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Eva Oertel - Die mehrwertsteuerrechtliche Behandlung des Cross-Border-Leasing im EU-Binnenmarkt

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Eva Oertel

Die mehrwertsteuerrechtliche Behandlung des Cross-Border-Leasing im EU-Binnenmarkt

Series: Wirtschafts- und Steuerrecht

Volume 8 2010

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Vorschlag S. 205-206

„… Dienstleistung inForm der Dauerleistung besteuern und nicht als einmalige Lieferung.VorschlagEine Lösung der …”

Keine speziellen gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben für Leasingumsätze S. 103-107

„… Gemeinschaften hat 1973 in einem Diskussionsentwurf460 folgenden Vorschlag unterbreitet:461 Artikel 5462(1) Als …” „… Europäische Kommission, Vorschlag der Sechsten Richtlinie des Rates zur Harmonisierungder Rechtsvorschriften …” „… KommissionAusweislich der Begründungserwägungen463 lag dem Vorschlag der Kommissiondie Annahme zugrunde, dass es bei …”

Eckpunkte des Konsultationspapiers der Kommission S. 195-196

„… lösen.Vorschlag der EU-Kommission zur Beseitigung der MwSt-Doppelbelastung inEinzelfällenAm 5.1.2007 hat die …” „… Europäische Kommission in einem Konsultationspapier „Vorschläge zur Schaffung eines Mechanismus zur …” „… Reaktionen der Mitgliedstaaten auf die Vorschläge sind bislang eher verhalten. Mit einer konkreten Umsetzung …”

Stellungnahme S. 196-200

„… Leasingverhältnissen an.815Der Vorschlag sieht zur Vermeidung der Doppelbesteuerung vor, die Vollziehung in einem …” „… Grenzen halten und damit noch imRahmen des Verhältnismäßigen liegen.819 Im Übrigen soll nach dem Vorschlag …” „… Kommission vor, die Erhebung der Steuer auszusetzen. Dieser Vorschlag verdient uneingeschränkte Zustimmung …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses .c. 105Streichung des Vorschlags der Kommission …” „… oder Qualifikation . . . . . . . . . . . . . . . . . . .2. 194Vorschlag der EU-Kommission zur …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .II. 196Eigener Vorschlag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .C. 200 …”

Stellungnahme S. 192-195

„… lösen.Vorschlag der EU-Kommission zur Beseitigung der MwSt-Doppelbelastung inEinzelfällenAm 5.1.2007 hat die …” „… Europäische Kommission in einem Konsultationspapier „Vorschläge zur Schaffung eines Mechanismus zur …” „… Reaktionen der Mitgliedstaaten auf die Vorschläge sind bislang eher verhalten. Mit einer konkreten Umsetzung …”

Erforderlichkeit einer Änderung S. 200-201

„… Insgesamt ist der Vorschlag der Kommission damit zwar zu begrüßen, aber esdarf nicht übersehen …” „… VorschlagDie Gesamtproblematik des Cross-Border-Leasing besteht aus Elementen, die sichauf verschiedenen …”

Notwendigkeit der Unterscheidung zwischen Lieferung und Dienstleistung S. 101-103

„… Vorschlag unterbreitet:461 Artikel 5462(1) Als Lieferung (...)(2) Als Lieferungen im Sinne des Absatzes 1 …” „… . L-145/1 verabschiedet.461 Europäische Kommission, Vorschlag der Sechsten Richtlinie des Rates zur …”

Neuregelung der Ortsbestimmungen S. 176-181

„… dieser Strategie legte sie am 23.12.2003 einen Vorschlag für eine Richtlinie des Rateszur Änderung der 6 …” „… desCross-Border-Leasing aus.Neuregelung der OrtsbestimmungenDer neue Vorschlag zum Ort der Dienstleistung baut darauf auf …”

Qualifikation der Leasingumsätze unter Einbeziehung des nationalen Rechts S. 112-139

„… betrachtet werden sollten, diskutiert worden ist.600 Dieser Vorschlag wurdeb.598 So auch H. Stadie …” „… ist, dass der damalige Vorschlag der Kommission insgesamt nichtgeeignet gewesen wäre, die …” „… . dazu den Vorschlag im 3. Kapitel „C. Eigener Vorschlag“ (S. 200 ff.).137In Deutschland wird die …”

Schlussbetrachtung S. 207-208

„… Lieferung liegt erst in dem Zeitpunkt vor, in dem das Eigentum tatsächlichübergeht.Der Vorschlag lässt sich …”

Ergebnis S. 175-176

„… dieser Strategie legte sie am 23.12.2003 einen Vorschlag für eine Richtlinie des Rateszur Änderung der 6 …”

Einleitung S. 21-26

„… 2008 analysiert. Ferner wird untersucht, ob der Vorschlag der EU-Kommission zur „Schaffung eines …”

Auslegung und Anwendung des Mehrwertsteuerrechts auf europäischer Ebene S. 91-94

„… die Kommission, Vorschläge für „Bestimmungen zur Harmonisierung derRechtsvorschriften über die …”

Wichtige Kriterien einer Neuregelung S. 201-205

„… als einmalige Lieferung.VorschlagEine Lösung der Schwierigkeiten bei Leasinggeschäften im Allgemeinen …”

Zuweisung der Umsätze aus Leasinggeschäften S. 142-151

„… dieser Arbeit im 3. Kapitel „C. EigenerVorschlag“ (S. 200) zu sehen.673 J. Kraeusel, UVR 1991, S. 33 …”

Literaturverzeichnis S. 235-244

„… , Finanzierungsleasing als Finanzdienstleistung – Vorschlag einer Begriffsbestimmung, DStR 2009, S. 709.Lwowski …”

England S. 77-89

„… Fälle des Spezialleasing370 zu rechnen.371 Dieser Vorschlag konnte sich aber nicht …”

doi.org/10.5771/9783845226279

Marie-Christine Fuchs - Die Bereichsausnahmen in Art. 45 Abs. 4 AEUV und Art. 51 Abs. 1 AEUV

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Marie-Christine Fuchs

Die Bereichsausnahmen in Art. 45 Abs. 4 AEUV und Art. 51 Abs. 1 AEUV

Series: Schriften des Europa-Instituts der Universität des Saarlandes - Rechtswissenschaft

Volume 91 2013

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Vorschläge S. 429-432

„… : „Auslagerung“ von Grundbuch-,Handelsregister- und ErbscheinangelegenheitenVorschlägeEin weiterer genereller …”

Erbscheinverfahren S. 415-417

„… Vorschlag für eine Erbrechts-VO seine Kompetenzgrundlage in Art. 81 AEUV haben. Um dem Bürger den …” „… Gutglaubensschutzwirkungen wie der deutsche Erbschein erzeugen (siehe Art. 42 des Vorschlags).2517Sobald der …” „… hatte, zuständig für alle erbrechtlichen Entscheidungen (Art. 4 des Vorschlags).2518 Hält der Bürger …”

Inhaltsverzeichnis S. 7-22

„… Grundbuch-,Handelsregister- und ErbscheinangelegenheitenD.429VorschlägeI. 429BeurteilungII. 43221Zusammenfassende Thesen für …”

Deregulierungsbestrebungen in Deutschland S. 78-80

„… und Wettbewerb, Rn. 435.381 Deregulierungskommission, Marktöffnung und Wettbewerb, Vorschlag Nr …” „… erforderlich sei.386Diese Vorschläge der Deregulierungskommission haben die nationale politischeDiskussion …” „… verleiht diesen Vorschlägen nunmehr – mehr als dreißigJahre später – erneute Aktualität und höchste …”

Deregulierungsdebatte auf Ebene der EU S. 80-85

„… Wahrung der Unabhängigkeit derNotare nicht erforderlich sei.386Diese Vorschläge der …” „… unabwendbar auf den Notarberuf.387 Das Notarurteil verleiht diesen Vorschlägen nunmehr – mehr als dreißigJahre …” „… Deregulierungskommission, Marktöffnung und Wettbewerb, Vorschlag Nr. 72.385 Deregulierungskommission, Marktöffnung und …”

Auswirkungen der Grundfreiheiten auf die Notariatsverfassung S. 234-305

„… . Erwägungsgrund des GemeinsamenStandpunkts des Parlaments und des Rates zur BQ-Richtlinie auf Vorschlag desRates …” „… 2011, S. 2929.1461 Siehe dazu die legislative Entschließung zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des …” „… 2006, S. 17.1462 Lorz, DNotZ 2011, S. 496.1463 Deshalb war der Vorschlag des Parlaments weder …”

Gegenstand und Aufbau der Arbeit S. 34-36

„… uneingeschränkter Zuspruch erteilt werden kann. Sodann sollen eigene Vorschläge undAnsatzpunkte zur Auslegung des …”

Problem der Abtrennbarkeit S. 417-419

„… Abs. 4 AEUV überschreiten, fällt das Erbscheinverfahren – zumindest nach dem derzeitigen Vorschlag …”

Register- und Grundbuchverfahren S. 412-415

„… Vorschlag für eine Erbrechts-VO seine Kompetenzgrundlage in Art. 81 AEUV haben. Um dem Bürger den …”

Grundfreiheiten oder allgemeines Diskriminierungsverbot (Art.?18 AEUV)? S. 419-429

„… : „Auslagerung“ von Grundbuch-,Handelsregister- und ErbscheinangelegenheitenVorschlägeEin weiterer genereller …”

Beurkundungstätigkeit S. 195-208

„… Fachwissens und der Erfahrung des Notars aber oft auf inhaltliche Vorschläge desselben vertrauen, sodassdieser …”

Die Begriff der „öffentlichen Gewalt“ S. 135-194

doi.org/10.5771/9783845243795

Natalie Blaich - System und rechtsstaatliche Ausgestaltung des Gnadenrechts

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Natalie Blaich

System und rechtsstaatliche Ausgestaltung des Gnadenrechts

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 769 2012

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Sonstige Vorschläge S. 271-276

„… Sonstige VorschlägeUnabhängige GnadenkommissionenSchließlich wird auf Landesebene anstelle des …” „… fürchtet, Försters Vorschlag würde heillose Verwirrung zur Folge haben1816. In Preußen habe man teilweise …”

Weitere Vorschläge S. 285

„… jedoch ohne Bedeutung1876.Weitere VorschlägeAbschließend ist noch eine weitere interessante Reformidee am …”

Von der Exekutive zur Judikative S. 267-271

„… Sonstige VorschlägeUnabhängige GnadenkommissionenSchließlich wird auf Landesebene anstelle des …” „… Föderalismusprinzip nicht tragbar1749. Somit isteine solche Kompetenzänderung nicht zu empfehlen. Solche Vorschläge …” „… . http://www.sueddeutsche.de/politik/reformvorstoss-mueller-will-dem-praesidenten-das-gnadenrecht-entziehen-1.430668, besucht am 07.12.2010.Auch Klein S. 121 befürwortet diesen Vorschlag.1752 Klecatsky FS …”

Vorwort S. 7-18

„… VorschlägeIII. 271Unabhängige Gnadenkommissionen1. 271Beauftragter für Gnadensachen2. 273Diskussion weiterer …” „… oderWiedergutmachung5.283Offenlegen von Fakten zu den Taten6. 284Weitere VorschlägeIII. 28516Zusammenfassung/zentrale …” „… und die dadurch entstandenen hilfreichen Vorschläge zur sprachlichen Verbesserung gebührt Natalie …”

Berücksichtigung viktimologischer Aspekte S. 276-285

„… jedoch ohne Bedeutung1876.Weitere VorschlägeAbschließend ist noch eine weitere interessante Reformidee am …”

Auf die Bundebene S. 265-267

„… Föderalismusprinzip nicht tragbar1749. Somit isteine solche Kompetenzänderung nicht zu empfehlen. Solche Vorschläge …” „… . http://www.sueddeutsche.de/politik/reformvorstoss-mueller-will-dem-praesidenten-das-gnadenrecht-entziehen-1.430668, besucht am 07.12.2010.Auch Klein S. 121 befürwortet diesen Vorschlag.1752 Klecatsky FS …”

Fragebogen für die Expertengespräche S. 292-295

„… Vorschlag, die Kompetenz den Strafvollstreckungskammern zu übertragen?1. Wie denken Sie über die …”

Schaffung eines Gnadengesetzes S. 256-259

„… Auffassung,I.1672 Mickisch S. 200.1673 Winters ZRP 1969, 274, sein damaliger Vorschlag ist heute nicht mehr …”

doi.org/10.5771/9783845239798

Florian Kleinmanns - Besteuerung inflationsbedingter Scheingewinne im System des deutschen Einkommensteuerrechts und ihre verfassungsrechtliche Rechtfertigung

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Florian Kleinmanns

Besteuerung inflationsbedingter Scheingewinne im System des deutschen Einkommensteuerrechts und ihre verfassungsrechtliche Rechtfertigung

Series: Wirtschafts- und Steuerrecht

Volume 6 2010

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Weitere Vorschläge S. 184-186

„… III. Weitere VorschlägeAuch soweit eine konsumorientierte Besteuerung nicht implementiert wird, ist …”

Lösungsansätze des gegenwärtigen Steuerrechts S. 183-184

„… III. Weitere VorschlägeAuch soweit eine konsumorientierte Besteuerung nicht implementiert wird, ist …”

Zinsbereinigung S. 30-36

„… So auch Birk Leistungsfähigkeitsprinzip S. 240 f., Fn. 16 mit dem Vorschlag einer pauschalierten …” „… Konsum verwendeten Beträgedem Einkommen hinzugerechnet werden. Inhaltlich ähnlich sind die Vorschlägezur …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… gegenwärtigen Steuerrechts . . . . . . . . . . . . . . 183III. Weitere Vorschläge …”

Verfassungsrechtliche Rechtfertigung der Besteuerung inflationsbedingter Scheingewinne S. 118-142

„… Scheingewinns aus. Die Literatur hältdiese Vorschläge zu Recht für unbeachtlich.455 Bund der Steuerzahler in …” „… ausrichtet.Zum anderen sind die Vorschläge auch regelmäßig ungeeignet, die Besteuerunginflationsbedingter …”

Freistellung inflationsbedingter Scheingewinne von der Besteuerung durch Tarifermäßigungen S. 81-91

„… Deutschland beklagt. In jüngerer Zeitkonkretisierten sich die Vorschläge, dem rechtspolitisch entgegenzuwirken …”

Freistellung inflationsbedingter Scheingewinne von der Besteuerung durch Freibeträge und Freigrenzen S. 72-81

„… die Vorschläge, dem rechtspolitisch entgegenzuwirken. Das„flüchtige“, leicht international …”

Sparbereinigung S. 36-37

„… Konsum verwendeten Beträgedem Einkommen hinzugerechnet werden. Inhaltlich ähnlich sind die Vorschlägezur …”

doi.org/10.5771/9783845221724

J. Benedikt Vogel - Das Medienpersönlichkeitsrecht im Internationalen Privatrecht

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J. Benedikt Vogel

Das Medienpersönlichkeitsrecht im Internationalen Privatrecht

Series: Schriften zum Medien- und Informationsrecht

Volume 10 2014

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B. Bisherige Vorschläge S. 267-290

„… B. Bisherige Vorschläge 267 Gericht über das einschlägige Recht. In England kommt teils das …” „… vereinheitlichen, haben daher eine Fülle von Vorschlägen hervorgebracht, die die Tatortregel in zahlreichen …” „… nachfolgend aufgeführt werden. B. Bisherige Vorschläge Die Entwicklung des europäischen Kollisionsrechts für …”

C. Eigener Vorschlag S. 290-320

„… die Zustimmung von Rat und Parlament finden wird. C. Eigener Vorschlag Nach umfänglicher Darstellung …” „… rechtspolitischen Entwicklung des Internationalen Persönlichkeitsrechts und der daraus entstandenen Vorschläge für …” „… , wie bislang üblich, nach Vorschlägen getrennt, sondern im Wege der Analyse einzelner ausgewählter …”

B. Ziel der Untersuchung S. 31-33

„… . Die Vorschläge entstammen den Federn zahlreicher europäischer Wissenschaftler, von Organen und …” „… eigenen Vorschlag für die Anknüpfung grenzüberschreitender Persönlichkeitsrechtsverletzungen. Inhaltlich …” „… rechtswissenschaftlicher Praxis nicht einer der bestehenden Vorschläge herausgegriffen und nach entsprechender Abwägung …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-24

„… . Zwischenergebnis 266 B. Bisherige Vorschläge 267 Inhaltsverzeichnis 15 I. Weg zu »Rom II« 267 1. Erste …” „… Kommission (1999) 271 c) Vorentwurf der Kommission (2002) 271 II. Rom II-Verfahren 273 1. Vorschlag der …” „… Kommission (2003) 274 2. Vorschlag des Rechtsausschusses (2005) 275 3. Standpunkt des Europäischen Parlaments …”

A. Gegenstand und Gang der Untersuchung S. 25-31

„… . Die Vorschläge entstammen den Federn zahlreicher europäischer Wissenschaftler, von Organen und …” „… eigenen Vorschlag für die Anknüpfung grenzüberschreitender Persönlichkeitsrechtsverletzungen. Inhaltlich …” „… rechtswissenschaftlicher Praxis nicht einer der bestehenden Vorschläge herausgegriffen und nach entsprechender Abwägung …”

A. Einführung S. 257-267

„… Vorschläge 267 Gericht über das einschlägige Recht. In England kommt teils das Erfolgsortrecht zur Anwendung …” „… eine Fülle von Vorschlägen hervorgebracht, die die Tatortregel in zahlreichen Varianten wiedergeben …” „… . Bisherige Vorschläge Die Entwicklung des europäischen Kollisionsrechts für Persönlichkeitsrechtsverletzungen …”

D. Zusammenfassung S. 320-323

„… beider Parteien das dortige Recht anzuwenden sein. Nach alledem ergibt sich folgender Vorschlag zur …” „… . d). 279 Die englische Fassung des Vorschlags soll lauten: Art. 4a – Violation of rights relating …”

D. Internationales Deliktsrecht in Frankreich S. 231-242

„… sehr zögerlich nahmen die Gerichte – »souvent confuse[s] à l’origine«157 – den Vorschlag des …” „… unterstellen.211 Insgesamt blieben die Vorschläge aber ohne Auswirkungen auf die Praxis. Die in dieser Arbeit …” „… (2009), Rn. 1017 ff. als auch bei Mayer/Heuzé, Dip (2007), Rn. 679-3, ohne jedoch konkrete Vorschläge zu …”

Literaturverzeichnis S. 323-348

„… Vorschlag für eine Verordnung zur Angleichung des IPR der außervertraglichen Schuldverhältnisse, RIW 2003 …” „… Internationalen Privatrecht, in: Caemmerer, Ernst von (Hrsg.), Vorschläge und Gutachten zur Reform des deutschen …” „… , Der Vorschlag der EG-Kommission für eine Rom II-Verordnung – Auf dem Weg zu einheitlichen …”

doi.org/10.5771/9783845254289

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