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Christoph Herrmann - Das französische Staatshaftungsrecht zwischen Tradition und Moderne

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Christoph Herrmann

Das französische Staatshaftungsrecht zwischen Tradition und Moderne

Series: Beiträge zum ausländischen und vergleichenden öffentlichen Recht

Volume 29 2010

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Der Standort der ‚responsabilité pour faute de service’ im Staatshaftungsrecht S. 110-121

„… verdeutlichen. A. Der Standort der ‚responsabilité pour faute de service’ im Staatshaftungsrecht I. Die …” „… überwiegende Lehrbuchliteratur legt dem Staatshaftungsrecht eine Zweiteilung in ‚responsabilité pour faute de …” „… der Einsicht kam, dass dem geltenden Staatshaftungsrecht mit der Risiko- und der ‚faute’-Haftung zwei …”

Die Haftung für Hoheitsakte: Grundsätzliche Einheitlichkeit durch allgemeine Anwendung des Staatshaftungsrechts S. 88-97

„… Staatshaftungsrechts I. Die allgemeine Anwendung des Staatshaftungsrechts Auf der Grundlage der Rechtsprechung lässt …” „… grundsätzliche Entscheidung vom 13.10.197884 hat die Anwendbarkeit des Staatshaftungsrechts ausgeschlossen, weil …” „… unbeantwortet lässt, ob der Geltungsbereich des Staatshaftungsrechts schon dann eröffnet ist, wenn der Beliehene …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… Bullinger und Christian StarckChristoph HerrmannDas französische Staatshaftungsrecht zwischen Tradition und …” „… ModerneEine Untersuchung zum französischen Staatshaftungsrecht unter besonderer Berücksichtigung seiner …” „… ’ vom 8.2.1873 36 I. Die rechtliche Herleitung der Autonomie des Staatshaftungsrechts 37 II. Die …”

Der ‚arrêt Blanco’ vom 8.2.1873 S. 36-42

„… positive Beschreibung der staatshaftungsrechtlichen Normen, die stark an die Rotschild-Entscheidung …” „… Staatshaftungsrechts verbunden ist. 43 Cass. civ. 30.12.1873 – Peltier c. Administration des contributions indirectes …” „… des Staatshaftungsrechts Die Aufgabe des Tribunal des conflits besteht in der Klärung von …”

Übernahme der Regeln der Staatshaftung im Bereich der Zivil- und Strafrechtspflege S. 97-103

„… zwischenzeitlich gefestigten Staatshaftungsrechts kamen. Der Unterschied zeigte sich besonders deutlich in der …” „… Sache ‚Dr. Giry’, in der sich die Cour de cassation zur Übernahme der staatshaftungsrechtlichen …” „… staatshaftungsrechtlicher Grundsätze in Betracht. In bemerkenswerter Offenheit lehnte das Gericht es jedoch ab, mit einer …”

Der konventionsrechtliche Rahmen S. 348-372

„… 348 5. Kapitel: EMRK1 und Staatshaftungsrecht Gerade in Frankreich wird seit einiger Zeit verstärkt …” „… wahrgenommen, dass das nationale Staatshaftungsrecht nicht nur gemeinschaftsrechtlichen Einflüssen ausgesetzt …” „… sich Schnittstellen zwischen der Menschenrechtskonvention und dem innerstaatlichen Staatshaftungsrecht …”

Schlussbetrachtung S. 431-434

„… 431 Schlussbetrachtung Das französische Staatshaftungsrecht ist vielschichtig. Trotz bescheidener …” „… . Kennzeichnend für das französische Staatshaftungsrecht war und ist daher seine in der Aufhebung des Gegensatzes …” „… Begrifflichkeit“8 zu reduzieren und dem Staatshaftungsrecht auf diese Weise seine charakteristische Beweglichkeit …”

Ziel und Gegenstand der Untersuchung S. 25-26

„… Ziel, nachzuvollziehen, unter welchen Voraussetzungen sich das dortige Staatshaftungsrecht entwickelt …” „… , ist auch das Staatshaftungsrecht das Produkt sich vielfach überlagernder Einflüsse, die …” „… , Staatshaftungsrecht, S. 1 mwN. 2 Vgl. Chapus, Contentieux administratif (2006), S. 994 ff. 26 Abschnitten der …”

Zusammenfassung S. 108-109

„… Zivilgerichte auf vertraglicher Grundlage, die Verwaltungsgerichte auf staatshaftungsrechtlicher Basis48. Die …” „… , der das Staatshaftungsrecht in die Struktur der privaten Deliktshaftung einpassen wollte, hat sich …” „… Schadensrecht nicht ohne Gemeinsamkeiten auskommen. So ist der staatshaftungsrechtliche Schadensbegriff mit dem …”

Die Formulierung der grundlegenden Haftungstatbestände S. 42-47

„… 42 § 2 Die Konsolidierung der Autonomie des Staatshaftungsrechts Die unmittelbare Wirkung des …” „… ‚arrêt Blanco’ auf das Staatshaftungsrecht war bescheiden1. Die in der Entscheidung vorgezeichnete …” „… Flexibilität des Staatshaftungsrechts drückte sich hauptsächlich darin aus, dass die ersten haftungsrechtlichen …”

Anleihen beim Privatrecht in der juristischen Konstruktion der Staatshaftung S. 53-55

„… Benoît für eine Eigenständigkeit des Staatshaftungsrechts, die mit der traditionellen Rechtfertigung …” „… wenig gemeinsam hat, indem er auf die Überzeugungskraft und Qualität des geltenden Staatshaftungsrechts …” „… Staatshaftungsrechts opportun erscheint, nicht aber, warum und in welchem Maße es gerechtfertigt sei, zwei …”

Erkenntnisquellen S. 26-27

„… Staatshaftungsrechts in allen Einzelheiten nachzuzeichnen. Über diese Verästelungen – ‚la responsabilité en matière de …” „… dem Staatshaftungsrechts seine aktuelle Gestalt und Struktur gegeben haben. Auswahlkriterium ist …” „… Gewicht. Damit sind die neueren inhaltlichen Tendenzen des Staatshaftungsrechts in Beziehung zu setzen …”

Arzt- und Krankenhaushaftung S. 107-108

„… auf staatshaftungsrechtlicher Basis48. Die Lehre hat diese Unstimmigkeit des Gesetzes kritisiert und …” „… indessen nicht allzu groß sein50. Zusammenfassung Der Ansatz, der das Staatshaftungsrecht in die Struktur …” „… auskommen. So ist der staatshaftungsrechtliche Schadensbegriff mit dem der Zivilgerichte wesensgleich. Ist …”

Der gesetzliche Rahmen der außervertraglichen Haftung S. 28-31

„… Entscheidung genannt wird, die die Autonomie des Staatshaftungsrechts besiegelt hat3. Notwendigkeit und …” „… Berechtigung eines (eigenständigen) Staatshaftungsrechts waren im 19. Jahrhundert in Frankreich umstritten …” „… . Dementsprechend war der Weg zur Eigenständigkeit des Staatshaftungsrechts durch die Uneinigkeit der beiden …”

Die Anerkennung der Autonomie-These in der Lehre S. 47-48

„… Entfaltung der staatshaftungsrechtlichen Rechtsprechung – vom Gesetzgeber weiterhin nur punktuell beeinflusst …” „… Staatshaftungsrechts sollte ihm und der „klassischen Lehre“ später den Vorwurf einbringen, die Berührpunkte zum …” „… Haftungsprivilegierung des Staates gegenüber Privatpersonen. Das Staatshaftungsrecht wurde nicht in seiner ursprünglichen …”

Zusammenfassung S. 404-406

„… Ausgestaltung des nationalen Staatshaftungsrechts In den meisten Fällen ist die öffentlich-rechtliche …” „… Staatshaftungsrecht nicht der Wiedergutmachung von Verstößen gegen die Konvention dient, liegt es außerhalb der …” „… ) Staatshaftungsrecht kann jedoch nur entstehen, wenn neben jenen Wirkungsmechanismen, die dieses Rechtsgebiet in …”

Analogie zu privatrechtlichen Sachverhalten als Ausschlussmerkmal des öffentlich-rechtlichen Haftungsrechts? S. 76-88

„… dessen Autonomie. Die normative Eigenständigkeit des Staatshaftungsrechts besteht unabhängig von der …” „… Reichweite seines Anwendungsbereichs. Die Autonomie des Staatshaftungsrechts wird hingegen durch die weithin …” „… der Definition des Geltungsbereichs des Staatshaftungsrechts Kriterien einfließen, die das Ziel der …”

Art. 6 Abs. 1 EMRK als Aufhänger für die Absenkung der Pflichtwidrigkeitsintensität in Art. L. 781-1 a.F. COJ S. 406-412

„… 406 § 3 Die EMRK als Vorgabe bei der Ausgestaltung des nationalen Staatshaftungsrechts In den …” „… Pflichtenprogramm des nationalen Rechts1. Soweit das Staatshaftungsrecht nicht der Wiedergutmachung von Verstößen …” „… Zusammenhang zwischen EMRK und (französischem) Staatshaftungsrecht kann jedoch nur entstehen, wenn neben jenen …”

Definitionsvorschläge S. 129-137

„… führt Paillet diejenigen Darstellungen, die das Staatshaftungsrecht insgesamt auf das Grundprinzip …” „… niedergelegte ‚égalité devant les charges publiques’, als Erklärung des ganzen Staatshaftungsrechts immer noch …” „… Staatshaftungsrechts überschneidet sich teilweise mit dem Entstehung der Lehre vom ‚service public’. Nicht von ungefähr …”

Überschneidungen: Kausalität und ersatzfähige Schaden S. 58-64

„… zivilrechtlicher Konzepte im Staatshaftungsrecht vor allem beim ersatzfähigen Schaden7, soweit hier keine …” „… Besonderheiten des Staatshaftungsrechts zu suchen. 10 CE Sect. 28.7.1993 – Cons. Debouloz, Rec. S. 250 = AJDA …” „… Bénabent, o. Fn. 198, S. 466 f. u. für das Staatshaftungsrecht Paillet, o. Fn. 12, S. 202. 16 Keine …”

Die Erstreckung des öffentlichen Haftungsrechts auf nichtstaatliche Körperschaften S. 48-51

„… zivilrechtlichen Regelungen vergessen zu machen40. Was die Herleitung des Staatshaftungsrechts anbelangt, kommt das …” „… Staatshaftungsrechts wird teils unmittelbar das Billigkeitsgebot genannt42, teils das Gebot, soziale Risiken zu …” „… Staatshaftungsrechts auf die Kommunen, soweit es um Hoheitsakte oder um das Verhalten von Verwaltungsangestellten im …”

Stichwortverzeichnis S. 499-503

„… Staatshaftungsrechts (s. auch Eigenständigkeit) 29, 37, 42, 45, 59 ‚arrêt Blanco’ (s. auch Eigenständigkeit des …” „… Staatshaftungsrechts) 31, 36 ff., 42, 45, 49, 96, 200, 232, 431 ‚bloc de constitutionnalité’ 373 Blockaden von Häfen …” „… - unmittelbare Wirkung 299 ff. Eigenständigkeit des Staatshaftungsrechts 28 ff., 103, 109, 431 - ‚arrêt Blanco …”

Parallelentwicklungen und Wechselwirkungen bei vergleichbaren Fallkonstellationen S. 64-76

„… betont Regierunskommissar Chauvaux in diesem Punkt die Eigenständigkeit des Staatshaftungsrechts mangels …” „… vorausgesetzt, dass kein Widerspruch zu den Grundsätzen des Staatshaftungsrechts entsteht64. Dafür, dass auch …” „… große Beachtung stieß, kam nicht ohne Berücksichtigung des staatshaftungsrechtlichen Besitzstandes …”

Schutz des gemeinschaftsrechtlichen Staatshaftungsanspruchs über Art. 1 1. ZP S. 425-429

„… staatshaftungsrechtlicher Rechtsbehelf als unzulässig abgewiesen werden, wenn zuvor eine Klage auf Rückerstattung zuviel …” „… lassen, begründbar sein. Doch das Urteil des Conseil d’Etat hatte die staatshaftungsrechtliche Forderung …” „… über den staatshaftungsrechtlichen Anspruch der Klägerin entschied, die Rückerstattung im …”

Schadensverursachung durch bestimmte technische Einrichtungen S. 103-105

„… Gesetzesrecht von manchen Autoren ohne weiteres den „klassischen“ Rechtsquellen des Staatshaftungsrechts …” „… . Die Autonomie des Staatshaftungsrechts als Sonderhaftungsrecht der öffentlichen Hand ist nur bedingt …” „… Staatshaftungsrechts gegenüber dem Privatrecht, als die verwaltungsrichterliche Rechtsschöpfungsbefugnis. Als …”

Einwände gegen das Konzept eines einheitlichen Haftungsrechts S. 55-58

„… Staatshaftungsrecht wesensmäßig vom privaten Deliktsrecht verschieden ist36. Dies erklärt vielleicht, warum der Autor …” „… Einwand erhoben, die Tendenz des gesamten Staatshaftungsrechts zur Sozialisierung von Risiken gebe ihm …” „… seinen besonderen Charakter38. Die vor allem von Chapus vertretene Methode, das Staatshaftungsrecht in …”

Die Verankerung im innerstaatlichen Recht und ihre haftungsrechtlichen Implikationen S. 314-319

„… Grundsätze des nationalen Staatshaftungsrechts „gemeinschaftsrechtsfreundlich“ sind, weil sie alle Ge- und …” „… nationalen Staatshaftungsrechts111. II. Haftungsrechtliche Implikationen 1.) Bewahrung eigenständiger …” „… ’ in Aussicht gestellt hatte117. Eine damit verwandte Kombination von französischem Staatshaftungsrecht …”

Zusammenfassung S. 429-430

„… Staatshaftungsrecht nicht an einen Eingriff in eine der Garantien der EMRK anknüpfen, sind sie so vielgestaltig wie …” „… staatshaftungsrechtliche Aussagen jenseits des Wiedergutmachungs- und des Ausgleichsgebots enthält. Die Gemeinsamkeiten der …”

Die praktische Folgenlosigkeit des Urteils S. 402

„… das Staatshaftungsrecht seien begrenzt - in sämtlichen Urteilsanmerkungen anzutreffen85 scheint sich …” „… , Gebrauch gemacht haben. Die verbleibende Bedeutung des Urteils für das Staatshaftungsrecht wird …”

Die Aufnahme des Gemeinschaftsrechts in den haftungsrechtlichen Pflichtenkatalog S. 294-314

„… gefordert und herausgearbeitet wurde1, hat die Entwicklung des französischen Staatshaftungsrechts um eine …” „… . Staatshaftungsrechtliche Bedeutung kann der Frage der unmittelbaren Anwendbarkeit nicht umgesetzter Richtlinien dagegen …” „… völkerrechtlicher Verträge49) lange vor der Francovich-Entscheidung des EuGH in das französische Staatshaftungsrecht …”

Die Entwicklungsperspektiven der Haftung für legislatives Unrecht S. 328-340

„… , Staatshaftungsrecht, S. 497. 15 O. Fn. 8, S. 770 f. 16 Broyelle, o. Fn. 8., S. 228: „[L]e débat sur la portée …” „… Staatshaftungsrecht eine moralische Konnotation hat60. Die Vorteile einer sprachlichen Verselbständigung der …” „… staatshaftungsrechtlichen Judikatur des EuGH Das Tribunal administratif Clermont-Ferrand stellte die Staatshaftung für …”

Das Entwicklungspotential der prätorischen Gefährdungshaftung S. 222-235

„… Staatshaftungsrecht unter dem Blickwinkel des ‚risque social’ zu beleuchten, wurde bereits in den Anfangsjahren …” „… Staatshaftungsrecht ist in der Literatur nur sporadisch und andeutungsweise aufgegriffen worden. Es unterliegt im …” „… Grundsatz keinem Zweifel, dass die Verwaltungsrichter zur Ausgestaltung des Staatshaftungsrechts befugt sind …”

Quellen und Herleitung S. 143-148

„… französische Staatshaftungsrecht in besonderer Weise charakterisieren. A. Quellen und Herleitung Die …” „… . Auf der gleichen Linie liegt es, dass der Conseil d’Etat bei der staatshaftungsrechtlichen Bewältigung …” „… Enzyklopädien zum französischen Staatshaftungsrecht37 wird unter anderem nach dem Gegenstand der ausgeübten …”

Die Anerkennung der Haftung des Gesetzgebers S. 340-342

„… eines staatshaftungsrechtlichen Schadensersatzanspruchs. Die ‚loi de validation’ habe die ursprüngliche …” „… ’ und die Verbindungen zum Staatshaftungsrecht eingehend unten 5. Kap. B I. 341 ‚responsabilité sui …”

Die Auseinandersetzung um den Anwendungsbereich der allgemeinen Deliktshaftung im 19. Jahrhundert S. 31-36

„… im Sinne der Eigenständigkeit des Staatshaftungsrechts entschieden38. Bei der Herleitung der …” „… staatshaftungsrechtlichen Normen, die stark an die Rotschild-Entscheidung erinnert, begnügt sich mit einem Hinweis darauf …” „… Rechtssetzung im Bereich des Staatshaftungsrechts verbunden ist. 43 Cass. civ. 30.12.1873 – Peltier c …”

Sicherstellung konventionskonformer Entschädigungspraxis? S. 402-404

„… das Staatshaftungsrecht seien begrenzt - in sämtlichen Urteilsanmerkungen anzutreffen85 scheint sich …” „… , Gebrauch gemacht haben. Die verbleibende Bedeutung des Urteils für das Staatshaftungsrecht wird …”

Haftungsrechtliches Modell: die Haftung des Staates für Tumultschäden S. 235-237

„… reflektiert, steht nicht ohne Bezug zum Staatshaftungsrecht. Zunächst einmal ist die Wirkung der Staatshaftung …” „… des Begriffs der Risikosozialisierung zur Charakterisierung des Staatshaftungsrechts bei Mignon, D …”

Art. 6 Abs. 1 EMRK und Art. 1 1. ZP als Schranken rückwirkender gesetzgeberischer Gestaltung der Rechtslage S. 412-423

„… Rechtsakt entstandenen „Regelungslücke“39. 2.) Verbindung zum Staatshaftungsrecht Das Bindeglied zur …” „… das Staatshaftungsrecht durchschlägt, und zwar überwiegend unabhängig von den verschiedenen Techniken …” „… zwischen rückwirkender Gesetzgebung und Staatshaftungsrecht ist eher zufällig. Sie entsteht, wenn sich die …”

Die Stellung der ‚responsabilité pour faute’ im System der gerichtlichen Verwaltungskontrolle S. 121-129

„… Rechtsbehelfen des Primärrechtsschutzes Das deutsche Staatshaftungsrecht kennt den Grundsatz des Vorrangs des …” „… Gleichheitsverstoß Unter dieser Rubrik führt Paillet diejenigen Darstellungen, die das Staatshaftungsrecht insgesamt …” „… Staatshaftungsrechts immer noch ein gewisses Maß an Zuspruch findet. Dagegen wird der Verstoß gegen die …”

Der ‚arrêt Bitouzet’ des Conseil d’Etat S. 399-402

„… Urteils Die Voraussage, die praktischen Auswirkungen des Bitouzet-Urteils auf das Staatshaftungsrecht …” „… . Die verbleibende Bedeutung des Urteils für das Staatshaftungsrecht wird hauptsächlich in dem Verweis …”

Die Bestimmungen der EMRK als Anknüpfungspunkte der Unrechtshaftung in Frankreich S. 372-388

„… haftungsrechtlicher Infragestellung zu Teil werden. Die Fruchtbarmachung des Staatshaftungsrechts zur Wiedergutmachung …” „… den Richtern des Conseil d’Etat im Rahmen der Möglichkeiten des Staatshaftungsrechts in erster Linie …” „… lourde’ eine allgemeine Öffnung für staatshaftungsrechtliche Klagen bewirkt, die auch unanfechtbare …”

Literaturverzeichnis S. 439-464

„… , Französisches Staatshaftungsrecht (I). Allgemeine (Staats-) Lehre der Haftung. Die haftungsbegründende …” „… Verfehlung (faute de service), VerwArch. Bd. 54 (1963), 1 ff. ders., Französisches Staatshaftungsrecht (II …” „… . 31 ff. (12.1.2003). Ossenbühl, Fritz, Staatshaftungsrecht, 5. A. München, 1998. Pacteau, Bernard, Le …”

Administratives Unrecht bei legislativem Gemeinschaftsrechtsverstoß S. 319-327

„… Staatshaftungsrechts im Gefolge des ‚arrêt Nicolo’ und der Francovich-Entscheidung, genauer gesagt dafür, ob der …” „… gemeinschaftsrechtlichen Anforderungen an das Staatshaftungsrecht attestiert. 175 Dantonel-Cor, o. Fn. 86, S. 502. 176 EuGH …”

Arbeitsdefinition S. 142-143

„… einige Pflichten herausgegriffen werden, die das französische Staatshaftungsrecht in besonderer Weise …”

Kategorien- und Fallgruppenbildung S. 148-149

„… unterschiedlichste Weise gruppiert werden. In den beiden Enzyklopädien zum französischen Staatshaftungsrecht37 wird …”

Entsprechungen bei der metajuristischen Herleitung der Schadensverantwortlichkeit S. 51-53

„… Stimmen, die die Qualität des richterrechtlichen Staatshaftungsrechts aufgrund eines Vergleichs mit den …”

Anonymer Pflichtverstoß und Systemversagen S. 178-180

„… nennen, die dem Staatshaftungsrecht sein spezifisches Gepräge geben1. Es ist nicht erforderlich, dass die …”

Die Einwände des EGMR gegen die Ausgestaltung des französischen AIDS-Entschädigungsfonds S. 423-425

„… staatshaftungsrechtlicher Rechtsbehelf als unzulässig abgewiesen werden, wenn zuvor eine Klage auf Rückerstattung zuviel …”

Handlungspflichten S. 155-178

„… zeigt allerdings, dass die Wahl zwischen Primär- und staatshaftungsrechtlichem Rechtsschutz regelmäßig …” „… , führt die schadensrechtliche Bewältigung der Vorgänge regelmäßig ins Staatshaftungsrecht149, wo …” „… Pflichtenverstoßes als eines der Merkmale zu nennen, die dem Staatshaftungsrecht sein spezifisches Gepräge geben1. Es …”

Die gemeinschaftsrechtliche Staatshaftung für Akte der Verwaltungsgerichtsbarkeit S. 343-347

„… d’Etat seine Rechtsprechung zur Umsetzung gemeinschaftsrechtlicher Vorgaben im Staatshaftungsrecht fort …”

Das Verbot, rechtswidrige Rechtsakte zu erlassen S. 149-155

„… , dass das Staatshaftungsrecht (bloße) „Irrtümer“ nachsehe45, in Übereinstimmung bringen. Zudem fürchtete …”

Die Fallgruppen der Gefährdungshaftung S. 209-222

„… allgemeinen unrechtsunabhängigen Staatshaftung im Schrifttum Das Staatshaftungsrecht unter dem Blickwinkel des …”

Der Lastenausgleich für Akte der Gesetzgebung S. 271-290

„… Gesetzgeber nicht von den allgemeinen Rechtsgrundsätzen des Staatshaftungsrechts abweichen kann196, hat der …”

Einzelfallerwägungen bei der Beurteilung des Pflichtverstoßes S. 180-192

„… Staatshaftungsrechtsprechung, vgl. Pollmann, RDP 1996, 1653 ff. 37 Vgl. Pollmann, ebd. S. 1691. 38 Rials, o. Fn. 23, S. 289 …”

doi.org/10.5771/9783845221984

Juristische Fakultät der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf - Wissenschaftsrecht und Wissenschaftspraxis

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Juristische Fakultät der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf (ed.)

Wissenschaftsrecht und Wissenschaftspraxis

Series: Düsseldorfer Rechtswissenschaftliche Schriften

Volume 125 2014

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Martin Morlok Staatshaftungsrecht als öffentliches Sekundärrecht S. 291-318

„… 291 Martin Morlok, Staatshaftungsrecht als öffentliches Sekundärrecht I. Historische …” „… Entwicklung und aktueller Stand 1. Bestandsaufnahme Das Staatshaftungsrecht ist ein historisch-kontingent …” „… Institute des Staatshaftungsrechts entwickelt, um auch schuldlose Eingriffe in Rechtspositionen der Bürger …”

Markus Thiel Eine juristische „Sisyphos-Arbeit“? Zur andauernden Reformbedürftigkeit des Rechts der öffentlichen Ersatzleistungen am Beispiel des Amtshaftungsanspruchs S. 409-438

„… sind, gehört das Recht der öffentlichen Ersatzleistungen, das „Staatshaftungsrecht“. Seine …” „… zur Reform des Staatshaftungsrechts, 1987; Ossenbühl, Abschied vom enteignungsgleichen Eingriff?, NJW …” „… PolG NW). Zum Staatshaftungsrecht gehören ferner etwa der Anspruch aus öffentlich-rechtlicher …”

Julian Krüper Strukturfragen eines Verwaltungsrechtscurriculums – Der Wissenschaftsrat will das juristische Pflichtfachcurriculum verschlanken – aber wie? – S. 195-222

„… Hinblick auf die Einbeziehung des Staatshaftungsrechts, das ganz überwiegend – jedenfalls in Grundzügen …” „… einschließlich des Verwaltungsverfahrensrechts und des Widerspruchsverfahrens“) das Staatshaftungsrecht und das …” „… Fälle erörtert. c) Staatshaftungsrecht und Recht der öffentlichen Sachen Das Staatshaftungsrecht wie …”

Ulrich Noack, Michael Beurskens Lehre und Studium an der Juristischen Fakultät der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf im Wandel S. 319-338

„… wiederholt – seit 2005 als Honorarprofessor – im hiesigen Universitätsrepetitorium das Staatshaftungsrecht …” „… Auch wenn ein Universitätskanzler (hoffentlich) nur selten dem Staatshaftungsrecht begegnet, er- öffnet …” „… Gestaltungen, etwa im Hinblick auf Bußgelder oder staatshaftungsrechtlichen Konstellationen bis hin zu mehr …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-10

„… Umsetzung von Solvency II 269 Martin Morlok, Staatshaftungsrecht als öffentliches Sekundärrecht 291 …”

doi.org/10.5771/9783845255187

Wilfried Erbguth - Allgemeines Verwaltungsrecht

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Wilfried Erbguth

Allgemeines Verwaltungsrecht

Series: NomosLehrbuch

Volume 2015

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§ 36 Einführung in das Staatshaftungsrecht S. 504-505

„… Teil 6 Haftung für Verwaltungshandeln Einführung in das Staatshaftungsrecht Das Staatshaftungsrecht …” „… Gewalt geschädigt worden ist.1 Staatshaftungsrecht betrifft den Sekundärrechtsschutz, der den Bürgern …” „… , die durch Verwaltungshandeln entstehen.3 Das Staatshaftungsrecht bildet kein in sich geschlossenes …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-35

„… NomosLehrbuch Allgemeines Verwaltungsrecht Nomos mit Verwaltungsprozess und Staatshaftungsrecht 8 …” „… Staatshaftungsrecht 8. Auflage Prof. Dr. Wilfried Erbguth, Universität Rostock BUT_Erbguth_2577-9_8A.indd 3 …” „… Einführung in das Staatshaftungsrecht§ 36 505 Amtshaftungsansprüche§ 37 507 Charakterisierung des …”

§ 37 Amtshaftungsansprüche S. 506-530

„… ; ausführlich Sandkühler, JA 2001, 149 und 414; Grundfälle zum Staatshaftungsrecht bei Durner, JuS 2005, 90 und …” „… Verantwortungsbereiche herangezogen, vgl. Kümper, Risikoverteilung im Staatshaftungsrecht am Beispiel …” „… Sachverständigen sein Amt anvertraut hat. Exkurs: Staatshaftungsrecht der DDR Im Gegensatz zur Bundesrepublik gab …”

§ 7 Rechtsquellen der Verwaltung S. 87-95

„… Gewohnheitsrechts im Verwaltungsrecht deutlich rückläufig; allenfalls im Staatshaftungsrecht wird darauf noch …”

§ 39 Entschädigungsansprüche bei Eigentumseingriffen S. 545-574

„… § 39 I. II. 1 Eingehend zu Art. 14 GG Lege, Jura 2011, 507, und zum Staatshaftungsrecht ders., a.a.O …” „… Kellner, Die Auswirkungen der Schuldrechtsreform auf die Verjährung im Staatshaftungsrecht, 2002, S. 395 …”

§ 38 Haftung bei Verletzung europäischen Unionsrechts S. 531-544

„… Exklusivität des Anspruchs und damit gegen ein Nebeneinander zu sonstigen staatshaftungsrechtlichen Ansprüchen …”

§ 9 Subjektiv-öffentliche Rechte S. 103-130

„… nach der Drittgerichtetheit von Amtspflichten im (nationalen) Staatshaftungsrecht, eine Rolle, vgl …”

§ 14 Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen des Verwaltungsaktes S. 192-232

„… BVerwGE 66, 184, 186; auch Kümper, Risikoverteilung im Staatshaftungsrecht am Beispiel …”

doi.org/10.5771/9783845266787

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Wilfried Erbguth

Allgemeines Verwaltungsrecht

Series: NomosLehrbuch

Volume 2014

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Einführung in das Staatshaftungsrecht S. 501-502

„… Teil 6 Haftung für Verwaltungshandeln Einführung in das Staatshaftungsrecht Das Staatshaftungsrecht …” „… Gewalt geschädigt worden ist.1 Staatshaftungsrecht betrifft den Sekundärrechtsschutz, der den Bürgern …” „… , die durch Verwaltungshandeln entstehen.3 Das Staatshaftungsrecht bildet kein in sich geschlossenes …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-38

„… NomosLehrbuch Allgemeines Verwaltungsrecht Nomos mit Verwaltungsprozess und Staatshaftungsrecht 7 …” „… Verwaltungsrecht mit Verwaltungsprozess- und Staatshaftungsrecht 7. Auflage Prof. Dr. Wilfried Erbguth …” „… Einführung in das Staatshaftungsrecht§ 36 501 Amtshaftungsansprüche§ 37 503 Charakterisierung des …”

Amtshaftungsansprüche S. 503-527

„… Staatshaftungsrecht bei Durner, JuS 2005, 90 und 793. 2 Ossenbühl/Cornils S. 12; eingehend hierzu und zum …” „… . Gaßner/Kendzia, ZUR 2010, 456. Zur Risikoverteilung Kümper, Risikoverteilung im Staatshaftungsrecht – am Beispiel …” „… Staatshaftungsrecht am Beispiel amtshaftungsrechtlicher Gefahrvermeidungspflichten bei fehlerhafter Planung …”

Rechtsquellen der Verwaltung S. 89-97

„… Gewohnheitsrechts im Verwaltungsrecht deutlich rückläufig; allenfalls im Staatshaftungsrecht wird darauf noch …”

Entschädigungsansprüche bei Eigentumseingriffen S. 542-570

„… § 39 I. II. 1 Eingehend zu Art. 14 GG Lege, Jura 2011, 507, und zum Staatshaftungsrecht ders., a.a.O …” „… der Schuldrechtsreform auf die Verjährung im Staatshaftungsrecht, 2002, S. 395 ff. 135 Die …”

Haftung bei Verletzung europäischen Unionsrechts S. 528-541

„… staatshaftungsrechtlichen Ansprüchen plädiert; vgl. ferner BGHZ 134, 30, 60; Ossenbühl/Cornils, S. 597 ff.; jeweils m.w.N …”

Subjektiv-öffentliche Rechte S. 105-132

„… nach der Drittgerichtetheit von Amtspflichten im (nationalen) Staatshaftungsrecht, eine Rolle, vgl …”

Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen des Verwaltungsaktes S. 193-232

„… Staatshaftungsrecht am Beispiel amtshaftungsrechtlicher Gefahrvermeidungspflichten bei fehlerhafter Planung …”

doi.org/10.5771/9783845259864

Jens F. Emsinghoff - Entschädigung für Eigentumseingriffe infolge rechtmäßiger Rechtsetzungsakte der Europäischen Gemeinschaft

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Jens F. Emsinghoff

Entschädigung für Eigentumseingriffe infolge rechtmäßiger Rechtsetzungsakte der Europäischen Gemeinschaft

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 610 2008

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Totaler Rechtschutz durch nationales Staatshaftungsrecht? S. 232-234

„… durch nationales Staatshaftungsrecht?Gewährt der Staat dem Einzelnen auf der nationalen Ebene bei …” „… staatshaftungsrechtlichenGesichtspunkten haftbar gemacht werden, es sei denn, der Schaden resultiert auseinem bestehenden …” „… . Staatshaftungsrechtliche Ansprüche gegen die Mitgliedstaaten anstelle der Europäischen Gemeinschaft1. Totaler Rechtschutz …”

Rechtslage in den west-europäischen EU-Mitgliedstaaten S. 160-187

„… Staatshaftungsrecht derMitgliedstaaten zu untersuchen und im Vergleich der nationalen Rechtsordnungen untereinander …” „… ;ebenso: v. Mangoldt, in: Zur Reform des Staatshaftungsrechts, S. 29, 33.702 v. Mangoldt, in: Zur Reform …” „… des Staatshaftungsrecht, S. 29, 33; Herdegen, Die Haftungder EWG für fehlerhafte Rechtsetzungsakte, S …”

Literaturverzeichnis S. 257-274

„… und Völkerrecht, 1975.(zitiert: v. Caemmerer, in: Zur Reform des Staatshaftungsrechts)Callewaert …” „… , 1982.(zitiert: Falla, in: Entwicklungen im Staatshaftungsrecht)Feger, Dieter: Die Grundrechte im Recht …” „… , Passau, 1982.(zitiert: Fromont, in: Entwicklungen im Staatshaftungsrecht)Frowein, Jochen Abr …”

Rechtslage in den ost-europäischen EU-Mitgliedstaaten S. 187-192

„… 1872. Rechtslage in den ost-europäischen EU-Mitgliedstaatena) Entwicklung staatshaftungsrechtlicher …” „… Strukturen im allgemeinen UmwandlungsprozessDie Entwicklung des Staatshaftungsrechts in den ost-europäischen …” „… an denRechtsgütern der Bürger haftet.868 Nun ist das Staatshaftungsrecht eine Materie,die in den …”

Fazit und Bewertung S. 235-236

„… Staatshaftungsrecht vieler EU-Staaten steht das deutsche Staatshaftungsrecht dafür nicht zur Verfügung.1080 Indiesem …” „… , siehe: Ossenbühl, Staatshaftungsrecht, S. 572-577.1082 Ossenbühl, Staatshaftungsrecht, S. 574 …” „… ; Bertelmann, Die Europäisierung des Staatshaftungsrechts, S. 55; Gundel, DVBl. 2001, S. 95, 101; Weber, NVwZ …”

Rechtsprechung des EuGH zur Subsidiarität der Gemeinschaftshaftung S. 234-235

„… Staatshaftungsrecht vieler EU-Staaten steht das deutsche Staatshaftungsrecht dafür nicht zur Verfügung.1080 Indiesem …” „… , siehe: Ossenbühl, Staatshaftungsrecht, S. 572-577.1082 Ossenbühl, Staatshaftungsrecht, S. 574 …” „… ; Bertelmann, Die Europäisierung des Staatshaftungsrechts, S. 55; Gundel, DVBl. 2001, S. 95, 101; Weber, NVwZ …”

Ausräumung der Konkurrenz durch getrennte Verantwortlichkeiten S. 230-232

„… Staatshaftungsrecht?Gewährt der Staat dem Einzelnen auf der nationalen Ebene bei jeglicher Beeinträchtigung einer subjektiven …” „… Rechtsetzungsakte, S. 145 f.; Fuß, EuR 1968, S. 353, 366.1057 Ossenbühl, Staatshaftungsrecht, S. 569; Hidien, Die …” „… Rechtmäßigkeitshaftung nicht wirklich zu erwarten.1062 III. Staatshaftungsrechtliche Ansprüche gegen die …”

Auswertung des Rechtsvergleichs S. 192-200

„… Rahmen der Reform des polnischen Staatshaftungsrechts haben sich die Reformgeber erstmalig auch der …” „… , Entwicklung und Problematik des geltenden Staatshaftungsrechts in Polen,S. 114 f.193a) Auswertung der …” „… Staatshaftungsrecht dar, dassnach dem Prinzip der »rupture de l’égalité devant les charges publiques« vor allem im …”

Zum außergewöhnlichen Schaden S. 248-249

„… .1142 In der französischen staatshaftungsrechtlichen Vorlage dient die Besonderheit desSchadens dem …” „… Gromitsaris, Rechtsgrund und Haftungsauslösung im Staatshaftungsrecht, S. 101.1144 Vgl. zuletzt: EuG, Urteil v …” „… Haftungsauslösung im Staatshaftungsrecht, S. 255.1149 A. A.: Weber, NVwZ 2001, S. 287, 288.1150 Haack, Die …”

Amtstätigkeit S. 239-240

„… Staatshaftungsrecht möglich, dass auch Handeln in Form des Privatrechts vom Begriff der Amtstätigkeit1095 Borchardt …” „… deutschenStaatshaftungsrechts kommt es für die Rechtmäßigkeitshaftung bislang nicht entscheidend an, weshalb eine Abstimmung des …” „… , Rn. 52. Siehe auch: Gromitsaris,Rechtsgrund und Haftungsauslösung im Staatshaftungsrecht, S. 245.1105 …”

Passivlegitimation der Gemeinschaft S. 237-239

„… Staatshaftungsrecht, in dem der ursprünglich haftende Beamte seine Haftung auf den Staat überträgt, so dass der Staat …” „… : Gesetzesentwurf zur Änderung des Grundgesetzes, Staatshaftungsrecht, Bundesrats-Drucksache 214/78, S. 9. Wenn …” „… Staatshaftungsrecht möglich, dass auch Handeln in Form des Privatrechts vom Begriff der Amtstätigkeit1095 Borchardt …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-20

„… ost-europäischen EU-Mitgliedstaaten 187a) Entwicklung staatshaftungsrechtlicher Strukturen im allgemeinen …” „… Verantwortlichkeiten 23019III. Staatshaftungsrechtliche Ansprüche gegen die Mitgliedstaaten anstelle der Europäischen …” „… Gemeinschaft 2321. Totaler Rechtschutz durch nationales Staatshaftungsrecht? 2322. Rechtsprechung des EuGH zur …”

Fazit S. 124-125

„… , Art. 288, Rn. 95 a.E.533 Ossenbühl, Staatshaftungsrecht, S. 273.125sation vermittelt. Die Beurteilung …” „… deutsche Recht: Ossenbühl, Staatshaftungsrecht, S. 273; ebenso:Maurer, AllgVerwR, § 27, Rn. 110.536 Im …”

Eingriff in eine vom gemeinschaftsrechtlichen Grundrecht auf Eigentum geschützte Rechtsposition S. 240-241

„… deutschenStaatshaftungsrechts kommt es für die Rechtmäßigkeitshaftung bislang nicht entscheidend an, weshalb eine Abstimmung des …” „… , Rn. 52. Siehe auch: Gromitsaris,Rechtsgrund und Haftungsauslösung im Staatshaftungsrecht, S. 245.1105 …”

Problemaufriss S. 25-27

„… Rechtspersönlichkeit und völkerrechtlicheHandlungsfähigkeit. Vgl.: Ossenbühl, Staatshaftungsrecht, S. 560; Beutler, in …” „… , verb. Rs. C-104-89 u. C-37/90, Mulder, Slg.1992, I-3061 ff. 7 Ossenbühl, Staatshaftungsrecht, S. 563 …”

»Symbiose« aus effektivem Schutz des Eigentumsgrundrechts und außervertraglicher Haftung für rechtmäßiges Handeln der Europäischen Gemeinschaft nach Art. 288 Abs. 2 EG S. 27-29

„… staatshaftungsrechtliche Ersatzansprüche wegen unzumutbarer rechtmäßiger Eigentumsbeeinträchtigungen.17 Inwieweit besondere …” „… Haftung der Gemeinschaft zu nationalen staatshaftungsrechtlichen Rechtsbehelfensteht. Im letzten Teil der …”

Effektiver Grundrechtsschutz als Ausdruck des gemeinschaftsrechtlichen Rechtsstaatsprinzips S. 203-205

„… , Rechtsgrund und Haftungsauslösung im Staatshaftungsrecht, S. 36.926 Everling, in: FS Raiser, S. 379, 390 …” „… Staatshaftungsrecht, S. 37.934 Sasse, in: Grundrechtsschutz in Europa, S. 51, 53 f., 63; Bleckmann, DVBl. 1976, S …”

Zur Besonderheit des Schadens S. 246-248

„… staatshaftungsrechtlichen Vorlage dient die Besonderheit desSchadens dem Ausschluss der Vermutung, dass der Gesetzgeber bei …” „… Staatshaftungsrecht, S. 101.1144 Vgl. zuletzt: EuG, Urteil v. 14.12.2005, Rs. T-69/00, FIAMM u.a., EuR 2006, S. 675 …”

Außervertragliche Haftung der Europäischen Gemeinschaft für rechtmäßige Rechtsetzungsakte – Entwicklungen in Rechtsprechung und Literatur S. 131-150

„… Staatshaftungsrecht bekannte Haftungsinstitut der »rupture de l’égalité devant les charges publiques«.556 EuGH, Urteil …” „… ausdem französischen Staatshaftungsrecht bekannte Prinzip der Lastengleichheit.Aufgrund dieser …” „… , Das Verschuldenselement, S. 52; v. Mangoldt, in: Zur Reform des Staatshaftungsrechts, S. 29.144 …”

Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse S. 251-256

„… nationale Staatshaftungsrecht daher gerade nicht dieFunktion totalen Rechtschutzes übernehmen kann. Diese …” „… Ausformung der Tatbestandselemente der Haftungsnorm am Schutzgutkonzept des deutschen Staatshaftungsrechts zu …”

Gang der Untersuchung S. 29

„… Verhältnis die außervertragliche Haftung der Gemeinschaft zu nationalen staatshaftungsrechtlichen …”

Problemdarstellung S. 228-229

„… daran wird untersucht, ob das nationale Staatshaftungsrecht auchdie Funktion totalen Rechtsschutzes …”

Rechtsfolge S. 249-250

„… Haftungsauslösung im Staatshaftungsrecht, S. 255.1149 A. A.: Weber, NVwZ 2001, S. 287, 288.1150 Haack, Die …”

Orientierung an den Rechtsschutzmöglichkeiten gegen rechtmäßige und rechtswidrige Hoheitsakte S. 123-124

„… , Art. 288, Rn. 95 a.E.533 Ossenbühl, Staatshaftungsrecht, S. 273. …”

Allgemeine Rechtsgrundsätze im Gemeinschaftsrecht S. 151-152

„… Rechtsschöpfungsbefugnis des EuGH an, siehe: Ossenbühl,Staatshaftungsrecht, S. 579; ebenso: Wurmnest, Grundzüge eines …”

Außervertragliche Haftung der Europäischen Gemeinschaft für rechtswidrige Rechtsetzungsakte S. 130-131

„… Staatshaftungsrecht bekannte Haftungsinstitut der »rupture de l’égalité devant les charges publiques«.556 EuGH, Urteil …”

Die »Minimaltheorie« von Heldrich S. 153-154

„… , siehe:Ossenbühl, Staatshaftungsrecht, S. 579.652 Zweigert, RabelsZ 1964, S. 601, 611. 653 Weis, JA 1980, S. 480 …”

Orientierung an der fortschrittlichsten Lösung S. 154-155

„… und die wertende Rechtsvergleichung zusammen, siehe:Ossenbühl, Staatshaftungsrecht, S. 579.652 …”

Kritische Auseinandersetzung mit der wertenden, funktionalen Rechtsvergleichung S. 158-160

„… Staatshaftungsrecht derMitgliedstaaten zu untersuchen und im Vergleich der nationalen Rechtsordnungen untereinander …”

Einordnung von Verordnungen und Richtlinien S. 216-218

„… EuR 1978, 353, 357.1008 Siehe: Gesetzesentwurf zur Änderung des Grundgesetzes, Staatshaftungsrecht …”

Das Prinzip »Dulde und Liquidiere« als Verstoß gegen die Normenhierarchie des Gemeinschaftsrechts? S. 205-207

„… Gromitsaris, Rechtsgrund und Haftungsauslösung im Staatshaftungsrecht, S. 37.934 Sasse, in: Grundrechtsschutz …”

Rechtsstaatlichkeit von EG und EU S. 201-203

„… Staatshaftungsrecht, S. 36.926 Everling, in: FS Raiser, S. 379, 390; ebenso: Rengeling/Szczekalla, Grundrechte in …”

Kausalität S. 244-246

„… Haftungsauslösung im Staatshaftungsrecht, S. 194 f.; Allkemper, Rechtsschutz des einzelnen nach demEG-Vertrag, S …”

Budgetäre Bedenken – die mögliche Überbelastung des Gemeinschaftshaushalts S. 218-221

„… , Staatshaftungsrecht, Bundesrats-Drucksache 214/78, S. 8.1009 v. Bogdandy, in: Grabitz/Hilf, Art. 288, Rn. 17.219 …”

Das Urteil in der Rechtsache T. Port S. 125-128

„… . 72; kritisch bezogen auf das deutsche Recht: Ossenbühl, Staatshaftungsrecht, S. 273; ebenso:Maurer …”

Eingriffe in das Eigentumsrecht S. 39-45

„… Staatshaftungsrecht, S. 70 f.84 Brandt, Eigentumsschutz in europäischen Völkerrechtsvereinbarungen, S. 122. 85 Vgl …”

doi.org/10.5771/9783845212289

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