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Thomas Himmelreich - Insiderstrafverfolgung durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

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Thomas Himmelreich

Insiderstrafverfolgung durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 787 2013

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Staatsanwaltliche Leitungsbefugnis S. 222-228

„… herkömmlichen Strafverfahren derartig durchbrochen ist.Staatsanwaltliche LeitungsbefugnisEng verwandt mit dem …” „… soeben behandelten Problem der Umgehung des Legalitätsgrundsatzes ist der Aspekt der staatsanwaltlichen …” „… gesamte bei der BaFin angesiedelte Vorermittlungsverfahren der staatsanwaltlichen Kontrolle …”

Beteiligung der Bundesanstalt im staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahren S. 107-114

„… staatsanwaltlichenErmittlungsverfahren und im anschließenden gerichtlichen Zwischen- und Hauptverfahren.Beteiligung der Bundesanstalt im …” „… Mitarbeiter der Bundesanstalt den Staatsanwälten beiRückfragen oder Erläuterungsbedarf zu Fragen der …” „… staatsanwaltlichen ErmittlungsverfahrenIm Rahmen des staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahrens hat die BaFin …”

Praktische Handhabung S. 103-106

„… teilweise:Den zehn Vorgängen, welche die Bundesanstalt im Jahr 2010 an die Staatsanwalt-III.1.419 § 143 Abs. 1 …” „… Bild ist aber erst vollständig, wenn die Zahlen der staatsanwaltlichen Einstellungen mit betrachtet …” „… vorrangig auf § 170Abs. 2 StPO und § 153 StPO beruhen.Die hohen staatsanwaltlichen Einstellungszahlen lassen …”

Parallele Ermittlungen S. 106-107

„… bundesanstaltlichen Rechte im staatsanwaltlichenErmittlungsverfahren und im anschließenden gerichtlichen Zwischen- und …” „… „informellen“ Wegen, auf denen die Mitarbeiter der Bundesanstalt den Staatsanwälten beiRückfragen oder …” „… Hauptverfahren.Beteiligung der Bundesanstalt im staatsanwaltlichen ErmittlungsverfahrenIm Rahmen des staatsanwaltlichen …”

Fair Trial S. 228-230

„… nicht als Polizeibehörde gilt, gehen ihre Ermittlungen vermittels ihrer Anzeige in die staatsanwaltliche …” „… Nimmt der Verteidiger des Beschuldigten nach Abschlussder übrigen staatsanwaltlichen Ermittlungen in die …” „… staatsanwaltliche Akte Einsicht,befinden sich daher dort auch sämtliche von der Bundesanstalt erhobenen Daten.998 …”

Legalitätsprinzip S. 214-222

„… staatsanwaltlichen und polizeilichen Praxis, diedeutlich in Richtung einer ermessensgeleiteten Strafverfolgung weist …” „… durchbrochen ist.Staatsanwaltliche LeitungsbefugnisEng verwandt mit dem soeben behandelten Problem der Umgehung …” „… des Legalitätsgrundsatzes ist der Aspekt der staatsanwaltlichen Leitungskompetenz im …”

Gemeinsamkeiten mit der BaFin S. 123-124

„… weniger geschulten Staatsanwälte.Bemerkenswerter als die einzelnen Befugnisse ist aber die generelle …” „… beitsgruppen mit Anwälten der SEC und den Staatsanwälten, um die besondereExpertise der …” „… Planungen – nur marginal teil: Den Staatsanwälten stehen die Mitarbeiter der BaFin beispielsweise als …”

Konzeption des Regierungsentwurfs zum AnSVG S. 114-116

„… Sachverhalts an die Staatsanwaltschaft an rechtlicher Durchschlagskraft. Im staatsanwaltlichen …” „… als diejenigen im staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahren. Nach § 40 a Abs. 2 WpHG ist das Gericht …” „… staatsanwaltlichen oder nebenklägerähnlichenBeteiligungsrechten – so eine Argumentationslinie – hätte vor allem zu …”

Zusammenfassung und Zwischenergebnis S. 144

„… – zumindest bisher – als terminustechnicus zur Umschreibung staatsanwaltlicher „Vorprüfungsmaßnahmen“ …” „… der staatsanwaltlichen Tätigkeit jedoch nicht mit Sicherheit festgestellt werden. Deswegen hat sich in …” „… eingeordnet werden.Vor- und VorfeldermittlungenNach dem Leitbild des Gesetzes nimmt die Staatsanwaltschaft …”

Vor- und Vorfeldermittlungen S. 144-148

„… – zumindest bisher – als terminustechnicus zur Umschreibung staatsanwaltlicher „Vorprüfungsmaßnahmen“ …” „… der staatsanwaltlichen Tätigkeit jedoch nicht mit Sicherheit festgestellt werden. Deswegen hat sich in …” „… Versuche gegeben, eine staatsanwaltliche Kompetenz für Vorermittlungenauf § 159 StPO633 oder auf die …”

Inhaltsverzeichnis S. 9-16

„… Beteiligung der Bundesanstalt im staatsanwaltlichenErmittlungsverfahren1.107Informations- und Anhörungsrechtea …” „… Zusammenfassungc) 221Staatsanwaltliche Leitungsbefugnis4. 222Überblick – die Staatsanwaltschaft als Wächter des …” „… Zusammenfassung der förmlichen Insideruntersuchung4. 102Abgabe an die Staatsanwaltschaft, § 4 Abs. 5 WpHGIII. 103 …”

Vergleich mit der BaFin S. 142-144

„… – zumindest bisher – als terminustechnicus zur Umschreibung staatsanwaltlicher „Vorprüfungsmaßnahmen“ …” „… der staatsanwaltlichen Tätigkeit jedoch nicht mit Sicherheit festgestellt werden. Deswegen hat sich in …” „… Ermittlungsrichter befugt.Aufgrund der Gleichstellung mit der Staatsanwaltschaft wird die selbständigermittelnde …”

Ermittlung der Insider S. 86-100

„… , dass gegen ihn ein staatsanwaltlichesErmittlungsverfahren wegen des Verdachts des Kapitalanlagebetrugs …” „… Vorlage von Unterlagen laufe er daher Gefahr, dass der Staatsanwalt dieseUnterlagen dann bei dem BAKred …” „… staatsanwaltliches Ermittlungsverfahren geführt werde.378 Die Norm, die zur Auskunftsverweigerung berechtigt, erwähne …”

Insiderverfolgung durch die SEC S. 120-123

„… Kapitalmarktrechts weniger geschulten Staatsanwälte.Bemerkenswerter als die einzelnen Befugnisse ist aber die …” „… , Verbot von Insiderhandel, S. 226 ff.122beitsgruppen mit Anwälten der SEC und den Staatsanwälten, um die …” „… ) und die zuständige Staatsanwaltschaft weiterleitet.533 Eine solche Verweisung bedeutet auf jeden Fall …”

Literaturverzeichnis S. 241-254

„… 2002, S. 1874-1879Ambos, Kai; Staatsanwaltliche Kontrolle der Polizei, Verpolizeilichung des …” „… , Berlin 2010 (zitiert: Gewinnabschöpfung)Bittmann, Folker; Das staatsanwaltliche Auskunftsverlangen gem …” „… Sozialkontrolle, Berlin 1978 (zitiert: Staatsanwaltschaft)Boos, Karl-Heinz / Fischer, Reinfried / Schulte-Mattler …”

Beteiligung der Bundesanstalt im Zwischen- und Hauptverfahren S. 114

„… als diejenigen im staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahren. Nach § 40 a Abs. 2 WpHG ist das Gericht …” „… Vergleich mitden umfangreichen Befugnissen vor Abgabe an die Staatsanwaltschaft etwas zurückhaltend …” „… staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren und in der Hauptverhandlung erhalten, sondern auch die uneingeschränkte …”

Zusammenfassung S. 124

„… Bundesanstalt – entgegenanderweitiger Planungen – nur marginal teil: Den Staatsanwälten stehen die Mitarbeiter …” „… Sachverhalt an die zuständige Staatsanwaltschaft abzugeben, die ihn weiter mit den ihr zur Verfügung stehenden …” „… dürften sie auch an Durchsuchungen der Staatsanwaltschaft nicht teilnehmen.Blickt man auf die ganze …”

Einführung S. 21-22

„… mitder BaFin als den Staatsanwälten auseinander? Ist die Bundesanstalt etwa die eigentliche …” „… der Staatsanwaltschaft in Geschäfts- undWohnräumen im gesamten Bundesgebiet berichtet.1 Immer dabei …” „… Staatsanwaltschaft zur Hand geht, wenn einer ihreroriginären Aufsichtsbereiche betroffen ist. Der skeptischere Geist …”

Zusammenfassung der förmlichen Insideruntersuchung S. 102-103

„… 2010 an die Staatsanwalt-III.1.419 § 143 Abs. 1 GVG i. V. m. §§ 7 ff. StPO i. V. m. § 9 Abs. 1 StGB …” „… Staatsanwaltschaft, § 4 Abs. 5 WpHGSobald sich die anfänglichen Anhaltspunkte auf einen Verstoß gegen das …” „… verpflichtet, den Sachverhalt bei der Staatsanwaltschaft anzuzeigen. Als zuständig wird diejenige …”

Zusammenfassung der Rechte während des Strafverfahrens S. 116-117

„… Sachverhalts an die Staatsanwaltschaft an rechtlicher Durchschlagskraft. Im staatsanwaltlichen …” „… einmal begonnenes Werkgebührend zu begleiten und, wenn notwendig, Staatsanwaltschaft und Gericht vonihrer …” „… folgungsverbundes“499 zwischen der Bundesanstalt und der Staatsanwaltschaft angesehen werden. Ohnehin spiegelt er …”

Vorüberlegung – Eingrenzung S. 188-190

„… und – gewissermaßen alsdessen Anhang812 – die staatsanwaltliche Leitungskompetenz interessant …” „… . Diese obliegt weiter der Staatsanwaltschaft, wiewohl selbst eine Anklagekompetenz der BaFin, wenn sie …”

Selbstbelastungsfreiheit bei der Insiderermittlung – „Nemo-tenetur“ in der Grauzone S. 190-214

„… wichtige Legalitätsgrundsatz und – gewissermaßen alsdessen Anhang812 – die staatsanwaltliche …” „… Staatsanwaltschaften: Unterliegt die Staatsanwaltschaftbei ihren Befugnissen ab Vorliegen des Anfangsverdachts dem …” „… Staatsanwaltschaft betriebenen Strafverfahren weiter Verwaltungsmaßnahmen ergreifen. Für den vorliegenden …”

Übersicht über die Mitteilungen der Staatsanwaltschaften zu abgeschlossenen Insiderverfahren der Jahre 1995 – 2009 S. 238-239

„… Übersicht über die Mitteilungen der Staatsanwaltschaften zu abgeschlossenenInsiderverfahren der …” „… Jahresberichten die Mitteilungen derStaatsanwaltschaften zu den abgeschlossenen Insiderverfahren im Gegensatz …”

Sanktionen S. 42-51

„… Steuerstrafsachen, § 12.46Staatsanwaltschaften die Handhabung der Vorschriften sehr erleichtert.117 Die …”

Kompetenzen der BaFin S. 59-70

„… Staatsanwaltschaft beider Verfolgung von Straftaten.251 Personen zu verhaften oder vorläufig festzunehmen …” „… ) strafbar ist, muss sie das Verfahren an die Staatsanwaltschaft abgeben.257 Gerade im Insiderrecht sind …” „… Staatsanwaltschaft abzugeben.Bezüglich sich bereits an dieser Stelle regender Zweifel, dass es der BaFin gelingt …”

Entwicklungstendenzen S. 70-72

„… Staatsanwaltschaft abgeben.257 Gerade im Insiderrecht sind solche Konstellationen denkbar.258 Hier vollziehen sich …” „… angehalten, das Verfahren an die zuständige Staatsanwaltschaft abzugeben.Bezüglich sich bereits an dieser …”

Informationsquellen S. 73-83

„… anschließendderjenigen durch die Staatsanwaltschaft. Der einzelne Private entscheidet also nichtselbst über eine …”

Ermittlung der Transakteure S. 100-101

„… Staatsanwaltschaftselbstverständlich nicht, selbst tätig zu werden. Dazu sehr ausführlich Villeda, Präventionund Repression, S. 357 f …”

Abgleich zwischen den Insidern und den Transakteuren S. 101-102

„… Staatsanwaltschaftselbstverständlich nicht, selbst tätig zu werden. Dazu sehr ausführlich Villeda, Präventionund Repression, S. 357 f …”

Die SEC – Organisation, Ausstattung und Aufgaben S. 117-120

„… folgungsverbundes“499 zwischen der Bundesanstalt und der Staatsanwaltschaft angesehen werden …” „… unzureichend wieder. Denn als sachverständige Behörde stellt sie den Staatsanwaltschaften und den Gerichten …”

Wirtschaftsaufsicht S. 125-127

„… Insidergeschäfte zukommt. Es ist daher verständlich, sieneben der Staatsanwaltschaft zu einem „Verfolgungsverbund …”

Strafverfolgung S. 127-129

„… der BaFin keine Polizeibeamten oder Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft i. S. d. § 152 GVGsind …” „… Staatsanwaltschaft strafprozessuale Maßnahmen ergreifen, ihr stehen aber als Verwaltungsbehörde auch …” „… Darüber hinaus bestimmen sich die Reichweite des Weisungsrechts der Staatsanwaltschaft gegenüber der …”

Abgrenzung S. 129-130

„… Kriterien.Die Polizei kann aufgrund ihrer Stellung als Ermittlungshelfer der Staatsanwaltschaft strafprozessuale …” „… die Reichweite des Weisungsrechts der Staatsanwaltschaft gegenüber der Polizei, das Recht der …”

Marktanalyse S. 130-134

„… Staatsanwaltschaft zuinformieren ist, wenn Hinweise auf eine Straftat bestehen. Insofern verdeutlichendie …”

Förmliche Insideruntersuchung S. 134-139

„… Verdacht besteht, der eine Anzeige beider zuständigen Staatsanwaltschaft notwendig machen würde. Im …” „… staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrenb)584 Begründung des Regierungsentwurfs zum 2. FFG, BT-Drucks. 12/6679, S. 1 …” „… nurmit Hilfe eines von der Staatsanwaltschaft erwirkten gerichtlichen Beschlusseszugreifen kann.596 Die …”

Zwischenergebnis S. 139-140

„… strafrechtlichen Ermittlungen bliebender Staatsanwaltschaft überlassen.599 Auf der anderen Seite bezeichnen sie …” „… Staatsanwaltschaft als entscheidend für die Bekämpfung des Insiderhandels an.600 So ist es auch bezeichnend, dass die …” „… BaFin der Staatsanwaltschaft, ganzeGutachten zur Strafbarkeit eines potentiellen Täters zu übermitteln …”

Die Finanzbehörde im Steuerstrafverfahren S. 140-142

„… verdächtigen Steuerstraftaten zu. Grundsätzlich bleibt die Staatsanwaltschaft Herrin des Verfahrens und …” „… . Sohat sie nach § 403 Abs. 1 AO das Recht, an allen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft und der übrigen …” „… Staatsanwaltschaft, das Verfahren einzustellen,so hat sie die Finanzbehörde gem. § 403 Abs. 3 AO vorher zu hören.Die …”

Vorermittlungen durch die BaFin S. 148-150

„… förmliche Insideruntersuchung und vergleicht sie mitden Vorermittlungen der Staatsanwaltschaft, sind große …” „… gestattet. ImUnterschied zu dem Vorermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft erschöpfensich die Maßnahmen …” „… konkreten Sachverhalt zwar zeitlich durchaus vorder Staatsanwaltschaft ermittelt, dabei aber inhaltlich …”

Ergebnis der rechtssystematischen Einordnung S. 150-152

„… Insiderermittlungen mit den Vorermittlungen der Staatsanwaltschaft und den Vorfeldmaßnahmen der Polizei zu …”

Das Verhältnis der Grundrechte zu den Gemeinschaftsrechten S. 153-156

„… Staatsanwaltschaft: Da sie auf Grundlagedes WpHG und nicht der StPO ermittelt, befindet sich die BaFin in der wohl …”

Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung S. 160-171

„… derStaatsanwaltschaft bleibt hier aus Darstellungsgründen unberücksichtigt. Die nachfolgenden Ausführungen gelten aber …” „… Schleppnetzfahndung noch diejenigen zum maschinellen Abgleich der Staatsanwaltschaft und ihren Ermittlungspersonen das …” „… gleichen Weise wie die Strafprozessordnung das Auskunftsrecht derStaatsanwaltschaft und Polizei. Der …”

Verfassungsrechtliche Rechtfertigung S. 171-188

„… Rasterfahndung oder eher als maschinellen Abgleichbegreift, stehen der Staatsanwaltschaft und der Polizei keine …” „… Rechten der Polizei und Staatsanwaltschaft verwiesen werden. Wie dort gezeigt werden konnte, unterscheiden …”

Ergebnis S. 230-231

„… Abs. 2StPO der Staatsanwaltschaft, dem Verteidiger den Einblick zu verweigern, wennder Abschluss der …” „… überlässt dieEntscheidung über Ermittlungen vollständig der Bundesanstalt, ohne dass dieStaatsanwaltschaft …”

Struktur der bundesanstaltlichen Insiderermittlung S. 236-237

„… anStaatsanwaltschaften (Vorgänge)Offene Untersuchungen1995 60 46 8 61996 47 27 17 k. A.1997 55 40 22 91998 58 21 16 …”

Übersicht über die Insideruntersuchungen der BaFin der Jahre 1995 ? 2009 S. 237-238

„… UntersuchungenEinstellungenAbgabe anStaatsanwaltschaften (Vorgänge)Offene Untersuchungen1995 60 46 8 61996 47 27 17 k. A.1997 55 40 …” „… Staatsanwaltschaften zu abgeschlossenenInsiderverfahren der Jahre 1995 – 2009ZeitraumGesamtEinstellungen,§§ 152Abs …” „… Jahresberichten die Mitteilungen derStaatsanwaltschaften zu den abgeschlossenen Insiderverfahren im Gegensatz …”

doi.org/10.5771/9783845245898

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Elisa Hoven

Auslandsbestechung

Series: Neue Schriften zum Strafrecht

Volume 15 2018

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Annex Leitfaden Staatsanwälte S. 605-612

„… Annex Leitfaden Staatsanwälte Kerndaten – Geschlecht – Alter – Seit wann sind Sie Staatsanwalt …” „… Täter nachträglich arbeitsrechtlich/zivilrechtlich belangt? 606 Annex Leitfaden Staatsanwälte Zur …” „… Sachverhalte effektiv zu ermitteln? 608 Annex Leitfaden Staatsanwälte Teil 4: Rechtshilfe Welche Erfahrungen …”

D. Die Verfolgung von Auslandsbestechung S. 355-500

„… . Rechtshilfeersuchen ausländischer Behörden stellen jedoch eine Ausnahme dar; die Mehrheit der befragten Staatsanwälte …” „… anonymen Belastung stehen die Staatsanwälte vor einer schwierigen Entscheidung: Handelt es sich um eine …” „… wird das Konzept des BKMS von den befragten Staatsanwälten als grundsätzlich sinnvoll bewertet. „Wir …”

A. Einführung S. 15-36

„… wurden 21 Staatsanwälte und Staatsanwätinnen42, 10 Strafverteidiger, 2 Richter43 und 4 …” „… Ermittlungspersonen44 befragt. Die Mehrheit der interviewten Staatsanwälte gehörte den Behörden an, in denen auch eine …” „… Aktenanalyse durchgeführt wurde. Um das Sample breiter anzulegen, wurden darüber hinaus Staatsanwälte aus zwei …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-14

„… ..................................................................... 559 Annex Leitfaden Staatsanwälte ..................................................... 605 …” „… der Staatsanwaltschaft zur Verfahrenseinstellung nach § 153a Abs. 1 StPO ............ aa) 452 Die …” „… Staatsanwaltschaften .....cc) 491 Fazit zur Sanktion von Unternehmen ................................e) 493 …”

C. Das Phänomen der Auslandsbestechung S. 145-354

„… den mit Staatsanwälten geführten Interviews: „Wenn Sie wissen, dass Firma X U-Boote mit, ich sage mal …” „… . € Bestechungsgelder, um den Auftrag zur Neuausstattung der dortigen Staatsanwaltschaft mit Computern zu erhalten. Der …” „… nach Abschluss der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen Gegenstand des Tatvorwurfes in Anklage …”

E. Kriminalpolitische Diskussion S. 501-558

„… vorliegenden Studie befragten Staatsanwälte ein strafrechtliches Verbot der Auslandsbestechung. Doch bestand …” „… Vor diesem Hintergrund sahen einige der befragten Staatsanwälte die Wahrung lauterer …” „… Arbeit ausgewirkt hat. „Ich habe letztlich meine ganze Zeit bei der Staatsanwaltschaft damit verbracht …”

B. Das Recht der Auslandsbestechung S. 37-144

Literaturverzeichnis S. 559-604

„… Staatsanwaltschaft im Wirtschaftsstrafverfahren, NK 2005, S. 137-141. Hackner, Thomas: Das teileuropäische …”

doi.org/10.5771/9783845288147

Sönke Gerhold, Bernd Hoefer, Hege Ingwersen-Stück, Sönke E. Schulz - Formulare für Referendare

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Sönke Gerhold, Bernd Hoefer, Hege Ingwersen-Stück, Sönke E. Schulz

Formulare für Referendare

Series: NomosReferendariat

Volume 2022

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Die staatsanwaltlichen Entschließungen S. 64-85

„… Erläuterungen2. Teil:Das strafrechtlicheVerfahrenDie staatsanwaltlichenEntschließungenA.Das …” „… Gutachten in der staatsanwaltlichenAnklageklausurI.Das materiellrechtliche Gutachtenu Muster 66 …” „… . unten unter IX.4.Das Gutachten in der staatsanwaltlichenRevisionsklausurII.Zulässigkeit der Revisionu …”

Stichwortverzeichnis S. 145-148

„… .– Einstellungsverfügung/Staatsanwalt-schaft 74– Einstweilige Verfügung/Zivilrecht 33, 61– Ermittlungsverfügung/Staatsanwaltschaft73– Interne …” „… Aktenvortrag– aus staatsanwaltlicher Sicht/Anklage 72– aus staatsanwaltlicher Sicht/Revision 72– aus …” „… – Gutachten in der Revisionsklausur ausVerteidigersicht 67, 86– Gutachten in der staatsanwaltlichen …”

Die strafrichterlichen Entscheidungen S. 88-100

„… Entscheidung gemäß §§ 23 ff.EGGVG gegen den Bescheid der Staatsanwalt-schaft … vom …,gerichtlich festzustellen …” „… Schöffen Rechtsreferendar … als Beamter der Staatsanwalt-schaft Rechtsanwalt … als Verteidiger …” „… Raten von 50,– €, beginnend mit derZahlungsaufforderung durch die Staatsanwalt-schaft, bis spätestens …”

Schriftsätze und Anträge aus Sicht des Verteidigers S. 86-87

„… RevisionsklausurEntsprechend dem Gutachten der staatsanwaltli-chen Revisionsklausur; lediglich die Antragsbe-rechtigung des …” „… revisionsrechtliche Aktenvortrag ausSicht des VerteidigersEntsprechend dem staatsanwaltlichen …” „… einembestimmten Verfahren erforderlichen Angaben, alsodas staatsanwaltliche und, soweit bekannt, gerichtli-che …”

Vorwort S. 5-18

„… staatsanwaltlichen EntschließungenA. 64Das Gutachten in der staatsanwaltlichen AnklageklausurI. 64Das …” „… Gutachten in der staatsanwaltlichen RevisionsklausurII. 67Zulässigkeit der Revision1. 67Begründetheit der …” „… staatsanwaltliche AktenvortragIII. 72Der revisionsrechtliche AktenvortragIV. 72Die interne VerfügungV. 72Die …”

Verzeichnis der ausgewerteten Literatur und Lehrskripten S. 19-20

„… Abschlussverfügung der Staatsanwaltschaft – Eine Anleitung fürKlausur und Praxis, 15. Auflage, München 20121 …” „… unter: http://www.intel-lex.de; Stand: 24.02.2022Kaiser, Horst/Bracker, Ronald, Die Staatsanwaltsklausur …” „… , Martin, Die Referendarstation bei der Staatsanwaltschaft, 5. Auflage, München 2020Systematischer …”

doi.org/10.5771/9783748908982

Stephan Barton, Ralf Kölbel, Michael Lindemann - Wider die wildwüchsige Entwicklung des Ermittlungsverfahrens

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Stephan Barton (ed.), Ralf Kölbel (ed.), Michael Lindemann (ed.)

Wider die wildwüchsige Entwicklung des Ermittlungsverfahrens

Series: Interdisziplinäre Studien zu Recht und Staat

Volume 54 2015

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Folker Bittmann Der Staatsanwalt in modernen Ermittlungsverfahren S. 389-406

„… zu kurz. b) Staatsanwaltschaft Ein unter Zeitdruck stehender Staatsanwalt, der von der Polizei …” „… 389 Der Staatsanwalt in modernen Ermittlungsverfahren Folker Bittmann I. Vorspann Der Titel …” „… , dessen (normative oder empirische) Modernität und den Staatsanwalt jeweils isoliert für sich auf, sondern …”

Lars Rademacher Litigation-PR von Staatsanwaltschaft und Polizei aus kommunikationswissenschaftlicher Sicht S. 265-280

„… verfassungswidriger Wohnungsdurchsuchungen durch Staatsanwälte. 20 Prozent der Verfassungsbeschwerden, die Mellinghoff …” „… Kommen wir aber kurz in einem Exkurs zur Rolle des Staatsanwaltes selbst. Wie ist sein medialer Auftritt …” „… staatsanwaltlicher Medienarbeit herausgearbeitet hat, dass der Staatsanwalt eigentlich die schwierigste mediale Rolle …”

Matthias Jahn Das heutige Ermittlungsverfahren aus Sicht von Wissenschaft und Justiz – die Entwicklung in den letzten drei Jahrzehnten und die rechtspolitischen Baustellen S. 33-92

„… Staatsanwaltschaft und Polizei, Krim 2004, 753 (755); ders., Anspruch und Wirklichkeit – eine staatsanwaltliche …” „… : „Das vorbereitende Verfahren liegt in den Händen des Staatsanwalts“12) in den Stand setzen, darüber zu …” „… , 7. Aufl. 2005, Rn. 222; Heghmanns, Das Arbeitsgebiet des Staatsanwalts, 4. Aufl. 2010, Rn. 231 …”

Carl W. Heydenreich Die Rolle der an der Europäischen Rechtssetzung Beteiligten und die Auswirkungen Europäischer Strafrechtssetzung auf die Verfahrensrechte S. 165-176

„… Staatsanwaltschaft vorgelegt, der seither in heftiger Diskussion ist. Der Europäische Staatsanwalt soll aus OLAF …” „… entsprechende Vorhaben blockieren. Wie bei der Diskussion um den Europäischen Staatsanwalt zu beobachten, ist …” „… Ferne der Europäische Staatsanwalt, weiter Geschädigte und ihre Vertreter sowie auf der anderen Seite …”

Ralf Neuhaus Fehlerquellen im Ermittlungsverfahren aus Sicht der Verteidigung S. 93-126

„… spielt, ob es sich um Staatsanwälte, Verteidiger, Richter, Ministeriale oder ____________________ 16 …” „… Ausbildung der Staatsanwälte im Bereich der Kriminaltechnik schaffen. Denn ein wesentlicher Grund für die …” „… diese Erwartung gerechtfertigt, wie die Ausführungen von Staatsanwalt Leitmeier StV 2010, 766, 767 …”

Stephan Barton, Ralf Kölbel, Michael Lindemann Einführung in den Band S. 11-32

„… Grünwald, 1999, S. 403; Hüls, Polizeiliche und staatsanwaltliche Ermittlungstätigkeit, 2007, S. 221 ff …” „… mehr nur „ein Kopf ohne Hände“, sondern im Verhältnis zur Polizei seien Staatsanwälte „volljuristische …” „… Litigation-PR-Experten werden. Staatsanwalt- Stephan Barton, Ralf Kölbel, Michael Lindemann 26 schaften und …”

Ralf Kölbel Kriminalsoziologische Analysen zur Ermittlungskonkurrenz und -kooperation von Internal Investigations S. 281-304

„… Aussicht auf staatsanwaltliche Verfahrenseinstellung; Auflagenreduzierung durch die SEC. 32 Dazu etwa …” „… .) gegen eine vorschnelle Befriedigung der staatsanwaltlichen Kooperationswünsche wendet. 36 Ziegleder …” „… . Ralf Kölbel 294 lemlage dar. Der staatsanwaltliche Kooperationsverzicht ist für das hier …”

Susanne Forster, Martina Ullrich Die Praxis der internationalen Informationserhebung und ihre Konsequenzen für das deutsche Ermittlungsverfahren S. 345-354

„… , staatsanwaltliche und polizeiliche Ermittler müssen aber andererseits auch auf sich plötzlich ergebende Situationen …” „… Auffor- Martina Ullrich/Susanne Forster 352 derung des Staatsanwaltes, zu versuchen, dringend benötigte …” „… Praxis Ermittlungsverfahren, selbstverständlich immer unter der Aufsicht der Staatsanwaltschaft, können …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-10

„… auf den Stand der Forschung Stephan Schleim 369 Der Staatsanwalt in modernen Ermittlungsverfahren …” „… 251 Interessengruppen als Impulsgeber Litigation-PR von Staatsanwaltschaft und Polizei aus …”

Bernd Schünemann Die gemeineuropäische Prozessrechtswissenschaft – Anstöße und Relevanz S. 177-192

„… Staatsanwalts den Impuls zu einer 6. Kautel geben, die auf organisatorischem Gebiet liegen muss: Die …” „… – Anstöße und Relevanz 191 terbreitet, was natürlich vom Staatsanwalt antizipiert und durch eine …” „… in Gestalt einer Verordnung des Rates über die Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft liegt …”

Karsten Altenhain Absprachen im Ermittlungsverfahren S. 219-250

„… einverstanden erklärt, kommt zudem eine Strafbarkeit nach § 266 Abs. 1 StGB (und damit für den Staatsanwalt …” „… Staatsanwalts zum Zwecke der behördeninternen Selbstkontrolle transparenter gestaltet werden sollten. Diese …” „… - ____________________ 117 Vergleichbar mit der Pflicht des Staatsanwalts, dass er vor oder unmittelbar nach der Anordnung …”

Reinhard Kreissl Einige soziologische Befunde zu Überwachungstechnologien im Ermittlungsverfahren S. 355-368

„… solche Überwachung durchzuführen. Die Frage, ob ein Staatsanwalt oder Ermittlungsrichter eine …” „… Staatsanwaltschaft als vielmehr die Polizei ist.13 Das bedeutet, dass es oft die – zunehmend technologisch …” „… für Sanktionierung gesenkt hat. 13 Blankenburg, Erhard u.a. (1978). Die Staatsanwaltschaft im …”

Christoph Gusy Zukunft der Richtervorbehalte S. 193-218

„… staatsanwaltlichen Anträge insbesondere dann, wenn diesen bereits ein „unterschriftsreifer“ Beschlussentwurf …” „… , konzentrierte sich die Bielefelder Untersuchung auf fünf Staatsanwaltschaften in zwei Bundesländern, wo sie …” „… wurde. Vereinzelt wurden im Bereich der Staatsanwaltschaften auch interne Dienstvorschriften neu …”

Michael Lindemann Sind Fehler im Ermittlungsverfahren im weiteren Verfahren korrigierbar? Rechtssoziologische Kritik der Beweisverbotslehre S. 127-150

„… Staatsanwälten und Verteidigern eine Bezugnahme auf das in ihren Akten befindliche Beweismittel faktisch …” „… der Staatsanwaltschaft erhobener Beweise geltend zu machen. Gibt der Richter dem Antrag statt, so …” „… wird der Staatsanwaltschaft die Einführung der für unverwertbar erklärten Beweismittel untersagt; die …”

Thomas Fischer Was bedeutet „Ermittlungsverfahren“ und was „Wildwuchs“? S. 151-164

„… Ermittlingsverfahren; Druckaufbau Öffentlichkeitsarbeit von Polizei und Staatsanwaltschaft; Beispiel Verfahren …” „… “ Verhalten gezeigt habe. Hieraus habe die Staatsanwaltschaft Hannover unter Verstoß gegen die …” „… Staatsanwaltschaft – Anhaltspunkte für eine Strafbarkeit des Bezugs der von E. nachweislich bezogenen Bilder …”

Tobias Singelnstein Informationelle Selbstbestimmung und Sachverhaltserforschung im Ermittlungsverfahren – verfassungsrechtliche Anforderungen an Datenerhebung und Datenverarbeitung S. 251-264

„… , Informationssysteme und Vorfeldmaßnahmen von Polizei, Staatsanwaltschaft und Nachrichtendiensten, 2002, 211 f. 45 S …”

Margarete Gräfin von Galen Vertraulichkeit des Ermittlungsverfahrens und die wachsende Bedeutung der Akteneinsicht Dritter S. 305-316

„… Akteneinsicht für Gerichte, Staatsanwaltschaften und andere Justizbehörden in Akten, die sie selbst nicht führen …” „… Privatpersonen und sonstige Stellen in Akten der Staatsanwaltschaften und der Strafgerichte ist in den §§ 475 …” „… einheitlich geregelt. So entscheidet die Staatsanwaltschaft im vorbereitenden Verfahren und wieder nach …”

Jens Lanfer Strukturprinzipien des Politikfelds der Inneren Sicherheit im Wandel S. 317-344

„… des Aufgabenfelds. Wenn etwa die Strukturen zwischen Staatsanwaltschaft und Polizei thematisiert …”

Stephan Schleim Bildgebende Verfahren der Neurowissenschaften in der strafrechtlichen Ermittlungspraxis: Eine kritische Perspektive auf den Stand der Forschung S. 369-388

„… wesentlicher Kritikpunkt an der Prozedur war, dass die Staatsanwaltschaft in diesem Fall vermuteten …”

Autorenverzeichnis S. 407-410

„… Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau Ruststr. 5 06844 Dessau-Roßlau Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Thomas …”

doi.org/10.5771/9783845262604

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KJ Kritische Justiz

Browse Volumes: KJ Kritische Justiz

KJ Volume 11 (1978) Issue 2 ISSN Online: 2942-3295

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Fachgruppe Richter und Staatsanwälte in der Abteilung Justiz der ÖTV Berlin Stellungnahme zum Kontaktsperregesetz S. 178-181

„… 178 Stellungnahme der Fachgruppe Richter und Staatsanwälte in der Abteilung Justiz der ÖTV …” „… vertretenen Parteien folgen. Gefahren für das rechtsstaatliche Verfahren Wir Richter und Staatsanwälte sind …” „… gerichtlichen Verfahrens ein. Wir - die in der OTV organisierten Richter und Staatsanwälte - sehen dabei die …”

Buchbesprechungen S. 206-208

„… Richtern Und Staatsanwälten, .barbarisch han« zu sein (5. 45 2). Und sie waren es zum größten Teil! Das …” „… Richters und Staatsanwalts gemeinsam das R.echt suchen .. (S. 4to). »Es ist selbstverständlich, daß eine …”

Thomas Blanke, Eugen Kogon, Jürgen Seifert Diskussion zum Russel-Tribunal "Zur Situation der Menschenrechte in der Bundesrepublik Deutschland" S. 170-178

„… 177 178 Stellungnahme der Fachgruppe Richter und Staatsanwälte in der Abteilung Justiz der ÖTV …” „… vertretenen Parteien folgen. Gefahren für das rechtsstaatliche Verfahren Wir Richter und Staatsanwälte sind …” „… gerichtlichen Verfahrens ein. Wir - die in der OTV organisierten Richter und Staatsanwälte - sehen dabei die …”

Falko Kruse NS-Prozesse und Restauration - Zur justitiellen Verfolgung von NS-Gewaltverbrechen in der Bundesrepublik S. 109-134

„… Generalstaatsanwalt Günther während der 13. Fachtagung für Richter, Staatsanwälte und Gerichtsassessoren in einem …” „… Justiz vom 10.-14· 4. 1967 veranstalteten 13· Fachtagung für Richter, Staatsanwälte und …” „… einen Staatsanwalt seines Geschäftsbereichs für einige Monate nach Berlin abzuordnen. Das lehnte er …”

Werner Holtfort Vergangenheitsbewältigung im Anwaltsstand - Ein autobiographischer Bericht S. 148-157

„… . Dezember die Staatsanwaltschaft ausdrücklich auf die Möglichkeit hin, »daß allgemeinpolitische Dinge eine …” „… gewichtige Rolle spielen.« Die Staatsanwaltschaft jedoch entschied nach wenigen Tagen (ihr schriftlicher …” „… Prüfung und Feststellung einer tatbestandsmäßig begangenen Standeswidrigkeit an die Staatsanwaltschaft zur …”

Gerd Hoffmann Berufsausbildung als Gratifikation - Zur politischen Treuepflicht im Ausbildungssektor. Anmerkungen zum Fall Michael Empell S. 158-170

„… Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Hamburg wegen des Verdachts der Unterstützung einer …”

doi.org/10.5771/0023-4834-1978-2

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