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Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. - Fachlexikon der Sozialen Arbeit

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Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. (ed.)

Fachlexikon der Sozialen Arbeit

2022

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Christian Grube Schiedsstellen S. 742-743

„… → SozialstrukturSchiedsstellen Die zahlreich vorhandenen S. sind wesentliche Bausteine im → Sozialrecht, denn ohne ihre …” „… beteiligt. Dies und viele andere Einzelfragen des Schiedsstellenverfahrens werden in landesrechtlichen …” „… Schiedsstellenverordnungen geregelt. Die S. ist eine landesrechtliche Behörde und handelt nach den …”

Gabriele von Berg Pflegesatz S. 662-663

„… zustande, setzt die → Schiedsstelle die P. kurzfristig fest. Die Entscheidung der Schiedsstelle unterliegt …” „… Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien entscheidet die Schiedsstelle. Gegen Entscheidungen der …” „… Schiedsstelle ist der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten eröffnet (→ Verwaltungsgerichte).Gabriele von …”

Anna Sarah Richter, Konstanze Rothe Pflegeversicherung S. 663-668

„… nicht zustande, setzt die → Schiedsstelle die P. kurzfristig fest. Die Entscheidung der Schiedsstelle …” „… Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien entscheidet die Schiedsstelle. Gegen Entscheidungen der …” „… Schiedsstelle ist der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten eröffnet (→ Verwaltungsgerichte).Gabriele von …”

Hartmut O. Genz-Bideau Leitbild(-entwicklung) S. 563-564

„… Mitwirkung der L.-Verbände in den für die Preise der Sozialleistungen wichtigen → Schiedsstellen, deren …” „… den Schiedsstellen macht die L.-Verbände zu beliehenen Unternehmern. Beliehene Unternehmer sind …”

Heinrich Griep Leistungserbringer in der Sozialen Arbeit S. 562-563

„… Sozialleistungen wichtigen → Schiedsstellen, deren paritätische Besetzung mit Personen der L.- und …” „… Vereinbarungen auf Landes- und Bundesebene sowie den Schiedsstellen macht die L.-Verbände zu beliehenen …”

Gottfried Eichhoff Schadenersatz S. 742

„… → SozialstrukturSchiedsstellen Die zahlreich vorhandenen S. sind wesentliche Bausteine im → Sozialrecht, denn ohne ihre …” „… beteiligt. Dies und viele andere Einzelfragen des Schiedsstellenverfahrens werden in landesrechtlichen …” „… Schiedsstellenverordnungen geregelt. Die S. ist eine landesrechtliche Behörde und handelt nach den …”

Petra Mund Säuglingsfürsorge S. 741-742

„… → EhescheidungSchicht → SozialstrukturSchiedsstellen Die zahlreich vorhandenen S. sind wesentliche Bausteine im …” „… Schiedsstellenverfahrens werden in landesrechtlichen Schiedsstellenverordnungen geregelt. Die S. ist eine landesrechtliche …”

Ingo Gottschalk Rahmenplan S. 702

„… der → Schiedsstellen nach § 78g SGB VIII, die zwar nicht förmlich an die Inhalte der R. gebunden …”

Monika Rahn Private Altersvorsorge S. 679

„… entsprechenden Gremien, z.B. → Schiedsstellen. P. T. setzen seit Jahrzehnten ein Finanzierungsmodell um …”

Katja Fahlbusch Vertragsärztliche Versorgung S. 968

„… Verfahren bei der → Schiedsstelle vorgeschaltet sein.Daniel HeinischVertragsärztliche Versorgung bezeichnet …”

Michael Droege Rechtsprechung S. 710

„… von Streitschlichtungsverfahren abhängig (→ Mediation, → Schiedsstellen). Nach Art. 95 GG ist R …”

Edna Rasch Pflegehilfsmittel S. 658

„… flächendeckende Versorgung der Bevölkerung und agieren als → Schiedsstelle, die sich um Beschwerden (Pflegefehler …”

Norbert Struck Rahmenverträge nach SGB VIII S. 702-703

„… der → Schiedsstellen nach § 78g SGB VIII, die zwar nicht förmlich an die Inhalte der R. gebunden …”

Daniel Heinisch Vertrag S. 967-968

„… Verfahren bei der → Schiedsstelle vorgeschaltet sein.Daniel HeinischVertragsärztliche Versorgung bezeichnet …”

Philipp Mühlberg Quartiersmanagement S. 700-702

„… der → Schiedsstellen nach § 78g SGB VIII, die zwar nicht förmlich an die Inhalte der R. gebunden …”

Olgierd Adolph Rechtsschutz S. 710-711

„… von Streitschlichtungsverfahren abhängig (→ Mediation, → Schiedsstellen). Nach Art. 95 GG ist R …”

Anusheh Rafi Rechtsnormen S. 709-710

„… , → Schiedsstellen). Nach Art. 95 GG ist R. organisatorisch in Gerichtsbarkeiten (Gerichtszweige) gegliedert …”

Herbert Mauel Privat-gewerbliche Träger S. 679-680

„… entsprechenden Gremien, z.B. → Schiedsstellen. P. T. setzen seit Jahrzehnten ein Finanzierungsmodell um …”

Klaus Schellberg Principal-Agent-Theorie S. 678-679

„… , z.B. → Schiedsstellen. P. T. setzen seit Jahrzehnten ein Finanzierungsmodell um, welches heute als …”

Hans Günther Homfeldt, Silke Birgitta Gahleitner Vertrauen S. 968-969

„… Verfahren bei der → Schiedsstelle vorgeschaltet sein.Daniel HeinischVertragsärztliche Versorgung bezeichnet …”

Eberhard Funk Pflegekammer S. 658-659

„… flächendeckende Versorgung der Bevölkerung und agieren als → Schiedsstelle, die sich um Beschwerden (Pflegefehler …”

Dorette Nickel Pflegegeld für Vollzeitpflege S. 657-658

„… flächendeckende Versorgung der Bevölkerung und agieren als → Schiedsstelle, die sich um Beschwerden (Pflegefehler …”

Jonathan I. Fahlbusch Sozialhilfe S. 833-838

„… Streitigkeiten über die Vereinbarungen und ihre Inhalte gibt es eine → Schiedsstelle in jedem Bundesland, die dem …”

Stichwortverzeichnis S. 1027-1057

„… → EhescheidungSchicht → SozialstrukturSchiedsstellen (Christian Grube) 742Schizophrenie (Klaus Fröhlich-Gildhoff) 743 …”

doi.org/10.5771/9783748911784

Andrea Köhler - Das gebrochene Preismonopol der Pharmaindustrie

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Andrea Köhler

Das gebrochene Preismonopol der Pharmaindustrie

Series: Schriften zum Sozialrecht

Volume 25 2013

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Festsetzungen durch die Schiedsstelle S. 132-134

„… SchiedsstelleEin schiedsvertraglich festgesetzter Erstattungsbetrag beansprucht ab dem 13. Monat nach dem in § 35 a …” „… bis zur wirksamen Festsetzung durch die Schiedsstelle nachträglich einenentsprechenden Ausgleich …” „… Verzögerungen der „selbständig handelnden und als eigenständige Institution eingerichtetenSchiedsstelle haften …”

Festsetzung durch die Schiedsstelle, §?130 b IV SGB?V S. 124-128

„… seinerseits die Festsetzung des „Vertragsinhalt[es]“ durch die Schiedsstelle,nimmt also ebenso wie Absatz 3 …” „… Absatzes 3 als auch die Festsetzung durch die Schiedsstelle nach Absatz 4 meinen lediglich den …” „… –Gesetzesänderung einen entsprechenden Verweis in Absatz 3 aufnimmt.Festsetzung durch die Schiedsstelle, § 130 b IV …”

Rahmenvereinbarung, §?130 b IX SGB?V S. 128-131

„… Schiedsstelle abzuwarten.Bei näherer Betrachtung der Schiedsstellenregelungen in den Absätzen 5 und 9des § 130 b …” „… SGB V können gemäß § 130 b V3 SGB V an den Sitzungen der Schiedsstelle beratend teilnehmen. Die …” „… untersteht die Schiedsstelle der öffentlich-rechtlichen Kontrolle.450 Das Recht des Staates, darauf zu achten …”

Schiedsspruch als Regelfall? S. 186-188

„… Schiedsstelle entspricht damit demjenigen der Vertragsparteien. Ein schiedsvertraglichfestgesetzter …” „… bei deren Verhandlungen gelten.618 Soll die Schiedsstelle demnach bei der Festsetzung des …” „… , dass die Festsetzung eines Erstattungsbetragesdurch die Schiedsstelle entgegen der gesetzlichen …”

Kriterien zur Vereinbarung eines Erstattungsbetrages S. 174-186

„… gilt es zu bedenken, dass bereits die Existenz einerSchiedsstelle das willkürliche Ausnutzen der …” „… . Sollte es einem pharmazeutischen Unternehmer also innerhalb der drei Monate, in welchen die Schiedsstelle …” „… Schiedsstelle eine Berücksichtigung zu erfolgen.Regelmäßige Übermittlung als grundlegender systematischer …”

Preisverhandlungen nach den Absätzen 1 und 3 S. 115-124

„… ]“ durch die Schiedsstelle,nimmt also ebenso wie Absatz 3 Bezug auf den vertraglich vereinbarten …” „… Unternehmer nach § 130 b I, III SGB V Vorrang gegenüber einer Festsetzung durchdie Schiedsstelle gemäß § 130 b …” „… Schiedsstelle bereits nach Ablauf von sechs Monaten nach der Veröffentlichungdes Beschlusses des G-BA tätig wird …”

Vereinbarkeit des §?130 b SGB?V mit Verfassungsrecht S. 156-159

„… zum Abschluss eines schiedsstellenbewehrtenVertrages bedeutet,537 ist ein faktischer …” „… “. BeiScheitern der vertraglichen Einigung wird der des Verhandlungsgegenstand an dieSchiedsstelle übergeleitet …” „… Verhandlungsgegenstand an die Schiedsstelle übergeleitet. Im Hinblick auf die Wahrung der verfassungsrechtlichen …”

Versagung des kartellrechtlichen Schutzes S. 203-210

„… bringen können, werden sie zu keiner Einigung bereit sein, sodass das Verfahren auf die Schiedsstelle …” „… Interessenausgleiches. Einsolcher Ausgleich soll durch die Zusammensetzung der Schiedsstelle aus dem Spi-Bu und den für …” „… Schiedsstelle den Ausgleich für ein möglicherweise bei den Verhandlungen nach § 130 b I 1 SGB V vorhandenes …”

Vertraglich vereinbarte Erstattungsbeträge S. 131-132

„… essich auch bei ihm gerade um ein Mitglied der Schiedsstelle handelt, denn § 130 bV 2, 4 SGB V erwähnt …” „… erstmalig die Zusammensetzungder Schiedsstelle anspricht, wird der Vorsitzende separat aufgeführt. Im …” „… Folgendenist auch er als Mitglied der Schiedsstelle durch § 130 b IX 4 SGB V angesprochen.Dafür spricht auch …”

Bedeutung des (Zusatz-) Nutzens S. 188-189

„… Schiedsstelle in besonderemMaße, so dass sich ein Schiedsspruch für den SpiBu in diesen Fällen als …” „… die Nutzenbewertung i.R.d. Entscheidung der Schiedsstelle eine erhebliche Abwertung erfahrenwird. Vor …” „… erreichen möchte,die Erstattungsvereinbarungen scheitern lassen und dadurch eine Schiedsstellenentscheidung …”

Echte Vertragsverhandlungen versus einseitige Festsetzung S. 189-191

„… ungleich stärkeres Gewicht erlangen, womit die Nutzenbewertung i.R.d. Entscheidung der Schiedsstelle eine …” „… ausgearbeitete Ergebnis zur ungleich großen Bedeutung der Schiedsstellenbewehrung.Bei der Frage, ob die Regelung …” „… nicht erfolgsgetragen sein, sondern das Verfahrenwird an die Schiedsstelle überführt werden. Dass …”

Inhaltsverzeichnis S. 9-16

„… ) 121Redaktionsversehen in Art. 1 Nr. 48 GKV-VStGd) 123Festsetzung durch die Schiedsstelle, § 130 b IV …” „… SGB VII. 124Bildung und Zusammensetzung der Schiedsstelle,§ 130 b V SGB V1.125Kriterien zur …” „… . 131Festsetzungen durch die SchiedsstelleII. 132Nachgeschaltetes VerfahrenE. 134Verfahren nach einer …”

Verfahren nach einem Schiedsspruch, §§?130 b VIII 1 i.V.m. 35 b SGB?V S. 134-139

„… kommen.Vielmehr entscheidet in diesem Fall mangels Einigung nach § 130 b IV 1 SGB Vdie Schiedsstelle. Im Anschluss …” „… AntragstellungDer Antrag nach § 130 b VIII 1 SGB V kann erst im Anschluss an die Festsetzungdurch die Schiedsstelle …” „… abzeichnet, dass die Schiedsstellenfestsetzung voneiner der beiden Vertragsparteien nicht akzeptiert wird …”

Vereinbarkeit des §?130 b SGB?V mit Unionsrecht S. 151-156

„… Festsetzungen durch die SchiedsstelleZu prüfen bleibt, ob ein gemäß § 130 b IV SGB V durch Schiedsspruch …” „… überstimmbar.523 Zudem untersteht die Schiedsstelle infolge des Aufsichtsrechts des Bundesministeriums für …” „… zum Abschluss eines schiedsstellenbewehrtenVertrages bedeutet,537 ist ein faktischer …”

Kündigung von Erstattungsbeträgen S. 143-146

„… tatsächlichen Festsetzung durchdie Schiedsstelle, welcher regelmäßig geraume Zeit nach dem Markteinführungsjahr …” „… Jahresfrist markieren.Dass der Tag der tatsächlichen Festsetzung durch die Schiedsstelle im Rahmen …” „… Festsetzung durch dieSchiedsstelle genommen wird. Ob auch im Falle einer vertraglichen Vereinbarungregelmäßig …”

Erstattungsvereinbarung, §?130 b I und III SGB?V S. 146-147

„… Rechtsschutzes ist hier folglich nicht denkbar.Schiedsspruch, § 130 b IV SGB VDurch die Schiedsstelle erfolgte …” „… für Klagen gegen Entscheidungen der Schiedsstelle dasLSG Berlin-Brandenburg ausschließlich sachlich …”

Schiedsspruch, §?130 b IV SGB?V S. 147-150

„… IV SGB VDurch die Schiedsstelle erfolgte Festsetzungen von Erstattungsbeträgen sind mitder …” „… § 29 IV Nr. 3 SGG eine Änderungvorgenommen, so dass für Klagen gegen Entscheidungen der Schiedsstelle …”

Zusammenschau der Untersuchungsergebnisse – Anregungen de lege ferenda S. 223-234

„… Preisdifferenz zwischen dem von der Schiedsstelle festgelegten Erstattungbetragund dem tatsächlich gezahlten …” „… SGB V sollte ein weiterer Satz aufgenommen werden, der bestimmt, dass dieSchiedsstelle bei der …” „… vertraglichen Vereinbarungen als auch Festsetzungen durch die Schiedsstelle nimmt – als Anknüpfungspunktfür den …”

Verfahren nach einer vertraglichen Vereinbarung S. 134

„… kommen.Vielmehr entscheidet in diesem Fall mangels Einigung nach § 130 b IV 1 SGB Vdie Schiedsstelle. Im Anschluss …”

Fehlende korporatistische Verfestigung in der Arzneimittelversorgung S. 40-41

„… pharmazeutischen Unternehmern statt. Sofern eine Vereinbarung scheitert und das Verfahren an dieSchiedsstelle …”

Ausschluss des Rechtsschutzes gegen Maßnahmen i.R.d. frühen Nutzenbewertung, §?35 a VIII SGB?V S. 103-108

„… vereinbarten Erstattungsbeträge gegenüber solchen durch die Schiedsstelle entgegen.Diesem Widerspruch ist …” „… Rechtsschutzes gegen die Schiedsstellenentscheidung nach§ 130 b IV SGB V die Möglichkeit zur gerichtlichen …” „… Schiedsstellenentscheidung. Die derzeitige Gesetzeslage steht dem gesetzlich angelegten Vorrangverhältnis der einvernehmlich …”

§?130 b I 1 SGB?V als Weiterentwicklung der Höchstbetragsregelung i.S.d. §?31 II a 5 SGB?V a. F.? S. 159-164

„… Kosten-Nutzen-Bewertung, mit dem Kündigungsrecht und auch mit der eingerichteten Schiedsstelle in der Regel hinreichenden …” „… Entscheidung über das Vorliegen eines unzulässigen Kontrahierungszwanges infolge der schiedsstellenbewehrten …”

Zusammenspiel von Schiedssprüchen und allgemeinem Herstellerabschlag i.S.d. §?130 a I, I a SGB?V S. 168-169

„… einzufügende Satz 3sollte dabei regeln, dass die Schiedsstelle bei der Bemessung der Höhe des alsRabatt zu …”

Konzentration der Verhandlungen auf den SpiBu S. 191-193

„… Verfahrenwird an die Schiedsstelle überführt werden. Dass vertragliche Vereinbarungen nachhier vertretener …”

Anwendungsbereich des §?130 b SGB?V S. 113-115

„… Festsetzung durchdie Schiedsstelle gemäß § 130 b IV SGB V.Grundlage: Beschluss über die Nutzenbewertung i.S.d …”

Verhältnis zu §?92 I 1 HS.?4 Alt.?2 SGB?V S. 169-171

„… entsprechend verschieben. Der neu einzufügende Satz 3sollte dabei regeln, dass die Schiedsstelle bei der …”

Verhandlungsparität als Grundvoraussetzung jeder Verhandlung S. 172-174

„… Einzelfalls. Zudem gilt es zu bedenken, dass bereits die Existenz einerSchiedsstelle das willkürliche …”

Ausgestaltung als Rabatte auf den Herstellerabgabepreis S. 193-196

„… Schiedsstelle festgelegten Erstattungsbetrag und dembislang tatsächlich gezahlten Abgabepreis vom …”

Kosten-Nutzen-Bewertung gemäß §?130 b VIII SGB?V i.V.m. §?35 b SGB?V S. 196-197

„… Schiedsstellenentscheidungen i.S.d.§ 130 b IV SGB V an.641 Dazu schließen G-BA, SpiBu und IQWiG gemäß § 130 bX SGB V mit dem …”

Einbeziehung der PKV S. 197-202

„… , Kosten-Nutzen-Bewertungen i.S.d. § 35 b SGB V und Schiedsstellenentscheidungen i.S.d.§ 130 b IV SGB V an.641 Dazu schließen …”

doi.org/10.5771/9783845246253

Felix Welti, Maximilian Fuchs, Christine Fuchsloch, Gerhard Naegele, Peter Udsching - Gesundheit, Alter, Pflege, Rehabilitation - Recht und Praxis im interdisziplinären Dialog

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Felix Welti (ed.), Maximilian Fuchs (ed.), Christine Fuchsloch (ed.), Gerhard Naegele (ed.), Peter Udsching (ed.)

Gesundheit, Alter, Pflege, Rehabilitation - Recht und Praxis im interdisziplinären Dialog

2017

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Martin Krasney Bindung der Schiedsämter und Schiedsstellen an die Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses oder Normverwerfungskompetenz der Schiedsämter und Schiedsstellen? S. 114-127

„… einzelnen Schiedsstellensitzungen die Frage diskutiert worden, ob die Schiedsstelle nun an die Beschlüsse …” „… Bindung der Schiedsämter und Schiedsstellen an die Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses …” „… oder Normverwerfungskompetenz der Schiedsämter und Schiedsstellen? Martin Krasney Gerhard Igl ist neben …”

Karl-Jürgen Bieback Verhandlungen über Leistungen und Entgelte im SGB XI – Probleme der Regulierung S. 183-195

„… Vorsitzenden der Schiedsstelle SGB XI für Hamburg ab. Regulierung des Markts für pflegerische Dienstleistungen …” „… Kontrolle kannte, gar in einer Schiedsstelle miterleben durfte, nahm das erleichtert zur Kenntnis …” „… Verhandlungen der Parteien und die Verfahren der Schiedsstellen. Weiterentwicklung des Marktregimes in der …”

Thomas Flint Rechtswege im Gesundheitsrecht S. 77-89

„… der Schiedsstellen nach § 120 Abs 4 SGB V19 und der Schiedsstelle nach § 76 SGB XI20 …” „… Krankenkassen30 sowie Klagen gegen Entscheidungen der Schiedsstellen nach den §§ 129 und 130b SGB V (vgl § 29 …” „… Pflegesätzen/Mehrleistungsabschlägen durch Schiedsstelle). 37 BSG 17.11.2015 - B 1 KR 18/15 R (vollstationäre Radiojodtherapie). Thomas …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-15

„… gesetzlichen Krankenversicherung 102 Friedhelm Hase Bindung der Schiedsämter und Schiedsstellen an die …” „… Schiedsstellen? 114 Martin Krasney 9 Neue Wege in der ambulanten Versorgung: Geriatrische Schwerpunktpraxis (GSP …”

Christian Grube Das sozialhilferechtliche Dreiecksverhältnis S. 433-443

„… der Eingliederungshilfe bestimmen (§ 94 Abs. 1 SGB IX). Offen ist auch, ob die Schiedsstelle nach § 81 …” „… SGB XII (neu) mit der Schiedsstelle für die Eingliederungshilfe (§ 133 SGB IX) identisch sein wird …” „… Kürzung ansetzt. Im SGB XI ist dies in § 84 Abs. 5 und 6 genauer geregelt worden. Die Schiedsstellen nach …”

Ein Wissenschaftler des sozialen Rechtsstaats: Gerhard Igl S. 17-23

„… Bund und Ländern und im Inund Ausland, zudem in Schiedsstellen des Sozialrechts und als …”

Andreas Büscher Qualitätsentwicklung und -sicherung in der Pflege S. 210-220

„… PSG II initiierten Gründung des Qualitätsausschusses Pflege, der aus der ehemaligen Schiedsstelle …”

Reza F. Shafaei Beratungspflichten und Infrastruktur im Pflegerecht S. 286-296

„… das PSG III die Ermächtigung der Landesregierungen neu eingeführt, Schiedsstellen einzurichten, die …”

Peter Udsching Der Einfluss der Rechtsprechung auf die Entwicklung neuartiger sozialer Sicherungssysteme – insbesondere der sozialen Pflegeversicherung S. 297-309

„… durch eine Schiedsstelle festgelegt werden (§ 113a SGB XI). Stürmische Proteste der Pflegeeinrichtungen …”

Minou Banafsche Das Bundesteilhabegesetz im Lichte des rechtsstaatlichen Gebots der Normenklarheit und -bestimmtheit S. 335-350

„… – Trägerstrukturen (§ 94 SGB IX n. F.), inklusive der Bildung einer gesonderten Schiedsstelle (§ 133 SGB IX n. F …”

doi.org/10.5771/9783845277707

Dominik Kneer - Investitionsschutz und Menschenrechte

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Dominik Kneer

Investitionsschutz und Menschenrechte

Series: Studien zum Internationalen Investitionsrecht

Volume 9 2013

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Sonstige internationale Gerichte und Schiedsstellen S. 350-351

„… Ser. A/B, Nr. 63, S. 4 ff.Sonstige internationale Gerichte und SchiedsstellenUS-Mexican Claims …”

Internationaler Gerichtshof S. 350

„… Ser. A/B, Nr. 63, S. 4 ff.Sonstige internationale Gerichte und SchiedsstellenUS-Mexican Claims …”

Ständiger Internationaler Gerichtshof S. 350

„… Ser. A/B, Nr. 63, S. 4 ff.Sonstige internationale Gerichte und SchiedsstellenUS-Mexican Claims …”

Afrikanische Kommission für die Rechte der Menschen und Völker S. 349-350

„… Ser. A/B, Nr. 63, S. 4 ff.Sonstige internationale Gerichte und SchiedsstellenUS-Mexican Claims …”

Auswirkung auf die Ausübung diplomatischen Schutzes S. 47-76

„… internationaler Gerichte oder Schiedsstellen. Der Regelungsgehalt des diplomatischen Schutzes basiert im Einzelnen …”

doi.org/10.5771/9783845246673

Steffen Mälzer - Das Recht der Vergütungsvereinbarungen der stationären Altenpflege
nach §§ 84, 85 SGB XI

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Steffen Mälzer

Das Recht der Vergütungsvereinbarungen der stationären Altenpflege nach §§ 84, 85 SGB XI

Series: Schriften zum Sozialrecht

Volume 65 2022

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Achtes Kapitel: Die Schiedsstelle nach § 76 SGB XI S. 298-314

„… Die Schiedsstelle nach § 76 SGB XISoweit eine Einigung zwischen den Parteien der …” „… Pflegesatzvereinbarung nicht erfolgt, hat nach § 85 Abs. 5 S. 1 SGB XI die Schiedsstelle über die Pflegesatzvereinbarung …” „… zu entscheiden und die Pflegesätze festzusetzen.Im Folgendem wird das Wesen der Schiedsstelle und das …”

Fünftes Kapitel: Der externe Vergleich – „Methode der Wahl“ oder gesetzlich bestimmt? S. 134-179

„… in den Schiedsstellen und vor den Landessozialgerichten.Zum externen Vergleich der Rechtsprechung bis …” „… Schiedsstelle sei in der Bestimmung der Entgelte frei, solange diese innerhalb der Diskrepanz der …” „… blieben nicht ohne grundsätzliche Kritik. Bereits die Umsetzung in der Praxis war für die Schiedsstellen …”

Siebentes Kapitel: Die angemessene Vergütung des Unternehmerrisikos S. 204-297

„… Gewinnaussichten zu entscheiden.1021Spruchpraxis der SchiedsstellenAuf der Ebene der Schiedsstellen herrscht mit …” „… eröffnet werden, Gewinne zu erzielen, verbunden Siebentes Kapitel:A.944 Die Schiedsstelle in …” „… Unternehmerrisikos bzw. eines unbestimmten Zuschlags in Schiedsstellen und bei den Kostenträgern nicht durchgesetzt …”

Drittes Kapitel: Prinzipien des Vergütungsrechts nach SGB XI – Die gesetzliche Ausgestaltung der Pflegesatzfindung S. 83-108

„… , einschließlich der Schiedsstellen, enthält.371 Die Versorgung wird von den Pflegekassen bzw. ihren Verbänden …” „… Pflegemarkts87die Schiedsstelle.381 Die Struktur ist aus den Regelungen des reformierten BSHG bekannt. Daneben …” „… Schiedsstellenentscheidung im Verhältnis zu allen Dritten Normsetzungsverträge sind, bei dem es jedoch an einer ausreichende …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-16

„… 16.05.2013I. 218Spruchpraxis der SchiedsstellenII. 220Zur RechtsprechungIII. 223Begriffliche und inhaltliche …” „… Individualanspruchs5.54Errichtung einer Schiedsstelle nach § 93 Abs. 3 Satz 2 BSHG6.55Das SelbstkostendeckungsprinzipE …” „… Zulassungsbeschränkung, § 72 Abs. 3 SGB XI3. 94Die Schiedsstelle nach § 76 SGB XI4. 94Der ideale MarktIII. 95Elemente des …”

Literaturverzeichnis S. 323-349

„… , Heinz-Dieter: Die Gesamtverantwortung der Schiedsstelle nach § 76 SGB XI für die Leistungsgerechtigkeit und …” „… Schiedsstellen nach § 94 BSHG und § 76 SGB XI, in: PflR, 2000, S. 2-6.Griep, Heinrich/Renn, Heribert:Pflegemarkt …” „… .: Der Beurteilungsspielraum in Bezug auf Entscheidungen der Schiedsstellen nach §§ 76 SGB XI und 80 SGB …”

Sechstes Kapitel: Plausibilisierungs- und Offenbarungspflichten S. 180-203

„… , soweit nicht hinreichend durch den Gesetzgeber vorgezeichnet wird, durch Schiedsstellen und …” „… (1999), 110, 119. Das SG Düsseldorf verlangte bei der Entscheidung der Schiedsstelle für ein …” „… gerade diese Offenbarungspflichten Rechtfertigung dafür, dass Schiedsstellen oder auch die Pflegekassen …”

Neuntes Kapitel: Fazit und Perspektive S. 315-322

„… die Schiedsstelle berufen, die fehlende Selbstregulierung des Marktes zu ersetzen und die fehlende …” „… Schiedsstelle ausgeglichen werden.b)Der Gesetzgeber hat im Pflegeversicherungsgesetz mit der Begründung der …” „… Schiedsstelle, Vorlageverpflichtungen und die Möglichkeit der Wirtschaftlichkeitsprüfungen zeigen einen …”

Viertes Kapitel: Die Pflegesatzvereinbarung, § 85 SGB XI S. 109-133

„… in den Pflegesatzvereinbarungen wird durch Rechtsprechung und die Schiedsstellen nicht vorgenommen …” „… Schiedsstellen und der Rechtsprechung auszufüllen sind.Zur Wirtschaftlichkeit, § 84 Abs. 2 Satz 4 SGB XIDer …” „… Pflegesatzvereinbarung, § 85 SGB XI126Derzeit werden die Ergebnisse von Qualitätsprüfungen von den Schiedsstellen nicht …”

Erstes Kapitel: Die Vergütung von stationären Pflegeleistungen vor dem Inkrafttreten des SGB XI S. 17-77

„… die Prospektivität der Pflegesätze, die Abkehr vom Selbstkostendeckungsprinzip und die Schiedsstelle …” „… an. 215Errichtung einer Schiedsstelle nach § 93 Abs. 3 Satz 2 BSHG216Für die Vertragspartner bestand …” „… die Pflicht zur Einigung.217 Die Errichtung der Schiedsstelle war eine notwendige Folge des …”

Zweites Kapitel: Entstehungsgeschichte des Pflegeversicherungsgesetzes S. 78-82

„… vereinbarten oder durch die Schiedsstelle festgesetzten BSHG-Pflegesätze.350II.342 Haug/Rothgang, RsDE 24 (1994 …”

doi.org/10.5771/9783748933144

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