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Alexandra Pohl - Der Vertretungsbezug der Handlung i.S.d. § 14 StGB

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Alexandra Pohl

Der Vertretungsbezug der Handlung i.S.d. § 14 StGB

Series: Studien zum Strafrecht

Volume 60 2013

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Faktische Organ- und Vertreterstellung im Rahmen des § 14 StGB S. 38-40

„… Statusinhaber sowie die von § 14 StGB erfassten Personen oder jedermann. Insbesondere die Einschränkungen der …” „… aus der Begrenzung auf eigenverantwortlich handelnde Beauftragte im Sinne von § 14 Abs. 2 StGB ergeben …” „… begrenzenden § 14 Abs. 2 StGB vertreten, um Wertungswidersprüche zu vermeiden.110 Demnach ist zur Ermittlung …”

Personelle Beschränkung des Anwendungsbereichs des § 14 Abs. 2 StGB S. 32-34

„… 32 2. Personelle Beschränkung des Anwendungsbereichs des § 14 Abs. 2 StGB Das grundsätzliche …” „… Hauptanliegen in der Frage, ob § 14 StGB nur Organe juristischer Personen oder sämtliche Vertreter und damit …” „… alle gewillkürten Vertreter ermöglichenden – Neugestaltung der Substitutenhaftung nach § 14 Abs. 2 StGB …”

Exkurs: Organ- und Vertreterhaftung und Beteiligung am Bankrott S. 149-154

„… ; auch der Zusammenhang mit der Vorschrift des § 28 Abs. 1 StGB wirft Fragen auf, die an dieser Stelle …” „… § 14 StGB als auch in § 28 StGB Verwendung. Der Verweis des § 28 Abs. 1 StGB auf die Legaldefinition …” „… der besonderen persönlichen Merkmale in § 14 StGB, wonach hierunter besondere persönliche …”

Pflichtentheorie vs. Garantentheorie S. 53-64

„… Legitimation des § 14 StGB heranziehen will, fällt zunächst auf, dass er sich insoweit sehr stark an einem …” „… möglichen Anwendungsfall des § 14 StGB orientiert, nämlich den Schuldnersonderdelikten der §§ 283 ff., 288 …” „… StGB. Gerade mit Blick auf diese Delikte wurde die Interessenformel entwickelt.172 Die Überlegungen zum …”

Vorstellung eines pluralistischen Begründungsmodells S. 134-148

„… informationsbezogenen Verhaltensweisen fassen lassen, wie auch § 283 Abs. 1 Nr. 8 StGB als Auffangtatbestand566 erkennen …” „… eines Handelns mit einer wirksamen Einwilligung des Schuldners von § 14 StGB erfasst würden. Vgl. hierzu …” „… . 1998 I, 164) unter anderem aus dem Tatbestand des § 246 StGB entfernt (vgl. hierzu BT-Drs. 13/8587, 43 …”

Eigene Auffassung – Modifikation der Pflichtentheorie S. 64-69

„… ihrem Ausgangspunkt problematisch und gerät ebenso in Konflikt mit dem Wortlaut des § 14 StGB. 3. Eigene …” „… Auffassung – Modifikation der Pflichtentheorie § 14 StGB kann nur legitimiert werden, indem begründet wird …” „… Sonderdelikt über § 14 StGB dann erklären, wenn dem Vertreter schon außerstrafrechtlich die gleichen Pflichten …”

Spezifizierte Pflichtenteilhabe – Radtke S. 52-53

„… 52 d) Kompetenz zur kollektiven Sinnsetzung Der nach Rogall für die Legitimität des § 14 StGB …” „… Täterkreises in § 14 Abs. 2 StGB: Die erforderliche Kompetenz zur kollektiven Sinnsetzung sei nur bei besonders …” „… qualifizierten Vertretern zu finden. Neben sämtlichen Vertretern i.S.v. § 14 Abs. 1 StGB sollen gewillkürte …”

Die Auffassung Rogalls S. 49-52

„… Nach Hoyer soll die Interessenformel geeignet sein, die Legitimität des § 14 StGB zu begründen. Hoyer …” „… geht davon aus, dass die besonderen persönlichen Merkmale i.S.v. § 14 StGB einen kriminologisch …” „… bedeutsamen Tätertyp kennzeichnen.152 So sei beispielsweise der Schuldner i.S.d. §§ 283 ff., 288 StGB durch …”

Einleitung S. 13-17

„… Allgemeinen Teil des StGB ist den Schwierigkeiten geschuldet, die wirtschaftliches Handeln innerhalb komplexer …” „… vorhandenen Instrumentarien zur Unternehmenssanktionierung (§§ 30, 130 OWiG, §§ 73 ff., 74 ff. StGB …” „… , der zur Einführung einer Verbandsstrafbarkeit geht,10 weiterhin widersetzen wird. Obwohl § 14 StGB …”

Übriges Meinungsspektrum S. 111-130

„… Schuldnerinteressen ist mit dem Umstand, dass § 283 StGB ausschließlich wirtschaftswidrige Verhaltensweisen erfasst …” „… über § 266 StGB berauben. Die Anwendung eines subjektiven Interessenkriteriums aus der Perspektive des …” „… dieser Vergleich mit einem Einzelkaufmann trägt. Für all diejenigen Handlungsalternativen des § 283 StGB …”

Der Bankrotttatbestand mit seinem begrenzten Täterkreis S. 72-75

„… . Soll die Bankrottstrafbarkeit über § 14 StGB auf Organe und Vertreter des Schuldners erweitert werden …” „… geworden ist. I. Der Bankrotttatbestand mit seinem begrenzten Täterkreis § 283 StGB als zentrale …” „… hinaus befürwortet, dass § 283 StGB dem Schutz der Gesamtwirtschaft, die in der Regel durch …”

Zusammenfassung S. 155-172

„… Voraussetzungen des § 14 StGB erfüllen. Die Bestimmung des Anwendungsbereichs der Organ- und Vertreterhaftung hat …” „… § 14 StGB soll diejenigen Strafbarkeitslücken schließen, die sich aus der Wahrnehmung eines fremden …” „… personellen Anwendungsbereichs greift § 14 StGB auf außerstrafrechtlich bestimmte Statusbezeichnungen zurück …”

Interessenorientierte Ansätze S. 75-111

„… 75 als Schuldnerin ein Leerlauf des § 283 StGB nicht in Betracht kommt. Eine weitere …” „… Täterkreises über § 14 StGB 1. Interessenorientierte Ansätze In der seit vielen Jahrzehnten geführten Debatte …” „… über die Frage, wann ein Handeln als Vertreter des Schuldners im Sinne des § 283 StGB vorliegt, war …”

Interessenformel als Legitimation S. 53

„… Legitimation des § 14 StGB heranziehen will, fällt zunächst auf, dass er sich insoweit sehr stark an einem …” „… möglichen Anwendungsfall des § 14 StGB orientiert, nämlich den Schuldnersonderdelikten der §§ 283 ff., 288 …” „… StGB. Gerade mit Blick auf diese Delikte wurde die Interessenformel entwickelt.172 Die Überlegungen zum …”

Unterschiedliche systematische Einbettung der Vorschriften S. 21-23

„… BGB i.V.m. 283, 14 StGB wäre der den Gläubigern durch die Insolvenzstraftat entstandene Schaden …” „… maßgeblich, während ein Schadensersatzanspruch aus §§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. 266 StGB allein zu einer …” „… Rahmens gewährleisten.35 So bedarf es für eine Strafbarkeit gemäß § 283 StGB im Gegensatz zu § 266 33 …”

Zusammenfassung und strukturelle Grundprobleme S. 130-134

„… auf dessen Begriffsinhalt bei § 14 StGB gezogen werden. Auch die Geschichte549 des § 14 StGB zeigt …” „… darüber hinausgehenden Zusammenhang zu benennen. Der Verweis allein auf § 14 StGB kann einen solchen nicht …” „… . 115 f. 552 Vgl. hierzu oben S. 46 ff. 131 Umstand, dass weder § 283 StGB einen lückenlosen Schutz der …”

Garantentheorie – nicht-akzessorischer naturalistischer Ansatz S. 47-49

„… Pflichtenposition wieder, was schließlich die identische Strafdrohung rechtfertige. Der Strafgrund des § 14 StGB …” „… gleichermaßen die Rechtfertigung für deren strafrechtliche Garantie über § 14 StGB, der eine eigenständige …” „… Organ- und Vertreterhaftung des § 14 Abs. 1 StGB als auch die Substitutenhaftung des § 14 Abs. 2 StGB …”

Ausgangstatbestände S. 37-38

„… 37 D. Anwendungsbereich des § 14 StGB – Verhältnis zur faktischen Betrachtungsweise I …” „… . Ausgangstatbestände Als ein von § 14 StGB vorausgesetztes „Gesetz, nach dem besondere persönliche Eigenschaften …” „… .104 Unstreitig ist, dass all diejenigen Tatbestände durch § 14 StGB modifiziert105 werden können, bei …”

Vertretungsbezug der Handlung als zentrales Merkmal S. 69-71

„… 69 4. Zusammenfassung § 14 StGB schafft die Voraussetzungen, um in der Person des Vertreters eine …” „… zwingend ist. Modifiziert man aber die Pflichtentheorie dahingehend, dass von § 14 StGB nicht (nur …” „… StGB unterstellten Fälle erfasst werden. 5. Vertretungsbezug der Handlung als zentrales Merkmal Eine …”

Stellungnahme S. 44-45

„… , die Wirkung des § 14 StGB erschöpfe sich in einer Fingierung der Täterqualität des Vertretenen …” „… Tathandlung von § 14 StGB geleistet werden soll.132 Würde also – um den Tatbestand des Bankrotts in Bezug zu …” „… immer auf fremdes und eben nicht auf sein Vermögen zu. Auch ist gemäß § 283 Abs. 6 StGB erforderlich …”

Tatbestandserweiterung S. 43-44

„… durch § 14 StGB ausgeweitet sehen wollen, so dass nicht mehr nur der Statusinhaber selbst …” „… Tathandlung129 – ein neuer, eigenständiger aus dem Sonderdelikt und § 14 StGB zusammengesetzter Tatbestand …” „… entsteht, der als Konstante die Täterbeschreibung des § 14 StGB enthält und darüber hinaus die …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… . § StGBUnter Berücksichtigung des Tatbestands des Bankrotts (§ StGB)NomosBUT_Pohl_0427-9.indd 3 18.03.13 …” „… Anwendungsbereichs des § 14 Abs. 2 StGB 32 3. Pflichtenübertragung und Sozialadäquanz 34 4. Höchstpersönliche …” „… Pflichtenstellungen 35 5. Altruistisch motivierte Taten 35 II. Zusammenfassung 36 D. Anwendungsbereich des § 14 StGB …”

Standort der Regelung S. 24-32

„… einer Aktiengesellschaft wegen Vereitelung der Zwangsvollstreckung gemäß § 288 StGB. Da eine die Organ …” „… - und Vertreterhaftung anordnende Vorschrift für den Bereich des § 288 StGB fehlte, musste das RG hier …” „… Zwangsvollstreckung droht i.S.v. § 288 StGB und deswegen das Tätermerkmal in seiner Person vorliegt,56 über- 50 …”

Pflichtentheorie S. 46-47

„… 46 F. Strafgrund des § 14 StGB Nun kann zur eigentlichen Frage vorgedrungen werden: Wie ist es zu …” „… , mit Blick auf die durch § 14 StGB bewirkte Behandlung eines Vertreters gleich dem eigentlich …” „… beurteilt, ob die Benennung eines einheitlichen Strafgrundes für § 14 StGB überhaupt möglich ist oder ob …”

Fingierung der Täterqualität S. 42-43

„… 42 E. Materiell-rechtliche Auswirkung des § 14 StGB Die materiell-rechtliche Auswirkung des § 14 …” „… StGB wird in der Literatur – sofern sich hierzu überhaupt genauere Ausführungen finden – nicht …” „… Einigkeit besteht dahingehend, dass durch § 14 StGB ermöglicht wird, die Tatbestandsmäßigkeit in der Person …”

Interessenformel als eigener Strafgrund S. 49

„… Nach Hoyer soll die Interessenformel geeignet sein, die Legitimität des § 14 StGB zu begründen. Hoyer …” „… geht davon aus, dass die besonderen persönlichen Merkmale i.S.v. § 14 StGB einen kriminologisch …” „… bedeutsamen Tätertyp kennzeichnen.152 So sei beispielsweise der Schuldner i.S.d. §§ 283 ff., 288 StGB durch …”

Zusammenfassung S. 69

„… 69 4. Zusammenfassung § 14 StGB schafft die Voraussetzungen, um in der Person des Vertreters eine …” „… zwingend ist. Modifiziert man aber die Pflichtentheorie dahingehend, dass von § 14 StGB nicht (nur …” „… StGB unterstellten Fälle erfasst werden. 5. Vertretungsbezug der Handlung als zentrales Merkmal Eine …”

Berufsverbot gemäß § 6 Abs. 2 S. 2 GmbHG S. 18-20

„… 18 B. Auswirkungen des Schuldspruchs Den zum Vertretungsbezug der Handlung i.S.v. § 14 StGB …” „… Vergleich zum Bankrott erheblich geringere Strafrahmen aufweisen, wie beispielsweise § 303 StGB.25 Daneben …” „… Bekämpfung von Missbräuchen vom 23. Oktober 2008, BGBl. 2008 II, 2026. 29 §§ 263 – 264a, 265b – 266a StGB …”

Verjährung S. 23

„… Delikt schuldig gesprochen wird.41 Während bei einer Untreue gemäß § 78a StGB die Verjährungsfrist …” „… Abweisung des Eröffnungsantrags mangels Masse entscheidend (vgl. § 283 Abs. 6 StGB). Diese Umstände können …” „… Die Organ- und Vertreterhaftung ist nicht nur im StGB geregelt, sondern darüber hinaus auch in § 9 …”

Verbandssanktionierung S. 23

„… Delikt schuldig gesprochen wird.41 Während bei einer Untreue gemäß § 78a StGB die Verjährungsfrist …” „… Abweisung des Eröffnungsantrags mangels Masse entscheidend (vgl. § 283 Abs. 6 StGB). Diese Umstände können …” „… Die Organ- und Vertreterhaftung ist nicht nur im StGB geregelt, sondern darüber hinaus auch in § 9 …”

Schadensersatzansprüche S. 20-21

„… gegen ein den Schutz eines anderen bezweckendes Gesetz verstößt. Führt die Anwendung des § 14 StGB zu …” „… Schadensersatzanspruch der Gläubiger aus §§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. 283, 14 StGB wäre der den Gläubigern durch die …” „… . 266 StGB allein zu einer Ersatzpflicht für den der Gesellschaft durch die Pflichtverletzung zugefügten …”

Handeln mit Zustimmung des Vermögensinhabers S. 21

„… BGB i.V.m. 283, 14 StGB wäre der den Gläubigern durch die Insolvenzstraftat entstandene Schaden …” „… maßgeblich, während ein Schadensersatzanspruch aus §§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. 266 StGB allein zu einer …” „… Rahmens gewährleisten.35 So bedarf es für eine Strafbarkeit gemäß § 283 StGB im Gegensatz zu § 266 33 …”

Das faktische Organ im Rahmen anderer Organsonderdelikte S. 40-41

„… Betrachtungsweise verschwindend gering werden läst. Andere117 wollen den Anwendungsbereich des § 14 Abs. 3 StGB nur …” „… auf § 14 StGB gar nicht nötig118 ist. Dennoch wird teilweise § 14 Abs. 3 StGB,119 teilweise das …”

Pflichtenübertragung und Sozialadäquanz S. 34-35

„… 34 sichergestellt werden muss. Und so enthielt der eingefügte § 50a StGB a.F. schließlich eine …” „… hinsichtlich einer solchen Regelung nie ganz zerstreut und so ist der heutige § 14 Abs. 2 StGB mit seinen …” „… Gesetzgeber bei Einführung des § 50a StGB a.F. davon aus, dass eine strafrechtliche Haftung des Beauftragten …”

Zusammenfassung S. 36

„… der Literatur – freilich auf der Grundlage des bestehenden § 14 StGB – nachzureichen, um auf dem Boden …”

Versagung der Restschuldbefreiung S. 20

„… gegen ein den Schutz eines anderen bezweckendes Gesetz verstößt. Führt die Anwendung des § 14 StGB zu …”

Altruistisch motivierte Taten S. 35-36

„… der Literatur – freilich auf der Grundlage des bestehenden § 14 StGB – nachzureichen, um auf dem Boden …”

doi.org/10.5771/9783845247335

Lars Ischebeck - Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen i.S.v. § 266a Abs. 1 StGB während der materiellen Insolvenz der GmbH

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Lars Ischebeck

Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen i.S.v. § 266a Abs. 1 StGB während der materiellen Insolvenz der GmbH

Series: Schriftenreihe zum deutschen, europäischen und internationalen Wirtschaftsstrafrecht

Volume 8 2009

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Norminhalt von § 266a Abs. 1, § 14 Abs. 1 StGB S. 55-78

„… des Konflikts soll zunächst die Frage nach dem Konflikt zwischen § 266a Abs. 1, § 14 Abs. 1 StGB und …” „… Sanktionsnormen238. § 266a Abs. 1 StGB ordnet bei Erfüllung aller Deliktsmerkmale die Rechtsfolge Strafe an. § 64 …” „… . 1, § 14 Abs. 1 StGB und § 64 Abs. 2 GmbHG in ihrem jeweiligen Regelungssystem bekannt ist, kann über …”

Vorrang der § 266a Abs. 1, § 14 Abs. 1 StGB S. 39-41

„… Verhältnis zwischen § 266a Abs. 1, § 14 Abs. 1 StGB und § 64 Abs. 2 GmbHG erstmalig aufgeworfen hat, haben …” „… , § 14 Abs. 1 StGB auf der einen bis zu einem absoluten Vorrang des § 64 Abs. 2 GmbHG auf der anderen …” „… Erfüllung einer der beiden Pflichten. I. Vorrang der § 266a Abs. 1, § 14 Abs. 1 StGB Unter Vorrang der § 266 …”

Keine Geltung der Fiktion bei § 266a Abs. 1 StGB S. 107

„… umstritten und soll hier nicht weiter verfolgt werden. III. Keine Geltung der Fiktion bei § 266a Abs. 1 StGB …” „… Bei § 266a Abs. 1 StGB zeitigt die Fiktion jedenfalls keine Wirkung. Andernfalls kehrte sich der mit …” „… Arbeitnehmersozialversicherungsbeiträge509 in sein Gegenteil. § 266a Abs. 1 StGB gäbe dann nicht mehr der Beitragszahlungspflicht des …”

Mögliche Einwände gegen die Akzessorietät des § 266a Abs. 1 StGB S. 157-178

„… 157 III. Mögliche Einwände gegen die Akzessorietät des § 266a Abs. 1 StGB Bei vorstehender …” „… Argumentation läuft eine akzessorische Auslegung der § 266a Abs. 1, § 14 Abs. 1 StGB auf die Begrenzung seines …” „… der 2. Zivilsenat, der sich anfangs noch deutlich gegen einen Vorrang des § 266a Abs. 1 StGB …”

Konfliktfreies Nebeneinander von § 266a Abs. 1, § 14 Abs. 1 StGB und § 64 Abs. 2 GmbHG S. 48-49

„… 48IV. Konfliktfreies Nebeneinander von § 266a Abs. 1, § 14 Abs. 1 StGB und § 64 Abs. 2 GmbHG Für …” „… ein konfliktfreies Nebeneinander der aus § 266a Abs. 1, § 14 Abs. 1 StGB und § 64 Abs. 2 GmbHG …” „… grundlegend die aus § 64 GmbHG und § 266a Abs. 1, § 14 Abs. 1 StGB folgenden Pflichtenbeziehungen jeweils für …”

Überschneidungen von § 266a Abs. 1, § 14 Abs. 1 StGB mit § 64 Abs. 2 GmbHG und Zwischenfazit S. 101-102

„… 101 III. Überschneidungen von § 266a Abs. 1, § 14 Abs. 1 StGB mit § 64 Abs. 2 GmbHG und …” „… Zwischenfazit Zurückkommend auf die Ausgangsfrage nach dem Konflikt zwischen § 266a Abs. 1, § 14 Abs. 1 StGB und …” „… . 1 StGB verpflichten den Geschäftsführer, die fälligen Arbeitnehmersozialversicherungsbeiträge zu …”

Akzessorietät als Ansatz zur Vermeidung von Friktionen S. 127-143

„… eingeführte Vorschlag der akzessorischen Auslegung der § 266a Abs. 1, § 14 Abs. 1 StGB überprüft werden. Ist …” „… der Normbefehl der § 266a Abs. 1, § 14 Abs. 1 StGB zur übrigen Rechtsordnung akzessorisch, ist eine …” „… Hintergrund § 266a Abs. 1 StGB (norm-)akzessorisch ist612.1. Keine allgemein anerkannte generelle …”

Hinreichende Voraussetzungen für Akzessorietät S. 150-157

„… Abs. 1 StGB die Bezugnahme auf § 28e Abs. 1 S. 1 SGB IV. Weil sich der sozialrechtliche …” „… Zahlungsanspruch aber wiederum dem Gesellschaftsrecht unterordnet, nehmen § 266a Abs. 1, § 14 Abs. 1 StGB ebenfalls …” „… . § 266a Abs. 1, § 14 Abs. 1 StGB lassen sich unter Bezugnahme auf das Sozial- und Gesellschaftsrecht …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… IschebeckVorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen i.S.v. § 266a Abs. 1 StGB während der materiellen Insolvenz der …” „… GmbHEine Untersuchung zum Konkurrenzverhältnis von § 266a Abs. 1 StGB zu § 64 Abs. 2 …” „… § 266a Abs. 1 StGB in der wirtschaftlichen Krise der GmbH 28I. Strafrechtliche Rechtsprechung 28II …”

Das Problem S. 23-28

„… Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns, so dass § 266a Abs. 1 StGB vorgehe.48 Des Weiteren wird daran …” „… angeknüpft, dass der Geschäftsführer nach § 64 Abs. 1 StGB innerhalb von maximal drei Wochen nach Eintritt …” „… . 1, § 14 Abs. 1 StGB nicht entlasten. Schließlich könne er sich der Konfliktsituation problemlos und …”

Zivilrechtliche Rechtsprechung S. 31-38

„… , § 14 Abs. 1 StGB zu § 64 Abs. 2 GmbHG Das Konfliktverhältnis zwischen § 266a Abs. 1, § 14 Abs. 1 StGB …” „… aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 266a Abs. 1, § 14 Abs. 1 StGB in Anspruch nahm, nachdem die Eröffnung …” „… § 266a Abs. 1, § 14 Abs. 1 StGB zu § 64 Abs. 2 S. 1 StGB urteilen. Entscheidungsrelevant war vielmehr …”

Omissio libera in omittendo S. 179-184

„… die von der strafrechtlichen Rechtsprechung vertretene extensive Auslegung des § 266a Abs. 1 StGB …” „… Anknüpfungspunkt.865 Dass der 5. Strafsenat § 266a Abs. 1, § 14 Abs. 1 StGB hinter § 64 Abs. 2 GmbHG zurücktreten …” „… , dass der Normbefehl aus § 266a Abs. 1, § 14 Abs. 1 StGB mit Eintritt der materiellen Insolvenz der GmbH …”

Allgemeine Regeln zur Auflösung eines Normwiderspruchs S. 124-127

„… Satzungen.596 Bei § 266a Abs. 1, § 14 Abs. 1 StGB und § 64 Abs. 2 GmbHG handelt es sich allerdings um …” „… . Strafsenat und einigen Stimmen in der Literatur bemühte Argumentation, § 266a Abs. 1 StGB komme allein …” „… Rönnau, § 64 Abs. 2 GmbHG genösse Vorrang, weil er im Gegensatz zu § 266a Abs. 1, § 14 Abs. 1 StGB ein …”

Wahlfeststellung S. 184-189

„… Verantwortlichkeit des GmbH-Geschäftsführers nach § 266a Abs. 1, § 14 Abs. 1 StGB, sobald die Gesellschaft …” „… rechtlich betrachtet lösen sich also die Tatbestände § 266a Abs. 1, § 14 Abs. 1 StGB und § 84 Abs. 1 Nr. 2 …” „… GmbHG fast nahtlos ab. Mit der statt § 266a Abs. 1, § 14 Abs. 1 StGB geltenden Verpflichtung aus § 84 …”

Bezugspunkt einer etwaigen Akzessorietät S. 143-150

„… 143 E. Sozialversicherungsrechtsakzessorietät des § 266a Abs. 1 StGB I. Bezugspunkt einer etwaigen …” „… Akzessorietät Die vorgestellten Beispiele haben gezeigt, dass § 266a Abs. 1 StGB nur dann akzessorisch sein kann …” „… Akzessorietät die Suche danach bilden, zu welchen Normen § 266a Abs. 1 StGB akzessorisch sein könnte.1. Das …”

Strafrechtliche Rechtsprechung S. 28-31

„… 28B. Rechtsprechung zu § 266a Abs. 1 StGB in der wirtschaftlichen Krise der GmbH68I …” „… in seinem Beschluss vom 30.7.2003 zu dem Verhältnis von § 266a Abs. 1, § 14 Abs. 1 StGB zu § 64 Abs …” „… StGB entschieden.69 Allein während der maximal drei Wochen dauernden Insolvenzantragsfrist aus § 64 Abs …”

Zusammenfassung der wesentlichen Untersuchungsergebnisse S. 193-196

„… GmbH-Geschäftsführers nach § 266a Abs. 1, § 14 Abs. 1 StGB endet in der Unternehmenskrise mit Eintritt der materiellen …” „… Werterhalt der Masse insgesamt erforderlich ist.916 § 266a Abs. 1 StGB regelt zum Sozialversicherungsrecht …” „… Abs. 1 StGB nicht den Sorgfaltsmaßstab aus § 64 Abs. 2 S. 2 GmbHG (Zahlungen, die der Sorgfalt eines …”

Fazit S. 189-191

„… vertretenen Normverständnisses der § 266a Abs. 1, § 14 Abs. 1 StGB das Ergebnis der Rechtsprechung des 5 …” „… Insolvenzantragsstellung dürfe dem GmbH-Geschäftsführer bei § 266a Abs. 1 StGB nicht zum Vorteil gereichen. Die …” „… Insolvenzantragsstellung ist nicht die von § 266a Abs. 1 StGB geforderte Handlung. Folglich kann die unterlassene …”

Einleitung S. 17-22

„… verlangt. Nach § 266a Abs. 1, § 14 Abs. 1 StGB macht der GmbH-Geschäftsführer sich strafbar, wenn er die …” „… strafrechtlichen Normbefehl aus § 266a Abs. 1, § 14 Abs. 1 StGB zeitigt. Obwohl das Konkurrenzverhältnis zwischen …” „… § 266a Abs. 1, § 14 Abs. 1 StGB und § 64 Abs. 2 GmbHG bereits vor gut zwölf Jahren in das Blickfeld der …”

Differenzierende Lösungen S. 44-48

„… es sich bei § 266a Abs. 1 StGB um ein „echtes“ Unterlassungsdelikt handele. Er verneint deshalb die …” „… . 1 StGB Dem 5. Strafsenat181 folgend vertreten nun auch einige Stimmen in der Literatur, dass die …” „… Abwägung nach § 34 StGB zurückstehen. Diesbezüglich betrachtet Sinn die Abwertung der durch § 64 Abs. 2 …”

Zusammenfassung S. 38-39

„… 38III. Zusammenfassung Nachdem das Konkurrenzverhältnis von § 266a Abs. 1, § 14 Abs. 1 StGB zu § 64 …” „… . 1 StGB eingeschränkt Vorrang genie-ße, dieser Vorrang aber kein vorrangiges Recht zum Behaltendürfen …” „… Entscheidung vom 14.5.2007 ein. Das Rangverhältnis zwischen § 266a Abs. 1, § 14 Abs. 1 StGB und § 64 Abs. 2 S …”

Freies Wahlrecht des Geschäftsführers S. 49-52

„… . 1 StGB, der typischerweise in der Insolvenz auftrete, an Bedeutung verliere. Dies sei aber …” „… Strafbarkeit des Geschäftsführers gemäß § 266a Abs. 1, § 14 Abs. 1 StGB nach Eintritt der materiellen …” „… , wodurch der Strafbewehrung des § 266a Abs. 1 StGB somit die Grundlage entzogen sei.224Unverständlich …”

Ergebnis S. 178-179

„… StGB i.V.m § 14 Abs. 1 StGB und damit gegen einen uneingeschränkten Vorrang des § 64 Abs. 2 GmbHG …” „… konnten nicht überzeugen. Somit bleibt es bei der Akzessorietät des § 266a Abs. 1 StGB. IV. Ergebnis § 266 …” „… a Abs. 1 StGB ist in jeder Hinsicht akzessorisch auszulegen. Das Sozial- und das Gesellschaftsrecht …”

Ergebnis des Teils 2: Die Lösung des Konflikts S. 191-192

„… 191 G. Ergebnis des Teils 2: Die Lösung des Konflikts § 266a Abs. 1, § 14 Abs. 1 StGB und § 64 Abs …” „… bei erster Betrachtung widersprüchliche Verhaltensnormen auf. § 266a Abs. 1, § 14 Abs. 1 StGB …” „… . 1 StGB und § 64 Abs. 2 S. 1 GmbHG. Weiter dürfen nach § 64 Abs. 2 S. 2 GmbHG masseschmälernde …”

Verfassungsrechtliche Vorgaben zur Auflösung eines Normkonflikts zwischen Straf- und Zivilrecht S. 120-124

„… verfassungsrechtlichen Grundlage beanspruchen § 266a Abs. 1, § 14 Abs. StGB und § 64 Abs. 2 GmbHG nur dann Geltung, wenn …” „… von § 266a Abs. 1, § 14 Abs. 1 StGB zu § 64 Abs. 2 GmbHG helfen diese Erkenntnisse indes nicht weiter …” „… kompetenzrechtlich unproblematisch, wenn im Falle des Vorrangs von § 266a Abs. 1, § 14 Abs. 1 StGB eine an sich …”

Vorrang des § 64 Abs. 2 GmbHG S. 41-44

„… Abs. 1 StGB strafbar sein soll.159Soweit ein Vorrang der Beitragszahlungspflicht – wie von den …” „… einem Zirkelschluss gleich. Denn § 266a Abs. 1, § 14 Abs. 1 StGB sprechen erst dann eine Strafbewehrung …” „… § 266a Abs. 1, § 14 Abs. 1 StGB zu Gunsten der Strafnorm bestimmt und damit die Geltung der Norm …”

Norminhalt von § 64 Abs. 2 GmbHG S. 78-101

„… der Ermittlung der Verhaltensnorm aus § 266a Abs. 1 StGB bereits gezeigt363 – eine stillschweigend …” „… , ob und wie § 266a Abs. 1, § 14 Abs. 1 StGB mit § 64 Abs. 2 GmbHG in Konflikt geraten. Zur Ermittlung …” „… schütze das individuelle Gläubigerinteresse, während § 266a Abs. 1 StGB das kollektive Interesse der …”

Einwände gegen die bisherigen Lösungswege S. 52-54

„… , zulässig sind? Was ergibt sich für § 266a Abs. 1 StGB, wenn der Geschäftsführer bei materieller Insolvenz …” „… des Konkurrenzverhältnisses von § 266a Abs. 1, § 14 Abs. 1 StGB und § 64 Abs. 2 GmbHG. Da sich das …” „… ausschließen, widersprechen sich nicht die ausdrücklich von § 266a Abs. 1, § 14 Abs. 1 StGB und § 64 Abs. 2 …”

Literaturverzeichnis S. 197-210

„… Charybdis – § 266a StGB versus § 64 Abs. 2 GmbHG, in: BB 2006, S. 437 ff. Bergmann, Reinhard, Die Einheit …” „… , Das Vorenthalten von Arbeitnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung (§ 266a Abs. 1 StGB) in der …” „… gem. § 261 StGB, in: wistra 2006, S. 241 ff. Büchler, Olaf, Anmerkung zu LG Hamburg, Urteil vom …”

Normtheoretischer Hintergrund bei Widersprüchen zwischen dem Strafrecht und der übrigen Rechtsordnung S. 112-115

„… , § 14 Abs. 1 StGB die Zahlung der Arbeitnehmersozialversicherungsbeiträge verböte, muss es sich doch um …” „… StGB in doppelter Hinsicht relevant ist. Sie betrifft erstens das strafrechtliche Gebot an sich und …” „… Normwiderspruch zwischen § 266a Abs. 1, § 14 Abs. 1 StGB und § 64 Abs. 2 GmbHG aufgelöst werden kann. 542 I.d.R …”

Einheit der Rechtsordnung S. 115-120

„… . 1 StGB und § 64 Abs. 2 GmbHG ihre Berechtigung hat, soll sie hier nicht ausführlich wiedergegeben …” „… Untersuchung getrost unbeantwortet bleiben, weil § 266a Abs. 1, 14 Abs. 1 StGB und § 64 GmbHG erstens …” „… Schusswaffeneinsatz ein vermeidbarer, da § 32 Abs. 2 2. Alt. StGB den Polizeibeamten nicht zum Einsatz von …”

Einführung S. 102-103

„… damit seit dem 1.1.2008 zugunsten des § 266a Abs. 1 StGB. Denn wenn per Fiktion bestimmt wird, dass die …” „… IV per se die Strafbarkeit nach § 266a Abs. 1 StGB ausschließt und es deshalb von vornherein nicht zu …” „… § 266a Abs. 1 StGB zu erfüllen. Selbst wenn er tatsächlich die Beiträge abführt, wird diese Handlung dem …”

Keine Geltung der Fiktion bei § 64 Abs. 2 GmbHG S. 107-111

„… umstritten und soll hier nicht weiter verfolgt werden. III. Keine Geltung der Fiktion bei § 266a Abs. 1 StGB …” „… Bei § 266a Abs. 1 StGB zeitigt die Fiktion jedenfalls keine Wirkung. Andernfalls kehrte sich der mit …” „… Arbeitnehmersozialversicherungsbeiträge509 in sein Gegenteil. § 266a Abs. 1 StGB gäbe dann nicht mehr der Beitragszahlungspflicht des …”

§ 28e Abs. 1 S. 2 SGB IV im insolvenzrechtlichen Anfechtungsrecht S. 103-107

„… . Keine Geltung der Fiktion bei § 266a Abs. 1 StGB Bei § 266a Abs. 1 StGB zeitigt die Fiktion jedenfalls …” „… Aufkommens der Arbeitnehmersozialversicherungsbeiträge509 in sein Gegenteil. § 266a Abs. 1 StGB gäbe dann …”

Abkürzungsverzeichnis S. 13-16

„… , Hans-Peter/Lwowski, Hans-Jürgen/Stürner, Rolf MüKo StGB Münchener Kommentar zum Strafgesetzbuch Band 1: hrsg. v …” „… Strafgesetzbuch, hrsg. v. Rudolphi, Hans-Joachim/Horn, Eckhard/Samson, Erich/Günther, Hans-Ludwig StGB …”

Ergebnis S. 111-112

„… StGB und § 64 Abs. 2 GmbHG nicht auf. § 28e Abs. 1 S. 2 SGB IV zeitigt allenfalls im …”

doi.org/10.5771/9783845213460

Walhalla Fachredaktion - Das gesamte Kinder- und Jugendrecht

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Walhalla Fachredaktion

Das gesamte Kinder- und Jugendrecht

2021

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Strafgesetzbuch (StGB) S. 284-302

„… Exhibitionistische HandlungenIV.9 StGB: Strafgesetzbuch InhaltsübersichtIV284 www.WALHALLA.de§183a Erregung …” „… §235 Entziehung Minderjähriger§236 KinderhandelInhaltsübersicht StGB: Strafgesetzbuch IV.9 …” „… Beischlaf vollzieht,IV.9 StGB: Strafgesetzbuch §§ 10–173IV286 www.WALHALLA.dewird mit Freiheitsstrafe bis zu …”

Abkürzungsverzeichnis S. 7-8

„… ) Sozialhilfe VII.2StGB Strafgesetzbuch IV.9UN-KiSchuKonV UN-Kinderschutzkonvention I.1UVSchG …”

SGB VIII-Reform: Kinder- und Jugendstärkungsgesetz S. 9-24

„… ) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 283IV.9 Strafgesetzbuch (StGB) (Auszug …”

Gesetz zur Kooperation und Information im Kinderschutz (KKG) S. 214-217

„… ) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 283IV.9 Strafgesetzbuch (StGB) (Auszug …”

Stichwortverzeichnis S. 1081-1102

„… aSexuelle Sebstbestimmung, StraftatenIV.9/StGB §174 ff.Sicherheitsleistung IX.1/BGB §1585 …” „… IX.1/BGB §1905XIII.2/FamFG §297SteuerungsverantwortungII.1/SGB VIII §36aStrafgesetzbuch IV.9/StGB §10 …”

doi.org/10.5771/9783802955778

Anke Borsdorff, Martin Kastner, Christian Deyda - Gesetzessammlung für die Bundespolizei

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Anke Borsdorff, Martin Kastner, Christian Deyda

Gesetzessammlung für die Bundespolizei

2022

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Strafgesetzbuch – StGB S. 1882-1989

„… 1881 StGB Strafgesetzbuch – StGB vom 13.11.1998 (BGBl. I, S. 3322), zuletzt geändert durch …” „… in der Sicherheitsverwahrung§ 66b Nachträgliche Anordnung der Unterbringung in der 1882StGB …” „… ausländischer Staaten1883 StGB § 103 (aufgehoben)§ 104 Verletzung von Flaggen und Hoheitszeichen ausländischer …”

Niedersächsisches Polizei- und Ordnungsbehördengesetz – NPOG – Auszug S. 1550-1551

„… § 154 oder § 155 des Strafgesetzbuchs (StGB), b) ein Vergehen nach § 85, § 87, § 88, § 89, § 89a, § 89c …” „… , § 316b, § 316c Abs. 4 oder § 317 Abs. 1 StGB oder nach § 52 Abs. 1, 2 oder 3 Nr. 1, Abs. 5 oder 6 des …” „… ) eine Straftat nach § 211 oder § 212 StGB, nach § 223 StGB, wenn einem anderen Menschen schwere …”

Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren – RiStBV – Auszug S. 1683-1764

„… Strafverfolgungsmaßnahmen 201. BelehrungBESONDERER TEIL I. ABSCHNITT: Strafvorschriften des StGB 1. Staatsschutz und …” „… Handlungen gegen ausländische Staaten (§§ 102 bis 104a StGB) 211. Anhörung und Unterrichtung oberster …” „… StGB Verletzten4. Verbreitung und Zugänglichmachen gewaltdarstellender,pornographischer und sonstiger …”

Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages – Auszug S. 1125-1131

„… StGBDie Ermächtigung zur Strafverfolgung nach § 90b Abs. 2 StGB – verfassungsfeindliche Verunglimpfung des …” „… Abs. 1*, § 188 Abs. 1 StGB) politischen Charakters handelt. Vor Einleitung eines Ermittlungsverfahrens …” „… und Geschäftsordnung die Frist angemessen verlängern. * § 187a Abs. 1 StGB ist zwischenzeitlich …”

BERegAlk S. 395-402

„… Privatklagedelikten des Hausfriedensbruchs (§ 123 des Strafgesetzbuches (StGB)), der Beleidigung (§§ 185 bis 189 StGB …” „… ) und der einfachen Sachbeschädigung (§ 303 StGB),- bei leichten Vergehen und bei Ordnungswidrigkeiten …” „… bestehen, dass der Täter schuldunfähig und vermindert schuldfähig sein könnte (§§ 20, 21, 323a StGB, §§ 12 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… .......................................................................................................................1870StGB = Strafgesetzbuch …” „… anderen polizeirelevanten Gesetzeswerken wie dem StGB, der StPO, dem OWiG und dem AufenthG sind auch …”

Strafprozessordnung – StPO – Auszug S. 1990-2127

doi.org/10.5771/9783748934899

Walhalla Fachredaktion - Das gesamte Insolvenzrecht

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Das gesamte Insolvenzrecht

2022

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Strafgesetzbuch (StGB) S. 372-380

„… Verletzung der Buchführungspflicht§283c Gläubigerbegünstigung§283d SchuldnerbegünstigungIII.2 StGB …” „… den Subventionsgeber imHinblick auf eine Subvention beschränkt§§ 263–264 StGB: Strafgesetzbuch III.2 …” „… ) Absatz 1 gilt entsprechend, wenn sich dieTat auf Anteile an einem Vermögen bezieht,III.2 StGB …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… (BGB) – Auszug – . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 360III.2 Strafgesetzbuch (StGB …”

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) S. 360-371

„… – . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 360III.2 Strafgesetzbuch (StGB) – Auszug …”

doi.org/10.5771/9783802956409

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