG genanntenVerfahrenshandlungen nunmehr bis zum …”

Kritische Würdigung und Bewertung S. 412-425

„… nicht vorhanden; auch im Schrifttum konzentriert sich die Diskussion auf die in § 46 VwVfG normierten …” „… in § 46 VwVfG enthaltenen Differenzierungskriterien gebräuchlichen Formulierungen.D. Kritische …” „… §§ 45, 46 VwVfG für den Bereich des Bundes sowie die parallelen landesgesetzlichen Bestimmungen sorgen …”

Fazit S. 411-412

„… gemachtenVerfahrensverstoßes im Rahmen der Prüfung von § 46 VwVfG ohne Belang. Sieist lediglich im Rahmen der …” „… Nichtigkeitsprüfung des Verwaltungsakts nach § 44Abs. 1 VwVfG von Bedeutung; dort sind allerdings neben Verstößen …” „… , VwVfG, 6. Aufl. 2001, § 44 Rdn. 100; Ladenburger, Verfahrensfehlerfolgen, 1999, S. 317.1822 Allgemein zu …”

Rechtspolitischer Ausblick S. 425-430

„… , zu denen auch das das deutsche VwvfG zählt, Abstriche hinsichtlich der inhaltlichen Anforderungen der …” „… noch kein Zwang, das deutsche Fehlerfolgenregimeder §§ 45, 46 VwVfG grundlegend umzugestalten1891 …” „… auf §§ 45, 46 VwVfG zur Überprüfungvorgelegt werden. Die Rechtsprechung von EuGH und EuG kompensiert …”

Weitere Differenzierungskriterien S. 410-411

„… § 46 VwVfG hat es sich hier nicht so wie die anderen Kriterien durchsetzen können.II. Weitere …” „… .; Kopp/Ramsauer, VwVfG, 9. Aufl. 2005, § 46Rdn. 28; Badura, in Erichsen (Hrsg.), Allgemeines Verwaltungsrecht, 10 …” „… , VwVfG, 6. Aufl. 2001; Obermayer, VwVfG, 3. Aufl. 1999. 1818 Vgl. oben 2. Kap., E.1819 Vgl. etwa EuGH …”

Der Begriff der Heilung S. 396-397

„… angefochtene Entscheidung bzw. der Verwaltungsakt im Fall von § 44 Abs. 1 VwVfG an einem besonders …” „… Sachs, in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 6. Aufl.2001, § 44 Rdn. 95.1760 Vgl. oben 1. Kap., 1. Teil, A. I …” „… . 3.; ferner Sachs, in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 6. Aufl.2001, § 44 Rdn. 95.397waltung insbesondere …”

Zusammenfassung in Thesen S. 431-442

„… . c. Demgegenüber brauchen Rechtsordnungen, wie die deutsche, die in §§ 45,46 VwVfG über gesetzliche …” „… seit der Normierung der Folgen von Form- und Verfahrensfehlern in § 46 VwVfG dagegen an Bedeutung …” „… nachholbarenVerfahrenshandlungen:a. Während § 45 Abs. 1 VwVfG zumindest fünf Fehlerkategorien benennt, beidenen eine nachträgliche …”

Behandlung der Gerichtskosten S. 401-402

„… deutschen Recht der Abschluss des Vorverfahrens seit der Novellierung des § 45 Abs. 2 VwVfG keine Zäsur mehr …” „… , was die Heilung der in § 45 Abs. 1 VwVfG aufgezählten Verfahrenshandlungen anbelangt.Nach § 45 Abs. 2 …” „… VwVfG ist die nachträgliche Beseitigung formeller Mängelgrundsätzlich bis zum Abschluss des …”

Gründe für die reduzierte Fehlerbeachtlichkeit S. 394-396

„… im Fall von § 44 Abs. 1 VwVfG an einem besonders schwerwiegenden und offenkundigen Fehler leidet1759 …” „… ).1759 Vgl. oben 2. Kap., C. III. 1. b); ferner Sachs, in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 6. Aufl.2001, § 44 …” „… Rdn. 95.1760 Vgl. oben 1. Kap., 1. Teil, A. I. 3.; ferner Sachs, in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 6 …”

Fazit S. 402-404

„… Rechtspflichten sicherzustellen1792. Auch die Ausgestaltung der §§ 45, 46VwVfG durch den Gesetzgeber hängt hier …” „… jüngeren Ansatz über dieAnwendbarkeit – speziell von § 46 VwVfG –, entscheiden soll, erst einer …” „… § 46 VwVfG fürden Bereich des Bundes bzw. in den parallelen Bestimmungen der …”

Gang der Untersuchung S. 24

„… zur Verfassungsmäßigkeit der§§ 45, 46 VwVfG wird jedoch auch diese Untersuchung nicht auskommen können …” „… die Relativierung von Verfahrensfehlern in Deutschland gemäß §§ 45, 46 VwVfG. Es schließt sich ein …”

Literaturverzeichnis S. 443-462

„… Verfahrensfehlern – eine Bestandsaufnahme nach zehn Jahren VwVfG, DVBl. 1988, 69 ff.Ibler, Martin: Rechtspflegender …” „… .): Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG), Kommentar, 7. Aufl.Köln u.a. 2000.Knack, Hans Joachim (Begr …” „… .): Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG), Kommentar, 8. Aufl.Köln u.a. 2004.Köbner, Hans Erich: Staatsakt und Zuständigkeit …”

Anforderungen an den Klagegegenstand S. 25-45

„… iure nichtig ist. Derdeutsche Begriff der Nichtigkeit des Verwaltungsakts (vgl. § 44 VwVfG …” „… , in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 6. Aufl. 2001, § 44 Rdn. 8.36 Vgl. Sachs, in Stelkens/Bonk/Sachs …” „… , VwVfG, 6. Aufl. 2001, § 44 Rdn. 8.37 So ausdrücklich EuGH, Urt. vom 8.7.1999, Rs. C-227/92 P, Hoechst …”

Rechtsschutzinteresse S. 45-47

„… Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 6. Aufl. 2001, § 44 Rdn. 42.137 Geiger, in Eyermann, VwGO, 11. Aufl. 2000, § 86 Rdn. 3 …”

Der Klagegrund der Verletzung wesentlicher Formvorschriften S. 58-342

„… ; Koenig/Sander, Einführung in das EG-Prozeßrecht, 1997, Rdn. 322; s. auch Sachs, in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 6 …” „… Recht instruktivSachs, in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 6. Aufl. 2001, § 45 Rdn. 140.291 EuGH, Urt. vom …”

Vorüberlegungen S. 47-53

„… Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 6. Aufl. 2001, § 44 Rdn. 42.137 Geiger, in Eyermann, VwGO, 11. Aufl. 2000, § 86 Rdn. 3 …”

doi.org/10.5771/9783845204666

Anke Borsdorff, Martin Kastner, Christian Deyda - Gesetzessammlung für die Bundespolizei

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Anke Borsdorff, Martin Kastner, Christian Deyda

Gesetzessammlung für die Bundespolizei

2022

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Verwaltungsverfahrensgesetz – VwVfG – Auszug S. 2334-2352

„… 2333 VwVfG Verwaltungsverfahrensgesetz – VwVfG – Auszug vom 23.01.2003 (BGBl. I, S. 102), zuletzt …” „… Verwaltungsakte § 80 Erstattung von Kosten im Vorverfahren 2334VwVfG Teil I: Anwendungsbereich, örtliche …” „… VwVfG teiligten der einfachen und zweckmäßigen Durchführung des Verfahrens dient und die nunmehr …”

Belehrung über Rechtsbehelfe nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) S. 2353-2357

„… 2352VwVfG Anhang Belehrung über Rechtsbehelfe nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz …” „… zur Rechtsbehelfsbelehrung im Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) geregelt; § 59 VwGO wurde aufgehoben …” „… . Nun-mehr ist nach § 37 Absatz 6 VwVfG einem schriftlichen oder elektronischen Verwaltungsakt, der der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… ................................................................................................................................................493VwVfG = Verwaltungsverfahrensgesetz …” „… ................................................................................................................2333VwVfG Anhang = Belehrung über Rechtsbehelfe nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG …”

Luftsicherheitsgebührenverordnung – LuftSiGebV S. 1466-1469

„… einer Verfahrens- oder Formvorschrift nach § 45 VwVfG unbeachtlich ist. War für die angefochtene …”

Diplomaten-RdSchrAA S. 755-790

„… Verwaltungsakte (§ 35 VwVfG) sowie Gerichtsurteile und -beschlüsse, aber auch vorbereitende Maßnahmen wie …”

doi.org/10.5771/9783748934899

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Marc Wagner

Basisgesetze Einsatzrecht

Series: Schnell informiert

Volume 2022

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11. Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) – Auszug S. 285-322

„… Verwaltungsverfahrensgesetz gere-gelt ist.286 VwVfG – §§ 1–3(4) Behörde im Sinne dieses Gesetzes ist jede Stelle, die Aufgaben …” „… oder werden soll;11287VwVfG – § 3a3. in anderen Angelegenheiten, diea) eine natürliche Person betreffen …” „… Pseudonym, das dieIdentifizierung der Person des Signaturschlüsselinhabers nicht unmit-288 VwVfG – §§ 3a, 4 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 3-6

„… . Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) – Auszug . . . . . . . . . . . 28512. Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG) – Auszug …”

doi.org/10.5771/9783415072138

Karl Helmut Schnell, Roland Fritzen - Disziplinarrecht, Strafrecht, Beschwerderecht der Bundeswehr

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Karl Helmut Schnell, Roland Fritzen

Disziplinarrecht, Strafrecht, Beschwerderecht der Bundeswehr

2020

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C 39 – Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) S. 844-852

„… Vorgetragene giltC 39 VwVfG §14C844als von dem Beteiligten vorgebracht, soweit dieser nicht unverzüg-lich …” „… Vorsitzenden des Ausschusses mitzutei-C 39 VwVfG §20C846len. Der Ausschuss entscheidet über den Ausschluss. Der …” „… oder ih-C 39 VwVfG §§28–29C848rem Wesen nach, namentlich wegen der berechtigten Interessen …”

Fundstellenverzeichnis S. 17-30

„… VwVfG ! C 39a; § 29 SG ! C 01; § 3 WDO! C 10; § 18 WBO ! C 30 und ! C 45Alkoholmissbrauch ! C 72b und …” „… Beurteilungen: ! C 07; 4. Beteiligter: § 28 VwVfG! C 39; vor Aufnahme in die Personalakte: § 29 Abs. 5 SG! C …” „… WStG ! C 20Befangenheit: § 21 VwVfG ! C 39; eines Disziplinarvorgesetzten:§ 30 Abs. 2 Nr. 3 WDO ! C 10 …”

C 04 – Personalaktenführung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung S. 153-162

„… im BMVg zur Billigung vorzulegen.915. Die Kenntnisnahme nach § 29 VwVfG darf Dritten nur in-soweit …” „… gewährt werden, soweit sie Beteiligte (§ 13 VwVfG) in einemVerwaltungsverfahren einer Dienststelle sind …”

C 31 – Berschwerdeweg des Soldaten S. 773-782

„… Verwaltungsbe-schwerden (§§ 72, 73 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 80 VwVfG ! C 39), truppen-dienstlichen (§ 16a WBO ! C 39) oder …”

C 30 – Wehrbeschwerdeordnung S. 746-772

„… erst an dem darauf folgenden Werktag ab (§ 31Abs. 3 Satz 1 VwVfG ! C 39).Beispiel:Erlangt ein Soldat am …” „… beizufügen ! § 80 VwVfG (! C 39).2. Vorgesetzte müssen einen (teilweise) zurückweisenden Bescheid so …” „… .2. Bei Beschwerden in Verwaltungsangelegenheiten gilt § 80 VwVfG (! C 39).§21 Entscheidungen des …”

C 32 – Belehrungen von Soldatinnen und Soldaten über Rechtsbehelfe nach der Wehrbeschwerdeordnung ... S. 783-801

„… (Rechtsbehelfsbelehrung – § 37Absatz 6 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG)). Bei Erlasseines schriftlichen …” „… Absatz 6 VwVfG)„Gegen (diesen Bescheid/diese Verfügung/Anordnung/Entscheidung)1kann innerhalb eines …”

C 10 – Wehrdisziplinarordnung (WDO) S. 177-288

C 33 – Einzelerlasse zur WBO S. 802-836

„… Antragsbescheidung301. Gemäß § 39 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG)sind im Begründungsteil eines ablehnenden …” „… (Zusicherung) gemäß § 38 VwVfGzu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.Indessen kann sich die Soldatin bzw. der …”

doi.org/10.5771/9783802952265

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