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Fabian Dorra - Strafrechtliche Legislativkompetenzen der Europäischen Union

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Fabian Dorra

Strafrechtliche Legislativkompetenzen der Europäischen Union

Series: Schriften zum Internationalen und Europäischen Strafrecht

Volume 8 2013

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Rechtsprechung des EuGH S. 169-173

„… Kompetenzen zueinander, soweit sich deren Anwendungsbereiche überschnitten. I. Rechtsprechung des EuGH In …” „… Literatur wurde diese Rechtsprechung überwiegend so verstanden, dass der EuGH für den Fall sich …” „… ausgeführt: „Wie sich nämlich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs ergibt, stellt dieser fest, dass …”

Strafrechtliche Anweisungskompetenz S. 148-169

„… Anweisungskompetenz in der Ersten Säule bestanden [4.]. 1. Die Rechtsprechung des EuGH zur strafrechtlichen …” „… Sanktionierung688 und waren in solcher Form auch durch die Rechtsprechung des EuGH unbeanstandet geblieben689 …” „… wiederum hat in seinem Lissabon-Urteil die Rechtsprechung des EuGH hinsichtlich des Kriteriums der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… 108 2. Die Frage nach einer Strafrechtsetzungskompetenz im Lichte der Rechtsprechung des EuGH 109 3 …” „… Anweisungskompetenz 148 1. Die Rechtsprechung des EuGH zur strafrechtlichen Anweisungskompetenz 149 a) Vorgeschichte …” „… Literatur 162 a) Vor der Rechtsprechung des EuGH zur Anweisungskompetenz 162 b) Nach der Rechtsprechung des …”

Strafrechtliche Anweisungskompetenz S. 40-99

„… Rechtsprechung des EuGH anerkannt169. Bereits in der Rs. C-129/96 „Inter-Environnement Wallonie“ hatte der …” „… Richtlinie181. Denn nach der Rechtsprechung des EuGH ist auch bei nicht ordnungsgemäß umgesetzten Richtlinien …” „… Entscheidung des EuGH in der Rechtssache Pupino184. Dort hatte der Gerichtshof seine Rechtsprechung zur …”

Weitere Ermächtigungsgrundlagen S. 108-144

„… Strafrechtsetzungskompetenz im Lichte der Rechtsprechung des EuGH In der Judikatur des EuGH findet sich eine ganze …” „… Rechtsprechung des EuGH letztlich keine eindeutige Klarstellung zum Bestehen oder Nicht-Bestehen einer originären …” „… Sanktionsvorschriften ableiten, was auch mit der bereits dargestellten Rechtsprechung des EuGH in der Rs. C-240/90 …”

Meinungsbild in der Literatur S. 173-174

„… Gemeinschaftsbefugnisse abgestellt. Zudem hat der EuGH in mehreren Urteilen betont, dass es für das Verhältnis der …” „… sich die Rechtsprechung mithin so zusammenfassen, dass stets auf Grundlage der als Annex in den …” „… Kompetenzgrundlagen des EGV enthaltenen strafrechtlichen Kompetenzen vorgegangen werden musste, soweit der …”

Die Entwicklung im Hinblick auf strafrechtliche Anweisungskompetenzen S. 293-296

„… Sekundärrechtspraxis wieder. Die Rechtsprechung des EuGH war zwar hinsichtlich der Kompetenzfrage letztlich nicht ganz …” „… Kriterium erscheint. Ein klarer Kompetenzzuwachs lässt sich im Vergleich zur EuGH-Rechtsprechung dagegen nur …” „… . Im Hinblick auf den Anwendungsbereich stellt die Regelung des Art. 83 Abs. 1 AEUV dagegen zwar …”

Anweisungskompetenzen auf Grundlage anderer Ermächtigungsnormen S. 265-270

„… Rechtsprechung des EuGH, mit der er im alten Recht eine strafrechtliche Anweisungskompetenz in 1215 Satzger …” „… unterlaufen werden und wären damit letztlich bedeutungslos1223. Hinzu kommt, dass die Rechtsprechung des EuGH …” „… Hinblick auf die Beteiligungsrechte des Europäischen Parlaments - vorsehen1212. In solchen Fällen wird im …”

Ausdrückliche Regelung S. 180-265

„… verändert. Gleichwohl dürfte sich durch sie aber die Bedeutung des Prinzips erhöht haben. In diesem Sinne …” „… wird in der Literatur etwa teilweise vertreten, die Aussage des Art. 5 Abs. 2 Satz 2 EUV n.F. sei als …” „… dafür, der stärkeren Betonung des Prinzips der begrenzten Einzelermächtigung und der darin zum Ausdruck …”

Legislative Kompetenzen S. 22-24

„… Primärrecht noch in der europäischen Rechtsprechung20. Der EuGH hat zwar gelegentlich den Bereich des …” „… des EuGH aus den Jahren 2005 und 2007, in denen sich der Gerichtshof erstmals explizit mit …” „… 22 daher die Klärung von Kompetenzfragen. Denn inwieweit und auf welche Weise die Ausgestaltung des …”

Strafrecht (i.S.v. materiellem Kriminalstrafrecht) S. 24-26

„… Primärrecht noch in der europäischen Rechtsprechung20. Der EuGH hat zwar gelegentlich den Bereich des …” „… 24 fugnis letztlich um die Angleichung bzw. Harmonisierung des nationalen Rechts der …” „… autonom und einheitlich zu bestimmenden Begriff19 des „Strafrechts“ zu verstehen ist. Eine Definition des …”

Originäre Strafrechtsetzungskompetenz S. 99-108

„… Hintergrund der Rechtsprechung des EuGH [2.] sowie der Sekundärrechtspraxis der EG beleuchtet [3 …” „… bereits erwähnt - Richtlinien i.S.d. Art. 249 Abs. 3 EGV nach der Rechtsprechung des EuGH eine …” „… dort bereits „vorgesehenen Zwangsmaßnahmen“ die Zuständigkeit des EuGH um die im zweiten Halbsatz des …”

Der Gang der Untersuchung S. 27-28

„… Sekundärrechtspraxis und die relevante Rechtsprechung des EuGH analysiert, um schließlich zu eigenen Beurteilungen zu …” „… Grundlagenverträgen der EU formal selbstständig gegenübersteht31. Nach der Rechtslage unter der Geltung des Vertrages …” „… Gemeinschaft war bereits am 23.7.2002 und somit schon vor Inkrafttreten des Vertrages von Nizza (am 1.2.2003 …”

Vorbemerkung zur Dritten Säule S. 33-39

„… Schrifttum wurde unter Verweis auf die Rechtsprechung des EuGH oftmals vertreten, dass spezifisch …” „… Zuständigkeit des EuGH für die Auslegung und Anwendung des Rechts der Dritten Säule sah der Vertrag von …” „… eine eingeschränkte Zuständigkeit des EuGH für die PJZS begründet74. Der Vertrag von Nizza betraf die …”

Im Rahmen der EU S. 26-27

„… Primärrechtes auch die einschlägige Sekundärrechtspraxis und die relevante Rechtsprechung des EuGH analysiert …” „… 26 des Freiheitsentzuges durch Freiheitsstrafen oder durch Geldstrafen, die in eine (Ersatz …” „… vorgesehenen Verfahren verhängt, wobei im Rechtsbehelfsverfahren zugunsten des Betroffenen stets das Verbot der …”

Allgemeine Grenzen für die Ausübung der Anweisungskompetenzen S. 270-278

„… die Bedeutung des Subsidiaritätsprinzips zwar nicht. Begriff man die vom EuGH anerkannten …” „… Subsidiaritätsklage vor dem EuGH eröffnet1246. Nach Art. 12 lit a EUV n.F. i.V.m. Art. 1 des Protokolls (Nr. 1) „über …” „… genannten Subsidiaritätsklage vor dem EuGH geschaffen worden. Gemäß Art. 8 des Subsidiaritätsprotokolls ist …”

Literaturverzeichnis S. 299-314

„… : Demokratische Strafgesetzlichkeit oder administrative Opportunität? - Besprechung des Urteils des EuGH vom 13 …” „… ., Berlin, Bern, New York, Paris, Wien 1998 (zit: Buck, Auslegungsmethoden des EuGH). Calliess …” „… Diehm, Dirk: Die „safe-harbor“-Verordnung und das Urteil des EuGH zum Rahmenbeschluss über den Schutz …”

Abkürzungsverzeichnis S. 17-20

„… . Artikel Aufl. Auflage Bd. Band BGH Bundesgerichtshof BGHSt Entscheidungen des …” „… Bundesgerichtshofs in Strafsachen BVerfG Bundesverfassungsgericht BVerfGE Entscheidungen des …” „… (Zeitschrift) EuG Europäisches Gericht EuGH Europäischer Gerichtshof EuGRZ Europäische …”

Auflösung des Säulenmodells S. 177-178

„… der Ersten Säule, wie sie vom EuGH in über 50-jähriger Rechtsprechung entwickelt wurden, anwendbar …” „… 177 Teil 3: Kompetenzlage nach Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon A. Ausgangspunkt I …” „… . Auflösung des Säulenmodells Nach der neuen Rechtslage ist für die kompetenzrechtliche Untersuchung nicht …”

Die Entwicklung im Hinblick auf originäre Strafrechtsetzungskompetenzen S. 296-297

„… Rechtsprechung des EuGH war zwar hinsichtlich der Kompetenzfrage letztlich nicht ganz eindeutig, enthielt aber …” „… ebenfalls Ansatzpunkte, die in diese Richtung weisen. Des Weiteren hat die Untersuchung gezeigt, dass die …” „… hinsichtlich des Strafrechts auf ein Kooperationsmodell angelegt, das nur die Mindestangleichung des nationalen …”

Originäre Strafrechtsetzungskompetenz S. 39-40

„… Schrifttum wurde unter Verweis auf die Rechtsprechung des EuGH oftmals vertreten, dass spezifisch …” „… dort aber keine - der Verordnung im Sinne des Art. 249 Abs. 2 EGV vergleichbare - Rechtsaktform …” „… Regelung des Art. 5 EUV a.F., nach der die europäischen Organe ihre Befugnisse entweder nach Maßgabe des …”

doi.org/10.5771/9783845247519

Matthias Müller - Das Rechtsprechungsmonopol des EuGH im Kontext völkerrechtlicher Verträge

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Matthias Müller

Das Rechtsprechungsmonopol des EuGH im Kontext völkerrechtlicher Verträge

Series: Schriftenreihe Europäisches Recht, Politik und Wirtschaft

Volume 369 2012

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Rechtsprechung des EuGH S. 162-171

„… gesamten Umfang eines gemischten Abkommens zukommen könne.674 II. Rechtsprechung des EuGH Der Gerichtshof …” „… Art. 50 Abs. 6 TRIPS auch keine Rechtsprechungskompetenz des EuGH hergeleitet werden könne. Sie …” „… beriefen sich hierbei auf die Feststellungen des EuGH selbst im Gutachten 1/94, in dem das TRIPS jedenfalls …”

Inhaltsverzeichnis S. 9-16

„… mitgliedstaatlichen Rechtsordnungen 30 a) Dualistische Sicht in der frühen Rechtsprechung des EuGH 30 b) Die …” „… Verträge 105 aa) Frühe Rechtsprechung des EuGH 106 bb) EuGH Kupferberg 1982 106 (1) Zuständigkeit für …” „… . Partielle Zuständigkeit 160 2. Umfassende Zuständigkeit 161 II. Rechtsprechung des EuGH 162 1. Umfassende …”

Das Auslegungsmonopol S. 44-63

„… gesellschaftlichen Entwicklungen verstanden wird.206 Eine solche Bindung des EuGH an die Rechtsprechung des EGMR bei …” „… . Schwarze, in: Schwarze (Hrsg.), EU-Kommentar, Art. 220 EG, Rn. 30. 45 nach der ständigen Rechtsprechung des …” „… funktionale EU-Gerichte132 zur Anwendung des Unionsrechts im konkreten Fall mit dem Monopol des EuGH zur …”

Vorlageberechtigung internationaler Gerichte S. 226-249

„… Rechtsprechung des EuGH stellt ein vertragliches Schiedsgericht kein Gericht eines Mitgliedstaats i. S. von Art …” „… Gerichts eines Mitgliedstaates wurde in der Rechtsprechung des EuGH zunächst weit verstanden. So wurde der …” „… Schulen »Gericht eines Mitgliedstaats« ist, auf die bestehende Rechtsprechung des EuGH. Der EuGH habe die …”

Entwicklung der Autonomie des EU-Rechts durch die Rechtsprechung S. 29-41

„… die Bestrebung in der Rechtsprechung des EuGH deutlich erkennbar, das EU-Recht als eine autonome …” „… Gemeinschaftsrechts vom nationalen Recht.45 a) Dualistische Sicht in der frühen Rechtsprechung des EuGH Zunächst …” „… Unionsrechts wurde bereits genannt. Ebenso wurde vom EuGH der Grundsatz der unmittelbaren Wirkung des EU-Rechts …”

Das Verhältnis EuGH / EFTA-Gericht als Beispiel funktionierender Kooperation S. 221-224

„… EFTA-Gericht durch das EWR-Abkommen aufgetragen, die Rechtsprechung des EuGH von vor 1992 zu beachten und auch …” „… spätere Urteile stets angemessen zu berücksichtigen.876 Eine Verpflichtung des EuGH, die Rechtsprechung …” „… Grundsätze der Francovich-Rechtsprechung des EuGH zum Staatshaftungsanspruch gegen Mitgliedstaaten auf den …”

Das Verwerfungsmonopol S. 63-67

„… akajima-Rechtsprechung220 zu einer unmittelbaren Wirksamkeit auch des zugrundeliegenden WTO-Abkommens vor dem EuGH führe …” „… Ziel einer einheitlichen Auslegung in diesem Fall gegen ein Auslegungsmonopol des EuGH, sondern …” „… vielmehr für eine Auslegungsbindung an die Rechtsprechung des EGMR. Gegen eine Aufweichung der Autonomie …”

Vorlageverfahren als bewährtes System im Sinne eines Kooperationsverhältnisses S. 219-221

„… Streitbeilegungsmechanismen, 2004, 341 ff. 869 S. den Jahresbericht der Rechtsprechung des EuGH 2009. 870 So bspw. die …” „… aufgetragen, die Rechtsprechung des EuGH von vor 1992 zu beachten und auch spätere Urteile stets angemessen zu …” „… berücksichtigen.876 Eine Verpflichtung des EuGH, die Rechtsprechung des EFTA-Gerichts zu berücksichtigen, gibt es …”

Vertragsschlusskompetenzen der EU S. 74-88

„… des Unionsrechts für den EuGH spielt. Jedoch ist diese Rechtsprechung ziemlich unübersichtlich und …” „… praktischen Wirksamkeit zu bedenken.303 Diese Rechtsprechung des EuGH zu impliziten …” „… Rechtsprechung des Gerichtshofs zu impliziten Vertragsschlusskompetenzen. Zum anderen ist hinzuweisen auf die …”

Entscheidung des EuGH und Bewertung S. 184-218

„… Auslegung der entsprechenden EU-Vertragsbestimmungen letztlich nur die Rechtsprechung des EuGH maßgeblich …” „… unionsrechtlicher Perspektive nach wie vor nur die durch die EU-Verträge und die Rechtsprechung des EuGH vorgegebene …” „… zu bedenken, dass aus unionsrechtlicher Perspektive lediglich die durch die Rechtsprechung des EuGH …”

Spezifische unionsrechtliche Wirkungen völkerrechtlicher Verträge S. 102-111

„… (Hrsg.), EU-/EG-Kommentar, Art. 300 EG, Rn. 71. 106 aa) Frühe Rechtsprechung des EuGH Die …” „… sind für das im Anschluss zu beurteilende Problem der gerichtlichen Zuständigkeit des EuGH für die …” „… der Anwendbarkeit durch den EuGH lässt sich anhand des Urteils EuGH, Urt. v. 31.1.1991, Rs. C-18/90 …”

Problemaufriss S. 19-24

„… Rechtsprechung des EuGH steigt auch die Zahl der Vertragsschlusszuständigkeiten der Union.4 Es ist daher von …” „… EU-Verträge und der Rechtsprechung des EuGH für dessen Monopolstellung für die Auslegung und Anwendung des …” „… allgemein und ausschließlich. Er machte diese Monopolstellung des EuGH nicht nur für den Bereich des …”

Schlussfolgerungen S. 249-252

„… erreicht werden. Derlei Überlegungen scheinen jedoch nach der jüngsten Rechtsprechung des EuGH nicht mehr …” „… mitgliedstaatliche völkervertragliche Gerichte anbelangt, hat der EuGH die Vorlagefähigkeit des Benelux-Gerichts in …” „… Vorlageverfahrens zu einem sachgerechten Ausgleich zwischen dem weit verstandenen Rechtsprechungsmonopol des EuGH …”

Charakteristika des autonomen EU-Rechtssystems S. 41-42

„… 41 In mehreren Entwicklungsschritten hat der EuGH in seiner Rechtsprechung damit dem Verhältnis zum …” „… . II. Charakteristika des autonomen EU-Rechtssystems Es mag zwar zweifelhaft sein, ob der EuGH einer …” „… Autonomie der Rechtsquelle des EU-Rechts fußt nach der Ansicht des EuGH, die in seinen Entscheidungen zu …”

Wirkungen gemischter Verträge S. 112-126

„… gemischten Verträgen waren auch bereits mehrfach Gegenstand der Rechtsprechung des EuGH. In einem Urteil …” „… unionsrechtliche Bindungswirkung gemischter Verträge die entscheidende Rolle. Nach der Rechtsprechung des EuGH sind …” „… Communities, 1996, 161. Der Gerichtshof verweist in seiner Rechtsprechung auf Bestimmungen des WVÜ, s. nur …”

Unionsrechtliche Bindungswirkung S. 90-102

„… generellen Geltungsbefehls ist denkbar und wird vertreten.365 Es wird nun zuerst die Rechtsprechung des EuGH …” „… Rechtsprechung: EuGH, Urt. v. 19.3.2002, Rs. C-13/00, Kommission/Irland, Slg. 2002, S. I-2943, Rn. 15; EuGH, Urt …” „… . EuGH: Abkommen als integrierte Bestandteile des Unionsrechts Ein oberflächliches Verständnis der …”

Literaturverzeichnis S. 257-268

„… , Astrid, Zur Stellung des Völkerrechts in der EU, Zugleich Besprechung von EuGH, EuZW 1998, 572 - Hermès …” „… und EuGH, EuZW 1998, 694 Racke, EuZW 1999, S. 5–11. Epiney, Astrid, Zur Tragweite des Art. 10 EGV im …” „… auswärtige Gewalt der Mitgliedstaaten, Zur Entwicklung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zu …”

Völkerrechtliche Wirkung unionsrechtswidriger Abkommen der EU S. 131-140

„… des Unionsrechts, aus denen das Recht der Union fließt und dessen Wahrung der EuGH zu sichern hat …” „… Verarbeitung von Fluggastdaten.564 Der EuGH erklärte den auf die Harmonisierungskompetenz des Art. 95 EG …” „… der Weite der Gültigkeitskontrolle des EuGH in Bezug auf völkerrechtliche Verträge muss daher …”

Stellungnahme S. 171-174

„… . Ebenfalls die anerkannte ständige Rechtsprechung bei der Frage der Reichweite des …” „… A. Ott, GATT und WTO im Gemeinschaftsrecht, 1997, 216. 173 gungskompetenz des EuGH wegen eines …” „… mitgliedstaatliche Abkommensteile im Grundsatz nicht von der Zuständigkeit des EuGH erfasst sind, wie der Gerichtshof …”

Zusammenfassung S. 253-256

„… die jahrzehntelange Rechtsprechung des EuGH zu den impliziten Vertragsschlusskompetenzen kodifiziert …” „… EU-Verträgen ein Rechtsprechungsmonopol des EuGH für die Auslegung und Anwendung des Unionsrechts angelegt. Es …” „… Vertragsschlusskompetenzen von Union und Mitgliedstaaten. 12. Die Zuständigkeit des EuGH zur (nachträglichen) Überprüfung der …”

Ansichten in der Literatur S. 159-162

„… gemischten Abkommens zukommen könne.674 II. Rechtsprechung des EuGH Der Gerichtshof hat bislang in der Frage …” „… würde daher zu dem Schluss gelangen, dass die gerichtliche Auslegungskompetenz zwischen der des EuGH und …” „… Auslegungskompetenz des Gerichtshofs gleich.666 Es wurde bereits festgestellt, dass der Gerichtshof richtigerweise …”

Gang der Untersuchung S. 24

„… sollen zunächst die Grundlagen der EU-Verträge und der Rechtsprechung des EuGH für dessen Monopolstellung …” „… erforderlich, um die im dritten Kapitel folgenden Fragen nach den Zuständigkeiten des EuGH für die Auslegung …” „… wendet sich die Arbeit anschließend der Frage zu, ob sich eine Monopolstellung des EuGH, wie sie für die …”

Vorlagegegenstand S. 225-226

„… Vertrag abgegeben wurde. Zwar dürfte sich das Monopol des EuGH zunächst nicht auf diese völkerrechtliche …” „… 225 B. Voraussetzungen für die erweiterte Anwendung des Vorlageverfahrens Es fragt sich zum einen …” „… um die Frage der Vorlageberechtigung geht, wird die Zulässigkeit des Vorlagegegenstands untersucht. I …”

Die vertraglichen Grundlagen des Falls S. 179-181

„… zu einem Konflikt mit der ausschließlichen Zuständigkeit des EuGH und zu einem vertragswidrigen …” „… EuGH auf diese Vorgaben reagiert hat. ?. Die Reichweite des Rechtsprechungsmonopols im Fall MOX Plant …” „… der EuGH wegen des darin vorgesehenen EWR-Gerichtshofs und den zu weit gehenden Kompetenzen mit den …”

Im Vertragsverletzungsverfahren S. 157-158

„… Mitgliedstaats missachtet wurde. Hierunter fallen auch die durch die ständige Rechtsprechung des EuGH662 so …” „… 157 ner zentralen Interpretation bedürfen, um die Einheitlichkeit des EU-Rechts zu wahren.654 II …” „… , die Anwendung des Unionsrechts unter Kontrolle des Gerichtshofs zu überwachen.658 Die Mitgliedstaaten …”

Völkerrechtssubjektivität der EU S. 73-74

„… 73 II. Unionsrechtliches Verständnis Der EuGH hat sich dem völkerrechtlichen Verständnis des …” „… bemerkenswerte Aspekte auf. Das gilt zum einen für die Rechtsprechung des Gerichtshofs zu impliziten …” „… die spätere Beurteilung der gerichtlichen Zuständigkeit des EuGH von großer Bedeutung ist, sind diese …”

In den übrigen Verfahrensarten S. 158

„… durch die ständige Rechtsprechung des EuGH662 so verstandenen Teile von EU- und gemischten Abkommen, die …” „… können. Ob hierunter tatsächlich auch 662 EuGH, Urt. v. 7.10.2004, Rs. C-239/03, Kommission/Frankreich …” „… , Slg. 2004, S. I-9325, Rn. 22 ff.; EuGH, Urt. v. 19.3.2002, Rs. C-13/00, Kommission/Irland, Slg. 2002 …”

Die EU als Rechtsgemeinschaft S. 127-130

„… 127 3. Kapitel: Die Zuständigkeit des EuGH für die Auslegung und Anwendung völkerrechtlicher …” „… welche Weise völkerrechtliche Abkommen überhaupt in den Zuständigkeitsbereich des EuGH gelangen können …” „… Ausgangspunkt der Untersuchung gerichtlicher Zuständigkeiten des EuGH zur Auslegung und Anwendung …”

Als Voraussetzung für Rechtssicherheit S. 28-29

„… Prinzip des Vorrangs des Unionsrechts wurde bereits genannt. Ebenso wurde vom EuGH der Grundsatz der …” „… EUV. I. Entwicklung der Autonomie des EU-Rechts durch die Rechtsprechung Einerseits waren in den …” „… Abhängigkeitsverhältnis aller Mitgliedstaaten geprägt. Eine uneinheitliche Anwendung des Unionsrechts nur nach Maßgabe der …”

Zusammenfassung und Bewertung S. 158-159

„… durch die ständige Rechtsprechung des EuGH662 so verstandenen Teile von EU- und gemischten Abkommen, die …” „… können. Ob hierunter tatsächlich auch 662 EuGH, Urt. v. 7.10.2004, Rs. C-239/03, Kommission/Frankreich …” „… , Slg. 2004, S. I-9325, Rn. 22 ff.; EuGH, Urt. v. 19.3.2002, Rs. C-13/00, Kommission/Irland, Slg. 2002 …”

Nachträgliche Gültigkeitskontrolle S. 147-153

„… Abkommensbestimmungen ging, während die Kontrolle der Gültigkeit durch den EuGH sich formell lediglich im Rahmen des …” „… Bewertung Der umfängliche Rechtsprechungsauftrag des EuGH und der Charakter der EU als Rechtsgemeinschaft …” „… im Rahmen des Vorabentscheidungsverfahrens bzw. des Einwands nach Art. 277 AEUV bekannt,602 was wohl …”

Präventive gerichtliche Kontrolle – Das Gutachtenverfahren S. 140-147

„… des EuGH in Bezug auf völkerrechtliche Verträge muss daher festgestellt werden, dass sie zu einem …” „… führen kann. Ob diese Feststellung Auswirkungen auf die Reichweite der Zuständigkeit des EuGH zur …” „… Verfahrensbestimmung des Art. 107 § 2 EuGH-VerfO. Die konkreten Zuständigkeitsfragen in diesem Zusammenhang lauten: ob …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-6

„… VölkerrechtBand 369BUT_Mueller_7581-4.indd 2 25.05.12 10:32Matthias MüllerDas Rechtsprechungsmonopol des EuGH …” „… im Kontext völkerrechtlicher VerträgeUntersucht anhand der Rechtsprechung des Gerichtshofs der …” „… . Jürgen SchwarzeDirektor des Instituts für Öffentliches Rechtder Universität FreiburgAbteilung Europa- und …”

doi.org/10.5771/9783845241630

Andreas Borsutzky - Unternehmensmitbestimmung bei grenzüberschreitender Sitzverlegung

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Andreas Borsutzky

Unternehmensmitbestimmung bei grenzüberschreitender Sitzverlegung

Series: Rostocker Arbeiten zum Internationalen Recht

Volume 14 2014

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Rechtsprechung des EuGH S. 111-115

„… der Literatur und der deutschen Rechtsprechung entsprach den Vorgaben des EuGH. Dieser hatte inden …” „… Zuzugsstaat der Gründungstheorie folgte.438Rechtsprechung des EuGHDie Auffassung der herrschenden Meinung in …” „… der Rechtsprechung entgegen wurde teilweisevertreten, dass die Anwendung des …”

Gesellschaften aus EU-Mitgliedstaaten S. 23-33

„… , aufgegeben werden.Rechtsprechung des EuGHCentros-Entscheidung des EuGHEinen Fall des Zuzuges einer …” „… dieNiederlassungsfreiheit nicht rechtfertigen.87Rechtsprechung deutscher GerichteSeit den Entscheidungen des EuGH zur …” „… Umstritten sind jedoch die weiteren Folgen.Einerseits soll wegen der Rechtsprechung des EuGH für …”

Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit S. 272-286

„… dar. Nach der Rechtsprechung des EuGH läge daherin der Anwendung des deutschen …” „… eine Niederlassung handelt es sich nach der Rechtsprechung des EuGH, „wenn einewirtschaftliche …” „… Gesellschaftengleich zu behandeln. Nach der Rechtsprechung des EuGH liegt eine Diskriminierung vor, wenn …”

Primäres Gemeinschaftsrecht S. 171-174

„… Niederlassungsfreiheit.767 Nach der Rechtsprechung des EuGH dürfen Anknüpfungsregeln, die Gesellschaften aus …” „… unterscheiden. So verstößt nach der Rechtsprechung des EuGH eine Anknüpfungsregel, die für das …” „… odererschwerende Gesetze erlassen. Nach der Rechtsprechung des EuGH stehtdie Niederlassungsfreiheit nur …”

Gesellschaften aus Drittstaaten S. 34-110

„… Anwendung des Gesellschaftsrechts des Sitzstaates würden nach der Rechtsprechung des EuGH gegen die im …” „… soll die Rechtsprechung des EuGH, die vor der Unterzeichnung des Abkommens ergangenist, für die …” „… des EuGH und der dieser folgenden Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes stelle es eine mitden Art. 43 …”

Ausgangslage S. 110-111

„… bezogen.Daily-Mail-Entscheidung des EuGHIn der Entscheidung „Daily-Mail“ hatte der EuGH über Wegzugsbeschränkungen für …” „… Rechtsprechung und mit ihr weite Teile der Literatur vertraten dieAuffassung, dass die Verlegung des …” „… ausnahmsweise gegeben sein sollte, wenn der Zuzugsstaat der Gründungstheorie folgte.438Rechtsprechung des …”

Gesamtergebnis S. 286-290

„… derRechtsprechung des EuGH keine Anwendung findet.Aber auch der Anwendung deutschen Unternehmensmitbestimmungsrechts …” „… Rechtsprechung des EuGH zur Niederlassungsfreiheit von Gesellschaften. Auf zuziehende Gesellschaften, die …” „… Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes gilt dies für das Verhältnis zwischenDeutschland und den Vereinigten …”

Sekundäres Gemeinschaftsrecht S. 174-185

„… EuGH überholt. Nach seiner Rechtsprechung verstößtdie Anwendung des nationalen Gesellschaftsrechts …” „… Europäischen Recht177nen Mitgliedstaaten als auch wegen der inzwischen ergangenen Rechtsprechung des EuGH zur …” „… Gründungs- undSitztheorie in Bezug auf Gesellschaften aus EU-Mitgliedstaaten durch dieRechtsprechung des …”

Ausgangslage S. 271-272

„… dar. Nach der Rechtsprechung des EuGH läge daherin der Anwendung des deutschen …” „… eine Niederlassung handelt es sich nach der Rechtsprechung des EuGH, „wenn einewirtschaftliche …” „… Unternehmensmitbestimmungsrechts271nicht auf die Niederlassungsfreiheit berufen. Nach der Rechtsprechung desEuGH steht es …”

Vorwort S. 5-14

„… : 21ZuzugA. 22AusgangslageI. 22Gesellschaften aus EU-MitgliedstaatenII. 23Rechtsprechung des EuGH1. 24 …” „… Centros-Entscheidung des EuGHa) 24Überseering-Entscheidung des EuGHb) 27Inspire-Art-Entscheidung des EuGHc) 29 …” „… des EuGHII. 111Daily-Mail-Entscheidung des EuGH1. 111Cartesio-Entscheidung des EuGH2. 114Gesetz zur …”

Mehrseitige Staatsverträge S. 187-193

„… des EuGH zur Niederlassungsfreiheit nach Art. 49 und 54AEUV864 und die diesen Entscheidungen folgende …” „… geregelt haben, dass nur die bis zumZeitpunkt der Unterzeichnung erlassenen Entscheidungen des EuGH fürdie …” „… einem Vertragsstaat des EWR-Abkommensnicht gerechtfertigt.866 Die in den Entscheidungen des EuGH zur …”

Gesellschaften aus EWR-Mitgliedsstaaten S. 33-34

„… recht gelten.99 Andererseits wird vertreten, dass aufgrund der Rechtsprechung des EuGH das …” „… nicht ratifiziert.104 Nach derRechtsprechung des Bundesgerichtshofs stehen Gesellschaften aus …” „… verlegen, sind nach europäischerund deutscher Rechtsprechung sowie nach der uneingeschränkten Auffassung in …”

Ausgangslage S. 21-23

„… Entscheidungen des EuGHII.9 Ebenroth/Sura, RabelsZ 43 (1979), 315, 322.10 Siehe dazu Ebenroth/Sura, RabelsZ 43 …” „… einen anderen Ort wechseln. Soferndie Verlegung des Verwaltungssitzes über die nationalen Grenzen …” „… überhaupt ihren Verwaltungssitz unter Weitergeltung des bei der Gründung der Gesellschaft zugrunde gelegten …”

Literaturverzeichnis S. 291-301

„… , München 2010Epiney, Astrid: Zur Bedeutung der Rechtsprechung des EuGH für Anwendung undAuslegung des …” „… und die EuGH- Rechtsprechung zur Niederlassungsfreiheit – Inspire Art, NJW 2004, 893-901Hucke, Anja …” „… im Wandel, Band II: Entwicklung desAktienrechts, 1. Auflage, Tübingen 2007Bayer, Walter; Schmidt …”

Ergebnis S. 286

„… derRechtsprechung des EuGH keine Anwendung findet.Aber auch der Anwendung deutschen Unternehmensmitbestimmungsrechts …” „… Art. 31 i.V.m. Art. 34 EWR-Abkommen steht dem nicht entgegen, weil sie im Fall des Wegzugs nach …” „… Arbeitnehmerbeteiligung in Unternehmensorganen stellt einenzwingenden Grund des Allgemeinwohls dar, der die Beschränkung …”

Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts (MoMiG) S. 115-117

„… des GmbH-Rechts (MoMiG)Der Auffassung der deutschen Rechtsprechung und Literatur, dass einedeutsche …” „… notwendig seien.474 Der vom Wegzug betroffene Mitgliedsstaat könne daher regeln,dass die Verlegung des …” „… die Grundlage entzogen. Indem Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfungvom …”

Ungeschriebene Kollisionsregeln S. 205-261

„… Rechtsprechung des EuGH zur Niederlassungsfreiheit bereits bekannt war. Im Jahr 2004 war aufgrund der …” „… Rechtsprechung des EuGH derSchutz von Arbeitnehmern ein zwingender Grund des Allgemeinwohlsist.1075 Aus …” „… Entscheidungen„Centros“, „Überseering“ und „Inspire Art“ des EuGH absehbar, dassdie Sitztheorie zumindest in Bezug auf …”

Deutsche autonome Kollisionsnormen S. 195-205

„… Gesetzgebungsverfahrens für das MitbestG galt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes und der absolut herrschenden …” „… worden oder enthalten die Verträge keine Regelung zu der Frage der Anwendbarkeit des jeweils nationalen …” „… sachrechtliche Regelungen.875Versteckte Kollisionsnormen könnten die Anwendbarkeit des …”

Eigene Qualifikation S. 167-170

„… mung bei der Ernennung des Arbeitsdirektors nach § 13 Abs. 1 Satz 2MontanMitbestG. Danach kann der …” „… derArbeitnehmervertreter ernannt werden.Schließlich ist gegen eine arbeitsrechtliche Qualifikation des …” „… Unternehmensmitbestimmungsrechts anzuführen, dass sie die gesellschaftsrechtliche Wirkungsweise des …”

doi.org/10.5771/9783845236414

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Julia Kaiser

Verordnete Regulierung ?

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 511 2007

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Rechtsprechung des EuGH S. 30-36

„… dargestellt werden. II. Rechtsprechung des EuGH Problematisiert wurden vor dem EuGH vor allem die Ein- und …” „… gerechtfertigt sein. Bewertung Die Rechtsprechung des EuGH im Strom- und Gasbereich könnte als enttäuschend …” „… Ausfuhrmonopolen außerhalb des Energiebereiches stellte der EuGH fest, dass diese gegen die Regeln des freien Waren …”

Einschlägige Normen S. 28-30

„… stieß bei den Mitgliedstaaten jedoch weitestgehend auf Ablehnung und auch die Rechtsprechung des EuGH in …” „… im Folgenden kurz dargestellt werden. II. Rechtsprechung des EuGH Problematisiert wurden vor dem EuGH …” „… -5815. 58 Lukes in Dauses, Handbuch des EU-Wirtschaftsrechts, Abschnitt M, Rn. 69 ff. 59 EuGH Rs. 6/64 …”

Angleichung mitgliedstaatlicher Vorschriften S. 176-178

„… Rechtsprechung des EuGH zum früheren Art. 100 a EG (heutigen Art. 95 EG) 648, auch die Berechtigung des Rates …” „… zum Teil Bezug genommen auf das Urteil des EuGH im Tabakwerbestreit637. Hier stellte der Gerichtshof …” „… Funktionieren des Binnenmarktes, auch durch neue Lösungen angestrebt werden639. Zudem ist das Urteil des EuGH …”

EltHVO S. 178-181

„… sollte647. Dementsprechend umfasst Art 95 EG gemäß der Rechtsprechung des EuGH zum früheren Art. 100 a EG …” „… individuelle Geltung. Daher ist sie mit einem Verwaltungsakt im Sinne des Art. 35 VwVfG vergleichbar645 und es …” „… (heutigen Art. 95 EG) 648, auch die Berechtigung des Rates, der Kommission Verwaltungskompetenzen, die …”

Zwischenergebnis S. 178

„… sollte647. Dementsprechend umfasst Art 95 EG gemäß der Rechtsprechung des EuGH zum früheren Art. 100 a EG …” „… individuelle Geltung. Daher ist sie mit einem Verwaltungsakt im Sinne des Art. 35 VwVfG vergleichbar645 und es …” „… (heutigen Art. 95 EG) 648, auch die Berechtigung des Rates, der Kommission Verwaltungskompetenzen, die …”

Abkürzungsverzeichnis S. 15-18

„… Aktiengesellschaft ALJ Antitrust Law Journal AöR Archiv des öffentlichen Rechts Art. Artikel BGBl. Bundesgesetzblatt …” „… Entscheidungssammlung des Bundesverfassungsgerichts BVerwG Bundesverwaltungsgericht BVerwGE Entscheidungssammlung des …” „… Gründung der Europäischen Gemeinschaft EltHVO Verordnung 2003/1228/EG des Europäischen Parlamentes und des …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… durch Anwendung des Primärrechts 28 I. Einschlägige Normen 28 II. Rechtsprechung des EuGH 30 III …” „… 2007. Printed in Germany. Alle Rechte,auch die des Nachdrucks von Auszügen, der photomechanischen …” „… insbesondere hinsichtlich dieses Punktes war daher unverzichtbar. Literatur und Rechtsprechung sind im Übrigen …”

Fazit S. 188-190

„… Primärrechts stattfinden können. Wie die Kommissionspraxis und die Rechtsprechung des EuGH zeigen, wäre dies …” „… Monopole der Netze, stellt die Liberalisierung des Elektrizitäts- und Erdgasmarktes eine besondere …” „… Herausforderung für die Europäische Union dar. Theoretisch hätte eine Öffnung der Energiemärkte auf Basis des …”

Spezifische Regelungen der Stromhandelsverordnung S. 62-122

„… Rechtsprechung des BVerfG kämen sie nur in Betracht bei einem generellen Absinken „des gemeinschaftsrechtlichen …” „… grundsätzlichen Geltung der Grundrechte für juristische Personen des Privatrechts aus (vgl. EuGH Rs. 46/87 …” „… erfordern die Existenz eines geschlossenen Leitungssystems, weswegen sich das Problem des natürlichen …”

doi.org/10.5771/9783845200125

Richard Dissmann - Der Schutz der bekannten Marken

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Richard Dissmann

Der Schutz der bekannten Marken

2009

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Rechtsprechung des EuGH S. 199-201

„… Gemeinschaftsrechts, in unseren Fällen der MRRL, beziehen. Aus diesen Gründenkann die Rechtsprechung des EuGH zu …” „… wichtigstenAspekte des Sachverhalts dargestellt werden:199Rechtsprechung des EuGHDie einschlägige Rechtsprechung des …” „… Rechtsprechung der wichtigsten Gerichte und des HABM mit jeweils einer kurzen Zusammenfassung der …”

Kollision S. 163-177

„… für das andere gehalten wird. Dies wurde in der alten Rechtsprechung des BGH und wird vom EuGH als …” „… Einklang mit derDavidoff-Rechtsprechung des EuGH analog auch im Bereich der ähnlichen Warenund/oder …” „… kennzeichenmäßige Benutzung zu fordern. Dabei ist jedoch inEinklang mit der Rechtsprechung des EuGH und des BGH ein …”

Benutzung S. 135-163

„… Tatbestandsmerkmals der „Benutzung“ der EuGH zuständig. Die Rechtsprechung des EuGHzur Frage der „Benutzung“ soll …” „… bisherigen EuGH-Rechtsprechung und KommentarDie dargestellten Urteile des EuGH haben den Begriff der …” „… Rechtsprechung des EuGH, namentlich aus demBMW-Urteil, ergebe, dass die Benutzung der Marken eines anderen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… Ausblick 197Anhang: Zusammenfassung der einschlägigen Rechtsprechung 199Rechtsprechung des EuGHI. 200 …” „… Ansicht: Differenzierende Lösung3. 86Aussage des EuGH4. 86Eigene Stellungnahme5. 87Zusammenfassung des 1 …” „… Markenrechtsb) 136„Benutzung“ im Rahmen des normalen Zeichenschutzes vorVerwechslungsgefahraa)137Rechtsprechung …”

Bekanntheit S. 100-132

„… Verweis auf die Rechtsprechung des EuGH.196 Der EuGH stelle nämlich nur darauf ab,ob die Marke die Eignung …” „… Teilgebiet“ im Sinne der Chevy-Rechtsprechung des EuGH erreicht wird. Ansonsten wären eingetragenen Marken …” „… Registerstand unabhängig seinsoll. Darüber hinaus kann nach der Rechtsprechung des EuGH und der deutschen …”

Zusammenfassung zu den vom BGH entschiedenen Fällen S. 220-222

„… Fällen „Fabergé“ und „BIG BER-THA“. Nach dem „Adidas / Fitnessworld“-Urteil des EuGH fanden sich die …” „… BGH die Entscheidungskompetenz des EuGH zur Auslegung derMRRL ernst nimmt und das Justizsystem …” „… Sicherheit über § 1UWG a.F. gelöst worden. Nach den nunmehr geltenden Maßstäben des EuGH stelltdiese Form der …”

Lauterkeitsrecht S. 78-79

„… Begründung des Markengesetzes soll dagegen auf die bisherigeRechtsprechung zur Frage der Unlauterkeit …” „… Die dogmatische Qualifikation der neuen RegelungDie Diskussion um den Inhalt des Schutzes der …” „… bekannten Marken ist nicht zuletzt einStreit um die dogmatische Einordnung des Tatbestandes des § 14 Abs. 2 …”

Eigene Stellungnahme S. 80-81

„… auszubeuten.Es ist daher auch zulässig, die Wertungen der früheren Rechtsprechung in die Beurteilung des …” „… bisherigen wettbewerbsrechtlichen Entscheidungen zur Ausfüllungder Unlauterkeitsmerkmale des § 14 Abs. 2 Nr …” „… den einzelnenTatbestandsmerkmalen des § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG am besten gerecht. Die Normvereint …”

Hybrid aus Ausschließlichkeits- und Lauterkeitsrecht S. 79-80

„… auszubeuten.Es ist daher auch zulässig, die Wertungen der früheren Rechtsprechung in die Beurteilung des …” „… Kodifizierung der Rechtsprechung zu § 823 BGB und § 1 UWG a.F. gesehen.106 Sievertraten daher die …” „… Auffassung, dass die Wertungen des § 1 UWG a.F. in der Regelauch auf die Beurteilung von Fällen der …”

Abstrakte Definition der Tatbestandsmerkmale S. 178-189

„… Nr. 1 MarkenG. Hierunter ist nach der Rechtsprechung des EuGH die konkrete Eignung der Marke zu …” „… , sind zum großen Teil identisch mitdenjenigen, die nach der Chevy-Rechtsprechung des EuGH507 bereits zur …” „… Wertschätzung in unlauterer Weiseohne rechtfertigenden GrundSchließlich sind die Tatbestandsmerkmale des § 14 …”

BGH, Urteil vom 12.7.2001 (I ZR 100/99), NJW-RR 2002, 467 ff. – Fabergé S. 207-208

„… der Chevy-Rechtsprechung des EuGH,522 also zum Marktanteil der Marke, der Intensität, geo-9.10.521 OLG …” „… Chevy-Rechtsprechung des EuGH nicht ausreichend, um die Frage der Bekanntheit abschließend zu beurteilen. Da das …” „… Förderung getätigt hatte, war nichts vorgetragenworden, da das Chevy-Urteil des EuGH erst nach Abschluss der …”

Ergebnis zur Tathandlung S. 177-178

„… festzuhalten, dass § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG in Einklang mit derDavidoff-Rechtsprechung des EuGH analog auch im …” „… der Rechtsprechung des EuGH und des BGH ein weites und funktionsgerechtes Verständnis des …” „… eigentlich keine Stimmen mehr, die die Lösung des EuGHernsthaft in Frage stellen.Ergebnis zur TathandlungDie …”

Zur markenrechtlichen Funktionenlehre S. 81-84

„… Rechtsprechung des EuGH.121 Die Marke müsse danachGewähr dafür bieten, dass alle Waren oder Dienstleistungen, die …” „… Judikatur zum Recht der Erschöpfung des Markenrechts, so z.B. EuGH GRUR Int. 1990,960 – HAG II, Rz. 13; EuGH …” „… und dogmatische Qualifikation der markenrechtlichen Schutzbestimmungen an einer Funktionenlehre des …”

Zusammenfassung und Kommentar zur Rechtsprechung der Beschwerdekammern des HABM S. 254-256

„… “) fehle.Zusammenfassung und Kommentar zur Rechtsprechung der Beschwerdekammerndes HABMDie Beschwerdekammern des HABM haben …” „… zu machen:Im Anschluss an die Chevy-Entscheidung des EuGH reicht bereits eine Bekanntheitin nur einem …” „… festhalten, dass die Rechtsprechung der deutschen Gerichte, aber auch diejenige des HABM, bereits eine weit …”

BGH, Urteil vom 16.11.2000 (I ZR 34/98), GRUR 2001, 507 ff. – EVIAN / REVIAN S. 205-207

„… der Chevy-Rechtsprechung des EuGH,522 also zum Marktanteil der Marke, der Intensität, geo-9.10.521 OLG …” „… Abschluss des EuGH-Verfahrens und Fortführung der Revision (siehe unten unter oo) die Darstellung der …” „… , 875 ff. – Davidoff IZum Sachverhalt der Entscheidung vgl. oben zum Verfahren vor dem EuGH in …”

Marke S. 90-100

„… kennzeichnenden Charakter der Marke nicht verändern. Nach der Rechtsprechung des BGH zu § 26 Abs. 3 MarkenG …” „… Tatbestandsmerkmale des § 14 Abs. 2Nr. 3 MarkenG untersucht werden.Der Tatbestand des § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG …” „… lautet:„(Dritten ist es untersagt, ohne Zustimmung des Inhabers der Marke im geschäftlichen Verkehr) ein mit der …”

BGH, Urteil vom 17.11.2001 (I ZR 138/99), NJW 2002, 2031 ff. – shell.de S. 208-209

„… Lichte der Chevy-Rechtsprechung des EuGH nicht ausreichend, um die Frage der Bekanntheit abschließend zu …” „… Klägerin zu ihrer Förderung getätigt hatte, war nichts vorgetragenworden, da das Chevy-Urteil des EuGH erst …” „… beurteilen. Da das Chevy-Urteil des EuGH erst nach Abschluss der Berufungsinstanz bekannt geworden war …”

OLG München, Urteil vom 21.9.1995 (6 U 5214/94), GRUR 1996, 63 – McDonald’s (Mac Fash) S. 222-223

„… des erforderlichen Judiz herangezogen werden können. Nicht zuletzt stellt die Rechtsprechung der …” „… des Oberlandesgerichts enden. DieKenntnis der OLG-Rechtsprechung ist daher auch praktisch von höchster …” „… Rechtsprechung der InstanzgerichteFür die Beurteilung kennzeichenrechtlicher Fälle sind allerdings …”

Die Ermittlung der Tatbestandsmerkmale des Taterfolgs S. 189-193

„… , die nach der Chevy-Rechtsprechung des EuGH507 bereits zur Ermittlungder Bekanntheit einer Marke …” „… Tatbestandsmerkmale des TaterfolgsDie Gefahr des Eintritts der oben dargestellten Taterfolge – Rufausbeutung …” „… , Rufschädigung, Aufmerksamkeitsausbeutung und Verwässerung – muss im Prozess grundsätzlich zur Überzeugung des …”

Literaturverzeichnis S. 257-259

„… , „Schwerpunkte der markenrechtlichen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs“, GRUR2001, 609 ff.Ernst-Moll, Jürgen …” „… Zulässigkeit einer humorvollen Markenparodie – Anmerkung zum Urteil des BGH„Lila-Postkarte“, GRUR 2006, 192 …” „… ff.Bornkamm, Joachim, „Das Wettbewerbsverhältnis und die Sachbefugnis des Mitbewerbers“, GRUR 1996,527 …”

BGH, Urteil vom 1.3.2001 (I ZR 211/98), GRUR 2001, 1050 ff. – Tagesschau S. 207

„… der Chevy-Rechtsprechung des EuGH,522 also zum Marktanteil der Marke, der Intensität, geo-9.10.521 OLG …” „… übereinstimmende Teil der Kennzeichen „Tages“ auf eine die Nachrichten desTages zusammenfassende Sendung hinweise …” „… erkennen.Denn man könne auch aus durchgesetzten Marken nicht gegen beschreibende Begriffevorgehen. Im Rahmen des …”

Beschwerdekammer des HABM, 3.11.2003 (R 193/2003-1) – TIC TAC TOTAL / Tic Tac S. 254

„… “) fehle.Zusammenfassung und Kommentar zur Rechtsprechung der Beschwerdekammerndes HABMDie Beschwerdekammern des HABM haben …” „… zu machen:Im Anschluss an die Chevy-Entscheidung des EuGH reicht bereits eine Bekanntheitin nur einem …” „… “ „trittbrettfahren“.568Beschwerdekammer des HABM, 3.11.2003 (R 193/2003-1) – TIC TAC TOTAL /Tic TacDie Anmelderin …”

OLG Karlsruhe, Urteil vom 2.4.1998 (6 U 4798/97), CR 1998, 556 – freundin.de S. 225-226

„… Rechtsprechung hat sich inzwischen wohl überholt durch die Entscheidungen des EuGH GRUR 2003, 55 – Arsenalund …” „… Verfügung erlassen, die vom Berufungsgericht bestätigt wurde. Die kommerzielle Verwertung des Motivs sei …” „… Menschheit komme. Die Aussage des T-Shirtslade geradezu zu Protest und Widerstand gegen die Antragstellerin …”

Verwässerung S. 33-51

„… Überblick über die JudikaturDie Rechtsprechung hatte unter der Geltung des WZG den Schutz von …” „… Rechtsprechung erreichen.VerwässerungDer Schutz von Marken über die Regelungen des WZG hinaus wurde von den 50er …” „… entwickelt.l)48 Vgl. insoweit zur Frage des maßgeblichen Gesamteindrucks auch die Entscheidung EuGH GRUR 1998 …”

Hanseatisches OLG Hamburg, Urteil vom 4.6.1998 (3 U 246/97), ZUM-RD 1999, 90 – Bild Dir keine Meinung S. 226-227

„… des EuGH GRUR 2003, 55 – Arsenalund EuGH GRUR 2004,58 – Adidas/Fitnessworld, spätestens durch die …” „… des Domainnamens „freundin.de“. Die Beklagte nutze dieWertschätzung der bekannten Kennzeichnung …” „… schon kein kennzeichenmäßiger Gebrauch des Kennzeichens „Bild“ vor, da esnicht zur Unterscheidung der …”

Beschwerdekammer des HABM, 7.10.2004 (R 264/2003-1) – TDK / TDK S. 253-254

„… und Kommentar zur Rechtsprechung der Beschwerdekammerndes HABMDie Beschwerdekammern des HABM haben die …” „… Anschluss an die Chevy-Entscheidung des EuGH reicht bereits eine Bekanntheitin nur einem Mitgliedstaat aus …” „… Beschwerdekammer des HABM, 10.12.2003 (R 131/2003) – SPA-FINDERS / SPADie Anmelderin hatte die …”

doi.org/10.5771/9783845217154

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