Filter results

Results (821)

Sort by:

Select all Select all

Page 1

Peter Neumann - Sachunmittelbare Demokratie

No access

Select

Peter Neumann

Sachunmittelbare Demokratie

2009

Results in this title

»Volksbegehren« für 10jährige Kündigungsfrist S. 765-766

„… Volkes in Form von Volksbegehren und Volksentscheid ist lediglich in vier Fällen betrieben worden. 1992 …” „… Beantragung der Zulassung von Volksbegehren führten. Dies lag nichtzuletzt daran, daß der diesen Antrag …” „… Verfahren bei Bürgerantrag, Volksbegehren und Volksentscheid (ThürBVVG)« am 29. Juli 1994 in Kraftgetreten …”

Reformversuche im Freistaat Thüringen S. 770-781

„… Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens»Mehr Demokratie in Thüringer Kommunen« begann am 31. August 2007 …” „… mit zweiVolksbegehren766, hatte ihren verfassungsrechtlichen Höhepunkt mit der höchstumstrittenen …” „… von Mehr Demokratie e.V. mit Schreiben vom 11. Januar 2000 den Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens …”

Anzahl der Initiativen S. 793-797

„… . 2087Auch die beiden bislang im Freistaat Thüringen durchgeführten Volksbegehren»Mehr Demokratie in …” „… fand am 21. Oktober 2001 der Volksentscheid zm Volksbegehren»Pro kommunale Sparkasse« statt; in …” „… . 7972099In Ostdeutschland war allein der Sächsische Volksentscheid zu dem Volksbegehren»Pro kommunale …”

Reformen im Landesverfassungsrecht S. 90-117

„… » mit ihrem selbstorganisierten Volksbegehren »Volksgesetzgebung in die Verfassung» gehört zu den …” „… Volksbegehren undVolksentscheid regelt241.80Seit der friedlichen Revolution in Ostdeutschland wird auch die …” „… , Heft I,S. 85 ff. (S. 86); Wolff, Unmittelbare Gesetzgebung durch Volksbegehren und Volksentscheid in …”

Beschrittene Verfahrensstufen S. 791-793

„… . 2087Auch die beiden bislang im Freistaat Thüringen durchgeführten Volksbegehren»Mehr Demokratie in …” „… fand am 21. Oktober 2001 der Volksentscheid zm Volksbegehren»Pro kommunale Sparkasse« statt; in …” „… dieVolksbegehren im Freistaat Thüringen sind als Gesetzesinitiativrechte des Volkes zuverstehen. Der Begriff der …”

Inhaltliche Ausgestaltung der sachunmittelbaren Demokratie S. 810-827

„… deutlich höher anzusetzen als beimVolksbegehren für einfache Gesetze. Wegen der Ausnahmesituation bei der …” „… Demokratie in NRW »Volksbegehren und Volksentscheid Stiefkinder deutscher Politik«, in der …” „… sofort mit einem Volksbegehren, das aufeinen Volksentscheid gerichtet ist, begonnen werden, ohne zuvor …”

Die einzelnen Bestimmungen sachunmittelbarer Demokratie im formellen Verfassungsrecht S. 613-629

„… erst das Volksbegehren,nicht aber der Bürgerantrag1502. Nach Art. 45 Satz 2 ThüVerf. verwirklicht das …” „… Verfahren bei Bürgerantrag, Volksbegehren undVolksentscheid (ThüBVVG) vom 19. Juli 19941483 ist der …” „… des Volkes zitiert. Andererseits stellt er fest: »Anders als beim Bürgerantrag setzt das Volksbegehren …”

Die einzelnen Bestimmungen sachunmittelbarer Demokratie im formellen Verfassungsrecht S. 573-585

„… ) Das Volksbegehrenaa) Ausgestaltung durch den Verfassungsgeber1362 Das Volksbegehren ist als …” „… dem Volk, Volksbegehren undVolksentscheid in Mecklenburg-Vorpommern (Volksabstimmungsgesetz …” „… »Verordnung zur Durchführung des Gesetzeszur Ausführung von Initiativen aus dem Volk, Volksbegehren und …”

Bewertung der Elemente sachunmittelbarer Demokratie in den neuen Bundesländern S. 637-656

„… Volksbegehren vorgenommen werden. 1575 In Brandenburg liegt das Volksbegehrensquorum bei ca. 3,8%. Die Sammlung …” „… »Volksbegehren«) – jedoch vor, dassbereits die Volksinitiative das Gesetzesinitiativrecht des Volkes darstellt …” „… des Volkes« verstehen könnte, der in Form des Volksbegehrens ausgestaltet sein könnte.639in …”

Die Regelungen sachunmittelbare Demokratie in den Verfassungsberatungen und den Verfassungsentwürfen S. 585-608

„… Volksbegehren einen Volksentscheid herbeiführen konnte1224. Dem Volksbegehren mußte ein ausgearbeiteter …” „… Gesetzentwurf zugrunde liegen1225. Lag demVolksbegehren ein verfassungsändernder Gesetzentwurf zugrunde, so …” „… Volksbegehrens imLandtag zur Beratung an, so sollte die Entscheidung darüber bis zum Abschluß derVolksabstimmung …”

Die Regelungen sachunmittelbarer Demokratie in den Verfassungsberatungen und den Verfassungsentwürfen S. 555-570

„… undverfassungsändernde Gesetze gerichtetes dreistufiges Volksgesetzgebungsverfahrenmit Bürgerinitiative, Volksbegehren …” „… des Volksbegehrens herbeiführen können992. Neben denStimmberechtigten war es auch Parteien …” „… , Bürgerbewegungen und Organisationengestattet, ein Volksbegehren zu initiieren, wenn sie glaubhaft machen konnten …”

Anhang (Übersichten und Tabellen) S. 853-896

„… VolksbegehrenSammel-/ EintragungsfristAdressat des AntragsQuorum beim Volksentscheid füreinfache Gesetze …” „… VolksantragQuorum beim VolksbegehrenSammel-/ EintragungsfristAdressat des AntragsQuorum beim Volksentscheid …” „… VolksbegehrenSammel-/ EintragungsfristAdressat des AntragsQuorum beim Volksentscheid einf.Gesetz/ verfassungs-ändernde …”

Die einzelnen Bestimmungen sachunmittelbarer Demokratie im formellen Verfassungsrecht S. 500-511

„… Volksbegehrenund Volksentscheid zweistufig ausgestaltet worden620. Mit dem Volksbegehren wurde das …” „… »Gesetz über Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid (VVVG)«vom 13. Juli 1994519 ist der …” „… Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid (SaAnVAbstG)« vom 9. August 1995520.Aufgrund des § 33 SaAnVAbstG …”

Wahlen und Abstimmungen i.S.d. Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG S. 168-242

„… , Unmittelbare Gesetzgebung durch Volksbegehren und Volksentscheid in den Verfassungen derBundesrepublik …” „… Volksbegehren und Volksentscheid in den Verfassungen derBundesrepublik Deutschland, 1993, S. 8. Vgl. auch die …” „… . 259, S. 266; Schnurr, Möglichkeiten der Einführung von Volksbegehren, Volksentscheid und …”

Die Regelungen sachunmittelbarer Demokratie in den Verfassungsberatungen und den Verfassungsentwürfen S. 474-496

„… . Die Vorschriften der Art. 67, 69AGrLTVerfE. über Volksbegehren und Volksentscheid sollten dann analoge …” „… Anwendung finden261. Allerdings sollte in diesem Fall für das Volksbegehren eine Unterstützung von einem …” „… Volksbegehren von einem Zehntel der Wahlberechtigten unterstützt werden, um einen Volksentscheid beim …”

Ergebnisse des 8. Kapitels S. 848-850

„… mitIhnen befassen konnte bzw. – wie im Freistaat Thüringen – ein Termin für einVolksbegehren bestimmt …” „… wurden in den neuen Bundesländern 16 Volksbegehren beantragt undauch durchgeführt. Nur die beiden bislang …” „… im Freistaat Thüringen durchgeführten Volksbegehren »Mehr Demokratie in Thüringen II«, und »Mehr …”

Die einzelnen Bestimmungen sachunmittelbarer Demokratie im formellen Verfassungsrecht S. 536-555

„… Volksbegehren im Land Brandenburg« (Volksbegehrensverfahrensverordnung – BrbgVVV) vom 30. Juni 1993864 und die …” „… Volksbegehrenund ein Volksentscheid nicht möglich. Da Volksbegehren und Volksentscheidunstreitig …” „… ) Volksentscheid 1283Entspricht der Landtag nicht binnen zwei Monaten dem zulässigen Volksbegehren,so findet …”

Die Regelungen sachunmittelbarer Demokratie in den Verfassungsberatungen und den Verfassungsentwürfen S. 441-464

„… Landtages gerichtete Volksbegehren galtdanach das Quorum von einem Zehntel der Stimmberechtigten aus Art. 54 …” „… ein Volksbegehren auf Volksentscheid über das Gesetzeingeleitet worden war. 963 Art. 54 RäteVerfE …” „… . konnten zehn Prozent der Stimmberechtigten einen Volksentscheid beantragen (Volksbegehren). Daneben war …”

Abkürzungsverzeichnis S. 29-40

„… BaWüVAbstG Gesetz über Volksabstimmung und Volksbegehren (Volksabstimmungsgesetz – VabstG)des Landes …” „… Landtagswahl, Volksbegehren und Volksentscheid (Landeswahlgesetz –LWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 5 …” „… Gesetz über Volksbegehren und Volksentscheid zur Auflösung des Abgeordnetenhausesvon Berlin vom 27 …”

Finanzvorbehalte als notwendige Bedingung der Volksgesetzgebung S. 391-437

„… Volksbegehren als unzulässig erachtet, wenn sie eine vom Finanzvorbehaltbetroffene Materie umfassen294. In …” „… . Überwiegend werden dieseVorschriften entgegen ihrem Wortlaut auf das Volksbegehren ausgedehnt296. Diese290 …” „… Bundesländern, 1993, S. 131; Huber, Peter M., Rechtsgutachtenzur Verfassungsmäßigkeit des Volksbegehrens Mehr …”

Die einzelnen Bestimmungen sachunmittelbarer Demokratie im formellen Verfassungsrecht S. 466-474

„… kann204. 1062Im »Gesetz über Volksantrag, Volksbegehren und Volksentscheid (SächsVVVG)« vom19. Oktober …” „… zur Durchführung des Gesetzes über Volksantrag, Volksbegehren und Volksentscheid (SächsVVVGVO)« vom 18 …” „… . 70 bis 73 und Art. 74 Abs. 3 SächsVerf. und im »Gesetz über Volksantrag, Volksbegehren und …”

Die Regelungen sachunmittelbarer Demokratie in den Verfassungsberatungen und den Verfassungsentwürfen S. 511-533

„… Volksbegehren auf 150.000 bzw. 250.000 Stimmberechtigte bei Volksbegehren,die auf Auflösung des Parlaments …” „… 620. Mit dem Volksbegehren wurde das Gesetzesinitiativrecht des Volkes ausgeübt621, das nur auf den …” „… RefVerfE. 623 Art. 87 Abs. 2 RefVerfE. 512Gegenstand hatte624. Der Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens …”

Reformversuche in Brandenburg S. 781-789

„… Volksbegehrens. Der Anspruch sollte aber nur dann entstehen, wenn das Volksbegehrenerfolgreich war. Art. 78 Abs …” „… Volksbegehrens 2. c).852 Gesetzentwurf des Volksbegehrens 2. d).853 Gesetzentwurf des Volksbegehrens 3. 854 …” „… Gesetzentwurf des Volksbegehrens 3.855 Plen.Prot. 4/83 vom 8. Mai 2008, S. 8339 ff. 856 Plen.Prot. 4/83 vom 8 …”

Die Volksgesetzgebung im Freistaat Sachsen nach der Wiedervereinigung S. 660-680

„… Landtagsablehnung weiter zu verfolgen. Vier Volksanträge führten zuVolksbegehren, von denen einer die erforderliche …” „… Volksbegehren mit dem Ziel einesVolksentscheides einleiten wollten45. Sie legten dem Volksbegehren aber …” „… einenGesetzentwurf zugrunde, der von dem des Volksantrages abwich. Die Möglichkeit,beim Volksbegehren einen …”

Ergebnisse des 7. Kapitels S. 843-848

„… Volksbegehren angemessen, will man nicht vonvornherein die Volksgesetzgebung lediglich der Form nach …” „… Massenpetition ermöglichen. Ein Quorum von 5 % der Stimmberechtigten beim Volksbegehren führt zu keiner …” „… das Volksbegehren vorgenommen werden. 28) Die Sammlungsfristen von sechs Monaten in Sachsen-Anhalt und …”

Reform des Kommunalverfassungsrechts S. 117-126

„… Stadtstaat Bremen gelten die Vorschriften über Volksbegehren und Volksentscheid bzw. die Referenden auch für …” „… Zulassungsantrag für ein Volksbegehren zurReform der Bestimmungen von Bürgerbegehren und Bürgerentscheid in …” „… Mit dem Volksentscheid über das Volksbegehren »Für Bürgerentscheide in denBezirken«474 am 27 …”

Ende der 70er/Anfang der 80er Jahre S. 71-74

„… Entscheidungen durch Volksbegehren und Volksentscheid, 1978, S. 9 ff.; Achterberg, in: NJW 1978, S. 1993 ff. (S …” „… , S. 22 ff.; Wolff, Unmittelbare Gesetzgebung durch Volksbegehren undVolksentscheid in den …” „… ); Reuband, in: ZParl 1985, S. 204 ff.; Schnurr,Möglichkeiten der Einführung von Volksbegehren …”

Quoren als notwendige Bedingung der unmittelbaren Demokratie S. 344-391

„… , Urteil vom 23. Januar 2006, Az.: Lv 3/05 (Volksbegehren»Rettet die Grundschulen im Saarland«). Bis zu den …” „… Zulassung des Volksbegehrensbeim Innenminister eingereicht. Der dem Volksbegehren zu Grunde liegende …” „… « sei, verkennt die Bedeutungeines Volksbegehrens182. Die Volksbegehrensquoren dienen der Qualifizierung …”

Die Baden-Frage S. 64-65

„… 1956 zwei Volksbegehren statt. Sowohl das Volksbegehrenfür die Wiederherstellung des Landes Oldenburg …” „… Badener vom 3. bis 16. September 1956 ineinem Volksbegehren auf der Grundlage des allgemeinen …” „… erreicht, dasVolksbegehren mithin erfolgreich.42 Der Bundesgesetzgeber war somit verpflichtet, in der …”

Inhaltliche Ausrichtung der betriebenen Initiativen S. 797-801

„… 7972099In Ostdeutschland war allein der Sächsische Volksentscheid zu dem Volksbegehren»Pro …” „… Volksbegehrens»Mehr Demokratie in Thüringen«. Nachdem der erste Gesetzentwurf mit einigenFormmängeln und in sachlicher …” „… Nordrhein-Westfalen: Das Volksbegehren »Aktion selbständiges Beuel« (1971), dieSammlung für den Zulassungsantrag des …”

Die Verfassung für die Provinz Mark Brandenburg S. 263-264

„… 263476Während das Volksbegehren bezüglich Finanzfragen zulässig war, schloß Art. 59Abs. 4 MeckVerf …” „… des Gesetzes ein Volksbegehren aufVolksentscheid eingeleitet wurde. 480Art. 43 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2 …” „… zweistufiges Volksgesetzgebungsverfahren mit Volksbegehren und Volksentscheid. Gegenstand der Volksgesetzgebung …”

Schulgesetzänderung (Gegen ein neues Schulgesetz) S. 756-758

„… einer anfänglichen Euphorie und einem breiten Echo auf das Volksbegehren,ließ das Interesse jedoch bald …” „… Volksbegehren »Für ein neuesSchulgesetz« begonnen werden. Der Landeselternrat Mecklenburg-Vorpommern …” „… warInitiator des Volksbegehrens »Schulgesetzänderung«697 und richtete sich gegen dasneue Schulgesetz des Landes …”

Die Verfassung des Landes Sachsen S. 264-265

„… Besoldungsordnungen sein. Für das Volksbegehren galt der Ausschluß von Finanzgesetzen nicht65. 486 Gem. Art. 36 Abs. 5 …” „… istmit Volksbegehren und Volksentscheid zweistufig normiert und erfaßt neben einfachen auch …” „… verfassungsändernde Gesetze67. 489 Berechtigt, im Wege des Volksbegehrens einen Volksentscheid zu beantragen, warengem …”

Für ein Sozialticket in Brandenburg S. 725-728

„… gesetzlichen Vertreter und Unterstützer "Für ein VolksbegehrenSozialticket Brandenburg" am 23. Mai 2008 gab es …” „… Volksbegehrens"Sozialticket für Brandenburg". 1863Mit Schreiben vom 27. Juli 2008 erklärten die Vertrauenspersonen der …” „… Landtagspräsidenten ein Volksbegehren »Für ein Sozialticket in Brandenburg«. Mit Datumdesselben Tages informierte …”

Literaturverzeichnis S. 897-952

„… Teilnahme des Volkes an staatlichen Entscheidungen durch Volksbegehren und Volksentscheid, Freiburg i. Br …” „… ., »Volksbegehren und Volksentscheid in Bayern«, in: Bocklet, Reinhold L., Das Regierungssystem des Freistaates …” „… Volksbegehren gegen die Startbahn 18 – West«, in: DuR 1982, S. 123 ff. De Maizière, Lothar, »Regierungserklärung …”

Einfluß auf die Entscheidungen S. 801-802

„… auf Zulassung eines Volksbegehrens»Mehr Demokratie in Thüringen«. Nachdem der erste Gesetzentwurf mit …” „… . Einfluß auf die Entscheidungen 2118Bislang hat es nur vier erfolgreiche Volksbegehren gegeben [»Pro …” „… Landtagspräsidentin voller Lob für das beantragte Volksbegehren »MehrDemokratie in Thüringen II«. Auch das inhaltliche …”

Die Atombewaffnung S. 65-66

„… 1956 zwei Volksbegehren statt. Sowohl das Volksbegehrenfür die Wiederherstellung des Landes Oldenburg …” „… 65kenswerter ist, als 1956 neben dem badischen Volksbegehren sieben weitere stattfanden, von denen …” „… 1956 fanden in Rheinland-Pfalz fünf Volksbegehren statt, von denen drei erfolgreich waren. In den …”

Der Begriff des Plebiszits S. 158-168

„… Volksgesetzgebungsverfahren zusammensetzt, d.h. auch die Volksinitiative und der Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens …” „… Hinblick50 So werden die Volksinitiative und der Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens regelmäßig als …” „… ) aa) (1)]. Auch der Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens wird nach der hier vertretenen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-28

„… ) Verfassungsspezifische Interpretation der Volksinitiative 200(f) Zwischenergebnis 204(2) Das Volksbegehren 206(3) Der …” „… Volksbegehren 460(c) Das Quorum beim Volksentscheid 461cc) Zweite Lesung und Schlußabstimmung 463II. Die Annahme …” „… ) Volksbegehren und Volksentscheid 47117§ 2 Sachunmittelbare Demokratie in der Verfassung des Landes …”

Die 80er Jahre S. 74-76

„… die öffentliche Diskussion wie das»Volksbegehren gegen Atomanlagen« in Nordrhein-Westfalen162.60 Der …” „… ); Wolff,Unmittelbare Gesetzgebung durch Volksbegehren und Volksentscheid in den Verfassungen der Bundesrepublik …” „… Gesetzgebung durch Volksbegehren und Volksentscheid in denVerfassungen der Bundesrepublik Deutschland, 1993, S …”

Bewertung der neueren Entwicklungstendenzen S. 789-791

„… « sahendavon ab, ein Volksbegehren zu betreiben.III. Bewertung der neueren Entwicklungstendenzen 2065Die …” „… Anträge auf Zulassung der Volksbegehren »Mehr Demokratie in Thüringen Iund II«, »Mehr Demokratie in …” „… andere Qualität bekommen. Immer mehr Volksinitiativen oder Anträge auf Zulassung von Volksbegehren machen …”

Die 60er und 70er Jahre S. 67-71

„… ); Wolff,Unmittelbare Gesetzgebung durch Volksbegehren und Volksentscheid in den Verfassungen der Bundesrepublik …” „… ; Schambeck, DasVolksbegehren, 1971. Noch an die Volksbefragungsurteile anknüpfend: Huber, Hans, Das …” „… Volksgesetzgebung ein130 und erhöhte das Quorum für das auf eine Landtagsauflösung gerichtete Volksbegehren131 …”

Die Diskussion um die Elemente sachunmittelbarer Demokratie in den neuen Bundesländern S. 629-637

„… , 25.-29.8.1986,3. Verhandlungstag, S. 279 ff. (S. 328). Wolff, Unmittelbare Gesetzgebung durch Volksbegehren …” „… . Wolff, Unmittelbare Gesetzgebung durch Volksbegehren und Volksentscheid in den Verfassungen der …” „… direkter Demokratie» forderte und neben dem Volksbegehren sogardie Direktwahl des Bundespräsidenten …”

Stichwortverzeichnis S. 953-990

„… eines Volksbegehrens III 303Antragsquoren XII Übersicht 9Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) Landesverband …” „… Übersicht 4955– Volksbegehren »Mehr Demokratie in Baden-Württemberg – Bürgerentscheide in Gemeinden und …” „… – zum Volksbegehren »Mehr Demokratie in Bayern: Schutz des Bürgerentscheids« II 136– zum Volksbegehren …”

Für eine bessere Familienpolitik in Thüringen S. 767-769

„… Thüringen am 30. Juni 1994 beim Präsidenten des Landtages die Unterschriften für das Volksbegehren »Für …” „… Volksbegehren des Landesverbandes »Mehr Demokratie in Thüringen«, der noch1999 damit begonnen hatte, für einen …” „… Antrag auf Zulassung eines gleichlautendenVolksbegehrens zu sammeln, werden unten bei den »neueren …”

Jugend braucht Zukunft S. 688-689

„… entschied die Landesregierung, das Volksbegehren »Für dieZukunft unserer Kinder« zuzulassen215. Mit dem 11 …” „… . September 2000 begann die Eintragungsfrist für das Volksbegehren zu laufen216. Bis zum 10. März 2001 …” „… wardas Volksbegehren gescheitert. Da nicht die gem. § 18 Abs. 3 SaAnVAbstG a.F.geforderten mindestens …”

Für die Zukunft unserer Kinder S. 683-688

„… »Gesetz über das Verfahren bei Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid …” „… Gesetzesinitiativrecht ausdrücklich nur der Landesregierung, dem Landtag oder dem Volk durch Volksbegehren einräumte …” „… andernfalls verfassungskonform auszulegen. Während § 19Abs. 2 SaAnVAbstG. a.F. bei Volksbegehren die Geltung …”

Zukunft der Bahn in Mecklenburg-Vorpommern S. 751-753

„… Anschluß daran ist ein Volksbegehren betrieben worden, und man hat mit derSammlung von Unterschriften für …” „… ein Volksbegehren begonnen667. Das Volksbegehren »Wir stoppen die Rechtsschreibreform« wurde am 13 …” „… hochwertiger Fernverbindungen durch670 Anders: Mehr-Demokratie, Volksbegehrensbericht 2001, S. 16. Dort sind …”

Reformentwurf für die sachunmittelbare Demokratie im Landesverfassungsrecht S. 827-830

„… für den Volksantrag und dasVolksbegehren vorgesehen sind, ist auf eine absolute Zahl verzichtet worden …” „… haben ein Recht auf Anhörung im Landtag. Art. ** Volksbegehren(1) Stimmt der Landtag dem unveränderten …” „… Volksbegehren mit dem Ziel zu beantragen, einen Volksentscheid herbeizuführen. (2) Ein Volksbegehren ist …”

Sonstige Einflüsse auf die Plebiszitdiskussion in den 90er Jahren S. 126-144

„… 126das Volksbegehren lief vom 20. März 2008 bis 19. Juli 2008516. Es wurden 250.982Unterschriften …” „… Volksbegehrens.517 Siehe dazu genauer unten: 8. Kapitel § 5 VI. und 8. Kapitel § 6 I. 3).]518 Gesetz vom …” „… Volksabstimmung über den § 218StGB. IDEE [Hrsg.], Volksbegehren und Volksentscheid, 1992, S. 8. Siehe auch …”

Die Verfassung des Landes Thüringen S. 257-261

„… Volksgesetzgebungsverfahren als auch dieLandtagsauflösung durch das Volk. Das Volksbegehren war danach gem. Art. 14 Abs. 2 …” „… Stellungnahme unverzüglich zu unterbreiten hatte. Bei Volksbegehren, die auf Änderung der Verfassung, Änderung …” „… CDUMeckVerfE. (1946) ein Antragsquorum für das Volksbegehren von 20%,für einfache Gesetze und die …”

Territorialplebiszite S. 242-248

„… Volksbegehrens zur Auflösung des Abgeordnetenhauses begonnen hatte, reichte sie am 25. Januar 1981 denAntrag auf …” „… die Zulassung eines Volksbegehrens, der von 150.000 Abwahlberechtigten unterstützt wurde, ein610. Auch …” „… ); Wolff, Unmittelbare Gesetzgebung durch Volksbegehren und Volksentscheid in den Verfassungen der …”

Für Arbeit in Thüringen S. 766-767

„… Landesbezirk Thüringen des Deutschen Gewerkschaftsbundes für ein Volksbegehren »Für Arbeit inThüringen«748. Die …” „… Unterschriftenlisten waren mit dem Slogan »Volksbegehren für300.000 Arbeitsplätze in Thüringen« überschrieben und …” „… , Volksbegehren für 300.000 Arbeitsplätzein Thüringen, Unterschriftenliste nebst Eckpunkten. 767deutlich verfehlt …”

Für ein Kinder- und Jugendfreundliches Sachsen-Anhalt S. 689-691

„… auch der Umstand, daß mit der Parallelität von einer Volksinitiative und einem Volksbegehren mit …” „… sachsen-anhaltinischenMinisterium des Innern die Durchführung eines Volksbegehrens gem. § 10 Abs. 1SaAnVAbstG a.F. Das Bündnis hatte …” „… sich in Magdeburg am 29.10.2002 konstituiert.Die hinter dem Bündnis des Volksbegehrens stehenden …”

Kein Steinkohlekraftwerk in Lubmin S. 763-765

„… Bürgerantrag durchgeführtworden744. 1991Auch die Staatswillenbildung des Volkes in Form von Volksbegehren und …” „… Initiativen aus dem Volk gegeben, dieaber nicht zur Beantragung der Zulassung von Volksbegehren führten. Dies …” „… Initiativen mit dem »Thüringer Gesetz über das Verfahren bei Bürgerantrag, Volksbegehren und Volksentscheid …”

Rechtsvergleichende Betrachtung S. 265-268

„… 265492Während ein Volksbegehren ohne gegenständliche Beschränkung möglich war,konnte ein …” „… . (1947) dann nach Ablauf dieser Frist verkündet,sofern darüber nicht zwischenzeitlich ein Volksbegehren …” „… 74. 497Die Berechtigung, ein Volksbegehren zu betreiben, d.h. einen Antrag auf Volksentscheid zu …”

Die Verfassung der Provinz Sachsen-Anhalt S. 261-262

„… , Abgabengesetze und Besoldungsregelungen erfolgen48. Ein Volksbegehren über Finanzfragen war generell möglich. 462 …” „… Volksgesetzgebung. Das Volksgesetzgebungsverfahren ist zweistufig mit Volksbegehren undVolksentscheid ausgestaltet …” „… . Gegenstand der Volksgesetzgebung konnten auch verfassungsändernde Gesetze sein52. 466Das Volksbegehren war …”

Die Verfassung des Landes Mecklenburg S. 262-263

„… Besoldungsregelungen ausgeschlossen. Das Volksbegehren unterlagkeinem Vorbehalt über andere Finanzfragen. 469 Eine …” „… Erlaß des Gesetzes ein Volksbegehren auf Volksentscheid eingeleitet wurde. 472 Art. 42 Satz 1 lit. b …” „… . Die Volksgesetzgebung war zweistufig geregelt, sah mithinVolksbegehren und Volksentscheid vor. Sowohl …”

Mehr Demokratie in Thüringen I und II S. 767

„… Thüringen am 30. Juni 1994 beim Präsidenten des Landtages die Unterschriften für das Volksbegehren »Für …” „… Volksbegehren des Landesverbandes »Mehr Demokratie in Thüringen«, der noch1999 damit begonnen hatte, für einen …” „… Antrag auf Zulassung eines gleichlautendenVolksbegehrens zu sammeln, werden unten bei den »neueren …”

Gegen unsoziale Mieten S. 680-682

„… eingeleitet worden. In einem weiteren Fall wurde ein Volksbegehren ohne vorgeschalteteVolksinitiative …” „… Volksinitiative ein Volksbegehren in derselben Angelegenheit betrieben; ein weiteres Volksbegehren wurde ohne …” „… zuvor betriebene Volksinitiative in Gang gesetzt. Während das Volksbegehren im ersten Fall deutlich …”

Mehr Demokratie in Thüringer Kommunen S. 769-770

„… 769einem Neustart des Volksbegehrens zu warten, bis die parlamentarischen Beratungenabgeschlossen …” „… Unterschriftensammlung für den Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens »Mehr Demokratie in Thüringer Kommunen«. 2006Auch …” „… dieses Volksbegehren soll im Rahmen »neuerer Entwicklungstendenzen«behandelt werden764. 763 Mitteilung …”

Die Annahme der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern durch die Volksabstimmung vom 12. Juni 1994 S. 570-573

„… Volksbegehren liegt mit etwa 10% der Stimmberechtigten zwischen den beiden Ausgangsentwürfen, die 5% (von Mutius …” „… Ausführungsgesetzen zu konkretisieren. 1347Mit dem »Gesetz zur Ausführung von Initiativen aus dem Volk, Volksbegehren …” „… Ausführung von Initiativen aus dem Volk, Volksbegehren und Volksentscheid inMecklenburg-Vorpommern …”

Forschungsstand und Gegenstand der Untersuchung S. 41-52

„… , Volksbegehren und Volksentscheid, 1979, S. 21, S. 84 ff., (Bayern), S. 97 ff. (Nordrhein-Westfalen), S. 105 …” „… . 318 ff. (S. 321 ff.); Wolff, Unmittelbare Gesetzgebungdurch Volksbegehren und Volksentscheid in den …” „… .; Wehling,Hans-Georg/Wehling, Rosemarie, in: ZParl 1972, S. 76 ff.; Gensior/Krieg/Grimm, Volksbegehren undVolksentscheid in …”

Ergebnisse des 3. Kapitels S. 831-837

„… dasVolksgesetz beschließt. 22) Das Volksgesetzgebungsverfahren kann entweder aus Volksbegehren und Volksentscheid …” „… Bestimmungen zur Volksgesetzgebung in den neuen Bundesländern bestimmt werden. 26) Das Volksbegehren ist als …” „… Gesetzesinitiativrecht zu qualifizieren. Es liegt organschaftliches Handeln vor. Das Volksbegehren ist keine …”

Zulässigkeit unmittelbardemokratischer Elemente im Landesverfassungsrecht nach dem Homogenitätsprinzip des Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG S. 337-344

„… Entscheidungen durch Volksbegehren und Volksentscheid, 1978,S. 281.; Troitzsch, Volksbegehren und Volksentscheid …” „… der Bundesrepublik Deutschland, 1992, S. 29; Wolff, Unmittelbare Gesetzgebung durchVolksbegehren und …” „… Volksbegehren und Volksentscheid in den Verfassungen derBundesrepublik Deutschland, 1993, S. 40. Strenge, in …”

Begriff der unmittelbaren und mittelbaren Demokratie S. 147-158

„… ); Schnurr, Möglichkeiten der Einführung von Volksbegehren, Volksentscheid undVolksbefragung auf Bundesebene …” „… Volksbegehren und Volksentscheid inden Verfassungen der Bundesrepublik Deutschland, 1993, S. 7; Badura …” „… .; Schnurr,Möglichkeiten der Einführung von Volksbegehren, Volksentscheid und Volksbefragung auf Bundesebene ohne Änderung …”

Gegen die Massenbebauung Brandenburgs mit Windenergieanlagen S. 731-733

„… Initiatoren angekündigt, ein Volksbegehren betreiben zu wollen490. 1880Mit Datum vom 5. August 2008 wurde das …” „… Volksbegehren »Keine neuen Tagebaue!Für eine zukunftsorientierte Energiepolitik« beim Landtagspräsidenten …” „… Pressemitteilung NABU Brandenburg vom 10. Juli 2008: »Die Zeichen stehen auf Volksbegehren«. 491 Märkische Zeitung …”

Die Verfassung der DDR in der Revolutionszeit 1989/1990 S. 278-290

„… durch einen Volksentscheid192. 546 Berechtigt, ein Gesetzesvorhaben durch Volksbegehren einzubringen …” „… schon im westdeutschen Landesverfassungsrecht vorgesehen waren. 547 Gegenstand eines Volksbegehrens …” „… . VerfassungsänderndeGesetze konnten nicht Gegenstand eines Volksbegehrens sein. Art. 100 Abs. 1RunderTischVerfE stellte dazu …”

Gegen Zwangseingemeindung und für die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung S. 723-725

„… Vertreter der Volksinitiative beimLandtagspräsidenten die Durchführung eines Volksbegehrens, wovon dieser …” „… 16. März 2004 lief die Eintragungsfristfür das Volksbegehren »Gegen Zwangeingemeindung und für die …” „… Demokratie e.V., Volksbegehrensbericht2002, S. 7) war nicht der Flüchtlingsrat Brandenburg Initiator und …”

Der Verfassungsentwurf der SED vom 14. November 1946 S. 255-257

„… Volksbegehren waren auch Parteien und Massenorganisationen berechtigt, wenn sie glaubhaft machen konnten, daßsie …” „… , Abgabengesetze oder die Besoldungsordnungen schloß Art. 81 Abs. 4 SEDVerfE aus. Beschränkungen für Volksbegehren …” „… Volksbegehrenzu unterbreiten12. 452 Der Volksentscheid über den Gesetzentwurf unterblieb gem. Art. 82 Abs. 3 …”

Parteipolitische Ausrichtung S. 802-803

„… Scheitern des Volksbegehrens »Pro kommunale Sparkasse«im Freistaat Sachsen die Frage nach der Höhe des …” „… sächsischen Quorums beim Volksbegehren aufgeworfen. Auch die Vertreter der Regierungspartei CDU meinten …” „… betriebenen Volksinitiativen und demeinen Volksbegehren sind immerhin acht unzweifelhaft einer Partei …”

»Alle Macht geht vom Volk aus«/«Landesweite Initiative zur Kreisneugliederung« S. 698-699

„… . April 1993 beim Präsidenten des Landtages dieDurchführung eines Volksbegehrens beantragten284. 1761 In …” „… sich die Stimmberechtigten in den öffentlich ausgelegten Eintragungslisten eintragen. Das Volksbegehren …” „… Volksbegehren war gem. Art. 77 Abs. 3 Satz 1BrbgVerf. die Zustimmung von 80.000 Stimmberechtigten erforderlich …”

Ende der 80er Jahre/Anfang der 90er Jahre S. 76-90

„… , daß Strübele noch 1987 feststellt: »Auch wenn momentan die Einführungvon Volksbegehren und …” „… ., Volksbegehren und Volksentscheid, 1992, S. 4; Hamm-Brücher, Der freie Volksvertreter –eine Legende?, 1990, S. 13 …” „… ); Schnurr,Möglichkeiten der Einführung von Volksbegehren, Volksentscheid und Volksbefragung auf Bundesebene ohne Änderung …”

Der sächsische Volksentscheid zur Enteignung von Kriegs- und Naziverbrechern vom 30. Juni 1946 S. 657-660

„… Volksentscheid, 1994, S. 143. 6581616 Grundlage des Volksentscheids war die »Verordnung über Volksbegehren und …” „… Volksbegehren erfolgte nicht, weil analog den späteren Bestimmungen in derVerfassung des Landes Sachsen ein …” „… 1946, S. 1 f. 6 § 5 Abs. 2 »Verordnung über Volksbegehren und Volksentscheid« vom 4. April 1946. Vgl …”

Ostdeutsche Besonderheiten S. 803-804

„… Mecklenburg-Vorpommern«. 2129Keiner der Anträge auf Zulassung von Volksbegehren im Freistaat Thüringen wareindeutig einer …” „… begonnenen Initiativen und der Zahlder durchgeführten und erfolgreichen Volksbegehren bzw …” „… . Volksentscheiden.Nach 80 Initiativen kommt es nur zu sechzehn Volksbegehren, von denen nurvier erfolgreich sind921. Von …”

Gegen Pflicht-Förderstufe und 13. Schuljahr S. 682-683

„… . und § 2 Abs. 1 des »Gesetzes über Volksinitiative,Volksbegehren und Volksentscheid SaAnVVVG …” „… abgelehnt. Ein Volksbegehren wurde nicht beantragt. III. Gegen Pflicht-Förderstufe und 13. Schuljahr 1700 …” „… . Nunmehr richtete sich das Verfahren nach dem »Gesetz über das Verfahren bei Volksinitiative, Volksbegehren …”

Allianz für Weißenfels S. 691-692

„… gültigabgegebenen Stimmen votierten 331.858 für den Gesetzentwurf des Volksbegehrens,216.563 Stimmberechtigte …” „… . Art. 81 Abs. 3 Satz 2 SaAnVerf. a.F. war somit verfehlt worden. Der Gesetzentwurf des Volksbegehrens …” „… % der Abstimmenden votierten gegen den Gesetzentwurf des Volksbegehrens; das sind 10,4 …”

Kreisstadtentscheidung durch den Kreistag S. 699-700

„… 699berechtigten285. Für ein erfolgreiches Volksbegehren war gem. Art. 77 Abs. 3 Satz 1BrbgVerf. die …” „… Zustimmung von 80.000 Stimmberechtigten erforderlich. Damit wardas Volksbegehren »Alle Macht geht vom Volk …” „… »Kreistadtentscheidung durch denKreistag« war damit abgelehnt. 1767 Von der Möglichkeit, ein Volksbegehren durchzuführen …”

WIR stoppen die Rechtschreibreform S. 750-751

„… Anschluß daran ist ein Volksbegehren betrieben worden, und man hat mit derSammlung von Unterschriften für …” „… ein Volksbegehren begonnen667. Das Volksbegehren »Wir stoppen die Rechtsschreibreform« wurde am 13 …”

Förderung der Musikschulen im Land Brandenburg II S. 715-716

„… am 16. Dezember 1999 gem. Art. 77 Abs. 1 BrbgVerf. einVolksbegehren400. Die Vertreter der …” „… Volksinitiative waren der Ansicht, nur ein Volksbegehren habe die Wirkung, daß dem Beschluß des Landtages vom 15 …” „… fand dasVolksbegehren über das »Gesetz zur Förderung von Musikschulen im Land Brandenburg« in der Zeit …”

Die Saar-Frage S. 63-64

„… »Heimatbund Badener Land e.V.« konnten die Badener vom 3. bis 16. September 1956 ineinem Volksbegehren auf der …” „… . 2 Satz 2 GG erforderliche Zehntel erreicht, dasVolksbegehren mithin erfolgreich.42 Der …” „… Nord-Baden fand das Volksbegehren bei 8,7% der AbstimmungsberechtigtenUnterstützung, in Südbaden bei 22,1 …”

Initiative zur Verbesserung der Rechte der Mieter S. 696-698

„… beschlossenen »Gesetzes über das Verfahren bei Volksinitiative,Volksbegehren und Volksentscheid«273 …” „… dieDurchführung eines Volksbegehrens beantragten284. 1761 In der viermonatigen Eintragungsfrist, die vom 4. August …” „… Eintragungslisten eintragen. Das Volksbegehren fand die Zustimmung von 9.259 Stimm-279 Vette, in: RuP 1996, S. 218 …”

Kreisstadt Finsterwalde S. 700-702

„… Möglichkeit, ein Volksbegehren durchzuführen, machten die Betreiber derVolksinitiative keinen Gebrauch. VII …” „… Durchführung eines Volksbegehrens nach Art. 77 Abs. 1 BrbgVerf. Die viermonatige Eintragungsfrist nach Art. 77 …” „… 1 BrbgVerf.erforderlichen 80.000 Unterschriften nicht zusammengekommen. Das Volksbegehren …”

»Für unsere Kinder« S. 716-718

„… beantragte am 16. Dezember 1999 gem. Art. 77 Abs. 1 BrbgVerf. einVolksbegehren400. Die Vertreter der …” „… Volksinitiative waren der Ansicht, nur ein Volksbegehren habe die Wirkung, daß dem Beschluß des Landtages vom 15 …” „… fand dasVolksbegehren über das »Gesetz zur Förderung von Musikschulen im Land Brandenburg« in der Zeit …”

»Keine neuen Tagebaue – für eine zukunftsfähige Energiepolitik« S. 729-731

„… Initiatoren angekündigt, ein Volksbegehren betreiben zu wollen490. 1880Mit Datum vom 5. August 2008 wurde das …” „… Volksbegehren »Keine neuen Tagebaue!Für eine zukunftsorientierte Energiepolitik« beim Landtagspräsidenten …” „… Pressemitteilung NABU Brandenburg vom 10. Juli 2008: »Die Zeichen stehen auf Volksbegehren«. 491 Märkische Zeitung …”

Soziale Rechte in die Landesverfassung S. 733-735

„… Volksbegehren begonnen, aberschon bald abgebrochen worden. Es hat bislang keinen Volksentscheid in …” „… bereits im Freistaat Sachsen mit einem Volksantrag und Volksbegehren über ein »Gesetz zur Änderung der …” „… Initianten der Volkinitiative unterließen es, daraufhin ein Volksbegehren zu betreiben. III …”

Die Wiederbewaffnung S. 59-63

„… . Vorgesehen war lediglich die Möglichkeit derLandtagsauflösung durch Volksbegehren und Volksentscheid72. Mit …” „… SED betriebenenund vom »Zweiten Deutschen Volkskongreß« am 18. März 1948 beschlossenen »Volksbegehren …” „… Volksbegehren, Volksentscheid und Volksbefragung auf Bundesebene ohne Änderung des Grundgesetzes,1987, S. 2, S …”

Zusammenfassung S. 804

„… begonnenen Initiativen und der Zahlder durchgeführten und erfolgreichen Volksbegehren bzw …” „… . Volksentscheiden.Nach 80 Initiativen kommt es nur zu sechzehn Volksbegehren, von denen nurvier erfolgreich sind921. Von …”

Mehr Demokratie in Brandenburg »Für faire Abstimmungsrechte in Brandenburg« S. 720

„… daraufhin in Verhandlungen über eine Neufassungdes Waldgesetzes und sahen zunächst von einem Volksbegehren …” „… der Lage, das Volksbegehren zu bestreiten. 425 Unterschriftenbogen der »Volksinitiative zur Stärkung …”

Mehr Demokratie in Brandenburg »Für Volksentscheide ins Grundgesetz« S. 720

„… daraufhin in Verhandlungen über eine Neufassungdes Waldgesetzes und sahen zunächst von einem Volksbegehren …” „… der Lage, das Volksbegehren zu bestreiten. 425 Unterschriftenbogen der »Volksinitiative zur Stärkung …”

Bildung eines Kreises Oberhavel S. 695

„… unzulässig. Es wurden sechs Volksbegehren beantragt und auch durchgeführt. Kein Volksbegehren war bislang …”

Änderung des Landkreisneuordnungsgesetzes für den Landkreis Usedom-Peene S. 733

„… Volksbegehren begonnen, aberschon bald abgebrochen worden. Es hat bislang keinen Volksentscheid in …” „… bereits im Freistaat Sachsen mit einem Volksantrag und Volksbegehren über ein »Gesetz zur Änderung der …”

Bau der Südharz-Autobahn A 82 S. 682

„… . und § 2 Abs. 1 des »Gesetzes über Volksinitiative,Volksbegehren und Volksentscheid SaAnVVVG …” „… abgelehnt. Ein Volksbegehren wurde nicht beantragt. III. Gegen Pflicht-Förderstufe und 13. Schuljahr 1700 …”

Verfassungen der DDR von 1949 S. 270-274

„… 116. Das Volksgesetzgebungsverfahren war mit Volksbegehren und Volksentscheid zweistufig ausgestaltet …” „… und konnte einfache als auch verfassungsändernde Gesetze zum Gegenstand haben117. Dem Volksbegehren …” „… Antragsteller oder ihre Vertreter einverstandenwaren. 520 Während Volksbegehren keiner inhaltlichen Beschränkung …”

Pro Prignitz S. 695-696

„… unzulässig. Es wurden sechs Volksbegehren beantragt und auch durchgeführt. Kein Volksbegehren war bislang …”

Volksinitiative zur Stärkung der Grund- und Bürgerrechte gegenüber der Polizei S. 720-721

„… daraufhin in Verhandlungen über eine Neufassungdes Waldgesetzes und sahen zunächst von einem Volksbegehren …” „… der Lage, das Volksbegehren zu bestreiten. 425 Unterschriftenbogen der »Volksinitiative zur Stärkung …”

Änderung des neuen Gesetzes zur Förderung von Kindern in Kindertageseinrichtungen und in der Tagespflege S. 755-756

„… . Mit dem 1. Februar2006 sollte mit der Unterschriftenssammlung für ein Volksbegehren »Für ein …” „… neuesSchulgesetz« begonnen werden. Der Landeselternrat Mecklenburg-Vorpommern warInitiator des Volksbegehrens …”

Zusammenfassung S. 66-67

„… ); Wolff,Unmittelbare Gesetzgebung durch Volksbegehren und Volksentscheid in den Verfassungen der Bundesrepublik …” „… ; Schambeck, DasVolksbegehren, 1971. Noch an die Volksbefragungsurteile anknüpfend: Huber, Hans, Das …”

Sachsen-Anhalt 2011 – Bürger gegen die flächendeckende Einführung von Einheitsgemeinden und Zwangseingemeindungen in Ober- und Mittelzentren S. 693-695

„… unzulässig. Es wurden sechs Volksbegehren beantragt und auch durchgeführt. Kein Volksbegehren war bislang …”

NEIN zum Transrapid Berlin-Hamburg S. 711-713

„… Durchführungeines Volksbegehrens nach Art. 77 Abs. 1 BrbgVerf. Die viermonatige Eintragungsfrist nach Art. 77 Abs. 1 …” „… gekommen. Das Volksbegehren »NEIN zum ›Transrapid Berlin –Hamburg‹« war gescheitert. 374 Drs. 2/4210, S. 2 …”

Volksinitiative zur Neufassung der §§ 20 Abs. 3 und 47 Abs. 2 Nr. 1 des Brandenburgischen Waldgesetzes S. 718-720

„… eine Neufassungdes Waldgesetzes und sahen zunächst von einem Volksbegehren ab424. XXI. Mehr Demokratie …” „… Patzwall und Gabi Brennenstuhl. Man sah sichzudem zunächst nicht in der Lage, das Volksbegehren zu …”

Bezeichnung der unmittelbar-demokratischen Rechtsinstitute S. 805-808

„… Volksbegehren und Volksentscheid im Rahmen des Verfahrens der plebiszitären Parlamentsauflösung ist zu vermeiden …” „… wurde. Die Volksinitiative war bis dahin in Form des Volksbegehrens ineinigen Landesverfassungen …”

Der Südweststaat S. 56-59

„… , S. 170, m.w.N. 48 Wolff, Unmittelbare Gesetzgebung durch Volksbegehren und Volksentscheid in den …” „… . Vorgesehen war lediglich die Möglichkeit derLandtagsauflösung durch Volksbegehren und Volksentscheid72. Mit …”

Gegen das Verkehrsprojekt 17 Deutsche Einheit/Kein Wasserstraßenausbau in Brandenburg S. 704-708

„… Volksinitiative die Durchführungeines Volksbegehrens nach Art. 77 Abs. 1 BrbgVerf.346 Die viermonatige …” „… . Das Volksbegehren »Gegen das VerkehrsprojektDeutsche Einheit 17/Kein Wasserstraßenbau in …”

Für den Ausbau der A 14 Magdeburg – Schwerin S. 683

„… »Gesetz über das Verfahren bei Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid …”

Schlußbemerkung S. 851-852

„… Deutschland durchgeführten Volksbegehren und Volksentscheide lassen ebensowenig eine inhaltlich einseitige …”

Gesetz zur Förderung von Musikschulen im Land Brandenburg I S. 708-709

„… 708nicht zusammengekommen348. Das Volksbegehren »Gegen das VerkehrsprojektDeutsche Einheit 17/Kein …”

Ergebnisse des 4. Kapitels S. 837-839

„… es auch genügen, wenn die Vertretung desVolksbegehrens der angenommenen Fassung zustimmt. Als …”

Zusammenfassung S. 144-146

„… möglichen Initiativrechtes (Bürgerbegehren, Volksbegehren) bzw. dessen Entwicklung beschränkt. Die Regelung …”

Sachunmittelbare Demokratie in der Verfassungswirklichkeit der ostdeutschen Länder S. 268-270

„… , ein Volksbegehren zu betreiben,als auch für das Unterbleiben des Volksentscheids, wenn das begehrte …”

Chancengleichheit für alle in Mecklenburg-Vorpommern lebenden Kinder auf Förderung in einer Kindertageseinrichtung S. 735-737

„… Volksbegehren zu betreiben. III. Chancengleichheit für alle in Mecklenburg-Vorpommern lebenden Kinder auf …”

Die Annahme der Verfassung des Freistaates Sachsen S. 464-466

„… einem Volksbegehren die Zustimmung von50.000 Stimmen erhalten hatten183. 1054Nachdem beide …”

Ergebnisse des 6. Kapitels S. 839-843

„… doppelte Volksentscheid, das gegenüber der einfachen Gesetzgebunggesteigerte Quorum beim Volksbegehren …”

Der Normenbestand nach dem Zweiten Weltkrieg in Deutschland S. 53-56

„… , S. 170, m.w.N. 48 Wolff, Unmittelbare Gesetzgebung durch Volksbegehren und Volksentscheid in den …”

Die Verfassung der DDR von 1968 S. 274-277

„… . 81 Abs. 2 Satz 1 DDRVerf. (1949) dasVolksbegehren und den Volksentscheid auf Gesetzentwürfe. Auch war …”

Die Annahme der Verfassung von Sachsen-Anhalt S. 496-500

„… Quoren für Volksinitiative und Volksbegehren die Verfassung im Landtag mit zu verabschieden, weil eine …”

Die Annahme der Verfassung des Freistaates Thüringen durch die Volksabstimmung vom 16. Oktober 1994 S. 608-613

„… Verfahren bei Bürgerantrag, Volksbegehren undVolksentscheid (ThüBVVG) vom 19. Juli 19941483 ist der …”

Freistaat Thüringen S. 329-336

„… der Landtag das »ThüringerGesetz über das Verfahren bei Bürgerantrag, Volksbegehren und …”

Gegen die Fusion von ORB und SFB S. 721-723

„… Demokratie e.V., Volksbegehrensbericht2002, S. 7) war nicht der Flüchtlingsrat Brandenburg Initiator und …”

pro Asyl S. 723

„… Demokratie e.V., Volksbegehrensbericht2002, S. 7) war nicht der Flüchtlingsrat Brandenburg Initiator und …”

doi.org/10.5771/9783845215037

Peter Neumann, Denise Renger - Sachunmittelbare Demokratie im interdisziplinären und internationalen Kontext 2008/2009

No access

Select

Peter Neumann (ed.), Denise Renger (ed.)

Sachunmittelbare Demokratie im interdisziplinären und internationalen Kontext 2008/2009

Series: Studien zur Sachunmittelbaren Demokratie

Volume 7 2010

Results in this title

Thomas Mann Rechtsschutz bei Bürger- und Volksbegehren in Deutschland S. 77-96

„… 2. Kapitel: Rechtswissenschaften Rechtsschutz bei Bürger- und Volksbegehren in Deutschland Thomas …” „… muss, dann stellt das Thema des Rechtsschutzes bei Bürger- und Volksbegehren in Deutschland den …” „… angelegt ist die Unterscheidung zwischen Volksbegehren und Bürgerbegehren – in der deutschen juristischen …”

Stefan Storr Die Maßgaben der österreichischen Bundesverfassung für sachunmittelbare Demokratie in Bund und Ländern S. 96-117

„… Demokratie ist für den Bund durch Volksbegehren, Bürgerinitiative, Volksabstimmung und Volksbefragung …” „… Volksbegehren (Art. 41 Abs. 2 B-VG) Ein Volksbegehren ist zustandegekommen, wenn es von 100.000 …” „… Volksbegehren ist dem Nationalrat zur Behandlung vorzulegen. Das Verfahren für Volksbegehren ist in drei Stufen …”

Klaus Poier Sachunmittelbare Demokratie in Österreichs Ländern und Gemeinden: Rechtslage und empirische Erfahrungen im Überblick S. 31-57

„… Verfassungswidrigkeit von zu hohen Ansprüchen an Form und Inhalt eines Volksbegehrens-Antrages hinweist. 56 Krnt., NÖ …” „… Österreich Instrumente der sachunmittelbaren Demokratie verankert: Volksbegehren (§ 6) und Volksabstimmung …” „… Volksbegehrens (§ 22 Abs. 2) sowie der Volksabstimmung (§ 26) vor. 12 Auch im Sbg. Landes-Verfassungsgesetz, LGBl …”

Werner J. Patzelt Populäre Missverständnisse ‚direkter Demokratie‘ als Herausforderungen von Politik und politischer Bildung S. 209-224

„… Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide. Doch es ist nicht minder schade, ja bisweilen sogar schlimm …” „… Volksbegehren und Volksentscheide auch auf Bundesebene, während nur 16 Prozent dies ablehnten“.2 Aus der …” „… der Auffassung sympathisierten, Volksbegehren und Volksentscheide seien notwendige Ergänzungen der …”

Anna Christmann Von links geliebt – von rechts gefürchtet Wer profitiert wirklich von direkter Demokratie? S. 256-282

„… Volksbegehren-Kampagnen zur Einheit Deutschlands zurückzuführen, deren Zustandekommen die politischen Eliten der BRD in …” „… direkte Mitsprache der Bürgerinnen und Bürger durch Volksbegehren und Volksentscheide. In gesetzlich …” „… Abstimmungsboykott der Gegenseite zurückzuführen. Das dritte Volksbegehren zum Panzerkreuzerverbot erreichte die …”

Günther Schneider Sachunmittelbare Demokratie in der Verfassung des Freistaates Sachsen S. 117-126

„… Verfassungsbestimmungen werden durch das Gesetz über Volksantrag, Volksbegehren und Volksentscheid vom 19.10.19934 und …” „… und vom 31.3.2001. 6 Ebenso Volksbegehren und Volksentscheid. 120 kalischem Gehalt sollen daher von …” „… Durchbruch" bezeichnet worden ist.8 Die Entscheidung führt zu der Erkenntnis, das ein Volksbegehren selbst …”

Gesamtliteraturverzeichnis S. 283-308

„… . Engelken, Klaas (2005): Kann ein Volksbegehren Sperrwirkung für Gesetzgebung und Regierung haben?, DVBl …” „… Demokratie wagen. Volksbegehren und Volksentscheid: Geschichte – Praxis – Vorschläge. München: Olzog. Falter …” „… . Volksbegehren und Volksentscheid: Geschichte – Praxis – Vorschläge. München: Olzog. Hibbs, D.A. (1977 …”

Peter Neumann Regelungsbestand der Sachunmittelbaren Demokratie in Deutschland 2009 S. 11-31

„… notwendige Bedingung einer zweiten Stufe (regelmäßig ein Volksbegehren) ist. In zwei Bundesländern …” „… in Sachfragen zuzuordnen. Volksbegehren und Volksentscheid sind dagegen Gesetzgebung, staatliches …” „… Quorum Volksbegehren Eintragungs-/ Sammlungsfrist Quorum Volksentscheid Baden-Württemberg 10.000 (ca …”

Uwe Serdült, Beat Kuoni Finanzielle und mediale Rahmenbedingungen von Volksabstimmungen in der Schweiz und Deutschland S. 235-256

„… . Volksinitiative, Volksbegehren sowie Volksentscheid einteilen. Auf kommunaler Ebene sind indes im Allgemeinen die …” „… Einreichung eines Volksbegehrens bzw. für den Erfolg eines Volksentscheids nötigen Quoren. Die häufig sehr …” „… Information der Öffentlichkeit über die Ziele eines Volksbegehrens im Falle des Zustandekommens erstattet …”

Gebhard Kirchgässner Zu einigen Problemen der direkten Volksrechte S. 135-162

„… Volksbegehren im Freistaat Bayern durch den (im Wesentlichen von der CSU bestimmten) Bayerischen …” „… Volksrechte erschwert werden, indem im Jahr 1968 die Eintragungsfrist für Volksbegehren von vier auf zwei …” „… ‚Volksbegehren‘ und die Entscheidung darüber als ‚Volksentscheid‘ bezeichnet wird. Neben ihnen sind aber …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-10

„… Rechtsschutz bei Bürger- und Volksbegehren in Deutschland 79 Stefan Storr Die Maßgaben der österreichischen …”

Martin Müller-Follert Die Beteiligung der Bürgerschaft in Fragen des kommunalen Haushaltswesens de lege lata und de lege ferenda S. 126-134

„… „Haushaltsgesetz, Haushaltsplan oder Finanzfragen“ weit aus und erklärte Volksbegehren für unzulässig, die einen …”

Anna Christmann Sachunmittelbare Demokratie in der Schweiz Überblick und aktuelle Entwicklungen S. 57-76

„… ausschließlich von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden (bzw. Volksbegehren/ Volksentscheiden) gesprochen wird …”

doi.org/10.5771/9783845227313

Michael Efler, Tobias Mörschel - Direkte Demokratie auf Bundesebene

No access

Select

Michael Efler (ed.), Tobias Mörschel (ed.)

Direkte Demokratie auf Bundesebene

2013

Results in this title

Jürgen Kühling Mitwirkung der Länder bei Volksbegehren und Volksentscheiden auf Bundesebene S. 99-104

„… Mitwirkung der Länder bei Volksbegehren und Volksentscheiden auf Bundesebene Jürgen Kühling Im …” „… Volksbegehren und Volksentscheiden auf Bundesebene gewährleistet werden kann. Vorbild könnte die Schweizer …”

Hermann K. Heußner Zur Integration von Volksgesetzgebung in das politische System Deutschlands S. 21-40

„… ., Volksbegehrensbericht 2009, S. 41 ff.; ders., Volksbegehrensbericht 2011, S. 46; ders., Volksbegehren (Fn. 17). 24 …” „… Lage, Gesetzesinhalte selbst auszuwählen (Initiative, Volksbegehren) und rechtlich verbindlich zu …” „… internationalen Vergleich gering ist, sind ca. ein Drittel aller Volksbegehren „Gaspedal“-Initiativen. Dies ist …”

Theo Schiller Finanzierungsregeln: Offenlegungspflichten, Spendenbegrenzung, Kostenerstattung S. 131-146

„… , rücken neuerdings Fragen der institutionellen Ausgestaltung von Volksinitiativen, Volksbegehren und …” „… Medienmacht. Leitlinie sollte sein, dass die für Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheid …” „… (Volksinitiative, Volksbegehren und daraus folgenden Volksentscheid) in Betracht. Das betrifft ebenso das von …”

Ernst Gottfried Mahrenholz Über Quoren in direktdemokratischen Initiativen S. 105-112

„… den Weg gebrachten Volksbegehren hat den Themenkreis der Landespolitik erweitert. Ein erster Schritt …” „… eine Vorstufe für ein Volksbegehren; in anderen kann ihr sogar ein Landtagsbeschluss entsprechen, womit …” „… Volksinitiative und das Volksbegehren stehen selbstständig nebeneinander – so etwa in Mecklenburg-Vorpommern …”

Pascale Cancik Konfrontation oder Kooperation: zur Verschränkung von direktdemokratischem und parlamentarischem Abstimmungsverfahren – ein Diskussionsbeitrag S. 53-74

„… , Baden-Baden 2009; den Sprachgebrauch aufnehmend Christoph Degenhart, Volksbegehren und überholendes …” „… Jahre 2008/ 2009 um die im Volksbegehren befindlichen Änderungen der Regelungen zum Bürgerentscheid im …” „… die Integrität des Regelungsobjekts des Volksbegehrens“, Meyer, Antragsschrift (Fn. 5), 27 (37). 55 …”

Harald Baumann-Hasske Gesetzgebung durch das Parlament oder durch das Volk unmittelbar: Wege einer sach- und gemeinwohlorientierten Zusammenarbeit S. 75-82

„… : Volksinitiative (oder Volksantrag2) – Volksbegehren – Volksentscheid. Dabei ist die Volksinitiative meist als …” „… Vorstufe zu Volksbegehren und Volksentscheid angelegt: Wenn sie eine bestimmte Anzahl unterstützender …” „… Volksbegehren und Volksentscheid. Erst wenn der Landtag den Antrag nicht innerhalb einer bestimmten Frist …”

Otmar Jung Wie steht es mit der Vereinbarkeit direkter Demokratie mit EU- und Völkerrecht? S. 41-52

„… Deutschland durch, kann man zunächst durchaus darauf bauen, dass ein verfassungsänderndes Volksbegehren für …” „… “ müsse.14 Ich will noch ein anderes Beispiel nennen: Stellen Sie sich ein Volksbegehren „Ostgebiete …” „… solches Volksbegehren überhaupt zugelassen werden? Die Art und Weise der Einfügung und ihrer Sicherung ist …”

Nadja Braun Binder Staatliche Informationstätigkeit vor Volksentscheiden S. 161-182

„… : „Zwischen einem erfolgreich abgeschlossenen Volksbegehren und dem Volksentscheid muß eine Frist von …” „… , Volksbegehren und Volksentscheid Thüringen. Im Folgenden wird für die gesetzlich vorgesehenen Informationshefte …” „… Bundesländern erhalten die Initiatoren bzw. Vertrauenspersonen eines Volksbegehrens Platz für eine Stellungnahme …”

Gisela Erler/Nadja Braun Binder Die Information der Landesregierung vor der Volksabstimmung über das S21-Kündigungsgesetz in Baden-Württemberg S. 183-202

„… . auch „Der Spiegel“ Nr. 29 vom 12.7.1971 über das Volksbegehren in Baden- Württemberg, online unter …” „… Verfassungsänderung, wenn eine Landtagsmehrheit dies beantragt,6 und • über eine durch Volksbegehren eingebrachte …” „… Abs. 3 Satz 3 LV-BW. 11 Gesetz über Volksabstimmung und Volksbegehren (GBl. 1984, 117) in der Fassung …”

Denise Renger Die Mitwirkung der Bundesländer bei Verfahren der sachunmittelbaren Demokratie auf Bundesebene S. 83-98

„… , fallen die Volksinitiative bzw. der Volksantrag sowie das Volksbegehren ebenfalls aus dem Kreis der …” „… vorzuschlagen.10 Dies führt nicht unmittelbar zu einem Gesetzesbeschluss. Gleiches gilt für das Volksbegehren …” „… , 554. Die Möglichkeit der Stellungnahme für den Bundesrat während der Phase des Volksbegehrens sah auch …”

Tobias Mörschel, Michael Efler Direkte Demokratie auf Bundesebene. Einleitung S. 7-10

„… worden. So sehen mittlerweile alle Landesverfassungen Volksbegehren und Volksentscheide vor, allerdings …” „… Volksinitiative, Volksbegehren, Volksentscheid und Referendum (Bundestagsdrucksache 17/13873; http://dip21 …”

Frank Decker Direktdemokratische Verfahren im Regierungssystem und in der politischen Kultur der Bundesrepublik Deutschland S. 11-20

„… Bayern das am Ende erfolgreiche Volksbegehren über einen strengeren Nichtraucherschutz eine Reaktion des …” „… sechsjährigen Primarschule. Wertet man die rund 70 Volksbegehren, die es in der Bundesrepublik bislang gegeben …” „… Volksgesetzgebungsverfahren. Dieses Problem entfällt auf der Länderebene, wo es nach der durch Volksbegehren erzwungenen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-6

„… Denise Renger Mitwirkung der Länder bei Volksbegehren und Volksentscheiden auf Bundesebene 99 Jürgen …”

Reiner Eichenberger Direkte Demokratie ist besser – auch bei Haushaltsentscheidungen S. 113-130

„… Politikern und Parteien, eigene gute Ideen und Konzepte zu entwickeln. Können hingegen Volksbegehren lanciert …” „… Volksbegehren Anreize, die Finanzwirksamkeit der Vorlagen herunterzureden. Für das Funktionieren sowohl des …”

Johanna Becker/Martin Stadelmaier Bürgerbeteiligung bei Planungsprozessen: das Beispiel Rheinland- Pfalz S. 203-213

„… Gemeindeordnung bzw. für Volksbegehren und ‑entscheide in der Landesverfassung maßgeblich. Eine …”

doi.org/10.5771/9783845248417

Lars P. Feld, Peter M. Huber, Otmar Jung, Christian Welzel, Fabian Wittreck - Jahrbuch für direkte Demokratie 2010

Access

Select

Lars P. Feld (ed.), Peter M. Huber (ed.), Otmar Jung (ed.), Christian Welzel (ed.), Fabian Wittreck (ed.)

Jahrbuch für direkte Demokratie 2010

Series: Jahrbuch für direkte Demokratie

Volume 2011

Results in this title

Bärbel Martina Weixner Nichtraucherschutz in Bayern – der Weg eines erfolgreichen Volksbegehrens und Volksentscheids im Freistaat S. 255-294

„… Volksbegehrens bis zum Beginn der Eintragung in die Volksbegehrenslisten vergehen acht bis zehn Wochen. Für 263 …” „… 255 b) Deutschland Nichtraucherschutz in Bayern – der Weg eines erfolgreichen Volksbegehrens und …” „… Volksbegehrens, initiiert vom Landesverband der ÖDP in Bayern, „Für echten Nichtraucherschutz!“ und später in der …”

Frank Decker Volksgesetzgebung oder Volksveto? Überlegungen zur institutionellen Ausgestaltung der Direktdemokratie in der Bundesrepublik S. 37-62

„… parlamentarisch beschlossenen Gesetzen verschwindend gering. dem das Volksbegehren eingereicht ist …” „… die Volksbegehren, die im Zeitraum von 1947 bis 2010 in den Ländern insgesamt stattgefunden haben …” „… Demokratie“ lancierten Volksbegehrens zustande, das neben anderen Verbesserungen auch eine größere …”

Dian Schefold Die Neuregelung des Volksentscheids in Bremen vom 1. September 2009 S. 135-154

„… die Bürgerschaft (Art. 70 Abs. 1 S. 1 Buchst. b) sowie ein Volksentscheid auf Volksbegehren (Art. 70 …” „… – Zulassungsantrag kam es nur einmal,6 zu einem Volksbegehren überhaupt nicht, wenig verwunderlich angesichts eines …” „… Stimmberechtigten, im Fall von Volksbegehren sogar zum Zustimmungsquorum erhöht (Art. 72 LV), ließ den ordentlichen …”

Dokumentation S. 155-158

„… 155 2. Dokumentation Otmar Jung a) Daten zu Volksbegehren und Volksentscheid Schleswig-Holstein …” „… , 1. Juli 2009 bis 31. Dezember 2009 Volksbegehren „Für die Erhaltung der Realschule …” „… Berechnung. – Ergebnis: Das Volksbegehren ist nicht zustande gekommen. Hamburg, 28. Oktober bis 17 …”

Georg Hermes, Joachim Wieland Rechtliche Möglichkeiten des Landes Baden-Württemberg, die aus dem Finanzierungsvertrag „Stuttgart 21“ folgenden Verpflichtungen durch Kündigung oder gesetzliche Aufhebung auf der Grundlage eines Volksentscheides zu beseitigen S. 350-393

„… Einführung des Volksbegehrens in Art. 60 Abs. 1 LV im Jahr 1974 trat das aus den Erfahrungen der Weimarer …” „… entsprechend ausdrücklich fest, dass zwar das Staatshaushaltsgesetz nicht durch Volksbegehren eingebracht …” „… Haushaltsgesetze“ Volksantrag, Volksbegehren und Volksentscheid nicht statt. Der Gerichtshof verweist in diesem …”

Rezensionsabhandlungen S. 394-406

„… Rat wichtige Argument nach, die Plebiszite der Weimarer Zeit, insbesondere das Volksbegehren gegen …” „… Skepsis des Parlamentarischen Rats gegenüber Volksbegehren und Volksentscheid waren insoweit keineswegs …” „… erforderlichen Quoren, die Verzahnung von Volksentscheid und Volksbegehren mit den jeweiligen Parlamenten oder …”

Fabian Wittreck Ausgewählte Entscheidungen zur direkten Demokratie S. 321-349

„… umfassende Vorabkontrolle von Volksbegehren nach Berliner Landesrecht [Leitsatz]1 Der Antrag auf Einleitung …” „… eines Volksbegehrens ist nur daraufhin zu überprüfen, ob die nach § 17 Abs. 5 Satz 1 des …” „… Zulässigkeit von Volksbegehren nicht entgegen. Anmerkung: Das Urteil hebt die Entscheidung des Senats zur …”

Lars P. Feld, Zohal Hessami, Lisa Reil Direkte Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland? – Ergebnisse einer Umfrage zur Einführung direkter Volksrechte auf Bundesebene S. 107-134

„… Begriff Volksinitiative auch mit dem Begriff Volksbegehren oder im Dreiklang, Volksinitiative …” „… , Volksbegehren und Volksentscheid verwendet. 114 nach Art. 29 GG der Fall. Das obligatorische Referendum kann …” „… und variieren von Kanton zu Kanton. In Deutschland findet sich für das Volksbegehren eine Spanne von …”

Neue Literatur S. 407-421

„… , Thomas: Rechtsschutz bei Bürger- und Volksbegehren in Deutschland, in: Neumann, Peter/Renger, Denise …” „… Eintragungsfristen beim Volksbegehren im Rahmen der Volksgesetzgebungsverfahren in den deutschen Ländern, in: ZParl …” „… 41 (2010), S. 578–598. Meerkamp, Frank: Die Bedeutung von Eintragungsmodalitäten beim Volksbegehren …”

Thomas Benedikter Direkte Demokratie und Sprachminderheiten in der Schweiz und in Südtirol – Ein Vergleich S. 11-36

„… einem ähnlichen Schluss: „Lediglich 2 von bisher 131 auf Landesebene eingeleiteten Volksbegehren hatten …” „… Volksbegehren auf eidgenössischer Ebene werden in der Regel zehn Prozent bestätigt. Dagegen war den elf …” „… Volksbegehren in der Zeit von 1891 bis 1996, die Minderheitenrechte einschränken wollten, kein Erfolg …”

Sachverzeichnis S. 425-429

„… Output-Legitimation 39 f. Parlamentarische Behandlung des Volksbegehrens 146 ff. Parlamentarische Demokratie 38 ff …” „… Volksbefragung 114, 135 Volksbegehren 135 f., 138 ff., 255 ff., 262 ff. Volksentscheid 135, 138 ff., 159 ff …”

Vorwort S. 5-10

„… erfolgreichen Volksbegehrens und Volksentscheids im Freistaat 255 Harald Schoen/Alexander Glantz/Rebecca …”

Harald Schoen, Alexander Glantz, Rebecca Teusch Abstimmungskampf, Informationsvermittlung und Stimmentscheidung beim Volksentscheid über den Nichtraucherschutz in Bayern S. 295-320

„… eines erfolgreichen Volksbegehrens und Volksentscheids im Freistaat, in diesem Band (oben S. 258 ff …” „… der Befürworter ist an erster Stelle an die ÖDP zu denken, die das Volksbegehren zum …”

Werner J. Patzelt Welche plebiszitären Instrumente könnten wir brauchen? Einige systematische Überlegungen. S. 63-106

„… Thüringen). Für Volksbegehren auf Landesebene liegen die Antragsquoren zwischen derzeit rund 3,8% der …”

doi.org/10.5771/9783845231358

Lars P. Feld, Peter M. Huber, Otmar Jung, Christian Welzel, Fabian Wittreck - Jahrbuch für direkte Demokratie 2009

Access

Select

Lars P. Feld (ed.), Peter M. Huber (ed.), Otmar Jung (ed.), Christian Welzel (ed.), Fabian Wittreck (ed.)

Jahrbuch für direkte Demokratie 2009

Series: Jahrbuch für direkte Demokratie

Volume 2010

Results in this title

Stefan Storr Volksbegehren sperrt Parlamentsgesetz? Direkte Demokratie in Thüringen zwischen rechtlich Machbarem und politisch Durchsetzbarem S. 285-294

„… Gesetzgebung durch den Landtag und im Wege des Volksbegehrens/Volksentscheids ist insofern funktional …” „… ) – Volksbegehrens-Begleitgesetz, LT.-Drs. 4/5062 vom 1.4.2009. 33 Thüringer Landtag, Plenarprotokoll 4/105 vom 3.4.2009, 105 …” „… ) – Volksbegehrens-Begleitgesetz, Fünftes Gesetz zur Änderung der Thüringer Kommunalordnung vom 8.4.2009, GVBl. S. 345. Stefan …”

Harald Eberhard, Konrad Lachmayer Ignoranz oder Irrelevanz? – Direkte Demokratie auf österreichisch S. 241-258

„… Volksbegehren16 sowie – seit 198917 – die Volksbefragung18 sowohl in der österreichischen Verfas- 2. a) 14 Dazu …” „… Länder gestellte Antrag (Volksbegehren) ist von der Bundeswahlbehörde dem Nationalrat zur Behandlung …” „… vorzulegen. Stimmberechtigt bei Volksbegehren ist, wer am letzten Tag des Eintragungszeitraums das Wahlrecht …”

Christian Pestalozza Auf gutem Weg: Direkte Demokratie in Berlin. S. 295-316

„… Volksbegehren und für den Volksentscheid. Außerdem werden die Verfahren volksbegehrensfreundlicher, indem die …” „… dem Volksentscheid ein Volksbegehren voranzugehen habe.3 1981 erhielt die Auflösung durch …” „… Unterscheidung zwischen Unterstützung und Zustandekommen des Volksbegehrens schlägt sich auch hier im Art. 63 Abs …”

Dokumentation S. 161-164

„… 2. Dokumentation Otmar Jung Daten zu Volksbegehren und Volksentscheid Thüringen, 20. März bis 19 …” „… . Juli 2008 Volksbegehren „Mehr Demokratie in Thüringer Kommunen“ Stimmberechtigte gültige Eintragungen …” „… hatten. – Das Thüringer Landesamt für Statistik ist laut Auskunft v. 23.6.2009 mit dem Volksbegehren …”

Andreas von Arnauld „Refolution“ an der Elbe: Hamburgs neue direkte Demokratie – Die Verfassungsänderungen der Jahre 2008 und 2009 im Kontext S. 90-130

„… einem Volksbegehren ein Gesetz initiieren, das einem Volksentscheid zuzuführen war, sofern die …” „… Volksentscheid und das Volksbegehren im hamburgischen Staate v. 18.2.1921, GVBl. 1921, S. 101. 6 Rudolf Steinberg …” „… Volksbegehren eingebracht“ (Abs. 1), die Gesetze „von der Bürgerschaft oder durch Volksentscheid beschlossen …”

Fabian Wittreck Ausgewählte Entscheidungen zur direkten Demokratie S. 317-334

„… ) – Volksbegehren Transrapid [Leitsätze1] 1. Zur Auslegung des Begriffs „Staatshaushalt“ in Art. 73 BV. 2. Ein …” „… Haushaltsgesetzgebung zu bewerten. 3. Art. 73 BV verbietet nicht nur Volksbegehren und Volksentscheide über den …” „… Prognoseunsicherheit für die Initiatoren von Volksbegehren. Ihr dürfte jeder Anhalt im Text der Bayerischen Verfassung …”

Horst Dreier, Fabian Wittreck Repräsentative und direkte Demokratie im Grundgesetz S. 11-39

„… zurückgeblieben ist.22 Im Vorfeld des Volksentscheids sind Volksinitiative und Volksbegehren angesiedelt. Erstere …” „… befaßt.23 Das erfolgreiche Volksbegehren hingegen erzwingt die verbindliche Entscheidung des Volkes oder des …” „… Parlaments in einer Sachfrage. Volksinitiative wie Volksbegehren können dabei Stufen auf dem Weg zum …”

Otmar Jung Zur Problematik des Beteiligungsquorums S. 40-65

„… Hürde beim Volksbegehren von 20 auf (umgerechnet) 10 Prozent mit abzuwägen ist. 8 Vgl. Art. I Nr. 3 …” „… , Volksbegehren auf Verfassungsänderung in Hessen und Nordrhein-Westfalen? KritV 76 [1993], 14 [27-33]) – die …” „… von Volksbegehren und Volksentscheid in der Verfassung von Berlin v. 12.10.2006, GVBl. S. 1002, mit …”

Neue Literatur S. 343-346

„… , in: AöR 134 (2009), S. 1-34. Hasse, Lutz: Volksbegehren in guter Verfassung! Eine Replik auf den …” „… , Michael/Elsler, Elias/Roßa, Jakob): Eintragungsbedingungen für Volksbegehren in Brandenburg. Ein bundesweiter …” „… Vergleich am Beispiel des Volksbegehrens „Keine neuen Tagebaue“, Februar 2009 …”

Zum Geleit S. 5-6

„… geht man aber davon aus, dass jedenfalls Volksentscheide und Volksbegehren einer zusätzlichen …” „… durchgehende Einführung der Möglichkeit des Volksentscheids und des Volksbegehrens in den Ländern, auch wenn …”

Vorwort S. 7-10

„… flächendeckend Volksbegehren und Volksentscheid, und seit 2005 enthalten auch alle Kommunalverfassungen die …” „… Deutschlandb) 285 Stefan Storr Volksbegehren sperrt Parlamentsgesetz? Direkte Demokratie in Thüringen zwischen …”

Rezensionsabhandlungen S. 335-342

„… , Volksbegehren und Volksentscheid auch auf Bundesebene einzuführen. Zugleich sind die Autoren hervorragende …” „… . Zweitens konzentriert sich das Buch auf die klassische Volksgesetzgebung mit Volksinitiative, Volksbegehren …” „… der Bundesrepublik Deutschland für Volksbegehren und Volksentscheid geöffnet werden“ müsse (Weixner …”

Personen- und Sachverzeichnis S. 351-362

„… , 246, 264 Volksbegehren 15, 20, 25–28, 30, 32, 35, 36, 41, 42, 56, 59, 65, 68, 84, 90–104, 106, 107 …” „… Vorwirkung von Volksbegehren 36 VOX-Analyse 214 Waadt 209, 210, 239 Wahlanalyse 156, 158 Wahlbeteiligung 29 …”

Axel Tschentscher Direkte Demokratie in der Schweiz – Länderbericht 2008/2009 S. 205-240

„… Volksbegehren betreffend Ausgabenbeschlüsse der Bundesversammlung, in: BBl 1956 II 657 …” „… Verhältnisse in Bayern? – Zu Bürger- und Volksbegehren im Freistaat, 2000, S. 26 f. 62 Früh mit Einzelaspekten …” „… Frage des sachgerechten Umgangs mit Volksbegehren, die einfachem Völkerrecht widersprechen, bisher …”

Gebhard Kirchgässner Direkte Demokratie und Menschenrechte S. 66-89

„… Volksbegehren und Volksentscheid kennt, steht dieses Problem auch im Zentrum der deutschen Diskussion. Dabei …” „… . Würde dieses Recht, d.h. Volksbegehren und Volksentscheid, welches in Deutschland auf Länderund …”

Hermann K. Heußner Direkte Demokratie in den US-Gliedstaaten im Jahr 2008 S. 165-204

„… die Initiatoren eines Volksbegehrens und das Parlament über Kompromisse verhandeln bzw. das Parlament …” „… jedes andere Volksbegehren in der Geschichte der direkten Demokratie in den USA, in dem keine …”

Frank Omland Plebiszite in der Zustimmungsdiktatur – Die nationalsozialistischen Volksabstimmungen 1933, 1934 und 1938: das Beispiel Schleswig-Holstein S. 131-160

„… Volksbegehren und Volksentscheid, das faktisch die Wahlenthaltungen förderte, wurde durch ein neues Gesetz …”

doi.org/10.5771/9783845223339

1

2 3 ... 165