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Patrick Lerm, Dominik Lambiase - Einsatzrecht kompakt - Wissenstrainer für die Grundausbildung

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Patrick Lerm, Dominik Lambiase

Einsatzrecht kompakt - Wissenstrainer für die Grundausbildung

Series: Schnell informiert

Volume 2022

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5. Fragen zum Ordnungswidrigkeitenrecht S. 135-146

„… Verkehrs-Ordnungswidrigkeiten verjährt be-reits nach drei Monaten (§ 26 III StVG i. V. m. § 31 II, III OWiG).1385. Fragen zum …” „… des Familienstandes gegenüber dem eine Verkehrsordnungswidrigkeit aufnehmenden Polizeibeamten ist …” „… Anhaltspunkte dafür bestehen, daß er allein eine Verkehrsordnungswidrigkeit (nach StVG § 24) begangen hat, ist …”

doi.org/10.5771/9783415071803

Dela-Madeleine Halecker - Der 'Denkzettel' Fahrverbot

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Dela-Madeleine Halecker

Der 'Denkzettel' Fahrverbot

2009

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Verhängung des Fahrverbotes als „Denkzettel“ S. 224-234

„… „Denkzettels“ Fahrverbot auch im Bereich der Verkehrsordnungswidrigkeiten einer möglichst raschen und …” „… Verkehrsordnungswidrigkeit mit einem Fahrverbot erzielt. Doch zu dem Preis, dass die Umstände des Einzelfalls – wenn …” „… Fahrverbotes als Nebenfolge einer Verkehrsordnungswidrigkeit war der Gesetzgeber offensichtlich von dem …”

Schlussbetrachtung S. 235-240

„… Ausgestaltung des Fahrverbots als Nebenfolge einer Verkehrsordnungswidrigkeit versteckt liegende Problematik …” „… Verkehrsordnungswidrigkeit einen in der Wirkung identischen Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit auferlegt bekommt …” „… . Angemessene Reaktion auf eine Verkehrsordnungswidrigkeit ist jedoch die Geldbu-ße. Sie ist im Bereich der …”

Fazit S. 234

„… Verkehrsordnungswidrigkeit für den Betroffenen nicht im Sinne einer Denkzettelmaßnahme zu fungieren vermag. Die vom …” „… die zugrunde liegende Verkehrsordnungswidrigkeit aber allenfalls eine Denkzetteleinwirkung im Ausmaße …” „… Fahrverbot einen Sanktionenmix, der in keinem gerechten Verhältnis zur begangenen Verkehrsordnungswidrigkeit …”

Zweckrichtung der Verhängung einer Geldbuße S. 221-222

„… widerspruchsfrei im System der Sanktionen für Verkehrsordnungswidrigkeiten zu integrieren vermag, ist jedoch erst …” „… einer Verkehrsordnungswidrigkeit sieht das Gesetz gemäß § 24 Abs. 2 StVG die Verhängung einer Geldbuße …” „… Geldbuße im Bereich der Verkehrsordnungswidrigkeiten dem Betroffenen auch als Warnung dienen1131, dass er …”

Vereinbarkeit mit der Denkzettelwirkung des Fahrverbotes S. 222-224

„… Geldbuße im Bereich der Verkehrsordnungswidrigkeiten dem Betroffenen auch als Warnung dienen1131, dass er …” „… nicht gehindert, dem Fahrverbot im Rahmen der Verkehrsordnungswidrigkeiten den Strafcharakter zu nehmen …” „… Verkehrsordnungswidrigkeiten also neben der Geldbuße einen weiteren Denkzettel. Neben diesen beiden Sanktionen existiert noch …”

Fahrverbot nach der BKatV S. 218-220

„… wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit nach den §§ 24, 24a StVG und die Anordnung eines Fahrverbotes …” „… Umschreibung bestimmter Tatbestände von Verkehrsordnungswidrigkeiten als groben Pflichtverstoß i.S.d. § 25 Abs …” „… __pdf,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/bkat_owi_01022009_pdf.pdf, der zur Vereinheitlichung der Ahndung von Verkehrsordnungswidrigkeiten im …”

Literaturverzeichnis S. 241-248

„… 2004; ders.: „Zum Fahrverbot bei groben Verkehrsordnungswidrigkeiten“ in: DAR 1970, 85-89; ders …” „… Verkehrsordnungswidrigkeiten“ in: NStZ 1986, 1-8; ders.: Anmerkung zu OLG Celle, Beschluss vom 16.04.1985 – 1 Ss …” „… : „Fahrverbot bei Tatmehrheit von Verkehrsordnungswidrigkeiten“ in: NJW 1971, 1158-1161. Wolf, Gerhard: Strafe …”

Erweiterung des § 25 StVG um die sog. „Urlaubsregelung“ S. 220-221

„… Verkehrsordnungswidrigkeiten zu integrieren vermag, ist jedoch erst noch zu prüfen. III. Nebenfolge Fahrverbot gemäß § 25 StVG …” „… als „Denkzettelmaßnahme“? Zur Ahndung einer Verkehrsordnungswidrigkeit sieht das Gesetz gemäß § 24 …”

Anlass: „Entkriminalisierung des Verkehrsstrafrechts“ S. 214-217

„… Strafe 216 Für den Bereich der neu geschaffenen Verkehrsordnungswidrigkeiten übernahm der Gesetzgeber …” „… schließlich das Fahrverbot als Nebenfolge einer Verkehrsordnungswidrigkeit durch das Einführungsgesetz zum …”

Schlussfolgerungen für das Fahrverbot S. 66-73

„… Verkehrsordnungswidrigkeiten einzudämmen“283. Wird zudem wie nach allgemeiner Auffassung284 im Rahmen der Bußgeldbemessung der …” „… , 464 (466), wonach es unzulässig sein dürfte, eine Verkehrsordnungswidrigkeit nur wegen der bloßen …”

Gesetzliche Normierung in § 25 StVG S. 217-218

„… Nebenfolge einer Verkehrsordnungswidrigkeit durch das Einführungsgesetz zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten …”

Regelfahrverbot des § 44 Abs. 1 Satz 2 StGB S. 106-110

„… : „Auszuscheiden haben Straftaten von geringem Gewicht, etwa eine durch eine Verkehrsordnungswidrigkeit …”

Aufwertung des Fahrverbotes zur (allgemeinen) Hauptstrafe S. 151-155

„… Vordergrund, so war der Gesetzgeber nicht gehindert, dem Fahrverbot im Rahmen der Verkehrsordnungswidrigkeiten …”

Gerichtliches Anordnungsermessen S. 99-106

„… von geringem Gewicht, etwa eine durch eine Verkehrsordnungswidrigkeit leichtfahrlässige …”

Einleitung S. 19-28

„… verzerrten Sanktionierung von Verkehrsordnungswidrigkeiten: „So liegt etwa die Regelsanktion in bestimmten …”

doi.org/10.5771/9783845217949

Manuela Wagner - Das neue Mobilitätsrecht

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Manuela Wagner

Das neue Mobilitätsrecht

Series: Schriften des FZI Forschungszentrum Informatik – Impulse zu Recht und Technik

Volume 1 2021

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6 Kapitel: Strafrecht und Recht der Ordnungswidrigkeiten S. 202-223

„… Verkehrsordnungswidrigkeiten in Deutschland Das Verkehrsstrafrecht und das Recht der Verkehrsordnungswidrigkeiten erfüllt …” „… Verkehrsordnungswidrigkeiten, 2015, S. 1. 845 Lutz, NJW 2015, 119 (121). Anders als bei Straftaten verhängte Geld- oder …” „… , BMJV, Das Verkehrsstrafrecht einschließlich des Rechts der Verkehrsordnungswidrigkeiten, 2015, S. 3 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-12

„… Verkehrsordnungswidrigkeiten in Deutschland 6.1 202 Hoch- und vollautomatisiertes Fahren6.1.1 204 Strafbarkeit des Fahrers …”

Literaturverzeichnis S. 253-269

„… Rechts der Verkehrsordnungswidrigkeiten, Berlin 2015. Literaturverzeichnis 255 Bundesministerium für …”

doi.org/10.5771/9783748925927

Kathi Gassner - Ordnungswidrigkeitenrecht

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Kathi Gassner

Ordnungswidrigkeitenrecht

2021

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Einführung in das besondere materielle Ordnungswidrigkeitenrecht S. 158-251

„… (Informationsschreibenan Personen ohne ordentlichen Wohnsitz in Deutschland).Bestimmte Verkehrsordnungswidrigkeiten werden …” „… eine Verkehrsordnungswidrigkeit nicht ermitteln,besteht die verwaltungsrechtliche Möglichkeit, den …” „… nach § 49Abs. 1 Nr. 1 StVO in Tateinheit mit anderen Verkehrsordnungswidrigkeiten (siehe da-zu bei den …”

Erste wichtige Grundlagen S. 13-28

„… ). Verkehrsordnungswidrigkeiten nach § 24 StVG hinge-gen können bei Vorsatz mit einer Geldbuße von mindestens 5 € (§ 17 Abs. 1 …” „… siehe später in Teil 4 unter Rn. 21 u. 64 bei denVerkehrsordnungswidrigkeiten) geregelt.Einziehung von …”

Stichwortverzeichnis S. 261-268

„… 3 83 f.Verjährungsbeginn 3 59Verjährungsfrist 3 65 ff.Verkehrsordnungswidrigkeiten 4 16 …”

Das formelle Ordnungswidrigkeitenrecht (Bußgeldverfahren) S. 99-157

„… Ahndung von Verkehrsord-nungswidrigkeiten zuständigen Verwal-tungsbehördenRheinland-Pfalz Polizeipräsidium …” „… BereitschaftspolizeiThüringer VO über Zuständigkeiten fürdie Verfolgung und Ahndung von Ver-kehrsordnungswidrigkeiten3. Teil …” „… Kreisord-nungsbehördenVerkehrsordnungswidrigkeitenzuständig-keitsVO – VOWiZustVBremen Ortspolizeibehörden VO über die Zuständigkeit für die Verfol-gung und Ahndung …”

Das allgemeine materielle Ordnungswidrigkeitenrecht S. 29-98

„… sich die Frage, ob der Betroffene auch eine vor-sätzliche Verkehrsordnungswidrigkeit nach § 24 StVG …” „… Verkehrsordnungswidrigkeit in Form eines echten Unterlassungs-delikts nach § 24 StVG i.V.m. § 49 Abs. 1 Nr. 29 StVO darstellt …”

doi.org/10.5771/9783748904830

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Dieter Müller

Einsatzfahrten

Series: Schnell informiert

Volume 2019

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IX. Rechtsfolgen bei Verkehrsunfällen S. 194-225

„… . VerkehrsordnungswidrigkeitenAls Folge im Ergebnis fehlgeschlagener Einsatzfahrten wird im Zuge der juristischen Aufarbeitung eines …” „… . Verkehrsordnungswidrigkeiten195Nimmt der Einsatzfahrer die Sonderrechte – z. B. bei Vorliegen ei-ner hoheitlichen Aufgabe und …” „… . Verkehrsordnungswidrigkeiten197dürfen Bußgeldbehörden und Gerichte von den Regelsätzen erhö-hend oder ermäßigend abweichen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 3-14

„… . Rechtsfolgen bei Verkehrsunfällen . . . . . . . . . . . . . . . . 1941. Verkehrsordnungswidrigkeiten …”

doi.org/10.5771/9783415066212

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