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Urs Kindhäuser, Kay Schumann - Strafprozessrecht

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Urs Kindhäuser, Kay Schumann

Strafprozessrecht

Series: NomosLehrbuch

Volume 2019

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§ 31 Revision S. 380-396

„… die Revision hinsichtlich der Sachrüge zulässig. b) Form und Frist: Der Revisionsantrag und seine …” „… Revision dazu zu nutzen, ein für ihn ungünstigeres Urteil zu erreichen.27 bb) Absolute Revisionsgründe: Bei …” „… der Revision. b) Rechtskreistheorie: Berührt ein Verfahrensfehler den Rechtskreis des Revisionsführers …”

§ 28 Grundlagen S. 357-365

„… tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht überprüft. n Die Revision (§§ 333 bis 358): Mit ihr werden erst- und …” „… gerichtliche Entscheidung vor einem Gericht höherer Ordnung erneut überprüft wird. Berufung und Revision sind …” „… ohne Bewährung verurteilt. A legt Berufung, B Revision ein. t a) Voraussetzung: Die Statthaftigkeit …”

§ 3 Gang des Strafverfahrens S. 38-41

„… Erkenntnisverfahren zuzuordnen ist. In Betracht kommen die Rechtsmittel der Berufung (§§ 312 ff.) und der Revision …” „… sowohl die Berufung als auch die (Sprung-)11Revision möglich, während erstinstanzliche Urteile des LG und …” „… des OLG nur mit der Revision angreifbar sind. Auch wenn die Einlegung von Rechtmitteln dazu führt …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-30

„… Umfang der Anfechtung bei Berufung und RevisionIV. 365 Wiederholungs- und Vertiefungsfragen 365 …” „… Hauptverhandlung. Bei den Rechtsmittelverfahren liegt der Schwerpunkt auf der Revision. Dass das …” „… Inhalt 11 Zuständigkeit in RechtsmittelsachenIII. 172 Berufungsgerichte1. 172 Revisions- und …”

§ 17 Hauptverfahren (1. Instanz) S. 216-227

„… Terminsbestimmung überprüft wird. Die Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG kann aber auch in der Revision beachtlich …” „… , der das Urteil im Zuge einer zulässigen Revision zu Fall bringt (§ 353). Um zu vermeiden, dass ein …” „… (1067): In der Revision wird ein Beruhen des Urteils auf einem Verstoß gegen die Transparenz- und …”

§ 12 Gerichtsaufbau und Zuständigkeit S. 161-184

„… zwei Schöffen entscheiden. Revisions- und Beschwerdegerichte a) Revisionsgerichte: Revisionsgericht ist …” „… sowohl über die Revisionen gegen die Berufungsurteile des LG als auch über die sog. Sprungrevisionen (s.u …” „… . § 32 Rn 2 f.) nach § 335.50 n Der BGH wiederum ist für Revisionen gegen die erstinstanzlichen Urteile …”

§ 30 Berufung S. 372-379

„… Rechtsmittel der Revision ausreichen.1 Berufungsberechtigung u Fall 1: Die Angeklagte A wurde vom AG …” „… (§ 300), wenn die erkennbar begehrte Berufung etwa irrig Revision genannt wird. Auch wenn nach dem Gesetz …” „… einmal darauf festgelegt sein, ob es als Berufung oder als Revision zu behandeln ist. Die Bezeichnung ist …”

Stichwortverzeichnis S. 435-448

„… – Revision des -s 26 87, 31 64 Nebenklageverfahren 26 79 ff. ne bis in idem 14 13, 18, 25 32 – und SDÜ 35 …” „… Jugendstrafverfahren 28 17 f. – rechtsmissbräuchliche Einlegung 28 36 – Revision s. Revision – Rücknahme 28 30 ff …” „… Reihengentest 8 53 Reihentest 8 41 Remonstrationspflicht 5 15 Stichwortverzeichnis 442 Revision 3 12 f., 28 …”

§ 32 Beschwerde S. 397-402

„… als Berufung und Revision – grds. keinen Suspensiveffekt (§ 307 Abs. 1). Dazu gilt allerdings …” „… Berufung oder Revision überprüft werden können und Verfahrensverzögerungen im Zwischen- und Hauptverfahren …” „… Jedoch ist der Kreis der zur Beschwerde Befugten größer als bei Berufung und Revision; befugt sind neben …”

§ 10 Abschluss des Ermittlungsverfahrens S. 149-156

„… gen legten die Angeklagten Revision ein und beriefen sich auf einen Strafklageverbrauch wegen der …” „… worden war, freisprechen will.43 d) Nach Revision: Eine Verfahrenseinstellung nach § 154 Abs. 2 kommt …” „… nicht in Betracht, wenn dem neuen Tatrichter im Anschluss an eine erfolgreiche Revision eine umfassende …”

§ 19 Die Verständigung im Strafverfahren S. 237-242

„… .; R/H-Ambos/Ziehn § 257c Rn 31. Dennoch soll sich die Revision mangels Beschwer nicht auf eine fehlende …” „… hiergegen begründet die Revision, da das Urteil regelmäßig hierauf beruht, BVerfG NStZ-RR 2013, 315; BGH …”

§ 16 Das Zwischenverfahren S. 208-215

„… (Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens) in jedem Verfahrensstadium – einschließlich Revisions- und …” „… über die Revision zwingt das Fehlen des Eröffnungsbeschlusses zur Einstellung des Verfahrens; eine …” „… BGHSt 29, 224 (228). 43 Zur revisionsrechtlichen Kontrolle vgl. Kuckein StraFo 1997, 33 ff. 44 Vgl. auch …”

§ 24 Urteil und Urteilsfindung S. 310-319

„… beweiserheblichen Tatsachen, welche die Beweiswürdigung bei einer eventuellen späteren Überprüfung in der Revision …” „… Betäubungsmitteln in einem Fall verurteilt. Die Revision des Angeklagten wurde als unbegründet verworfen. Der Senat …” „… gegen den Öffentlichkeitsgrundsatz, was gem. § 338 Nr 6 einen absoluten Revisionsgrund bedeutet. Das …”

§ 26 Besondere Verfahrensarten S. 333-351

„… einen Strafklageverbrauch24 und kann mit den allgemeinen Rechtsmitteln der Berufung und Revision (§§ 312 …” „… b) Revision: Als rein tatrichterliches Verfahren kann das beschleunigte Verfahren im …” „… , gegen die Entscheidung in die Berufung zu gehen. Im Übrigen ist auch die Revision unzulässig, wenn der …”

§ 7 Die Verteidigung S. 74-84

„… Einlegung der Revision.53 Fehlt es in der Hauptverhandlung an der erforderlichen Verteidigermitwirkung, so …” „… : Der Pflichtverteidiger weigert sich, die Revision zu begründen.84 Wiederholungs- und Vertiefungsfragen …” „… ist der absolute Revisionsgrund des § 338 Nr 5 gegeben. b) Zwingende Vorschriften: Fälle der …”

§ 6 Der Beschuldigte S. 61-73

„… : § 6 I. II. 1. 1 Dies wird durch das Rechtmittel der Revision überprüft. Wird die Revision für …”

§ 23 Beweisverwertung S. 295-309

„… Konzepte6 am bekanntesten sind: (1) Die Rechtskreistheorie7 fragt aus Sicht der Revision, ob die …” „… Belehrungspflicht gegenüber einem auskunftsverweigerungsberechtigten Zeugen gem. § 55 Abs. 2 der Revision des …” „… Verbotsverletzung den Rechtskreis des Revisionsführers wesentlich berührt. Nur dann sei die Beweisverwertung …”

§ 13 Ausschließung und Ablehnung von Gerichtspersonen S. 185-191

„… Hauptverhandlung über eine Berufung oder Revision bis zum Beginn des Berichterstattervortrags (Abs. 1 S. 1). Dabei …” „… Für Verfahren ohne mündliche Verhandlung (häufig z.B. gerade bei Revisionsverfahren) fehlt eine …” „… kann sie nur zusammen mit dem Urteil angefochten werden. Beachte: Entscheidet ein Revisionsgericht über …”

§ 22 Beweisanträge S. 279-294

„… durch das Revisionsgericht sicher und hält damit die Revisionsrüge offen. Sind die Ablehnungsgründe …” „… Beschluss ist nicht isoliert anfechtbar, sondern muss mit der Revision gerügt werden (§§ 305 S. 1, 336 S. 1 …” „… auch nur selten erfolgreich. Oft wird sie daran scheitern, dass es dem Revisionsgericht wegen seiner …”

§ 9 Haftbefehl und Untersuchungshaft S. 130-148

„… dann, wenn bei ihm die Akten gem. § 321 S. 2 eingegangen sind. n Ist Revision eingelegt, so bleibt das …”

§ 5 Staatsanwaltschaft und Polizei S. 52-60

„… Gerichtsverfahren mit, so ist nach allg. Ansicht ein (relativer) Revisionsgrund im Sinne von § 337 gegeben.41 …”

§ 15 Prozesshandlungen S. 202-207

„… Prozesshandlung eine qualifizierte Form: n Die Revisionsbegründung (§ 345 Abs. 2) und n der Antrag auf …”

§ 14 Prozessvoraussetzungen S. 192-201

„… Revisionsinstanz der Fall sein.32 Ein TdL33 lehnt dagegen die Nachholbarkeit des Eröffnungsbeschlusses während der …”

§ 25 Prozessualer Tatbegriff und Rechtskraft S. 320-332

„… abschließende Revisionsentscheidung das Urteil bestätigt hat.45 Bei der formellen Rechtskraft unterscheidet man …” „… Urteils durch das Revisionsgericht im Falle des § 357 zugunsten eines Mitangeklagten n Aufhebung des …”

§ 33 Wiederaufnahme S. 403-410

„… Berufungsurteilen vor einem Berufungsgericht, bei Revisionsurteilen vor einem anderen Senat desselben …” „… Revisionsgerichts. Richter, die an dem früheren Urteil mitgewirkt haben, sind ausgeschlossen (§ 23 Abs. 2), nicht …”

doi.org/10.5771/9783845281889

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Urs Kindhäuser

Strafprozessrecht

Series: NomosLehrbuch

Volume 2013

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Revision S. 365-381

„… Verfahrensfehler den Rechtskreis des Revisionsführers nicht, so ist die Revision selbst dann nicht begründet, wenn …” „… Revisionsführers nicht berührt.35 c) Rügepräklusion: Die Revision ist weiterhin nur begründet, wenn kein Tatbestand …” „… 2007, 52 (53). § 31 Revision § 31 371 26 27 28 Verfahrensrügen (relative Revisionsgründe) Zu den …”

Grundlagen S. 342-349

„… HK-Rautenberg § 296 Rn 5. § 28 343 1 2 3 4 5 6 n Die Revision (§§ 333 bis 358): Mit ihr werden erst- und …” „… gerichtliche Entscheidung vor einem Gericht höherer Ordnung erneut überprüft wird. Berufung und Revision sind …” „… sechs Monaten Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt. A legt Berufung, B Revision ein. t a …”

Berufung S. 357-364

„… Urteile des OLG ist hingegen nur die Revision, nicht aber die Berufung vorgesehen (vgl. § 333). Dass …” „… Rechtsmittel der Revision ausreichen.1 Berufungsberechtigung u Fall 1: Der Angeklagte A wurde vom AG …” „… Berufung etwa irrig Revision genannt wird. Die Schriftform wird u.a. auch durch Telefax und E-Mail mit …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-29

„… Anfechtung bei Berufung und RevisionIV. 350 Wiederholungs- und Vertiefungsfragen 350 Rechtsschutz im …” „… erstinstanzliche Hauptverhandlung. Bei den Rechtsmittelverfahren liegt der Schwerpunkt auf der Revision. Dass das …” „… Zuständigkeit in RechtsmittelsachenIII. 160 Berufungsgerichte1. 160 Revisions- und Beschwerdegerichte2. 160 Die …”

Gerichtsaufbau und Zuständigkeit S. 148-171

„… entscheiden (Ausnahme: § 76 III S. 1 GVG). Revisions- und Beschwerdegerichte a) Revisionsgerichte …” „… sowohl über die Revisionen gegen die Berufungsurteile des LG als auch über die sog. Sprungrevisionen nach …” „… § 335.51 n Der BGH wiederum ist für die Revisionen gegen die erstinstanzlichen Urteile der gro- ßen …”

Gang des Strafverfahrens S. 38-41

„… Erkenntnisverfahren zuzuordnen ist. In Betracht kommen die Rechtsmittel der Berufung (§§ 312 ff.) und der Revision …” „… sowohl die Berufung als auch die (Sprung-)Revision möglich, während erstinstanzliche Urteile des LG und …” „… des OLG nur mit der Revision angreifbar sind. Im Rechtsmittelverfahren kommt es zu einer erneuten …”

Hauptverfahren (1. Instanz) S. 202-212

„… Revisionsgrund nach § 338 Nr 1 dar, der das Urteil im Rahmen einer zulässigen Revision zu Fall bringt (§ 353). Um …” „… . Die Verletzung von Art. 103 I GG kann aber auch in der Revision beachtlich sein und zur Aufhebung des …” „… Öffentlichkeit führt.38 Daher wird der Angeklagte in Fall 3 seine Revision erfolgreich auf den absoluten …”

Beschwerde S. 382-386

„… als Berufung und Revision – grds. keinen Suspensiveffekt (§ 307 I). Allerdings ordnet das Gesetz in …” „… , erst im Rahmen einer Berufung oder Revision überprüft werden können und Verfahrensverzögerungen im …” „… Berufung und Revision; befugt sind neben dem Beschuldigten, der StA und dem Nebenkläger auch Zeugen …”

Stichwortverzeichnis S. 420-431

„… Pflichten 17 15, 30, 22 29, 26 84 f., 28 17 f. – Rechtsmittelbefugnis 26 85, 28 17 f., 24 – Revision des …” „… 17 f. – rechtsmissbräuchliche Einlegung 28 37 – Revision s. Revision – Rücknahme 28 31 ff., 30 9 …” „… 8 38 Remonstrationspflicht 5 15 Revision 3 11 f., 28 6, 12 ff., 31 1 ff. s. auch Rechtsmittel …”

Abschluss des Ermittlungsverfahrens S. 137-143

„… Fällen zu Gesamtfreiheitsstrafen zwischen drei und fünf Jahren. Hiergegen legten die Angeklagten Revision …” „… will.41 d) Nach Revision: Eine Verfahrenseinstellung nach § 154 II kommt nicht in Betracht, wenn dem …” „… neuen Tatrichter im Anschluss an eine erfolgreiche Revision eine umfassende Grundlage für die …”

Die Verständigung im Strafverfahren S. 222-226

„… .; R/H-Ambos/Ziehn § 257c Rn 31. Dennoch soll sich die Revision mangels Beschwer nicht auf eine fehlende …” „… eine Revision, wenn das Urteil hierauf beruht, was regelmäßig nicht der Fall sein wird, BGH wistra 2011 …”

Ausschließung und Ablehnung von Gerichtspersonen S. 172-177

„… Revision bis zum Beginn des Berichterstattervortrags (§ 25 I S. 1). Dabei sind alle Ablehnungsgründe …” „… „Richter in eigener Sache“ gemacht.36 In einem solchen Fall wäre die Revision gem. § 338 I Nr 3 begründet …” „… 1. 31 Für Verfahren ohne mündliche Verhandlung (häufig z.B. gerade bei Revisionsverfahren) fehlt …”

Das Zwischenverfahren S. 194-201

„… (Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens) in jedem Verfahrensstadium – einschließlich Revisions- und …” „… sonst geneigt sein werde zu eröffnen.43 Bei der Entscheidung über die Revision zwingt das Fehlen des …” „… revisionsrechtlichen Kontrolle vgl. Kuckein StraFo 1997, 33 ff. 46 Vgl. auch BGH StV 1996, 362. 47 BGH GA 1980, 108 …”

Urteil und Urteilsfindung S. 293-303

„… einer eventuellen späteren Überprüfung in der Revision für das Revisionsgericht nachvollziehbar und auf …” „… Betäubungsmitteln in einem Fall verurteilt. Die Revision des Angeklagten wurde als unbegründet verworfen. Der Senat …” „… zwar ein Verstoß gegen § 268 II S. 1, dieser führt aber nicht zu einem Revisionsgrund, da bei nur …”

Besondere Verfahrensarten S. 318-336

„… Rechtsmitteln der Berufung und Revision (§§ 312, 333) angefochten werden. Ein Klageerzwingungsverfahren …” „… Berufungsinstanz nicht mehr erreicht werden kann.59 b) Revision: Als rein tatrichterliches Verfahren kann das …” „… , gegen die Entscheidung in die Berufung zu gehen. Im Übrigen ist auch die Revision unzulässig, wenn der …”

Der Verteidiger S. 72-81

„… erstinstanzliche Verfahren, ein etwaiges Berufungsverfahren sowie auf die Einlegung der Revision.49 Fehlt es in der …” „… bestellten Verteidiger völlig verloren.74 Oder: Der Pflichtverteidiger weigert sich, die Revision zu …” „… Hauptverhandlung an der erforderlichen Verteidigermitwirkung, so ist der absolute Revisionsgrund des § 338 Nr 8 …”

Beweisverwertung S. 278-292

„… Rechtskreistheorie7 fragt aus Sicht der Revision, ob die Verbotsverletzung den Rechtskreis des Revisionsführers …” „… gem. § 55 II der Revision des Angeklagten den Erfolg versagt, weil diese Vorschrift nur den Zeugen vor …”

Beweisanträge S. 262-277

„… Rn 32 ff. 10 Die Revision wird dann auf die Verletzung einer Verfahrensnorm nach § 244 III, IV …” „… Begründung (§ 34) gezwungen wird, stellt zugleich die Nachprüfbarkeit durch das Revisionsgericht sicher und …” „… hält damit die Revisionsrüge offen. Sind die Ablehnungsgründe falsch angewendet worden, so stellt dies …”

Haftbefehl und Untersuchungshaft S. 118-136

„… dann, wenn bei ihm die Akten gem. § 321 S. 2 eingegangen sind. Ist Revision eingelegt, so bleibt III. 1 …”

Staatsanwaltschaft und Polizei S. 52-59

„… (relativer) Revisionsgrund im Sinne von § 337 gegeben.27 Eine andere verfahrensmäßige Überprüfung erscheint …”

Prozessvoraussetzungen S. 178-187

„… Revisionsinstanz der Fall sein.32 Ein Teil der Lehre33 lehnt dagegen die Nachholbarkeit des Eröffnungsbeschlusses …”

Prozesshandlungen S. 188-193

„… Prozesshandlung eine qualifizierte Form. Die Revisionsbegründung (§ 345 II) und der Antrag auf Wiederaufnahme des …”

Prozessualer Tatbegriff und Rechtskraft S. 304-317

„… Revisionsentscheidung das Urteil bestätigt hat.48 Bei der formellen Rechtskraft unterscheidet man zwischen relativer und …” „… das Revisionsgericht im Falle des § 357 zugunsten eines Mitangeklagten; n Aufhebung des Urteils durch …”

Wiederaufnahme S. 387-394

„… zu entscheiden, bei Berufungsurteilen vor einem Berufungsgericht, bei Revisionsurteilen vor einem …” „… anderen Senat desselben Revisionsgerichts. Richter, die an dem früheren Urteil mitgewirkt haben, sind …”

doi.org/10.5771/9783845260020

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Urs Kindhäuser

Strafprozessrecht

Series: NomosLehrbuch

Volume 2015

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§ 31 Revision S. 377-394

„… Revisionseinlegung sind zunächst Befugnis und Beschwer.7 Einzulegen ist die Revision bei dem Gericht, dessen Urteil …” „… die Revision hinsichtlich der Sachrüge zulässig eingelegt. b) Form und Frist: Der Revisionsantrag und …” „… Verfahrensfehler den Rechtskreis des Revisionsführers nicht, so ist die Revision selbst dann nicht begründet, wenn …”

§ 28 Grundlagen S. 353-361

„… HK-Rautenberg § 296 Rn 5. § 28 353 1 2 3 4 5 6 n Die Revision (§§ 333 bis 358): Mit ihr werden erst- und …” „… gerichtliche Entscheidung vor einem Gericht höherer Ordnung erneut überprüft wird. Berufung und Revision sind …” „… verurteilt. A legt Berufung, B Revision ein. t a) Voraussetzung: Die Statthaftigkeit eines Rechtsmittels …”

§ 30 Berufung S. 369-376

„… Urteile des OLG ist hingegen nur die Revision, nicht aber die Berufung vorgesehen (vgl. § 333). Dass …” „… Rechtsmittel der Revision ausreichen.1 Berufungsberechtigung u Fall 1: Der Angeklagte A wurde vom AG …” „… Rechtsmittels unschädlich (§ 300), wenn die erkennbar begehrte Berufung etwa irrig Revision genannt wird. Die …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-29

„… Anfechtung bei Berufung und RevisionIV. 361 Wiederholungs- und Vertiefungsfragen 361 Rechtsschutz im …” „… liegt der Schwerpunkt auf der Revision. Dass das Strafverfahrensrecht eine zentrale Rolle in der …” „… Zuständigkeit in RechtsmittelsachenIII. 165 Berufungsgerichte1. 165 Revisions- und Beschwerdegerichte2. 165 Die …”

§ 17 Hauptverfahren (1. Instanz) S. 208-218

„… Revisionsgrund nach § 338 Nr 1 dar, der das Urteil im Rahmen einer zulässigen Revision zu Fall bringt (§ 353). Um …” „… Angeklagte in Fall 3 seine Revision erfolgreich auf den absoluten Revisionsgrund des § 338 Nr 6 stützen …” „… . § 17 208 1 2 3 prüft wird. Die Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG kann aber auch in der Revision …”

§ 12 Gerichtsaufbau und Zuständigkeit S. 153-176

„… Berufsrichter und zwei Schöffen entscheiden (Ausnahme: § 76 Abs. 6 S. 1 GVG). Revisions- und Beschwerdegerichte …” „… § 135 Abs. 1 GVG der BGH: n Das OLG entscheidet sowohl über die Revisionen gegen die Berufungsurteile …” „… des LG als auch über die sog. Sprungrevisionen nach § 335.51 n Der BGH wiederum ist für die Revisionen …”

§ 3 Gang des Strafverfahrens S. 39-42

„… zuzuordnen ist. In Betracht kommen die Rechtsmittel der Berufung (§§ 312 ff.) und der Revision (§§ 333 ff …” „… die Berufung als auch die (Sprung-)Revision möglich, während erstinstanzliche Urteile des LG und des …” „… OLG nur mit der Revision angreifbar sind. Im Rechtsmittelverfahren kommt es zu einer erneuten …”

Stichwortverzeichnis S. 439-450

„… Pflichten 17 15, 30, 22 29, 26 84 f., 28 17 f. – Rechtsmittelbefugnis 26 85, 28 17 f., 24 – Revision des …” „… 28 37 – Revision s. Revision – Rücknahme 28 31 ff., 30 9, 31 12, 32 1 – Verzicht s …” „… Remonstrationspflicht 5 15 Revision 3 11 f., 28 6, 12 ff., 31 1 ff. s. auch Rechtsmittel – absolute -sgründe 31 21 …”

§ 32 Beschwerde S. 395-399

„… als Berufung und Revision – grds. keinen Suspensiveffekt (§ 307 Abs. 1). Allerdings ordnet das Gesetz …” „… Rahmen einer Berufung oder Revision überprüft werden können und Verfahrensverzögerungen im Zwischen- und …” „… bei Berufung und Revision; befugt sind neben dem Beschuldigten, der StA und dem Nebenkläger auch …”

§ 10 Abschluss des Ermittlungsverfahrens S. 141-148

„… Gesamtfreiheitsstrafen zwischen drei und fünf Jahren. Hiergegen legten die Angeklagten Revision ein und beriefen sich auf …” „… Revision: Eine Verfahrenseinstellung nach § 154 Abs. 2 kommt nicht in Betracht, wenn dem neuen Tatrichter …” „… im Anschluss an eine erfolgreiche Revision eine umfassende Grundlage für die Beweiswürdigung erhalten …”

§ 19 Die Verständigung im Strafverfahren S. 228-234

„… . Dennoch soll sich die Revision mangels Beschwer nicht auf eine fehlende Strafuntergrenze stützen lassen …” „… Rechtsmittelgericht dienen.36 In der Revision werde ein Beruhen des Urteils auf einem Verstoß gegen diese …” „… hiergegen begründet die Revision, da das Urteil regelmäßig hierauf beruht, BVerfG NStZ-RR 2013, 315; BGH …”

§ 13 Ausschließung und Ablehnung von Gerichtspersonen S. 177-182

„… Rn 1. 3. Abschnitt: Gerichtliches Verfahren§ 13 180 16 17 18 eine Berufung oder Revision bis zum …” „… mitwirkt, zum „Richter in eigener Sache“ gemacht.37 In einem solchen Fall wäre die Revision gem. § 338 Abs …” „… Verfahren ohne mündliche Verhandlung (häufig z.B. gerade bei Revisionsverfahren) fehlt eine ausdrückliche …”

§ 16 Das Zwischenverfahren S. 199-207

„… (Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens) in jedem Verfahrensstadium – einschließlich Revisions- und …” „… sonst geneigt sein werde zu eröffnen.43 Bei der Entscheidung über die Revision zwingt das Fehlen des …” „… , 278 (279); OLG Hamm StV 2001, 331; aA BGHSt 29, 224 (228). 45 Zur revisionsrechtlichen Kontrolle vgl …”

§ 24 Urteil und Urteilsfindung S. 304-314

„… späteren Überprüfung in der Revision für das Revisionsgericht nachvollziehbar und auf Rechtsfehler hin …” „… Betäubungsmitteln und unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in einem Fall verurteilt. Die Revision des …” „… zwar ein Verstoß gegen § 268 Abs. 2 S. 1, dieser führt aber nicht zu einem Revisionsgrund, da bei nur …”

§ 26 Besondere Verfahrensarten S. 329-347

„… Strafklageverbrauch22 und kann mit den allgemeinen Rechtsmitteln der Berufung und Revision (§§ 312, 333) angefochten …” „… der §§ 417 ff. in der Berufungsinstanz nicht mehr erreicht werden kann.59 b) Revision: Als rein …” „… Revision unzulässig, wenn der Nebenkläger mit ihr ausschließlich die Nichtaburteilung eines völlig fern …”

§ 7 Der Verteidiger S. 74-83

„… erstinstanzliche Verfahren, ein etwaiges Berufungsverfahren sowie auf die Einlegung der Revision.49 Fehlt es in der …” „… Revision zu begründen.78 Wiederholungs- und Vertiefungsfragen > Wozu dient das Recht auf Verteidigung und …” „… Hauptverhandlung an der erforderlichen Verteidigermitwirkung, so ist der absolute Revisionsgrund des § 338 Nr 5 …”

§ 23 Beweisverwertung S. 289-303

„… Rechtskreistheorie7 fragt aus Sicht der Revision, ob die Verbotsverletzung den Rechtskreis des Revisionsführers …” „… gem. § 55 Abs. 2 der Revision des Angeklagten den Erfolg versagt, weil diese Vorschrift nur den Zeugen …”

§ 22 Beweisanträge S. 272-288

„… durch das Revisionsgericht sicher und hält damit die Revisionsrüge offen. Sind die Ablehnungsgründe …” „… Rn 32 ff. 10 Die Revision wird dann auf die Verletzung einer Verfahrensnorm nach § 244 Abs. 3, 4 …” „… selten erfolgreich. Oft wird sie daran scheitern, dass es dem Revisionsgericht wegen seiner begrenzten …”

§ 9 Haftbefehl und Untersuchungshaft S. 122-140

„… . 2 eingegangen sind. Ist Revision eingelegt, so bleibt das Gericht zuständig, dessen Urteil …”

§ 5 Staatsanwaltschaft und Polizei S. 53-60

„… Gerichtsverfahren mit, so ist nach allg. Ansicht ein (relativer) Revisionsgrund im Sinne von § 337 gegeben.27 Eine …”

§ 14 Prozessvoraussetzungen S. 183-192

„… Revisionsinstanz der Fall sein.33 Ein Teil der Lehre34 lehnt dagegen die Nachholbarkeit des Eröffnungsbeschlusses …”

§ 15 Prozesshandlungen S. 193-198

„… Prozesshandlung eine qualifizierte Form. Die Revisionsbegründung (§ 345 Abs. 2) und der Antrag auf Wiederaufnahme …”

§ 25 Prozessualer Tatbegriff und Rechtskraft S. 315-328

„… wurde;47 n eine abschließende Revisionsentscheidung das Urteil bestätigt hat.48 Bei der formellen …” „… Revisionsgericht im Falle des § 357 zugunsten eines Mitangeklagten; n Aufhebung des Urteils durch das BVerfG (§ 95 …”

§ 33 Wiederaufnahme S. 400-407

„… zu entscheiden, bei Berufungsurteilen vor einem Berufungsgericht, bei Revisionsurteilen vor einem …” „… anderen Senat desselben Revisionsgerichts. Richter, die an dem früheren Urteil mitgewirkt haben, sind …”

doi.org/10.5771/9783845263700

Julia Vorländer - Die Neufassung des § 136 Absatz 4 Strafprozessordnung

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Julia Vorländer

Die Neufassung des § 136 Absatz 4 Strafprozessordnung

Series: Wissenschaftliche Beiträge aus dem Tectum Verlag: Rechtswissenschaft

Volume 122 2019

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J. Revision S. 147-166

„… Revision Nachdem § 136 Abs. 4 StPO sowohl unter dem Blickwinkel des Ermitt‐ lungs- als auch des …” „… , sei es bei unterlassener Aufzeichnung – überhaupt Einfluss auf die in der Revision erhebbaren Rügen …” „… haben kann oder ob das Rechtsmittelverfahren hiervon gänzlich unberührt bleibt. Die Revision bei …”

Literaturverzeichnis S. 171-184

„… , Wolfgang: Wandel der Revision als Ausdruck geistigen und gesellschaftli‐ chen Wandels, in: Festschrift für …” „… Beweiswürdigung in Fällen von Aussage ge‐ gen Aussage, in: StraFo 2000, 253 ff. ders.: Die Revision in Strafsachen …” „… Hauptverhandlung und Revision – ein Vorschlag, in: StV 2018, 182 ff. Müller, Egon: Aus der Rechtsprechung zum Recht …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . I. 143 Revision …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .J. 147 Die Revision bei Missachtung der Videodokumentationspflicht durch gesetzwidrig unterbliebene …” „… Videomaterial in der Revisionsinstanz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .II. 149 Der …”

H. Die Frage der Beweisverwertung bei gesetzlich vorgeschriebener, jedoch pflichtwidrig unterlassener Dokumentation S. 103-146

„… willen zu befolgen sind363 und deren Verlet‐ zung nicht der Revision – und somit keinerlei …” „… Revision besteht demnach eine Wechselwirkung (sogenannte Funk‐ tionslehre), vergleiche BGHSt 36, 217 (220 …” „… ); BGHSt 40, 336 (339); Gössel, GA 1991, 483 (486); LR/Gössel, Einl. L Rn. 47. Die auf die Revision …”

K. Schlussbetrachtung S. 167-170

„… tiefgreifenden Auswirkungen im Rahmen der Revision nicht hin‐ reichend bedacht, die die Einführung der …” „… Belastung in der Revisionsinstanz vermag für sich allein allerdings keine Beschränkung des zur Verfügung …” „… Einschränkung der Funktionstüchtigkeit des Revisionsverfahrens droht, muss eine Regulierung seitens der Legisla …”

doi.org/10.5771/9783828874398

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Jens Adolphsen

Zivilprozessrecht

Series: NomosLehrbuch

Volume 2016

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§ 31 Die Revision S. 297-302

„… Einlegung in der Revisionsfrist Auch bei der Revision werden Revisionseinlegung und -begründung …” „… . Revisionsbegründung Die Revision ist zu begründen (§ 551 Abs. 1). Dieses kann schon in der Revisionsschrift erfolgen …” „… Die Revision Literatur: Büttner, Revisionsverfahren – Änderungen durch das Zivilprozessreformgesetz …”

§ 32 Die Beschwerde S. 303-306

„… Tatsacheninstanz eröffnet und in die Rechtsbeschwerde, die wie die Revision zum BGH führt und eine reine …” „… im Fall von Berufung und Revision nicht darauf gestützt werden, dass das Untergericht nicht zuständig …” „… Erstbeschwerde an die Stelle der Revision (§§ 574 Abs. 1 Nr. 1, 522 Abs. 1), die nur gegen Endurteile statthaft …”

§ 29 Überblick S. 280-283

„… Einzelfällen gibt es Verweisungen, wie im Fall des § 565, der für die Revision auf bestimmte Vorschriften des …” „… Revision (§§ 542 ff.) und die Beschwerde (§§ 567 ff.). Merke: Rechtsmittel sind Berufung (§§ 511 ff …” „… .), Revision (§§ 542 ff.) und Beschwerde (§§ 567 ff.). Alle anderen Möglichkeiten in der ZPO, gegen eine …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-23

„… Begründetheit der RevisionIII. 301 Die Entscheidung des RevisionsgerichtsIV. 302 Keine Entscheidung bei …” „… RevisionI. 298 Statthaftigkeit1. 298 Form der Einlegung in der Revisionsfrist2. 300 Beschwer3. 300 …” „… Revisionsbegründung4. 300 Die Prüfung der Zulässigkeit der Revision5. 301 Zurückweisung durch BeschlussII. 301 Die …”

§ 25 Arten gerichtlicher Entscheidungen S. 254-255

„… das Gericht (§ 318) und ist mit der Berufung (§ 511 Abs. 1), in einigen Fällen auch mit der Revision …” „… . Verhandlung - in Form § 313 - Bindung gem. § 318 - dagegen Berufung/Revision - ohne oder freigestellte mündl …”

Stichwortverzeichnis S. 338-345

„… 7 – Klausuraufbau 29 13 – Recht auf R. 29 3 – Revision s. dort – Suspensiveffekt 29 7 …” „… 2 29 Replik 12 30 Restitutionsklage 28 73 Revision 31 1 ff. – Begründetheit 31 21 ff …” „… – Fristen 31 11 – Nichtzulassungsbeschwerde 31 8 – Revisionsgründe 31 15 – Statthaftigkeit 31 4 …”

Anhang: Definitionen S. 334-337

„… Berufung (§§ 511 ff.), Revision (§§ 542 ff.) und Beschwerde (§§ 567 ff.). Alle anderen Möglichkeiten in der …”

§ 6 Die Auswahl des Gerichts S. 68-87

„… GVG BGH § 133 GVG LG § 71 GVG Berufung Revision Berufung RevisionOLG § 119 Abs.1 Nr. 2 GVG …” „… Zuständigkeit wurde wie der BGH in der Revision bestätigte, zu Recht auf § 23 gestützt.40 d) e) 38 Adolphsen …”

§ 15 Prozessbeendigung durch Anerkenntnis des Beklagten S. 200-203

„… normalen Rechtsmitteln, Berufung und Revision, angefochten. Das Anerkenntnis in der Klausur I. Erklärung …”

§ 2 Hinführung zum Zivilprozessrecht S. 28-40

„… , 401, 403; s. aber Hirsch, Revision im Interesse des Rechts, NJW-Editorial, Heft 18, 2012, S. 3, der …” „… obligatorischen Streitschlichtung nach § 15 a EGZPO, NJW 2005, 1235; Friedrich, Begründung der Revision vor ihrer …” „… Zulassung durch das Revisionsgericht, NJW 2004, 3524; Prütting, Außergerichtliche Streitschlichtung …”

§ 30 Die Berufung S. 284-296

„… zurückweist, findet die Revision statt. Zurückweisung durch Beschluss Ist die Berufung zulässig, soll das …” „… diese beruhen, weder kannte noch kennen musste. Mit der Revision kann geltend gemacht werden, dass das …” „… Tatsachenfeststellung des erstinstanzlichen Gerichts genügt es (im Gegensatz zur revisionsrechtlichen Regelung (§ 559 …”

§ 4 Die Verfahrensgrundsätze S. 45-57

„… . Solange ein Rechtsmittel (Berufung, Revision, Beschwerde, § 29 Rn. 1 ff.) zur Verfügung steht, kann die …” „… gegen Berufungsurteile, wenn die Revision nicht zugelassen wurde und der Wert der Beschwer nicht …” „… (§ 253), die Rechtsmitteleinlegung (§§ 519 Abs. 1 (Berufungsschrift), 549 Abs. 1 (Revisionsschrift), 569 …”

§ 3 Überblick über den Ablauf eines Zivilprozesses S. 41-44

„… der Berufung und der Revision, die regelmäßig in einem Stufenverhältnis stehen. Gegen sonstige …”

§ 11 Prozesshandlungen der Parteien S. 151-160

„… )), der Begründung von Berufung und Revision (§§ 520 Abs. 3 S. 1, 551 Abs. 2 S. 1) und dem Antrag auf …” „… (§§ 519 Abs. 1 (Berufungsschrift), 549 Abs. 1 (Revisionsschrift), 569 Abs. 2 S. 1 (Beschwerdeschrift …”

§ 5 Der Weg zum Rechtsanwalt S. 58-67

„… , die die Zulassung beim BGH anstrebten. Eine leistungsfähige und in Revisionssachen besonders …”

§ 7 Die Parteien S. 88-109

„… -beklagter, Revisionskläger und -beklagter, Antragsteller und -gegner, Beschwerdeführer und -gegner genannt …” „… Revisionsinstanz ist der Parteiwechsel ausgeschlossen, weil er neuen Tatsachenvortrag erfordert, der gem. § 559 …”

§ 8 Die Klageerhebung S. 110-135

„… Revisionsschrift) verweist, nur eine Sollvorschrift enthält, fordert die ganz h.M. für bestimmende Schriftsätze, zu …”

§ 13 Die Klageänderung S. 184-187

„… Revisionsinstanz ist eine Klageänderung wegen des Ausschlusses neuer Tatsachen nicht möglich (§ 559). Merke: Die …” „… wird? > Kann eine Klageänderung auch in der Berufungs- bzw. der Revisionsinstanz vorgenommen werden …”

§ 21 Die Informationsbeschaffung für das Verfahren S. 229-230

„… revisionsgerichtlichen Kontrolle weitgehend entzogen. Das Revisionsgericht hat aber anhand des Urteilsspruchs zu prüfen …”

§ 27 Der Erlass des Urteils S. 258-262

„… verstoßen, liegt ein absoluter Revisionsgrund bzw. ein Wiederaufnahmegrund vor (§§ 547 Nr. 1, 579 Abs. 1 Nr …” „… Einspruchsfristen in Gang (vgl. § 517 (Berufungsfrist), § 548 (Revisionsfrist), § 339 (Einspruch gegen VU)). Der …”

doi.org/10.5771/9783845263182

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