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Katharina Schlücke - Die Umsetzung von EuGH-Entscheidungen in das deutsche Steuerrecht

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Katharina Schlücke

Die Umsetzung von EuGH-Entscheidungen in das deutsche Steuerrecht

Series: Steuerwissenschaftliche Schriften

Volume 47 2014

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Die unionsrechtskonforme Auslegung als „mildestes Mittel“ zur Herstellung einer unionsrechtskonformen Rechtslage S. 108-115

„… Die Pflicht zur unionsrechtskonformen AuslegungDie Bindung der Finanzverwaltung und der nationalen …” „… Unionsrechtswidrigkeit durch eine unionsrechtskonforme AuslegungKapitel 1:A.B.I.374 Grzeszick, in: Maunz/Dürig (Hrsg …” „… innerstaatlichenBereich sicherzustellen379.Das Instrument der unionsrechtskonformen AuslegungGrundlagenBei der …”

Die Pflicht zur unionsrechtskonformen Rechtsfortbildung S. 115-119

„… unionsrechtskonformen Auslegung des nationalen Rechts. Lässt sich im Zuge der Auslegung aber kein der Lösung des …” „… unionsrechtskonformen Auslegung überhaupt nicht zugänglich, so stellt sich die Frage,wie der Richter in diesem Fall …” „… unionsrechtskonforme Auslegung beheben lässt,greift die verdrängende Wirkung des Anwendungsvorrangs. Diese wirkt jedoch …”

Die Bindung der Finanzverwaltung und der nationalen Gerichte an „Recht und Gesetz“ gem. Art. 20 Abs. 3 GG S. 107-108

„… 2010, 301 (301).107Die Pflicht zur unionsrechtskonformen AuslegungDie Bindung der Finanzverwaltung und …” „… Unionsrechtswidrigkeit durch eine unionsrechtskonforme AuslegungKapitel 1:A.B.I.374 Grzeszick, in: Maunz/Dürig (Hrsg …” „… einfachen nationalenRechts mit den unionsrechtlichen Vorgaben376.Die unionsrechtskonforme Auslegung als …”

Der Aufgabenbereich der nationalen Gerichte unter dem Einfluss des Europarechts S. 115

„… unionsrechtskonformen Auslegung des nationalen Rechts. Lässt sich im Zuge der Auslegung aber kein der Lösung des …” „… unionsrechtskonformen Auslegung überhaupt nicht zugänglich, so stellt sich die Frage,wie der Richter in diesem Fall …” „… Entscheidungsfindung angewandten Methoden der Auslegung und Rechtsfortbildung gewissen …”

Vorwort S. 5-24

„… zur unionsrechtskonformen AuslegungKapitel 1: 108Die Bindung der Finanzverwaltung und der nationalen …” „… . 108Das Instrument der unionsrechtskonformen AuslegungII. 109Grundlagen1. 109Die Problematik des …” „… „Interpretationsspielraums“2. 112Grenzen der unionsrechtskonformen AuslegungIII. 113Die Umsetzung von EuGH-Entscheidungen …”

Gang der Untersuchung S. 30-32

„… betraut. Ihnen obliegt dabei vorrangig die Pflicht zur unionsrechtskonformen Auslegung des …” „… zur unionsrechtskonformen Rechtsfortbildung. In diesem Zusammenhang stellt sich vor allem die Frage …” „… . Abschließend sind dann die Auslegungsschwierigkeiten, welche sich im Rahmen der Umsetzung eines EuGH-Judikats …”

Das Vertragsverletzungsverfahren als wirksames Instrument zur Durchsetzung des Unionsrechts in den Mitgliedstaaten S. 88-91

„… hinsichtlich der Auslegung des Unionsrechts befugt. Das Auslegungsmonopol des EuGH wird dadurch nicht …” „… unionsrechtskonformen Ausgestaltung des nationalen Steuerrechts zu klären288. Anders als im Vorabentscheidungsverfahren …” „… steht hiernicht die richtige Auslegung des Unionsrechts im Vordergrund. Im „Kreuzfeuer“ der …”

Die Zulässigkeit des grenzüberschreitenden Verlustabzugs als zentraler Problemkreis des Unternehmensteuerrechts S. 28-30

„… vorrangig die Pflicht zur unionsrechtskonformen Auslegung des nationalenRechts. Im Zuge dessen werden …” „… zunächst die Finanzgerichte betrachtet undinsbesondere deren Verpflichtung zur unionsrechtskonformen …” „… Auslegungsschwierigkeiten, welche sich im Rahmen der Umsetzung eines EuGH-Judikats stellen können, anhand der Entscheidung …”

Verwaltungsanweisungen als effektives Mittel zur Umsetzung von EuGH-Entscheidungen ins nationale Recht S. 231-257

„… Handlungsspielraum dem einzelnen Finanzbeamten Auslegungs- und Wertentscheidungen abverlangt, droht die Gefahrdes …” „… die Anschlussentscheidung des BFH auf einer Auslegung des Unionsrechts durch denEuGH basiert, vermag …” „… . Denn die auf diesem Weg erreichte „Kontrolle“ der Rechtsprechungbezüglich der richtigen Auslegung des …”

Thesenartige Zusammenfassung S. 365-370

„… . Bei der unionsrechtskonformen Auslegung besteht die Schwierigkeit, dieWertungen und Maßstäbe einer …” „… . DieGrenzen der Zulässigkeit einer solchen Auslegung müssen deshalb weiter gefasst werden, als im rein …” „… wird dadurch auchdas Auslegungsmonopol des EuGH unterlaufen, es liegt mithin ein Ver-Thesenartige …”

Das unionsrechtliche Effektivitätsprinzip S. 44-49

„… Auswahl mehrerer unionsrechtskonformer Maßnahmen stets diejenige zu ergreifen, welche der …” „… Auslegung des Unionsrechts und als Argumentationsgrundlage heranzieht96. Daneben dient das …” „… auch als effet utile bezeichnet wird, in seiner ständigen Rechtsprechung zur Auslegung der unions-2.106 …”

Die Auslegung von EuGH-Entscheidungen durch die nationalen Gerichte S. 187-209

„… Gerichte hinsichtlich der gleichen Auslegungsmaterie, nämlich der Auslegung der nationalen …” „… Auslegung von EuGH-Entscheidungen durch die nationalenGerichteHat der EuGH eine Entscheidung getroffen684 …” „… vor allem unmissverständliche Aussagen hinsichtlich der Auslegung des Unionsrechts getroffen hat, so …”

Die Finanzverwaltung im Spannungsfeld zwischen Gesetzesbindung und unionsrechtlichem Anwendungsvorrang S. 209-231

„… einer unionsrechtskonformen Auslegung des nationalen Rechts zu beheben und so einen …” „… unionsrechtskonformen Rechtszustand zu schaffen782.II.778 Seer, in: Tipke/Kruse (Hrsg.), AO/FGO Kommentar, § 85 AO, Rz …” „… Finanzverwaltung und Rechtsprechung210Erst wenn eine solche Auslegung fehlschlägt, greift die verdrängende Wirkung …”

Die methodische Umsetzung von EuGH-Judikaten im Bereich der Fiskalzwecknormen S. 119-154

„… unionsrechtskonforme Auslegung beheben lässt,greift die verdrängende Wirkung des Anwendungsvorrangs. Diese wirkt jedoch …” „… dahingehende Auslegung459. Freilich schwingt dieser Vorwurf aber bei der unionsrechtskonformen …” „… Problematik der Auslegung von EuGH-Urteilen, insbesondere der EuGH-Entscheidung Lidl Belgium (EuGH v …”

Der unionsrechtliche Anwendungsvorrang S. 51-60

„… verhelfen. In erster Linie geht damit dieVerpflichtung zur unionsrechtskonformen Auslegung des nationalen …” „… EUV, Rz. 33/39.Zur unionsrechtskonformen Auslegung vgl. ausführlich Teil 3 Kapitel 1.142 Vgl. Isensee …” „… zentrale Anwendungsregel europäischen Rechts51me Auslegung127, gelöst werden kann, was auch als sog …”

Der Grundsatz der Einheitlichkeit des Unionsrechts S. 49-51

„… erlassenenGesetzen kann dann auch eine „Korrektur“ im Wege der unionsrechtskonformen Auslegung vorzunehmen sein119 …” „… Auslegung zu verstehen, welche dasjenige Telos der im Streitstehenden Vorschrift ermitteln soll, das dem …” „… Rechtsanwendung und -auslegung zweiervergleichbar gelagerte Sachverhalte keine unterschiedliche Behandlung erfolgt …”

Die Problematik der acte-clair-Doktrin – die nationalen Gerichte im Spannungsfeld von Eigenverantwortung und Vorlagepflicht S. 154-187

„… Gerichte sogar die Pflicht, denEuGH zur Auslegung des Unionsrechts anrufen558. Hiervon kann jedochnach der …” „… einen Dialog hinsichtlich derrichtigen Auslegung des Unionsrechts zu treten. Damit wird nicht nur …” „… der Vorlageverpflichtung soll sichergestellt werden, dasses nicht zu einer divergierenden Auslegungs …”

Die unionsrechtliche Verpflichtung des nationalen Gesetzgebers zur rückwirkenden Gesetzgebung S. 305-312

„… , auch durch Benachteiligung des inländischen Steuerpflichtigen einen unionsrechtskonformen Zustand …” „… Auslegungsproblemestellen. Im Hinblick auf die Konturenlosigkeit dieses Rechtfertigungsgrundes isthier eine sehr restriktive …”

Die Urteilswirkung im Vorabentscheidungsverfahren S. 75-85

„… entwickelte Auslegungsmaßstab ist aufgrund seines Auslegungsmonopols gem. Art. 19 Abs. 1 S. 2 EUVauch für die …” „… alssolche unionsrechtskonform war und sich die Frage nach der Urteilsbeschränkungletztlich nicht stellte …”

doi.org/10.5771/9783845252155

Wilma Dewald - Die Anwendung des Unionsrechts auf den deutschen Tarifvertrag

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Wilma Dewald

Die Anwendung des Unionsrechts auf den deutschen Tarifvertrag

Series: Augsburger Rechtsstudien

Volume 72 2012

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Die unionsrechtskonforme Auslegung des deutschen Tarifvertrags S. 164-194

„… Vertragsauslegung bestehen. II. Die unionsrechtskonforme Auslegung des deutschen Tarifvertrags Die Auslegung des …” „… richtet sich entweder nach den Grundsätzen der unionsrechtskonformen Auslegung von Rechtsnormen oder nach …” „… den Grundsätzen der unionsrechtskonformen Auslegung von Verträgen. 1. Die unionsrechtskonforme …”

Stichwortverzeichnis S. 269-276

„… ., 184, 186 - unionsrechtskonforme Auslegung 184, 186 - unmittelbare Wirkung 52 f., 81 …” „… . - unionsrechtskonforme Auslegung 143, 167, 172 Arbeitnehmerfreizügigkeit 198 f. - Anwendungsvorrang 67 f., 135, 197 …” „… . - Diskriminierungsverbot 81, 88, 91, 198 f. - unionsrechtskonforme Auslegung 144, 183, 203, 206 ff. - unmittelbare …”

Ergebnis zu C S. 194-196

„… unionsrechtskonforme Auslegung tarifvertraglicher Normen sind die Unterschiede zwischen der Heranziehung der Grundsätze …” „… für die Zulässigkeit und die Gebotenheit der unionsrechtskonformen Auslegung der normativen Regelungen …” „… Tarifvertragsparteien, ist eine unionsrechtskonforme Auslegung im Grundsatz vorzunehmen. Sie ist vorzunehmen, soweit ein …”

Die Auslegung des deutschen Tarifvertrags im Allgemeinen S. 142-164

„… anordnen.624 C. Die unionsrechtskonforme Auslegung des deutschen Tarifvertrags Auf nationaler Ebene nimmt …” „… zwingend dahingehend verstanden werden, dass die unionsrechtskonforme Auslegung über den Grundsatz des …” „… Pflicht zur unionsrechtskonformen Auslegung tarifvertraglicher Regelungen offenbar über eine auf …”

Der Spätarbeitszuschlag S. 214-219

„… unionsrechtswidrig. Eine unionsrechtskonforme Auslegung von § 10.2 MTV Metall und § 7 Abs. 1 b) MTV Holz erscheint …” „… Tarifvertragsparteien feststeht, kann im Wege der analogen Anwendung vielmehr eine Auslegung über den Wortlaut der …” „… , eine Auslegung über den Wortlaut der in Streit stehenden Tarifnorm vor. 909 Die Vorschrift des § 10.2 …”

Zusammenfassung S. 247-250

„… Zulässigkeit und die Gebotenheit der unionsrechtskonformen Auslegung privatrechtlicher Verträge richtet sich in …” „… Einklang mit dem Unionsrecht steht, ist eine unionsrechtskonforme Auslegung vorzunehmen. Wollten sie sich …” „… dagegen in Widerspruch zum Unionsrecht setzen, darf eine unionsrechtskonforme Auslegung nicht erfolgen …”

Die Gewährung von Arbeitsfreistellung zur Erfüllung staatsbürgerlicher Pflichten S. 204-209

„… . Sie wären anwendbar. Fraglich ist, ob eine solche unionsrechtskonforme Auslegung des § 29 Abs. 2 Satz …” „… Abs. 3 Satz 2 EUV n.F. als zur unionsrechtskonformen Auslegung verpflichtet angesehen werden.877 Ihr …” „… unionsrechtskonformen Auslegung angenommen werden. Die Tarifvertragsparteien haben angesichts dessen regelmäßig den …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… Rechtssache Sass 137 bb) Zusammenfassung und Stellungnahme 138 C. Die unionsrechtskonforme Auslegung des …” „… unionsrechtskonforme Auslegung des deutschen Tarifvertrags 164 1. Die unionsrechtskonforme Auslegung nationaler …” „… Rechtsnormen 164 2. Die unionsrechtskonforme Auslegung privatrechtlicher Verträge 172 3. Die …”

Die Verwendung von allgemeinen Oberbegriffen S. 209-214

„… unionsrechtskonforme Auslegung gerät in Bezug auf § 16 Nr. 1 MTV Bank, § 16 Abs. 1 j) MTV Einzelhandel und § 12.3 c …” „… unionsrechtskonforme Auslegung in erster Linie abhängig von der Verpflichtung der Tarifvertragsparteien durch die …” „… unionsrechtskonformen Auslegung angenommen werden.901 Es kann ein genereller Wille der Tarifvertragsparteien zu …”

Die Richtlinie 2003/88/EG über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung S. 233-246

„… ; Weber, Grenzen EU-rechtskonformer Auslegung, S. 80. 238 unterfällt, einen Resturlaubsanspruch aus dem …” „… anwendbar.1002 Möglicherweise könnte der RL 2003/88/EG aber durch eine richtlinienkonforme Auslegung der …” „… zur vollen Wirksamkeit verholfen werden.1003 Für die richtlinienkonforme Auslegung ist die …”

Die Anrechnung von im Ausland erbrachten Berufsjahren S. 201-204

„… Arbeitnehmerfreizügigkeit vorzunehmen. Die Zulässigkeit und die Gebotenheit der unionsrechtskonformen Auslegung richten sich …” „… des nationalen Gerichts zur unionsrechtskonformen Auslegung angenommen werden.869 Es kann ein …” „… und Art. 7 Abs. 1 VO (EU) Nr. 492/2011 verpflichtet. Eine unionsrechtskonforme Auslegung ist …”

Die altersabhängige Staffelung der Kündigungsfrist S. 225-230

„… . 2005, Rs. C-144/04, Slg. 2005, I-9981 Rn. 20 ff. – Mangold. 229 Eine unionsrechtskonforme Auslegung …” „… den Grundsatz des Verbots der Altersdiskriminierung ergeben. Eine unionsrechtskonforme Auslegung von …” „… Metall unionsrechtskonform ausgelegt werden …”

Die altersabhängige Staffelung des Mindestgehalts S. 230-232

„… der Altersdiskriminierung. Sie ist unanwendbar. Eine unionsrechtskonforme Auslegung ist nicht möglich …” „… 976 Vgl. hierzu die Ausführungen zur unionsrechtskonformen Auslegung der ähnlich lautenden …” „… dahingehend verstanden werden, dass er sich lediglich auf die unionsrechtskonformen und anwendbaren Regelungen …”

Einleitung S. 19-26

„… Schließlich wird die unionsrechtskonforme Auslegung weitgehend als zulässig erachtet.23 Ihre Begründung und …” „… S. 687, und Wiedemann/Wank, § 1 Rn. 1020, die eine unionsrechtskonforme Auslegung generell bejahen …” „… unionsrechtskonformen Auslegung deutscher Tarifverträge eingegangen werden. Wie ist sie zu begründen? Was ist ihr Umfang …”

Der Ausschluss im Ausland tätiger Beschäftigter aus dem Anwendungsbereich des Tarifvertrags S. 197-201

„… möglicherweise einer unionsrechtskonformen Auslegung zugänglich? Diese Fragen sollen im Folgenden an dem …” „… Situationen aufzuzeigen, in denen das Unionsrecht eine unionsrechtskonforme Auslegung erfordern oder sogar zur …” „… unionsrechtskonformen Auslegung tarifvertraglicher Normen vgl. Kapitel 3 C II 3. 198 A. Der Grundsatz der …”

Sondervergütungen in Abhängigkeit von der Betriebszugehörigkeit S. 232-233

„… der Altersdiskriminierung. Sie ist unanwendbar. Eine unionsrechtskonforme Auslegung ist nicht möglich …” „… 976 Vgl. hierzu die Ausführungen zur unionsrechtskonformen Auslegung der ähnlich lautenden …”

Literaturverzeichnis S. 251-268

„… unionsrechtskonformer Auslegung nationalen Rechts – Erscheinungsformen und dogmatische Grundlage eines Rechtsprinzips …” „… des Unionsrechts, Frankfurt am Main 2009 (zitiert: Gänswein, Grundsatz unionsrechtskonformer Auslegung …” „… 230 bis 237. Auer, Marietta: Neues zu Umfang und Grenzen der richtlinienkonformen Auslegung, in: NJW …”

Altersabhängige Kündigungsverbote S. 222-225

„… Widerspruch zum Grundsatz des Verbots der Altersdiskriminierung. Eine unionsrechtskonforme Auslegung kommt …”

Die altersabhängige Staffelung des Urlaubsanspruchs S. 219-222

„… Altersdiskriminierung. Eine unionsrechtskonforme Auslegung kommt nicht in Betracht. Da der Grundsatz des Verbots der …”

Die Unionsrechtswidrigkeit tarifvertraglicher Regelungen und ihre Rechtsfolge S. 75-142

„… Privatrechtssubjekte sind, kommt es auf die nationale Sicht an. Es geht hier um die Auslegung des nationalen Rechts …” „… : Die Auslegung einer unionsrechtlichen Vorschrift hat ergeben, dass diese nur dem Staat und nicht dem …” „… Auslegung einzelner unionsrechtlicher Vorschriften geht. Hierzu ist die Entwicklung der Rechtsprechung des …”

Das Primärrecht der Europäischen Union S. 49-55

„… – Lütticke, auf das Verhältnis zwischen Bürger und Staat. 180 Gänswein, Grundsatz unionsrechtskonformer …” „… Auslegung, S. 81; Haratsch/Koenig/Pechstein, Europarecht, Rn. 373; Herdegen, Europarecht, § 8 Rn. 13 …”

doi.org/10.5771/9783845242323

Bachana Jishkariani - Die Bedeutung des Europäischen Strafrechts und sein Einfluss in Georgien

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Bachana Jishkariani

Die Bedeutung des Europäischen Strafrechts und sein Einfluss in Georgien

Series: Schriften zum Internationalen und Europäischen Strafrecht

Volume 6 2013

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Die unionsrechtskonforme Auslegung, ihre Bedeutung und ihre Grenzen S. 195-199

„… 195 7. Kapitel: Die unionsrechtskonforme Auslegung nationaler Strafvorschriften I. Die …” „… unionsrechtskonforme Auslegung, ihre Bedeutung und ihre Grenzen Zuvor besprochene Beispiele haben deutlich gezeigt …” „… Anforderungen des Gemeinschaftsrechts auszulegen und anzuwenden.946 Im Wege der unionsrechtskonformen Auslegung …”

Amtsdelikte S. 199-200

„… neutralisiert. II. Die Anwendungsbereiche der unionsrechtskonformen Auslegung im georgischen Strafrecht 1 …” „… sein durch unionsrechtskonforme Auslegung der nationalen Strafvorschriften EU-Rechtsgüter so gut wie …” „… Auslegung des Begriffes dürften die Gerichte im Wege der unionsrechtskonformen Auslegung auch die Amtsträger …”

Fahrlässigkeitsdelikte S. 204-206

„… Fahrlässigkeitsdelikte im georgischen Strafgesetzbuch lassen viel Spielraum für eine unionsrechtskonforme Auslegung. Sie …” „… werden müssen. Daher steht der unionsrechtskonformen Auslegung der einzelnen Tatbestände nichts im Weg …” „… . Zwischenergebnis Mit dem Mechanismus der unionsrechtskonformen Auslegung bekommen die Träger der öffentlichen …”

Zwischenergebnis S. 206

„… 206 III. Zwischenergebnis Mit dem Mechanismus der unionsrechtskonformen Auslegung bekommen die …” „… EU-Vorgaben und einer daraus folgenden Neutralisierung zu vermeiden. Die Auslegung darf aber sowohl den …” „… (Rechtssicherheit, Art. 42 Abs. 5 der georgischen Verfassung) nicht verlassen. Für die unionsrechtskonforme …”

Urkundendelikte S. 200-201

„… Gerichte im Wege der unionsrechtskonformen Auslegung auch die Amtsträger der Europäischen Union darunter …” „… Organisation unionsrechtskonform auslegen. Hätte der Gesetzgeber die EU-Rechtsgüter ausdrücklich den nationalen …” „… , wird im Wege der unionsrechtskonformen Auslegung genau so bestraft, wie bei Begehung derselben Taten …”

Aussagedelikte S. 201-203

„… verfälschten EU-Dienststempel in Umlauf bringt, wird im Wege der unionsrechtskonformen Auslegung genau so …” „… . 370 gStGB in Zukunft im Wege einer unionsrechtskonformen Auslegung zum Schutz der Rechtspflege der …” „… und Siegel in den Verkehr gelangen. Beide Tatbestände sind so formuliert, dass sie unionsrechtskonform …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… unionsrechtskonforme Auslegung nationaler Strafvorschriften 195 I. Die unionsrechtskonforme Auslegung, ihre …” „… Bedeutung und ihre Grenzen 195 II. Die Anwendungsbereiche der unionsrechtskonformen Auslegung im …” „… vertikale Wirkung von Richtlinien 85 d) Die richtlinienkonforme Auslegung 85 3. Andere Handlungsformen …”

Echte Kollisionen auf Straffolgenseite S. 190-192

„… nicht durch unionsrechtskonforme Auslegung ihrer diskriminierenden Wirkung entkleidet bzw. nicht auf …”

Loyalitätsgebot der Mitgliedstaaten S. 93-145

„… vermieden werden müssen, geht die Verpflichtung der Gerichte dahin die unionsrechtskonforme Anwendung der …” „… Rechtsakt als im Sinne von Art. 5 Abs. 3 des georgischen StGB auslegen und versuchen daraus eine …” „… Auslegungsfragen. b) Der unionsrechtliche Rahmen für strafrechtliche Sanktionen Der nationale Gesetzgeber ist auch …”

doi.org/10.5771/9783845246642

Daniel Schmidt - Die deutsche Tarifordnung im europäischen Mehrebenensystem

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Daniel Schmidt

Die deutsche Tarifordnung im europäischen Mehrebenensystem

Series: Studien zum deutschen und europäischen Arbeitsrecht

Volume 107 2023

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Kapitel 5: Die völker- und unionsrechtskonforme Auslegung und Fortbildung von Tarifverträgen S. 479-528

„… Die völker- und unionsrechtskonforme Auslegung und Fortbildung von TarifverträgenSind die …” „… Auslegung, S. 152 f.Kapitel 5: Die völker- und unionsrechtskonforme Anwendung von Tarifverträgen480statt …” „… Gesetze hervorhebt.B. Die völker- und unionsrechtskonforme Auslegung von Tarifnormen481gestellt werden …”

Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse S. 529-536

„… Auslegungsspielräume bestehen, die eine unionsrechtskonforme Auslegung ermöglichen.b) Bei der richtlinienkonformen …” „… einer völker- und unionsrechtskonformen Auslegung und Fortbildung des Tarifvertrags, sofern die hierfür …” „… Auslegung festgestellt werden kann. Scharf abzugrenzen ist die völker- und unionsrechtskonforme Auslegung …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-22

„… Verstoßes gegen überstaatliches RechtE. 473Die völker- und unionsrechtskonforme Auslegung und Fortbildung …” „… - und unionsrechtskonforme Auslegung von TarifnormenB.481Die unions- und völkerrechtskonforme …” „… - und unionsrechtskonforme Auslegung und Fortbildung von TarifverträgenKapitel 5:479Zielsetzungen einer …”

Kapitel 1: Die verfassungsrechtliche Eingliederung der Bundesrepublik in ein europäisches Mehrebenensystem und das nationale Tarifvertragssystem S. 27-112

„… Auslegung.Unionsrechtsfreundliche AuslegungNeben den Grundsatz der Völkerrechtsfreundlichkeit tritt der Grundsatz der …” „… Grundlage für die unionsrechtskonforme Auslegung und Fortbildung des nationalen Rechts angesprochen.173 Dies …” „… unionsrechtskonformen Auslegung des nationalen Rechts zum Tragen.175 Beide Instrumente dienen der Angleichung der …”

Literaturverzeichnis S. 537-565

„… , ZfA 2003, S. 691-733.Wißmann, Hellmut: Unionsrechtskonforme Auslegung von Tarifverträgen?, in …” „… : Gedanken zu einer europäischen Auslegungslehre: grammatikalisches und historisches Element, in: Wallerath …” „… Auslegung).Höpfner, Clemens: Anmerkung zu BAG v. 17.11.2009 – 9 AZR 844/08, in: AP BUrlG § 11 Nr. 65.Höpfner, Clemens …”

Kapitel 4: Die Einflussnahme des überstaatlichen Rechts auf den Tarifvertrag S. 418-478

„… Alexy, Theorie der Grundrechte, S. 483.1916 Zur unionsrechtskonformen Auslegung von Tarifnormen siehe …” „… sein. Ob dies der Fall ist, muss durch Auslegung der überstaatlichen Norm ermittelt werden.Die Frage …” „… sein.Auch diese Frage richtet sich allein nach dem überstaatlichen Recht. Durch Auslegung der …”

doi.org/10.5771/9783748914723

Zeitschrift für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht / Heidelberg Journal of International Law

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Zeitschrift für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht / Heidelberg Journal of International Law

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ZaöRV / HJIL Volume 83 (2023) Issue 4 ISSN Online: 2942-3562

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Andreas Th. Müller Reichweite und Grenzen der völkerrechtskonformen Interpretation in Österreich S. 761-782

„… . Gegenstand 772IV. Inhalt 7741. Völker- und unionsrechtskonforme Interpretation 7742. Auslegung zur …” „… innerstaatliche und das völkerrechtliche Auslegungs-regime ähneln, kommt es nach Art. 31 ff. WVK zu einer …” „… aufgerufen, bei Auslegung innerstaatlicherRechtsvorschriften im Zweifelsfall jene Auslegungsvarianten zu …”

doi.org/10.17104/0044-2348-2023-4

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