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Anne Marie Meermann - Entwicklungsrisiko und State-of-the-Art

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Anne Marie Meermann

Entwicklungsrisiko und State-of-the-Art

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 785 2013

Results in this title

Allgemeine Produkthaftung S. 45-58

„… ProdukthaftungDie allgemeine Produkthaftung im deutschen Recht gliedert sich in die deliktischeVerschuldenshaftung …” „… geändert werden muss oder ob eine bloße Warnung ausreicht.165Spezialgesetzliche ProdukthaftungIm …” „… menschlichen Körpers) ist eine Einbeziehung von Entwicklungsrisiken in die Produkthaftung zu beobachten. Dies …”

Spezialgesetzliche Produkthaftung S. 58-69

„… Spezialgesetzliche ProdukthaftungIm Arzneimittel- und Gentechnikrecht hat der deutsche Gesetzgeber Spezialregelungen …” „… , 49-50; Krause, in: KlausVieweg (Hrsg.), Entwicklungsrisiken und Produkthaftung, 451 (460 …” „… .), Entwicklungsrisiken und Produkthaftung, 451 (460); Medicus, FS AlbrechtZeuner (1994), 243 (250); Sieger, VersR 1989 …”

Praxis: Keine erheblichen Auswirkungen unterschiedlicher Produkthaftungsniveaus S. 239-240

„… auswirken: Finnland und Luxemburg haben trotzstrenger Produkthaftung keine Wettbewerbsnachteile erlitten und …” „… erheblichen Auswirkungen unterschiedlicherProdukthaftungsniveausTatsächlich haben zahlreiche …” „… Wettbewerbsposition der heimischen Unternehmen zu stärken und ihr Produkthaftungsniveau dem Niveau der anderen …”

Monographien und Zeitschriftenartikel S. 271-287

„… harmonisierten Produkthaftungsrechts, DerSchadensbegriff der EG-Richtlinie Produkthaftung und des deutschen …” „… .Hill-Arning, Susanne/Hoffman, William; Produkthaftung in Europa: EG-Produkthaftungsrichtlinie, nationale …” „… ; Produkthaftung im Produktionsverbund: Neue faktische und rechtlicheProdukthaftungsrisiken, in: Dietger Hahn /Lutz …”

Rechtsquellen S. 105-109

„… US-amerikanischen ProdukthaftungRechtsquellenFaktisch einheitliche US-amerikanische ProdukthaftungDas …” „… Produkthaftungvor und wird seit Jahrzehnten als „Urquell der Produkthaftung”466 bezeichnet.Besonderheiten des …” „… Entwicklungsrisiken in Europa decktsich mit der heutigen Situation in den USA, dem „Mutterland der Produkthaftung”441 …”

Lösung der Haftungsfrage in den einzelnen Staaten S. 86-101

„… , Straßburg, 27.01.1977. Der Vertrag ist nie in Kraft getreten. Vgl. dazuHill-Arning/Hoffman, Produkthaftung in …” „… , Produkthaftung in Europa, 36 (Fn. 4)).331 Cass. 6.5.1977, Pas. 1962 I 152 (zit. nach Hill-Arning/Hoffman …” „… , Produkthaftung in Europa,36 (Fn. 6)).332 Hill-Arning/Hoffman, Produkthaftung in Europa, 36 (Fn. 7).87Dänemark§ 7 …”

Vertragliche Haftung für Entwicklungsrisiken S. 69-76

„… Herstellers für Entwicklungsrisikenim Bereich der allgemeinen Produkthaftung aus. Allein für Sonderbereiche …” „… Entwicklungsrisiken in die Produkthaftung entschieden.Dies beruht zum einen auf dem erhöhten Gefährdungspotential, das …” „… Haftung für Entwicklungsrisiken im französischen RechtDie Produkthaftung in Frankreich ist traditionell …”

Einführung in das Thema S. 27-29

„… “, Risikogesellschaft,7-8.3 Krause, in: Klaus Vieweg (Hrsg.), Entwicklungsrisiken und Produkthaftung, 451.4 Ebenda, 451 …” „… lässt noch heute zahlreiche Fragen offen. In den USA, dem „Mutterland der Produkthaftung”10, hat sie das …” „… System derverschuldensunabhängigen Produkthaftung (strict liability in tort) auf die Probegestellt und …”

Der Maßstab der Fehlerhaftigkeit von Produkten unter §?3 ProdHaftG S. 168-176

„… .), Entwicklungsrisiken und Produkthaftung, 451(464).168ZeitlichIn zeitlicher Hinsicht ist gemäß § 3 Abs. 1 lit. c …” „… tragenhat.7361.729 Krause, in: Klaus Vieweg (Hrsg.), Entwicklungsrisiken und Produkthaftung, 451 (464 …” „… (Hrsg.), Entwicklungsrisiken und Produkthaftung, 451 (465).734 Vgl. Taschner/Frietsch …”

Deliktische Haftung für Entwicklungsrisiken S. 76-78

„… internationale Produkthaftungsrecht, 49-51; Witz/Wolter, RIW 1998, 832 (837).277 Endrös, Produkthaftung in …” „… deliktischer Produkthaftung kommen aufgrund der non-cumul-Maxime im französischen Recht nur bei Schäden Dritter …” „… , Comparative Products Liability, 102; Rochaix, InternationaleProdukthaftung, 71.263 Vgl. Becker/Rusch, ZEuP …”

Hintergrund für den Vorsprung der USA S. 203-204

„… früher entwickelt: In den USA, dem„Mutterland der Produkthaftung”, erlangte die Produkthaftung mit …” „… liabilitykollidierte. Mangels allgemeiner Bundesgesetze zur Produkthaftung gab und gibtes auch heute keine …” „… US-amerikanischen Erfahrungen beeinflusst.918 Gleichwohl wurde die Produkthaftung als Gefährdungshaftung …”

Der Stand von Wissenschaft und Technik S. 176-188

„… .), Entwicklungsrisiken und Produkthaftung, 451 (471).769 Entscheidung der Rechtsbank Amsterdam vom 3.2.1999 in der Sache …” „… (Hrsg.), Entwicklungsrisiken und Produkthaftung, 451 (471-472).176der Rechtsangleichung dienen.772 Daher …” „… . 124.774 Krause, in: Klaus Vieweg (Hrsg.), Entwicklungsrisiken und Produkthaftung, 451 (472).775 Ebenda.776 …”

Die Bedeutung von staatlichen oder idealen Richtlinien und Normen S. 188-191

„… .), Entwicklungsrisiken und Produkthaftung, 451 (476).848 Da Standardnormen in der Regel Mindestanforderungen darstellen …” „… Produkthaftung, 451 (477).850 Krause, in: Klaus Vieweg (Hrsg.), Entwicklungsrisiken und Produkthaftung, 451 …” „… Produkthaftung, 451 (477).190Berücksichtigung allen existierenden und objektiv (nach vorzugswürdiger Ansicht:und …”

Lösung der Entwicklungsrisikoproblematik im geltenden Recht S. 258-262

„… Produkthaftung zu beobachten.Produkthaftungsansprüche in den Mitgliedstaaten können verschiedene Grundlagen haben …” „… USamerikanischen Produkthaftung widerspiegelt, unterstellt die Produkthaftung imKonstruktions- und …” „… Entwicklungsrisikoproblematik hat in den USA die Grundpfeiler der Produkthaftung ins Wanken gebracht. Sie hat dazu geführt, dass …”

Berücksichtigung von Zumutbarkeitsgesichtspunkten S. 202-203

„… Einführung einen Fremdkörper in der Systematik der verschuldensunabhängigen Produkthaftung dar. Sie trägt …” „… früher entwickelt: In den USA, dem„Mutterland der Produkthaftung”, erlangte die Produkthaftung mit …” „… liabilitykollidierte. Mangels allgemeiner Bundesgesetze zur Produkthaftung gab und gibtes auch heute keine …”

Entwicklungsrisiken versus klassische Fehlerkategorien S. 31-33

„… Palandt-Sprau, ProdHaftG, § 1 Rn. 21.18 Rochaix, Internationale Produkthaftung, 34; Wesch, Produzentenhaftung …” „… .), Entwicklungsrisiken und Produkthaftung, 451 (466); Mü-KoBGB-Wagner, § 1 ProdHaftG Rn. 51; StaudingerBGB-Oechsler, § 1 …” „… .), Entwicklungsrisiken und Produkthaftung, 451 (452);Löbbecke, Zurechnung des Entwicklungsrisikos im Umweltrecht, 70-71 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-20

„… § 1 46Allgemeine ProdukthaftungI. 46Deliktsrechtliche Haftung1. 46Die Apfelschorffällea) 48Der …” „… ProdukthaftungII. 58Arzneimittelhaftung1. 59Anwendungsbereich des Arzneimittelgesetzes (AMG)a) 59Haftung für …” „… Grundlagen der US-amerikanischen Produkthaftung§ 1 107RechtsquellenI. 107Faktisch einheitliche …”

Versicherung von Entwicklungsrisiken S. 226-232

„… , in: Klaus Vieweg (Hrsg.), Entwicklungsrisiken und Produkthaftung, 451 (480).Vgl. auch Gawel, in …” „… (Hrsg.), Entwicklungsrisikenund Produkthaftung, 451 (481); Wieckhorst, Recht und Ökonomie des ProdHaftG …” „… .), Entwicklungsrisiken und Produkthaftung, 451 (482); Wagner, VersR, 249 (254-256, 258); vgl. auch(Zweiter) Bericht der …”

Besonderheiten des US-amerikanischen Gerichtsverfahrens S. 109-112

„… state-of-the-art in der US-amerikanischen Produkthaftung:Ben-Shahar, 14. J.L. Econ. & Org. 325 ff, (1998); Cupp, 63 …” „… „Urquell der Produkthaftung”466 bezeichnet.Besonderheiten des US-amerikanischen GerichtsverfahrensWer das …” „… Schadensersatzansprüche in den USA, vor allem im Bereich der Produkthaftung, wesentlich höher.468Geringes Kostenrisiko …”

Befürchtete Handelshemmnisse und Wettbewerbsverzerrungen S. 238-239

„… , § 823 Rn. 627, 651.1080 Kraft, Angleichungsstand der EG-Produkthaftung, 117; Mottur, 25 Law & Pol’y …” „… in Schweden Bloth, Produkthaftung, 49.1082 Sowohl in Finnland als auch in Luxemburg wurde während der …” „… trotzstrenger Produkthaftung keine Wettbewerbsnachteile erlitten und zählen zu deninnovativsten Staaten in …”

Bedeutung von staatlichen oder idealen Richtlinien und Normen S. 197-201

„… Herausforderung dar: Einerseitsist es Sinn und Zweck der Produkthaftung, die Risiken und Kosten einer …” „… vernünftigerAusgleich zwischen diesen beiden Gegenpolen der Produkthaftung gefunden wird,hängt von der Strenge ab, mit …” „… weiter rückt die Produkthaftung in die Nähe einesFahrlässigkeitsregimes. Je mehr der Standard durch das …”

Schwierigkeiten bei der Tatsachenermittlung im Prozess S. 232-234

„… Einbeziehung von Entwicklungsrisiken in die Produkthaftung führt zu niedrigeren Haftungsvoraussetzungen, die …” „… .), Entwicklungsrisiken und Produkthaftung, 451 (481); G. Schwartz, 67 Cal. L. Rev. 435, 487 (1979).1057 Henderson, 69 Cal …” „… (Hrsg.), Entwicklungsrisiken und Produkthaftung, 451 (482).234 …”

Stellungnahme S. 236-238

„… . Krause, in: Klaus Vieweg (Hrsg.), Entwicklungsrisiken und Produkthaftung, 451 (482).1073 Voegele …” „… , § 823 Rn. 627, 651.1080 Kraft, Angleichungsstand der EG-Produkthaftung, 117; Mottur, 25 Law & Pol’y …” „… in Schweden Bloth, Produkthaftung, 49.1082 Sowohl in Finnland als auch in Luxemburg wurde während der …”

Der Wade-Keeton Hindsight Test (Constructive Knowledge Test) und seine Verbreitung S. 129-131

„… Fahrlässigkeitsregime geführt hat.Entwicklungen in der US-Produkthaftung und US-Entscheidungspraxis …” „… Produkthaftung eingeführt und zügig von US-amerikanischen Gerichten imganzen Land übernommen worden, vgl. oben …” „… Corporation576vertreten, dem meistdiskutierten Judikat in der US-Produkthaftung der achtzigerJahre. Schon zwei …”

Zusammenfassung S. 151-152

„… Konstruktionsfehler. Indiana680 hingegen wählt einen breiteren Ansatz,indem der Staat die Produkthaftung grundsätzlich …” „… den USA die Grundpfeiler der Produkthaftung ins Wanken gebracht: Sie hatdazu geführt, dass immer mehr …” „… Innovationsverantwortung dem Geschädigten zu. Entsprechendes gilt für eine Reihe einzelstaatlicherProdukthaftungsgesetze …”

Gegenstand der Untersuchung und Auswahl der zu untersuchenden Rechtsordnungen S. 29-30

„… Vorreiterrollein der Produkthaftung einnimmt und die Entwicklungsrisikoproblematik schonlänger als die europäischen …” „… , Angleichungsstand der EG-Produkthaftung.29schreibt, führen dazu, dass die USA andere Wertentscheidungen bei der …” „… europäischen und US-amerikanischen Produkthaftungsrecht für Entwicklungsrisiken gehaftet wird und welche …”

Entwicklungslücken S. 33-34

„… 1991,2 (6); Krause, in: Klaus Vieweg (Hrsg.), Entwicklungsrisiken und Produkthaftung, 451 (452);Löbbecke …” „… Produkthaftung, 451 (452).27 Anders aber der BGH, der den Anwendungsbereich auch für unvermeidbare …” „… Produkthaftungsrecht nur selten scharf zwischen unerkennbaren und unvermeidbaren Produktrisiken29, sodass sich …”

Internet-Publikationen S. 287-288

„… Produkthaftungsgesetz, NJW 1990, 83-93.Westphalen, Friedrich Graf von (Hrsg.); Produkthaftungshandbuch, Band 2: Das …” „… , Gerhard; Die Umsetzung der EG-Produkthaftungs-Richtlinie inFrankreich, RIW 1998, 832-839.Wöbke, Jörn; Die …” „… : http://www.igmr.uni-bremen.de/deutsch/projekte/reform.htm, Stand: 1.10.2012.Lovells; Die Produkthaftung in der Europäischen Union, Bericht für die …”

Gesetzliche Verankerung des State-of-the-Art S. 150-151

„… Konstruktionsfehler. Indiana680 hingegen wählt einen breiteren Ansatz,indem der Staat die Produkthaftung grundsätzlich …” „… den USA die Grundpfeiler der Produkthaftung ins Wanken gebracht: Sie hatdazu geführt, dass immer mehr …” „… Innovationsverantwortung dem Geschädigten zu. Entsprechendes gilt für eine Reihe einzelstaatlicherProdukthaftungsgesetze …”

Meinungsstand S. 234-236

„… (Hrsg.), Entwicklungsrisiken und Produkthaftung, 451 (482).234gen.1064 Neue Produkte, die sicherer …” „… . Krause, in: Klaus Vieweg (Hrsg.), Entwicklungsrisiken und Produkthaftung, 451 (482).1073 Voegele …” „… , 73.1060 Ebenda, 74.1061 Die drastische Zunahme der Produkthaftungsprozesse in den USA in den achtziger …”

Spannungsfeld zwischen Gefährdungs- und Fahrlässigkeitshaftung S. 201-202

„… gleichermaßen eine Herausforderung dar: Einerseitsist es Sinn und Zweck der Produkthaftung, die Risiken und …” „… aufzuerlegen. Ob ein vernünftigerAusgleich zwischen diesen beiden Gegenpolen der Produkthaftung gefunden …” „… Wissenschaft und Technik bzw. des state-of-the-artberücksichtigt werden, desto weiter rückt die Produkthaftung …”

Rechtsökonomische Erwägungen S. 264-266

„… nutzen und die Produkthaftung trotz der damals bekanntensystematischen Schwierigkeiten als …” „… verschuldensunabhängige Produkthaftung sowie durch den Innovationswettbewerb in kompetitiven Märkten erzielt. Gleichwohl …” „… Entwicklungsrisikoeinwands ist, dass das Produkthaftungsrecht bereits in den siebziger und achtzigerJahren auf die Probe …”

Gefährdungshaftung (Strict Liability in Tort) S. 119-129

„… Produkthaftung an. Heute lehnen nur fünf Bundesstaaten532 eine verschuldensunabhängige Haftung für fehlerhafte …” „… (Cal. 1944).530 Knapp, US-amerikanische Produkthaftung, 54; Owen, Products Liability Law …” „… liability für weite Teile der Produkthaftung geführt. Wiesich im eigens zur Produkthaftung ergangenen …”

Forschungsanreize S. 223-226

„… & Pol’y Int’l Bus. 983, 1016 (1994); Nagel, in: Dietger Hahn/Lutz Kaufmann (Hrsg.),Produkthaftung im …” „… Produkthaftung per se erzielt (jedenfalls inEuropa) sowie durch den Innovationswettbewerb in kompetitiven Märkten …” „… Marktteil-2.a)1001 Ebenso Krause, in: Klaus Vieweg (Hrsg.), Entwicklungsrisiken und Produkthaftung …”

Zusammenfassung S. 69

„… Herstellers für Entwicklungsrisikenim Bereich der allgemeinen Produkthaftung aus. Allein für Sonderbereiche …” „… Entwicklungsrisiken in die Produkthaftung entschieden.Dies beruht zum einen auf dem erhöhten Gefährdungspotential, das …” „… Haftung für Entwicklungsrisiken im französischen RechtDie Produkthaftung in Frankreich ist traditionell …”

Konkurrenzen: Zukunft des traditionellen französischen Haftungssystems nach Umsetzung der ProdHaftRL S. 83-85

„… Verbraucherschutzes im Bereich der Produkthaftung bedeutete.314 Eine solche Wendungist kaum zu erwarten. Denn wie sich …” „… Produkthaftung nicht notwendigerweise uniform ausgestaltet sein muss in Europa, solange es keine …” „… hält; ebenso Nordemann-Schiffel, Deutsch-französische Produkthaftung, 33.314 Witz/Wolter, RIW 1998, 832 …”

Ausblick S. 267-270

„… nationale Reaktionsgesetzgebung die Konsequenz, dass die Harmonisierung der Produkthaftung in Europa …” „… Produkthaftung, 451 (486).1146 (Dritter) Bericht über die Anwendung der Richtlinie 85/374 über die Haftung für …” „… Vollharmonisierung der Produkthaftung keines der Ziele ihrer weitererBemühungen sein wird, vgl. (Dritter) Bericht …”

State-of-the-Art S. 192-197

„… state-of-the-artin eine Zeit, in der überwiegend ein Fahrlässigkeitsregime die strict liability in derProdukthaftung …” „… dogmatischerUnsauberkeiten dazu durchgerungen, die Produkthaftung im Bereich der Konstruktions- und Instruktionsfehler einem …” „… Für den US-Produkthaftungsprozess bedeutet dies, dass der state-of-the-art eineDoppelfunktion hat …”

„State-of-the-Art” S. 112-118

„… Produkthaftung:Ben-Shahar, 14. J.L. Econ. & Org. 325 ff, (1998); Cupp, 63 Geo. Wash. L. Rev. 76 ff.(1994); V. Schwartz, 42 …” „… Gefährdungshaftung die praktisch bedeutsamsteAnspruchsgrundlage in der Produkthaftung. Dies gilt insbesondere für die …” „… : Nachdem die Arzneimittelproduktion in den USA infolge der Produkthaftungskrise in den siebzigerJahren …”

Ergebnis S. 234

„… (Hrsg.), Entwicklungsrisiken und Produkthaftung, 451 (482).234 …” „… , 73.1060 Ebenda, 74.1061 Die drastische Zunahme der Produkthaftungsprozesse in den USA in den achtziger …”

Zusammenfassung und Ausblick S. 204-206

„… US-amerikanischen Erfahrungen beeinflusst.918 Gleichwohl wurde die Produkthaftung als Gefährdungshaftung …” „… mitähnlichen Problemen wie die USA in ihrer Produkthaftung zu kämpfen haben werden, 34Tex. Int’l L.J. 1, 12-13 …”

Staatliches Risikomanagementsystem zum Schutz vor den Gefahren, die aus Entwicklungsrisiken erwachsen S. 266-267

„… nationale Reaktionsgesetzgebung die Konsequenz, dass die Harmonisierung der Produkthaftung in Europa …” „… Produkthaftung, 451 (486).1146 (Dritter) Bericht über die Anwendung der Richtlinie 85/374 über die Haftung für …”

Sachverhalt und Bedeutung des Entwicklungsrisikos S. 257-258

„… Produkthaftung zu beobachten.Produkthaftungsansprüche in den Mitgliedstaaten können verschiedene Grundlagen haben …”

Der Wert der ökonomischen Analyse für die Rechtswissenschaft S. 210-212

„… auch die Produkthaftung zählt, lässt sich durchausrational nutzenmaximierendes Verhalten beobachten …” „… Fraglich ist daher, durch welche Ausgestaltung der Produkthaftung wünschenswerte Anreize für das Verhalten …”

Warranty-Haftung S. 118-119

„… Gefährdungshaftung die praktisch bedeutsamsteAnspruchsgrundlage in der Produkthaftung. Dies gilt insbesondere für die …” „… US-amerikanische Recht kennt drei unterschiedliche Anspruchsgrundlagen fürProdukthaftungsklagen: die …”

Ablehnung einer formellen State-of-the-Art-Defense S. 146-147

„… (Second), das mit der Einführung der strict liability dieProdukthaftung in den USA revolutionierte656 …” „… Produkthaftungsrecht.658 Es hat sich von der klassischen Einteilung in warrany-, negligence- undstrict liability gelöst …”

Ergebnisse S. 240-242

„… haften oder nicht. Sie werden vor allem durch die verschuldensunabhängige Produkthaftung per se sowie …” „… Wettbewerbsverzerrungen oder erhebliche Handelshindernisse durchunterschiedliche ProdukthaftungsstandardsEs existiert kein …” „… Nachweis dafür, dass unterschiedliche Produkthaftungsstandardsin den EU-Mitgliedstaaten zu …”

Verhältnis des State-of-the-Art-Einwands zum Fehlerbegriff S. 191-192

„… Produkthaftung, 451 (477).855 Kort, VersR 1989, 1113 (1116).856 Bruce v. Martin-Marietta Corp., 544, F.2 d 442 …” „… dieserEntscheidung, die sich mit einer Produkthaftungsklage u.a. gegen einen Flugzeughersteller befasste, bejahte das …” „… ).191Für den US-Produkthaftungsprozess bedeutet dies, dass der state-of-the-art eineDoppelfunktion hat …”

US-Bundesstaaten, die Hersteller weiterhin für Entwicklungsrisiken haften lassen S. 145-146

„… dieProdukthaftung in den USA revolutionierte656, wird das Restatement (Third) damitseinem Auftrag gerecht, die …” „… neuen Ansatz für das Produkthaftungsrecht.658 Es hat sich von der klassischen Einteilung in warrany …”

Fabrikationsfehler S. 153-155

„… Produkthaftung zu Fall gebracht.682 Nach gegenwärtigem Recht, das sichim jüngsten Restatement (Restatement (Third …” „… US-amerikanischeProdukthaftungsrecht wesentlich verbraucherfreundicher als die europäischenHaftungssysteme ist – insbesondere auf …”

Struktur des Haftungsausschlusses und die Bedeutung des Standes von Wissenschaft und Technik bzw. des State-of-the-Art S. 262-264

„… nutzen und die Produkthaftung trotz der damals bekanntensystematischen Schwierigkeiten als …” „… Entwicklungsrisikoeinwands ist, dass das Produkthaftungsrecht bereits in den siebziger und achtzigerJahren auf die Probe …”

Der Untergang des Wade-Keeton Hindsight Tests: Die Feldman-Entscheidung und ihre Nachwirkungen S. 142-145

„… dieZiele der strikten Produkthaftung nicht dadurch gefördert würden, dass vom Hersteller die Erfüllung von …” „… den Regeln des eigens zur Produkthaftung ergangenenRestatement (Third) wider, das die …”

Industriespezifische Entschädigungsfonds S. 250-254

„… unterschiedlich hoch wäre, vgl. Kraft, Angleichungsstand der EG-Produkthaftung, 120: Gibt esz.B. im Mitgliedstaat …” „… als ein gemeinschaftsrechtlicher Fonds erzeugt.1136 So Kraft, Angleichungsstand der EG-Produkthaftung …”

Entschädigungsfonds aus öffentlichen Mitteln S. 248-250

„… EG-Produkthaftung, 119.249decken und zu kontrollieren, hat er zumindest ein abstraktes Gefahrenbewusstseinüber …” „… Produkthaftungsrecht würde dieses Pflichtenprogramm keine grundlegende Neuerung mit sich bringen: Die …” „… , Rechtseinheit mit demUS-amerikanischen Produkthaftungsrecht zu erzielen, das ebenfalls durch sog.post-sale …”

Der Wade-Keeton Hindsight Test in der US-Gerichtspraxis: Beshada v. Johns-Manville Products Corporation und andere Entscheidungen S. 138-142

„… , Produkthaftung in Europa, 19.624 447 A.2 d 539, 547 (N.J. 1982). Vgl. zu diesem sog. „deep pocket approach …” „… Angemessenheit desWade-Keeton hindsight tests in einer der wichtigsten Entscheidungen zum Produkthaftungsrecht in …”

Umsetzung der ProdHaftRL S. 78-83

„… internationale Produkthaftungsrecht, 49-51; Witz/Wolter, RIW 1998, 832 (837).277 Endrös, Produkthaftung in …”

Sorgfaltsniveau S. 212-223

„… Schädigern hinzuwirken.958 Fraglich ist daher, durch welche Ausgestaltung der Produkthaftung wünschenswerte …” „… (Hrsg.),Produkthaftung im Produktionsverbund, 447 (468); Price, 61 Tenn. L. Rev. 1277,1327-1328 (1994); Wade, 58 N.Y.U. L …”

Verhältnis von §?1 Abs.?2 Nr.?5 ProdHaftG zu §?3 ProdHaftG S. 167-168

„… .), Entwicklungsrisiken und Produkthaftung, 451(464).168 …”

Zusammenfassung S. 85-86

„… , Straßburg, 27.01.1977. Der Vertrag ist nie in Kraft getreten. Vgl. dazuHill-Arning/Hoffman, Produkthaftung in …”

Gruppe: Produkthaftungsgesetze von Drittstaaten – Europäische Staaten S. 102-103

„… menschlichen Verzehr bestimmt sind.Gruppe: Produkthaftungsgesetze von Drittstaaten – Europäische StaatenStaat …” „… 2.438 Papaefstathiou, PHI 2001, 142 (148).102Gruppe: Produkthaftungsgesetze von Drittstaaten …”

Gruppe: Produkthaftungsgesetze von Drittstaaten – Außereuropäische Staaten S. 103

„… Gruppe: Produkthaftungsgesetze von Drittstaaten – Außereuropäische StaatenStaat Haftung für …”

Abkürzungsverzeichnis S. 21-26

„… Produkthaftpflicht InternationalProdHaftG ProdukthaftungsgesetzProdHaftRL ProdukthaftungsrichtlinieRIW Recht der …”

Gruppe: Umsetzung der ProdHaftRL in den EU- Mitgliedstaaten S. 101-102

„… : Produkthaftungsgesetze von Drittstaaten – Europäische StaatenStaat Haftung für EntwicklungsrisikenIsland …”

Zusammenfassung S. 103-104

„… Gruppe: Produkthaftungsgesetze von Drittstaaten – Außereuropäische StaatenStaat Haftung für …” „… state-of-theart-Einwand im US-amerikanischen Produkthaftungsrecht schützt Hersteller nachherrschender Auffassung sowohl …”

Widerspruch zwischen dem Wade-Keeton Hindsight Test einerseits und Comment K und Comment J andererseits S. 131-138

„… Impfstoffe unterfallen im US-amerikanischen Recht den allgemeinenProdukthaftungsregeln.586 Eine Studie aus …” „… gelte umso mehr, da die Einzelfallanalyse im Produkthaftungsprozess von der Jurydurchgeführt werde, die …”

Arzneimittelhaftung S. 157-161

„… : Höheres Haftungsrisiko aufgrund der Besonderheiten des USamerikanischen ProdukthaftungsprozessesMan könnte …” „… dieBesonderheiten des US-amerikanischen Produkthaftungsprozesses und das im internationalen Vergleich erhöhte …”

Bewertung S. 242-244

„… ProdukthaftungsstandardsEs existiert kein Nachweis dafür, dass unterschiedliche Produkthaftungsstandardsin den …”

Schaffung haftungsrechtlich sanktionsbewehrter Produktbeobachtungs- und Produktrückrufspflichten S. 247-248

„… Produkte1108 für eine Eliminierung der Gefahr zu sorgen. Für dasdeutsche Produkthaftungsrecht würde dieses …” „… Produkthaftungsrecht zu erzielen, das ebenfalls durch sog.post-sale duties den Grundsatz des Haftungsausschlusses für …”

doi.org/10.5771/9783845243757

Markus Peter - Haftungsfragen bei Forschungs- und Entwicklungskooperationen zwischen Hochschulen und Unternehmen

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Markus Peter

Haftungsfragen bei Forschungs- und Entwicklungskooperationen zwischen Hochschulen und Unternehmen

Series: Düsseldorfer Rechtswissenschaftliche Schriften

Volume 69 2009

Results in this title

Spezialgesetzliche Produkthaftung S. 176-181

„… . Spezialgesetzliche ProdukthaftungNeben allgemeinem Deliktsrecht kommen spezialgesetzliche Vor schriften in Betracht …” „… ., 139.707 Hölzlwimmer, S. 108; Ann, Produkthaftung, S. 80; Groß, CR 1990, 438 (441).708 Siehe auch …” „… Produkthaftung bei Technologietransfer heraus, dass im Rahmen des ProdHaftG un abhängig von der Unterscheidung …”

Gesamtergebnis zum Produkthaftungsrecht bei F&E-Kooperationen S. 213

„… am Verschulden gem. § 280 I 2 BGB scheitern. B) Produkthaftung des Lizenzgebers …” „… anzunehmen ist.V. Gesamtergebnis zum Produkthaftungsrecht bei F&E-Ko operationenInsgesamt ist festzuhalten …”

Ansprüche aus Staatshaftung S. 174-176

„… , 1988.697 Siehe z.B. Ann, Die Produkthaftung des Lizenzgebers, 1991.175Produkthaftungsgesetzes in Verbindung …” „… ProdukthaftungNeben allgemeinem Deliktsrecht kommen spezialgesetzliche Vor schriften in Betracht. Es soll hier …” „… P? ichten. Für das Außenverhältnis steht die Frage nach der Produkthaftung des Li zenzgebers im …”

Deliktische Haftung aufgrund von Verkehrs(sicherungs)pflichten S. 181-212

„… ) Produkthaftung des Lizenzgebers182haftung jenseits der speziell zugeschnittenen Gesetze wie ProdHaftG oder AMG …” „… einer Beantwortung zuzu führen.1) Die Ansätze zur deliktischen Produkthaftung des Lizenzge bersDas …” „… den Produktionsprozess des Produkts nicht haftbar, da das bloße 743 Siehe nur Ann, Produkthaftung …”

Literaturverzeichnis S. 243-256

„… , Christoph, „Die Produkthaftung des Lizenzgebers“, Köln 1991.– zitiert: Ann, Produkthaftung, S. … -Ann …” „… , 1294.Brüggemeier, Gert, „Produkthaftung und Produktsicherheit“, ZHR 152 (1988), 511.Busche, Jan …” „… Gesamthand“, ZHR 136 (1972), 177.Foerste, Ulrich, „Die Produkthaftung für Druckwerke“, NJW 1991, 1433 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… 174I. Ansprüche aus Staatshaftung 175II. Spezialgesetzliche Produkthaftung 1761) Produkthaftungsgesetz …” „… ) Produkthaftung des Lizenzgebers 174I. Ansprüche aus Staatshaftung 175II. Spezialgesetzliche Produkthaftung 176III …” „… Inhaltsverzeichnis§ 5 Nachvertragliche Haftung 174A) Nachvertragliche P? ichten 174B) Produkthaftung des Lizenzgebers …”

Nachvertragliche Pflichten S. 174

„… P? ichten. Für das Außenverhältnis steht die Frage nach der Produkthaftung des Li zenzgebers im …” „… die Geheimhaltungsp? icht als nicht leistungsbezogene Neben p? icht anzusehen ist.B) Produkthaftung …” „… bei der Frage nach der Produkthaftung des Lizenz gewährenden Forschungskooperationspartners in den …”

Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter S. 212-213

„… am Verschulden gem. § 280 I 2 BGB scheitern. B) Produkthaftung des Lizenzgebers …” „… anzunehmen ist.V. Gesamtergebnis zum Produkthaftungsrecht bei F&E-Ko operationenInsgesamt ist festzuhalten …”

Gesamtergebnis und Resümee S. 240-242

„… benen P? ichterfüllung geprägt wird, betroffen sind.9. Eine Produkthaftung von Hochschule und Hoch …”

Positives Benutzungsrecht oder Verzicht auf Geltendmachen von Ansprüchen S. 40-41

„… eines ansonsten stimmigen Vertragstypus führen.113 Ann, Produkthaftung, S. 6; Busse, PatG, Rn. 48 zu …”

Vertragscharakter von Lizenzverträgen S. 41-51

„… Vertragstypus führen.113 Ann, Produkthaftung, S. 6; Busse, PatG, Rn. 48 zu § 15.114 RGZ 57, 38 (39); 67, 176 …”

Untersuchungsgegenstand S. 19-22

„… , Produkthaftungsrecht und Arbeitnehmerer? nder recht. Ein vertragsrechtlicher Schwerpunkt von F&E-Kooperationen ist die …” „… - und Nichtleistung betreffend sowie Haftung gegenüber Dritten, also etwa Produkthaftungsfragen. Son …”

Gang der Untersuchung S. 22

„… 22gebenden Besonderheiten, sowie das Handelsrecht, Produkthaftungsrecht und Arbeitnehmerer? nder …” „… Haftung gegenüber Dritten, also etwa Produkthaftungsfragen. Son derhaftungsfragen der Beteiligten wie die …”

Haftungs(ausschluss)klauseln S. 151-165

„… unten bei § 5, vgl. auch Hölzlwimmer, Produkthaftungsrechtliche Risiken, S. 143.§ 4 Durchführung des …”

doi.org/10.5771/9783845217291

Holger Tobias Weiß - Die rechtliche Gewährleistung der Produktsicherheit

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Holger Tobias Weiß

Die rechtliche Gewährleistung der Produktsicherheit

Series: Neue Schriften zur Verwaltungsrechtswissenschaft

Volume 6 2008

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Vertragliche Produkthaftung S. 427-428

„… ProdukthaftungI. Bedeutung der vertraglichen HaftungDie Produkthaftung kann auf vertraglichen und/oder …” „… § 10 Produkthaftung 427schädigten ist der Zertifizierer ein interessanter Haftungsgegner, zumal …” „… für die Produkthaftung die größte Bedeutung zu.2224 Auf der Grundlage dieserNorm hat der BGH ausgehend …”

Ausstrahlungswirkungen des Produkthaftungsrechts auf das öffentliche Produktsicherheitsrecht S. 543-545

„… zivilgerichtliche Rechtsprechung zur Produkthaftung in Bezug genommen und ausgeführt:»In der Tat spricht manches …” „… dafür, daß dieselben Pflichten, die für die zivilrechtlicheProdukthaftung maßgebend sind, auch die …” „… ) Ballettschule-Entscheidung2749 angestellthat.B. Ausstrahlungswirkungen des Produkthaftungsrechts auf das öffentliche …”

Das Produktstrafrecht im Gesamtsystem des Produktsicherheitsrechts . S. 491-494

„… angloamerikanischen Recht (1997); Goll/Winkelbauer, Strafrechtliche Produkthaftung,in: Graf v. Westphalen, ProdH-Hdb …” „… : Schönke/Schröder, StGB, § 15 Rn. 223; Kuhlen, Fragen einerstrafrechtlichen Produkthaftung, S. 151. Zum Gebot …” „… , Fragen einer strafrechtlichen Produkthaftung (1989);Schmidt-Salzer, Strafrechtliche Produkt- und …”

Grundlagen S. 421-427

„… ProdukthaftungsrechtsUnter Produkthaftung wird herkömmlicher Weise die privatrechtliche Haftung fürSchäden verstanden, die …” „… 421§ 10 ProdukthaftungA. Grundlagen I. Gegenstand, Wirkung und Funktion des …” „… verfassungsrechtlicher Perspektive ist für den Bereich des Produkthaftungsrechts hinzuzufügen, dass die Produkthaftung …”

Haftung aus § 823 Abs. 1 BGB S. 428-447

„… , 2815 (2815 f.) – Papierreißwolf.§ 10 Produkthaftung 433Dass (auch) das Produkthaftungsrecht keine …” „… beweisrechtlichen Grundsätze ein strenges deliktisches Produkthaftungssystem. Die Produkthaftung des Herstellers …” „… für die Produkthaftung die größte Bedeutung zu.2224 Auf der Grundlage dieserNorm hat der BGH ausgehend …”

Stichwortverzeichnis S. 661-672

„… , ProdukthaftungRisiko ? ProduktrisikoRisikoermittlung ? MarktüberwachungRisikomanagement …” „… Präventionswirkung der Produkthaftung 556– Abstimmung mit dem Produkthaftungsrecht 593Spielzeug 267, 282 …” „… – Gemeinschaftsrechtliches Prinzip– Marktzugangskontrolle 337– Produkthaftung 424, 588– Staatshaftung 475, 477 …”

Literaturverzeichnis S. 623-650

„… v. Westphalen, Friedrich (Hrsg.), Produkthaftungshandbuch,Band 2: Das deutsche Produkthaftungsgesetz …” „… , André: Behördliche Stellungnahmen in der strafrechtlichen Produkthaftung:zur Konkretisierung von …” „… Dieter: Zur strafrechtlichen Produkthaftung, in: Geiß, Karlmann u. a. (Hrsg.),50 Jahre Bundesgerichtshof …”

Haftung aus § 1 Abs. 1 ProdHaftG S. 450-455

„… Abs. 2 BGB feststellen,dass die Norm bei der Produkthaftung in erster Linie eine Verdeutlichungs …” „… - undErgänzungsfunktion erfüllt.2355 E. Haftung aus § 1 Abs. 1 ProdHaftGSeit dem 1.1.1990 wird die Produkthaftung aus …” „… . m.Nachw. zum Meinungsstand.§ 10 Produkthaftung 4512. Fehlerhaftes ProduktDie Rechtsgutsverletzung muss …”

Haftung aus § 823 Abs. 2 BGB S. 447-450

„… § 10 Produkthaftung 447426 BGB gegen den Zertifizierer geltend machen kann, falls dieser …” „… , Produktsicherheitsgesetz und Produkthaftung,S. 141.2342 Ein reiner Vermögensschaden liegt z. B. vor, wenn eine Maschine in …” „… ? Auflistung bei Foerste, in Graf v. Westphalen,ProdHaft-Hdb. I, § 32 Rn. 12 ff.§ 10 Produkthaftung 449Abs. 2 …”

Ausstrahlungswirkungen des Öffentlichen Rechts auf das Privatrecht S. 527-543

„… Vordergrund (A.). In einem weiteren Sinne entfaltet aber auch die Produkthaftung Ausstrahlungswirkungen auf …” „… undim Wettbewerbsrecht, gezeigt. Während die Produkthaftung auf Grund ihrer Bedeutung und Doppelfunktion …” „… auf dasProdukthaftungsrecht untersucht. I. Ausstrahlung auf das ProdukthaftungsrechtMögliche …”

Elemente produktstrafrechtlicher Dogmatik S. 494-516

„… Produkthaftung,in: Graf v. Westphalen, ProdH-Hdb. I, §§ 46 bis 48 (2. Aufl. 1997); Große Vorholt …” „… insb. Kuhlen, Fragen einer strafrechtlichen Produkthaftung (1989);Schmidt-Salzer, Strafrechtliche …” „… Produkthaftung, JZ 1994, 1142ff.; Schmidt-Salzer, NJW 1996, 1 ff.; Eichinger, Die strafrechtliche Produkthaftung …”

Zusammenfassung S. 486-490

„… Produktrisikosteuerung muss neben der Produkthaftung Privater auch die Staats- und Gemeinschaftshaftung in den Blick …” „… Kontext einerseits dasöffentlichrechtliche Pendant zur zivilrechtlichen Produkthaftung, soweit es die …” „… Produkthaftung« (so etwa Vogel, in: FS Lorenz, S. 65)bezeichnet.2514 JZ 1971, 507.2515 Teilweise abgedruckt bei …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-34

„… »Produktsicherheit« ist Juristen nicht unbekannt. In der Regel wird ermit der zivilrechtlichen Produkthaftung in …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 419§ 10 Produkthaftung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 421A …” „… . Vertragliche Produkthaftung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 427C. Haftung aus …”

Zusammenfassung S. 419-421

„… ProdukthaftungsrechtsUnter Produkthaftung wird herkömmlicher Weise die privatrechtliche Haftung fürSchäden verstanden, die …” „… Überwachungsaufgaben zugewiesen. 421§ 10 ProdukthaftungA. Grundlagen I. Gegenstand, Wirkung und Funktion des …” „… hervorruft. Insoweit kann man von einer öffentlichrechtlichen Produkthaftung sprechen. Darauf wird allerdings …”

Sonderfragen S. 186-213

„… Erfassung des ProdukthaftungsrechtsNeben dem hoheitlichen Informationshandeln wirft auch die Produkthaftung …” „… gerade im Referenzgebiet der Produkthaftung. Das Produkthaftungsrechträumt Geschädigten unter gewissen …” „… Schadensausgleich erschöpft sichdie Funktion der Produkthaftung indes nicht: Indem das Produkthaftungsrecht anden …”

Öffentliches Recht und Privatrecht in funktionaler Wechselbezüglichkeit S. 552-582

„… Produkthaftungsregime entwickelt worden war. Dementsprechend wäre bei einer Umfrage dazu, inwieferndie Produkthaftung …” „… der Produkthaftung (? § 10 = S. 421 ff.),sondern auch dadurch bestimmt, in welcher Höhe (bb) und mit …” „… Produkthaftung zunächst »immunisiert«, weil er den Schaden nicht selbst zu tragen hat.2799 Er wird nur mittelbar …”

Optimierungsansätze S. 582-604

„… , konzentrieren sich die folgenden Ausführungen auf die Frage, wie die Präventivwirkungder Produkthaftung …” „… Produkthaftung drohenden Kostenerhöht würden. Dadurch würde sich der Präventionsanreiz aus Sicht des …” „… Produkthaftung ist – gleich denInstrumenten des öffentlichen Produktsicherheitsrechts – allein durch die …”

Sektorale Haftungsregelungen S. 455-458

„… § 10 Produkthaftung 455III. HaftungsumfangArt, Inhalt und Umfang des Schadensersatzanspruches aus …” „… .§ 10 Produkthaftung 457Gestaltungsmangel (Instruktionsfehler) definiert.2390 Die maßgebliche …” „… Mittelpunkt steht jedoch die haftungsrechtliche Verantwortung des Herstellers. Produkthaftung ist im …”

Zusammenfassung in Thesen S. 606-622

„… ) Produkthaftung, derStaats- und Gemeinschaftshaftung sowie des Produktstrafrechts umfasst (?§ 6 B. = S. 307 ff …” „… ergibt sich die Produkthaftung aus Vertrag. Im Schwerpunkt ist Produkthaftung außervertragliche Haftung …” „… (? § 10 B. = S. 427 f.).49. Die außervertragliche Produkthaftung ist mehrspurig angelegt. Die …”

Zusammenfassung S. 458-460

„… Mittelpunkt steht jedoch die haftungsrechtliche Verantwortung des Herstellers. Produkthaftung ist im …” „… zivilrechtlichen Produkthaftung, soweit es die Haftung von Hoheitsträgern für das Unterlassen von Maßnahmen …” „… Produktsicherheitsrechts erfüllt das Produkthaftungsrechteine doppelte Funktion. Es bezweckt die Verlagerung des durch ein …”

Neuausrichtung der Rechtswissenschaft mit Blick auf das Verhältnis von Öffentlichem Recht und Privatrecht S. 525-527

„… Vordergrund (A.). In einem weiteren Sinne entfaltet aber auch die Produkthaftung Ausstrahlungswirkungen auf …” „… undim Wettbewerbsrecht, gezeigt. Während die Produkthaftung auf Grund ihrer Bedeutung und Doppelfunktion …” „… auf dasProdukthaftungsrecht untersucht. I. Ausstrahlung auf das ProdukthaftungsrechtMögliche …”

Untersuchungsprogramm S. 41-43

„… Produkthaftung ist hierbei Voraussetzung für die Beurteilung von deren Steuerungsleistung(§ 10). Im Kontext des …” „… Gemeinschaftshaftungbildet einerseits das öffentlichrechtliche Pendant zur (zivilrechtlichen) Produkthaftung, soweit es die …” „… , der dem öffentlichrechtlichen »Produktsicherheitsrecht« das privatrechtliche »Produkthaftungsrecht …”

Verzahnung der Rechtsregime im Bereich regulierter Selbstregulierung . S. 545-547

„… hat im Lederspray-Urteil ausdrücklich die zivilgerichtliche Rechtsprechung zur Produkthaftung in Bezug …” „… zivilrechtlicheProdukthaftung maßgebend sind, auch die Grundlage strafrechtlicher Verantwortlichkeit bilden, zumal die …” „… öffentlichen Produktsicherheitsrecht auf das Produkthaftungsrecht aus. Der Verstoß gegen gesetzliche …”

Konzeption des Produktsicherheitsrechts S. 307-311

„… neben der Produkthaftung Privater auch die Staats- und Gemeinschaftshaftung (§ 10) in den Blick genommen …” „… einerseits das öffentlichrechtliche Pendant zur zivilrechtlichen Produkthaftung, soweit es die Haftung von …” „… sind bei Produkthaftungsfällenunanwendbar; einzig die Bestimmung des § 37 Abs. 2 S. 2 GenTG behält …”

Die gesetzlichen Grundlagen des Produktsicherheitsrechts im Überblick S. 252-307

„… Marktzugangskontrolle (? § 8), der Marktüberwachung(? § 9), der Produkthaftung (? § 10) der Staats- und …” „… Products, S. 1 ff.; König, Produktsicherheitsgesetzund Produkthaftung, S. 13 ff.; Gausepohl, Freier …”

Gemeinschaftshaftung S. 480-486

„… Produktrisikosteuerung muss neben der Produkthaftung Privater auch die Staats- und Gemeinschaftshaftung in den Blick …” „… Kontext einerseits dasöffentlichrechtliche Pendant zur zivilrechtlichen Produkthaftung, soweit es die …” „… ? ebenso wie im Rahmen der Staatshaftung ? einerseits derUmstand sein, dass das Produkthaftungsrecht den …”

Produktsicherheitsrechtliches Schutzpflichtenmodell S. 71-79

„… dieallgemeinen Regelungen der Produkthaftungs- und der Produktsicherheitsrichtlinieerreicht wird und es eines …” „… zivilrechtlichen Produkthaftung, soweit es die Haftung von Hoheitsträgern für dasUnterlassen gebotener …” „… Marktzugangskontrolle (§ 7), der Marktüberwachung (§ 8), desProdukthaftungsrechts (§ 9), der Staats- und …”

Gegenstand des Produktstrafrechts S. 490-491

„… . Westphalen: ProdH-Hdb. I, § 46) oder »strafrechtliche Produkthaftung« (so etwa Vogel, in: FS Lorenz, S. 65 …” „… Produkthaftung IV, 4.4. 2516 BGHSt 37, 106 – Lederspray.2517 BGHSt 41, 206 – Holzschutzmittel.2518 Kurze …”

Grundlagen S. 460-461

„… öffentlichrechtliche Pendant der zivilrechtlichen Produkthaftung, soweit es die Haftung von Hoheitsträgern für das …” „… das private Produkthaftungsrechtwürde daher zu kurz greifen. Zur Vervollständigung des …” „… Produkthaftungsrecht eine Kompensations- und eine Präventivwirkung: Der eingetretene Schaden wird vom Geschädigten auf …”

Zusammenfassung S. 79-81

„… Produkthaftung, soweit es die Haftung von Hoheitsträgern für dasUnterlassen gebotener Schutzmaßnahmen anordnet …” „… privatrechtliche Produkthaftungsrecht erfüllt bei der Umsetzung des grundrechtlichenSchutzauftrags eine doppelte …” „… Zur Präventionsfunktion des Produkthaftungsrechts ? § 10 A. I. = S. 421 ff.; zu seiner …”

Funktion des Produktsicherheitsrechts S. 44-45

„… der allgemeinen zivilrechtlichen undstrafrechtlichen Produkthaftung, kann aber der Grundsatz …”

Zusammenfassung S. 56-58

„… , Behördliche Stellungnahmen in der strafrechtlichen Produkthaftung, S. 83.98 Zulässig sind nach h. M. lediglich …”

Erscheinungsformen der Produktunsicherheit S. 49-56

„… der strafrechtlichen Produkthaftung, S. 83.98 Zulässig sind nach h. M. lediglich …” „… Freienzu verwenden.57 Informationelle Mängel des Produkts sind im Produkthaftungsrecht von großer Bedeutung …” „… Produktstrafrecht und sogardas Produkthaftungsrecht ? erschließen, wenn die hinreichende Schadenswahrscheinlichkeit …”

Einbeziehung Privater in die Marktüberwachung S. 412-419

„… Produkthaftung) steht; dazu zu Recht krit. Stadler, WRP 2003, 559 (560); Wagner,Neue Perspektiven im …” „… geltend macht und insbesondere indem er Produkthaftungsklage erhebt, beteiligt sich der Verbraucher an der …”

Die Unterscheidung von Öffentlichem Recht und Privatrecht als rechtsdogmatisches Strukturprinzip S. 517-520

„… , Marktüberwachung, Produkthaftung, Staats- und Gemeinschaftshaftung undProduktstrafrecht ? wieder zu einer Einheit …”

Verbandskompetenzen des Bundes und der Länder S. 111-122

„… Produkthaftung werden demzufolge die §§ 823 ff. BGB sowie das ProdHaftG erfasst, das die Produzentenhaftungnach …”

Gleichheit S. 175-186

„… das hoheitliche Informationshandeln (I.) unddie privatrechtliche Produkthaftung (II.). Darüber hinaus …”

Staatshaftung S. 461-472

„… geltenden Recht eine sehr strenge Produkthaftung der an Produktherstellung und Produktvertrieb beteiligten …”

Ganzheitliche Untersuchung anhand eines funktionalen Ansatzes S. 40-41

„… »Produktsicherheitsrecht« das privatrechtliche »Produkthaftungsrecht« gegenüberstellt und beide Begriffe dem gemeinsamen …”

Ursachen der Schädigung durch Produkte S. 48-49

„… Produkts sind im Produkthaftungsrecht von großer Bedeutung ? vgl.z. B. BGHZ 106, 273 – Asthma-Spray …”

Freiheit S. 128-175

„… Marktaufsicht, produktstraf- und produkthaftungsrechtliche Regelungen. Für diesen Bereich bleibt es, da die …” „… im Produktstrafrechterhöhte,658 im Produkthaftungsrecht dagegen prinzipiell gelockerte …”

Gemeinschaftsrechtliche Staatshaftung S. 472-480

„… werden. In der Rechtspraxis sind solche Konstellationen seltener, weil das Produkthaftungsrecht …”

Zusammenfassung S. 547-549

„… zunächst vom öffentlichen Produktsicherheitsrecht auf das Produkthaftungsrecht aus. Der Verstoß gegen …” „… imProduktsicherheitsrecht in einer rechtsdogmatischen Ausstrahlungswirkung desProdukthaftungsrechts. Das Zivilrecht verfügt …”

Determinanten der Produktsicherheitsgewährleistung durch Öffentliches Recht und Privatrecht S. 549-552

„… . = S. 52 ff.).Im Produkthaftungsrecht stellt sich die Frage, wie die im Zeitpunkt der Inverkehrgabe …” „… eigener Kompetenztitel für das Bürgerliche Recht vorgesehen, welcher das (allgemeine) Produkthaftungsrecht …” „… Interessen legitimiert ist. Das ist im Produkthaftungsrecht der Fall, soweit die Bestimmung des …”

Schluss S. 604-605

„… vorgestellt: Die Verlässlichkeit der Präventivwirkung des Produkthaftungsrechtskönnte durch Fortentwicklungen …”

doi.org/10.5771/9783845206301

Christian Deckenbrock, Clemens Höpfner - Bürgerliches Vermögensrecht

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Christian Deckenbrock, Clemens Höpfner

Bürgerliches Vermögensrecht

Series: NomosStudium

Volume 2022

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§ 37 Produkthaftung und Produzentenhaftung S. 266-268

„… ProdukthaftungZunächst kommt ein Schadensersatzanspruch gegen den Hersteller nach dem sog.Produkthaftungsgesetz …” „… Produkthaftung und ProduzentenhaftungFür die Haftung eines Herstellers, der fehlerhafte Produkte in …” „… nicht zulässt – ein Nachweis,II.§ 37 Produkthaftung und Produzentenhaftung267678der zumeist wiederum …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-18

„… 266Die ProdukthaftungI. 266Die ProduzentenhaftungII. 267Sonstige Schadensersatzansprüche§ 38 269Die …” „… . 264Der Schadensersatzanspruch nach § 831 Abs. 1 BGB§ 36 265Produkthaftung und Produzentenhaftung§ 37 …” „… LastkraftwagennF neue FassungNr. NummerOLG OberlandesgerichtPkw PersonenkraftwagenProdHaftG ProdukthaftungsgesetzS …”

Stichwortverzeichnis S. 395-403

„… Produkthaftung 37 2Produzentenhaftung 37 7Prokura 54 12; 56 1Realakt 9 32Realsicherheiten 49 3Recht 1 1 …” „… 28– Eigentum 35 6– Gewerbebetrieb 35 15– Kausalität 35 31– Körperverletzung 35 3– Produkthaftung 37 2 …”

doi.org/10.5771/9783748925989

Anna Haftenberger - Die Produkthaftung für künstlich intelligente Medizinprodukte

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Anna Haftenberger

Die Produkthaftung für künstlich intelligente Medizinprodukte

Series: Marburger Schriften zum Gesundheitswesen

Volume 34 2023

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Drittes Kapitel – KI-spezifische Risiken und daraus resultierende Probleme in der Produkthaftung S. 55-64

„… KI-spezifische Risiken und daraus resultierende Probleme in der ProdukthaftungAutonomie- und …” „… resultierende Probleme in der Produkthaftung56verkehrgabe abgeschlossen ist und daher Produktionsrisiken dem …” „… , könnten von der Produkthaftung nicht erfasst sein.206 Mithin wird die Frage aufgeworfen, wie mit dem …”

Viertes Kapitel – Voraussetzungen der Produkthaftung und ihre Anwendung auf KI im und als Medizinprodukt S. 65-312

„… Verweis auf Software in der Produkthaftungsrichtlinie.Viertes Kapitel – Voraussetzungen der Produkthaftung …” „… Erwägungsgrund 31 ausdrücklich auf die Produkthaftungsrichtlinie, ohne dabei zwischen Software und analogen …” „… Voraussetzungen der Produkthaftung und ihre Anwendung auf KI im und als MedizinproduktKI-basierte …”

Nachwort – Vorschlag der EU-Kommission für eine neue Produkthaftungsrichtlinie sowie eine KI-Haftungsrichtlinie S. 329-348

„… ProdukthaftungsrichtlinieDie geplante Produkthaftungsrichtlinie enthält zahlreiche Klarstellungen und kodifiziert unter anderem …” „… ebenfalls als Produkt, durch die Erweiterung der Komponentendefinition soll die Produkthaftung künftig aber …” „… ,1547 wie der Wortlaut vermuten lässt, ist fraglich. Um den Anwendungsbereich der Produkthaftung als …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-20

„… MedizinproduktenB.94Haftungssubjekte der ProdukthaftungC. 213Haftungsausschlüsse der ProdukthaftungsrichtlinieD. 237 …” „… KI-spezifische Risiken und daraus resultierende Probleme in der ProdukthaftungDrittes Kapitel –55Autonomie- und …” „… resultierende Probleme in der ProdukthaftungDrittes Kapitel –55Autonomie- und OpazitätsrisikoA. 55 …”

Literaturverzeichnis S. 349-366

„… Produkthaftungs-RL 85/374/EWG, ZIP 2019, 889 ff.Westphalen, Friedrich Graf von, Produkthaftungsrechtliche Erwägungen …” „… Konzeptpapier der Europäischen Kommission zu künftigen Leitlinien zur Produkthaftungsrichtlinie („Preliminary …” „… Produkthaftungsrecht, 2001 (zit.: Günther, Produkthaftung und Informationsgüter).Günther, Jan-Philipp, Roboter und …”

Fünftes Kapitel – Zusammenfassung und Fazit S. 313-328

„… Produkthaftungsrecht zur Verantwortung gezogen werden. Feststeht aber auch, dass IT-Sicherheit stets ein Zusammenwirken …” „… von Produktbeobachtungspflichten in die Produkthaftungsrichtlinie zu integrieren. Dies hätte eine …” „… , sondern auch bei der Entwicklung KI-basierter Produkte als Herausforderung für die Produkthaftung …”

Einführung S. 21-34

„… Produkthaftungsrichtlinie verweist,50 könnte es zu einer schwerwiegenden Regelungslücke kommen, sollte die Produkthaftung …” „… Verschuldenshaftung handelt und die Produkthaftung kein Verschulden (i.e.S.)29 erfordert, fallen Parallelen der …” „… Folgenden RL 85/374/EWG.29 Vgl. zur systematischen Einordnung der Produkthaftung Kap. 1 C.30 MüKoBGB/Wagner …”

Erstes Kapitel – Europäischer Rechtsrahmen für die außervertragliche Haftung des Medizinprodukteherstellers S. 35-38

„… harmonisierten Produkthaftung durch RL 85/374/EWGDie Produkthaftungsrichtlinie bezweckt primär eine …” „… auch im Verbraucherschutz.81 Den Kern der Produkthaftung bildet dabei der Schadensausgleich für …” „… . EG-Richtlinie Produkthaftung Rn. 73 ff. und 80; MüKoBGB/Wagner, Einl. ProdHaftG Rn. 14 …”

Zweites Kapitel – KI-basierte Medizinprodukte S. 39-54

„… Zur Beantwortung der Frage, ob das System der Produkthaftung den neuen KI-spezifischen Risiken …” „… komplexen Softwareprodukten ist fließend. Dass der Anwendungsbereich der Produkthaftungsrichtlinie bereits …” „… Anwendungsbereichs möglicher KI-spezifischer Haftungsregelungen tragen müsste.Für eine produkthaftungsrechtliche …”

doi.org/10.5771/9783748937746

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