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Christian Deckenbrock, Clemens Höpfner - Bürgerliches Vermögensrecht

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Christian Deckenbrock, Clemens Höpfner

Bürgerliches Vermögensrecht

Series: NomosStudium

Volume 2022

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§ 16 Unzulässige Rechtsgeschäfte S. 103-107

„… Unzulässige RechtsgeschäfteDie Nichtigkeit eines Rechtsgeschäfts muss nicht notwendig auf einem …” „… Ordnungsvorschriften nicht zurNichtigkeit des Rechtsgeschäfts.u Beispiel: Ein Ladenschlussgesetz will nur verhindern …” „… Privatautonomie können die Parteien grundsätzlich frei überden Inhalt eines Rechtsgeschäfts bestimmen. Nichtig …”

§ 13 Formbedürftige Rechtsgeschäfte S. 88-92

„… Formbedürftige RechtsgeschäfteGrundsatz der FormfreiheitUm den Rechtsverkehr nicht unnötig zu …” „… erschweren und die Privatautonomie nichtüber Gebühr einzuschränken, bedürfen Rechtsgeschäfte grundsätzlich …” „… Abwicklung des jeweiligen Rechtsgeschäfts hinter anderen typischerweisebestehenden Interessen des …”

§ 8 Einführung: Vertrag, Willenserklärung und Rechtsgeschäft S. 49-50

„… 2. Kapitel:Der Abschluss von VerträgenEinführung: Vertrag, Willenserklärung und RechtsgeschäftDas 2 …” „… ist allerdings nicht das einzige Rechtsgeschäft, das ein Privater im Rechts-verkehr vornehmen kann …” „… . Allgemein formuliert, ist ein Rechtsgeschäft ein Tatbestand,der aus mindestens einer Willenserklärung sowie …”

§ 45 Die rechtsgeschäftliche Übertragung des Eigentums S. 289-294

„… Die rechtsgeschäftliche Übertragung des EigentumsDie Übereignung beweglicher SachenIn der Regel …” „… wird das Eigentum an einer Sache rechtsgeschäftlich übertragen. Für dieÜbereignung einer beweglichen …” „… Die rechtsgeschäftliche Übertragung des Eigentums2911314151617ist. Dies nützt ihm allerdings nichts …”

§ 17 Die Stellvertretung S. 108-116

„… trotz fehlender Vollmacht zu einer rechtsgeschäftlichenBindung des Vertretenen führen (sog …” „… allgemein, dass die Vertrags-parteien sich eines sog. Stellvertreters für den Abschluss von Rechtsgeschäften …” „… relevant bei formbedürftigen Rechtsgeschäften. Bei der Stellvertretung hatder Vertreter die Form zu wahren …”

§ 14 Die Geschäftsfähigkeit S. 93-99

„… angesehen, sofern sie nach außen rechtsgeschäft-lich tätig werden.u Beispiel: K will ein Konto bei der …” „… dieFähigkeit, Rechtsgeschäfte selbstständig vornehmen zu können. Die Geschäftsfähigkeitist Voraussetzung, um …” „… - und Nachteile ihres rechtsgeschäftlichen Handelns abzuwä-gen (insbesondere Kinder und Geisteskranke …”

§ 9 Die Willenseinigung der Vertragsparteien S. 51-64

„… rechtsgeschäftlichenInhalt vorgestellt hatte, sondern auch derjenige, der keine rechtsgeschäftliche Erklärunghatte abgeben …” „… abzugrenzen von anderen, nicht rechtsgeschäftlichen Handlungen.Dazu zählen rechtsgeschäftsähnliche Handlungen …” „… unbestellt zugesandten Buches) können entgegen denallgemeinen rechtsgeschäftlichen Regeln nicht als Annahme …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-18

„… Tatbestand: „Wille“2. 537Nicht rechtsgeschäftliche Handlungen3. 55Rechtsgeschäftsähnliche Handlungena) 55 …” „… Verträgen2. Kapitel:Einführung: Vertrag, Willenserklärung und Rechtsgeschäft§ 8 49Die Willenseinigung der …” „… 3. 85Abbruchjäger4. 86Formbedürftige Rechtsgeschäfte§ 13 88Grundsatz der FormfreiheitI. 88Arten der …”

§ 20 Die Anfechtung S. 128-143

„… Rechtsgeschäfte(Bsp.: Rücktrittserklärung) und grundsätzlich auch rechtsgeschäftsähnliche Handlun-gen angefochten …” „… . tRechtsfolgen der AnfechtungNichtigkeit des RechtsgeschäftsDie unmittelbaren Rechtsfolgen der Anfechtung regelt …” „… rechtsgeschäftliches Handeln selbst verantwortlichund muss sich deshalb die für die eigene Willensentscheidung …”

§ 54 Anwendbarkeit des Handelsrechts und Kaufmannsbegriff S. 320-323

„… gelten für sämtliche Rechtsgeschäfte zwischenPrivaten. Sie unterscheiden grundsätzlich nicht danach, ob …” „… . tAnwendbarkeit des Handelsrechts und KaufmannsbegriffZunächst ist für jedes Rechtsgeschäft zu klären, ob es …” „… entscheidet danach nicht der (objektive) Inhalt des jeweiligen Rechts-geschäfts, sondern die Person der …”

§ 22 Das Widerrufsrecht des Verbrauchers S. 156-166

„… dem Unternehmer ausgleichen undihn vor einer Überforderung im rechtsgeschäftlichen Verkehr oder vor …” „… verpflichtet (§ 312 Abs. 1 BGB). Verbraucher ist gemäß§ 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft …” „… Tätigkeitzugerechnet werden können. Unternehmer ist gemäß § 14 Abs. 1 BGB, wer bei Ab-schluss eines Rechtsgeschäfts in …”

§ 5 Das juristische Anspruchsdenken S. 35-36

„… Rechtsgeschäft, indem sich mindestens zwei Parteien freiwillig einander gegenüber binden. Eine Bindungvon am …” „… Annahme) zustande. Neben dem zwei-oder mehrseitigen Vertrag gibt es auch einseitige Rechtsgeschäfte, die …”

§ 56 Besondere Formen der Stellvertretung im Handelsrecht S. 332-333

„… Vollmachten mit einem gesetzlich festgelegten Umfang. Auch diese Formen derVollmacht sind rechtsgeschäftlicher …” „… wenn der Prokurist ein Rechtsgeschäft abschließt, das nicht von dem gesetzlichfestgelegten Umfang der …”

Stichwortverzeichnis S. 395-403

„… Einseitiges Rechtsgeschäft 8 7; 14 33Einwendung 6 21Einwilligung– deliktischer Schadensersatzanspruch35 22 …” „… – beschränkte ~ 14 17– einseitiges Rechtsgeschäft 14 33– Einwilligung 14 23– Genehmigung 14 30– lediglich …” „… 37Rechtsdurchsetzung 3 1Rechtsfähigkeit 14 1Rechtsfortbildung 7 18Rechtsgeschäft 8 5 …”

Lösungen zu den Kontrollfragen und Fällen S. 340-394

„… ) ist aber, dassder Handelnde hätte erkennen können, dass seine Erklärung als rechtsgeschäftli-che …” „… Handelnde nicht hätte erkennenkönnen, dass seine Erklärung als rechtsgeschäftliche Handlung aufgefasst …” „… rechtsgeschäftlicher Erklärungen rechnen muss, hat durch geeignete Vor-richtungen sicherzustellen, dass die Erklärung …”

§ 44 Einführung in das Sachenrecht S. 286-288

„… kann durch Rechtsgeschäft oder durch Gesetz erworbenwerden. Bei der rechtsgeschäftlichen Übertragung …”

§ 4 Grundbegriffe und Prinzipien des Privatrechts S. 30-34

„… überlässtes dem Einzelnen, seine Lebensverhältnisse im Rahmen der Rechtsordnung durchRechtsgeschäfte …” „… der Vielzahl der abzuschließenden Rechtsgeschäfte an Bedeu-tung verlieren, weil der Anbieter, von …”

§ 19 Die Aufrechnung S. 126-127

„… einseitiges Rechtsgeschäft. Die Aufrechnung hat zwei Funktionen:Erstens vereinfacht sie die Erfüllung, indem …”

§ 46 Der gesetzliche Eigentumserwerb S. 295-296

„… Der gesetzliche EigentumserwerbEigentum kann nicht nur rechtsgeschäftlich, sondern gemäß §§ 946 ff …”

§ 57 Die kaufmännische Rügeobliegenheit S. 334-336

„… rügen.Im Interesse einer raschen Abwicklung von Rechtsgeschäften im Handelsverkehr sindan die …” „… rechtsgeschäftsähnliche Handlung, die keiner besonderen Form be-darf und die dem Verkäufer nach der Rechtsprechung des BGH …”

§ 11 Das Wirksamwerden von Willenserklärungen S. 69-80

„… ZugangsvereitelungWer mit dem Eingang rechtsgeschäftlicher Erklärungen rechnen muss, hat durch ge-eignete Vorrichtungen …” „… und für den Antragsempfänger lediglichvorteilhaften Rechtsgeschäften. Nach der gefestigten …”

§ 7 Der Umgang mit dem Gesetzestext S. 41-46

„… Rn. 1 ff.). Danach sind Rechtsgeschäfte auch ohne Einhaltung einer bestimmtenForm wirksam. Der …”

§ 35 Der Schadensersatzanspruch nach § 823 Abs. 1 BGB S. 258-264

„… ist das Gegenstückzur Geschäftsfähigkeit, die die Verantwortlichkeit im rechtsgeschäftlichen Bereich …”

§ 33 Die Wirksamkeit von AGB S. 245-253

„… Verbraucherverträgeund rein private Rechtsgeschäfte von Bedeutung. Im unternehmerischen Rechtsverkehrsind die Regelungen …”

§ 21 Der Rücktritt vom Vertrag S. 144-155

„… bei rechtsgeschäftlichen Fristen häufig der Fall.Nach allgemeiner Meinung ist eine Frist ein Zeitraum …” „… rechtsgeschäftsähnliche Handlung des Gläubigers, die demSchuldner zugehen muss (analog § 130 Abs. 1 S. 1 BGB). Unter einer …”

§ 27 Die Anwendbarkeit des kaufrechtlichen Gewährleistungsrechts S. 200-214

„… Rechtsgeschäft. Erforderlich ist also eine Einigung zwischen den Parteien.Niemand kann gegen seinen Willen zur …”

§ 26 Zusätzliche Voraussetzungen: Mahnung und Fristsetzung S. 188-197

„… . DieMahnung ist eine rechtsgeschäftsähnliche Handlung des Gläubigers, die dem Schuld-ner zugehen muss. Sie ist …”

§ 23 Die Unmöglichkeit der Leistung S. 167-177

„… rechtsgeschäftsähnliche Handlung, auf die die Regelungen über die Willenserklärungentsprechend anwendbar sind. Sie bedarf …”

§ 47 Die Abtretung von Forderungen S. 297-298

„… allgemeinen Rechtsgeschäftsregeln, insbesonderemuss der Abtretende geschäftsfähig sein. Sollte der alte …”

doi.org/10.5771/9783748925989

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Christoph Hirsch

BGB

Series: NomosStudium

Volume 2015

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Verbotene Rechtsgeschäfte S. 261-268

„… Rechtsgeschäfte u Fall 29: Vorbefassung durch Rechtsanwalt Krüger § 134 Erich-Wilhelm Krüger ist zugleich …” „… geprüft werden: „Ein Rechtsgeschäft ...“ Das Rechtsgeschäft, das in diesem Fall nichtig sein könnte, ist …” „… Rechtsgeschäfte§ 29 262 710 711 712 § 45 Abs. 1 Nr. 1 BRAO Interessenkonflikte vermeiden, Transparenz ermöglichen …”

Formnichtige Rechtsgeschäfte S. 238-261

„… Formnichtige Rechtsgeschäfte u Fall 28: Unterverbriefung „La Gondola“ §§ 117, 125, 311b Das …” „… Auflassung und Eintragung erfolgt sind, ist Cammaroto Eigentümer der § 28 § 28 Formnichtige Rechtsgeschäfte …” „… Kaufvertrag nach § 117 nichtig war. Nun ist aber durch das Scheingeschäft „ein anderes Rechtsgeschäft verdeckt …”

Sittenwidrige Rechtsgeschäfte S. 268-283

„… Folgevertrag: Die Nichtigkeit des verbotenen Rechtsgeschäfts erstreckt sich nicht immer auf ein …” „… Architektenvertrag.180 Sittenwidrige Rechtsgeschäfte u Fall 30: Wettbewerbsverbot für den Bezirk Oberbayern § 138 …” „… – bedenklich. 181 BGH NJW 2005, 3061 (3062 unter 1). § 30 Sittenwidrige Rechtsgeschäfte § 30 269 731 732 733 …”

Willenserklärungen bilden Rechtsgeschäfte S. 53-62

„… . Willenserklärungen bilden Rechtsgeschäfte u Fall 3: Aufhebungsvertrag anstelle einer Kündigung Die …” „… Rechtsgeschäft, und zwar, da sie nur aus einer Willenserklärung besteht, ein einseitiges Rechtsgeschäft (Rn 85 …” „… § 661a. Erstes Kapitel Personen, Willenserklärungen und Rechtsgeschäfte§ 3 54 60 61 62 gehandelt …”

Andere bedingte Rechtsgeschäfte S. 154-157

„… Andere bedingte Rechtsgeschäfte u Fall 16: Eigentumsvorbehalt der Vormieterin §§ 158, 449, 929 …” „… , also um das Verfügungsgeschäft nach § 929. Das Rechtsgeschäft, das beim Eigentumsvorbehalt von einer …” „… geprüft: „Wird ein Rechtsgeschäft ...“ Das genannte Rechtsgeschäft ist im Fall des § 449 das …”

Die Aufrechterhaltung fehlerhafter Rechtsgeschäfte S. 283-294

„… Gesetzliches Verbot: Wenn ein Rechtsgeschäft gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, geht § 134 vor …” „… .296 Der Verstoß macht das Rechtsgeschäft nicht automatisch sittenwidrig, denn „anderenfalls liefe …” „… schließt nicht aus, dass ein auf unwirksamen AGB beruhendes Rechtsgeschäft auch nach § 138 nichtig ist.300 …”

Einseitiges Rechtsgeschäft ohne Vertretungsmacht S. 368-375

„… Einseitiges Rechtsgeschäft ohne Vertretungsmacht u Fall 46: Abgesagte Donaukreuzfahrt §§ 180, 177 …” „… es sich offensichtlich nicht, aber ein einseitiges Rechtsgeschäft käme in Frage. Es wird jedoch …” „… allgemein angenommen, dass es sich überhaupt nicht um ein Rechtsgeschäft handelt, sondern um eine …”

Vorlage der Vollmachtsurkunde S. 315-319

„… § 174: „Ein einseitiges Rechtsgeschäft ...“ Bekanntlich besteht eine Kündigung aus einer einzigen …” „… Willenserklärung und ist deshalb ein einseitiges Rechtsgeschäft (Rn 82 f). „... das ein Bevollmächtigter …” „… gegenüber vornimmt ...“ Die eine Willenserklärung, aus der das einseitige Rechtsgeschäft besteht, muss eine …”

Sachregister S. 420-429

„… Anfechtung als einseitiges Rechtsgeschäft 87 – wegen arglistiger Täuschung 458 ff – wegen Irrtums 513 ff …” „… Aufrechnung als Verfügung 329 Aufrechterhaltung fehlerhafter Rechtsgeschäfte 780 ff – Fall 780 – Funktion des …” „… Bedingung siehe dort – bedingungsfeindliche Rechtsgeschäfte 378 – Definition 353 – Fall 349 Beerben 348 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-33

„… Erklärungsbewusstsein6. 59 Einteilung der Willenserklärungen7. 59 RechtsgeschäfteII. 60 Definition des Begriffs …” „… RechtsgeschäfteI. 241 Grundsatz der Formfreiheit1. 241 Bedeutung der Formbedürftigkeit2. 242 Einseitige und …” „… : Tennishalle mit Preisbindung § 139 284 Lerneinheit 31 286 Teilnichtigkeit von RechtsgeschäftenI. 286 Funktion …”

Geschäfte nicht voll Geschäftsfähiger S. 226-238

„… Siebtes Kapitel Andere fehlerhafte Rechtsgeschäfte Geschäfte nicht voll Geschäftsfähiger u Fall …” „… Rechtsgeschäfte, die der Minderjährige allein abschließen und mithilfe des Taschengelds erfüllen darf (§ 110 …” „… gibt also kein Taschengeld, das den Minderjährigen auch zu solchen Rechtsgeschäften ermächtigen würde …”

Bedingte Verpflichtungsgeschäfte S. 147-154

„… zu klären, soll § 158 Abs. 1 abschnittsweise geprüft werden. „Wird ein Rechtsgeschäft ...“ Das …” „… Rechtsgeschäft ist der Kaufvertrag zwischen der Solafix GmbH und den Eheleuten Lahusen (§ 433). „... unter einer …” „… Rechtswirkung eines Rechtsgeschäfts vom Eintritt eines ungewissen künftigen Ereignisses abhängig macht (Rn 355 …”

Insichgeschäfte S. 339-345

„… . „... ein Rechtsgeschäft nicht vornehmen ...“ Frau Schäfer konnte den Kaufvertrag grundsätzlich nicht …” „… gegeben wäre, die im Folgenden geprüft werden sollen. „... es sei denn, dass das Rechtsgeschäft …” „… Rechtsgeschäfts mitwirkt. Denn dann besteht oft ein Interessenkonflikt. § 181 unterscheidet zwei Konstellationen …”

Vertretungsmacht S. 302-308

„… Erteilung der Vollmacht ist ein einseitiges Rechtsgeschäft, weil sie aus nur einer Willenserklärung besteht …” „… bedarf, „welche für das Rechtsgeschäft bestimmt ist, auf das sich die Vollmacht bezieht“. Danach hätte …” „… Rechtsgeschäft erteilte Vertretungsmacht“ (§ 166 Abs. 2),29 also diejenige Vertretungsmacht, die der Vertretene …”

Vertragsschluss ohne Vertretungsmacht S. 359-368

„… der Begründung ab, dass die Anscheinsvollmacht einer rechtsgeschäftlich erteilten Vollmacht …” „… Vertretungsmacht nachweist, …“ Als „Vertretungsmacht“ kommt hier nur eine durch Rechtsgeschäft erteilte …” „… unterscheidet das Gesetz zwischen Verträgen und einseitigen Rechtsgeschäften. Im ersten Fall gibt das Gesetz dem …”

Erklärungen, die keine Willenserklärungen sind S. 46-53

„… Gefälligkeiten, Jura 2001, 810. Überblick Die größte Bedeutung für das Zivilrecht haben die Rechtsgeschäfte und …” „… – da jedes Rechtsgeschäft aus mindestens einer Willenserklärung besteht – die Willenserklärungen (Rn 65 …” „… Rechtsgeschäfte handelt. Zum besseren Verständnis der folgenden Ausführungen dient das Flussdiagramm …”

Der Umfang der Vollmacht S. 312-315

„… Vertreter abgeschlossenes Rechtsgeschäft sei von seiner Vollmacht nicht gedeckt, muss der Umfang der …” „… Vollmacht und das zugrunde liegende Rechtsgeschäft zu berücksichtigen“.45 Bei der Auslegung entscheidet der …” „… liegende Rechtsgeschäft Auskunft geben (Rn 878). Denn in Abwandlung des alten Spruchs „Wem Gott ein Amt …”

Natürliche und juristische Personen S. 34-46

„… Erstes Kapitel Personen, Willenserklärungen und Rechtsgeschäfte Natürliche und juristische …” „… (§ 104 Nr. 1), muss er sich bei allen Rechtsgeschäften von seiner Mutter vertreten lassen, die jetzt …” „… Personen, Willenserklärungen und Rechtsgeschäfte§ 1 36 4 5 6 Lerneinheit 1 Literatur zum Namensrecht …”

Arglistige Täuschung S. 174-189

„… Abs. 1). Das Anfechtungsrecht „schützt die freie Selbstbestimmung auf rechtsgeschäftlichem Gebiet …” „… die Willenserklärung, die ein einseitiges Rechtsgeschäft bildet, kann angefochten werden. Beispiel …” „… Rechtsgeschäfts Der Getäuschte verliert sein Anfechtungsrecht, wenn er seine anfechtbare Willenserklärung …”

Scherzerklärungen und Scheingeschäfte S. 163-170

„… Rechtsgeschäft verdeckt, …“ Zu fragen ist, ob es einen Vertrag zwischen Schleich und der GmbH gibt, der heimlich …” „… “) werden. „… so finden die für das verdeckte Rechtsgeschäft geltenden Vorschriften Anwendung.“ Nach § 117 …” „… Abs. 2 soll das verdeckte Rechtsgeschäft unabhängig davon beurteilt werden, dass das vorgeschobene …”

Trennungsprinzip und Abstraktionsprinzip S. 136-142

„… Hand gibt. Die Übergabe ist deshalb ein Realakt (Rn 45), kein Rechtsgeschäft (Flussdiagramm …” „… . Denn die Übereignung ist als Verfügungsgeschäft ein eigenes Rechtsgeschäft, das vom zugrunde liegenden …” „… Verpflichtungsgeschäft (hier dem Kaufvertrag) streng zu trennen ist (Trennungsprinzip). Beide Rechtsgeschäfte müssen …”

Das Wirksamwerden der Willenserklärungen S. 62-75

„… Andere mehrseitige Rechtsgeschäfte Zu den mehrseitigen Rechtsgeschäften gehören auch die Gesamtakte …” „… , ebenfalls um 24.00 Uhr. Eine Kündigung ist ein einseitiges Rechtsgeschäft und zugleich „eine …” „… Rechtsgeschäft mit einer empfangsbedürftigen Willenserklärung (Rn 84). Sie wurde von der Telekom nicht in …”

Erkennbarkeit der Stellvertretung S. 294-302

„… sein. „Vertretungsmacht“ ist hier als Vollmacht zu verstehen, nämlich als „durch Rechtsgeschäft …” „… feierliches und förmliches Rechtsgeschäft § 32 § 32 295 814 815 vorstellen, sie kann auch konkludent …” „… 817 818 Vertretung Definitionen Vertretung und Vertreter: Vertretung ist das rechtsgeschäftliche …”

Duldungsvollmacht S. 349-354

„… ), so dass der Vertretene aus dem Rechtsgeschäft nicht verpflichtet wird. Weil der Geschäftsgegner den …” „… , 2794; Merkt, Die dogmatische Zuordnung der Duldungsvollmacht zwischen Rechtsgeschäft und …” „… auch bei Vornahme eines einseitigen Rechtsgeschäfts vorliegen, sie bezieht sich aber in der Praxis und …”

Kollusion und erkennbarer Missbrauch der Vertretungsmacht S. 345-349

„… erkennbarer Missbrauch der Vertretungsmacht vorliegen, der das Rechtsgeschäft ebenfalls nichtig macht …” „… Erste Voraussetzung eines Missbrauchs der Vertretungsmacht ist, dass der Vertreter für Rechtsgeschäfte …” „… Rechtsgeschäft ohnehin nicht abschließen konnte. Tut er es trotzdem, liegt kein Fall des Missbrauchs vor, sondern …”

Die Auslegung der Willenserklärungen S. 75-89

„… NJW 1998, 3344. Erstes Kapitel Personen, Willenserklärungen und Rechtsgeschäfte§ 5 76 128 Es geht es …” „… interpretieren, sogar fremdsprachige.175 Der BGH überlässt die Auslegung rechtsgeschäftlicher Formulierungen …” „… ; 1995, 959. Erstes Kapitel Personen, Willenserklärungen und Rechtsgeschäfte§ 5 78 130 131 132 …”

Entscheidend ist das Wissen des Vertreters S. 332-339

„… ) die Rechtsfolgen des im fremden Namen abgeschlossenen Rechtsgeschäfts. Das könnte zu der Ansicht …” „… Vertreter (nicht der Vertretene) die Entscheidung getroffen, das fragliche Rechtsgeschäft überhaupt oder …” „… Rechtsgeschäfts wesentlich auf den Vertreter, nämlich auf seine Intelligenz oder seine Begriffsstutzigkeit, auf …”

Erlöschen der Vollmacht S. 319-322

„… Zurückweisung) vorliegen, kann das einseitige Rechtsgeschäft wirksam sein. Denn „die Zurückweisung ist …” „… , die Erteilung der Vollmacht – ein einseitiges Rechtsgeschäft mit empfangsbedürftiger Willenserklärung …” „… ist, der durch die Rechtsgeschäfte verpflichtet wird (§ 164 Abs. 1 S. 1), nicht der Bevollmächtigte …”

Täuschung durch einen „Dritten“ S. 189-194

„… es um drei Personen geht, nämlich um die beiden Partner des Rechtsgeschäfts und um einen Dritten, der …” „… ist, ist § 123 Abs. 2 S. 1 deshalb im Prinzip anwendbar. n Einseitiges Rechtsgeschäft mit …” „… empfangsbedürftiger Willenserklärung: Wenn der Getäuschte arglistig zu einem einseitigen Rechtsgeschäft bestimmt wurde …”

Fehlendes Erklärungsbewusstsein S. 220-226

„… , Zur Notwendigkeit rechtsgeschäftlichen Erklärungsbewusstseins bei der Abnahme von …” „… festgehalten wird, von der er gar nicht wusste, dass sie als rechtsgeschäftliche Erklärung (Willenserklärung …” „… Siebtes Kapitel Andere fehlerhafte Rechtsgeschäfte Geschäfte nicht voll Geschäftsfähiger u Fall 27 …”

Kauf und Erwerb eines Grundstücks S. 131-134

„… Rechtsgeschäfts, der Übereignung. Das Gesetz regelt diesen Vorgang in den §§ 873 Abs. 1, 925 (Rn 302 ff). Danach …” „… Rechtsgeschäfte, JuS 2009, 489; Coester-Waltjen, Der Kaufvertrag, Jura 2002, 534; Grziwotz, Immobilienkauf nach …” „… Eigentums muss durch ein eigenes, selbstständiges Rechtsgeschäft, die sogenannte Übereignung, vorgenommen …”

Anscheinsvollmacht S. 354-359

„… echte (rechtsgeschäftlich erteilte) Vollmacht handelt, sondern nur um den Rechtsschein einer Vollmacht …” „… dem Rechtsgeschäft verpflichtet und berechtigt. Die Rechtsfolge ist dieselbe wie bei der in den …” „… dazu führen könne, ihn aus dem abgeschlossenen Rechtsgeschäft voll in Anspruch zu nehmen. Die Vertreter …”

Kauf und Erwerb einer beweglichen Sache S. 134-136

„… : Abstrakte und kausale Rechtsgeschäfte, JuS 2009, 489; Frahm/Würdinger, Der Eigentumserwerb an …” „… mobiliarsachenrechtlicher Übereignungsabreden, JZ 1999, 176; Weber, Der rechtsgeschäftliche Erwerb des Eigentums an …” „… . Die Übergabe ist deshalb ein Realakt (Rn 45), kein Rechtsgeschäft (Flussdiagramm „Rechtserhebliches …”

Fiktion des Fortbestehens der Vollmacht S. 322-328

„… nicht angezeigt. Zu prüfen wäre noch, ob Dietrich „bei der Vornahme des Rechtsgeschäfts“, also bei …” „… denjenigen nicht fingiert, der, als er das fragliche Rechtsgeschäft abschloss, bösgläubig war. Bösgläubig ist …” „… , wer „das Erlöschen der Vertretungsmacht bei Vornahme des Rechtsgeschäfts kennt oder kennen muss“. n …”

Vollmacht und Grundgeschäft S. 308-312

„… liegende Rechtsverhältnis andererseits streng auseinanderhalten, weil beide Rechtsgeschäfte „abstrakt“ sind …” „… Rechtsgeschäft. Der Vertrag begründet gegenseitige Ansprüche und Pflichten, zB verpflichtet er den Angestellten …” „… ), wird wie jede Vollmacht nicht durch einen Vertrag, sondern durch ein einseitiges Rechtsgeschäft, die …”

Gesamtvertretungsmacht S. 328-332

„… Erlöschens der Vollmacht berechtigt und verpflichtet das fragliche Rechtsgeschäft den Vertretenen (§ 164 Abs …” „… („Ermächtigung“), auch konkludent. Dann kann der Ermächtigte für den Kreis dieser Rechtsgeschäfte den Vertretenen …” „… der Vertretene eine natürliche Person ist, kann der Vertretene das Rechtsgeschäft genehmigen. Beispiel …”

Drohung S. 170-174

„… , konnte Frau Hohlloch ihre Willenserklärung anfechten. Die Anfechtung ist ein einseitiges Rechtsgeschäft …” „… . Rechtsfolgen der Anfechtung Das infolge der Drohung zustande gekommene Rechtsgeschäft ist zunächst voll wirksam …” „… und nur anfechtbar. Erst mit dem Zugang der Anfechtung (§ 130 Abs. 1 S. 1) ist das Rechtsgeschäft „als …”

Inhaltsirrtum S. 194-203

„… Anfechtungsberechtigte darf das anfechtbare Rechtsgeschäft nicht bestätigt haben, weil er anderenfalls sein …” „… Willenserklärung, durch die der Anfechtungsberechtigte seinen Willen zum Ausdruck bringt, an dem Rechtsgeschäft …” „… anfechtbaren Rechtsgeschäfts gilt, kann auf die Ausführungen Rn 453 ff verwiesen werden. 2. a) b) c) d) 125 BGH …”

Verfügung eines Nichtberechtigten S. 142-147

„… geprüft werden. „Wird ein Rechtsgeschäft ...“ Das Rechtsgeschäft ist der Kaufvertrag zwischen der Solafix …” „… ...“ Eine „aufschiebende Bedingung“ ist eine Vertragsbestimmung, die die Rechtswirkung eines Rechtsgeschäfts …”

Antrag und Annahme S. 89-102

„… Antrag ist eine der beiden Willenserklärungen, die für das mehrseitige Rechtsgeschäft „Vertrag …” „… “ erforderlich sind. Man muss sich merken, dass der Antrag kein Rechtsgeschäft ist, nur eine Willenserklärung …” „… Vertragsschlusses. Er ist deshalb auch nicht etwa ein einseitiges Rechtsgeschäft. Der Antrag ist nur eine …”

Abweichung von gesetzlichen Vorschriften S. 117-119

„… Rechtsgeschäfte sich an bestimmte Grundnormen halten, die der Gesetzgeber nicht zur Disposition stellen will. Zu …” „… diesen Grundsätzen gehört zB, dass Rechtsgeschäfte nicht gegen die guten Sitten verstoßen dürfen (§ 138 …”

Die Rechte des Einzelnen S. 405-412

„… eine entsprechende Willenserklärung abgibt, die zugleich ein Rechtsgeschäft ist (einseitiges …” „… Rechtsgeschäft mit empfangsbedürftiger Willenserklärung; Rn 84). Im Allgemeinen Teil des BGB finden sich keine …” „… Rechtsgeschäft den „guten Sitten“ entsprechen muss, wenn es wirksam sein soll (Rn 732 ff). Den gleichen Begriff …”

Verjährungsfristen S. 375-388

„… kann grundsätzlich zugunsten des Schuldners „durch Rechtsgeschäft erleichtert werden“ (Umkehrschluss …” „… des Gläubigers ge- ändert, nämlich „durch Rechtsgeschäft … erschwert werden“ (§ 202 Abs. 2). Die …” „… „Verjährung … durch Rechtsgeschäft … erschwert (§ 202 Abs. 2), nur nicht durch eine (von § 202 Abs. 2 allein …”

Hemmung der Verjährung S. 388-395

„… zugunsten des Gläubigers ge- ändert, nämlich „durch Rechtsgeschäft … erschwert werden“ (§ 202 Abs. 2). Die …” „… „Verjährung … durch Rechtsgeschäft … erschwert (§ 202 Abs. 2), nur nicht durch eine (von § 202 Abs. 2 allein …”

Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen S. 119-131

„… Rechtsgeschäften die Geltung bestimmter Allgemeiner Geschäftsbedingungen unter Beachtung der in Absatz 2 …” „… es eines besonderen Rechtsgeschäfts, der Übereignung. Das Gesetz regelt diesen Vorgang in den §§ 873 …”

Fristen und Termine S. 157-163

„… viele Rechtsgeschäfte innerhalb einer Frist oder sogar an einem bestimmten Tag vorgenommen werden müssen …”

Schadensersatzpflicht des Irrenden S. 214-220

„… auf die Erstattung seiner Kosten, die er im Vertrauen auf den Bestand eines Rechtsgeschäfts …”

Schutz der Rechte S. 412-420

„… Anfechtung als einseitiges Rechtsgeschäft 87 – wegen arglistiger Täuschung 458 ff – wegen Irrtums 513 ff …”

doi.org/10.5771/9783845260082

Florian Faust - Bürgerliches Gesetzbuch Allgemeiner Teil

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Florian Faust

Bürgerliches Gesetzbuch Allgemeiner Teil

2018

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§ 8 Formbedürftige Rechtsgeschäfte S. 90-100

„… Formale und inhaltliche Wirksamkeitsvoraussetzungen von Rechtsgeschäften Formbedürftige …” „… Rechtsgeschäfte Formfreiheit und Formzwecke Grundsätzlich können alle Rechtsgeschäfte formfrei vorgenommen werden …” „… ein Auto) nicht zustande gekommen, ist falsch. Die Formgebundenheit von Rechtsgeschäften ist die …”

§ 9 Gesetzwidrige Rechtsgeschäfte (§ 134 BGB) S. 101-103

„… Gesetzwidrige Rechtsgeschäfte (§ 134 BGB) Regelungsgehalt von § 134 BGB Nach § 134 BGB ist ein …” „… Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, nichtig, sofern sich aus dem Gesetz nicht etwas …” „… anderes ergibt. § 134 BGB ist damit relevant, wenn ein Rechtsgeschäft gegen ein gesetzliches Verbot …”

§ 10 Sittenwidrige Rechtsgeschäfte (§ 138 BGB) S. 104-108

„… Sittenwidrige Rechtsgeschäfte (§ 138 BGB) Grundlagen Nach § 138 Abs. 1 BGB ist ein Rechtsgeschäft …” „… Interesse daran haben kann, dass das Rechtsgeschäft trotz des sittenwidrigen Verhaltens der Gegenpartei …” „… Geschäftspartner n Wucherische Rechtsgeschäfte (§ 138 Abs. 2 BGB) Einen Fall sittenwidrigen Verhaltens gegenüber …”

§ 14 Bestätigung eines nichtigen Rechtsgeschäfts (§ 141 BGB) S. 118-119

„… Bestätigung eines nichtigen Rechtsgeschäfts (§ 141 BGB) § 141 BGB regelt den Fall, dass die …” „… Parteien ein nichtiges Rechtsgeschäft später bestätigen. Hintergrund ist die Tatsache, dass ein nichtiges …” „… Rechtsgeschäft auch dann nichtig bleibt, wenn der Nichtigkeitsgrund später wegfällt (z.B. das Verbotsgesetz i.S.v …”

§ 12 Teilnichtigkeit (§ 139 BGB) S. 111-115

„… Die Folgen der Unwirksamkeit von Rechtsgeschäften Teilnichtigkeit (§ 139 BGB) Grundsätze Wenn der …” „… Unwirksamkeitsgrund nicht das ganze Rechtsgeschäft erfasst, sondern nur einen Teil davon, stellt sich die Frage, ob …” „… das Rechtsgeschäft im Übrigen wirksam bleibt oder ob der Unwirksamkeitsgrund auch auf den an sich …”

§ 23 Ausübung des Anfechtungsrechts und Rechtsfolgen S. 215-224

„… eines Rechtsgeschäfts ändert nichts an dessen Wirksamkeit. Sie er- öffnet dem Anfechtungsberechtigten …” „… nur die Möglichkeit, dieses Rechtsgeschäft durch Anfechtung zu vernichten. Das geschieht nach § 143 …” „… Rechtsgeschäft formbedürftig war. Die Anfechtungserklärung muss bei Auslegung nach dem objektiven …”

Definitionen S. 317-327

„… Arten der Bestätigung: Die Bestätigung eines nichtigen → Rechtsgeschäfts ist als erneute Vornahme zu …” „… anfechtbaren Rechtsgeschäfts führt dagegen dazu, dass das Anfechtungsrecht wegfällt (§ 144 BGB). § 14, § 23 Rn …” „… maßgeblich am Zustandekommen des → Rechtsgeschäfts mitgewirkt haben. § 22 Rn. 4 Drohung § 123 Abs. 1 Alt. 2 …”

§ 13 Umdeutung (§ 140 BGB) S. 116-117

„… Umdeutung (§ 140 BGB) Allgemeines § 140 BGB kommt zur Anwendung, wenn ein nichtiges Rechtsgeschäft …” „… den Erfordernissen eines anderen, wirksamen Rechtsgeschäfts entspricht. Es gilt dann dieses andere …” „… Rechtsgeschäft, sofern anzunehmen ist, dass dessen Geltung bei Kenntnis der Nichtigkeit gewollt sein würde. Die …”

§ 28 Einzelne Probleme des Stellvertretungsrechts S. 276-299

„… rechtsgeschäftlichen Vertretern entscheidet die Auslegung ihrer Vollmacht darüber, ob sie die Bestellung von …” „… Vertretungsmacht. Gesamtvertretungsmacht kann auf Gesetz oder auf Rechtsgeschäft beruhen. Der wichtigste …” „… Gesellschaftsrecht (z.B. § 35 Abs. 2 S. 1 GmbHG, § 78 Abs. 2 S. 1 AktG). Bei der Erteilung rechtsgeschäftlicher …”

§ 26 Die Vertretungsmacht S. 238-268

„… Rechtsgeschäft und aus dem Bestehen eines Rechtsscheins. Diese drei Arten von Vertretungsmacht werden im …” „… Rechtsgeschäfte keineswegs stets unwirksam. Es gilt § 26 I. § 26 238 1 2 3 vielmehr eine Regelung, die sehr …” „… Rechtsgeschäften sind die Folgen des Fehlens der Vertretungsmacht nach § 180 BGB gravierender. Siehe dazu § 27 …”

§ 18 Geschäftsfähigkeit S. 144-172

„… Vornahme von Rechtsgeschäften – etwa der Abschluss eines Kaufvertrags – an den Handelnden gewisse …” „… rechtlich nicht oder nur eingeschränkt fähig, Rechtsgeschäfte vorzunehmen. Schutzbedarf besteht aber nicht …” „… nur bei der aktiven Vornahme von Rechtsgeschäften, sondern auch bei der passiven Entgegennahme von …”

§ 27 Vertretung ohne Vertretungsmacht S. 269-275

„… Eigengeschäft des Vertreters. Andererseits kann das Rechtsgeschäft auch nicht gegenüber dem Vertretenen wirken …” „… gegenüber vorgenommene einseitige Rechtsgeschäfte grundsätzlich nichtig. Zum Schutz des Dritten unterwirft …” „… Rechtsgeschäfte Aktive Stellvertretung Wenn ein Vertreter ein einseitiges Rechtsgeschäft vornimmt, bringt das für …”

Stichwortverzeichnis S. 328-334

„… . – Klausuraufbau 22 4, 23 2, 8 f. – nichtiger Rechtsgeschäfte 23 16 – Rechtsscheinvollmacht 26 44 – Reurecht 23 …” „… – Betrieb eines Erwerbsgeschäfts 18 14 – Dienst- oder Arbeitsverhältnis 18 14 – einseitige Rechtsgeschäfte …” „… Bestätigung – anfechtbares Rechtsgeschäft 23 6 f. – nichtiges Rechtsgeschäft 14 1 ff. Betreuer 18 10 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-25

„… BGB)§ 12 111 GrundsätzeI. 111 Einheitlichkeit und Teilbarkeit des RechtsgeschäftsII. 112 …” „… Anfechtbarkeit nichtiger RechtsgeschäfteV. 223 Wiederholungs- und Vertiefungsfragen 224 Stellvertretung und …” „… RechtsgeschäfteIII. 270 Aktive Stellvertretung1. 270 Passive Stellvertretung2. 271 Die Haftung des falsus procurator …”

§ 24 Einführung S. 225-229

„… Geschäftsfähige sind – zu ihrem Schutz – nicht fähig, rechtsgeschäftlich zu handeln, und müssen deswegen vertreten …” „… werden. Das Stellvertretungsrecht regelt das „Handeln durch andere“ nur für den rechtsgeschäftlichen …” „… 228 5 6 schließt. Allein er tritt also in rechtsgeschäftliche Beziehungen mit dem Dritten. Lediglich …”

§ 2 Die Willenserklärung S. 29-53

„… durch die Vornahme von Rechtsgeschäften wahrnehmen. Als Rechtsgeschäft bezeichnet man einen Tatbestand …” „… schadensersatzpflichtig und/oder strafbar machen. Das Schlagen ist aber kein Rechtsgeschäft, weil diese Rechtsfolgen …” „… Vornahme von Rechtsgeschäften ist die Willenserklärung.1 Dabei gibt es Rechtsgeschäfte, die nur einer …”

§ 20 Bewusstes Auseinanderfallen von Wille und Erklärung S. 178-184

„… Rechtsgeschäft (= dissimuliertes Geschäft) verdeckt werden, so finden nach § 117 Abs. 2 BGB die für das verdeckte …” „… Rechtsgeschäft geltenden Vorschriften Anwendung. Es ist also nach den allgemeinen Regeln zu prüfen, ob das …” „… verdeckte Rechtsgeschäft wirksam zustande gekommen ist. Klassischer Fall eines Scheingeschäfts, das ein …”

§ 11 Veräußerungsverbote (§§ 135–137 BGB) S. 109-110

„… . 1 S. 1 Nr. 1 Betäubungsmittelgesetz und §§ 290 ff. StPO (Vermögensbeschlagnahme). Rechtsgeschäfte …” „… Ansprüche gegen E. t Rechtsgeschäftliche Verfügungsverbote Nach § 137 S. 1 BGB kann die Befugnis zur …” „… Verfügung über ein veräußerliches Recht nicht durch Rechtsgeschäft ausgeschlossen oder beschränkt werden …”

§ 5 Verpflichtungsgeschäfte und Verfügungsgeschäfte S. 80-82

„… der Übereignung nach § 929 S. 1 BGB. Rechtsgeschäfte wie die Übereignung, die die dingliche …” „… „Geschäft“ im wirtschaftlichen Sinn meist aus mehreren verschiedenen Rechtsgeschäften besteht. u Fall 1: K …” „… und die Zeitung mitnimmt. K und V haben drei Rechtsgeschäfte geschlossen: – Den Kaufvertrag über die …”

§ 19 Der Konflikt zwischen dem Schutz der Privatautonomie und dem Verkehrsschutz S. 173-177

„… einer rechtsgeschäftlichen Bindung zu unterwerfen, die nicht von seinem Willen getragen ist. Außer dem …” „… aber zu nicht gewollten rechtsgeschäftlichen Bindungen. n Die Willenserklärung kann wegen des …” „… Willensmangels unwirksam sein. Wollte der Erklärende gar keine rechtsgeschäftliche Erklärung abgeben, wird er auf …”

§ 29 Boten S. 300-310

„… unterscheiden ist der Bote, der eine bloße Hilfsperson ist, die selbst nicht rechtsgeschäftlich tätig wird. Der …” „… Mittelsmann vorgenommene Rechtsgeschäft anfechten könnte, falls dieser tatsächlich als Bote gehandelt hätte …” „… rechtsmissbräuchlich, wenn er das Rechtsgeschäft, das durch die abhanden gekommene Willenserklärung zustande kam, nach …”

§ 15 Die Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen S. 120-132

„… Begriff: Unternehmer ist nach § 14 Abs. 1 BGB, wer bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung seiner …” „… man bei Abschluss eines konkreten Rechtsgeschäfts als Unternehmer handelt. Unerheblich ist dabei, ob …” „… das betreffende Rechtsgeschäft für das betriebene Unternehmen typisch ist. t u Beispiele: Ein …”

§ 6 Die Rückabwicklung bei Unwirksamkeit von Verpflichtungs- und/oder Verfügungsgeschäft S. 83-87

„… – lateinisch: eine „causa“ – bestehen. Manche Rechtsgeschäfte tragen diesen rechtlichen Grund in sich; man …” „… “, d.h., dieser Anspruch muss wieder aufgehoben werden. t Rechtsgeschäfte, die ihren rechtlichen Grund …” „… sämtliche Rechtsgeschäfte zwischen K und V unwirksam sind. Welche Ansprüche haben K und V gegeneinander? § 6 …”

§ 25 Der Offenheitsgrundsatz S. 230-237

„… Auslegungsgrundsätzen. Wenn die Auslegung ergibt, dass sich ein Rechtsgeschäft auf ein bestimmtes Unternehmen beziehen …” „… nicht anzunehmen braucht. Geht es um die Annahme eines Antrags oder um ein einseitiges Rechtsgeschäft …” „… das Interesse des Empfängers, das Rechtsgeschäft entweder mit dem Namensträger oder umgekehrt mit dem …”

§ 22 Die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung und widerrechtlicher Drohung S. 205-214

„… Tatsache, dass ein Rechtsgeschäft auf arglistiger Täuschung oder widerrechtlicher Drohung beruht, macht …” „… dieses Rechtsgeschäft nicht sittenwidrig i.S.v. § 138 Abs. 1 BGB, denn sonst wäre § 123 BGB weitgehend …” „… Rechtsgeschäfts nach § 139 BGB (siehe § 12). Die Anfechtung gemäß § 123 Abs. 2 S. 2 BGB muss, wie auch § 143 Abs …”

§ 21 Unbewusstes Auseinanderfallen von Wille und Erklärung S. 185-204

„… Motivirrtümer noch einen recht engen Bezug zum Rechtsgeschäft haben. u Beispiele: Der Kauf eines …” „… Sache“ i.S.v. § 119 Abs. 2 BGB sind nur solche, auf die sich das Rechtsgeschäft bezieht, also etwa die …” „… dem Rechtsgeschäft entspreche. Die Abweichung der Ist- von der Sollbeschaffenheit sei jedoch nur …”

§ 7 Der Sinn von Trennungs- und Abstraktionsprinzip S. 88-89

„… Übereignung als eigenes Rechtsgeschäft auffasst, ist dies ohne Probleme möglich. Insbesondere kann auf diese …”

§ 17 Rechtsfähigkeit S. 141-143

„… Handlungen Rechte zu erwerben oder Pflichten zu übernehmen; insofern kommt es im rechtsgeschäftlichen Bereich …”

§ 3 Der Vertragsschluss S. 54-76

„… bedeutsamen Rechtsgeschäften“ wie beurkundungsbedürftigen Grundstücksgeschäften das Schweigen auf eine …” „… Rechtsgeschäfts zu übersehen, dass er neben der von ihm gewollten Hauptleistung kostenpflichtige Nebenleistungen …” „… steht jedoch ebenso im Widerspruch mit der Rechtsgeschäftslehre wie die Lehre vom faktischen …”

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Florian Faust

Bürgerliches Gesetzbuch

Series: NomosLehrbuch

Volume 2014

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Formbedürftige Rechtsgeschäfte S. 77-85

„… Formale und inhaltliche Wirksamkeitsvoraussetzungen von Rechtsgeschäften Formbedürftige …” „… Rechtsgeschäfte Formfreiheit und Formzwecke Grundsätzlich können alle Rechtsgeschäfte formfrei vorgenommen werden …” „… ein Auto) nicht zustande gekommen, ist falsch. Die Formgebundenheit von Rechtsgeschäften ist die …”

Gesetzwidrige Rechtsgeschäfte (§ 134 BGB) S. 86-88

„… Gesetzwidrige Rechtsgeschäfte (§ 134 BGB) Regelungsgehalt von § 134 BGB Nach § 134 BGB ist ein …” „… Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, nichtig, sofern sich aus dem Gesetz nicht etwas …” „… anderes ergibt. § 134 BGB ist damit relevant, wenn ein Rechtsgeschäft gegen ein gesetzliches Verbot …”

Sittenwidrige Rechtsgeschäfte (§ 138 BGB) S. 89-93

„… Sittenwidrige Rechtsgeschäfte (§ 138 BGB) Grundlagen Nach § 138 Abs. 1 BGB ist ein Rechtsgeschäft …” „… Interesse daran haben kann, dass das Rechtsgeschäft trotz des sittenwidrigen Verhaltens der Gegenpartei …” „… Verhalten gegenüber dem Geschäftspartner n Wucherische Rechtsgeschäfte (§ 138 Abs. 2 BGB) Einen Fall …”

Bestätigung eines nichtigen Rechtsgeschäfts (§ 141 BGB) S. 102-103

„… Bestätigung eines nichtigen Rechtsgeschäfts (§ 141 BGB) § 141 BGB regelt den Fall, dass die …” „… Parteien ein nichtiges Rechtsgeschäft später bestätigen. Hintergrund ist die Tatsache, dass ein nichtiges …” „… Rechtsgeschäft auch dann nichtig bleibt, wenn der Nichtigkeitsgrund später wegfällt (z.B. das Verbotsgesetz i.S.v …”

Teilnichtigkeit (§ 139 BGB) S. 96-99

„… Die Folgen der Unwirksamkeit von Rechtsgeschäften Teilnichtigkeit (§ 139 BGB) Grundsätze Wenn der …” „… Unwirksamkeitsgrund nicht das ganze Rechtsgeschäft erfasst, sondern nur einen Teil davon, stellt sich die Frage, ob …” „… das Rechtsgeschäft im Übrigen wirksam bleibt oder ob der Unwirksamkeitsgrund auch auf den an sich …”

Ausübung des Anfechtungsrechts und Rechtsfolgen S. 185-194

„… eines Rechtsgeschäfts ändert nichts an dessen Wirksamkeit. Sie er- öffnet dem Anfechtungsberechtigten …” „… nur die Möglichkeit, dieses Rechtsgeschäft durch Anfechtung zu vernichten. Das geschieht nach § 143 …” „… Rechtsgeschäft formbedürftig war. Die Anfechtungserklärung muss bei Auslegung nach dem objektiven …”

Umdeutung (§ 140 BGB) S. 100-101

„… Umdeutung (§ 140 BGB) Allgemeines § 140 BGB kommt zur Anwendung, wenn ein nichtiges Rechtsgeschäft …” „… den Erfordernissen eines anderen, wirksamen Rechtsgeschäfts entspricht. Es gilt dann dieses andere …” „… Rechtsgeschäft, sofern anzunehmen ist, dass dessen Geltung bei Kenntnis der Nichtigkeit gewollt sein würde. Die …”

Definitionen S. 274-281

„… stehen und maßgeblich am Zustandekommen des → Rechtsgeschäfts mitgewirkt haben. § 22 Rn. 4 Drohung § 123 …” „… durch Dulden erteilte rechtsgeschäftliche → Vollmacht sein oder eine → Anscheinsvollmacht, bei der der …” „… → Motivirrtum. n Person oder Sache i.S.v. § 119 Abs. 2 BGB sind nur solche, auf die sich das → Rechtsgeschäft …”

Einzelne Probleme des Stellvertretungsrechts S. 235-257

„… rechtsgeschäftlichen Vertretern entscheidet die Auslegung ihrer Vollmacht darüber, ob sie die Bestellung von …” „… Missbrauch der eingeräumten Vertretungsmacht. Gesamtvertretungsmacht kann auf Gesetz oder auf Rechtsgeschäft …” „… der Erteilung rechtsgeschäftlicher Vertretungsmacht an mehrere Personen ist durch Auslegung nach dem …”

Die Vertretungsmacht S. 207-228

„… Tatbeständen folgen: aus Gesetz, aus Rechtsgeschäft und aus dem Bestehen eines Rechtsscheins. Diese drei Arten …” „… , macht das die vorgenommenen Rechtsgeschäfte keineswegs stets unwirksam. Es gilt vielmehr eine Regelung …” „… einseitigen Rechtsgeschäften sind die Folgen des Fehlens der Vertretungsmacht nach § 180 BGB gravierender …”

Geschäftsfähigkeit S. 122-147

„… Vornahme von Rechtsgeschäften – etwa der Abschluss eines Kaufvertrags – an den Handelnden gewisse …” „… rechtlich nicht oder nur eingeschränkt fähig, Rechtsgeschäfte vorzunehmen. Schutzbedarf besteht aber nicht …” „… nur bei der aktiven Vornahme von Rechtsgeschäften, sondern auch bei der passiven Entgegennahme von …”

Vertretung ohne Vertretungsmacht S. 229-234

„… Eigengeschäft des Vertreters. Andererseits kann das Rechtsgeschäft auch nicht gegenüber dem Vertretenen wirken …” „… gegenüber vorgenommene einseitige Rechtsgeschäfte grundsätzlich nichtig. Zum Schutz des Dritten unterwirft …” „… § 109 BGB Einseitige Rechtsgeschäfte Aktive Stellvertretung Wenn ein Vertreter ein einseitiges …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-23

„… . Teilnichtigkeit (§ 139 BGB)§ 12 97 GrundsätzeI. 97 Einheitlichkeit und Teilbarkeit des RechtsgeschäftsII. 98 …” „… Anfechtbarkeit nichtiger RechtsgeschäfteV. 194 Wiederholungs- und Vertiefungsfragen 194 Stellvertretung und …” „… Vertragsschluss ohne VertretungsmachtII. 230 Einseitige RechtsgeschäfteIII. 231 Aktive Stellvertretung1. 231 …”

Sachregister S. 284-289

„… – Gegenstand 23 9 – Irrtum 21 1 ff. – Klausuraufbau 22 4, 23 2, 8 f. – nichtiger Rechtsgeschäfte 23 16 …” „… Erwerbsgeschäfts 18 14 – Dienst- oder Arbeitsverhältnis 18 14 – einseitige Rechtsgeschäfte 18 47 f. – Einwilligung …” „… Rechtsgeschäft 23 6 f. – nichtiges Rechtsgeschäft 14 Betreuer 18 10 Beweisfunktion 8 1 Beweislast 3 10, 30 1 …”

Einführung S. 195-199

„… Geschäftsfähige sind – zu ihrem Schutz – nicht fähig, rechtsgeschäftlich zu handeln, und müssen deswegen vertreten …” „… werden. Das Stellvertretungsrecht regelt das „Handeln durch andere“ nur für den rechtsgeschäftlichen …” „… Eigengeschäft schließt. Allein 3. IV. § 24 Einführung § 24 199 6 7 er tritt also in rechtsgeschäftliche …”

Veräußerungsverbote (§§ 135–137 BGB) S. 94-95

„… . 1 S. 1 Nr. 1 Betäubungsmittelgesetz und §§ 290 ff StPO (Vermögensbeschlagnahme). Rechtsgeschäfte …” „… Rechtsgeschäftliche Verfügungsverbote Nach § 137 S. 1 BGB kann die Befugnis zur Verfügung über ein veräußerliches …” „… Recht nicht durch Rechtsgeschäft ausgeschlossen oder beschränkt werden. Eine Verfügung ist also auch …”

Verpflichtungsgeschäfte und Verfügungsgeschäfte S. 67-69

„… der Übereignung nach § 929 S. 1 BGB. Rechtsgeschäfte wie die Übereignung, die die dingliche …” „… „Geschäft“ im wirtschaftlichen Sinn meist aus mehreren verschiedenen Rechtsgeschäften besteht. u Fall 1: K …” „… und die Zeitung mitnimmt. K und V haben drei Rechtsgeschäfte geschlossen: – Den Kaufvertrag über die …”

Der Konflikt zwischen dem Schutz der Privatautonomie und dem Verkehrsschutz S. 148-152

„… Hinblick auf den Grundsatz der Privatautonomie problematisch, jemanden einer rechtsgeschäftlichen Bindung …” „… gewollten rechtsgeschäftlichen Bindungen. n Die Willenserklärung kann wegen des Willensmangels unwirksam …” „… sein. Wollte der Erklärende gar keine rechtsgeschäftliche Erklärung abgeben, wird er auf diese Weise …”

Die Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen S. 104-113

„… , wer bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen …” „… Rechtsgeschäfts als Unternehmer handelt. Unerheblich ist dabei, ob das betreffende Rechtsgeschäft für das …” „… Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder einer gewerblichen noch einer selbständigen beruflichen …”

Boten S. 258-268

„… , der eine bloße Hilfsperson ist, die selbst nicht rechtsgeschäftlich tätig wird. Der Bote übermittelt …” „… gilt nur, wenn der Geschäftsherr das vom Mittelsmann vorgenommene Rechtsgeschäft anfechten könnte …” „… . Dann handelt der Geschäftsherr nicht rechtsmissbräuchlich, wenn er das Rechtsgeschäft, das durch die …”

Bewusstes Auseinanderfallen von Wille und Erklärung S. 153-156

„… durch das Scheingeschäft (= simuliertes Geschäft) ein anderes Rechtsgeschäft (= dissimuliertes Geschäft …” „… ) verdeckt werden, so gilt dieses andere Rechtsgeschäft. Scheingeschäfte bezwecken in aller Regel, Dritte zu …” „… formbedürftigen Rechtsgeschäften zur Anwendung (siehe § 8 Rn. 9). Dies gilt aber nicht bei absichtlicher …”

Die Rückabwicklung bei Unwirksamkeit von Verpflichtungs- und/oder Verfügungsgeschäft S. 70-74

„… sie ein rechtlicher Grund – lateinisch: eine „causa“ – bestehen. Manche Rechtsgeschäfte tragen diesen …” „… erlangten Anspruch „herauszugeben“, d.h., dieser Anspruch muss wieder aufgehoben werden. t Rechtsgeschäfte …” „… zahlt und nimmt die Waschmaschine mit. Nun erweist sich, dass sämtliche Rechtsgeschäfte zwischen K und V …”

Die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung und widerrechtlicher Drohung S. 176-184

„… Tatsache, dass ein Rechtsgeschäft auf arglistiger Täuschung oder widerrechtlicher Drohung beruht, macht …” „… dieses Rechtsgeschäft nicht sittenwidrig i.S.v. § 138 Abs. 1 BGB, denn sonst wäre § 123 BGB weitgehend …” „… Recht erworben hat; im Übrigen richtet sich das Schicksal des Rechtsgeschäfts nach § 139 BGB. Die …”

Die Willenserklärung S. 26-47

„… Vornahme eines Rechtsgeschäfts gerichtet ist. Dabei gibt es Rechtsgeschäfte, die nur einer Willenserklärung …” „… bedürfen, wie etwa die Kündigung eines Mietvertrags, und Rechtsgeschäfte, für die zwei oder mehr …” „… sie vorgenommenen Rechtsgeschäfts unterscheidet; siehe grundlegend Leenen, § 4 Rn. 101 ff. § 2 27 1 …”

Unbewusstes Auseinanderfallen von Wille und Erklärung S. 157-175

„… rechtfertigen ist, dass derartige Motivirrtümer noch einen recht engen Bezug zum Rechtsgeschäft haben. u …” „… sind nur solche, auf die sich das Rechtsgeschäft bezieht, also etwa die Kaufsache oder der …” „… Tatsache, dass der Gegenstand oder die Person hinsichtlich einer Eigenschaft nicht dem Rechtsgeschäft …”

Der Offenheitsgrundsatz S. 200-206

„… Auslegungsgrundsätzen. Wenn die Auslegung ergibt, dass sich ein Rechtsgeschäft auf ein bestimmtes Unternehmen beziehen …” „… nicht anzunehmen braucht. Geht es um die Annahme eines Antrags oder um ein einseitiges Rechtsgeschäft …”

Literaturverzeichnis S. 282-283

„… . München 2012. Flume, Werner: Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Rechts: 2. Band – Das Rechtsgeschäft, 4 …” „… , Hein: Vertragsrecht, 2. Aufl. Tübingen 2012. Leenen, Detlef: BGB Allgemeiner Teil: Rechtsgeschäftslehre …”

Der Sinn von Trennungs- und Abstraktionsprinzip S. 75-76

„… eigenes Rechtsgeschäft auffasst, ist dies ohne Probleme möglich. Insbesondere kann auf diese Weise die …”

Rechtsfähigkeit S. 119-121

„… Handlungen Rechte zu erwerben oder Pflichten zu übernehmen; insofern kommt es im rechtsgeschäftlichen Bereich …”

Der Vertragsschluss S. 48-63

„… in einer neuen Entscheidung betont, dass bei „besonders bedeutsamen Rechtsgeschäften“ wie …” „… steht jedoch ebenso im Widerspruch mit der Rechtsgeschäftslehre wie die Lehre vom faktischen …”

doi.org/10.5771/9783845260143

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Florian Faust

Bürgerliches Gesetzbuch

Series: NomosLehrbuch

Volume 2015

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§ 8 Formbedürftige Rechtsgeschäfte S. 86-94

„… Formale und inhaltliche Wirksamkeitsvoraussetzungen von Rechtsgeschäften Formbedürftige …” „… Rechtsgeschäfte Formfreiheit und Formzwecke Grundsätzlich können alle Rechtsgeschäfte formfrei vorgenommen werden …” „… ein Auto) nicht zustande gekommen, ist falsch. Die Formgebundenheit von Rechtsgeschäften ist die …”

§ 9 Gesetzwidrige Rechtsgeschäfte (§ 134 BGB) S. 95-97

„… Gesetzwidrige Rechtsgeschäfte (§ 134 BGB) Regelungsgehalt von § 134 BGB Nach § 134 BGB ist ein …” „… Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, nichtig, sofern sich aus dem Gesetz nicht etwas …” „… anderes ergibt. § 134 BGB ist damit relevant, wenn ein Rechtsgeschäft gegen ein gesetzliches Verbot …”

§ 10 Sittenwidrige Rechtsgeschäfte (§ 138 BGB) S. 98-102

„… Sittenwidrige Rechtsgeschäfte (§ 138 BGB) Grundlagen Nach § 138 Abs. 1 BGB ist ein Rechtsgeschäft …” „… Interesse daran haben kann, dass das Rechtsgeschäft trotz des sittenwidrigen Verhaltens der Gegenpartei …” „… Geschäftspartner n Wucherische Rechtsgeschäfte (§ 138 Abs. 2 BGB) Einen Fall sittenwidrigen Verhaltens gegenüber …”

§ 14 Bestätigung eines nichtigen Rechtsgeschäfts (§ 141 BGB) S. 111-112

„… Bestätigung eines nichtigen Rechtsgeschäfts (§ 141 BGB) § 141 BGB regelt den Fall, dass die …” „… Parteien ein nichtiges Rechtsgeschäft später bestätigen. Hintergrund ist die Tatsache, dass ein nichtiges …” „… Rechtsgeschäft auch dann nichtig bleibt, wenn der Nichtigkeitsgrund später wegfällt (z.B. das Verbotsgesetz i.S.v …”

§ 12 Teilnichtigkeit (§ 139 BGB) S. 105-108

„… Die Folgen der Unwirksamkeit von Rechtsgeschäften Teilnichtigkeit (§ 139 BGB) Grundsätze Wenn der …” „… Unwirksamkeitsgrund nicht das ganze Rechtsgeschäft erfasst, sondern nur einen Teil davon, stellt sich die Frage, ob …” „… das Rechtsgeschäft im Übrigen wirksam bleibt oder ob der Unwirksamkeitsgrund auch auf den an sich …”

§ 23 Ausübung des Anfechtungsrechts und Rechtsfolgen S. 199-208

„… eines Rechtsgeschäfts ändert nichts an dessen Wirksamkeit. Sie er- öffnet dem Anfechtungsberechtigten …” „… nur die Möglichkeit, dieses Rechtsgeschäft durch Anfechtung zu vernichten. Das geschieht nach § 143 …” „… Rechtsgeschäft formbedürftig war. Die Anfechtungserklärung muss bei Auslegung nach dem objektiven …”

Definitionen S. 298-307

„… Arten der Bestätigung: Die Bestätigung eines nichtigen → Rechtsgeschäfts ist als erneute Vornahme zu …” „… anfechtbaren Rechtsgeschäfts führt dagegen dazu, dass das Anfechtungsrecht wegfällt (§ 144 BGB). § 14, § 23 Rn …” „… und maßgeblich am Zustandekommen des → Rechtsgeschäfts mitgewirkt haben. § 22 Rn. 4 Drohung § 123 Abs …”

§ 13 Umdeutung (§ 140 BGB) S. 109-110

„… Umdeutung (§ 140 BGB) Allgemeines § 140 BGB kommt zur Anwendung, wenn ein nichtiges Rechtsgeschäft …” „… den Erfordernissen eines anderen, wirksamen Rechtsgeschäfts entspricht. Es gilt dann dieses andere …” „… Rechtsgeschäft, sofern anzunehmen ist, dass dessen Geltung bei Kenntnis der Nichtigkeit gewollt sein würde. Die …”

§ 26 Die Vertretungsmacht S. 221-249

„… Rechtsgeschäft und aus dem Bestehen eines Rechtsscheins. Diese drei Arten von Vertretungsmacht werden im …” „… Rechtsgeschäfte keineswegs stets unwirksam. Es gilt § 26 I. § 26 222 1 2 3 vielmehr eine Regelung, die sehr …” „… Rechtsgeschäften sind die Folgen des Fehlens der Vertretungsmacht nach § 180 BGB gravierender. Siehe dazu § 27 …”

§ 28 Einzelne Probleme des Stellvertretungsrechts S. 257-280

„… rechtsgeschäftlichen Vertretern entscheidet die Auslegung ihrer Vollmacht darüber, ob sie die Bestellung von …” „… Vertretungsmacht. Gesamtvertretungsmacht kann auf Gesetz oder auf Rechtsgeschäft beruhen. Der wichtigste …” „… Gesellschaftsrecht (z.B. § 35 Abs. 2 S. 1 GmbHG, § 78 Abs. 2 S. 1 AktG). Bei der Erteilung rechtsgeschäftlicher …”

§ 18 Geschäftsfähigkeit S. 133-160

„… Vornahme von Rechtsgeschäften – etwa der Abschluss eines Kaufvertrags – an den Handelnden gewisse …” „… rechtlich nicht oder nur eingeschränkt fähig, Rechtsgeschäfte vorzunehmen. Schutzbedarf besteht aber nicht …” „… nur bei der aktiven Vornahme von Rechtsgeschäften, sondern auch bei der passiven Entgegennahme von …”

§ 27 Vertretung ohne Vertretungsmacht S. 250-256

„… Eigengeschäft des Vertreters. Andererseits kann das Rechtsgeschäft auch nicht gegenüber dem Vertretenen wirken …” „… gegenüber vorgenommene einseitige Rechtsgeschäfte grundsätzlich nichtig. Zum Schutz des Dritten unterwirft …” „… Rechtsgeschäfte Aktive Stellvertretung Wenn ein Vertreter ein einseitiges Rechtsgeschäft vornimmt, bringt das für …”

Stichwortverzeichnis S. 308-314

„… Rechtsgeschäfte 23 16 – Rechtsscheinvollmacht 26 44 – Reurecht 23 12 – Schadensersatzpflicht 23 13 f., 28 12 …” „… – einseitige Rechtsgeschäfte 18 47 f. – Einwilligung 18 29 ff., 37 – Erfüllung 18 19 – partielle …” „… 35 ff. Besitz 4 1 Bestätigung – anfechtbares Rechtsgeschäft 23 6 f. – nichtiges Rechtsgeschäft 14 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-25

„… Teilbarkeit des RechtsgeschäftsII. 107 Einheitlichkeit des Rechtsgeschäfts1. 107 Teilbarkeit des …” „… nichtiger RechtsgeschäfteV. 208 Wiederholungs- und Vertiefungsfragen 209 Stellvertretung und BotenschaftH …” „… VertretungsmachtII. 251 Einseitige RechtsgeschäfteIII. 252 Aktive Stellvertretung1. 252 Passive Stellvertretung2. 253 …”

§ 24 Einführung S. 209-213

„… Geschäftsfähige sind – zu ihrem Schutz – nicht fähig, rechtsgeschäftlich zu handeln, und müssen deswegen vertreten …” „… werden. Das Stellvertretungsrecht regelt das „Handeln durch andere“ nur für den rechtsgeschäftlichen …” „… Eigengeschäft 3. IV. § 24 Einführung § 24 213 5 6 schließt. Allein er tritt also in rechtsgeschäftliche …”

§ 2 Die Willenserklärung S. 28-51

„… durch die Vornahme von Rechtsgeschäften wahrnehmen. Als Rechtsgeschäft bezeichnet man einen Tatbestand …” „… schadensersatzpflichtig und/oder strafbar machen. Das Schlagen ist aber kein Rechtsgeschäft, weil diese Rechtsfolgen …” „… Vornahme von Rechtsgeschäften ist die Willenserklärung.1 Dabei gibt es Rechtsgeschäfte, die nur einer …”

§ 5 Verpflichtungsgeschäfte und Verfügungsgeschäfte S. 76-78

„… der Übereignung nach § 929 S. 1 BGB. Rechtsgeschäfte wie die Übereignung, die die dingliche …” „… „Geschäft“ im wirtschaftlichen Sinn meist aus mehreren verschiedenen Rechtsgeschäften besteht. u Fall 1: K …” „… und die Zeitung mitnimmt. K und V haben drei Rechtsgeschäfte geschlossen: – Den Kaufvertrag über die …”

§ 11 Veräußerungsverbote (§§ 135–137 BGB) S. 103-104

„… . 1 S. 1 Nr. 1 Betäubungsmittelgesetz und §§ 290 ff StPO (Vermögensbeschlagnahme). Rechtsgeschäfte …” „… gegen E. t Rechtsgeschäftliche Verfügungsverbote Nach § 137 S. 1 BGB kann die Befugnis zur Verfügung …” „… über ein veräußerliches Recht nicht durch Rechtsgeschäft ausgeschlossen oder beschränkt werden. Eine …”

§ 19 Der Konflikt zwischen dem Schutz der Privatautonomie und dem Verkehrsschutz S. 161-165

„… , jemanden einer rechtsgeschäftlichen Bindung zu unterwerfen, die nicht von seinem Willen getragen ist. Außer …” „… , führt aber zu nicht gewollten rechtsgeschäftlichen Bindungen. n Die Willenserklärung kann wegen des …” „… Willensmangels unwirksam sein. Wollte der Erklärende gar keine rechtsgeschäftliche Erklärung abgeben, wird er auf …”

§ 15 Die Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen S. 113-123

„… Begriff: Unternehmer ist nach § 14 Abs. 1 BGB, wer bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung seiner …” „… man bei Abschluss eines konkreten Rechtsgeschäfts als Unternehmer handelt. Unerheblich ist dabei, ob …” „… das betreffende Rechtsgeschäft für das betriebene Unternehmen typisch ist. t u Beispiele: Ein …”

§ 29 Boten S. 281-291

„… unterscheiden ist der Bote, der eine bloße Hilfsperson ist, die selbst nicht rechtsgeschäftlich tätig wird. Der …” „… Eine Ausnahme gilt nur, wenn der Geschäftsherr das vom Mittelsmann vorgenommene Rechtsgeschäft …” „… Rechtsgeschäft, das durch die abhanden gekommene Willenserklärung zustande kam, nach § 119 Abs. 1 Alt. 2 BGB …”

§ 20 Bewusstes Auseinanderfallen von Wille und Erklärung S. 166-169

„… Abs. 2 BGB erklären: Soll durch das Scheingeschäft (= simuliertes Geschäft) ein anderes Rechtsgeschäft …” „… (= dissimuliertes Geschäft) verdeckt werden, so gilt dieses andere Rechtsgeschäft. Scheingeschäfte bezwecken in …” „… demonstratio non nocet“ prinzipiell auch bei formbedürftigen Rechtsgeschäften zur Anwendung (siehe § 8 Rn. 9 …”

§ 6 Die Rückabwicklung bei Unwirksamkeit von Verpflichtungs- und/oder Verfügungsgeschäft S. 79-83

„… – lateinisch: eine „causa“ – bestehen. Manche Rechtsgeschäfte tragen diesen rechtlichen Grund in sich; man …” „… “, d.h., dieser Anspruch muss wieder aufgehoben werden. t Rechtsgeschäfte, die ihren rechtlichen Grund …” „… erweist sich, dass sämtliche Rechtsgeschäfte zwischen K und V unwirksam sind. Welche Ansprüche haben K und …”

§ 22 Die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung und widerrechtlicher Drohung S. 190-198

„… Tatsache, dass ein Rechtsgeschäft auf arglistiger Täuschung oder widerrechtlicher Drohung beruht, macht …” „… dieses Rechtsgeschäft nicht sittenwidrig i.S.v. § 138 Abs. 1 BGB, denn sonst wäre § 123 BGB weitgehend …” „… Recht erworben hat; im Übrigen richtet sich das Schicksal des Rechtsgeschäfts nach § 139 BGB (siehe § 12 …”

§ 21 Unbewusstes Auseinanderfallen von Wille und Erklärung S. 170-189

„… rechtfertigen ist, dass derartige Motivirrtümer noch einen recht engen Bezug zum Rechtsgeschäft haben. u …” „… Sache“ i.S.v. § 119 Abs. 2 BGB sind nur solche, auf die sich das Rechtsgeschäft bezieht, also etwa die …” „… dem Rechtsgeschäft entspreche. Die Abweichung der Ist- von der Sollbeschaffenheit sei jedoch nur …”

§ 25 Der Offenheitsgrundsatz S. 214-220

„… Auslegungsgrundsätzen. Wenn die Auslegung ergibt, dass sich ein Rechtsgeschäft auf ein bestimmtes Unternehmen beziehen …” „… nicht anzunehmen braucht. Geht es um die Annahme eines Antrags oder um ein einseitiges Rechtsgeschäft …”

§ 7 Der Sinn von Trennungs- und Abstraktionsprinzip S. 84-85

„… Übereignung als eigenes Rechtsgeschäft auffasst, ist dies ohne Probleme möglich. Insbesondere kann auf diese …”

§ 17 Rechtsfähigkeit S. 130-132

„… Handlungen Rechte zu erwerben oder Pflichten zu übernehmen; insofern kommt es im rechtsgeschäftlichen Bereich …”

§ 3 Der Vertragsschluss S. 52-72

„… bedeutsamen Rechtsgeschäften“ wie beurkundungsbedürftigen Grundstücksgeschäften das Schweigen auf eine …” „… gehalten.3 Dies steht jedoch ebenso im Widerspruch mit der Rechtsgeschäftslehre wie die Lehre vom …”

doi.org/10.5771/9783845262253

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