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Jens Löcher

Sozialhilferecht

2013

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Mehrkosten, unverhältnismäßige S. 190-191

„… . 2012, Rn 1 ff Mehrkosten, unverhältnismäßige Definition: Durch Ausübung des Wunschrechts eines …” „… , unverhältnismäßige tungsberechtigten, die sich auf die Gestaltung der Leistungen richten, weitgehend entsprochen …” „… Sozialhilfeempfängers sind nicht nur bei Überteuerung unverhältnismäßig, sondern auch, wenn sie erhebliche Folgekosten …”

Kostenübernahmezusicherung S. 164-166

„… , dann ist zu prüfen, ob die →Mehrkosten unverhältnismäßig sind. Der Träger der Sozialhilfe soll in der …” „… Regel Wünschen nicht entsprechen, deren Erfüllung mit unverhältnismäßigen Mehrkosten verbunden wäre (§ 9 …” „… Berücksichtigung aller Besonderheiten des Einzelfalls. Werden die Mehrkosten als unverhältnismäßig eingestuft, so …”

Mehrfachbedarf S. 190

„… . 2012, Rn 1 ff Mehrkosten, unverhältnismäßige Definition: Durch Ausübung des Wunschrechts eines …” „… , unverhältnismäßige …”

Ambulante Leistungen S. 22

„… Einrichtung zumutbar ist und mit ihr keine unverhältnismäßigen Mehrkosten verbunden sind (§ 13 Abs …” „… eine ambulante Leistung mit unverhältnismäßigen Mehrkosten verbunden ist (vgl hierzu die Ausführungen …”

Mehrbedarfe S. 189-190

„… : Grube/Wahrendorf/Wahrendorf, Kommentar zum SGB XII, 4. Aufl. 2012, Rn 1 ff Mehrkosten, unverhältnismäßige Definition: Durch …” „… der Leis- 191 Mehrkosten, unverhältnismäßige …”

Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit S. 121-122

„… Leistungsberechtigten dort ihre Grenze, wo sie mit unverhältnismäßigen Mehrkosten verbunden wäre. Wo diese Grenze liegt …” „… Vorrang der →ambulanten Leistung ab, wenn diese mit unverhältnismäßigen Mehrkosten verbunden ist. Dies …”

Mietspiegel S. 191-192

„… Sozialhilfeempfängers sind nicht nur bei Überteuerung unverhältnismäßig, sondern auch, wenn sie erhebliche Folgekosten …” „… →Einrichtung ebenfalls, dass dem Sozialhilfeträger hierdurch keine unverhältnismäßigen Mehrkosten entstehen …”

Wahl- und Wunschrecht S. 262-263

„… behinderter Menschen, zu würdigen. Erst dann, wenn die Erfüllung eines Wunsches unverhältnismäßige Mehrkosten …” „… ), teilweise werden Mehrkosten von 29% noch als nicht schlechthin unverhältnismäßig angesehen (SG Hildesheim …”

Warmwasserbereitungskosten S. 263-264

„… würdigen. Erst dann, wenn die Erfüllung eines Wunsches unverhältnismäßige Mehrkosten mit sich bringt, führt …” „… Mehrkosten von 29% noch als nicht schlechthin unverhältnismäßig angesehen (SG Hildesheim 19.5.2010 – S 34 SO …”

Ambulante Hilfe S. 21-22

„… stationäre Alterssicherung/Altersvorsorge 22 Einrichtung zumutbar ist und mit ihr keine unverhältnismäßigen …” „… eine ambulante Leistung mit unverhältnismäßigen Mehrkosten verbunden ist (vgl hierzu die Ausführungen …”

Amtsermittlungsprinzip S. 22-23

„… Einrichtung zumutbar ist und mit ihr keine unverhältnismäßigen Mehrkosten verbunden sind (§ 13 Abs …” „… eine ambulante Leistung mit unverhältnismäßigen Mehrkosten verbunden ist (vgl hierzu die Ausführungen …”

Grundrente nach dem BVG S. 120-121

„… individueller Wunsch- und Wahlrechte der Leistungsberechtigten dort ihre Grenze, wo sie mit unverhältnismäßigen …”

Grundsicherung für Arbeitsuchende S. 122-123

„… unverhältnismäßigen Mehrkosten verbunden ist. Dies hängt jedoch von der →Zumutbarkeit der stationären Leistung für den …”

Hilfe in Einrichtungen S. 140-141

„… prüfen, ob die für die ambulante Hilfe entstehenden Mehrkosten unverhältnismäßig sind. Dies ist der Fall …”

Hilfe zum Lebensunterhalt S. 141-142

„… die ambulante Hilfe entstehenden Mehrkosten unverhältnismäßig sind. Dies ist der Fall, wenn die …”

Heim S. 135-137

„… zumutbar ist, es sei denn, die ambulante Hilfe ist mit unverhältnismäßigen Mehrkosten verbunden. Heime …”

Kaution/Kautionsrückzahlung S. 149-151

„… Auswahlmöglichkeiten in der Regel unverhältnismäßig ein, da Mietkautionen auf dem Wohnungsmarkt üblich sind. Nach § 1 S …”

Kraftfahrzeughilfe S. 167-169

„… ohne unverhältnismäßigen Mehraufwand ermöglichen. Gem. § 4 Abs. 3 KfZHV kann auch die Beschaffung eines …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-15

„… (Wendtland) 190 Mehrfachbedarf (Schweighöfer) 191 Mehrkosten, unverhältnismäßige (Cirsovius) 191 Mietspiegel …”

doi.org/10.5771/9783845259932

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Norbert Kazele

Untersuchungshaft

2008

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Unverhältnismäßigkeit als Haftausschließungsgrund S. 58-59

„… wird257.II. Unverhältnismäßigkeit als HaftausschließungsgrundAuf Grund der Fassung als negatives …” „… Unverhältnismäßigkeit nach überwiegender Ansicht alsHaftausschließungsgrund angesehen258. Daraus wird der Schluss …” „… , wenn die Unverhältnismäßigkeit feststeht. Der Grundsatz »in dubio pro reo« soll hier nicht gelten259 …”

Außervollzugsetzung des Haftbefehls S. 57-58

„… wird257.II. Unverhältnismäßigkeit als HaftausschließungsgrundAuf Grund der Fassung als negatives …” „… Unverhältnismäßigkeit nach überwiegender Ansicht alsHaftausschließungsgrund angesehen258. Daraus wird der Schluss …” „… , wenn die Unverhältnismäßigkeit feststeht. Der Grundsatz »in dubio pro reo« soll hier nicht gelten259 …”

Folgen der Verletzung des Beschleunigungsgebots S. 89-94

„… Urteil noch nicht zugelassen hat. Daraus folgt,dass eine Untersuchungshaft als unverhältnismäßig …” „… , beginnt vielmehr ein neuer Verfahrensabschnitt. Eine Unverhältnismäßigkeit der Untersuchungshaft kann sich …”

Stellungnahme S. 60-65

„… Ansicht vertreten wird, dass eine Unverhältnismäßigkeit der Anordnung von Untersuchungshaft nur dann …” „… unverhältnismäßig ist. Der Eingriff in das Freiheitsrecht darf nicht allein durch dasGewicht der zu ahndenden Strafe …”

Zwei-Drittel-Zeitpunkt als Obergrenze? S. 122-128

„… Beschuldigten im Regelfalleinen unverhältnismäßigen Eingriff dar511. In Bezug auf § 57 Abs. 1 StGB wirdteilweise …” „… Untersuchungshaft grundsätzlich unverhältnismäßig ist. Etwas anderes gilt zum einen dann, wenn evident ist, dass der …”

§ 121 Abs. 1 StPO als besondere gesetzliche Ausprägung S. 68-85

„… unverhältnismäßig machen. Mussetwa eine Hauptverhandlung ausgesetzt werden, weil die Untersuchungshaftanstalt aus …” „… Unverhältnismäßigkeit der weiteren Fortdauer der Untersuchungshaft führen dürfte.Auch in den Fällen, in denen nur …” „… Untersuchungshaft daher nicht ohne weiteres unverhältnismäßig. Das Gewicht des staatlichen Strafanspruchs wiegt bei …”

Der Einfluss der Deliktsschwere bei der Anordnung von Untersuchungshaft S. 56-57

„… Untersuchungshafteine derartige Unverhältnismäßigkeit, so ist nach § 120 Abs. 1 Satz 1 StPO derHaftbefehl aufzuheben …”

Ergehen eines Urteils S. 104-105

„… unverhältnismäßig darstellen, so dass es bezüglich desVollzugs der Untersuchungshaft bei den unerledigten Taten auf …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… 562. Begrenzung der Haftdauer 5793. Außervollzugsetzung des Haftbefehls 57II. Unverhältnismäßigkeit …”

Abwägungsgrundsätze S. 14-17

„… unverhältnismäßig und daher grundsätzlich unzulässig, sie anzuordnen, aufrechtzuerhalten oder zu vollziehen.«Die …”

Beginn der Hauptverhandlung S. 102-104

„… unverhältnismäßig darstellen, so dass es bezüglich desVollzugs der Untersuchungshaft bei den unerledigten Taten auf …”

Allgemeine Geltung des Beschleunigungsgebots S. 85-89

„… verankert. Danach ist der Haftbefehlaufzuheben, wenn die Fortdauer der Untersuchungshaft unverhältnismäßig …”

doi.org/10.5771/9783845210629

Silke Baumanns - Der Beschleunigungsgrundsatz im Strafverfahren

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Silke Baumanns

Der Beschleunigungsgrundsatz im Strafverfahren

Series: Düsseldorfer Rechtswissenschaftliche Schriften

Volume 96 2011

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Unverhältnismäßigkeit der Untersuchungshaft S. 372-389

„… Hauptverhandlung gemäß § 121 Abs. 3 S. 2 StPO. II. Unverhältnismäßigkeit der Untersuchungshaft 1. Abstellen auf …” „… Besserung und Sicherung außer Verhältnis stehen würde. Eine Unverhältnismäßigkeit in diesem Sinne ist …” „… ungeachtet der erwarteten Strafhöhe – für unverhältnismäßig zu erklären.1961 Zu beachten ist insoweit …”

Verhältnis von Art. 5 Abs. 3 S. 1, 2. Hs. EMRK zu Art. 6 Abs. 1 S. 1 EMRK S. 390-396

„… – nach der deutschen Prozessordnung gemäß § 120 StPO – als unverhältnismäßig zu werten ist. Sofern es …” „… Abwägungsgebots, so muss gemäß § 120 StPO die Unverhältnismäßigkeit der Untersuchungshaft grundsätzlich erst …” „… unverhältnismäßig zu betrachten ist. Sofern dies geschieht, ist den genannten Vor- 2066 BVerfG NJW 2006, 672 (673 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… Strafverfolgung 164 2. Anknüpfung an die absolute Verjährungsgrenze zur Bestimmung der Unverhältnismäßigkeit der …” „… Dauer der Untersuchungshaft 370 I. Maßgeblicher Zeitraum 370 II. Unverhältnismäßigkeit der …”

Verhältnismäßige Gesamtverfahrenslänge – Verfahrensüberlänge bei Erreichen einer deliktsspezifischen absoluten Grenze S. 163-187

„… Beschleunigungsgrundsatz folgt. 2. Anknüpfung an die absolute Verjährungsgrenze zur Bestimmung der Unverhältnismäßigkeit …” „… Verjährungsfrist nicht nur indizielle Bedeutung beigemessen werden, sondern auch insoweit die Unverhältnismäßigkeit …” „… Unverhältnismäßigkeit (i.e.S.). Letztere ist, wie ausgeführt, dann anzunehmen, wenn die normative Verfahrensbelastung …”

Prozessordnungsgemäße Verfahrensbetreibung – Verfahrensüberlänge durch prozessordnungswidrige Untätigkeit S. 111-163

„… offensichtlich ungeeignet, nicht erforderlich oder unverhältnismäßig i.e.S. sind. aa. Geeignetheit der …” „… unverhältnismäßig im vorgenannten Sinne zu bewerten ist. Um auch insoweit dem der Vertretbarkeit eigenen Maßstab …” „… Unverhältnismäßigkeit i.e.S. gezogen werden, d.h. wenn der Grundrechtseingriff aufgrund der Dauer der Maßnahme in einem …”

Feststellung der Verfahrensüberlänge S. 429-431

„… . offensichtlich fehlender Erforderlichkeit oder offensichtlicher Unverhältnismäßigkeit i.e.S. das Vorgehen der …”

Maßgeblicher Zeitraum S. 370-372

„… Hauptverhandlung gemäß § 121 Abs. 3 S. 2 StPO. II. Unverhältnismäßigkeit der Untersuchungshaft 1. Abstellen auf …”

Erläuterungen des eigenen Entwurfs S. 425-428

„… ist. Ab diesem Zeitpunkt ist aufgrund der unverhältnismäßigen Gesamtverfahrenslänge das Strafverfahren …”

Der Beschleunigungsgrundsatz in Haftsachen S. 367-370

„… aufgrund des Haftbefehls unverhältnismäßig werden, zumal das Gebot des Verfahrensabschlusses innerhalb …”

Die Problematik der Aufstellung allgemeiner Regeln – Festlegung einer deliktsunabhängigen starren zeitlichen Grenze? S. 83-88

„… des Einzelfalls an. Eine generelle Festlegung, wann ein Verfahren unverhältnismäßig lange dauert, ist …”

Ziele des Beschleunigungsgrundsatzes S. 62-68

„… , desto unverhältnismäßiger und unerträglicher werden jedoch oftmals die Widrigkeiten der dargestellten …”

Die besondere Rechtsfolge des Verfahrenshindernisses S. 307-322

„… strafrechtliche Sanktion sei zum jetzigen Zeitpunkt von vornherein unverhältnismäßig.1632 Beide vorgenannten …”

doi.org/10.5771/9783845234021

Florian Franke - Der personelle Anwendungsbereich des internationalen Investitionsschutzrechts

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Florian Franke

Der personelle Anwendungsbereich des internationalen Investitionsschutzrechts

Series: Studien zum Internationalen Investitionsrecht

Volume 8 2013

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Rechtsmissbrauch bei unverhältnismäßiger Rechtsausübung S. 172-175

„… Gesellschafter der klagenden Gesellschaft erreicht werden. iv) Rechtsmissbrauch bei unverhältnismäßiger …”

Anmerkung S. 261-262

„… Konvention. Ebenso ist darin ein Fall unverhältnismäßiger Rechtsausübung zu sehen. Bemerkenswert an diesem …”

Ausübung in Pervertierung von Sinn und Zweck des Rechts S. 171-172

„… Gesellschafter der klagenden Gesellschaft erreicht werden. iv) Rechtsmissbrauch bei unverhältnismäßiger …”

Anmerkung S. 286-287

„… des BIT sowie eine rechtsmissbräuchliche, da unverhältnismäßige, Ausübung des Rechts begründen können …”

Sachverhalt S. 262-264

„… 262 Konvention. Ebenso ist darin ein Fall unverhältnismäßiger Rechtsausübung zu sehen …”

Fazit zur Behandlung der Grenzfälle S. 180-183

„… Pervertierung von Sinn und Zweck sowie wegen unverhältnismäßiger Rechtsausübung beschränkt werden. c) Anwendung …”

Fazit zur Praxis von Investor-Staat-Schiedsverfahren S. 287-291

„… unverhältnismäßige, Ausübung des Rechts begründen können. II. Fazit zur Praxis von Investor-Staat-Schiedsverfahren …”

Inhaltsverzeichnis S. 7-16

„… Rechts 171 (1) Zweckwidrigkeit 171 (2) Beweislast 172 iv) Rechtsmissbrauch bei unverhältnismäßiger …”

Völkerrechtliche Individualrechte von Ausländern S. 34-42

„… Transparenz und Unverhältnismäßigkeit staatlichen Handelns vor dem Hintergrund der Förderungsabsicht von …”

Prinzip des Rechtsmissbrauchs im Völkerrecht S. 120-130

„… man bei Beachtung der Unverhältnismäßigkeit zwischen dem Interesse an der Ausübung und dem Interesse …”

doi.org/10.5771/9783845246659

Thomas Meyer - Der unabhängige Finanzexperte im Aufsichtsrat

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Thomas Meyer

Der unabhängige Finanzexperte im Aufsichtsrat

Series: Schriften des Instituts für Arbeits- und Wirtschaftsrecht der Universität zu Köln

Volume 119 2012

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Unverhältnismäßigkeit einer Anfechtbarkeit sämtlicher Einzelwahlbeschlüsse? S. 407-408

„… diese eindeutige Rechtslage unberührt.(b) Unverhältnismäßigkeit einer Anfechtbarkeit sämtlicher …” „… rechtspolitischerPerspektive als unverhältnismäßig einstufen. Dies wiederum erinnert an ein fehlendesRechtsschutzbedürfnis oder …”

Keine Beschränkung des gerichtlichen Prüfungsumfangs S. 406-407

„… diese eindeutige Rechtslage unberührt.(b) Unverhältnismäßigkeit einer Anfechtbarkeit sämtlicher …” „… rechtspolitischerPerspektive als unverhältnismäßig einstufen. Dies wiederum erinnert an ein fehlendesRechtsschutzbedürfnis oder …”

Zweckrichtung der Unabhängigkeit nach § 100 Abs. 5 AktG S. 315-316

„… nahe, wennman die Gefahr einer unverhältnismäßigen (Über-)Betonung der Arbeitnehmerinteressenin den …”

Vorstands- oder Interessenabhängigkeit? S. 314-315

„… nahe, wennman die Gefahr einer unverhältnismäßigen (Über-)Betonung der Arbeitnehmerinteressenin den …”

Zusammenarbeit von Finanzexperten und Abschlussprüfer S. 384-388

„… Anhebung des Vergütungsniveaus sei unverhältnismäßig. Zur Bedeutung des § 113 Abs. 1 S. 3 AktG als …”

Verbindungen zu Konkurrenzunternehmen S. 359-364

„… Abhängigkeitsverdikt unverhältnismäßig und schlösse unnötig viele potenzielle Kandidaten fürdas Amt des Finanzexperten …”

Fehlende dogmatische Anknüpfung S. 408-413

„… zu § 250 AktG begründet werden, wobei mit der Unverhältnismäßigkeit dieser Rechtsfolge argumentiert …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-32

„… ) KeineBeschränkung des gerichtlichen Prüfungsumfangs407(b) Unverhältnismäßigkeit einer Anfechtbarkeitsämtlicher …”

doi.org/10.5771/9783845241258

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