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Oliver Vossius - Auf den Spuren des Bösen

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Oliver Vossius

Auf den Spuren des Bösen

Series: Schriften zum Notarrecht

Volume 35 2013

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Die Verkäufer S. 23-25

„… Verordnung vom 6. Februar 1939.53 5. Die Verkäufer Als Eigentümer des Kaufobjekts sind in Abteilung I …” „… Zeitdruck. Hierfür werden wir noch weitere Anhaltspunkte finden. Die Adresse der Verkäufer darf hier …” „… Erbengemeinschaft zu 1/3.“ Auf Verkäuferseite sind im Urkundeneingang aufgeführt: privatrechtlich durchführen …”

Judenvermögensabgabe S. 20-23

„… , Staatsanleihen über die Börse zu verkaufen). 45 Siehe auch die „Verordnung über die Nachprüfung von …” „… Verordnung vom 6. Februar 1939.53 5. Die Verkäufer Als Eigentümer des Kaufobjekts sind in Abteilung I …” „… Erbengemeinschaft zu 1/3.“ Auf Verkäuferseite sind im Urkundeneingang aufgeführt: privatrechtlich durchführen …”

Ein Blick nach draußen S. 11-15

„… Treuhandstellen.8 Ziel der Maßnahmen ist der Verkauf des erfassten Grundbesitzes. Mit Schreiben vom 7. März 1941 …” „… die „freiwilligen Verkäufe“ (aufgrund Initiative des Eigentümers oder seines Beauftragten). Für jeden …” „… Vertragstyp werden Antragsformulare entworfen. Die Militärverwaltung unterstützt „freiwillige Verkäufe“ durch …”

Kaufpreis S. 26-29

„… Eigentum sofort um und sicherte den Anspruch des Verkäufers auf den Kaufpreis durch Eintragung einer …” „… . Sodann heißt es: „Die Käuferin verpflichtet sich dagegen, an die Verkäufer ohne Berechnung von Zinsen …” „… Bedeutung war. Im Übrigen fehlt eine Entlassung der Verkäufer aus der persönlichen Haftung. In der Urkunde …”

Grundbucherklärungen S. 25-26

„… . Hierfür werden wir noch weitere Anhaltspunkte finden. Die Adresse der Verkäufer darf hier ebenfalls nicht …” „… . Allerdings schrieb man damals oft das Eigentum sofort um und sicherte den Anspruch des Verkäufers auf den …”

Der weitere Fortgang S. 38-39

„… haben dem Leiter der Münchner Arisierungsstelle, Hans Wegner, den Verkauf der Theatinerstraße 52 …” „… Elisabeth Braun stattfanden. Während die Verkäufer in Rekordzeit eine formgerechte Vollmacht aus Berlin …”

Bewertung aus kautelarjuristischer Sicht S. 33-38

„… Insolvenz oder zum Erbfall kommen. Der Verkäufer haftet weiter für die gesicherten Verbindlichkeiten, obwohl …” „… , Hans Wegner, den Verkauf der Theatinerstraße 52 angeboten unter der Bedingung, dafür die …”

Vorwort S. 5-10

„… Verkäufer 23 6. Der Vertragsinhalt 25 a) Grundbucherklärungen 25 b) Kaufpreis 26 aa) Kaufpreishöhe 26 bb …”

Ein Einzelfall? S. 40-42

„… . Verkäufe wie im Fall der Familie Braun banden ebenfalls Personal, das die Betroffenen einschüchterte oder …”

Nachlasspflegschaft an wen es angeht S. 42-44

„… . Verkäufe wie im Fall der Familie Braun banden ebenfalls Personal, das die Betroffenen einschüchterte oder …”

Genehmigungsverfahren S. 29-33

„… Zwischeneintragungen bzw. zur Insolvenz oder zum Erbfall kommen. Der Verkäufer haftet weiter für die gesicherten …”

doi.org/10.5771/9783845245768

Anni Kollmann - Die Preisbindung für Zeitungen und Zeitschriften

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Anni Kollmann

Die Preisbindung für Zeitungen und Zeitschriften

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 723 2011

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Stumme Verkäufer S. 134-135

„… der in Deutschland zugteilten Gebiete woraufhin die Kommission aktiv wurde. III. Stumme Verkäufer …” „… „Stumme Verkäufer“ (Presseboxen; Verkaufsautomaten) haben bereits mehrfach für Diskussionsbedarf in der …” „… Pressebranche gesorgt.560 Im ersten Fall „Stumme Verkäufer“ ging es um eine Klage gegen einen Verlag, der einen …”

15 UHR AKTUELL S. 135-136

„… . Oktober 2009 nahm der Bundesgerichtshof erneut Stellung zu den „stummen Verkäufern“ und erklärte diese …” „… („Stumme Verkäufer“) anbot. Der BGH sah in diesem Vorgehen keinen Verstoß, da der Verlag sich verpflichtet …” „… Zeitschriften über „stumme Verkäufer“ ist dann zulässig, wenn sich auf den „stummen Verkäufern“ ein deutlich …”

Mattar-Pankert S. 132-134

„… der in Deutschland zugteilten Gebiete woraufhin die Kommission aktiv wurde. III. Stumme Verkäufer …” „… „Stumme Verkäufer“ (Presseboxen; Verkaufsautomaten) haben bereits mehrfach für Diskussionsbedarf in der …” „… Pressebranche gesorgt.560 Im ersten Fall „Stumme Verkäufer“ ging es um eine Klage gegen einen Verlag, der einen …”

Einfachere Organisation durch Alleinauslieferungsrecht („Alles aus einer Hand“) S. 263-264

„… . Überdies erfreuen sich „stumme Verkäufer“ oder so genannte Presse-Boxen zunehmender Beliebtheit, welche …” „… mehr aufgedruckt wären oder nur in Form einer „UVP“, müsste der Verkäufer die Auszeichnung selbst …” „… Verkäufer die einzelnen Preise nicht einmal merken müssten. Denkbar ist auch ein System, wie es in Kanada …”

Vertrag zwischen Presse-Grossist und Verlag S. 79-92

„… besteht in der Preisdifferenz zwischen Verkauf und Abonnement. Das Bundeskartellamt hat ursprünglich eine …” „… Preisspaltung bis 15 % zwischen Verkauf und Abonnement als akzeptabel angesehen (der BGH bis zu 40 %321), da in …” „… werden kann, dass dieser aufgrund seiner Kundenstruktur keine Exemplare verkaufen wird. Dem Grossist …”

Preise deutscher Zeitungen und Zeitschriften außerhalb der Bundesrepublik S. 242-250

„… . Abhängig von der Konkurrenzsituation im jeweiligen Land oder dem mit dem Verkauf des Produktes angestrebten …” „… – 1 ZR 1/94, AfP 1996, Heft 4, S. 372 – Stumme Verkäufer. 1056 Vgl. Clark, Evening Standard …” „… Preise beziehen sich jeweils auf die Ausgaben Mo - Fr. X: kein Verkauf/Vertrieb in diesem Land …”

EuGH-Urteil „AMP“ S. 122-125

„… Büroartikel- und Zeitschriften-Verkauf. 1982 löste sie sich von der Franchisekette und übte ihr Geschäft …” „… Anforderungen stellte.515 Die Entscheidung, ob eine Verkaufsstelle Presseerzeugnisse verkaufen durfte und …” „… Verkauf und die Lieferung der gewünschten Presseerzeugnisse verweigerte und Binon aufgrund der Marktstärke …”

EuGH-Urteil „LIBRO“ S. 116-120

„… verbiete, den Verlegern die Verpflichtung aufzuerlegen, den Buchhändlern feste Preise für den Verkauf ihrer …” „… vor, dass die Verkaufspreise von aus Deutschland importierten Büchern für den Verkauf in Österreich …” „… beim Verkauf deutschsprachiger Literatur in Österreich zuständig ist, erhob gegen die LIBRO …”

Einfachere Organisation durch aufgedruckte Preise S. 264-265

„… einer „UVP“, müsste der Verkäufer die Auszeichnung selbst vornehmen. Bei Exemplaren, die lediglich …” „… in der Regel über ein Strichcode-System, so dass sich die Verkäufer die einzelnen Preise nicht einmal …”

Handelsvertreterprivileg S. 147-157

„… oder natürliche Person625 • Erwerb oder Verkauf von Waren oder Dienstleistungen626 • Handeln in eigenem …” „… Wirtschaftsverkehr teilnehmen, liegt diese Voraussetzung vor. Erwerb oder Verkauf von Waren oder Dienstleistungen …” „… Erzeugnisse auf fremde Rechnung, und zwar auf die des Verlages, verkaufe.633 Vollmacht des Auftraggebers …”

Neutralität S. 65-72

„… auch hier, dass prinzipiell alle durch sie belieferten Einzelhändler sowie sämtliche verkäuflichen …” „… durch ihn verkäuflichen Produkte abzunehmen (Abnahmezwang). Zwar obliegt ihm grundsätzlich die …” „… Zeitungen und Zeitschriften für den Kioskverkauf erstanden werden, soll der Verkauf auch nur über den Kiosk …”

Effizienzgewinn S. 185-187

„… durch den Verkauf von Anzeigen zu erwarten. Darüber hinaus wird argumentiert, dass die Preisbindung …” „… kann auch zu niedrigeren Ausgaben im Bereich von Verkauf und Marketing führen. Solche Kostensenkungen …”

Échirolles-Urteil EuGH S. 114-116

„… verbiete, den Verlegern die Verpflichtung aufzuerlegen, den Buchhändlern feste Preise für den Verkauf ihrer …” „… vor, dass die Verkaufspreise von aus Deutschland importierten Büchern für den Verkauf in Österreich …”

VBVB u. VBBB/Kommission-Urteil des EuGH S. 108-111

„… Folge, die bewirke, dass das Verlegen von schwer verkäuflichen Werken sichergestellt werde. Die …” „… Klägerinnen vor, dass die Vereinbarung so genannte „Lockvogelangebote“, d. h. den Verkauf zu außergewöhnlich …”

Flächendeckende Versorgung und Titelvielfalt S. 259-263

„… sie auf den Verkauf von Presseprodukten verzichten oder sich auf wenige stark gefragte Produkte …” „… , kann empirisch nicht belegt werden. Überdies erfreuen sich „stumme Verkäufer“ oder so genannte …”

Angemessene Gewinnbeteiligung der Verbraucher S. 187-191

„… niedrigeren Ausgaben im Bereich von Verkauf und Marketing führen. Solche Kostensenkungen sind eine …” „… Preissenkungen bei leicht verkäuflichen Büchern entgehen“. Everling, Buchpreisbindung im deutschsprachigen Raum …”

Wechsel einer kostenpflichtigen Zeitung zu einer Gratiszeitung S. 238-242

„… . Abhängig von der Konkurrenzsituation im jeweiligen Land oder dem mit dem Verkauf des Produktes angestrebten …” „… – 1 ZR 1/94, AfP 1996, Heft 4, S. 372 – Stumme Verkäufer. 1056 Vgl. Clark, Evening Standard …”

Dispositionsrecht S. 72

„… Verkauf auch nur über den Kiosk erfolgen. Die Ursache liegt in den unterschiedlichen Einkaufskonditionen …”

Dispositionsrecht S. 235

„… zu verkaufende Ware selbst zu disponieren. Durch Fehlkalkulation aufgrund anfangs1023 mangelnder …”

Verwendungsbindung S. 72-73

„… Verkauf auch nur über den Kiosk erfolgen. Die Ursache liegt in den unterschiedlichen Einkaufskonditionen …”

Remissionsrecht S. 234-235

„… wäre der Einzelhandel gezwungen die zu verkaufende Ware selbst zu disponieren. Durch Fehlkalkulation …”

Ausklammerung der grenzüberschreitenden Preisbindung S. 318-319

„… Rahmen ihrer Aktualität nicht verkaufen kann, entfällt die Preisbindung – aber nur dann – und er kann ei …”

Wirtschaftliche Tätigkeit S. 146-147

„… wiederum ihre Dienstleistung in Form des Verkaufs der Erzeugnisse an die Verbraucher616. Alle verfügen über …”

Lockerung der Preisbindung durch Einräumung von Rabatten für „veraltete“ Publikationen S. 319-320

„… verkaufen kann, entfällt die Preisbindung – aber nur dann – und er kann ei- 1239 Blanke/Kitz …”

EuGH-Urteil „Salonia“ S. 125-127

„… Gesichtspunkten (Leistungsfähigkeit des Verkaufs/Personals und der sachlichen Ausstattung) erfolgt.537 532 EuGH …”

Alleinauslieferungsrecht (Gebietsmonopol) S. 235-237

„… zu verkaufende Ware selbst zu disponieren. Durch Fehlkalkulation aufgrund anfangs1023 mangelnder …”

Anwendungsbereich des Art. 101 AEUV eröffnet S. 144-146

„… wiederum ihre Dienstleistung in Form des Verkaufs der Erzeugnisse an die Verbraucher616. Alle verfügen über …”

Gruppenfreistellungsverordnung S. 208-210

„… • es handelt sich um eine Vereinbarung über den Kauf oder Verkauf von Waren beziehungsweise …”

Vertriebssysteme im Pressehandel S. 57-60

„… somit der Direktvertrieb in Form des Abonnements und der Verkauf über den Einzelhandel. Direkt durch den …”

Erforderlichkeit der Preisbindung S. 191-194

„… Verlage, die sich wiederum auf den Verkauf hochauflagiger Titel konzentrieren würden.847 Da bereits …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… – Presse-Grosso 128 II. Mattar-Pankert 132 III. Stumme Verkäufer 134 IV. Gratiszeitungen 135 1. 15 UHR AKTUELL 136 …”

Ausblick S. 326-330

„… Veränderungen im Pressemarkt geben. In Anbetracht der „Titel- und Verkaufs- Ähnlich Naumann, in: Bundesverband …”

Gruppenfreistellungsverordnung S. 181-184

„… . 3 AEUV erfüllen,800 • es handelt sich um eine Vereinbarung über den Kauf oder Verkauf von Waren bzw …”

Kölner Zeitungskrieg S. 136-139

„… Anzeigenteil vollständig durch Anzeigen. „20 MINUTEN KÖLN“ wurde in S- und U-Bahnen in Form „stummer Verkäufer …”

Umfrage bei 73 deutschen Presse-Grossisten S. 289-298

„… hohe Kdurch das Alleinadürfte. 1198 Da die Pressebiet haben, siVerkauf, Direzu verstehen …”

Endergebnis S. 312-317

„… kommt zunächst den Verlegern und den mit dem Vertrieb und dem Verkauf verbundenen Händlern zu Gute …”

Umfrage bei Verlagen S. 278-289

„… ? gten Verlage, somit nahezu alle Teilnehmer, finanziurch den Verkauf von Anzeigen und nicht einzig …”

doi.org/10.5771/9783845229713

Damian Schmidt - Teilung der Preisgefahr beim Versendungskauf

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Damian Schmidt

Teilung der Preisgefahr beim Versendungskauf

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 726 2011

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Schaden beim Verkäufer? S. 108-110

„… schuldhaft handelnde Transportperson.II. Schaden beim Verkäufer?Gegen die im Rahmen der …” „… schuldhaften Handelns der Transportperson396.2. Sicherungsrechte des VerkäufersWeiterhin wird auf …” „… Verkäufers zu bejahen ist.I. Anspruchsvoraussetzungen auch beim Käufer?Vereinzelt wird die …”

Vereinbarung einer Bringschuld S. 85-96

„… BGB nicht).Dies widerspreche dem Verkäuferinteresse, denn der Verkäufer habe ein Interesse daran, den …” „… Borges, DB 2004, 1815, 1818.934. Die Lieferung als Hauptpflicht des VerkäufersZum Teil wird die Annahme …” „… Verkäufer die Gefahr zu tragen. Denn er hatte es in der Hand, mit dem Käufer den Transport von einem …”

Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte S. 103-106

„… Käufers gegen den Transporteur. Denn jener muss den Kaufpreis an den Verkäufer zahlen, obwohl er die Ware …” „… geschützten Rechtsguts; vor Übergabe ist Eigentümer und (mittelbarer) Besitzer regelmäßig noch der Verkäufer …” „… § 447 BGB. Ohne diese Regelung wäre der Verkäufer aufgrund der Zerstörung bzw. Beschädigung der Ware …”

Anspruchsvoraussetzungen auch beim Käufer? S. 106-108

„… . Schaden beim Verkäufer?Gegen die im Rahmen der Drittschadensliquidation dargestellte Schadensheranziehung …” „… Versendungskauf an der erforderlichen Verantwortlichkeit des Verkäufers gegenüber dem Käufer. Die Beziehung …” „… Meinung vom Verkäufer zu verschaffen o. ä377.Ein Vertrag mit Schutzwirkung kommt daher nicht in Betracht …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… Leute“ 731. § 447 BGB bei einem Transport durch den Verkäufer oder „eigene Leute“ 732. Die Haftung für …” „… 9284. Die Lieferung als Hauptpflicht des Verkäufers 94II. Versendung „auf Verlangen des Käufers“ 961 …” „… . Schaden beim Verkäufer? 1081. Rechtsverzicht des Verkäufers aus Kulanzgründen 1092. Sicherungsrechte des …”

Transport durch „eigene Leute“ S. 73-80

„… und unbeaufsichtigt. Die Teppiche werden gestohlen.Neben der soeben erörterten Haftung des Verkäufers …” „… für selbstständige Transportunternehmen stellt sich die Frage der Haftung des Verkäufers, der den …” „… Verkäufer für ein Verschulden eigener Leute nach § 278 BGB einzustehen hat, ob also eine Beschädigung der …”

Stellungnahme und Schlussfolgerung S. 110-115

„… 3. Eigentumsverletzung des Verkäufers als SchadenSchließlich wird auf einen Eigentumsschaden des …” „… Verkäufers abgestellt. Denn der Verkäufer erleide an seinem Eigentum einen Schaden, wenn die Transportperson …” „… Verkäufer trotz Beschädigung weiter zustehe, sei als reines Intemum für den Transporteur unerheblich401 und …”

Haftung für selbstständige Transportpersonen nach § 278 BGB S. 71-73

„… Sinne ist der Schaden dann, wenn ihn weder der Käufer noch der Verkäufer zu vertreten haben234. Es …” „… solches dem Verkäufer über § 278 BGB zuzurechnen, der Schaden dann also kein zufälliger i.S.d. § 447 BGB …” „… Erfüllungsgehilfe nach § 278 BGB sei236. Denn im Rahmen einer Schickschuld habe der Verkäufer lediglich die Pflicht …”

Entstehung und Bewertung der Gefahrtragungsregelungen S. 35-46

„… . Die Streichung des § 447 BGB wurde durch die Kommission damit begründet, dass der Verkäufer eher in …” „… Aussage der letzteren dieser beiden Gefahrtragungsregeln müsste an sich der Verkäufer während des …” „… Entscheidung darüber, ob dem Käufer oder dem Verkäufer die Gefahr aufgebürdet wurde, wesentlich aufgrund der …”

Zusammenfassung S. 80-81

„… Gegensatz zum transportierenden Arbeitnehmer des Verkäufers unbeschränkt haftet274. Die Stellung …” „… Fall überzeugen275.III. ZusammenfassungDer Verkäufer hat ein Verschulden einer unabhängigen …” „… des Verkäufers. Demnach ist die Beschädigung einer Sache, die durch das Verschulden einer unabhängigen …”

Lösung für § 447a BGB de lege ferenda S. 115-116

„… Person, die ohne Eingreifen der Regelung wegen seiner Eigentümerstellung der Verkäufer gewesen wäre …” „… Drittschadensliquidation für diese Fälle damit unnötig. Der Verkäufer hat einen eigenen Anspruch gegen den Transporteur …” „… Käufer erleidet und der Verkäufer ohne Abtretungspflicht sowohl den Kaufpreis als auch die Entschädigung …”

Aktuelle und historische Regelungsbeispiele S. 19-35

„… Rechtssprichwörter, S. 170 f.19des Verkäufers29. Soweit die custodia reicht, haftet der Verkäufer, gleichsam …” „… : So lange der Verkäufer dem Käufer die Sache noch nicht übergeben hat, bleibt bey allen freywilligen …” „… Verkäufen, wenn sie nicht in Pausch und Bogen geschlossen, oder sonst ein Anderes ausdrücklich verabredet …”

Das „Verlangen“ als geeignetes Abgrenzungskriterium S. 60-61

„… für den Verkäufer zwar den Nachteil, dass der Käufer nicht verpflichtet ist, die Ware abzuholen …” „… , basiert aber ebenso auf seinem wie auf dem Wunsch des Käufers. Hierfür mag der Verkäufer Gründe wie …” „… , ob ursprünglich eine Holschuld vorlag und der Verkäufer versendet, weil er einem Versendungsverlangen …”

Gefahrübergang bei Berührung des Erfüllungsortes S. 81-82

„… Gesetzesänderung ist es richtig, § 447a BGB de lege ferenda bei einem Transport durch den Verkäufer oder bei ihm …” „… Schadenstragung des Verkäufers vor Übergabe nach § 446 BGB, ist nur gerechtfertigt, wenn die Ware einen …” „… Zwischenbereich durchläuft, in dem sie sich nicht mehr in der Sphäre des Verkäufers befindet. Dies ist bei einem …”

Gefahrübergang ohne Berührung des Erfüllungsortes S. 82-83

„… Transport der Ware bis zum Erfüllungsort sei vorbereitende Warenbeschaffungsmaßnahme des Verkäufers, die …” „… . Denn auch in diesem Fall ist der Transport der Ware hin zum Verkäufer eine Beschaffungsmaßnahme, die in …” „… Punkt in Betracht, in dem die Ware vom Verkaufssitz des Verkäufers in Richtung des Verkäufers …”

Zusammenfassung S. 61-62

„… Die Richtigkeit der aufgezeigten hälftigen Gefahrtragung ergibt sich aus den Motiven des Verkäufers …” „… und des Käufers: Versendet der Verkäufer, nachdem die Parteien eine Holschuld vereinbart hatten, weil …” „… diese Gefahrtragung ist das Entgegenkommen des Verkäufers auf das Verlangen des Käufers. Im Fall der …”

Einleitung S. 15-18

„… während des Transports eintretenden Umstands unmöglich, behält daher der Verkäufer entgegen § 446 BGB …” „… Sache4. Zufällig in diesem Sinne ist der Untergang, wenn weder der Käufer noch der Verkäufer den …” „… Verkäufer gilt § 326 I BGB;1 Sofern nicht anders beschrieben, ist daher bei den geschilderten …”

Neuregelung der Gefahrtragung S. 54-56

„… , die Ware beim Verkäufer abzuholen. Wenn dann der Käufer - aus welchen Gründen auch immer - den …” „… Verkäufer bittet, ihm die Ware unter Abbedingung der Abholpflicht zuzusenden, ist ein Verlangen i.S.d. § 447 …” „… unterfällt er § 446 BGB184. Demnach trägt dann der Verkäufer bis zur Übergabe der Sache an den Käufer - also …”

Anfängliche Holschuld S. 63-65

„… die Verzögerung des Gefahrübergangs gegenüber § 446 BGB reagiere202. Denn der Verkäufer solle mit …” „… Verkäufer im Vergleich zu einer Holschuld nicht schlechter zu stellen, nur für den Fall der anfänglich …” „… Stellung des Verkäufers wie bei einer Holschuld nicht angebracht. Interessanterweise wird also in der …”

Anfängliche Schickschuld S. 65-66

„… Schuld in eine Schickschuld geändert wurde208. Um der Tatsache gerecht zu werden, dass der Verkäufer …” „… einem Verlangen des Käufers nachgegeben hat, ist es richtig, den Verkäufer mit Übergabe an die …” „… Transportperson an den Käufer übergeben209. Dem Käufer, auf dessen Verlangen der Verkäufer die Ware abgeschickt …”

Zusammenfassung S. 116

„… des Verkäufers ablehnt. Dann lägen beim Verkäufer die Voraussetzungen des Anspruchs vor, und ein …” „… müsste der Verkäufer den Anspruch an den Käufer abtreten.Die unkompliziertere Lösung ist sowohl de lege …” „… lata als auch de lege ferenda diejenige, die einen Eigentumsschaden des Verkäufers anerkennt und daher …”

Versendung „auf Verlangen des Käufers“ S. 96-101

„… BGB auf den Versandhandelskauf wird von Literatur und Rechtsprechung vorgetragen, der Verkäufer …” „… damit argumentiert, dass mit Abschluss des Kaufvertrages der Verkäufer den Versand als Hauptpflicht …” „… der übliche und von V bevorzugte Verkauf nicht der Versandhandelskauf ist. So stellt der V seiner …”

Die Schadens(auf)teilung als Lösung in anderen Bereichen S. 46-52

„… das griechische Recht mit der sog. Arrha154 folgende Regelung:Der Käufer hatte dem Verkäufer vor …” „… der Verkäufer diese Anzahlung einbehalten. Er erhielt hierdurch eine erhöhte Planungssicherheit155 …” „… zumindest einen Geldbetrag in Höhe der Anzahlung156. Auf der anderen Seite musste der Verkäufer dem Käufer …”

Automatismus Schickschuld – Gefahrtragung des Käufers S. 59-60

„… BGB geregelte Gefahrtragung des Käufers, sondern lediglich über die Pflichten des Verkäufers. Neben …” „… Verpflichtungsvereinbarungen. Hier verpflichtet sich der Verkäufer, die verkaufte Ware einer geeigneten Transportperson zu …” „… , dass der Transport keine Pflicht des Verkäufers ist - ebenso wenig aber eine solche des Käufers.Fehl …”

Auswirkung der vorgeschlagenen Gesetzesänderung S. 81

„… Gesetzesänderung ist es richtig, § 447a BGB de lege ferenda bei einem Transport durch den Verkäufer oder bei ihm …” „… Schadenstragung des Verkäufers vor Übergabe nach § 446 BGB, ist nur gerechtfertigt, wenn die Ware einen …” „… Zwischenbereich durchläuft, in dem sie sich nicht mehr in der Sphäre des Verkäufers befindet. Dies ist bei einem …”

Beweisprobleme S. 56-57

„… chen Teilen, sobald der Verkäufer die Sache einer der in § 447 genannten zur Ausführungder …” „… diese Lösung Beweisprobleme auf. Besonders die Frage, ob Verkäufer und Käufer bereits anfänglich eine …” „… Holschuld vereinbart wurde und der Verkäufer auf Verlangen des Käufers die Ware versendet. Wenn die Ware …”

Lösung nach der vorgeschlagenen Gesetzesänderung S. 66-67

„… nach § 447 BGB die Gefahr tragen, wenn eine Schlechterstellung des Verkäufers aufgrund des …” „… Fall. Bei anfänglich vereinbarter Schickschuld ist der Transport weder eine Pflicht des Verkäufers …” „… Seite ist, der Käufer für alle transporttypischen Schäden einzustehen hat, so steht der Verkäufer nicht …”

Das Käuferinteresse S. 83-85

„… Ansatzpunkt wählt Hager283: Er will dem Verkäufer die Gefahrtragung nur dann anlasten, wenn der …” „… Schadensersatzpflicht des Verkäufers nur begründet, wenn der Schaden auf der Abweichung des Verkäufers von der …” „… § 447 II BGB nicht überzeugt. Eine an den Verkäufer erteilte Weisung erfolgt aus einem besonders hohen …”

Die Schadensteilung als Gefahrtragungsregel S. 58-59

„… betrifft die Leistungsgefahr die Frage, ob der Verkäufer die Ware noch einmal liefern muss, wenn sie durch …” „… Verkäufers kritisiert werden, eine alternative Lösung in Form der Risikoaufteilung jedoch nicht diskutiert …” „… BGB geregelte Gefahrtragung des Käufers, sondern lediglich über die Pflichten des Verkäufers. Neben …”

Auswirkung der vorgeschlagenen Gesetzesänderung S. 70-71

„… dann, wenn ihn weder der Käufer noch der Verkäufer zu vertreten haben234. Es fragt sich aber, wie ein …” „… Verschulden einer selbstständigen Transportperson zu bewerten ist und ob ein solches dem Verkäufer über § 278 …” „… . Denn im Rahmen einer Schickschuld habe der Verkäufer lediglich die Pflicht, eine geeignete …”

Teilung des Sachwertes oder des Kaufpreises? S. 57-58

„… das synallagmatische Verhältnis der Vertragsparteien dafür, den zwischen Käufer und Verkäufer …” „… Gefahrtragung des Verkäufers dieser den Anspruch in der Höhe des Kaufpreises und bei einer Gefahrtragung des …” „… derart durchzuführen, dass im Schadensfall der Verkäufer, der den Kaufpreis bereits erhalten hat, dem …”

Der „Erfüllungsort“ im Sinne von § 447 I BGB S. 68-69

„… . PlatzkaufUnter dem „Platzkauf ‘ versteht man denjenigen Versendungskauf, bei dem Käufer und Verkäufer innerhalb …” „… der Niederlassung des Verkäufers entspreche224. Zudem sei der Transport innerhalb einer Gemeinde nicht …” „… konkrete Frage für den Verkäufer, wo genau er die Ware hinzusenden und abzuliefern hat. Dem Verkäufer …”

Zusammenfassung S. 101-102

„… Bringschuld dem Verkäufer die Gefahr aufzuerlegen. Durch die Änderung von § 447 BGB und die Einführung von …” „… Verkäufer tragen dann die Gefahr jeweils zur Hälfte. Die Rechtfertigung hierfür ist dieselbe wie für die …” „… damit nach § 446 BGB der Verkäufer. Auch im Verhältnis Unternehmer-Unternehmer ist § 447 BGB de lege …”

Praktische Fälle S. 67-68

„… führen.IV. Praktische FälleFestzuhalten ist allerdings, dass diese Risikohaftung des Verkäufers praktisch …” „… Transportperson auftritt. Hier ergibt sich die Gefahrtragung des Verkäufers aber bereits daraus, dass es sich bei …” „… Verkäufer innerhalb derselben Ortschaft wohnen. Ein Problem entsteht hier aufgrund der Voraussetzung des …”

Analogie S. 52-53

„… vollständige Gefahrtragung des Verkäufers vor Übergabe an den Käufer, wie sie § 446 BGB anordnet, erscheint …” „… Verkäufers unterliegt177. Ein innerhalb dieses Herrschaftsbereichs eintretender Schaden ist daher von ihm zu …” „… § 447 BGB ist nicht zu beanstanden. Hier ist die Gefahrtragung des Verkäufers während der Versendung …”

Notwendigkeit einer Bringschuld? S. 69-70

„… des Ortes als Gemeinde oder Wohnung ergibt sich jedoch die konkrete Frage für den Verkäufer, wo genau …” „… er die Ware hinzusenden und abzuliefern hat. Dem Verkäufer vorzuhalten, er habe gesetzlich schlicht …” „… Verkäufer stets verpflichtet, die Ware beim Käufer abzuholen. Denn es ist nicht ersichtlich, warum den …”

Zusammenfassung: Auswirkungen der Gesetzesänderung S. 102

„… schlossen. Die Preisgefahr trägt damit nach § 446 BGB der Verkäufer. Auch im Verhältnis …” „… den Käufer und an den Verkäufer während des Versendungskaufs wirkt daher rechtsvereinfachend und zeigt …”

Entscheidung de lege ferenda S. 101

„… Bringschuld dem Verkäufer die Gefahr aufzuerlegen. Durch die Änderung von § 447 BGB und die Einführung von …” „… Verkäufer tragen dann die Gefahr jeweils zur Hälfte. Die Rechtfertigung hierfür ist dieselbe wie für die …”

Literaturverzeichnis S. 117-126

„… 2008 (zit: Krampe, FS-Herzberg, 1023).Kuchinke, Kurt: Die Haftung des versendungspflichtigen Verkäufers …”

doi.org/10.5771/9783845230184

Christoph Hirsch - Schuldrecht Allgemeiner Teil

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Christoph Hirsch

Schuldrecht Allgemeiner Teil

Series: NomosStudium

Volume 2013

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Der Leistungsort des Verkäufers S. 51-59

„… Zweites Kapitel: Inhalt der Schuldverhältnisse Der Leistungsort des Verkäufers Fall 3: Vermischtes …” „… man die Bringschuld (Rn 56) ausschließen. Denn bei einer Bringschuld muss der Verkäufer die Ware zum …” „… Leistungsort des Verkäufers“ ergibt sich folgender Lösungsweg: 1. Ja (b) – 2. Ja – 3. Nein (Spalte 5). Zu c …”

Pflichtverletzung vor Vertragsschluss (culpa in contrahendo) S. 345-363

„… seine Doppelhaushälfte verkaufen, weil er seit Jahren von seinem Nachbarn durch schikanösen Lärm um …” „… hinweisen müssen.97 Beispiel 3: V verhandelte mit K über den Verkauf seines Getränkegroßhandels. Er war …” „… bekam für den Verkauf von dritter Seite eine Rückvergütung. Darüber muss eine Bank aufklären, „damit der …”

Verletzung von Verhaltenspflichten im Rahmen eines Vertrags S. 336-345

„… Pflichtverletzung, JR 2011, 93; Schmid, Aufklärungspflichten beim Verkauf von Wohnungseigentum und Grundstücken …” „… verpflichtet. Beispiele: Die Verpflichtung des Verkäufers zur Übereignung der Kaufsache, des Käufers zur …” „… . Beispiel 1: M hatte von V eine Wohnung gemietet. V wollte die Wohnung verkaufen und kündigte, angeblich …”

Der Gläubiger trägt das Risiko der zufälligen Unmöglichkeit S. 312-316

„… Kaufsache unter, wird es dem Verkäufer (Schuldner) unmöglich, seiner Pflicht zur Übereignung nach § 433 Abs …” „… Ladenlokal des Verkäufers V abholen, konnte aber an diesem Tag nicht kommen (Gläubigerverzug nach § 296 S. 1 …” „… das Fahrzeug nicht mehr auftauchen wird. Es liegt deshalb auf der Verkäuferseite ein Fall der …”

Das Buch „Recht der Schuldverhältnisse“ S. 46-51

„… Leistungsort des Verkäufers Fall 3: Vermischtes Dieselöl § 269 Die Krieger KG betreibt in Mönchengladbach …” „… der Verkäufer die Ware zum Käufer bringen, also am Sitz des Käufers übergeben. Leistungsort ist …” „… Verkäuferin DMH ergibt sich aus § 269 Abs. 1 und 2. Danach soll es in erster Linie darauf ankommen, ob im …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-35

„… VerkäufersI. 53 Die Bestimmung des LeistungsortsII. 54 Holschuld, Bringschuld, SchickschuldIII. 55 Holschuld1 …” „… Leistungsort des Verkäufers§ 3 52 Fall 3: Vermischtes Dieselöl § 269 52 Lerneinheit 3 53 Der Leistungsort des …” „… ausgedruckt werden. Sie stehen dort unter der Überschrift „Materialien“. 1. Der Leistungsort des Verkäufers …”

Voraussetzungen der Abtretung S. 464-472

„… 1 Nr. 2 StGB, DZWir 2010, 139; Stürner, Verkauf und Abtretung von Darlehensforderungen, ZHR Bd. 173 …” „… an K 2 seinen Anspruch ab, den er gegen den Verkäufer V auf Übereignung hatte (§ 433 Abs. 1 S. 1).1 …” „… , 1414. § 46 Voraussetzungen der Abtretung § 46 471 1154 1155 1156 Abzüge. Sie zahlt dem Verkäufer also …”

Der Leistungsort des Geldschuldners S. 59-65

„… Verkäufers“, Spalte 4). Beim Kauf über eBay ist zu unterscheiden: Ist der Verkäufer ein Unternehmer …” „… der Käufer ein Verbraucher, gilt § 474 Abs. 2. Ist der Verkäufer aber, wie meist, ein …” „… für die Lieferung der Kaufsache idR der Sitz des Verkäufers (nämlich bei Holschuld und Versendungskauf …”

Die Einrede des nicht erfüllten gegenseitigen Vertrags (§ 320) S. 75-82

„… Abwesenheit des Käufers darf den Verkäufer nicht benachteiligen. Das „seinerseits Erforderliche“ bei der …” „… vorleistungspflichtige Lieferant (Verkäufer) die künftige Lieferung verweigern kann, wenn der Kunde frühere Lieferungen …” „… kann der Verkäufer die weitere Belieferung von der Zahlung alter Schulden abhängig machen, obwohl die …”

Schadensersatz bei Pkw-Unfällen S. 374-389

„… ) 23.550 Euro. – Gerstner könnte das Unfallauto aber auch verkaufen und sich stattdessen einen anderen BMW …” „… Verkauf des Unfallwagens: Ein weiterer Bereich, in dem viel gemogelt wird, ist die Festlegung des …” „… Schadensabrechnung dann gern den geschätzten Betrag ein, nicht den oft weit höheren Betrag, den er beim Verkauf …”

Gattungsschuld S. 68-75

„… Konkretisierung ein, wenn der Verkäufer die Kaufsache der Transportperson übergibt (Rn 125; Flussdiagramm …” „… genannten Fall („Bruch Zwickel“) hat der Verkäufer überhaupt keine Möglichkeit mehr, unter verschiedenen …” „… Qualitäten auszusuchen. Trotzdem ist eine Gattungsschuld gegeben, weil der Verkäufer unter verschiedenen …”

Rücktritt S. 134-146

„… … veräußert … hat, …“ Das Wort „veräußern“ hat nicht (wie viele Laien meinen) die Bedeutung von „verkaufen …” „… Verkäufers bei Nichtzahlung der Grunderwerbsteuer durch den Käufer? NJW 2010, 2090; Martens …” „… hat sich dafür ausgesprochen, § 346 Abs. 2 S. 2 Hs. 1 teleologisch zu reduzieren, wenn der Verkäufer …”

Anrechnung von Vorteilen S. 436-444

„… Deckungsverkauf: Wenn ein Verkäufer beim Deckungsverkauf einen höheren Preis erzielt, stellt sich die Frage, wem …” „… Verkäufer zuzusprechen, ist vielleicht damit zu begründen, dass dieser die Erwerbskosten des Käufers (Notar …” „… Jugendstilvilla ersteigert, wollten sie aber fünf Jahre später wieder verkaufen. Sie beauftragten die Willi Becker …”

Schadensersatz wegen nicht erbrachter Leistung (§ 281) S. 256-268

„… Interessen des Schuldners denken (zB des Verkäufers). Es ist ein wichtiges Recht des Schuldners, durch eine …” „… . 1 (Rn 492 ff). Beispiel: Wenn der Verkäufer zurücktreten will, muss die Zahlung des Kaufpreises …” „… fällig sein (§ 433 Abs. 2). Wenn der Käufer zurücktreten will, muss die vom Verkäufer geschuldete …”

Erfüllung S. 114-125

„… den Kaufpreis bezahlt zu haben. Andererseits hat der Käufer die Befürchtung, der Verkäufer könnte den …” „… dann den Betrag auf ein Konto des Verkäufers, wenn feststeht, dass dem Käufer die Eintragung im …” „… herbeiführt.10 Diese Unterscheidung ist insbesondere für Schickschulden wichtig. Beispiel: Verkäufer V übergab …”

Gläubigerverzug S. 220-230

„… ; Flussdiagramm „Gläubigerverzug“, Frage 6). Beispiel: Der Verkäufer hatte sich für „Ende der Woche“ angesagt und …” „… hat der Käufer dem Verkäufer für die Verzugsdauer die bei der Spedition üblichen Lagerkosten zu …” „… durch Zufall beschädigt wurde. Diese Gefahr trug nicht mehr der Verkäufer, sondern K. Aber nicht nur die …”

Verträge zugunsten Dritter S. 444-451

„… sie aber fünf Jahre später wieder verkaufen. Sie beauftragten die Willi Becker GmbH (WBG), die als …” „… , die Maklercourtage – wie üblich – an Stelle der Verkäufer zu zahlen. Auf Vorschlag des …” „… aufgenommen: „Der Vertrag ist auf Nachweis der WBG zustande gekommen. Der Käufer hält den Verkäufer von der …”

Der Schuldner trägt das Risiko der zufälligen Unmöglichkeit S. 301-305

„… direkt ab Werk an ausgesuchte Interessenten für 430.000 Euro zu verkaufen. Nachdem das Modell auf den …” „… entspricht kaufmännischer Vorsicht, nur etwas zu verkaufen, was man entweder selbst bereits besitzt oder über …” „… Porscheproduktion zu verkaufen, ohne vorher einen entsprechenden Vertrag mit Porsche geschlossen zu haben …”

Rücktritt wegen nicht erbrachter Leistung (§ 323) S. 268-279

„… ; Förster/Herrler, Gesetzliches Rücktrittsrecht des Verkäufers bei Nichtzahlung der Grunderwerbsteuer durch den …” „… zB der Verkäufer zurücktreten will, muss die Zahlung des Kaufpreises in diesem Sinne fällig sein …” „… . Wenn der Käufer zurücktreten will, muss die vom Verkäufer geschuldete Übergabe und Übereignung (§ 433 …”

Verträge mit Schutzwirkung für Dritte S. 451-459

„… über eine Sache (Grundstück, Gemälde) legt der Verkäufer oft Gutachten vor, um seine …” „… Kaufpreisvorstellung zu untermauern.54 Wenn es um den Verkauf eines Unternehmens geht, spielen Jahresabschlüsse eine …” „… des Vertrags zwischen dem Verkäufer und dem Gutachter (bzw dem Wirtschaftsprüfer) einbezogen.55 …”

Aufrechnung S. 125-134

„… erlischt erst mit der Gutschrift des Betrags auf dem Konto des Verkäufers.77 Allerdings trägt der Verkäufer …” „… . Beispiel: Autohändler A hat aus dem Verkauf eines Ferrari eine Kaufpreisforderung gegen S, der seinerseits …” „… … veräußert … hat, …“ Das Wort „veräußern“ hat nicht (wie viele Laien meinen) die Bedeutung von „verkaufen …”

Haftung für Erfüllungsgehilfen S. 209-220

„… Hersteller als Erfüllungsgehilfe des Verkäufers, MDR 2010, 305; Bieder, Einschränkungen der privilegierten …” „… das Bodengutachten Teil der dem A übertragenen Aufgabe war.101 Versendungskauf: Der Verkäufer …” „… Transports (Rn 62).102 Der Frachtführer ist deshalb kein Erfüllungsgehilfe des Verkäufers. Wenn der Verkäufer …”

Möglichkeiten des Erlöschens S. 112-114

„… Käufer die Befürchtung, der Verkäufer könnte den Kaufpreis entgegennehmen, aber anschließend die …” „… Notaranderkonto eingezahlt wird. Der Notar überweist erst dann den Betrag auf ein Konto des Verkäufers, wenn …”

Widerruf eines Fernabsatzvertrags S. 156-181

„… Befüllung nicht mehr verkäuflich sei. Kauder besteht auf der Rückzahlung des vollen Kaufpreises von 1 165 …” „… sich (als ihm günstig) beruft. Abweichende AGB (308 Nr. 1 Hs. 2): Es ist für einen Verkäufer oft …” „… es sich nicht, weil der Verbraucher die Sache nicht als Verkäufer versendet. Kosten: Im Prinzip trägt …”

Verzug des Schuldners mit einer Zahlung S. 230-247

„… Leistung im Verzug ist (zB als Verkäufer mit der Lieferung der Kaufsache), werden erst später behandelt (Rn …” „… Küchenherstellers heißt es: „Der Verkäufer ist zur vorzeitigen Lieferung berechtigt.“ Diese Klausel verstößt gegen …” „… vorleistungspflichtig und war noch nicht beliefert worden. Er konnte zum Verkäufer gemäß § 320 sagen: „Solange Sie die …”

Der Leistungsort in anderen Fällen S. 65-68

„… Verkäufers handelt noch um eine Geldschuld, also nicht um einen der bereits erörterten Fälle. § 5 45 BGH NJW …” „… infolge eines Rücktritts (§§ 434, 437 Nr. 2) ist eine Holschuld. Beispiel: Der Verkäufer mangelhafter …”

Nachträgliche Unmöglichkeit – Der Schuldner hat die Unmöglichkeit verschuldet S. 293-301

„… nicht. Beispiel: Verkäufer V wollte zur vereinbarten Zeit ein bestimmtes technisches Gerät beim Käufer K …” „… Verkäufer eines Hotels konnte zwar das Hotel übereignen, aber nicht das mitverkaufte Hotelinventar, weil er …” „… Euro zu verkaufen. Nachdem das Modell auf den Markt gekommen war, ließ Klausen durch Anwaltsschreiben …”

Schuldübernahme S. 485-493

„… “ oder „Dritten“) mit dem Gläubiger vereinbart wird. Beispiel: V wollte sein Grundstück verkaufen und …” „… Schuldner (im Beispiel Verkäufer V) ist nicht an der Schuld- übernahme beteiligt. Das ist aber unschädlich …” „… Darlehensverbindlichkeit des Verkäufers übernimmt (§ 416; Rn 1223), ist die Schuldübernahme eine Gegenleistung für die …”

Der Begriff der Unmöglichkeit S. 279-288

„… er angeblich selbst nutzen wollte, zum Verkauf anbot. Huhn erwirkte eine einstweilige Verfügung, in …” „… der Adler untersagt wurde, die Wohnung zu verkaufen. Trotzdem verkaufte Adler die Wohnung an Henning …” „… den BMW für über 9.000 Euro nach Georgien verkaufen können. Zu prüfen ist, ob Klaas Schadensersatz …”

Der Gläubiger hat die Unmöglichkeit verschuldet S. 305-312

„… verkaufen konnte. Dann kann der Veranstalter natürlich von X nicht mehr die Bezahlung der Karten verlangen …” „… Verkäuferseite ein Fall der nachträglichen Unmöglichkeit vor. Damit steht fest: Die BMW AG ist die Schuldnerin …”

Widerruf eines Haustürgeschäfts S. 146-156

„… völlig überhöhten Preisen anbietet. Oft ist nicht der Unternehmer (der die überteuerte Ware verkaufen …” „… . Beispiel: Bei einer kostenlosen Weinprobe mit Abendessen wurden Weine zum Verkauf angeboten.68 Keine …” „… Freizeitveranstaltung ist die Grüne Woche in Berlin, denn sie dient in erster Linie dem Verkauf, nur in zweiter Linie …”

Abtretungsverbote S. 472-477

„… Abtretbarkeit von Sparkassendarlehensforderungen! BKR 2009, 273; Stürner, Verkauf und Abtretung von …” „… öffentlich-rechtliche wie die Sparkassen,50 ihre Darlehensforderungen verkaufen und abtreten dürfen.51 Der Gesetzgeber …”

Die Gestaltung von Verträgen durch AGB S. 87-99

„… solche Diskrepanz ergibt sich häufig, wenn ein angestellter Verkäufer oder Außendienstmitarbeiter dem …” „… Verkäufer einer neuen Sache in seinen AGB seine Haftung für Mängel der Kaufsache nicht gänzlich …” „… Sachmängelhaftung des Verkäufers erörtert. Die Generalnorm des § 307 Natürlich kann kein Gesetzgeber alle bereits …”

Vorsatz und Fahrlässigkeit S. 195-209

„… Rechtfertigungsgrund gerechtfertigt ist.5 Beispiel 1: Der Verkäufer einer IT-Anlage lieferte das dazugehörige Handbuch …” „… Schuldner auch, wenn er eine „Garantie“ übernommen hatte (§ 276 Abs. 1 S. 1). Beispiel: Verkäufer V hatte …” „… S. 1). „Übernahme ... eines Beschaffungsrisikos“ (§ 276 Abs. 1 S. 1): Wenn sich der Verkäufer nach …”

Schutz des Schuldners S. 477-485

„… gehabt hat“57 oder „angelegt“ war und „erst später entstanden“ ist58. Beispiel 1: Der Verkäufer trat …” „… dadurch verlieren, dass der Verkäufer die Kaufpreisforderung später abtritt.59 Bei der Abtretung künftiger …”

Verzug des Schuldners mit einer anderen Leistung S. 247-256

„… belieferte Käufer K mahnte den Verkäufer, die Kaufsache nunmehr zu liefern. Beispiel 2: A wartete vergebens …” „… dem Verkäufer eine Frist zur Lieferung gesetzt hat und diese ergebnislos abgelaufen ist (§ 323 Abs. 1 …”

Schuldverhältnisse aus Verträgen und andere Schuldverhältnisse S. 36-46

„… gegenseitigen Vertrag ist natürlich der Kaufvertrag: Der Verkäufer schuldet die Übergabe und Übereignung der …” „… ). Umgekehrt ist der Verkäufer der Gläubiger des Zahlungsanspruchs (§ 433 Abs. 2) und der Käufer der Gläubiger …”

Grundsätze des Schadensersatzrechts S. 363-374

„… 466 Mannesmann-Aktien, ließ sie verkaufen und behielt den Erlös für sich. K kaufte schon eine Woche …” „… ) 23.550 Euro. – Gerstner könnte das Unfallauto aber auch verkaufen und sich stattdessen einen anderen BMW …”

Mitverschulden S. 389-400

„… Kanada gelegenes Grundstücks im Wert von 1,2 Millionen Euro. Sie hatte S mit dem Verkauf beauftragt. Als …” „… sie hörte, dass S es weit unter Wert verkaufen wollte, nannte sie den von S vorgesehenen Preis vor …”

Anpassung von Verträgen S. 99-112

„… : Verkäufer und Käufer eines Grundstücks gingen gemeinsam davon aus, ein Dritter werde seine erforderliche …” „… Bebauungsplan nicht zuließ. K, der als Bauspekulant gehandelt hatte, konnte sein Risiko nicht auf den Verkäufer …”

Schlechterfüllung S. 324-336

„… geregelt hat. Prominente Beispiele sind die Haftung des Verkäufers für Sach- und Rechtsmängel der Kaufsache …” „… sagte den Eheleuten E am Telefon, sie könnten sich mit dem Verkauf ihrer Eigentumswohnung Zeit lassen …”

Drittschadensliquidation S. 459-464

„… das Risiko eines Transportschadens trägt (§ 447), kann der Verkäufer von ihm trotz der Beschädigung …”

Allgemeines Zurückbehaltungsrecht (§ 273) S. 82-87

„… Ansprüche aus dem Verkauf der gemeinsamen Eigentumswohnung erhebt. Die erforderliche Konnexität besteht, da …”

Anfängliche Unmöglichkeit S. 288-293

„… für über 9.000 Euro nach Georgien verkaufen können. Zu prüfen ist, ob Klaas Schadensersatz nach …”

Sachregister S. 526-532

„… Leistungsort des Geldschuldners 75 ff, Fall 75, 84, 523 Leistungsort des Verkäufers 39 ff, 44 ff, 53, 57, Fall …”

Verbundene Verträge S. 181-188

„… Darlehensvertrag keine „wirtschaftliche Einheit“, weil der Verkäufer des Grundstücks und die Bank gar nicht oder …”

Keiner von beiden ist verantwortlich S. 316-324

„… Behörden gezwungen, den Tran in Liverpool zu verkaufen. Da es V durch höhere Gewalt unmöglich geworden war …”

Zurechnung des Schadens S. 421-436

„… Beispiel 2: Vermieter V wollte die von M gemietete Wohnung verkaufen. Um M loszuwerden, kündigte er ihm mit …”

Gesamtschuld S. 497-506

„… Interessen als Verkäuferin wahrnahm. Dr. Trobel und Frau Vollmer standen deshalb nicht „im selben Lager“, und …” „… angenommen, dass die Verantwortung des Gutachters Trobel hinter der Verantwortung der Verkäuferin Vollmer …”

doi.org/10.5771/9783845260129

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Christoph Hirsch

Schuldrecht Allgemeiner Teil

Series: NomosStudium

Volume 2018

Results in this title

§ 3 Der Leistungsort des Verkäufers S. 51-59

„… Zweites Kapitel: Inhalt der Schuldverhältnisse Der Leistungsort des Verkäufers Fall 3: Vermischtes …” „… man die Bringschuld (Rn 56) ausschließen. Denn bei einer Bringschuld muss der Verkäufer die Ware zum …” „… Verkäufers“ ergibt sich folgender Lösungsweg: 1. Ja (b) – 2. Ja – 3. Nein (Spalte 6). Zu c): Nach § 447 Abs …”

§ 2 Das Buch „Recht der Schuldverhältnisse“ S. 45-51

„… Verkauf des Fahrzeugs zu tilgen ist. Reicht dazu der V. § 2 9 Lorenz NJW 2000, 3305 (3307); ihm folgend …” „… der Schuldverhältnisse Der Leistungsort des Verkäufers Fall 3: Vermischtes Dieselöl § 269 Die …” „… man die Bringschuld (Rn 56) ausschließen. Denn bei einer Bringschuld muss der Verkäufer die Ware zum …”

§ 7 Die Einrede des nicht erfüllten gegenseitigen Vertrags (§ 320) S. 75-82

„… darf den Verkäufer nicht benachteiligen. Das „seinerseits Erforderliche“ bei der Schickschuld (beim …” „… vorleistungspflichtige Lieferant (Verkäufer) die künftige Lieferung verweigern kann, wenn der Kunde frühere Lieferungen …” „… Leistungen im Gegenseitigkeitsverhältnis, nämlich die Übereignung der Kaufsache durch den Verkäufer (§ 433 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-35

„… VerkäufersI. 52 Die Bestimmung des LeistungsortsII. 53 Holschuld, Bringschuld, SchickschuldIII. 53 Holschuld1 …” „… Leistungsort des Verkäufers§ 3 51 Fall 3: Vermischtes Dieselöl § 269 51 Lerneinheit 3 52 Der Leistungsort des …” „… . Der Leistungsort des Verkäufers 2. Gattungsschuld 3. Einbeziehung von AGB 4. Inhaltskontrolle der …”

§ 11 Erfüllung und andere Möglichkeiten des Erlöschens S. 111-123

„… . Andererseits hat der Käufer die Befürchtung, der Verkäufer könnte den Kaufpreis entgegennehmen, aber …” „… des Verkäufers, wenn feststeht, dass dem Käufer die Eintragung in das Grundbuch und damit der …” „… wichtig. Beispiel: Verkäufer V übergab, wie mit K vereinbart, die Kaufsache an den Frachtführer F, der sie …”

§ 42 Anrechnung von Vorteilen S. 406-413

„… BGH leider anders.341 Gewinn aus einem Deckungsverkauf: Wenn ein Verkäufer beim Deckungsverkauf einen …” „… , 108; BGH NJW 2009, 1870 Rn 15. 344 Die Mieten dem Verkäufer zuzusprechen, ist allerdings damit zu …” „… , wollten sie aber fünf Jahre später wieder verkaufen. Sie beauftragten die Willi Becker GmbH (WBG), die als …”

§ 13 Rücktritt S. 133-144

„… , …“ Das Wort „veräußern“ hat nicht (wie viele Laien meinen) die Bedeutung von „verkaufen“, sondern meint …” „… „Zurückspringen“ der Gefahr auf den Verkäufer und seine Folgen – Zur Anwendbarkeit von § 285 BGB im Rahmen des …” „… zurückgeben, der einen erneuten Verkauf als Neuware möglich macht. Ob sich der Verkäufer zur Rückzahlung des …”

§ 17 Widerruf und Widerrufsfolgen S. 167-179

„… Begründung gab er an, dass das Bett nach der Befüllung nicht mehr verkäuflich sei. Kauder besteht auf der …” „… Fristablauf? Schon früh sind Verkäufer auf die Idee zu kommen, in ihre AGB eine Klausel mit etwa folgendem …” „… der Widerrufsfrist.“ Das ist insbesondere beim Verkauf eines neuen Pkw für den Verkäufer naheliegend …”

§ 20 Haftung für Erfüllungsgehilfen S. 201-211

„… Luftfahrtunternehmens, RRa 2012, 166; Klees, Der Hersteller als Erfüllungsgehilfe des Verkäufers, MDR 2010, 305; Bieder …” „… den Mangel zu vertreten hat (§§ 437 Nr. 3, 280, 281). Es stellt sich dann die Frage, ob dem Verkäufer …” „… . P war deshalb nicht der Erfüllungsgehilfe des G.93 Versendungskauf: Der Verkäufer verpflichtet sich …”

§ 37 Schadensersatz bei Pkw-Unfällen S. 353-362

„… 550 Euro. – Gerstner könnte das Unfallauto aber auch verkaufen und sich stattdessen einen anderen BMW …” „… vor dem Unfall für sein Fahrzeug bei einem Verkauf an einen Händler erzielt hätte …” „… , den der Geschädigte beim Verkauf des beschädigten Fahrzeugs erzielen kann oder erzielt hat. Der …”

§ 6 Gattungsschuld S. 68-75

„… Verkäufer überhaupt keine Möglichkeit mehr, unter verschiedenen Qualitäten auszusuchen. Trotzdem ist eine …” „… Gattungsschuld gegeben, weil der Verkäufer unter verschiedenen Kästen mit Zwickelbier von Bruch aussuchen darf …” „… Übereignung einer bestimmten Kaufsache macht der Verkäufer deutlich, dass diese eine Sache der geschuldete …”

§ 43 Verträge zugunsten Dritter S. 413-420

„… , wollten sie aber fünf Jahre später wieder verkaufen. Sie beauftragten die Willi Becker GmbH (WBG), die als …” „… üblich – bereit, die Maklercourtage anstelle der Verkäufer zu zahlen. Auf Vorschlag des Geschäftsführers …” „… aufgenommen: „Der Vertrag ist auf Nachweis der WBG zustande gekommen. Der Käufer hält den Verkäufer von der …”

§ 31 Der Gläubiger trägt das Risiko der zufälligen Unmöglichkeit S. 298-302

„… 18. März im Ladenlokal des Verkäufers V abholen, konnte aber an diesem Tag nicht kommen …” „… Verkäuferseite ein Fall der nachträglichen Unmöglichkeit vor. Damit steht fest: Die BMW AG ist die Schuldnerin …”

§ 46 Voraussetzungen der Abtretung S. 433-441

„… Verkäufer V auf Übereignung hatte (§ 433 Abs. 1 S. 1).1 Vertrag: Die Abtretung ist kein einseitiges …” „… zahlt dem Verkäufer also nur den Barwert des Wechsels (Diskontgeschäft). Beispiel 2: Eine Factorbank …” „… Verkäufer der Forderung. Denn allein aus dem Kaufvertrag ergibt sich, dass er für die abgetretene Forderung …”

§ 35 Pflichtverletzung vor Vertragsschluss (Culpa in contrahendo) S. 328-343

„… : Der Verkäufer einer Eigentumswohnung erteilte „im Zuge eingehender Vertragsverhandlungen“ dem späteren …” „… Erwerbs einer bestimmten Eigentumswohnung detailliert vorrechnete.90 Der Verkäufer ist dann „aus der Rolle …” „… des typischen Verkäufers herausgetreten“.91 Es liegt oft weniger ein Kaufvertrag mit vorgeschalteter …”

§ 29 Der Schuldner trägt das Risiko der zufälligen Unmöglichkeit S. 289-293

„… Euro zu verkaufen. Nachdem das Modell auf den Markt gekommen war, ließ Klausen durch Anwaltsschreiben …” „… verkaufen, was man entweder selbst bereits besitzt oder über das man mit einem zuverlässigen Lieferanten im …” „… 690 691 derfahrzeug aus der künftigen Porscheproduktion zu verkaufen, ohne vorher einen entsprechenden …”

§ 24 Nicht erbrachte Leistung – Schadensersatz S. 246-258

„… Interessen des Schuldners denken (zB des Verkäufers). Es ist ein wichtiges Recht des Schuldners, durch eine …” „… geregelte) Begriff der Fälligkeit wie in § 286 Abs. 1 S. 1 (Rn 492 ff). Beispiel: Wenn der Verkäufer …” „… , Schuldnerverzug und Nichtleistung§ 24 248 570 571 572 muss die vom Verkäufer geschuldete Übergabe und Übereignung …”

§ 21 Gläubigerverzug S. 211-220

„… ). Beispiel: Der Verkäufer hatte sich für „Ende der b) 2. 10 BAG NJW 2006, 1453 Rn 16. 11 BAG NJW 2017, 3804 …” „… hat der Käufer dem Verkäufer für die Verzugsdauer die bei der Spedition üblichen Lagerkosten zu …” „… Linie: Mit der Übergabe der Kaufsache vom Verkäufer an den Käufer (§ 446 S. 1). Aber nicht nur die …”

§ 44 Verträge mit Schutzwirkung für Dritte S. 420-428

„… (Grundstück, Gemälde) legt der Verkäufer oft Gutachten vor, um seine Kaufpreisvorstellung zu untermauern.62 …” „… Wenn es um den Verkauf eines Unternehmens geht, spielen Jahresabschlüsse eine große Rolle, die ein …” „… Wirtschaftsprüfer testiert hat. Dann ist der spätere Käufer in den Schutzbereich des Vertrags zwischen dem Verkäufer …”

§ 25 Nicht erbrachte Leistung – Rücktritt S. 258-269

„… einen Kaufvertrag und bei ihm daran, dass der Käufer zurücktritt, weil der Verkäufer (als Schuldner …” „… ) nicht geliefert hat (Fall 25 Rn 602). Aber nach § 323 Abs. 1 kann auch der Verkäufer zurücktreten, wenn …” „… oder überschritten ist. Wenn zB der Verkäufer zurücktreten will, muss die Zahlung des Kaufpreises …”

§ 4 Der Leistungsort des Geldschuldners S. 59-65

„… Verkäufers (nämlich bei Holschuld und Versendungskauf), während der Zahlungsort/Leistungsort des Käufers idR …” „… bedeutet, dass der Käufer den Verkäufer an dessen Sitz auf Lieferung zu verklagen hat und der Verkäufer den …”

§ 1 Schuldverhältnisse aus Verträgen und andere Schuldverhältnisse S. 37-45

„… Beispiel für einen gegenseitigen Vertrag ist natürlich der Kaufvertrag: Der Verkäufer schuldet die Übergabe …” „… Kaufpreises (§ 433 Abs. 2). Umgekehrt ist der Verkäufer der Gläubiger des Zahlungsanspruchs (§ 433 Abs. 2) und …” „… Verkauf des Fahrzeugs zu tilgen ist. Reicht dazu der V. § 2 9 Lorenz NJW 2000, 3305 (3307); ihm folgend …”

§ 22 Verzug des Schuldners mit einer Zahlung S. 220-238

„… (zB als Verkäufer mit der Lieferung der Kaufsache), werden erst später behandelt (Rn 537 ff). I …” „… Küchenhändlers heißt es: „Der Verkäufer ist zur vorzeitigen Lieferung berechtigt.“ Diese Klausel verstößt gegen …” „… Leistungsverweigerungsrecht gemäß § 320 Abs. 1 S. 1 zu“.38 Ein Verkäufer, der den Käufer in Verzug setzen will, muss deshalb …”

§ 5 Der Leistungsort in anderen Fällen S. 65-68

„… zu beachten, dass es sich bei der Aushändigung des Zeugnisses weder um die Pflichten eines Verkäufers …” „… infolge eines Rücktritts (§§ 434, 437 Nr. 2) ist eine Holschuld. Beispiel: Der Verkäufer mangelhafter …”

§ 23 Verzug des Schuldners mit einer anderen Leistung S. 238-246

„… verkaufen. Florian Kampe, der mit seiner Familie zur Miete wohnte, kaufte mit notariellem Vertrag vom 9 …” „… forderte den Verkäufer auf, die Kaufsache nunmehr zu liefern. Beispiel 2: A wartete vergebens auf die …” „… , wenn er dem Verkäufer eine Frist zur Lieferung gesetzt hat und diese ergebnislos abgelaufen ist (§ 323 …”

§ 48 Schutz des Schuldners S. 445-453

„… öffentlich-rechtliche wie die Sparkassen,49 ihre Darlehensforderungen verkaufen und abtreten dürfen.50 Der Gesetzgeber …” „… Grundlage gehabt hat“56 oder „angelegt“ war und „erst später entstanden“ ist57. Beispiel 1: Der Verkäufer …” „… nicht dadurch verlieren, dass der Verkäufer die Kaufpreisforderung später abtritt.58 Bei der Abtretung …”

§ 49 Schuldübernahme S. 453-463

„… „Übernehmer“ oder „Dritten“) mit dem Gläubiger vereinbart wird. Beispiel: V wollte sein Grundstück verkaufen …” „… Schuldner (im Beispiel Verkäufer V) ist nicht an der Schuldübernahme beteiligt. Das ist aber unschädlich …” „… Grundstücks die hypothekarisch gesicherte Darlehensverbindlichkeit des Verkäufers übernimmt (§ 416; Rn 1223 …”

§ 27 Anfängliche Unmöglichkeit S. 277-283

„… , die Wohnung zu verkaufen, Frau Mehlhose rechtzeitig hätte mitteilen müssen. Frau Visser war auch …” „… schriftliche Erklärung des Mieters gegenüber dem Verkäufer“. § 577 Abs. 3 macht mit diesen Worten klar, dass …”

§ 28 Nachträgliche Unmöglichkeit – Der Schuldner hat die Unmöglichkeit verschuldet S. 283-289

„… Euro zu verkaufen. Nachdem das Modell auf den Markt gekommen war, ließ Klausen durch Anwaltsschreiben …” „… verkaufen, was man entweder selbst bereits besitzt oder über das man mit einem zuverlässigen Lieferanten im …”

Sachregister S. 495-502

„… Leistungshandlung und Leistungserfolg 209 Leistungsort 39 ff, des Verkäufers siehe dort, des Geldschuldners 75 ff …” „… , in anderen Fällen 100 ff, einheitlicher L. bei gegenseitigen Verträgen 92 Leistungsort des Verkäufers …”

§ 32 Keiner von beiden ist verantwortlich S. 302-311

„… gekaufte Vase bis zum 18. März im Ladenlokal des Verkäufers V abholen, konnte aber an diesem Tag nicht …” „… wurde der Kapitän des Schiffes von britischen Behörden gezwungen, den Tran in Liverpool zu verkaufen. Da …”

§ 34 Verletzung von Verhaltenspflichten im Rahmen eines Vertrags S. 321-328

„… Verkäufers zur Übereignung der Kaufsache, des Käufers zur Bezahlung, des Werkunternehmers zur Herstellung des …” „… , Rn 650. Beispiel 2: M hatte von V eine Wohnung gemietet. V wollte die Wohnung verkaufen und kündigte …”

§ 19 Vorsatz und Fahrlässigkeit S. 187-201

„… .5 Beispiel 1: Der Verkäufer einer IT-Anlage lieferte das dazugehörige Handbuch nicht. Dieses …” „… der Schuldner auch, wenn er eine „Garantie“ übernommen hatte (§ 276 Abs. 1 S. 1). Beispiel: Verkäufer …” „… Verkäufer nach § 243 Abs. 1 zur Beschaffung einer nur der Gattung nach bezeichneten Kaufsache verpflichtet …”

§ 12 Aufrechnung S. 123-133

„… : Autohändler A hat aus dem Verkauf eines Ferrari eine Kaufpreisforderung gegen S, der seinerseits aus der …” „… , …“ Das Wort „veräußern“ hat nicht (wie viele Laien meinen) die Bedeutung von „verkaufen“, sondern meint …”

§ 9 Die Gestaltung von Verträgen durch AGB S. 89-98

„… Nr. 8 b aa kann der Verkäufer einer neuen Sache in seinen AGB seine Haftung für Mängel nicht gänzlich …” „… Sachmängelhaftung des Verkäufers erörtert. Die Generalnorm des § 307 Natürlich kann kein Gesetzgeber alle bereits …”

§ 38 Mitverschulden S. 362-373

„… gelegenen Grundstücks im Wert von 1,2 Millionen Euro. Sie hatte S mit dem Verkauf beauftragt. Als sie hörte …” „… , dass S es weit unter Wert verkaufen wollte, nannte sie den von S vorgesehenen Preis vor Freunden eine …”

§ 10 Geschäftsgrundlage und Anpassung von Verträgen S. 98-111

„… den Kaufpreis bezahlt zu haben. Andererseits hat der Käufer die Befürchtung, der Verkäufer könnte den …” „… dann den Betrag auf ein Konto des Verkäufers, wenn feststeht, dass dem Käufer die Eintragung in das …”

§ 47 Abtretungsverbote S. 441-445

„… öffentlich-rechtliche wie die Sparkassen,49 ihre Darlehensforderungen verkaufen und abtreten dürfen.50 Der Gesetzgeber …”

§ 45 Drittschadensliquidation S. 428-433

„… Transportschadens trägt (§ 447), kann der Verkäufer von ihm trotz der Beschädigung den vollen Kaufpreis verlangen …”

§ 54 Gläubigermehrheit S. 488-495

„… Praxis die häufigste Form der Gläubigermehrheit. Beispiel: A und B ließen sich beim Verkauf ihres …”

§ 18 Der Widerruf verbundener Verträge S. 179-187

„… normalen Kaufvertrag besteht: Der Käufer erklärt wegen eines Mangels gegenüber dem Verkäufer die Minderung …”

§ 33 Schlechterfüllung S. 311-321

„… Schlechterfüllung speziell geregelt hat. Prominente Beispiele sind die Haftung des Verkäufers für Sach- und …”

§ 51 Gesamtschuld S. 467-476

„… Vollmer ihre eigenen Interessen als Verkäuferin wahrnahm. Dr. Trobel und Frau Vollmer standen deshalb …” „… Verkäuferin Vollmer zurücktrete und dass deshalb eine Gesamtschuld ausscheide. Aber das ist nicht richtig …”

doi.org/10.5771/9783845289397

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