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Rebecca Jansen - Anwendungskonflikte im europäischen Lauterkeits- und Immaterialgüterrecht

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Rebecca Jansen

Anwendungskonflikte im europäischen Lauterkeits- und Immaterialgüterrecht

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 826 2013

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Tatbestandsmerkmale S. 95-111

„… Tatbestandsmerkmale, unterschiedliche Rechtsfolgen und Aktivlegitimation sowie in erster Linie die Verschiedenheit der …” „… herangezogen werden können, ist Gegenstand der folgenden Untersuchung. I. Tatbestandsmerkmale Ein Vorrang des …” „… aufweist.374 Hier setzt der Vergleich der Tatbestandsmerkmale an. Zeigt die Untersuchung die für die …”

Tatbestandsmerkmale S. 158-173

„… schaffen. Auch hier wird das konkurrenzrechtliche Verhältnis insbesondere anhand der Tatbestandsmerkmale …” „… . I. Tatbestandsmerkmale 1. Geschmacksmusterrecht Gem. Art. 12 Abs. 1 Muster-RL und Art. 19 Abs. 1 …” „… gegenüber dem Geschmacksmusterrecht ein zusätzliches Tatbestandsmerkmal. 633 Eichmann, in: Eichmann/von …”

Tatbestandsmerkmale S. 184-185

„… . II. Tatbestandsmerkmale Auch ein Vergleich der Tatbestandsmerkmale des Marken- und …”

Tatbestandsmerkmale S. 199

„… das Bestehen eines Ausschließlichkeitsrecht ist. II. Tatbestandsmerkmale Die Gemeinsamkeit der marken …”

Tatbestandsmerkmale S. 195

„… A. Patent- und Gebrauchsmusterrecht 195 II. Tatbestandsmerkmale Die Gemeinsamkeit der marken- und …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… Lauterkeits- zum Markenrecht 95 I. Tatbestandsmerkmale 95 1. Markenrecht 96 a) Identitätsschutz 97 b …” „… Tatbestandsmerkmale im Markenrecht und der UGP-Richtlinie 102 3. Werberichtlinie 102 a) Irreführende Werbung 103 aa …” „… oder Nachahmung 109 ee) Verwechslungsgefahr 110 c) Fazit: Unterschiedliche Tatbestandsmerkmale im …”

Rechtsfolgen S. 111-118

„… lauterkeits- und markenrechtlichen Vorschriften. c) Fazit: Unterschiedliche Tatbestandsmerkmale im …” „… lauterkeitsrechtlichen Normen als auch die markenrechtlichen Verletzungstatbestände Tatbestandsmerkmale enthalten, die …” „… Verschiedenartigkeit der Tatbestandsmerkmale, dass Markenrecht und Werberichtlinie nicht in einem …”

Schutzgegenstand S. 183-184

„… ein Vergleich dieser Kriterien ergibt, dass die Tatbestandsmerkmale, Rechtsfolgen, Aktivlegitimation …” „… . II. Tatbestandsmerkmale Auch ein Vergleich der Tatbestandsmerkmale des Marken- und …”

Rechtsfolgen und Aktivlegitimation S. 173-174

„… Tatbestandsmerkmale im Geschmacksmusterund Lauterkeitsrecht Sowohl im Bereich der UGP-Richtlinie als auch bezüglich …” „… den lauterkeitsrechtlichen und geschmacksmusterrechtlichen Tatbestandsmerkmalen solche Unterschiede …”

Werberichtlinie S. 82-95

„… ob Art. 2 lit. c Werbe-RL restriktiv auszulegen und um ein ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal des …” „… Tatbestandsmerkmale der Beeinträchtigung bzw. Ausnutzung der Wertschätzung grds. einheitlich auszulegen sind: EuGH …” „… Kriterien oft die Verschiedenheit der jeweiligen Tatbestandsmerkmale, unterschiedliche Rechtsfolgen und …”

Numerus-clausus-Formel und Umwegthese S. 145-147

„… vielmehr sowohl hinsichtlich der Tatbestandsmerkmale als auch bezüglich Aktivlegitimation und 585 Vgl …” „… Anwendbarkeit von Marken- und Lauterkeitsrecht Aufgrund der unterschiedlichen Tatbestandsmerkmale …”

Markenrecht S. 71-78

„… , nämlich auf einen Vergleich der Tatbestandsmerkmale, Rechtsfolgen, Aktivlegitimation und der Schutzzwecke …” „… einem weiteren Schritt aufzuzeigen aufgrund welcher Tatbestandsmerkmale eine Kollision mit Tatbeständen …”

Rechtsfolgen und Aktivlegitimation S. 199

„… das Bestehen eines Ausschließlichkeitsrecht ist. II. Tatbestandsmerkmale Die Gemeinsamkeit der marken …”

Rechtsfolgen und Aktivlegitimation S. 195

„… A. Patent- und Gebrauchsmusterrecht 195 II. Tatbestandsmerkmale Die Gemeinsamkeit der marken- und …”

Numerus-clausus-Formel und Umwegthese S. 182

„… Anwendbarkeit von Geschmacksmuster- und Lauterkeitsrecht Aufgrund der unterschiedlichen Tatbestandsmerkmale …”

Fazit: Parallele Anwendbarkeit von Geschmacksmusterund Lauterkeitsrecht S. 182

„… Anwendbarkeit von Geschmacksmuster- und Lauterkeitsrecht Aufgrund der unterschiedlichen Tatbestandsmerkmale …”

Gang der Untersuchung S. 26-28

„… der Tatbestandsmerkmale und Schutzzwecke der zu untersuchenden Normen sowie der Rechtsfolgen und der …”

Fazit: Parallele Anwendbarkeit von Marken- und Lauterkeitsrecht S. 147-148

„… Lauterkeitsrecht Aufgrund der unterschiedlichen Tatbestandsmerkmale, Aktivlegitimation und Schutzzwecke sind …”

Schutzgegenstand S. 198-199

„… Ausschließlichkeitsrecht ist. II. Tatbestandsmerkmale Die Gemeinsamkeit der marken- und geschmacksmusterrechtlichen …”

Schutzgegenstand S. 193-195

„… Gebrauchsmusterrecht 195 II. Tatbestandsmerkmale Die Gemeinsamkeit der marken- und geschmacksmusterrechtlichen …”

Geschmacksmusterrecht S. 149-151

„… - und Markenrechts sind auch hier die Tatbestandsmerkmale, die Rechtsfolgen und Aktivlegitimation sowie …”

Forschungsstand S. 24-26

„… Tatbestandsmerkmale und Schutzzwecke der zu untersuchenden Normen sowie der Rechtsfolgen und der Aktivlegitimation …”

Schutzzweck S. 199-202

„… das Bestehen eines Ausschließlichkeitsrecht ist. II. Tatbestandsmerkmale Die Gemeinsamkeit der marken …”

Schutzzweck S. 195-198

„… A. Patent- und Gebrauchsmusterrecht 195 II. Tatbestandsmerkmale Die Gemeinsamkeit der marken- und …”

Werberichtlinie S. 153-158

„… der Tatbestandsmerkmale, Rechtsfolgen, Aktivlegitimation und der Schutzzwecke untersucht. Der …”

Schutzzweck S. 174-182

„… Anwendbarkeit von Geschmacksmuster- und Lauterkeitsrecht Aufgrund der unterschiedlichen Tatbestandsmerkmale …”

doi.org/10.5771/9783845250489

Johannes Corsten - Einwilligung in die Untreue sowie in die Bestechlichkeit und Bestechung

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Johannes Corsten

Einwilligung in die Untreue sowie in die Bestechlichkeit und Bestechung

Series: Studien zum Strafrecht

Volume 52 2011

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Tatbestandsmerkmale S. 301-313

„… Geschäftsherrn schützt. 2. Tatbestandsmerkmale Im Weiteren sind nun die einzelnen Tatbestandsmerkmale des § 299 …” „… Korruption vom 13.8.1997 (KorrBekG) in das StGB eingefügt wurden1114, sind vom Tatbestandsmerkmal des …” „… Tatbestandsmerkmal »bei dem Bezug« gilt es weit auszulegen; es umfasst das gesamte wirtschaftliche Geschäft und …”

Zwischenergebnis S. 313

„… Absatz zu fördern.1161 Die übrigen Tatbestandsmerkmale entsprechen denjenigen des Abs. 1 des § 299 StGB …” „… Tatbestandsmerkmale erforderlich. Daneben muss der Täter aber, wie gesagt, zu Zwecken des Wettbewerbs handeln, d.h. er …” „… Geschäftsherrn Nachdem eingehend die Tatbestandsmerkmale des § 299 StGB erläutert wurden, soll in der Folge …”

Taugliche Täter des § 299 Abs. 2 StGB S. 313-314

„… Absatz zu fördern.1161 Die übrigen Tatbestandsmerkmale entsprechen denjenigen des Abs. 1 des § 299 StGB …” „… Tatbestandsmerkmale erforderlich. Daneben muss der Täter aber, wie gesagt, zu Zwecken des Wettbewerbs handeln, d.h. er …” „… Geschäftsherrn Nachdem eingehend die Tatbestandsmerkmale des § 299 StGB erläutert wurden, soll in der Folge …”

Struktur des Tatbestandes S. 57-66

„… erfüllt sämtliche Tatbestandsmerkmale des § 266 StGB, mit Ausnahme der Vermögensbetreuungspflicht. Somit …” „… die vorliegende Untersuchung ist vor allem zunächst das Tatbestandsmerkmal der Pflichtverletzung …” „… bedingtem Vorsatz handeln. Dieser muss, da er sich bekanntlich auf sämtliche objektive Tatbestandsmerkmale …”

Ergebnis S. 66-67

„… bekanntlich auf sämtliche objektive Tatbestandsmerkmale zu beziehen hat, das Bestehen einer …”

Stellungnahme und Relevanz des Streits für die vorliegende Untersuchung S. 31-33

„… Erfüllung sämtlicher Tatbestandsmerkmale das Unrecht begründe, welches dann durch eventuell vorliegende …”

Bestechungshandlungen S. 332-336

„… ungeschriebene Tatbestandsmerkmal der Unrechtsvereinbarung. Wird der Vorteil also zu dem Zweck gewährt, eine …”

Geschütztes Rechtsgut S. 284-301

„… Interessen des Geschäftsherrn schützt. 2. Tatbestandsmerkmale Im Weiteren sind nun die einzelnen …” „… Tatbestandsmerkmale des § 299 StGB näher zu beleuchten. a. § 299 Abs. 1 StGB Zunächst werden diejenigen des § 299 Abs …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… Allgemeinheit 300 d. Ergebnis 301 2. Tatbestandsmerkmale 301 a. § 299 Abs. 1 StGB 301 aa. Tauglicher Täter …”

Vorteile der vorliegenden Einordnung S. 348-354

„… einem Tatbestandsmerkmal und der Tatbestand des § 299 StGB ist nicht erfüllt.1296 Handelt der Täter …”

Einwilligung durch Geschäftsinhaber bzw. durch die Gesellschaftergesamtheit S. 336-346

„… , aber entscheidend ist in diesem Zusammenhang das ungeschriebene Tatbestandsmerkmal der …”

Juristische Personen S. 68-210

„… , einwilligen. § 283d StGB sieht aber gerade eine Einwilligung des Geschädigten als Tatbestandsmerkmal vor. Wenn …”

Taugliche Täter des § 299 Abs. 1 StGB S. 314-332

„… auch der rechtsfähige Idealverein und die eingetragene Genossenschaft unter dieses Tatbestandsmerkmal …”

doi.org/10.5771/9783845229829

Helgo Eberwein - Wettbewerbsrechtliche Aspekte von Domains und Suchmaschinen

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Helgo Eberwein

Wettbewerbsrechtliche Aspekte von Domains und Suchmaschinen

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 779 2012

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Tatbestandsmerkmale S. 61-64

„… behandelt.376Tatbestandsmerkmale§ 1 UWG setzt sich aus einer Reihe von Tatbestandsmerkmalen zusammen …” „… ÖAK.376 Kap V C.377 Das Tatbestandsmerkmal „im geschäftlichen Verkehr“ kehrt in den § 9 UWG wieder …”

Allgemein S. 60-61

„… behandelt.376Tatbestandsmerkmale§ 1 UWG setzt sich aus einer Reihe von Tatbestandsmerkmalen zusammen …” „… ÖAK.376 Kap V C.377 Das Tatbestandsmerkmal „im geschäftlichen Verkehr“ kehrt in den § 9 UWG wieder …”

Die UWG-Normen untereinander S. 123

„… untereinanderDie subsidiäre Anwendung des § 1 UWG kommt dann zum Tragen, wenn bei Fehlen von Tatbestandsmerkmalen …” „… in Frage.923 Bei Fehleneines der besonderen Tatbestandsmerkmale des § 9 UWG924 kann auf die …”

UWG und Schutzrechte S. 120-123

„… untereinanderDie subsidiäre Anwendung des § 1 UWG kommt dann zum Tragen, wenn bei Fehlen von Tatbestandsmerkmalen …” „… in Frage.923 Bei Fehleneines der besonderen Tatbestandsmerkmale des § 9 UWG924 kann auf die …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… Tatbestandsmerkmale2) 61Handeln im geschäftlichen VerkehrA. 61Geschäftlichkeiti) 61Handlungssubjektii) 62 …”

Tatbestände S. 86-91

„… dieses Tatbestandsmerkmal fallen das Verschweigen wichtigerTatsachen, die Verletzung der …”

doi.org/10.5771/9783845243665

Dimitrios-Panagiotis L. Tzakas - Die Haftung für Kartellrechtsverstöße im internationalen Rechtsverkehr

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Dimitrios-Panagiotis L. Tzakas

Die Haftung für Kartellrechtsverstöße im internationalen Rechtsverkehr

Series: Europäisches Wirtschaftsrecht

Volume 54 2011

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Tatbestandsmerkmale S. 474-487

„… 474 wird. Die Erfüllung der Tatbestandsmerkmale beider Regeln führt zur Anwendbarkeit der Art. 101 …” „… . b / Tatbestandsmerkmale 1. Handel Nach der h.L.1894 ist der Handelsbegriff weit auszulegen, so …” „… 1911. 3. Eignung zur Beeinträchtigung des Handels Das Tatbestandsmerkmal „Eignung“ wird dahingehend …”

Zwischenergebnisse S. 487-489

„… die Existenz qualifizierter Wirkungen in der EU dar. Die Tatbestandsmerkmale der …” „… als Tatbestandsmerkmal sachrechtlicher Natur in den Mittelpunkt rückt. Dieses Vorgehen bekräftigt den …”

Funktion und Rechtsnatur S. 471-474

„… . 474 wird. Die Erfüllung der Tatbestandsmerkmale beider Regeln führt zur Anwendbarkeit der Art. 101 …” „… . b / Tatbestandsmerkmale 1. Handel Nach der h.L.1894 ist der Handelsbegriff weit auszulegen, so …”

Gerichtsstand der Niederlassung (Art. 5 Nr. 5 EuGVVO) S. 122-126

„… Wohnsitzgerichtsstand“. Der EuGH hat das Tatbestandsmerkmal „Streitigkeiten aus dem Betrieb“ im Urteil Somafer453 …” „… Einstellung des dort beschäftigten Personals“. Andererseits erfasst das konkrete Tatbestandsmerkmal …”

Ziel und Gang der Untersuchung S. 36-37

„… Kollisionsnormen, die auf die internationalprivatrechtliche Behandlung der einzelnen Tatbestandsmerkmale eines …”

Heutige Rechtslage (Art. 3 VO 1/2003) S. 505-528

„… GVO fallen. Falls trotz Heranziehung des EU-Kartellrechts eines der Tatbestandsmerkmale von Art. 101 …” „… niedergelegte Unternehmensbegriff weitgehender als das entsprechende Tatbestandsmerkmal von Art. 101 Abs. 1 AEUV …” „… das Tatbestandsmerkmal des „einseitigen Verhaltens“ auch einen autonomen Begriff gemeinschafts- und …”

Grundzüge des materiellen EU-Kartellrechts (Art. 101, 102 AEUV) S. 388-390

„… Regelbeispiele vorgeschrieben, die das Tatbestandsmerkmal der missbräuchlichen Ausnutzung konkretisieren. Die …”

Zwischenergebnisse S. 260-263

„… keineswegs aus. Was die Auslegung der in §130 Abs. 2 GWB niedergelegten Tatbestandsmerkmale anbelangt, so …”

Gerichtsstand der Widerklage (Art. 6 Nr. 3 EuGVVO) S. 131-133

„… Begriffsausfüllung des Tatbestandsmerkmales erfolgt nach verordnungsautonomem Verständnis483. Fehlt eine …”

Allgemeine Anmerkungen S. 153-155

„… Tatbestandsmerkmale zuständigkeitsabweisend wirkt. Daher spricht man soweit von einer „Doppelfunktionalität“ der …”

Gerichtsstand der Niederlassung (§21 ZPO) S. 156-158

„… ergibt sich bereits aus dem Tatbestandsmerkmal des fehlenden inländischen Wohnsitzes, was im …”

Rechtslage vor dem Inkrafttreten der VO 1/2003 S. 489-492

„… ) unterschieden werden, die lediglich als Tatbestandsmerkmal sachrechtlicher Natur in den Mittelpunkt rückt …”

Grundzüge des materiellen deutschen Kartellrechts (GWB) S. 188-191

„… Wettbewerbspraktiken anbelangt, so wurde eine Regelung (§2 Abs. 1 GWB) eingefügt, deren Tatbestandsmerkmale mit Art …”

Gerichtsstand des Vermögens (§23 ZPO) S. 158-161

„… ergibt sich bereits aus dem Tatbestandsmerkmal des fehlenden inländischen Wohnsitzes, was im …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… Kollisionsnorm (Zwischenstaatlichkeitsklausel) 471"a /" Funktion und Rechtsnatur 471"b /" Tatbestandsmerkmale …”

Beseitigungs-, Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche (§33 GWB) S. 191-195

„… Einzelnen Unter diesem Titel werden die Tatbestandsmerkmale des Schadensersatzanspruchs dargestellt, welche …”

Tatbestandmerkmale S. 216-260

„… Funktion des Auswirkungsbegriffs differenziert. Demzufolge übernimmt das konkrete Tatbestandsmerkmal in …” „… werden858. Obwohl der Sitz der Beteiligten nicht zu den Tatbestandsmerkmalen des §130 Abs. 2 GWB zählt …”

Gerichtsstand der unerlaubten Handlung (Art. 5 Nr. 3 EuGVVO) S. 100-122

„… Handlung und eines Handlungserfolgs besteht368. Beide Tatbestandsmerkmale erscheinen nach dem EuGH369 …” „… selbstverständlich, dass im Abschluss- bzw. Vornahmeort Beweismittel vorhanden oder etwaige Tatbestandsmerkmale des …”

Gerichtsstand der unerlaubten Handlung (§32 ZPO) S. 161-169

„… verstehen, „an dem auch nur eines der „wesentlichen“ Tatbestandsmerkmale einer unerlaubten Handlung …”

Übrige Einschränkungskriterien S. 276-287

„… Tatbestandsmerkmale der jeweils anzuwendenden Sachnorm zu bestimmen ist1133. Wird keine Spürbarkeitsschwelle …”

Der Schadensersatzanspruch im Einzelnen S. 195-210

„… werden die Tatbestandsmerkmale des Schadensersatzanspruchs dargestellt, welche besondere Schwierigkeiten …”

Anwendbarkeit der kartellrechtlichen Deliktsnormen S. 533-552

„… der hohen Anforderungen an die Erfüllung des Tatbestandsmerkmals der Unverzichtbarkeit des Zugangs2198 …”

Regelungsgehalt und Rechtsnatur S. 442-462

„… Tatsache, dass ein wesentliches Tatbestandsmerkmal der jeweiligen Verbotsnorm innerhalb des Hoheitsgebiets …”

Kollisionsrechtliche Behandlung der kartelldeliktsrechtlichen Anspruchsgrundlagen S. 555-591

„… Geltung des Mosaikprinzips aus. Die Erfüllung der Tatbestandsmerkmale der Zwischenstaatlichkeitsklausel …”

doi.org/10.5771/9783845227993

Ling Yu - Der Irreführungs- und Verwechslungsschutz im deutschen und chinesischen Wettbewerbsrecht

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Ling Yu

Der Irreführungs- und Verwechslungsschutz im deutschen und chinesischen Wettbewerbsrecht

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 642 2009

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Tatbestandsmerkmale S. 221-222

„… 221 II. Tatbestandsmerkmale aa) Die irreführende geschäftliche Handlung im Sinne des § 5 dUWG ist …”

Tatbestandsmerkmale S. 182-196

„… unfairen Wettbewerb führen.1072 III. Tatbestandsmerkmale 1. Schutzschwelle: Bekanntheit der Ware Das cUWG …”

Tatbestandsmerkmale des Verwechslungsschutzes S. 210-211

„… . Tatbestandsmerkmale des Verwechslungsschutzes Nach h.M. ist der markenrechtliche Verwechslungsschutz stärker als der …”

Tatbestandsmerkmale des Verwechslungsschutzes S. 172-179

„… 172 IV. Tatbestandsmerkmale des Verwechslungsschutzes Nach § 52 Nr. 1 cMarkenG ist die Benutzung …”

Tatbestandsmerkmale der wettbewerbsrechtlichen Unzulässigkeit S. 41-46

„… . Tatbestandsmerkmale der wettbewerbsrechtlichen Unzulässigkeit Wettbewerbsrechtlich unzulässig ist ein Verhalten nach …” „… subjektives Tatbestandsmerkmal voraus, also die Kenntnis des Handelns von den die Sittenwidrigkeit …”

Tatbestandsmerkmale des wettbewerbsrechtlichen Schutzes vor unvermeidbarer Herkunftstäuschung S. 100-106

„… Markenrecht untersucht. IV. Tatbestandsmerkmale des wettbewerbsrechtlichen Schutzes vor unvermeidbarer …” „… Tatbestandsmerkmale von Bedeutung. Je mehr die Nachahmung dem Original gleichkommt, desto geringere Anforderungen sind …”

Tatbestandsmerkmale nach § 5 Nr. 3 cUWG S. 200-204

„… kann, dass es sich um eine Ware des tatsächlichen Namensträgers handelt. III. Tatbestandsmerkmale nach …”

Tatbestandsmerkmale in § 6 Abs. 2 Nr. 3 dUWG S. 94-97

„… 94 III. Tatbestandsmerkmale in § 6 Abs. 2 Nr. 3 dUWG 1. VergleichendeWerbung Die Herbeiführung von …” „… genügt493. Mit Umsetzung von Art. 14 Nr. 3 der UGP-Richtlinie wird das Tatbestandsmerkmal in § 6 Abs. 2 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… . Tatbestandsmerkmale der wettbewerbsrechtlichen Unzulässigkeit 41 1. Geschäftliche Handlung 41 2. Unlauterkeit 43 a …” „… 4. Tatbestandsmerkmale der irreführenden Handlung 52 5. Maßstab 53 III. Das Irreführungsverbot im …” „… . Stellungnahme 57 C. Prüfungsschritte 58 D. Tatbestandsmerkmale 58 I. Anwendungsbereich: von Werbung zur …”

Allgemeines S. 181-182

„… Gesetzgebungsüberlegung hinsichtlich der Tatbestandsmerkmale und Rechtsfolgen ist die Regelung in § 5 Nr. 1 cUWG eine …” „… Aufmachungen von bekannten Waren des SVIH vom 6.7.1995 regeln weiter die Tatbestandsmerkmale und …” „… unfairen Wettbewerb führen.1072 III. Tatbestandsmerkmale 1. Schutzschwelle: Bekanntheit der Ware Das cUWG …”

Ergebnis: keine Unterschiede zum MarkenG/Abschaffungsvorschlag S. 181

„… Gesetzgebungsüberlegung hinsichtlich der Tatbestandsmerkmale und Rechtsfolgen ist die Regelung in § 5 Nr. 1 cUWG eine …” „… Aufmachungen von bekannten Waren des SVIH vom 6.7.1995 regeln weiter die Tatbestandsmerkmale und …”

Stellungnahme zur Umsetzung von Art. 6 Abs. 2 UGP-Richtlinie S. 109-110

„… Tatbestandsmerkmalen als auch Rechtsfolgen kann der Schluss gezogen werden, dass es um ein Quasi-Markenrecht geht. Dies …” „… besteht. 599 Das Tatbestandsmerkmal des „Anbietens“ ist im Sinne der „Vermarktung von Waren oder …”

Rechtsfolgen S. 180-181

„… Tatbestandsmerkmale und Rechtsfolgen ist die Regelung in § 5 Nr. 1 cUWG eine Wiederholung der Vorschriften des MarkenG …” „… 6.7.1995 regeln weiter die Tatbestandsmerkmale und Beurteilungskriterien, die für die Verwaltungspraxis der …”

Rechtsfolgen S. 154-158

„… offensichtlich auch die Tatbestandsmerkmale des § 9 cUWG (irreführende unwahre Werbung), im nächsten Kapitel wird …” „… Bei der vergleichenden Werbung mit falschen Tatsachen können die Tatbestandsmerkmale der §§ 9 und 14 …”

Zusammenfassung S. 164

„… Qualitätsetiketten) und § 9 (irreführende Werbung) cUWG überflüssig. 3. Bei den Tatbestandsmerkmalen des § 9 cUWG …”

Rechtsfolgen S. 227

„… Wettbewerbsrecht immer mehr an Bedeutung. Schutzzweck, Rechtsfolgen und konkrete Tatbestandsmerkmale sind alle vom …”

Schutz des persönlichen Namens in China S. 200

„… kann, dass es sich um eine Ware des tatsächlichen Namensträgers handelt. III. Tatbestandsmerkmale nach …”

Prüfungsschritte S. 58

„… dies nicht der Fall ist. D. Tatbestandsmerkmale I. Anwendungsbereich: von Werbung zur geschäftlichen …”

Verhältnis zum Irreführungsverbot nach § 5 dUWG S. 100

„… Markenrecht untersucht. IV. Tatbestandsmerkmale des wettbewerbsrechtlichen Schutzes vor unvermeidbarer …”

Umsetzungsbedarf wegen Art. 6 Abs. 2 UGP-Richtlinie? S. 100

„… Markenrecht untersucht. IV. Tatbestandsmerkmale des wettbewerbsrechtlichen Schutzes vor unvermeidbarer …”

Schutzzweck S. 182

„… unfairen Wettbewerb führen.1072 III. Tatbestandsmerkmale 1. Schutzschwelle: Bekanntheit der Ware Das cUWG …”

Tatbestand der Anschwärzung nach § 14 cUWG S. 158

„… Bei der vergleichenden Werbung mit falschen Tatsachen können die Tatbestandsmerkmale der §§ 9 und 14 …”

Verhältnis zum Irreführungsschutz S. 210

„… . Tatbestandsmerkmale des Verwechslungsschutzes Nach h.M. ist der markenrechtliche Verwechslungsschutz stärker als der …”

Zusammenfassung S. 110-111

„… mit einem anderen Produkt besteht. 599 Das Tatbestandsmerkmal des „Anbietens“ ist im Sinne der …”

Maßgebliche Kriterien S. 226-227

„… . Schutzzweck, Rechtsfolgen und konkrete Tatbestandsmerkmale sind alle vom verbraucherbezogenen Schutz geprägt …”

Verhältnis zwischen § 9 und § 5 Nr. 4 cUWG S. 163-164

„… § 9 (irreführende Werbung) cUWG überflüssig. 3. Bei den Tatbestandsmerkmalen des § 9 cUWG spielt das …”

Schutz der Unternehmensbezeichnungen in China S. 199-200

„… . Tatbestandsmerkmale nach § 5 Nr. 3 cUWG Die Geschäftsbezeichnung verschiedener Unternehmen kann gleich sein, weil die …”

Verwechslungsschutz von Werktitel S. 209-210

„… . Verwechslungsschutz im Wettbewerbs- und Markenrecht I. Tatbestandsmerkmale des Verwechslungsschutzes Nach h.M. ist der …”

Anwendungsbereich: von Werbung zur geschäftlichen Handlung S. 58-59

„… dies nicht der Fall ist. D. Tatbestandsmerkmale I. Anwendungsbereich: von Werbung zur geschäftlichen …”

Verhältnis zum § 9 cUWG S. 158-159

„… Bei der vergleichenden Werbung mit falschen Tatsachen können die Tatbestandsmerkmale der §§ 9 und 14 …”

Rechtsfolgen S. 196-197

„… bekannten Ware darstellen. 2. Tatbestandsmerkmale und Rechtsfolgen Wie oben erörtert, setzt der …”

Verbraucherschutz S. 227-228

„… Wettbewerbsrecht immer mehr an Bedeutung. Schutzzweck, Rechtsfolgen und konkrete Tatbestandsmerkmale sind alle vom …”

Grundsatz und Normzweck S. 99-100

„… und seines Verhältnisses zum Markenrecht untersucht. IV. Tatbestandsmerkmale des …”

Rechtsfolgen S. 162-163

„… dem Wortlaut nach zwei Tatbestandsmerkmale voraus, nämlich die falschen Angaben über die Qualität und …”

Anwendungsbereich S. 220-221

„… National Defense News) vom 10.2.1998; Heilmann, S. 147 f. 221 II. Tatbestandsmerkmale aa) Die irreführende …”

Prüfungsschritte S. 40-41

„… aber im kaufmännischen Verkehr.127 IV. Tatbestandsmerkmale der wettbewerbsrechtlichen Unzulässigkeit …”

Verhältnis zu § 5 dUWG S. 93-94

„… Anspruchskonkurrenz besteht. 477 Piper/Ohly, § 6 Rdn. 15. 94 III. Tatbestandsmerkmale in § 6 Abs. 2 Nr. 3 dUWG 1 …”

Schutzzweck des Verwechslungsschutzes S. 171-172

„… , 56. 172 IV. Tatbestandsmerkmale des Verwechslungsschutzes Nach § 52 Nr. 1 cMarkenG ist die Benutzung …”

Umsetzungsbedarf der UGP-Richtlinie S. 51-53

„… Informationen nicht mitgeteilt werden. 4. Tatbestandsmerkmale der irreführenden Handlung Das Vorliegen einer …”

Schutzzweck S. 123-125

„… Tatbestandsmerkmale der unlauteren Wettbewerbungshandlung definiert. Das Sanktionssystem stimmt aber mit dieser …”

Die Bewertung der Interessenlage durch das Gemeinschaftsrecht S. 56-58

„… ) kommt erst zum Zuge, wenn dies nicht der Fall ist. D. Tatbestandsmerkmale I. Anwendungsbereich: von …”

Drei Formen der Handlung S. 160-162

„… setzt § 5 Nr. 4 cUWG wie § 9 cUWG dem Wortlaut nach zwei Tatbestandsmerkmale voraus, nämlich die …”

Verhältnis zum markenrechtlichen Verwechslungsschutz S. 197-199

„… bekannten Ware darstellen. 2. Tatbestandsmerkmale und Rechtsfolgen Wie oben erörtert, setzt der …”

Rechtsfolgen S. 46-49

„… Tatbestandsmerkmal voraus, also die Kenntnis des Handelns von den die Sittenwidrigkeit begründenden Tatumständen …”

Verhältnis zum Markenrechtsschutz S. 106-109

„… Tatbestandsmerkmalen als auch Rechtsfolgen kann der Schluss gezogen werden, dass es um ein Quasi-Markenrecht geht. Dies …”

Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb S. 215-219

„… die einzelnen Tatbestandsmerkmale auszulegen sind. Der Unlauterkeitsmaßstab im § 2 Satz 1 cUWG wird …”

Unwahrheit: alternative oder notwendige Voraussetzung? S. 144-148

„… dem Kommentar des SVIH839 hat „irreführende Werbung“ zwei Tatbestandsmerkmale, nämlich Irreführung und …”

Formen der irreführenden unwahren Werbung S. 150-154

„… – Paris Frühling (????); Der Fall erfüllt offensichtlich auch die Tatbestandsmerkmale des § 9 cUWG …”

Markenrechtlicher Verwechslungsschutz nach § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG S. 76-81

„… Verwechslungsschutz hat unterschiedliche Tatbestandsmerkmale im Vergleich mit dem wettbewerbsrechtlichen …”

Haftung und Ansprüche S. 133-140

„… Tatbestandsmerkmale.774 aa) Beschlagnahme des rechtswidrig Erworbenen Unter Beschlagnahme des rechtswidrig Erworbenen …”

Unlautere Wettbewerbshandlung im Sinne des § 2 cUWG S. 125-133

„… ; 128 2. Tatbestandsmerkmale des unlauteren Wettbewerbs a) Normadressaten: Gewerbetreibende In § 2 Abs …”

doi.org/10.5771/9783845218106

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