Filter results

Results (16626)

Sort by:

Select all Select all

Page 1

Markus Edelbluth - Gewährleistungsaufsicht

No access

Select

Markus Edelbluth

Gewährleistungsaufsicht

Series: Studien zu Staat, Recht und Verwaltung

Volume 10 2008

Results in this title

Aussparung staatlicher Kontrolle gesellschaftlicher Kontrolleure S. 168-174

„… staatlicher Kontrolle gesellschaftlicher Kontrolleure Die Rationalität einiger gesellschaftlicher Eigen- und …” „… Fremdkontrollinstrumente gebietet es, von einer staatlichen Kontrolle der Kontrolleure abzusehen. Dies gilt sowohl im …” „… , war von Anfang an eine staatliche „Kontrolle der Kontrolleure“ vorgesehen725. Damit scheint …”

Thesen zur Gewährleistungsaufsicht S. 190-196

„… einer Kontrolle der Kontrolleure gänzlich abzusehen. 34. Die staatliche Kontrolle der Kontrolleure wird …” „… staatlicher Kontrolle, sondern die Einhaltung eines äußeren regulatorischen Rahmens durch die privaten Akteure …” „… unzugänglich ist. Induzierte Eigenkontrolle kann staatliche Kontrolle dadurch sinnvoll ergänzen und zur …”

Verfassungsrechtliche Determinanten der Gewährleistungsaufsicht S. 41-45

„… . Aufl., 2000, § 111 Rn. 90. 128 Dieses Minimum an staatlicher Kontrolle kann als notwendige …” „… 41 zur Einhaltung äußerer Kriterien sachgerechter Kontrolle durch die privaten Kontrolleure …” „… Kontrollverantwortung auf private Verifikateure und einer darauf aufbauenden Kontrolle der Kontrolleure (gestufte …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… Kontrolle der Kontrolleure 168 A. Aussparung staatlicher Kontrolle gesellschaftlicher Kontrolleure 168 I …” „… 40 a. Gewährleistungsaufsicht bei staatlicher Selbstvornahme der Kontrolle 40 b …” „… staatlichen Kontrolle 73 1. System der behördlichen abfallrechtlichen Überwachung 74 2. Gesetzlich geregelte …”

Insbesondere: Kontrolle der Sachverständigen S. 174-186

„… , so geht dieses Regelungsmodell regelmäßig (nicht aber notwendig) mit einer staatlichen Kontrolle der …” „… . der an die Sachverständigen gerichteten Qualitätskriterien) soll regelmäßig durch staatliche Kontrolle …” „… Unternehmen überprüft werden. Führt der Staat eine solche Kontrolle der Kontrolleure selbst durch, überprüft …”

Gewährleistungsaufsicht S. 31-41

„… staatlicher Selbstvornahme der Kontrolle Die erste Variante besteht in einer staatlichen Eigenerledigung der …” „… bestimmtes Ergebnis. Diese inhaltliche Veränderung der staatlichen Regulierung wirkt sich auf die Kontrolle …” „… sein, wo sich der Maßstab der staatlichen Kontrolle von materiellrechtlichen Standards hin 104 Eine …”

Staatliche Durchgriffsoptionen S. 187-189

„… aufkommen, ob neben der Kontrolle der Kontrolleure ein staatlicher Durchgriff auf nachgelagerte …” „… Kontrollebenen möglich bleibt. In Zertifizierungskonstellationen geht es etwa darum, ob staatliche Behörden ein …” „… verknüpften staatlichen und privaten Kontrollelementen, nicht um ein entstaatlichtes System, das sich gegen …”

Induzierung von Eigenkontrolle durch staatliche Vorgaben S. 83-109

„… . 1 S. 2 KrW-/AbfG a.F.). Es handelte sich nicht um ein Instrument staatlicher Kontrolle, denn eine …” „… , 24. Aufl., 2001, vor § 324 Rn. 3 ff. 360 P. Kirchhof, Kontrolle der Technik als staatliche und …” „… staatlichen Kontrolle 1. Kontrolle der Einhaltung gesetzlicher Induktionsvorgaben Die Durchführung der …”

Einleitung S. 19-21

„… Kontrolle der Kontrolleure begegnen. Diesem Komplex, der Ausdruck der Wahrnehmung staatlicher …” „… sei6. Gewährleistungsaufsicht sei wie Wirtschaftsaufsicht staatliche Aufsicht 1 G. F. Schuppert …” „… : Privatisierung als Veränderung staatlicher Handlungsformen, in: K. König/A. Benz (Hg.), Privatisierung und …”

Kompensation staatlichen Wissensverlusts S. 186-187

„… Kontrolle der Kontrolleure ein staatlicher Durchgriff auf nachgelagerte Kontrollebenen möglich bleibt. In …” „… Schranken unterliegen797. C. Kompensation staatlichen Wissensverlusts Die Präventiv- und Repressivkontrolle …” „… den Rückzug aus der unmittelbaren Kontrolle der Rechtsadressaten erleidet, kompensieren sollen. Hierzu …”

Einbeziehung von Sachverständigen S. 110-132

„… angewiesen sind. Hierauf wird insbesondere bei der Untersuchung der auf staatlicher Initiative beruhenden …” „… Sachverständigen (also Sachverständigen, die zugleich staatliche Bedienstete sind418), privatrechtlich …” „… einhergehende Bedürfnis nach Spezialisierung führen dazu, daß die staatliche Verwaltung aufgrund ihrer …”

Steuerungswissenschaftliche Annäherung an die Gewährleistungsaufsicht S. 45-49

„… staatlicher und gesellschaftlicher Kontrolle erforderlich, auch wenn die Instrumente nicht primär an der …” „… . Grundrechte bilden aber keine generelle Sperre gegen staatliche Inanspruchnahme oder sonstige funktionale …” „… treffende Betreiberpflicht zwingend eine Eigenüberwachung einschließe, die Abwälzung staatlicher …”

Verbreitete Dichotomie der Aufsichtstypologie S. 26-31

„… .; W. Krebs, Kontrolle in staatlichen Entscheidungsprozessen, 1984, S. 4; A. Voßkuhle, Rechtsschutz …” „… staatlicher Aufgabenerledigung auf die Aufsicht A. Verbreitete Dichotomie der Aufsichtstypologie Wo der Staat …” „… staatliche Aufsicht gedacht, ein neues Gewicht. Die Aufsicht ist das Mittel, mit dem der Staat kontrollieren …”

Das Denken in Verantwortungsbereichen als Analyseraster S. 24-26

„… staatlicher und gesellschaftlicher Kräfte, deren Beiträge durch staatliche Rahmenregulierung zielführend …” „… Verantwortungsskalen kann das gesamte Spektrum von rein staatlicher bis rein gesellschaftlicher Aufgabenerledigung …” „… staatlicher Steuerung, VVDStRL 56 (1997), S. 235, 239; J. Masing, Die Mobilisierung des Bürgers für die …”

Einbeziehung der Bürger S. 132-167

„… wird, die an der Realität eines sich möglicherweise „passiv“ verhaltenden, auf staatliche Kontrolle der …” „… staatlichen Kontrolle Bei EMAS-zertifizierten Betrieben und Entsorgungsfachbetrieben wurde zur Stärkung der …” „… beitragen. Diese Feinsteuerung steht aber neben der staatlichen Kontrolle. In vielen Fällen betreffen die …”

Eigenkontrolle in Systemen freiwilliger Teilnahme S. 52-83

„… Eigenkontrolle über die externe Kontrolle durch die Sachverständigen hin zu einer staatlichen Systemkontrolle …” „… Teilnahme zur staatlichen Kontrolle Aussagen über das Verhältnis der Eigenkontrolle durch Systeme …” „… freiwilliger Teilnahme zur staatlichen Kontrolle beschränken sich auf den gesetzesabhängigen Bereich, denn der …”

Literaturverzeichnis S. 197-218

„… , Kontrolle der Technik als staatliche und private Aufgabe, in: UTR 4 (1987), Technische Überwachung im Umwelt …” „… , Kommentar, Stuttgart 2003 Krebs, Walter, Kontrolle in staatlichen Entscheidungsprozessen. Ein Beitrag zur …” „… . 2001 Alleweldt, Ralf, Verbandsklage und gerichtliche Kontrolle von Verfahrensfehlern: Neue …”

Die Strategien der Eigenkontrolle S. 50-52

„… Eigenkontrolle über die externe Kontrolle durch die Sachverständigen hin zu einer staatlichen Systemkontrolle …” „… materiell-rechtliche Vorschriften gegossenen staatlichen Verhaltenserwartung mündet. Zwar setzen die …” „… kann auch mit Eigenkontrolle im weiteren Sinne bezeichnet werden. Aus staatlicher Regelungsperspektive …”

doi.org/10.5771/9783845205564

Beate Müller - Die privatnützige Stiftung zwischen Staatsaufsicht und Deregulierung

No access

Select

Beate Müller

Die privatnützige Stiftung zwischen Staatsaufsicht und Deregulierung

Series: Schriftenreihe zum Vereins- und Stiftungsrecht

Volume 1 2009

Results in this title

Kontrolle als staatliche Aufgabe S. 72-79

„… Aufsicht.Kontrolle als staatliche AufgabeWie hinlänglich bekannt, wird die Kontrollfunktion bei Stiftungen durch …” „… desVerhältnisses von Staat und Stiftung: Anders als die staatliche Kontrolle über Stiftungen in den vorvergangenen …” „… Staates eingreifen können und daher einer staatlichen Kontrolleunterliegen sollten.367 Hieraus ergab sich …”

Vorwort S. 7-20

„… auch in der privatnützigen StiftungV.72Kontrolle als staatliche AufgabeC. 72Schutzobjekt StiftungI. 72 …” „… § 9 143Abkehr vom Kontrollsystem?A. 143Satzungsautonomie: intraorganschaftliche KontrolleI. 143 …” „… nichtstaatliche InstitutionenH. 154Verbindliche KontrolleI. 154Unverbindliche EvaluationII. 155Erfüllung …”

Erfüllung notwendiger Aufsicht durch Destinatäre und stiftungsinterne Kontrollorgane S. 156-169

„… bereits angedeutet.822 Diesliegt insbesondere an der zurückweichenden staatlichen Kontrolle. Wesentlicher …” „… Abstufungen zwischen staatlicher und destinatärer Kontrolle. Das staatliche Gewaltmonopolmit seinen …” „… staatlichen Anordnungen Folge zu leisten. Demgegenüber kann eine destinatäre Kontrolle immer nur „mittelbar …”

Abkehr vom Kontrollsystem? S. 143-145

„… 4. Teil:Der Ausgleich von Kontrolldefiziten§ 9 Alternative KontrolleDie Idee, die staatliche …” „… Kontrolle seitlängerem eine besondere Bedeutung. Wie bereits gezeigt, ist die Intensität staatlicher …” „… Unterwerfung unter die staatliche Aufsicht rückgängig gemacht werden.766Kontrolle durch den StifterDer Stifter …”

Kontrolle durch Wirtschaftsprüfung S. 153-154

„… InstitutionenVerbindliche KontrolleEine weitere Alternative zur staatlichen Stiftungsaufsicht könnte die Übernahme …” „… untergeordneter Bedeutung.Kontrolle durch WirtschaftsprüfungEine weitere Möglichkeit, Kontrollfunktionen außerhalb …” „… staatlicher Aufsicht auszufüllen, ist die Beauftragung privater Wirtschaftsprüfer.808 Die Vorlage von …”

Kontrolle durch nichtstaatliche Institutionen S. 154-156

„… InstitutionenVerbindliche KontrolleEine weitere Alternative zur staatlichen Stiftungsaufsicht könnte die Übernahme …” „… angeordnet werden. Da geradeeine staatlich angeordnete Evaluation jedoch einer verbindlichen Kontrolle …” „… bereits angedeutet.822 Diesliegt insbesondere an der zurückweichenden staatlichen Kontrolle. Wesentlicher …”

Kompensation von Kontrolldefiziten durch Publizität S. 150-153

„… Verlagerung der Kontrolle auf die GerichteAls eine weitere Alternative zur staatlichen …” „… staatlicheEinflussnahme auf ein Einschreiten aus konkretem Anlass zu beschränken.790Bei einer Übertragung der …” „… . Diese reiche an die Kontrollintensität einer laufenden behördlichen Kontrolle nicht heran und führe …”

Umfang und Grenzen staatlicher Aufsicht bei privatnützigen Stiftungen S. 79-82

„… gerechtfertigtEs lässt sich über die gesamte Entwicklung staatlicher Stiftungsaufsicht ein Wandel inihrer Funktion …” „… , entwickelte sich die staatliche Stiftungsaufsicht zu einem Garanten und Beschützer der Stifterfreiheit und der …” „… Stiftungen. Damithat sie zwar weitgehend die Rechtfertigung staatlichen Eingreifens verloren, da …”

Verzicht auf staatliche Aufsicht? S. 139-142

„… Ebenen. Einerseits ist zu fragen, ob ein gänzlicher Verzicht staatlicher Kontrolle zulässig sein kann …” „… Argument aus der staatlichenAufsicht über privatnützige Stiftungen zurück, für eine Kontrolle sei bereits …” „… reduzierte Effektivität staatlicher Kontrolle bemängelt.Diese setze sich zusammen aus dem bereits erwähnten …”

Übernahme von Kontrollfunktionen durch eine Aufsichts-Stiftung S. 169-170

„… staatlicher Aufsichtsfunktionen über privatnützige Stiftungen setzt. Da eine solcheKontroll …” „… staatlicheStiftungsaufsicht zumindest mittelbar weiterhin Kontrolle über solche privatnützigenStiftungen haben könnte, die aus …” „… (ZSt 2007, 2, 6) zur Kontrolle eines stiftungsinternen Kontrollorgans durch staatliche Behörden.895 …”

Die gewonnenen Ergebnisse S. 189-191

„… Mechanismen an, Kontrolle jenseits staatlicher Aufsicht zu etablieren. Dabei zeigen sich jedoch bestimmte …” „… privatnützigen Stiftung und ihrem Verhältnis zu Aufsicht und Kontrolle steht es nun noch aus, die gewonnenen …” „… ist.Des Weiteren gebietet die rechtliche Struktur der Stiftung eine Kontrolle der Stiftungsleitung, um den …”

Grundsatz des Kontrollbedürfnisses S. 68-72

„… Interessenten für dieKontrolle. Die staatliche Stiftungsaufsicht hat von Gesetzes wegen auf die …” „… Aufsicht.Kontrolle als staatliche AufgabeWie hinlänglich bekannt, wird die Kontrollfunktion bei Stiftungen durch …” „… Stiftung und die Rechtsstellung der Destinatäre. Stiftungsaufsicht Staatliche Aufsicht Gründung Gründung …”

Problemaufriss: Kontrollbedürfnis = Schutzbedürfnis S. 139

„… Ebenen. Einerseits ist zu fragen, ob ein gänzlicher Verzicht staatlicher Kontrolle zulässig sein kann …” „… worden, dass die Stiftung nicht ohne eine wie auch immerinstitutionalisierte Aufsicht oder Kontrolle …” „… , wird doch staatliche Einmischung gerade in Familien- bzw. Unternehmensangelegenheiten nicht gern …”

Wandel vom Überwachenden zum Berater? S. 137-139

„… ein gänzlicher Verzicht staatlicher Kontrolle zulässig sein kann. Andererseits ist zu prüfen, ob die …” „… sen ausführen zu können.713 Dies kommt den oftmals unausgeglichenen staatlichenHaushalten entgegen …” „… festgeschriebenen Normativbestimmungen bei der Satzungsgestaltung.Ein weiterer Grund sind die staatlichen Ambitionen …”

Kontrolle durch den Stifter S. 145-146

„… Keine satzungsautonome Verpflichtung staatlicher Institutionen zurStiftungsaufsichtWie bereits …” „… erörtert, besteht an staatlicher Stiftungsaufsicht ein berechtigtes rechtlichesInteresse, der Verzicht auf …” „… die staatliche Aufsicht über bestehende privatnützige Stiftungen ist durchaus problematisch.763 Es ist …”

Kontrolle durch Gesetz S. 146-150

„… werden sollte. Legt derStifter hingegen bei der Satzungsgestaltung die Leitung und/oder Kontrolle sowie …” „… , beispielsweise die staatliche Stiftungsaufsicht zu Lebzeitendes Stifters ruhen zu lassen oder die …” „… Satzungsautonomie beim Stifter uneingeschränktzu belassen.769Kontrolle durch GesetzDie Defizite, die die …”

Ergebnis: Kombination verschiedener Kontrollmechanismen erforderlich S. 170-171

„… Aufsichtsstiftung bestehen allerdings insoweit, alsdurch die auf eine mittelbare Ebene gesetzte staatliche …” „… von Kontrollfunktionen aufgrund der Mittelbarkeit erheblich herabgesetzt. Effektive Kontrolle kann …” „… Kontrollmechanismen erforderlichDie vorausgegangene Untersuchung der Entwicklungen der staatlichen Aufsicht …”

Reform der Landesstiftungsgesetze S. 104-132

„… staatlichen Aufsichtsbehörde erfolgendie Kontrollen dieser Angaben immer erst nach Abschluss des in den …” „… auf die Intensität staatlicher Kontrolle über privatnützige Stiftungen in insgesamt drei Gruppen …” „… Die Regelungen der staatlichen Aufsicht auch über die privatnützigen Stiftungenhat der …”

Empfehlungen für eine erfolgreiche privatnützige Stiftung S. 191-192

„… - undNachteilen interner Kontrolle der Stiftungsleitung fordern nach einer Orientierung fürden privatnützigen …” „… Untersuchung gezeigt, dass jede Form der Kontrolle der Stiftung ihreVor- und Nachteile hat, ähnlich wie bei den …” „… verhelfen.968Wie gezeigt, kann sich die privatnützige Stiftung nicht mehr auf die staatliche …”

Verlagerung der Kontrolle auf die Gerichte S. 150

„… Verlagerung der Kontrolle auf die GerichteAls eine weitere Alternative zur staatlichen …” „… staatlicheEinflussnahme auf ein Einschreiten aus konkretem Anlass zu beschränken.790Bei einer Übertragung der …” „… . Diese reiche an die Kontrollintensität einer laufenden behördlichen Kontrolle nicht heran und führe …”

Keine satzungsautonome Verpflichtung staatlicher Institutionen zur Stiftungsaufsicht S. 145

„… Keine satzungsautonome Verpflichtung staatlicher Institutionen zurStiftungsaufsichtWie bereits …” „… erörtert, besteht an staatlicher Stiftungsaufsicht ein berechtigtes rechtlichesInteresse, der Verzicht auf …” „… die staatliche Aufsicht über bestehende privatnützige Stiftungen ist durchaus problematisch.763 Es ist …”

Thema S. 21-22

„… Stiftungsaufsicht. Damit ist bewusst nicht nur die gesetzlich verankerte staatliche Stiftungsaufsicht gemeint …” „… anschließendwendet sich die Arbeit der Stiftungsaufsicht als staatlicher Institution und ihren Grundsätzen zu (§ 5 …” „… privatnützige Stiftung schutzlos sich selbst überlassen werden darf (§ 8), ob es Alternativen zur staatlichen …”

Reformbestrebungen in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts S. 85-101

„… Situation der staatlichen Stiftungsaufsicht über privatnützige Stiftungen sah gerade bei Familienstiftungen …” „… einen vollständigen,418 teilweisen419 oderoptionalen420 Verzicht staatlicher Aufsicht …” „… hierdurch der Einfluss der staatlichen Aufsichtsbehörden beschnitten worden wäre,war im Gegenzug geplant …”

Gang der Bearbeitung S. 22-24

„… staatlicher Institution und ihren Grundsätzen zu (§ 5), wobei die historische Einordnung von besonderer …” „… schutzlos sich selbst überlassen werden darf (§ 8), ob es Alternativen zur staatlichen Stiftungsaufsicht in …” „… Form von Kontrolle des Stiftungsvorstandesgeben kann (§ 9) und wie solche Mechanismen ausgestaltet …”

Einzelne Regelungen S. 174-177

„… einRückgang staatlicher Kontrolle zu verzeichnen ist, der sinnvollerweise auch durch dieEtablierung …” „… umfassender staatlicher Stiftungsaufsicht. Wo eine solche Pflicht besteht, istohnehin keine Kodex-Regelung …”

Literaturverzeichnis S. 193-200

„… Landesstiftungsgesetze unter Berücksichtigung der Stiftungspraxis bei den staatlichen Stiftungsgenehmigungsund …” „… : Begrenzung und Ausschluss der stiftungsaufsichtlichen Kontrolle durch stiftungsautonome Bestimmungen, ZSt …” „… Nachfolgeregelung von Unternehmen, Stiftung & Sponsoring 2003, Heft 5, S. 20 – 22Kersting, Christian: Die Kontrolle …”

Grundidee der Corporate bzw. Foundation Governance S. 171-173

„… Modernisierung des Stiftungsrechts stellt sich daher die Frage, wie eine Kontrolle der Stiftungsorgane über die …” „… Rechtmäßigkeit ihres Handelns erreicht werden kann. Gerade imHinblick auf den Rückgang staatlicher …”

Privatnützige Stiftungen: Stiefkinder des Stiftungswesens S. 27-39

„… Kontrolle weitgehend entzogen wird.36Zur Leitung eines Unternehmens im Sinne des Unternehmensgründers bieten …” „… dieUnternehmensnachfolge nicht oder nur zum Teil der laufenden staatlichen Stiftungsaufsicht.75 Darüber hinaus ist die …”

doi.org/10.5771/9783845218281

Angela Volino - Steuerung und Kontrolle der Kammerwirtschaft

No access

Select

Angela Volino

Steuerung und Kontrolle der Kammerwirtschaft

Series: Schriften zum Kammer- und Berufsrecht

Volume 14 2013

Results in this title

Kontrolle durch staatliche Aufsicht S. 321-366

„… durch nationale Behörden sollzunächst die Kontrolle durch die staatliche Aufsicht (§ 21) sowie durch die …” „… ).Kontrolle durch staatliche AufsichtAnknüpfungspunkt für eine (rechts-)aufsichtliche Kontrolle der …” „… argumentiert werden, dass hier wenigerdie Kontrolle, sondern mehr die Ausübung staatlicher …”

Kontrolle durch die Europäische Kommission S. 388-399

„… sein, d. h. die Mittel müssen unter ständiger staatlicher Kontrolle stehen, damit sie als staatliche …” „… Kriterienherausgearbeitet, nach denen sich eine mittelbare staatliche Kontrolle der Mittelverwendung bestimmen lässt.1929 …” „… einer ausreichenden staatlichen Kontrolle der Einrichtung.1937Für die Kammern lassen sich die Kriterien …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-30

„… Steuerung und KontrolleA. 44SteuerungsbegriffI. 44KontrollbegriffII. 45Begriff der KammerwirtschaftB. 46 …” „… undSelbstverwaltungB.325Grundsätzliche Beschränkung auf eine repressive KontrolleI. 326Grundsatz der VerbandsaufsichtII …” „… KontrolleF. 363Kontrolle durch die Rechnungshöfe§ 22 366Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung der …”

Kontrolle durch die Rechnungshöfe S. 366-387

„… .; ausgenommen sei die staatliche Kontrolle die jedermann treffe, siehe dazu unten § 23; Kopp, DieAufsicht über …” „… Kammern, S. 55 f.; ferner Kube, in: Maunz/Dürig, GG, Art. 114 Rn. 5.1797 Krebs, Kontrolle in staatlichen …” „… . 9.1874 Krebs, Kontrolle in staatlichen Entscheidungsprozessen, S. 190.1875 Krebs, Kontrolle in …”

Konsequenzen: Verfassungsrechtliche Anforderungen an Steuerung und Kontrolle der Kammerwirtschaft S. 160-170

„… Selbstverwaltungsrecht isteine gesetzlich angeordnete Kontrolle der Kammern durch staatliche Kontrollinstanzen wie die …” „… staatlichen Kontrolle des Kammerhandelns eineEinflussnahme auf die interne Willensbildung der Kammern …” „… Rechtsstaatsprinzip i. V. m. Art. 19 Abs. 4 GG gewährleistet damitinsgesamt eine Kontrolle des Kammerhandelns durch …”

Begriffsklärung und Systematisierung S. 44-57

„… Kontrolle des Verwaltungshandelns durch die staatliche Aufsicht.35 Zu der Rechtskontrolle durch …” „… für die Wettbewerbsteilnahme der Kammern gesucht werden.Begriffe der Steuerung und KontrolleFür die …” „… Kontrolle sowie der Begriff der Kammerwirtschaft näher konkretisiert werden, ehe Systematisierungskriterien …”

Allgemeine Öffentlichkeit in den Kammern S. 457-465

„… Auffangtatbestand.2280Bei der Kontrolle durch die Verwaltungsgerichte sind hingegen die Klagerechtevon …” „… eine kompetenzwidrige,aber wettbewerbskonforme Wirtschaftstätigkeit.Kontrolle durch …” „… Kammer zur Wehr setzen, kommt eine Kontrolle derKammerwirtschaft durch Öffentlichkeit in Betracht.2284 …”

Rechtsschutz gegen den Marktzutritt der Kammern vor den nationalen Verwaltungsgerichten S. 400-448

„… Rechtsstaatsprinzips genügende behördliche Kontrolle der Kammerwirtschaftstatt, welche den Kammern die für ihre …” „… aus rechtsstaatlicher Sicht unbefriedigende Ergebnisse zu vermeiden.1970Kontrolle durch nationale …” „… Gerichte sowie den EuropäischenGerichtshofEine Kontrolle der Kammerwirtschaft findet ferner durch nationale …”

Teil 3: Kontrolle der Kammerwirtschaft S. 535-543

„… Teil 3: Kontrolle der KammerwirtschaftKontrolle durch nationale Behörden sowie Europäische …” „… KommissionKontrolle durch die Rechtsaufsicht(33) Die Kammern sowie mittelbar auch ihre Unternehmen unterliegen der …” „… Kontrolle durch die Rechtsaufsicht (§ 21 A.). Die Rechtsaufsicht steht in einemSpannungsverhältnis zu der …”

Informations(zugangs)ansprüche als besondere Form der Öffentlichkeit S. 469-514

„… allgemein bei der Kontrolle durch dieÖffentlichkeit eine geringe Kontrollwirkung abzeichnet – notwendig, um …” „… , Informationsfreiheitsgesetz, vor § 1 Rn. 1.2363 Die staatliche Entscheidung über die Allgemeinzugänglichkeit der Quelle ist …” „… dasGrundrecht auf Informationsfreiheit als Abwehrrecht gegen staatliche Beeinträchtigung bei der Unterrichtung …”

Rechtsaufsicht als wesentliche behördliche Kontrolle S. 399-400

„… Art. 101 Abs. 1 AEUV unzulässig.Rechtsaufsicht als wesentliche behördliche KontrolleVon den …” „… Mitgliedstaat handelt es sich nämlich jeweils um keinestaatliche bzw. aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfe …” „… behördlichen Kontrollen erfüllt die Rechtsaufsicht nach dem Ergebnis desersten Kapitels die wesentliche …”

Kontrolle durch Gewerbeaufsichts- und Kartellbehörden S. 387-388

„… dieKammerwirtschaft der sonstigen staatlichen Kontrolle durch die allgemeine Gewerbe- und Kartellaufsicht unterstehen …” „… nur eine Evidenzkontrolle beinhaltet.1893 Sie unterstützt und ergänzt dadurch dieKontrolle durch …” „… , die demokratische Legitimation des wirtschaftlichen Kammerhandelns zu erhöhen.Kontrolle durch …”

Verlauf der Untersuchung S. 39-44

„… . Sie istauf vielfältige Weise denkbar. Neben der Kontrolle durch die staatlichen Aufsichtsbehörden …” „… für die Wettbewerbsteilnahme der Kammern gesucht werden.Begriffe der Steuerung und KontrolleFür die …” „… Grundlagen der Steuerung und Kontrolle derKammerwirtschaftGegenstand der vorliegenden Untersuchung …”

Teil 1: Grundlagen der Steuerung und Kontrolle der Kammerwirtschaft S. 518-526

„… unterschiedlicher Art und Weise: Kontrolledes Verwaltungshandelns durch die staatliche Aufsicht, Finanzkontrolle (z …” „… Gesamtwürdigung der Steuerung und Kontrolle derKammerwirtschaftDie vorhandene Steuerung und …” „… Kontrolle der Kammerwirtschaft entspricht im Ergebnis den im ersten Teil der Untersuchung gefundenen …”

Anforderungen des Demokratieprinzips an die Kammerwirtschaft S. 120-130

„… Anforderungen sowohl an die Steuerung als auch an die Kontrolle derKammerwirtschaft.Anforderungen des …” „… parlamentarischen Kontrolle. Sie ist dem Parlament füreigenes Verhalten als auch für das Verhalten der …” „… nachgeordneten Organe und Behörden verantwortlich, sofern diese der Kontrolle durch die Regierung unterstehen.Die …”

Teil 2: Steuerung der Kammerwirtschaft S. 526-535

„… Kontrolle des Kammerhandelns durch (konkurrierende) Nichtmitglieder, sofern sie in ihren Rechten verletzt …” „… sind (siehe § 7 A. III.).(13) Auch die verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine Kontrolle der …” „… Untersuchung zeigte, geraten insbesondere die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Kontrolle des …”

Literaturverzeichnis S. 547-570

„… (1958), 154-188Krebs, Walter: Kontrolle in staatlichen Entscheidungsprozessen, Ein Beitrag zur …” „… Breuer, Rüdiger: Die staatliche Berufsregelung und Wirtschaftslenkung, in: Isensee/Kirchhof (Hrsg …” „… Maßstäbeund verfassungsrechtliche Maßstabsbildung für kommunale Gebietsformen, staatliche …”

Anforderungen des Rechtsstaatsprinzips und der Grundrechte an die Kammerwirtschaft S. 130-160

„… Anforderungen an Steuerung und Kontrolle der Kammerwirtschaft folgenaus dem Rechtsstaatsprinzip sowie den …” „… Initiative wirksam wahrgenommenwerden können noch zu den im engeren Sinn staatlichen Aufgaben zählen, die …” „… , staatliche Behördenin wirtschaftspolitischen Fragen zu beraten543, kann als „legitime öffentliche Aufgabe …”

Vorfrage: Stellung der Kammern und ihrer Unternehmen als Marktteilnehmer im Unions- und Verfassungsrecht S. 71-120

„… und ihreUnternehmen sind damit unabhängig davon, ob sie unter effektiver staatlicherKontrolle stehen …” „… verfassungsrechtliche Anforderungen anSteuerung und Kontrolle der KammerwirtschaftIm folgenden Kapitel sollen die für …” „… die weitere Untersuchung wichtigen Grundlagen der Steuerung und Kontrolle der Kammerwirtschaft …”

Rechtsschutz gegen das Marktverhalten der Kammern vor den nationalen ordentlichen Gerichten S. 448-455

„… Gemeinden Rahmenbedingungen des Wettbewerbs festlegten,jedoch nicht der Kontrolle der Lauterkeit des …” „… staatliche Wettbe-II.2236 Siehe oben § 26 B. I. 1. a) aa).2237 Siehe § 14 B. III. 2. c) aa) sowie § 26 B. I …” „… gerichtlichen WettbewerbskontrolleIm Gegensatz zur Kontrolle durch die Verwaltungsgerichte führt die …”

Steuerung durch Gesetze außerhalb des Kammerrechts S. 247-276

„… folgenden Untersuchung. Erörtertwerden insbesondere Vorschriften des staatlichen Haushaltsrechts (A …” „… der Verfassung genügendes Legitimationsniveau erreicht werden kann.Zur Geltung des staatlichen …” „… HaushaltsrechtsDie unternehmerische Betätigung der Kammern könnte durch das staatliche Haushaltsrecht eingeschränkt …”

Erscheinungsformen der Kammerwirtschaft S. 57-71

„… Stellungnahmengegenüber den staatlichen Planungsträgern beschränken. Sie werden vielmehrselbst bei der Verwirklichung von …” „… Beteiligungsgesellschaft angesehen werden.179Unions- und verfassungsrechtliche Anforderungen anSteuerung und Kontrolle der …” „… Kontrolle der Kammerwirtschaft erörtert werden. Hierzu istzunächst die Stellung der Kammern und ihrer …”

doi.org/10.5771/9783845248141

Judith Brockmann - Ambulante Krankenversorgung ohne Kassenärztliche Vereinigungen?

No access

Select

Judith Brockmann

Ambulante Krankenversorgung ohne Kassenärztliche Vereinigungen?

Series: Schriften zum Sozialrecht

Volume 18 2011

Results in this title

Gleichschaltung und staatliche Kontrolle S. 173-175

„… Gleichschaltung und staatliche KontrolleWurde in Deutschland die Aufgabe der Wahrung der Rechte der …” „… m.w.N.947 Stobrawa, S. 19 f.948 Berger, S. 30 ff. m.w.N.174tion, die für die Approbation und Kontrolle …” „… die Unabhängigkeit von staatlicher Einmischung sichern. Errichtet wurde der Ordre des …”

Anfänge ärztlicher Interessenvertretung und Zusammenhang mit der Einführung der gesetzlichen Krankenversicherung S. 169-173

„… staatliche KontrolleWurde in Deutschland die Aufgabe der Wahrung der Rechte der Kassenärzte gegenüber den …” „… ärztlicher Entscheidung ohne staatlicheEinmischung einerseits, verknüpft mit der Teilhabe am und der …” „… „Rousseau-Waldeck“ wurden die Regelungen der Loi „Le Chapelier“ vom 14.6.1791 modifiziert,die die staatliche …”

Ärztekammern und Instanzen des Ordre des médecins S. 182-183

„… System ist national einheitlich organisiert, verfügt über Untergliederungen auf den staatlichen …” „… Ordre national des médecins Aufgaben (mit)übertragen, die über die Kontrolle der Einhaltung des …” „… Einhaltung sämtlicher, auch staatlicher Regelungen, zum Beispiel des staatlichen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… Krankenversicherung1.169Gleichschaltung und staatliche Kontrolle2. 173Entwicklungen seit Ende des Zweiten Weltkrieges3 …” „… Sicherstellung(1) 43Umfang der Sicherstellung(a) 437Gewährleistung gegenüber den Krankenkassen(b) 44Kontrolle und …” „… Leistungen außerhalb der Gesamtvergütungd) 106Die Abrechnung durch den einzelnen Vertragsarzt3. 107Kontrolle …”

Kassenärztliche Vereinigungen, syndicats médicaux und unions des médecins exerçant à titre libéral S. 183-185

„… (mit)übertragen, die über die Kontrolle der Einhaltung des Berufsrechts und Sanktionierungvon Verstößen weit …” „… hinausgehen. Er ist insoweit nämlich dafür zuständig, die Einhaltung sämtlicher, auch staatlicher Regelungen …” „… , zum Beispiel des staatlichenKrankenversicherungsrechts zum Wohl gesetzlich krankenversicherter …”

Organisationen der beteiligten Akteure S. 114-136

„… staatlichen Stellen ist.586 Die Ärztesind in dem Ordre national des médecins organisiert, der 1940 in der …” „… wieaufgrund von Beschwerden einzelner Mitglieder aktiv werden. Weiter sind verschiedene staatliche Stellen …” „… , denKrankenversicherungsträgern, den Mutuelles, den syndicats médicaux, und verschiedenen staatlichen Stellen angerufen werden.606 …”

Entwicklungen seit Ende des Zweiten Weltkrieges S. 175-178

„… tion, die für die Approbation und Kontrolle der Ärzte zuständig sein sollte. Diestaatliche …” „… Anerkennung einer ärztlichen Selbstverwaltung sollte die Unabhängigkeit von staatlicher Einmischung sichern …” „… staatlich kontrollierten Einheitsorganisation für Angehörige des Arztberufes.949 Diese war politisch gelenkt …”

Organisationen der Beteiligten S. 37-71

„… Struktur und staatlichen Aufsicht (bb)) bestehen jeweils einheitliche beziehungsweise parallele Regelungen …” „… demselben.155Gem. § 78 Abs. 1 SGBV unterstehen die Kassenärztlichen Vereinigungen staatlicher Aufsicht. Die …” „… Verwaltungsbehördender Länder ausgeübt.156 Die Kontrolle ist gem. § 78 Abs. 3 S. 1 SGBV auf dieRechtsaufsicht beschränkt …”

Freiheitsrechtlicher Schutz des Arztberufs und seiner Ausübung S. 190-204

„… irgendeinerWeise staatlich reguliert wird,1021 spezifisch interessiert im hiesigen Kontext allerdings die Frage der …” „… Schutzbereich eines Grundrechts immer dann vor,wenn dessen Ausübung durch staatliches Handeln unmöglich gemacht …” „… Kontrolle der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen. Diese findet allerdings vor demErlass der Gesetze statt …”

Die Teilnahme niedergelassener Ärzte an der Versorgung gesetzlich versicherter Patienten und ärztliche Pflichten bei der Leistungserbringung S. 136-154

„… im Einzelnen in Art. L. 4131-1CSP geregelt, erforderlich ist entweder der französische staatliche …” „… In-Kraft-Treten einer kollektivvertraglichen oder diese ersetzende staatliche Regelung. Gem. Art. 5.1.2 …” „… , dieKontrolle durch den ärztlichen Dienst der Krankenversicherung sowie ggf. seineVerordnungspraxis.785 Im …”

Die Teilnahme niedergelassener Ärzte an der ambulanten Versorgung gesetzlich krankenversicherter Patienten S. 71-91

„… die Zuerkennung einer öffentlich-rechtlichenBerechtigung durch Stellen staatlicher Verwaltung.331 Der …” „… deren Kontrolle und Sanktionen bei Nichteinhaltung (4.).c)IV.479 Die Auslegung des Terminus „Bezirk des …”

doi.org/10.5771/9783845229423

Artur-Konrad Wypych - Grenzüberschreitende Arbeitnehmerüberlassung aus Polen nach Deutschland

No access

Select

Artur-Konrad Wypych

Grenzüberschreitende Arbeitnehmerüberlassung aus Polen nach Deutschland

Series: Studien zum deutschen und europäischen Arbeitsrecht

Volume 56 2016

Results in this title

Staatliche Aufsicht und Kontrolle S. 289-295

„… J. Staatliche Aufsicht und Kontrolle 289 Für Klagen eines polnischen Verleihers gegen einen …” „… werden kann. J. Staatliche Aufsicht und Kontrolle Es obliegt den staatlichen Behörden die Einhaltung …” „… ; Sandmann/Marschall/ Schneider, AÜG, Art. 1 § 17 Rn. 5, 7. J. Staatliche Aufsicht und Kontrolle 291 nach dem …”

Anhang S. 323-350

„… unterliegt der Kontrolle, insbesondere durch die Behörde, die das Register der betreffenden Tätigkeit führt …” „… , Beschäftigungsorgane. 3. Freiwillige Arbeitsgruppen bilden eine staatliche Einheit, die auf Tätigkeiten zugunsten von …” „… durchgeführten Kontrollen, dabei die Anzahl der Fälle, in denen die Nichteinhaltung der Bedingungen an den …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-24

„… . Staatliche Aufsicht und Kontrolle 289 I. Prüfungsmöglichkeiten deutscher Behörden 290 II …” „… Beschäftigungsagenturen 52 4. Kontrolle über die Einhaltung der gewerberechtlichen Vorschriften 54 II …” „… die Staatliche Arbeitsinspektion (Ustawa o Państwowej Inspekcji Pracy) StGB Strafgesetzbuch StVfG …”

Zusammenfassung der Ergebnisse und Ausblick S. 303-309

„… Staatliche Arbeitsinspektion zuständig. Zur Kontrolle und Durchsetzung der jeweils einzuhaltenden …” „… gegen den Verleiher zusätzlich auch die polnischen Gerichte zuständig. Die Kontrolle der Beschäftigung …” „… Beschäftigungsbedingungen ist die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der jeweiligen staatlichen Behörden unerlässlich …”

Internationales Strafrecht S. 274-289

„… . Staatliche Aufsicht und Kontrolle Es obliegt den staatlichen Behörden die Einhaltung der …” „… ; Spytek-Bandurska/Szylko-Skoczny, S. 169, bezweifelt den prozessökonomischen Nutzen dieser Regelung. J. Staatliche Aufsicht und …” „… Kontrolle 289 Für Klagen eines polnischen Verleihers gegen einen polnischen Leiharbeitnehmer sind …”

Gewerberechtliche Voraussetzungen S. 42-77

„… Arbeitnehmerüberlassung aus Polen nach Deutschland 54 4. Kontrolle über die Einhaltung der gewerberechtlichen …” „… Vorschriften Der Marschall der Woiwodschaft übt als zuständiges Organ die Aufsicht und Kontrolle über die …” „… Umfang aus.123 Die Kontrolle über die Einhaltung der Vorschriften des BeInstG bei Betrieb einer …”

Internationales Sozialversicherungsrecht S. 195-232

„… gesamten Zeit der Entsendung Kontrollen durchgeführt werden können, um zu prüfen, ob die Voraussetzungen …” „… der Entsendung weiterhin erfüllt werden. Die Kontrollen können sich auf die Entrichtung der Beiträge …” „… Staat (der gem. Art. 53 SozVersichG den Fonds durch Zuwendungen aus dem staatlichen Haushalt …”

Internationales Privatrecht S. 78-177

„… „Mosaik zwingender Schutzvorschriften verschiedener staatlicher Herkunft“ unterliegen.313 Die Kritik von …”

doi.org/10.5771/9783845276359

1

2 3 ... 3326