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Hanns-Christian Fricke - Die Teilnahme des Strom-Contractings am Belastungsausgleich nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz

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Hanns-Christian Fricke

Die Teilnahme des Strom-Contractings am Belastungsausgleich nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz

Series: Veröffentlichungen zum deutschen und europäischen Energierecht

Volume 150 2010

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Vereinigungsfreiheit S. 123-124

„… verfassungsrechtlich gerechtfertigt.7554. VereinigungsfreiheitUnter Berufung auf die Vereinigungsfreiheit (Art. 9 GG …” „… eines Contracting-Modells im Hinblick auf die Vereinigungsfreiheit (Art. 9 Abs. 1 GG) einen über die …” „… das Grundrecht der Vereinigungsfreiheit nicht maßgebend.760 Der Grundrechtsschutz richtet sich in …”

Eigentumsfreiheit S. 120-123

„… . VereinigungsfreiheitUnter Berufung auf die Vereinigungsfreiheit (Art. 9 GG) wird geltend gemacht, dass das …” „… Vereinigungsfreiheit (Art. 9 Abs. 1 GG) einen über die Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) und Eigentumsfreiheit (Art …” „… Rechtsverkehr tätig, so ist für den Grundrechtsschutz dieser Betätigung das Grundrecht der Vereinigungsfreiheit …”

Zwischenergebnis S. 124-125

„… . 12 GG) und der Eigentumsgarantie (14 GG) vereinbar. Die Vereinigungsfreiheit (Art. 9 Abs. 1 GG) steht …” „… , verstößt auch nicht gegen die Vereinigungsfreiheit (Art. 9 Abs. 1 GG). Wird eine Vereinigung wie jedermann …” „… verletzt werden. Die Vereinigungsfreiheit (Art. 9 Abs. 1 GG) steht deshalb der Teilnahme sämtlicher …”

K. Zusammenfassung in Thesen S. 161-163

„… (Art. 12 GG), der Eigentumsgarantie (Art. 14 GG) und der Vereinigungsfreiheit (Art. 9 GG) vereinbar …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-15

„… . Berufsfreiheit 1183. Eigentumsfreiheit 1204. Vereinigungsfreiheit 123III. Zwischenergebnis 12414I. Vertragliche …”

doi.org/10.5771/9783845224053

Nikolaos Alexandros Athanassiadis - Die rechtliche Stellung von Minderheiten in Griechenland

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Nikolaos Alexandros Athanassiadis

Die rechtliche Stellung von Minderheiten in Griechenland

Series: Veröffentlichungen aus dem Institut für Internationale Angelegenheiten der Universität Hamburg

Volume 32 2008

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Vereinigungsfreiheit S. 119-121

„… . E. Vereinigungsfreiheit Die Vereinigungsfreiheit wird in der griechischen Verfassung unter Art. 12 …” „… Minderheiten sein kann, hat die Sidiropoulos-Entscheidung des EGMR gezeigt. Das Recht der Vereinigungsfreiheit …” „… Vereinigungsfreiheit die Möglichkeit einer de facto Anerkennung. Über die Gründung und Eintragung eines Vereins ins …”

Vereinigungsfreiheit und Loyalitätskonflikte S. 239-248

„… . Vereinigungsfreiheit und Loyalitätskonflikte Die Vereinigungen der Muslime West-Thrakiens gliedern sich hauptsächlich …” „… wurde das Recht der Vereinigungsfreiheit der Muslime West-Thrakiens von Beginn an bedacht und …” „… Inanspruchnahme der Vereinigungsfreiheit im Wege stehen. Der eigentliche Grund dieser Urteile findet sich darin …”

Die freie Meinungsäußerung und Pressefreiheit S. 116-119

„… . E. Vereinigungsfreiheit Die Vereinigungsfreiheit wird in der griechischen Verfassung unter Art. 12 …” „… Minderheiten sein kann, hat die Sidiropoulos-Entscheidung des EGMR gezeigt. Das Recht der Vereinigungsfreiheit …” „… Vereinigungsfreiheit die Möglichkeit einer de facto Anerkennung. Über die Gründung und Eintragung eines Vereins ins …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… Menschenrechtskonvention 73 1. Die Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit nach Art. 10 und 11 EMRK 75 a …” „… religiöser Stätten 112 D. Die freie Meinungsäußerung und Pressefreiheit 116 E. Vereinigungsfreiheit 119 F …” „… 234 11. Zusammenfassung 238 V. Vereinigungsfreiheit und Loyalitätskonflikte 239 VI. Politische …”

Die Europäische Menschenrechtskonvention S. 73-84

„… Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit nach Art. 10 und 11 EMRK Von großer Bedeutung für die …” „… Meinungssowie Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit stellen nach Auffassung der Rechtsprechungsorgane der …” „… Verweigerung der Eintragung ihres Vereins ihr Recht auf Vereinigungsfreiheit gemäß Art. 11 EMRK verletzt hatte …”

Hindernisse bei der Rechtsausübung S. 277-283

„… für Menschenrechte gelangte dabei der Sidiropoulos-Fall.1026 1. Die Vereinigungsfreiheit der …” „… Minderheiten gezeigt wurde, wird in der griechischen Verfassung die Vereinigungsfreiheit unter Art. 13 gr.Verf …” „… politischen Freiheiten, vorrangig die Meinungs- und Vereinigungsfreiheit dieser Gruppe, zu respektieren. Die …”

Zwischenergebnis S. 159-161

„… Einschränkung der Vereinigungsfreiheit angewandt, um eine kollektive Äußerung eines türkischen …” „… der Vereinigungsfreiheit nicht nur nach Art. 11 Abs.1 EMRK, sondern auch im Sinne des Art. 12 Abs. 1 …”

Die aktuelle Bezeichnung der Minderheit S. 154-158

„… Minderheitsangehörigen, die unter Inanspruchnahme der Meinungs-542 und Vereinigungsfreiheit543 den ethnisch türkischen …” „… betroffenen Freiheitsrechte, etwa der Meinungs-, Presse- oder der Vereinigungsfreiheit, geschützt werden …”

Der Schutz nach dem Fakultativprotokoll S. 60-61

„… Art. 21, die Vereinigungsfreiheit in Art. 22, die Meinungsfreiheit in Art. 19 IPbpR sowie das in Art …”

Das Recht zur Selbstidentifikation S. 158-159

„… - oder der Vereinigungsfreiheit, geschützt werden können. Vor allem der Fall Sadik zeigte dabei die …”

Die einzelnen Dokumente des KSZE-/ OSZE-Prozesses S. 65-68

„… Religionseinrichtungen, • das Recht auf Organisations- und Vereinigungsfreiheit, • das Recht zur Teilnahme an …”

Art. 27 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte (IPbpR) vom 19. Dezember 1966 S. 57-60

„… Art. 21, die Vereinigungsfreiheit in Art. 22, die Meinungsfreiheit in Art. 19 IPbpR sowie das in Art …”

Die unterschiedlichen Schutzmodelle S. 48-52

„… Religionsfreiheit, die Inanspruchnahme der Versammlungs- oder Vereinigungsfreiheit durch die Gründung von Vereinen …”

Bildungs- und Erziehungswesen S. 210-239

„… . Vereinigungsfreiheit und Loyalitätskonflikte Die Vereinigungen der Muslime West-Thrakiens gliedern sich hauptsächlich …” „… wurde das Recht der Vereinigungsfreiheit der Muslime West-Thrakiens von Beginn an bedacht und …”

Literaturverzeichnis S. 305-316

„… . Paris 1918. Richter, Dagmar: Vereinigungsfreiheit und Parteienrecht. In: Frowein, Jochen Abraham …”

Die Bezeichnung und Identität der Minderheit in der Vergangenheit S. 140-154

„… Einzug in viele Gerichtsurteile, die die Meinungs- oder Vereinigungsfreiheit von Minderheitsangehörigen …”

doi.org/10.5771/9783845206141

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Peter Unruh

Religionsverfassungsrecht

Series: NomosLehrbuch

Volume 2018

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§ 7 Die religiöse Vereinigungsfreiheit S. 163-171

„… C. Organisationsformen derReligionsgemeinschaftenDie religiöse VereinigungsfreiheitRechtsgrundlagen …” „… religiösen VereinigungsfreiheitDer personelle SchutzbereichDie religiöse Vereinigungsfreiheit als …” „… Vereinigungsfreiheit: „Die Freiheit der Vereinigung zu Religionsgesellschaftenwird gewährleistet.“ Der Status dieser …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-22

„… religiösen VereinigungsfreiheitII. 164Der personelle Schutzbereich1. 164Die religiöse Vereinigungsfreiheit …” „… religiöse Vereinigungsfreiheit§ 7 163Rechtsgrundlagen und dogmatischer StatusI. 163Der Schutzbereich der …” „… als Menschenrechta) 164Die religiöse Vereinigungsfreiheit als Recht derReligionsgemeinschaftenb)164 …”

§ 8 Privatrechtlich organisierte Religionsgemeinschaften S. 172-177

„… religiösen Vereinigungsfreiheit anzusehen sind. Als sol-che werden sie im Wege der Abwägung ihrerseits durch …” „… Religionsgemeinschaften stellt den stärksten Eingriff in die religiöseVereinigungsfreiheit dar. Nach ganz überwiegender …” „… scheitert aus den Gründen, die bereits im Rahmen der Ausfüh-rungen zur religiösen Vereinigungsfreiheit …”

Stichwortverzeichnis S. 386-392

„… Vereinigungsfreiheit 69– Religionsausübung 29, 55, 69, 78 ff., 83,93, 98, 105, 150, 242, 382, 395, 447, 588 …” „… ., 495 f.Vereinigungsfreiheit 248 ff., 270, 272Verfassunggebende Gewalt 9Verfassungsbeschwerde 68, 150 ff …”

§ 9 Religionsgemeinschaften als Körperschaften des öffentlichen Rechts S. 178-208

„… Religionsgemeinschaften in Erfüllung seiner Pflicht zur rechtlichen Ausgestaltungder religiösen Vereinigungsfreiheit (s.o …” „… religiösen Vereinigungsfreiheit ein. Nur kollidierendes Verfassungsrechtvermag – nach einer entsprechenden …”

Literaturverzeichnis S. 360-385

„… zur religiösen Vereinigungsfreiheit und der Körperschafts-status der Religionsgemeinschaften in …”

§ 12 Religionsunterricht S. 258-287

„… Ansicht sprechen aber die religiöse Ver-einigungsfreiheit aus Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 2 und das …”

§ 4 Das Grundrecht der Religionsfreiheit aus Art. 4 Abs. 1 und 2 GG S. 50-97

„… Religionsausübung. Hinzu tritt (3.) die religiöse Vereini-gungsfreiheit, d.h. das Recht, sich zur Ausübung der …”

§ 6 Das Selbstbestimmungsrecht der Religionsgemeinschaften S. 105-162

doi.org/10.5771/9783845281902

Felix Geiger - Beschränkungen von Direktinvestitionen aus Drittstaaten

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Felix Geiger

Beschränkungen von Direktinvestitionen aus Drittstaaten

Series: Schriften zum Öffentlichen Wirtschaftsrecht

Volume 4 2013

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Beeinträchtigung der Vereinigungsfreiheit S. 120-122

„… GG.Beeinträchtigung der VereinigungsfreiheitDie Vereinigungsfreiheit bedarf der Ausgestaltung durch den …” „… Vereinigungsfreiheit gemäß Art. 19 Abs. 3 GG nicht geltend machen. Allerdings ist der persönliche Schutzbereich der …” „… vereinigungsspezifischen Betätigung begründet einenEingriff in die Vereinigungsfreiheit.392 Während ein Eingriff primär …”

Sachlicher Schutzbereich S. 115-118

„… inverfassungsrechtlich geschützte Rechtspositionen aus Art. 14 Abs. 1 GGdar.Vereinigungsfreiheit …” „… . Vereinigungsfreiheit115können Vereine und Gesellschaften unter dem Oberbegriff „Vereinigung“zusammengefasst werden …” „… derVereinigungsfreiheit profitieren können.361 In der Tat ist die personale Dimension für die Vereinigungsfreiheit …”

Persönlicher Schutzbereich S. 118-120

„… VereinigungsfreiheitDie Vereinigungsfreiheit bedarf der Ausgestaltung durch den Gesetzgeber.Durch normative Vorgaben – die …” „… durch Art. 9Abs. 1 GG geschützte Tätigkeit darstellen.376 Ebenso kann der Schutz derVereinigungsfreiheit …” „… Träger der Vereinigungsfreiheit in Betracht.Die Herleitung des Schutzes der Vereinigungsfreiheit für …”

Rechtfertigung der Eingriffe S. 122-123

„… ebenso wiedie wertpapierrechtlichen Meldepflichten keinen Eingriff in die Vereinigungsfreiheit aus Art. 9 …” „… Betätigungen zum Gegenstand hat, betrifft sie denSchutzbereich der Vereinigungsfreiheit. Allerdings formt § 4 …” „… strukturelle Dimension der Vereinigungsfreiheit an. Aus diesem Grund ist § 4 Abs. 3 VW-Gesetz nicht als …”

Ergebnis S. 123-124

„… ) verfassungsrechtlich geschützte Garantien dar.Die Eingriffe in die Vereinigungsfreiheit sind auch verhältnismäßig. …” „… grundsätzliche Anwendbarkeit der Vereinigungsfreiheit entfallen,395 gleichwohl führt er zueiner Erweiterung der …” „… gesetzlichen Ausgestaltungsmöglichkeiten.396 DerSchutz durch die Vereinigungsfreiheit fällt bei …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… Rechtfertigung der EingriffeIV. 113ErgebnisV. 115VereinigungsfreiheitD. 115Sachlicher SchutzbereichI. 115 …” „… Persönlicher SchutzbereichII. 118Beeinträchtigung der VereinigungsfreiheitIII. 120Ordnungsrechtliche …”

Ergebnis S. 115

„… inverfassungsrechtlich geschützte Rechtspositionen aus Art. 14 Abs. 1 GGdar.Vereinigungsfreiheit …” „… . Vereinigungsfreiheit115 …”

Die Solange-Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts S. 85-86

„… Vereinigungsfreiheit (Art. 9 GG).232Die Solange-Rechtsprechung des BundesverfassungsgerichtsWie im Rahmen der …” „… mit den Vorgaben der Berufsfreiheit, derEigentumsgarantie und der Vereinigungsfreiheit untersucht …”

Rechtfertigung der Eingriffe S. 113-115

„… GGdar.VereinigungsfreiheitSachlicher SchutzbereichNach Art. 9 Abs. 1 GG haben alle Deutschen das Recht, Vereine und Gesellschaften zu …” „… :A.II.D. Vereinigungsfreiheit115 …”

Verhältnis der Unionsgrundrechte zu den Grundfreiheiten S. 255-258

„… Vereinigungsfreiheit aus Art. 12 Grundrechte-Charta. Der persönliche Schutzbereich dieser Unionsgrundrechte ist auchfür …” „… Vereinigungsfreiheit, der über diedurch die Kapitalverkehrsfreiheit geschützten Rechtspositionen hinaus geht,liegt …”

Ergebnis S. 124

„… Eingriffe in die Vereinigungsfreiheit der Anteilsverkäufer dar. Diese Eingriffe sind jedoch …”

Ergebnis S. 255

„… Vereinigungsfreiheit aus Art. 12 Grundrechte-Charta. Der persönliche Schutzbereich dieser Unionsgrundrechte ist auchfür …”

Sachlicher Schutzbereich S. 86-88

„… , derEigentumsgarantie und der Vereinigungsfreiheit untersucht. Dabei ist insbesondere zu beachten, dass durch die …”

Ungeschriebene Rechtfertigungsgründe S. 253-255

„… Vereinigungsfreiheit aus Art. 12 Grundrechte-Charta. Der persönliche Schutzbereich dieser Unionsgrundrechte ist auchfür …”

Zusammenfassung S. 319-324

„… Berufsfreiheit(Art. 12 GG), der Eigentumsgarantie (Art. 14 GG) sowie der Vereinigungsfreiheit (Art. 9 GG) Vorgaben …”

Anwendung auf die Beschränkungstatbestände S. 258-262

„… der Berufs- bzw. der Vereinigungsfreiheit, der über diedurch die Kapitalverkehrsfreiheit geschützten …”

doi.org/10.5771/9783845247830

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Peter Unruh

Religionsverfassungsrecht

Series: NomosLehrbuch

Volume 2015

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§ 7 Die religiöse Vereinigungsfreiheit S. 160-168

„… C. Organisationsformen der Religionsgemeinschaften Die religiöse Vereinigungsfreiheit …” „… Vereinigungsfreiheit: „Die Freiheit der Vereinigung zu Religionsgesellschaften wird gewährleistet.“ Der Status dieser …” „… adäquate Bestimmung des Status der religiösen Vereinigungsfreiheit ist ihre Kompatibilität mit den …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-22

„… Schutzbereich der religiösen VereinigungsfreiheitII. 161 Der personelle Schutzbereich1. 161 Die religiöse …” „… Die religiöse Vereinigungsfreiheit§ 7 160 Rechtsgrundlagen und dogmatischer StatusI. 160 Der …” „… Vereinigungsfreiheit als Menschenrechta) 161 Die religiöse Vereinigungsfreiheit als Recht der Religionsgemeinschaften b …”

§ 8 Privatrechtlich organisierte Religionsgemeinschaften S. 169-174

„… knüpft, als Schranken der religiösen Vereinigungsfreiheit anzusehen sind. Als solche werden sie im Wege …” „… Vereinigungsfreiheit dar. Nach ganz überwiegender und zutreffender Auffassung steht Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 2 …” „… religiösen Vereinigungsfreiheit angeführt wurden (s.o. Rn. 260 ff.). Gegen eine Anwendung des …”

Stichwortverzeichnis S. 379-385

„… – positive 88 f. – religiöse Vereinigungsfreiheit 69 – Religionsausübung 29, 55, 69, 78 ff., 83, 93, 98, 105 …” „… . – Wall-of-separation-Doktrin 577 VELKD 210 Vereine, religiöse 254 f., 495 f. Vereinigungsfreiheit 248 ff., 270, 272 …”

§ 9 Religionsgemeinschaften als Körperschaften des öffentlichen Rechts S. 175-204

„… Vereinigungsfreiheit (s.o. Rn. 256) unterbreitet, um ihnen den Erwerb der Rechtsfähigkeit, d.h. die Teilnahme am …” „… grundrechtsbasierte Betrachtungsweise der religiösen Vereinigungsfreiheit ein. Nur kollidierendes Verfassungsrecht …”

Literaturverzeichnis S. 355-378

„… Vereinigungsfreiheit und der Körperschaftsstatus der Religionsgemeinschaften in Deutschland, NVwZ 2009, S. 503 ff. ders …”

§ 12 Religionsunterricht S. 254-282

„… Vereinigungsfreiheit aus Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 2 und das Selbstbestimmungsrecht der Religionsgemeinschaften …”

§ 4 Das Grundrecht der Religionsfreiheit aus Art. 4 Abs. 1 und 2 GG S. 50-95

„… gemeinschaftlichen Religionsausübung. Hinzu tritt (3.) die religiöse Vereinigungsfreiheit, d.h. das Recht, sich zur …”

§ 6 Das Selbstbestimmungsrecht der Religionsgemeinschaften S. 103-159

doi.org/10.5771/9783845261256

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