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Frank Weiler - Schuldrecht Allgemeiner Teil

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Frank Weiler

Schuldrecht Allgemeiner Teil

Series: NomosLehrbuch

Volume 2015

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§ 3 Entstehung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse S. 46-63

„… Entstehung von Schuldverhältnissen Entstehung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse Begründung …” „… durch Rechtsgeschäft Entstehung durch Vertrag Rechtsgeschäftliche Schuldverhältnisse erfordern nach …” „… , setzt die Entstehung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse einen auf die Begründung von Rechten und …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-33

„… von SchuldverhältnissenII. 36 Rechtsgeschäftliche Schuldverhältnisse1. 36 Gesetzliche …” „… von SchuldverhältnissenB. Entstehung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse§ 3 47 Begründung durch …” „… Inhalt 9 Bestimmung des Pflichteninhalts§ 7 90 Gesetzliche SchuldverhältnisseI. 90 Rechtsgeschäftliche …”

§ 1 Schuldverhältnisse S. 34-42

„… sich die Unterscheidung zwischen rechtsgeschäftlichen und gesetzlichen Schuldverhältnissen …” „… . Rechtsgeschäftliche Schuldverhältnisse Schuldverhältnisse führen zu Rechten und Verbindlichkeiten für die Beteiligten …” „… Schuldverhältnisses zu werden, lässt das Gesetz nur in ganz seltenen Fällen die Begründung eines rechtsgeschäftlichen …”

§ 4 Entstehung des gesetzlichen vorvertraglichen Schuldverhältnisses S. 64-71

„… Schuldverhältnisses Rechtsgeschäftliche Schuldverhältnisse entstehen mit dem Abschluss des Vertrages (§ 311 Abs. 1 …” „… Entstehung des gesetzlichen vorvertraglichen Schuldverhältnisses Die Entstehung gesetzlicher …” „… Schuldverhältnisse richtet sich nach den jeweiligen gesetzlichen Vorschriften. Die meisten gesetzlichen …”

§ 5 Pflichten aus dem Schuldverhältnis S. 72-83

„… Inhalt von Schuldverhältnissen Pflichten aus dem Schuldverhältnis Funktion und Abgrenzung …” „… des Schuldverhältnisses prägen. An diesen vertragstypischen Pflichten erkennen wir gleichsam, um …” „… vertraglichen Schuldverhältnissen aus den übereinstimmenden Willenserklärungen der Parteien. Mehr noch – die …”

§ 2 Regelung des Schuldrechts S. 43-45

„… Regelung des Schuldrechts Regelungsort und -sytematik Das Recht der Schuldverhältnisse ist …” „… zweigeteilt: Die Abschnitte 1 bis 7 (§§ 241– 432) enthalten Vorschriften, die für alle Schuldverhältnisse …” „… 3 enthält Regelungen, die nur für vertragliche Schuldverhältnisse gelten und die in Abschnitt 2 …”

§ 37 Gläubigerwechsel durch Forderungsabtretung S. 353-366

„… ), § 398 S. 1.1 Eine Beteiligung des Schuldners ist nicht notwendig. Dieses Rechtsgeschäft bewirkt den …” „… . Inhalt dieses Rechtsgeschäfts ist die Einigung über den Forderungsübergang. Da es sich um ein …” „… Rechtsgeschäft stammt (z.B. formfreie Abtretung der Kaufpreisforderung aus einem Grundstückskaufvertrag).3 …”

§ 13 Die Erfüllung S. 142-150

„… Erlöschen von Schuldverhältnissen Die Erfüllung Begriff und dogmatische Einordnung Sinn und Zweck …” „… des Schuldverhältnisses oder zumindest des Leistenden scheint es nicht anzukommen. Ob das richtig ist …” „… oder nicht doch noch ein zusätzliches rechtsgeschäftliches Element für den Eintritt der Rechtsfolge …”

§ 9 Besondere Pflichtinhalte S. 104-112

„… . Entstehungsvoraussetzungen einer Zinsschuld Die Verpflichtung zur Leistung von Zinsen beruht auf einer rechtsgeschäftlichen …” „… seine rechtliche Bedeutung, NJW 1978, 1891. C. Inhalt von Schuldverhältnissen§ 9 106 5 6 7 8 spruch …” „… die Entstehung einer gesetzlichen Zinsschuld (rechtsgeschäftliche Vereinbarungen sind natürlich …”

§ 7 Bestimmung des Pflichteninhalts S. 89-95

„… -Spielers ein Handy verschafft. Rechtsgeschäftliche Schuldverhältnisse Bestimmung durch die Parteien Die …” „… Bestimmung des Inhalts von Leistungspflichten obliegt bei rechtsgeschäftlichen Schuldverhältnissen …” „… hat. Gesetzliche Schuldverhältnisse Bei den gesetzlichen Schuldverhältnissen bestimmt das Gesetz nicht …”

Anhang: Definitionen S. 426-433

„… . § 32 Rn. 7 ff. Äquivalenzinteresse Interesse einer Partei eines Schuldverhältnisses, für die von ihr zu …” „… Leistung verpflichtet und bei dem der Gesamtumfang der Leistung von der Dauer des Schuldverhältnisses …” „… . Ersetzungsbefugnis Recht einer Partei des Schuldverhältnisses, eine andere als die geschuldete Leistung zu erbringen …”

§ 28 Herausgabe des Ersatzes S. 296-299

„… er an die Stelle eines Leistungsgegenstands getreten ist, der aufgrund des Schuldverhältnisses und …” „… Leistungspflicht resultiert. In vorvertraglichen Schuldverhältnissen kann § 285 daher nicht zur Anwendung kommen …” „… Schuldverhältnissen§ 28 298 5 6 7 geflossen. Zwischen diesen beiden Umständen besteht jedoch ein enger …”

§ 24 Einfacher Schadensersatz S. 246-252

„… vorvertraglichen, aber auch bei sonstigen rechtsgeschäftlichen oder gesetzlichen Schuldverhältnissen) in Betracht …” „… rechtsgeschäftliches als auch um ein gesetzliches Schuldverhältnis handeln. Hier, nämlich beim gesetzlichen …” „… als eigenständige Anspruchsgrundlage, da bei diesen Schuldverhältnissen mangels Leistungspflicht …”

§ 36 Überblick: Gläubiger- und Schuldnerwechsel S. 350-352

„… Veränderung der Beteiligten des Schuldverhältnisses Überblick: Gläubiger- und Schuldnerwechsel …” „… . Dies kann durch Rechtsgeschäft zwischen dem bisherigen Gläubiger und dem neuen Gläubiger erfolgen …” „… Betriebsübergang (Eintritt des Erwerbers in den Arbeitsvertrag, § 613 a). Eine rechtsgeschäftliche …”

Stichwortverzeichnis S. 442-457

„… Schuldverhältnis – Arten 1 5 ff. – Begriff 1 1 ff. – Entstehung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse 3 1 ff …” „… – Leistungsverweigerungsrecht 37 36 – Mahnung 37 26, 37 – Mehrfachabtretung 37 34 – Rechtsgeschäft mit Altgläubiger 37 26 …” „… – Zurechnung fremden Verschuldens 23 31, 44 12 Gesetzlicher Zinssatz 9 10 Gesetzliche Schuldverhältnisse 1 8 …”

§ 11 Inhaltsgestaltung durch Allgemeine Geschäftsbedingungen S. 122-133

„… Geschäftsbedingungen Bei vertraglichen Schuldverhältnissen können die Parteien aufgrund der Inhaltsfreiheit die …” „… . Inhalt von Schuldverhältnissen§ 11 124 4 5 6 7 8 9 men werden, wenn derjenige, der die vorformulierten …” „… Schuldverhältnissen§ 11 126 13 14 15 abgefasst sind.9 Gleiches gilt für Analphabeten; hier fehlt es zudem regelmäßig …”

§ 15 Hinterlegung, Erlass und andere Erlöschensgründe S. 159-162

„… . Das führt im Regelfall zum Erlöschen des Schuldverhältnisses, weil niemand sein eigener Schuldner sein …” „… mögliche Vertrag führt zum Erlöschen sämtlicher Forderungen aus dem aufgehobenen rechtsgeschäftlichen oder …” „… sollen.7 Die Parteien können die Aufhebung auch mit der Begründung eines neuen Schuldverhältnisses …”

§ 26 Schadensersatz statt der Leistung S. 265-289

„… . Allerdings schließt der Wortlaut auch andere rechtsgeschäftliche Schuldverhältnisse als den Vertrag aus. Das …” „… . Vorvertragliche Schuldverhältnisse sind daher nicht ausreichend. Andere gesetzliche Schuldverhältnisse kommen …” „… zur „unverzüglichen“, „umgehenden“ oder E. Störung von Schuldverhältnissen§ 26 268 9 10 11 12 13 …”

§ 12 Recht zur Verweigerung der Leistung S. 134-141

„… verschiedenen Schuldverhältnissen Leistungspflichten untereinander bestehen. Dann stellt sich die Frage, ob eine …” „… Schuldverhältnissen§ 12 136 7 8 9 10 Pflicht des Vermieters zur Gebrauchsüberlassung (§ 535 Abs. 1 S. 1) und die …” „… , Schuldrecht I, § 15 I; a.A. Erman/Westermann, § 320 Rn. 2. C. Inhalt von Schuldverhältnissen§ 12 138 15 16 …”

§ 42 Der Schaden S. 389-400

„… Interesse Bei rechtsgeschäftlichen Schuldverhältnissen wirft die nach § 249 Abs. 1 geschuldete …” „… Geschädigte so zu stellen ist, als ob das Rechtsgeschäft ordnungsgemäß erfüllt worden wäre. Hier wird das …” „… Rechtsgeschäft überhaupt nicht abgeschlossen worden. Auf diese Weise wird nur das negative Interesse oder …”

§ 32 Annahmeverzug S. 320-327

„… . gelten für alle Leistungspflichten aus rechtsgeschäftlichen und gesetzlichen Schuldverhältnissen. Erfasst …” „… RGZ 109, 324, 328. E. Störung von Schuldverhältnissen§ 32 322 5 6 7 Fällen der beharrlichen und …” „… . 3; MünchKomm/Ernst, § 298 Rn. 2; Soergel/Schubel, § 298 Rn. 4. E. Störung von Schuldverhältnissen …”

§ 38 Schuldnerwechsel durch Schuldübernahme S. 367-371

„… geregelte rechtsgeschäftliche befreiende Schuldübernahme führt zur Auswechslung des Schuldners und ist das …” „… , § 415 Rn. 1 m.w.N. G. Veränderung der Beteiligten des Schuldverhältnisses§ 38 370 9 10 11 12 (vgl …” „… Beteiligten des Schuldverhältnisses§ 38 372 15 16 17 18 19 …”

§ 25 Verzögerungsschadensersatz und Schuldnerverzug S. 253-264

„… ; Soergel/Benicke/Nalbantis, § 286 Rn. 74. E. Störung von Schuldverhältnissen§ 25 256 8 9 10 11 sofortigen Rückzahlung der …” „… , § 286 Rn. 17. 14 BGH NJW 2011, 2871 Rn. 20. E. Störung von Schuldverhältnissen§ 25 258 16 17 …” „… BGH NJW 2015, 1296 Rn. 17. E. Störung von Schuldverhältnissen§ 25 260 21 22 23 Schuldnerverzugs …”

§ 18 Widerruf bestimmter Verbraucherverträge S. 179-199

„… von Schuldverhältnissen§ 18 182 6 7 Verbrauchervertrag über eine entgeltliche Leistung Die Regelungen …” „… außerhalb von Geschäftsräumen rechtsgeschäftlich handelt.14 Auch hier kommt es nicht darauf an, ob das …” „… . Erlöschen von Schuldverhältnissen§ 18 184 12 chen Stellvertreter droht, der ja eine eigene Willenserklärung …”

doi.org/10.5771/9783845265131

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Frank Weiler

Schuldrecht Allgemeiner Teil

Series: NomosLehrbuch

Volume 2014

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Entstehung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse S. 46-63

„… Entstehung von Schuldverhältnissen Entstehung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse Begründung …” „… durch Rechtsgeschäft Entstehung durch Vertrag Rechtsgeschäftliche Schuldverhältnisse erfordern nach …” „… , setzt die Entstehung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse einen auf die Begründung von Rechten und …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-33

„… Pflichteninhalts§ 7 88 Gesetzliche SchuldverhältnisseI. 88 Rechtsgeschäftliche SchuldverhältnisseII. 88 Bestimmung …” „… . Schuldverhältnisse§ 1 35 Der Begriff SchuldverhältnisI. 35 Arten von SchuldverhältnissenII. 36 Rechtsgeschäftliche …” „… SchuldrechtsII. 45 Entstehung von SchuldverhältnissenB. Entstehung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse§ 3 47 …”

Schuldverhältnisse S. 34-42

„… sich die Unterscheidung zwischen rechtsgeschäftlichen und gesetzlichen Schuldverhältnissen …” „… . Rechtsgeschäftliche Schuldverhältnisse Schuldverhältnisse führen zu Rechten und Verbindlichkeiten für die Beteiligten …” „… Schuldverhältnisses zu werden, lässt das Gesetz nur in ganz seltenen Fällen die Begründung eines rechtsgeschäftlichen …”

Entstehung des gesetzlichen vorvertraglichen Schuldverhältnisses S. 64-71

„… Schuldverhältnisses Rechtsgeschäftliche Schuldverhältnisse entstehen mit dem Abschluss des Vertrages (§ 311 Abs. 1 …” „… Entstehung des gesetzlichen vorvertraglichen Schuldverhältnisses Die Entstehung gesetzlicher …” „… Schuldverhältnisse richtet sich nach den jeweiligen gesetzlichen Vorschriften. Die meisten gesetzlichen …”

Regelung des Schuldrechts S. 43-45

„… Regelung des Schuldrechts Regelungsort und -sytematik Das Recht der Schuldverhältnisse ist …” „… zweigeteilt: Die Abschnitte 1 bis 7 (§§ 241–432) enthalten Vorschriften, die für alle Schuldverhältnisse …” „… 3 enthält Regelungen, die nur für vertragliche Schuldverhältnisse gelten und die in Abschnitt 2 …”

Gläubigerwechsel durch Forderungsabtretung S. 359-372

„… ), § 398 S. 1.1 Eine Beteiligung des Schuldners ist nicht notwendig. Dieses Rechtsgeschäft bewirkt den …” „… einen Vertrag zwischen dem Alt- und dem Neugläubiger voraus, § 398 S. 1. Inhalt dieses Rechtsgeschäfts …” „… dann, wenn die abgetretene Forderung aus einem formbedürftigen Rechtsgeschäft stammt (z.B. formfreie …”

Die Erfüllung S. 139-147

„… Erlöschen von Schuldverhältnissen Die Erfüllung Begriff und dogmatische Einordnung Sinn und Zweck …” „… des Schuldverhältnisses oder zumindest des Leistenden scheint es nicht anzukommen. Ob das richtig ist …” „… oder nicht doch noch ein zusätzliches rechtsgeschäftliches Element für den Eintritt der Rechtsfolge …”

Besondere Pflichtinhalte S. 102-110

„… . Entstehungsvoraussetzungen einer Zinsschuld Die Verpflichtung zur Leistung von Zinsen beruht auf einer rechtsgeschäftlichen …” „… und seine rechtliche Bedeutung, NJW 1978, 1891. C. Inhalt von Schuldverhältnissen§ 9 104 5 6 7 8 …” „… nicht für die Entstehung einer gesetzlichen Zinsschuld (rechtsgeschäftliche Vereinbarungen sind …”

Einfacher Schadensersatz S. 254-259

„… sonstigen rechtsgeschäftlichen oder gesetzlichen Schuldverhältnissen) sowie Verletzungen einer …” „… sich sowohl um ein rechtsgeschäftliches als auch um ein gesetzliches Schuldverhältnis handeln. Hier …” „… des § 280 Abs. 1 als eigenständige Anspruchsgrundlage, da bei diesen Schuldverhältnissen mangels …”

Bestimmung des Pflichteninhalts S. 87-93

„… -Spielers ein Handy verschafft. Rechtsgeschäftliche Schuldverhältnisse Bestimmung durch die Parteien Die …” „… Bestimmung des Inhalts von Leistungspflichten obliegt bei rechtsgeschäftlichen Schuldverhältnissen …” „… hat. Gesetzliche Schuldverhältnisse Bei den gesetzlichen Schuldverhältnissen bestimmt das Gesetz nicht …”

Herausgabe des Ersatzes S. 302-305

„… er an die Stelle eines Leistungsgegenstands getreten ist, der aufgrund des Schuldverhältnisses und …” „… Leistungspflicht resultiert. In vorvertraglichen Schuldverhältnissen kann § 285 daher nicht zur Anwendung kommen …” „… . Störung von Schuldverhältnissen§ 28 304 5 6 7 Zusammenhang: Die Übereignung ist erfolgt, weil der …”

Überblick: Gläubiger- und Schuldnerwechsel S. 356-358

„… Veränderung der Beteiligten des Schuldverhältnisses Überblick: Gläubiger- und Schuldnerwechsel …” „… . Dies kann durch Rechtsgeschäft zwischen dem bisherigen Gläubiger und dem neuen Gläubiger erfolgen …” „… Betriebsübergang (Eintritt des Erwerbers in den Arbeitsvertrag, § 613 a). Eine rechtsgeschäftliche …”

Pflichten aus dem Schuldverhältnis S. 72-81

„… Inhalt von Schuldverhältnissen Pflichten aus dem Schuldverhältnis Funktion und Abgrenzung …” „… des Schuldverhältnisses prägen. An diesen vertragstypischen Pflichten erkennen wir gleichsam, um …” „… vertraglichen Schuldverhältnissen aus den übereinstimmenden Willenserklärungen der Parteien. Mehr noch – die …”

Stichwortverzeichnis S. 438-453

„… – Leistungsverweigerungsrecht 37 36 – Mahnung 37 26, 37 – Mehrfachabtretung 37 34 – Rechtsgeschäft mit Altgläubiger 37 26 …” „… Verschuldens 23 31, 44 12 Gesetzlicher Zinssatz 9 10 Gesetzliche Schuldverhältnisse 1 8 ff. Gesetzliches …” „… Rechtsbindungswille 3 4 f., 8 ff. Rechtsgeschäftliches Schuldverhältnis 1 6 f., 3 1 ff. Rechtsgeschäftliches …”

Hinterlegung, Erlass und andere Erlöschensgründe S. 156-159

„… Schuldverhältnissen§ 15 158 6 7 8 9 10 nis nicht besteht. Es handelt sich um eine Unterart des Erlassvertrages; mit …” „… Schuldverhältnisses, weil niemand sein eigener Schuldner sein kann.5 Dieses Ergebnis kann aber unbillig sein, wenn …” „… Forderungen aus dem aufgehobenen rechtsgeschäftlichen oder gesetzlichen Schuldverhältnis. Die Einhaltung einer …”

Inhaltsgestaltung durch Allgemeine Geschäftsbedingungen S. 120-130

„… Geschäftsbedingungen Bei vertraglichen Schuldverhältnissen können die Parteien aufgrund der Inhaltsfreiheit die …” „… Schuldverhältnissen§ 11 122 4 5 6 7 8 9 nur angenommen werden, wenn derjenige, der die vorformulierten Bedingungen …” „… Schuldverhältnissen§ 11 124 13 14 15 Einverständnis des Vertragspartners Der Vertragspartner muss mit der Geltung der …”

Anhang: Definitionen S. 430-437

„… . § 32 Rn. 7 ff. Äquivalenzinteresse Interesse einer Partei eines Schuldverhältnisses, für die von ihr zu …” „… Gesamtumfang der Leistung von der Dauer des Schuldverhältnisses abhängig ist. § 16 Rn. 1 Deckungsverhältnis …” „… wirtschaftlicher Zusammenhang besteht. § 28 Rn. 1 ff. Ersetzungsbefugnis Recht einer Partei des Schuldverhältnisses …”

Widerruf bestimmter Verbraucherverträge S. 176-208

„… Schuldverhältnissen§ 18 178 3 4 5 Einerseits besteht stets die Gefahr, dass sich der Unternehmer auf den Wegfall der …” „… eine natürliche Person nur dann nicht Verbraucher ist, wenn der Zweck des Rechtsgeschäfts überwiegend …” „… Verbrauchereigenschaft also nicht, dass das Rechtsgeschäft auch einer unternehmerischen Tätigkeit dient, solange dies …”

Der Schaden S. 395-405

„… mit Unterhaltspflichten) erreicht werden.16 Positives und negatives Interesse Bei rechtsgeschäftlichen …” „… Schuldverhältnissen wirft die nach § 249 Abs. 1 geschuldete Naturalrestitution die Frage auf, welchen Zustand der …” „… Rechtsgeschäft ordnungsgemäß erfüllt worden wäre. Hier wird das positive Interesses oder Erfüllungsinteresse …”

Schadensersatz statt der Leistung S. 271-295

„… rechtsgeschäftliche Schuldverhältnisse als den Vertrag aus. Das widerspricht dem Haftungsgrund, der mit der h.M. darin …” „… § 311 a Abs. 2 ist daher analog auch auf einseitige rechtsgeschäftliche Schuldverhältnisse mit …” „… . Vorvertragliche Schuldverhältnisse sind daher nicht ausreichend. Andere gesetzliche Schuldverhältnisse kommen …”

Recht zur Verweigerung der Leistung S. 131-138

„… verschiedenen Schuldverhältnissen Leistungspflichten untereinander bestehen. Dann stellt sich die Frage, ob eine …” „… Hk-BGB/Schulze, § 320 Rn. 4; Palandt/Grüneberg, § 320 Rn. 5. C. Inhalt von Schuldverhältnissen§ 12 134 11 12 13 …” „… rechtsgeschäftlichen oder gesetzlichen Schuldverhältnis stammen, weil auch in anderen 5. III. 1. 2. a) b) C. Inhalt …”

Annahmeverzug S. 326-333

„… . gelten für alle Leistungspflichten aus rechtsgeschäftlichen und gesetzlichen Schuldverhältnissen. Erfasst …” „… ; MünchKomm/Ernst, § 295 Rn. 6. E. Störung von Schuldverhältnissen§ 32 328 5 6 7 Ein wörtliches Angebot genügt …” „… MünchKomm/Ernst, § 298 Rn. 2; Erman/Hager, § 298 Rn. 3. E. Störung von Schuldverhältnissen§ 32 330 12 13 14 …”

Schuldnerwechsel durch Schuldübernahme S. 373-377

„… geregelte rechtsgeschäftliche befreiende Schuldübernahme führt zur Auswechslung des Schuldners und ist das …” „… , § 415 Rn. 1 m.w.N. G. Veränderung der Beteiligten des Schuldverhältnisses§ 38 376 9 10 11 12 (vgl …” „… , § 418 Rn. 5. G. Veränderung der Beteiligten des Schuldverhältnisses§ 38 378 15 16 17 18 19 …”

Verzögerungsschadensersatz und Schuldnerverzug S. 260-270

„… , 77 Rn. 11. E. Störung von Schuldverhältnissen§ 25 262 6 7 8 und Treu und Glauben die Erklärung als …” „… . 17; BeckOK-BGB/Unberath, § 286 Rn. 35. E. Störung von Schuldverhältnissen§ 25 264 12 13 14 15 …” „… Rn. 71; Staudinger/Löwisch/Feldmann (2009), § 286 Rn. 62. E. Störung von Schuldverhältnissen§ 25 …”

doi.org/10.5771/9783845260105

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Pilar Perales Viscasillas, Reiner Schulze

The Formation of Contract

Series: Europäisches Privatrecht

Volume 46 2016

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Dirk Looschelders Pre-Contractual Obligations and the Concept of Culpa in Contrahendo in German Law S. 29-40

„… , ‘§ 311 Rechtsgeschäftliche und rechtsgeschäftsähnliche Schuldverhältnisse’ in Franz Jürgen Säcker …” „… Grüneberg, ‘§ 311. Rechtsgeschäftliche und rechtsgeschäftsähnliche Schuldverhältnisse’ in Otto Palandt (ed …”

Reiner Schulze The Formation of Contract: New Features and Developments in Contracting S. 9-24

„… Volker Emmerich, ‘§ 311 Rechtsgeschäftliche und rechtsgeschäftsähnliche Schuldverhältnisse’ in Franz …” „… . Beck 2016) paras 36–39; Reiner Schulze, ‘§ 311 Rechtsgeschäftliche und rechtsgeschäftsähnliche …” „… Schuldverhältnisse’ in Reiner Schulze (ed), Bürgerliches Gesetzbuch. Handkommentar (8th edn, Nomos 2014) para 12 …”

Carsten Herresthal Offer and Acceptance – Other forms of Manifestation of Consent Under the German Civil Code S. 105-134

„… , Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Rechts. Das Rechtsgeschäft, vol 2 (2nd edn, Springer 1975) 618; Theo …” „… objektive Grundlagen des verpflichtenden Rechtsgeschäfts (Springer 1967) 214 fn 358 a; Franz Jürgen Säcker …” „… ) 1, 1–37; Karl Larenz, ‘Die Begründung von Schuldverhältnissen durch sozialtypisches Verhalten’ [1956 …”

doi.org/10.5771/9783845272030

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Frank Weiler

Schuldrecht Allgemeiner Teil

Series: NomosLehrbuch

Volume 2024

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B. Entstehung von Schuldverhältnissen S. 51-77

„… Entstehung von SchuldverhältnissenEntstehung rechtsgeschäftlicher SchuldverhältnisseBegründung …” „… vorvertraglichen SchuldverhältnissesRechtsgeschäftliche Schuldverhältnisse entstehen mit dem Abschluss des …” „… durch RechtsgeschäftEntstehung durch VertragRechtsgeschäftliche Schuldverhältnisse erfordern nach § 311 …”

A. Einführung und Grundlagen S. 39-50

„… Schuldverhältnissen.Rechtsgeschäftliche SchuldverhältnisseSchuldverhältnisse führen zu Rechten und Verbindlichkeiten für die Beteiligten …” „… . Zur Begründung eines rechtsgeschäftlichen Schuldverhältnisses ist deshalb nach § 311 Abs. 1 …” „… in ganz seltenen Fällen die Begründung eines rechtsgeschäftlichen Schuldverhältnisses durch …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-38

„… SchuldverhältnisseI. 91Rechtsgeschäftliche SchuldverhältnisseII. 91Bestimmung durch die Parteien1. 91Nachträgliche …” „… SchuldverhältnisI. 39Arten von SchuldverhältnissenII. 40Rechtsgeschäftliche Schuldverhältnisse1. 40Gesetzliche …” „… SchuldverhältnissenB.Entstehung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse§ 3 51Begründung durch RechtsgeschäftI. 51Entstehung durch …”

H. Veränderung der Beteiligten des Schuldverhältnisses S. 407-428

„… Veränderung der Beteiligten des SchuldverhältnissesÜberblick: Gläubiger- und …” „… . Dies kann durch Rechtsgeschäft zwischen dem bisherigen Gläubiger und dem neuen Gläubiger erfolgen …” „… Betriebsübergang (Eintritt des Erwerbers in den Arbeitsvertrag, § 613 a). Eine rechtsgeschäftliche …”

C. Inhalt von Schuldverhältnissen S. 78-146

„… rechtsgeschäftlichen Schuldverhältnissen grundsätzlich den Parteien. Diese können den Inhalt der Haupt- und …” „… Inhalt von SchuldverhältnissenPflichten aus dem SchuldverhältnisFunktion und Abgrenzung …” „… könnte, ob der Schuldner seine Pflicht verletzt hat.Gesetzliche SchuldverhältnisseBei den gesetzlichen …”

D. Erlöschen von Schuldverhältnissen S. 147-184

„… Erlöschen von SchuldverhältnissenDie ErfüllungBegriff und dogmatische EinordnungSinn und Zweck von …” „… Schuldverhältnisses oder zumindest des Leistenden scheint es nicht anzukommen. Ob das richtig ist oder nicht doch noch …” „… ein zusätzliches rechtsgeschäftliches Element für den Eintritt der Rechtsfolge – Erlöschen der …”

E. Störung von Schuldverhältnissen S. 185-331

„… Störung von SchuldverhältnissenÜberblick: Das LeistungsstörungsrechtStörungen im …” „… Störung des Schuldverhältnisses. Diese Störungen können trotz ihrer tatsächlichen Vielfältigkeit gruppiert …” „… zu b)E. Störung von Schuldverhältnissen§ 181864vertreten. Vorsatz scheidet aus und es ist auch …”

Anhang: Definitionen S. 485-494

„… ff.Äquivalenzinteresse Interesse einer Partei eines Schuldverhältnisses, für die von ihr zu erbringende Gegenleistung die …” „… verpflichtet und bei dem der Gesamtumfang der Leistung von der Dauer des Schuldverhältnisses abhängig ist …” „… besteht. § 27 Rn. 1 ff.Ersetzungsbefugnis Recht einer Partei des Schuldverhältnisses, eine andere als die …”

Stichwortverzeichnis S. 503-520

„… rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse 3 1 ff.Stichwortverzeichnis514– Gesetzliche Schuldverhältnisse 1 8 ff.– im …” „… – Pflichten 5 1 ff.– Rechtsgeschäftliche Schuldverhältnisse 1 6 f.– Relativität 1 19 f.– Vorvertragliches …” „… – Mahnung 40 26, 37– Mehrfachabtretung 40 34– Rechtsgeschäft mit Altgläubiger 40 26– Rücktritt 40 16, 23 …”

J. Schadensrecht S. 444-484

„… Patienten gab, selbstbestimmt zu sterben.Positives und negatives InteresseBei rechtsgeschäftlichen …” „… Schuldverhältnissen wirft die nach § 249 Abs. 1 geschuldete Naturalrestitution die Frage auf, welchen Zustand der …” „… Rechtsgeschäft ordnungsgemäß erfüllt worden wäre. Hier wird das positive Interesse oder Erfüllungsinteresse …”

F. Verbraucherverträge S. 332-392

„… Schuldrecht gilt grundsätzlich für alle Schuldverhältnisse ohne Rücksicht auf die Person der Beteiligten. Das …” „… gilt auch für vertragliche Schuldverhältnisse, die auf dem Grundsatz der Vertragsfreiheit beruhen …” „… Person, die das Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der nicht überwiegend ihrer gewerblichen oder …”

doi.org/10.5771/9783748939191

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Frank Weiler

Schuldrecht Allgemeiner Teil

Series: NomosLehrbuch

Volume 2022

Results in this title

B. Entstehung von Schuldverhältnissen S. 49-75

„… Entstehung von SchuldverhältnissenEntstehung rechtsgeschäftlicher SchuldverhältnisseBegründung …” „… rechtsgeschäftliches Schuldver-hältnis bestehen, denn es gibt, wie § 311 Abs. 2, 3 belegt, auch Schuldverhältnisse,in …” „… vorvertraglichen SchuldverhältnissesRechtsgeschäftliche Schuldverhältnisse entstehen mit dem Abschluss des …”

A. Einführung und Grundlagen S. 37-48

„… rechtsgeschäftlichen und gesetzlichenSchuldverhältnissen.Rechtsgeschäftliche SchuldverhältnisseSchuldverhältnisse …” „… rechtsgeschäftlichenSchuldverhältnisses ist deshalb nach § 311 Abs. 1 grundsätzlich ein Vertrag zwischenden Beteiligten notwendig.Beispiel …” „… Schuldverhältnisses durch einseitigesRechtsgeschäft zu. So verhält es sich insbesondere bei der Auslobung (§ 657 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-36

„… SchuldverhältnisseI. 89Rechtsgeschäftliche SchuldverhältnisseII. 89Bestimmung durch die Parteien1. 89Nachträgliche …” „… GrundlagenA.Schuldverhältnisse§ 1 37Der Begriff SchuldverhältnisI. 37Arten von SchuldverhältnissenII. 38Rechtsgeschäftliche …” „… SchuldrechtsII. 47Entstehung von SchuldverhältnissenB.Entstehung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse§ 3 49 …”

C. Inhalt von Schuldverhältnissen S. 76-143

„… einTablet verschafft.Rechtsgeschäftliche SchuldverhältnisseBestimmung durch die ParteienDie Bestimmung des …” „… Inhalts von Leistungspflichten obliegt bei rechtsgeschäftlichenSchuldverhältnissen grundsätzlich den …” „… Inhalt von SchuldverhältnissenPflichten aus dem SchuldverhältnisFunktion und Abgrenzung …”

Anhang: Definitionen S. 483-492

„… ff.Äquivalenzinteresse Interesse einer Partei eines Schuldverhältnisses, für die vonihr zu erbringende Gegenleistung die …” „… demder Gesamtumfang der Leistung von der Dauer des Schuld-verhältnisses abhängig ist. § 16 Rn. 1 …” „… wirt-schaftlicher Zusammenhang besteht. § 27 Rn. 1 ff.Ersetzungsbefugnis Recht einer Partei des Schuldverhältnisses …”

D. Erlöschen von Schuldverhältnissen S. 144-181

„… Erlöschen von SchuldverhältnissenDie ErfüllungBegriff und dogmatische EinordnungSinn und Zweck von …” „… realen Leistungsbewir-kung, h.M.).2 Auf den Willen der Parteien des Schuldverhältnisses oder zumindest …” „… rechtsgeschäftliches Element für den Eintritt der Rechtsfolge – Erlöschender Leistungspflicht – erforderlich ist, ist …”

E. Störung von Schuldverhältnissen S. 182-326

„… Störung von SchuldverhältnissenÜberblick: Das LeistungsstörungsrechtStörungen im …” „… Störungdes Schuldverhältnisses. Diese Störungen können trotz ihrer tatsächlichen Vielfältigkeitgruppiert …” „… erbringen, wenn die Leistung des Schuldnersgestört ist? Diese Frage stellt sich nur bei Schuldverhältnissen …”

H. Veränderung der Beteiligten des Schuldverhältnisses S. 406-427

„… Veränderung der Beteiligten desSchuldverhältnissesÜberblick: Gläubiger- und …” „… . Dieskann durch Rechtsgeschäft zwischen dem bisherigen Gläubiger und dem neuen Gläu-biger erfolgen …” „… Betriebsübergang (Eintritt desErwerbers in den Arbeitsvertrag, § 613 a). Eine rechtsgeschäftliche …”

Stichwortverzeichnis S. 501-517

„… rechtsgeschäftlicher Schuld-verhältnisse 3 1 ff.– Gesetzliche Schuldverhältnisse 1 8 ff.– im engeren Sinne 1 3 f …” „… .– Rechtsgeschäftliche Schuldverhältnisse 1 6 f.– Relativität 1 19 f.– Vorvertragliches Schuldverhältnis 1 14,4 1 …” „… – Mahnung 40 26, 37– Mehrfachabtretung 40 34– Rechtsgeschäft mit Altgläubiger 40 26– Rücktritt 40 16, 23 …”

J. Schadensrecht S. 443-482

„… mit Unterhaltspflichten) erreicht werden.18Positives und negatives InteresseBei rechtsgeschäftlichen …” „… Schuldverhältnissen wirft die nach § 249 Abs. 1 geschuldeteNaturalrestitution die Frage auf, welchen Zustand der …” „… lediglichso zu stellen ist, als sei das Rechtsgeschäft überhaupt nicht abgeschlossen worden. Aufdiese Weise …”

F. Verbraucherverträge S. 327-391

„… Schuldrecht gilt grundsätzlich für alle Schuldverhältnisse ohne Rücksicht aufdie Person der Beteiligten. Das …” „… gilt auch für vertragliche Schuldverhältnisse, dieauf dem Grundsatz der Vertragsfreiheit beruhen (siehe …” „… Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der nichtüberwiegend ihrer gewerblichen oder selbstständigen …”

doi.org/10.5771/9783748920915

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