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Sebastian Volkmann - Patenterwerb und Marktmachtmissbrauch

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Sebastian Volkmann

Patenterwerb und Marktmachtmissbrauch

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 815 2013

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subjektive Rechte S. 183-187

„… bestimmter Interessen wird das subjektive Recht als rechtlich geschütztes Interesse angesehen. Das subjektive …” „… auch den Aspekt der Rechtsdurchsetzung als Teil des subjektiven Rechts. Jedoch lassen sich Wille und …” „… .), Wirtschaftsordnung und Rechtsordnung, S. 115. 722 Ebenso Larenz, Zur Struktur "subjektiver Rechte", in: Baur (Hrsg …”

Verhältnismäßigkeitsprinzip S. 178-183

„… bestimmter Interessen wird das subjektive Recht als rechtlich geschütztes Interesse angesehen. Das subjektive …” „… auch den Aspekt der Rechtsdurchsetzung als Teil des subjektiven Rechts. Jedoch lassen sich Wille und …” „… wettbewerblichen Druck agieren kann. 2. subjektive Rechte Die Gefahr für den Wettbewerb geht dabei von einer …”

Funktionsbindung beim Patenterwerb S. 187-188

„… fließenden Rechte sind allesamt subjektive Rechte. Durch die subjektiven Rechte wird es erst möglich, die …” „… subjektiven Recht aber die Gefahr der Zweckentfremdung und damit auch des Missbrauchs inne. Ziel muss es also …” „… subjektiven Rechte, die durch das Patent gewährt werden, stehen keine Beschränkungen gegenüber. Dem …”

Erwerb von Patenten als Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung S. 155-157

„… haben gemein, dass sie vornehmlich Fälle erfassen, die subjektive Rechte betreffen und grundsätzlich …” „… subjektiven Rechts in den Mittelpunkt der Betrachtung rückt. Wird das subjektive Recht so eingesetzt, dass es …” „… , dass sich der Missbrauch nicht direkt auf das subjektive Recht bezieht. Denn Art. 102 AEUV verbietet …”

Thesen S. 249-252

„… Zuweisung subjektiver Rechte an Rechtssubjekte. Dabei wird von einer Gleichrangigkeit der Rechtssubjekte …” „… von Mächtigen potenziert sich die Wirkung der subjektiven Rechte. Dies wiegt um so folgenschwerer …” „… , wenn die subjektiven Rechte außerhalb ihrer eigentlichen Funktion gebraucht werden. • Patente sind …”

Literaturverzeichnis S. 253-264

„… auf Immaterialgüterrechte, Nomos 2006. KASPER, FRANZ, Das subjektive Recht - Begriffsbildung und …” „… , Luchterhand Verlag 2010. LARENZ, KARL, Zur Struktur "subjektiver Rechte", in: BAUR, FRITZ (Hrsg.), Beiträge …” „… , LUDWIG, Der Stand der Lehre vom subjektiven Recht im Deutschen Zivilrecht, JZ 1961, 465-473. RAISER …”

dogmatische Grundlagen Art. 102 AEUV S. 208-209

„… objektiver Begriff.827 Subjektive Elemente sind weder eine hinreichende noch eine notwendige Voraussetzung …” „… : Grabitz/ Hilf/ Nettesheim (Hrsg.), Das Recht der Europäischen Union, Bd. II, 43. EL (2011), Art. 102 AEUV …” „… .), Das Recht der Europäischen Union, Bd. II, 43. EL (2011), Art. 102 AEUV Rn. 231. 826 A. A. Schnelle …”

Der Begriff des geistigen Eigentums S. 72-74

„… PatG wird einem Erfinder oder dessen Rechtsnachfolger lediglich das Recht auf ein Patent zuteil. Durch …” „… Kern handelt es sich um subjektive Ausschließlichkeitsrechte, welche eine „umfassende Herrschaftsmacht …” „… in: Grabitz/ Hilf/ Nettesheim (Hrsg.), Das Recht der Europäischen Union, Bd. II, 43. EL (2011), Art …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… . Schrifttum 176 IV. Bewertung 178 1. Verhältnismäßigkeitsprinzip 178 2. subjektive Rechte 183 3 …” „… Nomos UniversitätsschriftenRechtBand 815BUT_Volkmann_0457-6.indd 2 26.06.13 08:51Sebastian …” „… Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 2013. Printed in Germany. Alle Rechte, auch die des Nachdrucks von Auszügen, der …”

Patenterwerb an sich S. 205-208

„… bloße Erwerb eines von der Rechtsordnung gewährten ausschließlichen Rechts, dessen Substanz in der …” „… seinem Inhaber die weit reichenden exklusiven Rechte. Der EuGH stellte in CICRA/ Renault fest, dass „der …” „… die neuere Recht- 817 A. A. Lamping, Patentschutz und Marktmacht, S. 229, der mit Verweis auf den …”

Industrie des Poudres Sphériques SA S. 136-139

„… subjektive Recht kann es bei Vorliegen von wirtschaftlicher Macht seiner Funktion beraubt werden.517 Jedoch …” „… Erweiterung ausschließlicher Rechte führt. i. Industrie des Poudres Sphériques SA Das Unternehmen Industrie …” „… , dass das Recht zur Beteiligung an Verwaltungsverfahren vor Missbräuchen gefeit ist. Wie jedes …”

Förderung Erfindungstätigkeit und Einführung neuer Erfindungen S. 189-191

„… nachgewiesen werden, dass der Marktbeherrscher die vom Patentsystem bereitgestellten subjektiven Rechte nur …” „… die Rechtswirklichkeit richtet. Denn in der Praxis ist die Person des Erfinders mit der des …” „… nach europäischen Kartellrecht: eine Darstellung der rechtlichen, technischen und wirtschaftlichen …”

doi.org/10.5771/9783845247632

Ernst-Joachim Mestmäcker - Europäische Prüfsteine der Herrschaft und des Rechts

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Ernst-Joachim Mestmäcker

Europäische Prüfsteine der Herrschaft und des Rechts

Series: Wirtschaftsrecht und Wirtschaftspolitik

Volume 287 2016

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Systembezüge subjektiver Rechte S. 187-214

„… ihren rechtstheoretischen Kern zurückzuführen. Ihering kennzeichnet das Wesen des subjektiven Rechts …” „… ), Vol. II, S. 377, 446. 3. Systembezüge subjektiver Rechte 191 Der rechtswissenschaftliche Ertrag einer …” „… , Der Kampf ums Recht (Fn. 30), S. 13 f. 3. Systembezüge subjektiver Rechte 193 rechtigten. Die …”

Wettbewerbsfreiheit und unternehmerische Effizienz. Eine Erwiderung auf Schmidtchen S. 325-358

„… ) man dem Vorhaben die Rechtsform einer Einschränkung der subjektiven Rechte geben. Weitere …” „… mit subjektiven Rechten ausgestattet.25 Verträge sind das Instrument, das die Rechtsordnung zur …” „… aller subjektiven Rechte auf den Rechtsträger selbst und auf die davon betroffenen Dritten ein Verfahren …”

Wettbewerbsfreiheit und Wohlfahrt Ein ideengeschichtlicher Beitrag zum Verhältnisvon Ökonomie und Recht S. 381-408

„… zusammengefasst, die sich daraus für die ökonomische Analyse von subjektiven Rechten und Rechtsinstitutionen …” „… Rechtstheorie von Adam Smith sind: • Ein System subjektiver Rechte;31 • Der impartial spectator als …” „… Kantische Rechtstheorie gibt einen Wegweiser für die zentrale Rolle, die subjektiven Rechten in Rechts- und …”

Soziale Marktwirtschaft – Eine Theorie für den Finanzmarkt nach der Krise? S. 305-324

„… subjektive Rechte in einer positiven Rechtsordnung behandelt. Das Prinzip der Übertragbarkeit der subjektiven …” „… handeln, die Subsumption der subjektiven Rechte unter das Eigeninteresse, schließlich die notwendige …” „… von Interesse und Recht tritt bei Foucault in seiner Analyse von Menschenrechten und subjektiven …”

Recht und Politik in der EU S. 95-116

„… Benthams Rechtstheorie haben subjektive Rechte (»rights«) keinen Platz, weil alles rechtserhebliche Handeln …” „… Brillanz hat Jeremy Bentham diese Grundlage seiner Rechtstheorie, in der es subjektive Rechte nicht gibt …” „… die Methode, mit der subjektive Rechte auf Thomas Hobbes zurückgeführt werden, um sie als überholt zu …”

Die EU als Rechtsgemeinschaft S. 13-40

„… Bentham, weil in ihr subjektive Rechte als Inbegriff rechtlich geschützter und gewährleisteter Interessen …” „… Wettbewerbsrecht und dann als notwendige Konsequenz aus der Begründung subjektiver Rechte der Bürger auf die …” „… Klagebefugnis der Einzelnen ist ein grundlegender Wandel in der Funktion ihrer subjektiven Rechte verbunden. In …”

Das Privatrecht vor den Herausforderungen der wirtschaftlichen Macht S. 171-186

„… Privatrecht zu rechnen. Wettbewerbsfreiheit zwischen subjektivem Recht und Systemzwang In der Untersuchung von …” „… Kampfordnung«8 abgeleitet werden. Sie sind ausnahmslos auf den Schutz subjektiver Rechte und …” „… geltenden Rechts. Die zeitliche Nähe zum geltenden Recht spricht jedoch nicht gegen solche Rechtsgeschichte …”

Zwischen Lämmerweide und Wolfsrudel – Gedanken zur Naturgeschichte des Wettbewerbs S. 359-380

„… Elemente der Rechtstheorie sind: • ein System subjektiver Rechte;23 • der impartial spectator als …” „… der Einzelnen.14 Subjektive Rechte werden als in sich widersprüchlich abgelehnt. Das gilt einmal im …” „… Verständnis von subjektiven Rechten in der Ökonomie. In seiner berühmten Abhandlung „On Liberty“, in der er …”

Gesellschaft und Recht bei David Hume und Friedrich A. von Hayek – Über die Zivilisierung des Egoismus durch Recht und Wettbewerb S. 215-232

„… keine subjektiven Rechte, insbesondere keine Rechte gegen den Souverän. Berühmt ist die harte Kritik von …” „… sind die subjektiven Rechte, die als Verhaltensregeln wirken. Sie sollen den Richter instand setzen …” „… Grundlegend Haakonssen (1981/1999, Kapitel 3). Die zentrale Rolle subjektiver Rechte ergibt sich erst aus dem …”

Herausforderungen der Wirtschafts- und Währungsunion S. 117-134

„… die Funktion subjektiver Rechte, die traditionell mit Klagebefugnissen verbunden sind. Auf diese Weise …” „… werden gesellschaftliche Konflikte in das Rechtssystem aufgenommen, wenn Rechtssubjekte in ihren Rechten …” „… und eigene Interessen gebunden sind.7 Subjektive Rechte, die von ihren Inhabern wahrgenommen werden …”

Wirtschaftsordnung und Geschichtsgesetz S. 595-614

„… bedürftig ist. Subjektive Rechte, die sich gegen den Staat durchsetzen können, gibt es nicht. Auf diesem …” „… abgeleitet werden. Diesen Folgerungen ist gemeinsam, dass sie ausnahmslos auf den Schutz subjektiver Rechte …” „… mit Grundfragen der Rechts- und Wirtschaftsordnung auswirkt. Er tut das anhand der Doktrin des …”

Im Schatten des Leviathan. Anmerkungen zum Urteil des BVerfG vom 30.6.2009 S. 65-94

„… “ des Integrationsprozesses kommen die in diesem Urteil begründeten subjektiven Rechte und Pflichten der …” „… aller Unionsbürger. Das durch subjektive Rechte der Unionsbürger bewehrte Diskriminierungsverbot setzt …” „… . Der Staatsbezug wird durch das subjektive Recht der Staatsangehörigen aller Mitgliedstaaten auf …”

Öffentliche Unternehmen und gemeinwirtschaftliche Dienste (Daseinsvorsorge) in der EU S. 439-452

„… Pflichten der Mitgliedstaaten den Einzelnen subjektive Rechte verleihen, die sie vor den Gerichten der …” „… völkerrechtlichen Pflichten der Staaten nicht in subjektive Rechte transformiert. Staatseigentum und …” „… Freiheitsgewährleistungen begründen subjektive Rechte des Einzelnen. Das ist unstreitig, soweit solche Rechte unter …”

Der gestrandete Leviathan Über Gedanken- und Religionsfreiheit in der bürgerlichen Gesellschaft S. 577-594

„… Religionsfreiheit scheidet im System von Hobbes aus, weil es subjektive Rechte gegen den Souverän nicht gibt.16 Da …” „… habe alles objektive und subjektive Recht auf seiner Seite, da er als alleiniger höchster Gesetzgeber …” „… Bürger ein Recht auf Alles gibt, entlarvt die Rechtsgleichheit als faktische, allseitige Abhängigkeit von …”

Rechtliche und ökonomische Grundlagen marktwirtschaftlicher Ordnungen S. 283-304

„… Wettbewerbstheorie auf. Die Vertragsfreiheit ist Teil eines Systems, in dem subjektive Rechte allseitig garantiert …” „… . MESTMÄCKER, ERNST-JOACHIM (2009). Systembezüge subjektiver Rechte, in: Georg Bitter et al. (Hg.). Festschrift …” „… Wirtschaftssubjekt zugleich. Nur als Rechtssubjekt kann er Träger von Rechten und Pflichten sein, am Austauschprozess …”

Quellenverzeichnis S. 649-652

„… subjektiver Rechte; in: Georg Bitter/Markus Lutter/Hans-Joachim Priester/Wolfgang Schön/Peter Ulmer (Hrsg …” „… Quellenverzeichnis I. Grundlagen des europäischen Rechts 1. Die EU als Rechtsgemeinschaft; in …” „… Zeitung vom 9.11.2012. 3. Europäische Prüfsteine der Herrschaft und des Rechts; in: Orden pour le Mérite …”

Europäische Prüfsteine der Herrschaft und des Rechts S. 49-64

„… aus der Transformation der staatsgerichteten Grundfreiheiten des Vertrages in subjektive Rechte der …” „… Prüfsteine für Herrschaft und Recht folgen aus den nun näher zu betrachtenden kulturellen, rechtlichen und …” „… Wettbe- 3. Europäische Prüfsteine der Herrschaft und des Rechts 61 werb als Rechtsprinzip in seiner …”

Stichwort- und Personenverzeichnis S. 645-648

„… , Baruch de 584 Staatliche Monopole 61, 439 f., 444 f., 529 ff. Stigler, George 225 Subjektive Rechte 100 …” „… ) 18 ff. Freiheitsparadox 203 ff., 288, 353 f. Fusionskontrolle – Deutsches Recht 534 f., 555 ff …” „… . – EU-Recht 525 ff. G Gehlen, Arnold 154, 178, 215, 604 Gemeinsame Werte 58, 75 ff. Gemeinschaftlicher …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-12

„… Herausforderungen der wirtschaftlichen Macht 2. 171 Systembezüge subjektiver Rechte3. 187 Gesellschaft und Recht bei …” „… Internationales Privatrecht Vorwort 7 Inhalt I. Grundlagen des europäischen Rechts Die EU als Rechtsgemeinschaft1 …” „… Europäische Prüfsteine der Herrschaft und des Rechts Ernst-Joachim Mestmäcker Beiträge zu Recht …”

Franz Böhm und die Lehre von der Privatrechtsgesellschaft S. 147-170

„… konstitutive Rolle sich wechselseitig begrenzender subjektiver Rechte in freien Gesellschaften zu verstehen …” „… Auslegung. Subjektive Rechte und Verträge setzen den Einzelnen instand, von dem nur ihm zugänglichen …” „… dieser Rechte, sondern nur die Art und Weise ihrer Wahrnehmung. Der Rechtsstaat (die Rule of Law, im …”

Friedrich Schiller über Freiheit in der europäischen politischen Gesellschaft S. 561-576

„… ), S. 253 f. 2 Klaus Lüderssen hat „Schiller und das Recht“ anhand des Mottos untersucht, „Daß nicht …” „… Ästhetik dem Recht, vorgehen. Denn den ästhetischen Weg muss man nehmen „weil es die Schönheit ist, durch …” „… durch faktischen Zwang der Bedürfnisse oder den normativen Zwang von Recht und Moral, hindern zu lassen …”

doi.org/10.5771/9783845278308

Wilfried Erbguth - Allgemeines Verwaltungsrecht

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Wilfried Erbguth

Allgemeines Verwaltungsrecht

Series: NomosLehrbuch

Volume 2014

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Subjektiv-öffentliche Rechte S. 105-132

„… bundesdeutsche Rechtsordnung unterscheidet zwischen objektivem und subjektivem Recht. Objektives Recht stellt die …” „… unter subjektivem Recht die einem Bürger zuerkannte Rechtsmacht verstanden, vom Staat zur Verfolgung …” „… grundrechtsähnliche Rechtspositionen Subjektiv-öffentliche Rechte stellen natürlich die (nationalen) Grundrechte42 dar …”

Folgenbeseitigungs-, Unterlassungs- und Herstellungsansprüche S. 575-585

„… subjektiver Rechte 3. Andauernde rechtswidrige Folgen III. Ausschlussgründe 1. Rechtliche und tatsächliche …” „… subjektiver Rechte Das öffentlich-rechtliche Handeln muss in ein subjektiv-öffentliches Recht des Betroffenen …” „… subjektiv-öffentlichen Rechten § 9 Rn. 3 ff. 25 Zum Anwendungsvorrang insoweit § 7 Rn. 17. 26 Kümper, ZUR 2012, 395, 401 …”

Verwaltungsrecht und Verfassungsrecht S. 44-47

„… -öffentlicher Rechte geben kann, Muckel/Ogorek, § 6 Rn. 1, 3; allg. zu subjektiv-öffentlichen Rechtspositionen § 9. 40 …” „… geht, werden Grundrechtspositionen relevant, wenn das Einschreiten zum Schutz von subjektiven Rechten …” „… I.S.d. Verfassungsorganisation stellt Art. 20 Abs. 3 GG klar, dass die Verwaltung in ihrem Handeln Recht …”

Anhang: Definitionen S. 605-612

„… VwGO) Das subjektiv-öffentliche Recht ist die einem Bürger zuerkannte Rechtsmacht, vom Staat zur …” „… subjektiv-öffentliches Recht vor, wenn die (zwischen Verwaltung und Bürger im Streite stehende) Bestimmung nicht nur dem …” „… . Destinatäre. § 6 Rn. 21 Anhang: Definitionen 609 Begriff Definition Subjektiv-öffentliches Recht (§ 42 Abs. 2 …”

Stichwortverzeichnis S. 613-619

„… – und Europarecht 3 11 ff. – und subjektiv-öffentliches Recht 9 8 – und Verfassungsrecht 2 5 …” „… 3 1 – Stellungnahme 3 5 – subjektiv-öffentliche Rechte 9 7, 12 – Verordnung 3 3 Europäische …” „… . Rechtsquellen 7 1 ff. Rechtsreflex 9 3 Rechtsschutz bei – Nebenbestimmungen 18 15 ff. – Rechtsverordnungen …”

Normenkontrolle, § 47 VwGO S. 442-457

„… Rechtsvorschriften, die dem Antragsteller subjektive Rechte einräumen. Die Normenkontrolle ist insoweit prinzipiell …” „… Verletzung subjektiver Rechte durch normatives Unrecht.3 Allerdings gilt Letzteres nur partiell, nämlich für …” „… subjektiv-öffentliches Recht auf insoweit fehlerfreie Abwägung gewährt. Dies setzt freilich voraus, dass die …”

Rechtsschutz im Widerspruchs- und Klageverfahren gegen und auf Verwaltungsakte S. 311-356

„… rechtliche Seite und darauf bezogen subjektiv-öffentliche Rechte zu untersuchen sein. 58 Unsicher ist, ob ein …” „… , einfach, schnell und bürgerfreundlich subjektive Rechte geltend zu machen, und damit die Gewährleistung …” „… eines subjektiv-öffentlichen Rechts143 und damit der Klagebefugnis nach § 42 Abs. 2 VwGO144 …”

Realakte S. 383-405

„… ., dass auf Ausstellung des sog. Gewerbescheins (vgl. §§ 14 f. GewO)80 ein subjektiv-öffentliches Recht …” „… BImSchG ein subjektiv-öffentliches Recht eines Umweltverbandes auf Änderung eines Luftreinhalteplans …” „… , sondern persönliche, also subjektiv-öffentliche Rechte geltend gemacht, scheidet der …”

Öffentliche Sachen im Verwaltungsgebrauch S. 498

„… Zutrittsrecht ist ein abgeleiteter (derivativer) Anspruch, ein Annex zum Recht, Verwaltungsangelegenheiten zu …” „… verfolgen und zu erledigen.3 Andere stellen darauf ab, ein solches – subjektiv …” „… , besitzt er ein solches vermitteltes Recht. Für einen Obdachlosen, der sich im Verwaltungsgebäude aufwärmen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-38

„… RechtsgrundlageII. 576 VoraussetzungenIII. 576 Hoheitliches Handeln1. 576 Verletzung subjektiver Rechte2. 577 …” „… BegriffsbestimmungI. 105 Voraussetzungen für die Annahme subjektiv-öffentlicher RechteII. 105 Allgemeines und …” „… Rechtmäßigkeit3. 427 Rechtswidrigkeit der Rechtsverordnung und RechtsschutzIII. 428 Wiederholungs- und …”

Öffentliche Sachen im Gemeingebrauch S. 484-491

„… Recht der öffentlichen Sachen§ 31 486 5 Sondernutzungserlaubnis für eine Außengastronomie unter der …” „… Nutzung der Straße aber subjektiv nicht Zwecken der Fortbewegung resp. Ortsveränderung dient (Beispiel …” „… , 666; zu Recht anders Scheidler, GewArch 2012, 285, 289: Bezug zum Straßenumfeld auch bei Vermeidung …”

Rechtsfolgen fehlerhafter Verwaltungsakte S. 233-247

„… subjektiv-öffentlichen Rechts bereits § 9 Rn. 5, a.E. mit Beispielen; zum URG insoweit Sachs in …” „… höherrangigem Recht; der Verwaltungsakt ist rechtswidrig, wenn er hiergegen verstößt.2 Die Rechtswidrigkeit kann …” „… rechtswidrig ist und den Kläger in seinen Rechten verletzt. Für den Widerspruch gilt dies entsprechend.74 …”

Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen des Verwaltungsaktes S. 193-232

„… subjektive Rechte aufgrund anderweitiger Zuordnung voraussetzt, also nicht selbst begründet. Wo eine …” „… Verwaltungsakt dem geltenden Recht inhaltlich nicht entgegensteht (materielle Rechtmäßigkeit). Widerspricht der …” „… sich auf unbewegliches Vermögen oder ein ortsgebundenes Recht oder Rechtsverhältnis (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 …”

Begriff, Funktionen und Arten des Verwaltungsaktes S. 147-181

„… Eingriff in subjektive Rechte des Bürgers (Rechtsfolge etwa § 28 Abs. 1 VwVfG).219 Feststellende …” „… Vorliegen eines subjektiv-öffentlichen Rechts und damit die Klagebefugnis nach § 42 Abs. 2 VwGO Probleme …” „… . subjektiv-öffentlichen Rechten verletzt zu sein.190 t 183 BVerwGE 18, 40. 184 BVerwG, DVBl. 1979, 354. 185 VGH München …”

Haftung bei Verletzung europäischen Unionsrechts S. 528-541

„… Bestimmung. Es verlangt nicht die Verletzung subjektiv-öffentlicher Rechte; vielmehr genügt es, wenn die …” „… anderen Rechtsbehelfen In Anlehnung an den im deutschen Recht geltenden Vorrang des Primärrechtsschutzes …” „… . Schadensersatzansprüchen, (insb.) wenn die Mitgliedstaaten rechtswidriges EU-Recht umsetzen bzw. anwenden;37 denn in …”

Begriff der öffentlichen Verwaltung S. 39-43

„… subjektiv-öffentlichen Rechts ihre eigentliche Brisanz dort findet, wo von ihr unter der Bezeichnung Klagebefugnis die …” „… Grundlagen jeglichen Verwaltungshandelns, um sodann konkretere (Rechts-)Fragen zu behandeln. Zunächst gilt es …” „… Teil 1 Einführung Verwaltungsrecht ist Teil des öffentlichen Rechts. Als „Recht der Verwaltung …”

Amtshaftungsansprüche S. 503-527

„… eine Parallele zur Schutznormtheorie betreffend die Bestimmung subjektiv-öffentlicher Rechte, vgl …” „… Rn. 1. 78 Vgl. zum subjektiv-öffentlichen Recht und zur Klagebefugnis § 9 Rn. 4, 10, zur (fehlenden …” „… Pflicht, das höherrangige Recht zu beachten. Demnach bedeutet der Erlass einer rechtswidrigen Rechtsnorm …”

Einordnung und Abgrenzungen des Verwaltungsrechts im Gesamtrechtssystem der Bundesrepublik Deutschland S. 59-75

„… Text) bei Leisner, JZ 2006, 869. 13 Zu subjektiv-öffentlichen Rechten § 9. 14 Forsthoff, S. 113 m.w.N …” „… öffentlichen Rechts regelt vornehmlich die Rechtsbeziehungen zwischen der öffentlichen Verwaltung und dem …” „… Individualinteressen, etwa dann, wenn sie subjektiv-öffentliche Rechtspositionen der Bürger gegenüber der Verwaltung …”

Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung S. 98-104

„… Gesetzesvorbehalt in seiner allgemeinen Prägung, weil er nicht durch eine subjektive Rechtsschutzfunktion geprägt …” „… beurteilen? t Die Verwaltung ist in ihrem Handeln an Recht und Gesetz gebunden. Dieser Grundsatz der …” „… des Gesetzes Die Bindung an Recht und Gesetz bedeutet zum einen, dass die Verwaltung so handeln muss …”

Verwaltungsrechtsverhältnisse S. 133-143

„… Verwaltungsrechtsverhältnisse haben viel mit subjektiv-öffentlichen Rechten zu tun, weil sie solche oft begründen oder Folge(n …” „… Rechtsbeziehungen zu regeln. Das Bundesverfassungsgericht15 hat von dieser Rechtsfigur zu Recht Abschied genommen …” „… ist33 und die Rechtsfrage einzelne Rechte und Pflichten, die sich aus einer vorhandenen, aber auch …”

Entschädigungsansprüche bei Eigentumseingriffen S. 542-570

„… . normgeprägtes Grundrecht:9 Eigentum ist kein der Rechtsordnung vorgegebenes Recht, sondern entsteht erst im Wege …” „… öffentlich-rechtlich vermögenswerten Rechten handelt es sich um schützenswerte Eigentumspositionen, wenn sie dem …” „… zugrunde, dass der Einzelne auf Rechtstiteln beruhende Rechte hat, in die der Landesherr nur aus besonderen …”

Privatrechtliches Handeln der Verwaltung und Privatisierung S. 458-476

„… öffentlichen Rechts, die kraft spezialgesetzlicher Anordnung im Kommunalrecht öffentlich-rechtliche …” „… privaten Recht auf die Zwei-Stufen-Theorie zurückgegriffen werden.45 Ein einstufiges Rechtsverhältnis ist …” „… Anstalt des öffentlichen Rechts § 6 Rn. 19. 17 Vgl. die Beispiele bei Maurer, § 3 Rn. 25. 18 Bereits § 5 …”

Vollstreckung von Verwaltungsakten S. 291-310

„… dessen Hof abschleppen lässt. Zu Recht (exemplarisch anhand §§ 6 ff. VwVG)? t Unter …” „… Recht der Bundesländer bis auf Berlin. Vgl. z.B. § 89 Abs. 1 SOG M‑V: „… die Vollzugsbehörde (kann) die …” „… nichtigen Verwaltungsakt beruhende Vollstreckung ist rechtswidrig. Auf die Rechtmäßigkeit des der …”

doi.org/10.5771/9783845259864

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Wilfried Erbguth

Allgemeines Verwaltungsrecht

Series: NomosLehrbuch

Volume 2015

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§ 9 Subjektiv-öffentliche Rechte S. 103-130

„… bundesdeutsche Rechtsordnung unterscheidet zwischen objektivem und subjektivem Recht. Objektives Recht stellt die …” „… unter subjektivem Recht die einem Bürger zuerkannte Rechtsmacht verstanden, vom Staat zur Verfolgung …” „… öffentlich-rechtlichen Norm Vorteile erwachsen, kann noch nicht der Schluss auf ein subjektiv-öffentliches Recht gezogen …”

§ 41 Folgenbeseitigungs-, Unterlassungs- und Herstellungsansprüche S. 579-589

„… subjektiver Rechte 3. Andauernde rechtswidrige Folgen III. Ausschlussgründe 1. Rechtliche und tatsächliche …” „… Verletzung subjektiver Rechte Das öffentlich-rechtliche Handeln muss in ein subjektiv-öffentliches Recht des …” „… Pflicht des Staates zum Unterlassen rechtswidriger Eingriffe in subjektive Rechte ergebe.89 Teilweise …”

§ 2 Verwaltungsrecht und Verfassungsrecht S. 41-44

„… subjektiven Rechten und Rechtsgütern des Einzelnen erfolgt22. Wegen der regelmäßig in Rechtspositionen …” „… Ausschlag zur Begründung subjektiv-öffentlicher Rechte geben kann, Muckel/Ogorek, § 6 Rn. 1, 3; allg. zu …” „… subjektiv-öffentlichen Rechtspositionen § 9. 40 BVerfGE 40, 121, 133; Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers hinsichtlich …”

Stichwortverzeichnis S. 608-615

„… – und Europarecht 3 11 ff. – und subjektiv-öffentliches Recht 9 8 – und Verfassungsrecht 2 5 …” „… – subjektiv-öffentliche Rechte 9 7, 12 – Verordnung 3 3 Europäische Verwaltungszusammenarbeit 3 10 Fachaufsicht 6 25 …” „… Streitgegenstand 9 11 Subjektiv-öffentliches Recht 9 1 ff. Subjektstheorie, modifizierte 5 10 …”

§ 20 Rechtsschutz im Widerspruchs- und Klageverfahren gegen und auf Verwaltungsakte S. 313-358

„… rechtliche Seite und darauf bezogen subjektiv-öffentliche Rechte zu untersuchen sein. 65 Unsicher ist, ob ein …” „… Widerspruchs die Außenwirkung und damit ggf. ein Eingriff in subjektive Rechte39 abschließend zu prüfen sind …” „… Widerspruchverfahren eine Möglichkeit, einfach, schnell und bürgerfreundlich subjektive Rechte geltend zu machen, und …”

§ 28 Normenkontrolle, § 47 VwGO S. 443-459

„… Verletzung subjektiver Rechte durch normatives Unrecht.3 Allerdings gilt Letzteres nur partiell, nämlich für …” „… erforderlichen Schutzgehalt, weil die Bestimmung ein subjektiv-öffentliches Recht auf insoweit fehlerfreie …” „… dem Antragsteller subjektive Rechte einräumen. Die Normenkontrolle ist insoweit prinzipiell ein …”

§ 23 Realakte S. 384-406

„… subjektiv-öffentliches Recht besteht. In europarechtlich orientierter Auslegung hat das Bundesverwaltungsgericht auch …” „… § 47 Abs. 1 BImSchG ein subjektiv-öffentliches Recht eines Umweltverbandes auf Änderung eines …” „… , sondern persönliche, also subjektiv-öffentliche Rechte geltend gemacht, scheidet der …”

§ 34 Öffentliche Sachen im Verwaltungsgebrauch S. 501

„… Zutrittsrecht ist ein abgeleiteter (derivativer) Anspruch, ein Annex zum Recht, Verwaltungsangelegenheiten zu …” „… verfolgen und zu erledigen.3 Andere stellen darauf ab, ein solches – subjektiv …” „… , besitzt er ein solches vermitteltes Recht. Für einen Obdachlosen, der sich im Verwaltungsgebäude aufwärmen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-35

„… RechtsgrundlageII. 581 VoraussetzungenIII. 581 Hoheitliches Handeln1. 581 Verletzung subjektiver Rechte2. 582 …” „… -öffentliche Rechte§ 9 104 BegriffsbestimmungI. 104 Voraussetzungen für die Annahme subjektiv-öffentlicher RechteII …” „… Rechtmäßigkeit3. 430 Rechtswidrigkeit der Rechtsverordnung und RechtsschutzIII. 430 Wiederholungs- und …”

§ 15 Rechtsfolgen fehlerhafter Verwaltungsakte S. 233-247

„… Gerichtshofs einen Eigenwert; es steht für 81 Anhand des subjektiv-öffentlichen Rechts bereits § 9 Rn. 5, a.E …” „… höherrangigem Recht; der Verwaltungsakt ist rechtswidrig, wenn er hiergegen verstößt.2 Die Rechtswidrigkeit kann …” „… “ aufgehoben wird, als er rechtswidrig ist und den Kläger in seinen Rechten verletzt. Für den Widerspruch gilt …”

§ 31 Öffentliche Sachen im Gemeingebrauch S. 486-494

„… . 17 BVerwGE 34, 320; OVG Greifswald, NordÖR 2015, 33, 33 f. Teil 5 Recht der öffentlichen Sachen§ 31 …” „… Erteilung zuständige Behörde nach dem Recht der Länder die erforderlichen Maßnahmen zur Beendigung 27 Vgl …” „… Abfallrecht des Bundes, BVerwG, BayVBl. 1997, 666; zu Recht anders Scheidler, GewArch 2012, 285, 289: Bezug …”

§ 12 Begriff, Funktionen und Arten des Verwaltungsaktes S. 146-180

„… Eingriff in subjektive Rechte des Bürgers (Rechtsfolge etwa § 28 Abs. 1 VwVfG).224 Feststellende …” „… Vorliegen eines subjektiv-öffentlichen Rechts und damit die Klagebefugnis nach § 42 Abs. 2 VwGO Probleme …” „… . subjektiv-öffentlichen Rechten verletzt zu sein.195 t 186 Dazu bereits BVerfGE 15, 256, 262; BVerwGE 45, 39, 42; zu …”

§ 14 Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen des Verwaltungsaktes S. 192-232

„… subjektive Rechte aufgrund anderweitiger Zuordnung voraussetzt, also nicht selbst begründet. Wo eine …” „… Verwaltungsakt dem geltenden Recht inhaltlich nicht entgegensteht (materielle Rechtmäßigkeit).6 Widerspricht der …” „… sich auf unbewegliches Vermögen oder ein ortsgebundenes Recht oder Rechtsverhältnis (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 …”

§ 38 Haftung bei Verletzung europäischen Unionsrechts S. 531-544

„… verlangt nicht die Verletzung subjektiv-öffentlicher Rechte; vielmehr genügt es, wenn die verletzte Norm …” „… Mitgliedstaaten rechtswidriges EU-Recht umsetzen bzw. and) e) 2. 28 Etwa: Voraussehbarkeit des Schadens u.a.m …” „… eine Rechtsnorm des Unionsrechts versto- ßen, die zumindest auch bezweckt, dem Einzelnen Rechte zu …”

§ 1 Begriff der öffentlichen Verwaltung S. 36-40

„… subjektiv-öffentlichen Rechts ihre eigentliche Brisanz dort findet, wo von ihr unter der Bezeichnung Klagebefugnis die …” „… Grundlagen jeglichen Verwaltungshandelns, um sodann konkretere (Rechts-)Fragen zu behandeln. Zunächst gilt es …” „… Politikwissenschaft) bei der Entwicklung und Umsetzung von Recht betont eingebunden werden, Rechtstatsachenforschung …”

§ 5 Einordnung und Abgrenzungen des Verwaltungsrechts im Gesamtrechtssystem der Bundesrepublik Deutschland S. 56-73

„… Text) bei Leisner, JZ 2006, 869. 13 Zu subjektiv-öffentlichen Rechten § 9. 14 Forsthoff, S. 113 m.w.N …” „… und will klagen. Auf welchem Rechtsweg? t Hilfreich für die Abgrenzung öffentliches Recht/Privatrecht …” „… Rechtsregime unterfällt)61.62 Letzterenfalls bildet die (Rechts-)Grundlage das Gewohnheitsrecht oder eine …”

§ 37 Amtshaftungsansprüche S. 506-530

„… eine Parallele zur Schutznormtheorie betreffend die Bestimmung subjektiv-öffentlicher Rechte, vgl …” „… subjektiv-öffentlichen Recht und zur Klagebefugnis § 9 Rn. 4, 10, zur (fehlenden) Drittrichtung der diesbzgl. Amtspflicht …” „… Pflicht, das höherrangige Recht zu beachten. Demnach bedeutet der Erlass einer rechtswidrigen Rechtsnorm …”

§ 8 Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung S. 96-102

„… hat insoweit keine Handlungsbefugnisse kraft eigenen Rechts.11 Nach dem Rechtsstaatsprinzip müssen die …” „… Prägung, weil er nicht durch eine subjektive Rechtsschutzfunktion geprägt ist, sondern eine …” „… beurteilen? t Die Verwaltung ist in ihrem Handeln an Recht und Gesetz gebunden. Dieser Grundsatz der …”

§ 19 Vollstreckung von Verwaltungsakten S. 291-312

„… sind – rechtmäßig, d.h. die Rechtswidrigkeit des Grundverwaltungsaktes kann mit Rechtsbehelfen im …” „… objektiv oder subjektiv Unmögliches verlangen würde. Beispiel für eine rechtliche Unmöglichkeit ist der …” „… werden kann, allerdings mangels subjektiv-öffentlicher Rechtsposition nicht unter Berufung auf die …”

§ 10 Verwaltungsrechtsverhältnisse S. 131-141

„… Verwaltungsrechtsverhältnisse haben viel mit subjektiv-öffentlichen Rechten zu tun, weil sie solche oft begründen oder Folge(n …” „… Rechtsbeziehungen zu regeln. Das Bundesverfassungsgericht15 hat von dieser Rechtsfigur zu Recht Abschied genommen …” „… nicht selbst Rechte und Pflichten zum Gegenstand haben (etwa: Voraussetzungen von Rechtsvorschriften …”

§ 39 Entschädigungsansprüche bei Eigentumseingriffen S. 545-574

„… Grundrecht:9 Eigentum ist kein der Rechtsordnung vorgegebenes Recht, sondern entsteht erst im Wege der …” „… „Heimat“-Recht gegenüber Umsiedlungen im Zusammenhang mit dem Braunkohleabbau.14 Bei öffentlich-rechtlich …” „… vermögenswerten Rechten handelt es sich um schützenswerte Eigentumspositionen, wenn sie dem Rechtsträger i.S …”

§ 29 Privatrechtliches Handeln der Verwaltung und Privatisierung S. 460-477

„… öffentlichen Rechts, die kraft spezialgesetzlicher Anordnung im Kommunalrecht öffentlich-rechtliche …” „… innerdeutschem Recht stellen sich indes unterschiedliche rechtliche Anforderungen an beide Subventionsarten;27 …” „… privaten Recht auf die Zwei-Stufen-Theorie zurückgegriffen werden.45 Ein einstufiges Rechtsverhältnis ist …”

doi.org/10.5771/9783845266787

Kathrin Nitschmann - Das Arzt-Patient-Verhältnis im ''modernen'' Gesundheitssystem

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Kathrin Nitschmann

Das Arzt-Patient-Verhältnis im ''modernen'' Gesundheitssystem

Series: Saarbrücker Studien zum Internationalen Recht

Volume 35 2007

Results in this title

Grenzen subjektiver Rechte S. 118-119

„… rechtlich frei ist, bleibt moralisch gebunden. Die subjektiven Rechte können als Ausdruck sozialer …” „… 118 V. Grenzen subjektiver Rechte Die Gestaltung von Verhältnissen zwischen Individuen bzw …” „… . Gruppen von Individuen durch die subjektiven Rechte ist naturgemäß mit Einschränkungen verbunden: Denn …”

"Démocratie sanitaire" und subjektive Rechte S. 121-122

„… subjektiven Rechte zu liberalen, demokratischen Bewegungen hat sich im Rahmen der obigen …” „… subjektive Rechte Die Formulierung démocratie sanitaire klingt zunächst recht vielversprechend. Mit einer …” „… Demokratie als Nährboden für subjektive (politische) Rechte erwiesen, so dass das das Vorhandensein …”

Charakteristika der subjektiven Rechte aus heutiger Sicht S. 115-118

„… Das subjektive Recht bezeichnet hier ganz allgemein die Macht des Einzelnen Interessen rechtlich …” „… Rechtssicherheit notwendige Präzisierung macht das subjektive Recht leichter handhabbar. Wollte man allerdings so …” „… Recht auf die Rechtsnormen reduziert wird. Subjektives Recht wäre dann gleich objektives Recht.385 Die …”

Allgemein zum theoretischen Konzept der subjektiven Rechte S. 111-113

„… theoretischen Konzept der subjektiven Rechte Tatsächlich scheint es, als ob die Rechtsgelehrten seit jeher auf …” „… Entwicklung der subjektiven Rechte schließlich eine tragende Rolle spielt. Ganz gleich, welcher dieser …” „… subjektive Rechte „nachgezeichneten“, konkretisierten Grundfreiheiten bereitgestellt hat. II. Allgemein zum …”

Die individuellen Grundfreiheiten als Fundament der subjektiven Rechte S. 109-111

„… eine Stärkung der Position der Patienten, die letztlich auf die Gewährung subjektiver Rechte …” „… subjektiven Rechte in Frankreich „Il est paradoxal, en effet, de constater, d’une part, l’usage quotidien du …” „… s’accorder. “354 Der Begriff der „subjektiven Rechte“ taucht selber weder im Text des neuen Gesetzes vom 4 …”

"Droits und intérêts" – die inhaltliche Entwicklung der subjektiven Rechte in Frankreich S. 113-115

„… dem Miteinander von subjektiven Rechten und objektiver Rechtsordnung am besten gerecht werden. Das …” „… französische Doktrin und Rechtsprechung.372 Mit den subjektiven Rechten, die sich über die libertés …” „… einer Kategorie der subjektiven Rechte positiv gegenüber stand. Seiner Rechtsprechung lag dabei wohl vor …”

Fazit S. 119-121

„… rechtliche Anerkennung eines Modells der subjektiven Rechte in Gesellschaften, die das Individuum zunehmend …” „… Pflichten habe, teilweise offenbar die irrige Annahme zugrunde, dass die subjektiven Rechte mit derartigen …” „… subjektiven Rechte können als Ausdruck sozialer Beziehungen nie losgelöst vom Gemeinwohl betrachtet werden …”

Fazit S. 108-109

„… wenn sie einen rechtsvergleichenden Anspruch verfolgt. B. Das Modell der subjektiven Rechte in …” „… mit den subjektiven Rechten allgemein und konkret in der Diskussion um die Rechte der Patienten im …” „… Stärkung der Position der Patienten, die letztlich auf die Gewährung subjektiver Rechte hinausläuft, nicht …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… subjektiven Rechte 149 B. „Verfahrensrechtliche“ Besonderheiten 150 I. Die Vertrauensperson – rechtliches …” „… Modell der subjektiven Rechte in Frankreich 109 I. Die individuellen Grundfreiheiten als Fundament der …” „… subjektiven Rechte 110 II. Allgemein zum theoretischen Konzept der subjektiven Rechte 111 10 III. "Droits …”

Das Recht auf Schutz der Gesundheit S. 134-150

„… durch die aus ihm ableitbaren subjektiven Rechte rechtlich durchsetzbar gemacht worden. Dies wird durch …” „… Hinblick auf dieses Recht insgesamt aber in seiner Rechtsprechung zurückgehalten; auch die Rechtslehre hat …” „… als ein individuelles, möglicherweise sogar subjektives Recht des Einzelnen zur Regelung der …”

Rechtsprechung als Motor für Herstellung des Gleichgewichts im Staat-Bürger-Verhältnis S. 106-107

„… . auch für die subjektiven Rechte in den Mittelpunkt, was nach dieser Rechtsprechung nahe liegt, schon …” „… letztlich vor allem durch die Rechtsprechung des Conseil constitutionnel.345 Mit Blick auf die Rechte des …” „… Rechtsprechung immer wieder unter dem Aspekt der Einheit der Rechtsordnung vor der Verfassung ausgeführt hat …”

Der Bürger als Nutzer ("usager") S. 107-108

„… personne humaine als Bezugspunkt für die libertés individuelles bzw. auch für die subjektiven Rechte in den …” „… mit den subjektiven Rechten allgemein und konkret in der Diskussion um die Rechte der Patienten im …” „… Arzt-Patient-Beziehung, die sich zu einem großen Teil im Rahmen des öffentlichen Rechts abspielt, hat diese Entwicklung …”

Die Schwierigkeiten der inhaltlichen Bestimmung der „faute“ als Kernstück des Haftungsregimes S. 240-244

„… Zudem ist auch die Rechtswidrigkeit (illicéité) anders als im deutschen Recht ein Element der …” „… ursprünglichen subjektiven Konzeption sowohl im Zivil- als auch im Strafrecht culpabilité und imputabilité.857 …” „… zivilrechtliche faute verlor darüber ihren subjektiven moralischen Gehalt während die Haftung aufgrund von Risiko …”

"L’administré malade" – der unmündige Bürger S. 101-103

„… generell bis hin zu dem theoretischen Konzept der subjektiven Rechte zu erweitern. Daran lassen sich dann …” „… 101 Viertes Kapitel: Die Rechts- und Staatstheoretischen Rahmenbedingun gen der Rechte des …” „… wenig, zunehmend jedoch mehr Aufmerksamkeit gezollt worden. Die Kodifizierung der Rechte von Patienten …”

Rechtstheoretische Hintergründe: Gesetzespositivismus, Institutionentheorie und Rechtsstand S. 103-105

„… Konzepte der subjektiven öffentlichen Rechte. Vor dem Hintergrund der Liberalisierungs- und …” „… subjektiver Rechte abzulehnen.335 Zudem konkurrierten mit dem Konzept der Autonomie des Einzelnen verstärkt …” „… objektiven Rechte bei Bonnard durchaus die Anerkennung einer Rechtspersönlichkeit des Individuums, vgl. dazu …”

Einleitung S. 17-25

„… rechtlichen Vorgaben für ärztliches Handeln jenseits eines Berufskodex und der Gewährung subjektiver Rechte …” „… für die medizinische Behandlung von Kranken zu entwerfen, sondern auch subjektive Rechte …” „… Hinblick auf das Arzt-Patient-Verhältnis, wie zum Beispiel das subjektive Recht oder das Konzept der faute …”

Art. 1382, 1383 Code civil als Kernstück der Deliktshaftung S. 238-240

„… subjektive Konzeption der faute im Vordergrund: „...la faute, tant civile que pénale, était imprégnée des …” „… , was die Rechte eines anderen verletzt.“ 846 Kornprobst, La resposabilité, S. 42 : „…überall wo es (das …” „… öffentlichen Rechts, die die Verwaltungsgerichte seit der Blanco Entscheidung von 1873 autonom, anhand von …”

Literaturverzeichnis S. 323-337

„… , Die subjektiven öffentlichen Rechte. Cabanis, Pierre-Jean-Georges, Degré de certitude de la médecine …” „… l´éthique médicale, Paris 2002 ; zitiert : Brunswic, Initiation. Bühler, Ottmar, Die subjektiven …” „… öffentlichen Rechte und ihr Schutz in der deutschen Verwaltungsrechtsprechung, Berlin 1914; zitiert: Bühler …”

Die Emanzipation der Bürger S. 103

„… Konzepte der subjektiven öffentlichen Rechte. Vor dem Hintergrund der Liberalisierungs- und …” „… : Gesetzespositivismus, Institutionentheorie und Rechtsstand Die Vielfalt der rechtstheoretischen Ansätze, mit denen man …” „… Vorschriften nach dem Willen des Staates sein konnte und kein von Natur aus mit Rechten ausgestattetes Subjekt …”

Die Einwilligung im Rahmen der ärztlichen Heilbehandlung S. 170-187

„… Ausdruck: „Information des usagers du système de santé...“ Als unmittelbares subjektives Recht hat er der …” „… erscheinen mag, aus subjektiven Rechten des Individuums unmittelbar objektive Pflichten abzuleiten, weil …” „… Einwilligung ist im deutschen wie im französischen Recht grundsätzlich zwischen der Willenserklärung zum …”

Die Form des Ansatzes S. 303-304

„… subjektiven Rechten zugunsten der Patienten als Pendant zu den bislang bereits angenommenen ärztlichen …” „… „Zivilrecht und öffentliches Recht“ durch das Festhalten an der Dichotomie der Rechtswege1121 sowie zum …” „… Peripherie belegt erwartungsgemäß, dass die Problemlagen, vor denen das Recht im medizinischen Alltag steht …”

Die Vertrauensperson – rechtliches und tatsächliches Standbein für den Status des Einzelnen S. 150-151

„… Standbein für den Status des Einzelnen Als Gewährsperson für die Durchsetzung der subjektiven Rechte hat …” „… , verfassungsrechtlichen Referenzpunkte ist für das Wirkungsvermögen kodifizierter Rechte die Möglichkeit ihrer rechtlichen …” „… Vertrauensperson sowie die Rechte von Kollektiven. I. Die Vertrauensperson – rechtliches und tatsächliches …”

Auf der Suche nach einer Grundlage für eine Rechtspersönlichkeit: Menschenwürde als Fundament? S. 105-106

„… Rechtsprechung des Conseil constitutionnel.345 Mit Blick auf die Rechte des Einzelnen gegenüber dem Staat ist …” „… abgeleitet: der Einzelne muss mit einem Minimum an Rechten ausgestattet sein und als acteur du monde …” „… kollektiven Rechte annehmen kann. Hier gilt es, dieses universelle Prinzip mit anderen Freiheitsrechten in …”

Abschließender Gesamteindruck S. 320-322

„… das Recht hier einen Auftrag zu erfüllen. Die Anpassung eines Modells der subjektiven Rechte an die …” „… Vermeidung des Rechtsbezuges angelegte Interaktion bleibt also; entscheidend ist letztlich, dass das Recht …” „… Recht war, sollte die Bedeutung der Gesetzgebung als „modernes“ Manifest der Beziehung von Medizin und …”

Einige Eindrücke zur "démocratie sanitaire" aus dem französischen Schrifttum S. 122-124

„… Ideologie und subjektiven Rechten. Man könnte darin freilich auch ein Indiz für bislang bestehende Schwächen …” „… erlaubt, direkt auf die Anwendung der Rechte und die Leistungen, deren Nutznießer er ist, Einfluss …” „… dem Entwurf seiner Rechte und damit an der Konturierung seiner Position im Gesundheitssystem ; ein …”

"Démocratie sanitaire" nach der Gesetzgebung vom 4. März 2002 S. 124-125

„… Ideologie und subjektiven Rechten. Man könnte darin freilich auch ein Indiz für bislang bestehende Schwächen …”

Die materiellrechtlichen Elemente der ärztlichen Haftung S. 254-277

„… . Nach der Stärkung der subjektiven Rechte durch die Reformgesetzgebung von 2002 nun der in Frankreich …” „… Verwaltungsgerichtsbarkeit fallen Rechtsstreitigkeiten aus öffentlich rechtlichem Verhältnis. Ein solches besteht wie bereits …” „… : vielmehr verschmelzen hier objektive und subjektive Kategorien miteinander. Es handelt sich traditionell …”

Paternalistisch oder partnerschaftlich? S. 85-88

„… Krankenhaus ausgehändigt werden soll. Sie enthält die wesentlichen Rechte, die dem Kranken während seines …” „… , Interaktion, subjektives Behandlungsprogramm sind Schlüsselbegriffe in diesem Konzepten, die von …” „… , ist das Recht hier grundsätzlich eine Alternative für die Regulierung der Interaktion zwischen Arzt …”

Fazit mit rechtsvergleichender Perspektive S. 248-251

„… gefolgert.898 VI. Fazit mit rechtsvergleichender Perspektive Nach dem bürgerlichen Recht kommen als …” „… deutschen Recht neben der Vertragshaftung nach dem Grundsatz des non-cumul bzw. der non-immixtion …” „… der andersartige rechtliche Ansatz der französischen Rechtsprechung nicht per se zu anderen …”

Die Jahrhunderte der Haftungsfreistellung – ärztliche Verantwortung als „embryon de la justice“ S. 235-238

„… Kapitel unter A.II.2. d). 838 Zum Verhältnis von Ethik und Recht vgl. bereits im zweiten Kapitel unter C …” „… subjektive Konzeption der faute im Vordergrund: „...la faute, tant civile que pénale, était imprégnée des …” „… , was die Rechte eines anderen verletzt.“ 846 Kornprobst, La resposabilité, S. 42 : „…überall wo es (das …”

Die grundlegenden Prinzipien der ärztlichen Haftung S. 277-295

„… jahrzehntelangen Rechtsprechung, in der sich bekanntlich alles um den Begriff der faute drehte, das Recht gesetzt …” „… Rechtslehre als auch vor allem durch die Rechtsprechung war folglich ein fruchtbarer Boden auch für …” „… Verhaltensmaßgaben wird die Ausblendung des traditionellen subjektiven Elements der faute fortbestehen.1052 Hätte der …”

Das Menschenwürdeprinzip S. 126-134

„… dignité, S. 505 (509). 129 subjektiven Rechte des Einzelnen oder die Summe objektiver Pflichten bestimmt …” „… Abschnitt aufgeworfen worden.431 Regelmäßig steht das Recht bei der Frage nach der rechtlichen „Realisierung …” „… des Prinzips der Menschenwürde und des Rechts auf Schutz der Gesundheit Eine Analyse der nunmehr für …”

Arzt und Patient am Rande des Autonomiekonzepts S. 187-216

„… Dauerbrenner in der Debatte um die Ausgestaltung der subjektiven Rechte des Einzelnen im Gesundheitssystem …” „… tritt hier die nach der rechtstechnischen Möglichkeit.703 Der EGMR hat sich gegen ein Recht auf Sterben …” „… disponiblen Rechtguts Leben fordert. Neben der zentralen Frage nach dem Umfang des Rechts auf Autonomie beim …”

Psychosoziale und rechtliche Aspekte in der Arzt-Patient-Beziehung im paternalistischen Modell S. 61-75

„… , s’aigrissent, doutent et finalement guérissent moins facilement. “187 Die subjektiven Wahrnehmungen dieses so …” „… Patienten in Portes’ Modell nahezu kein Raum. 6. Das Recht als Regulativ in der Arzt-Patient-Beziehung Als …” „… . Zur Illustration seiner These, dass in der Arzt-Patient-Beziehung für das Recht kein Raum sei, stellt …”

doi.org/10.5771/9783845201771

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