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Thomas Böcker - Die Bedeutung der Verfahrensgarantien des Art. 6 EMRK für den Finanzgerichtsprozess und für die Verhängung von Steuerzuschlägen

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Thomas Böcker

Die Bedeutung der Verfahrensgarantien des Art. 6 EMRK für den Finanzgerichtsprozess und für die Verhängung von Steuerzuschlägen

Series: Steuerwissenschaftliche Schriften

Volume 78 2021

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§ 3 Rechtsprechung des BFH zur Anwendbarkeit von Art. 6 EMRK im finanzgerichtlichen Verfahren S. 164-176

„… nur Steuerstreitigkeiten im konventionsrechtlichen II. 4 BFH, Urt. v. 15.7.2015 – II R 31/14, BFH/NV …” „… , dass sich das Urteil ausschließlich auf Steuerstreitigkeiten im konventionsrechtlichen Sinne bezieht …” „… Verständnis des Begriffs „Steuerstreitigkeit“ Unterschiede aufweisen können.11 Allerdings enthalten die …”

§ 2 Anwendbarkeit von Art. 6 EMRK in Steuerverfahren und in finanzgerichtlichen Verfahren S. 29-163

„… , International Covenant on Civil and Political Rights, Art. 14 Rn. 15f.: Eine Anwendung auf Steuerstreitigkeiten …” „… Streitigkeiten über Ansprüche, die wie Steuerstreitigkeiten wegen ihrer Art aus dem Anwendungsbereich ausgenommen …” „… Konventionsgarantie in dem Urteil Ferrazzini127. In der Entscheidung, die die Anwendbarkeit auf Steuerstreitigkeiten …”

§ 1 Einleitung S. 19-28

„… seinem Grundsatzurteil Ferrazzini entschieden, dass Art. 6 EMRK auf Steuerstreitigkeiten keine Anwendung …” „… Steuerstreitigkeiten im konventionsrechtlichen Sinne bezieht. Eine weitergehende Auseinandersetzung der deutschen …” „… Streitigkeiten aus Sicht des EGMR möglicherweise keine Steuerstreitigkeiten sind, und zum anderen das Augenmerk …”

§ 6 Bewertung der Auswirkungen von Art. 6 EMRK auf Steuerverfahren und auf Finanzgerichtsprozesse S. 332-337

„… Auslegung der Konventionsnorm spricht ohnehin dafür, sämtliche Steuerstreitigkeiten als Streitigkeiten über …” „… durch die Einbeziehung von Steuerstreitigkeiten in den nichtstrafrechtlichen Anwendungsbereich des Art …” „… Steuerstreitigkeiten geht der BFH in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass diese vom nichtstrafrechtlichen …”

Zusammenfassung der Arbeit in Thesen S. 338-344

„… Kernbereich zählt der Gerichtshof insbesondere Steuerstreitigkeiten. Demgegenüber sollen beispielsweise …” „… ausgeprägt sein sollen als bei Steuerstreitigkeiten. Die Festlegung des Anwendungsbereichs durch den EGMR ist …” „… insbesondere Steuerstreitigkeiten, die keine Steuerzuschläge betreffen. In den Anwendungsbereich fallen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-18

„… Steuerstreitigkeiten1. 101 Leitentscheidung Ferrazzinia) 102 Beurteilung von Steuerstreitigkeiten aus Sicht der …” „… Vertreter des Methodenpluralismus b) 106 Welche Streitigkeiten sieht der EGMR als Steuerstreitigkeiten an? c …” „… Steuerstreitigkeiten von Streitigkeiten über sonstige Abgaben ff) 123 Sonstige nichtsteuerliche Streitigkeiten im …”

§ 4 Verfahrensgarantien des Art. 6 EGMR im Steuerverfahren und im Finanzgerichtsprozess S. 177-309

„… Rechtsprechung fallen daher insbesondere Steuerstreitigkeiten nicht in den Anwendungsbereich von Art. 6 Abs. 1 …” „… Verfahrensdauer nach Art. 6 Abs. 1 S. 1; 13 EMRK, wenn das Verfahren neben der Steuerstreitigkeit auch die …” „… Verhängung von Steuerzuschlägen umfasst.7 Sonstige Finanzgerichtsprozesse, die keine Steuerstreitigkeiten im …”

doi.org/10.5771/9783748927846

Noemi Strotkemper - Das Spannungsverhältnis zwischen Schiedsverfahren in Steuersachen und einem Internationalen Steuergerichtshof

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Noemi Strotkemper

Das Spannungsverhältnis zwischen Schiedsverfahren in Steuersachen und einem Internationalen Steuergerichtshof

Series: Successful Dispute Resolution

Volume 5 2017

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E) Staatlicher Rechtsschutz S. 194-206

„… Steuerstreitigkeiten Während einige Staaten über spezifische Steuergerichtsbarkeiten (oder zumindest über an allgemeine …” „… Ziviloder Verwaltungsgerichte mit der Kompetenz zur Beurteilung von Steuerstreitigkeiten.475 Die Komplexität …” „… der stellenweise aufkommenden Steuerstreitigkeiten kommt speziell im Internationalen Steuerrecht zum …”

B) Die Wirkkraft der neuen Schiedsverfahrenskultur im Internationalen Steuerrecht S. 309-341

„… Steuerstreitigkeiten führen,815 ist die vermehrte Bereitschaft der Staaten zur Schaffung einer nachhaltigen …” „… Kolumbien und Ecuador Steuerstreitigkeiten nicht von dieser Regelung aus.889 Sofern solche Bestimmungen zum …” „… des französischen Code Civils des Jahres 1804 inspiriert wurde. Die Beilegung von Steuerstreitigkeiten …”

D) Verbindliche Schiedsklauseln im Internationalen Steuerrecht: Fazit und Prognosen S. 409-443

„… für die zwischenstaatliche Streitbeilegung von internationalen Steuerstreitigkeiten fungierende …” „… Steuerstreitigkeiten befasst. So schon Bühler, Prinzipien des IStR (1964), S. 40 ff. Mit der Beilegung eines …” „… Zuständigkeit zur Beilegung Internationaler Steuerstreitigkeiten zwar schon besteht, nicht als internationale …”

A) Unterschiedliche Streitbeilegungserfolge in Regelstreitigkeiten und Gewinnzuweisungskonflikten S. 443-449

„… , AT Rev. 2007, 173, 184 hält den Einsatz von Schiedsverfahren zur Beilegung von Steuerstreitigkeiten …”

B) Verrechtlichungsvorgänge im Internationalen Recht: Zunehmende Herausbildung von Eskalationssystemen S. 539-559

„… Doppelbesteuerungsrecht Historische Bestrebungen zum Umgang mit Internationalen Steuerstreitigkeiten Auseinandersetzung …” „… Steuerstreitigkeiten geworben.1500 Auch war es dem obersten schweizerischem Gericht gelungen, die Besteuerungsrechte …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-56

„… Steuerstreitigkeiten 3) 204 Neutralität staatlicher Rechtsschutzverfahren4) 205 ZusammenfassungF) 206 Verständigungs …” „… Doppelbesteuerungsrecht III) 545 Historische Bestrebungen zum Umgang mit Internationalen Steuerstreitigkeiten 1) 545 …”

D) Das zwischenstaatliche Verständigungsverfahren und Reformoptionen S. 614-629

„… der Austragung internationaler Steuerstreitigkeiten ist die Sachlage allerdings anders zu beurteilen …”

E) Konzeptionsvorschläge zur Lösung abkommensrechtlicher Regelstreitigkeiten S. 629-792

„… Steuerstreitigkeiten zugeschnittebb) (1) (a) 1814 Vgl. dazu schon obige Ausführungen auf S. 433 (2. Teil D)II)2)a …” „… Steuerstreitigkeiten zugeschnittene Streitbeilegungsregelungen getroffen werden.1832 Für spezifische prozessrechtliche …”

Literaturverzeichnis S. 1031-1078

„… Entscheidung internationaler Steuerstreitigkeiten, Kapitel I, in: Journal du droit international "Clunet" (1951 …” „… ), 31-65. ders.: Das Problem der richterlichen Entscheidung internationaler Steuerstreitigkeiten, Kapitel …”

D) Konfliktprävention durch strategisches „Pre-Dispute Management“ S. 165-194

„… Steuerstreitigkeiten.353 2) 350 Siehe wiederum Baumhoff/Puls, IStR 2010, 802, 804. 351 Insofern unterscheiden sich APAs …”

B) Herausarbeitung der Besonderheiten der einzelnen Kategorien von Doppelbesteuerungskonflikten S. 449-529

„… , die zur Beilegung der hier angesprochenen bilateralen Steuerstreitigkeiten eingesetzt wird, sollte die …” „… Verständigungsversuche mit der Aufgabe der Streitbeendigung für diese Kategorie von Steuerstreitigkeiten betraut werden …”

A) Das Verständigungsverfahren im Sinn des Art. 25 OECD-MA S. 63-147

F) Konzeptionsvorschläge zur Lösung von Gewinnabgrenzungskonflikten S. 792-951

„… Heranziehung des Fristenkonzepts des DSU für internationale Steuerstreitigkeiten plädierte auch schon Azzi …” „… Geschäftsstelle des zu errichtenden Internationalen Zentrums zur Beilegung von Steuerstreitigkeiten. Wie schon …”

C) Fehlender Verfahrensübergang: Überprüfung ausgewählter Schiedsverfahrenselemente auf institutionelle Mängel S. 341-409

„… die Beibehaltung von Schiedsverfahren zur Beilegung Internationaler Steuerstreitigkeiten entschieden …”

doi.org/10.5771/9783845279879

Frank Degenhardt - Zwischen Machtstaat und Völkerbund. Erich Kaufmann (1880-1972)

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Frank Degenhardt

Zwischen Machtstaat und Völkerbund. Erich Kaufmann (1880-1972)

Series: Studien zur Geschichte des Völkerrechts

Volume 16 2008

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Der Gleichheitssatz als allgemeines Diskriminierungsverbot S. 195-201

„… befassen, indessen einer unzulössigen Rechtsverweigerung gleichgekommen.2. Der Steuerstreit des Försten …” „… Minderheitenstreits, in dem Kaufmann das Reich in den Jahren 1932 und 1933 vor dem StIGH vertrat, dem Steuerstreit des …” „… Betrachtungsweise? 187Aus dem ursprünglichen Steuerstreit eines polnischen Staatsbürgers mit den staatlichen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-10

„… ...................................................................................... 1832. Der Steuerstreit des Fürsten …”

Kaufmann und Schmitt – Vom „Freund“ zum „Feind“ S. 130-133

„… Verfahren vor der Haager Cour, den Steuerstreit um den Fürsten Pleß, ä bernahm Kaufmann als deutscher …”

Ordinariat versus Vertragsverhandlungen: Die erste Pflichtenkollision S. 121-130

„… Haager Cour, den Steuerstreit um den Fürsten Pleß, ä bernahm Kaufmann als deutscher Regierungsvertreter …”

doi.org/10.5771/9783845207766

Robin Helmke - Die Finanzkompetenzen der Europäischen Gemeinschaft

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Robin Helmke

Die Finanzkompetenzen der Europäischen Gemeinschaft

Series: Steuerwissenschaftliche Schriften

Volume 16 2009

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Vorarbeiten der Kommission S. 21-25

„… ausgelaufen ist. 2 Zu denken ist in diesem Zusammenhang insbesondere an den sog. Steuerstreit in der …” „… Erscheinung getreten und hatte noch während des Steuerstreits in der Montanunion eine entschiedene …”

Vorwort S. 5-16

„… Differenzierung im Steuerstreit der Montanunion …”

Art. 96 EG S. 61-98

„… Differenzierung im Steuerstreit der Montanunion387Die Differenzierung in allgemeine und spezische Verzerrungen …” „… geht auf das Tinbergen-Gutachten zurück, das infolge des »Steuerstreits« der EGKS erstellt wurde. Die …” „… . Schon der Steuerstreit in der Montanunion hatte gezeigt, dass dies nicht immer im Wege einer gütlichen …”

Literaturverzeichnis S. 243-264

„… ., Neuwied u. a. 1999 (zit.: Bearbeiter, in: Schmidt-Bleibtreu/Klein, GG)Schmölders, Günter, Der Steuerstreit …”

doi.org/10.5771/9783845217369

Ulrich Ehricke - Aktuelle Herausforderungen des Energierechts aus deutscher und internationaler Sicht

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Ulrich Ehricke (ed.)

Aktuelle Herausforderungen des Energierechts aus deutscher und internationaler Sicht

Series: Veröffentlichungen zum deutschen und europäischen Energierecht

Volume 139 2008

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Richard Happ Investitionsstreitigkeiten auf Grundlage des Energiechartavertrages S. 57-72

„… auf Steuerstreitigkeiten anwendbar, nämlich nur im Fall einer sog. behaupteten fiskalischen …” „… Anwendbarkeit von Investitionsschutzverträgen auf Steuerstreitigkeiten allgemein Happ, Beilegung von …” „… Steuerstreitigkeiten zwischen Investoren und ausländischen Staaten durch Schiedsgerichte, IstR 2006, 649-654. 22 Zur …”

doi.org/10.5771/9783845211206

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