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Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. - Fachlexikon der Sozialen Arbeit

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Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. (ed.)

Fachlexikon der Sozialen Arbeit

2022

Results in this title

Thomas von Holt Privatisierung S. 680-681

„… Privatisierung Der Begriff ist mehrdeutig. (1) In der sozialversicherungsrechtlichen Diskussion …” „… ., München 2015.Thomas von HoltProdukt → VerwaltungsmodernisierungPrivatisierung 680pro familia – Deutsche …”

Thomas von Holt Ausgründung S. 74

„… Vorbereitung einer Vollprivatisierung (→ Privatisierung).In die Entscheidung zur A. sollten im Rahmen einer …” „… öffentlich-rechtliche Organisationen die A. auch zur Vorbereitung einer Vollprivatisierung.Thomas von HoltAuskunft (1 …”

Nicole Pötter Ausbildungsförderung S. 73-74

„… Vorbereitung einer Vollprivatisierung (→ Privatisierung).In die Entscheidung zur A. sollten im Rahmen einer …” „… öffentlich-rechtliche Organisationen die A. auch zur Vorbereitung einer Vollprivatisierung.Thomas von HoltAuskunft (1 …”

Laura Hamann Auskunft S. 74-75

„… Vorbereitung einer Vollprivatisierung (→ Privatisierung).In die Entscheidung zur A. sollten im Rahmen einer …” „… öffentlich-rechtliche Organisationen die A. auch zur Vorbereitung einer Vollprivatisierung.Thomas von HoltAuskunft (1 …”

Herbert Mauel Privat-gewerbliche Träger S. 679-680

„… 679 PrivatinsolvenzPrivatisierung Der Begriff ist mehrdeutig. (1) In der …” „… ., München 2015.Thomas von HoltProdukt → VerwaltungsmodernisierungPrivatisierung 680 …”

Nicola Leiska-Stephan Finalprinzip S. 304

„… → Privatisierung beschriebenen Interessengegensätze zu beachten. In letzter Zeit werden auch gemeinnützigen …”

Günter Rieger Sozialpolitik S. 856-857

„… werden können. Aktivierender Staat, »Fördern und Fordern«, Grundsicherung, Privatisierung und …”

Dieter Rucht Bürgerinitiativen S. 141-142

„… Nutzung des Begriffs »B.«. Nach einer Phase von → Privatisierungen spreBürgerkommune 142 …”

Günter Rieger Sozialreform S. 861-862

„… Eigenverantwortung, »Fördern und Fordern« usw.) bzw. Abbau (→ Privatisierung, Leistungskürzungen usw.) des …”

Ulrich Krüger Sozialpsychiatrie S. 857-858

„… werden können. Aktivierender Staat, »Fördern und Fordern«, Grundsicherung, Privatisierung und …”

Roland Roth Bürgerkommune S. 142-143

„… »B.«. Nach einer Phase von → Privatisierungen spreBürgerkommune 142chen in jüngster Zeit …”

Peter Herrmann Europäisches Sozialmodell S. 269-270

„… ) Privatisierung im Sinne der wettbewerblichen marktorientierten Sicherstellung öffentlicher Aufgaben des …”

Frank Schulz-Nieswandt, Remi Maier-Rigaud Europäische Sozialpolitik S. 268-269

„… (nicht unbedingt auch materielle) Privatisierung im Sinne der wettbewerblichen marktorientierten …”

Thomas von Holt Finanzierung sozialer Dienste und Einrichtungen S. 304-305

„… → Privatisierung beschriebenen Interessengegensätze zu beachten. In letzter Zeit werden auch gemeinnützigen …”

Michael Bolowich Festnahme S. 303-304

„… Partnerschaft. Hierbei sind die unter → Outsourcing und → Privatisierung beschriebenen Interessengegensätze zu …”

Johannes Falterbaum Sozialstaat S. 862-864

„… Fordern« usw.) bzw. Abbau (→ Privatisierung, Leistungskürzungen usw.) des Sozialstaates zunehmend …”

Adalbert Evers Wohlfahrtsmix S. 998-1000

„… Zeiten der → Privatisierung, der Grenzen des traditionellen → Wohlfahrtsstaates, einer aktiveren …”

Stichwortverzeichnis S. 1027-1057

„… , → VerbraucherinsolvenzPrivatisierung (Thomas von Holt) 680Produkt → Verwaltungsmodernisierungpro familia – Deutsche Gesellschaft für …”

doi.org/10.5771/9783748911784

Mariko Nonaka-Gresbrand - Private Finance Initiative in Japan

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Mariko Nonaka-Gresbrand

Private Finance Initiative in Japan

2013

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Privatisierung S. 32-33

„… Auffassungzwar bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen eine PPP vor, jedochkeine PFI.III. PrivatisierungIn …” „… Japan wird Privatisierung unter dem Begriff »Überführung in privatesManagement« (min’eika) diskutiert …” „… anschließt.Die Privatisierung lässt sich eindeutig von der PPP und PFI abgrenzen.Im Gegensatz zur PPP und PFI ist …”

Privatisierung S. 90-91

„… . Dritter-Sektor-System.I. PrivatisierungMitte der 80’er Jahre begann in Japan eine Welle umfangreicher Privatisierungen und …” „… stark angewachseneStaatsverschuldung verstanden werden. Als Ziel der Privatisierung wurdedie Steigerung …” „… anprivate Aktionäre dem Staat Einnahmen bescheren.Im Verlauf dieser Privatisierungen wurden in Japan …”

PFI in Großbritannien im Kontext des Neoliberalismus S. 89-90

„… . PrivatisierungMitte der 80’er Jahre begann in Japan eine Welle umfangreicher Privatisierungen und eine Politik der …” „… Handelsbarrieren und diePrivatisierung staatlicher Einheiten.206 In Großbritannien sind neben derPFI zwei weitere …” „… : Die Privatisierung öffentlicher Unternehmen und der Verkauf öffentlichen Immobilieneigentums unter …”

PPP S. 29-31

„… , gegeben werden.A. PFI, PPP und PrivatisierungZunächst sollen die Unterschiede zwischen der Begrifflichkeit …” „… PFI undden Konzepten Privatisierung und Public Private Partnership (PPP) erläutert werden. Die …” „… auch Formen wieschlichtes Outsourcing oder Privatisierungen, solange sie zur Erfüllungeiner …”

PFI S. 31-32

„… Auffassungzwar bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen eine PPP vor, jedochkeine PFI.III. PrivatisierungIn …” „… Japan wird Privatisierung unter dem Begriff »Überführung in privatesManagement« (min’eika) diskutiert …”

Zeitlicher Ablauf eines PFI-Projektes S. 33-37

„… 33Geschäftsanteile des so umstrukturierten Unternehmens an Private anschließt.Die Privatisierung …” „… lässt sich eindeutig von der PPP und PFI abgrenzen.Im Gegensatz zur PPP und PFI ist die Privatisierung …” „… nicht auf einen begrenzten Projektzeitraum angelegt, sondern erfolgt dauerhaft. Privatisierungen …”

Vorläufer der PFI: Dritter-Sektor-System in Japan S. 91-98

„… Jun’ichiro forcierte Privatisierung der japanischen Post (Nippon y?sei k?sha, heutigeNippon y?sei kabushiki …” „… Kurs, sondernvielmehr dazu, dass Koizumi/Takenaka248 mit dem Slogan von der Privatisierung der Japan …” „… des Privatisierungstrends in jüngsterVergangenheit ist die durch den Premierminister Koizumi …”

Abkürzungsverzeichnis S. 18-20

„… beschränkter HaftungJapan Tobacco-PrivatisierungsGNippon tabako sangy? kabushiki kaishah?, Gesetz Nr. 69vom 10 …” „… YenJR-PrivatisierungsG Nippon kokuy? tetsud? kaikaku h?, Gesetz Nr. 87 vom 4.Dezember 1986, zuletzt geändert durch Gesetz …” „… CorporationNTT-PrivatisierungsG Nippon denshin denwa kabushiki kaisha t? ni kansuru h?ritsu, Gesetz Nr. 85 vom 25. Dezember 1984 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-13

„… . Gang der Untersuchung 26Kapitel 2 Private Finance Initiative 29A. PFI, PPP und Privatisierung 29I. PPP …” „… 29II. PFI 31III. Privatisierung 32B. Zeitlicher Ablauf eines PFI-Projektes 33C. Struktur und Formen …” „… Neoliberalismus 89B. Einführung der PFI in Japan 90I. Privatisierung 90II. Vorläufer der PFI …”

Literaturverzeichnis S. 236-246

„… ): Privatisierung von Staatsunternehmen in Japan. Baden-Baden: Nomos.Krasemann, Detlef (2008): Public Private …” „… ): Privatisierung als Rechtsproblem.Köln/Berlin/Bonn/München: Heymanns.Lieckweg, Tania (2001): »Strukturelle …” „… ): »Privatisierung von Verwaltungsaufgaben«. Deutsches Verwaltungsblatt, S. 962-977.Schröer, Carsten (2009 …”

PFI in Japan im Kontext des Neoliberalismus S. 103-105

„… Privatisierungen, dem Dritter-Sektor-System und der PFI vor dem Hintergrund einer neoliberalistischenPolitik der …” „… neoliberalistische Vorstellungen wie »small government«265,Privatisierung und Deregulierung sind seit den 80’er …”

Historischer Überblick S. 87-89

„… Handelsbarrieren und diePrivatisierung staatlicher Einheiten.206 In Großbritannien sind neben derPFI zwei weitere …” „… : Die Privatisierung öffentlicher Unternehmen und der Verkauf öffentlichen Immobilieneigentums unter …”

Funktionsweise der PFI S. 221-228

„… zurückgeführt werden kann.Auf eine Welle umfangreicher Privatisierungen zur Entlastung öffentlicherHaushalte in …” „… unterschiedlicherPrivatisierungskonzepte voraus, die auf eine zunehmend neoliberalistischeAusrichtung der japanischen Regierungen …”

Funktionssystem »Politik« S. 177-186

„… Hand mit privaten Partnern (Outsourcing, Privatisierung),sondern auch mit der rein staatlichen …” „… gescheiterteDritter-Sektor-System, welches wiederum, zusammen mit anderen Privatisierungsbestrebungen, aus der wirtschaftlichen Not …”

Verzeichnis der Schaubilder S. 14-15

„… 1415Verzeichnis der SchaubilderSchaubild 1 Verhältnis von PPP, PFI und Privatisierung 33Schaubild 2 …”

Gang der Untersuchung S. 26-28

„… nach Japan beschrieben. Hierbeiwird eine Entwicklung von Privatisierungen über eine spezifisch …”

Forschungsfragen und Ziele S. 25-26

„… Privatisierungen über eine spezifisch japanische Kooperationsform, dem sog. Dritter-Sektor-System, hin zur PFI …”

Verzeichnis der verwendeten japanischen Begriffe S. 231-235

„… sollenmin’eika???PrivatisierungMinshut????Demokratische Partei Japans, DPJNaikakufu???Kabinettsbüro der japanischen RegierungNihon keizai …”

Von »Dritter-Sektor« zu PFI S. 98-99

„… Kurs, sondernvielmehr dazu, dass Koizumi/Takenaka248 mit dem Slogan von der Privatisierung der Japan …”

Entstehungs- und Reformgeschichte des PFI-Gesetzes S. 99-103

„… Privatisierungen, dem Dritter-Sektor-System und der PFI vor dem Hintergrund einer neoliberalistischenPolitik der …”

Risikoverarbeitung durch das Politiksystem S. 204-212

„… Organisationen als Problemlöser einzusetzen.Die PFI ist, neben anderen Konstruktionen wie der Privatisierung …”

Forschungsstand S. 22-25

„… Privatisierungund dem Dritter-Sektor-System ab. Auch erfolgt eine Gegenüberstellungder PFI-Vertragspraxis in England …”

doi.org/10.5771/9783845251264

Stefan Giesen - Private Military Companies im Völkerrecht

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Stefan Giesen

Private Military Companies im Völkerrecht

Series: Düsseldorfer Schriften zu Internationaler Politik und Völkerrecht

Volume 12 2013

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Privatisierung S. 59-61

„… sich aus historischer Perspektive keine Zurückdrängung der PMCs erwarten38.PrivatisierungPMCs entfalten …” „… Teilaspekt der Privatisierung ist die Spezialisierung. Die Privatisierungdient der Übertragung von Aufgaben …” „… sich insbesondere dort, wo die Privatisierung weit vorangeschrittenist. Schon im Mittelalter waren …”

Der Rückgang des Staates S. 54-59

„… .PrivatisierungPMCs entfalten sich insbesondere dort, wo die Privatisierung weit vorangeschrittenist. Schon im …” „… Margaret Thatcher9. Dies schloss diePrivatisierung der staatlichen Rüstungsindustrie ein10. Die anderen …” „… Industriestaatenfolgten in den Achtzigern und Neunzigern. Die Privatisierung in den sozialistischenStaaten folgte auf das …”

Der moderne Staat S. 52-54

„… schloss diePrivatisierung der staatlichen Rüstungsindustrie ein10. Die anderen Industriestaatenfolgten in …” „… den Achtzigern und Neunzigern. Die Privatisierung in den sozialistischenStaaten folgte auf das Ende …” „… Jahren umfangreiche Privatisierungen, etwa von Volkswagen, die jedoch nicht in diesen Zusammenhang …”

Schwache Staaten S. 67-71

„… ; ders.,Staatliches Gewaltmonopol und Privatisierung. Notizen über gesamtstaatliche Ordnungsformen der Gewalt, in …” „… : Fritz Sack/Michael Voß/Detlev Frehsee/Albrecht Funk/Herbert Reinke, Privatisierung staatlicher Kontrolle …” „… stellt fest: „Unter dem Strich geht das ‚Scheitern‘ des Staates miteiner wachsenden Privatisierung der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… StaatesII. 54PrivatisierungIII. 59Outsourcing als Antwort auf SpezialisierungsbedürfnisseIV. 61 …”

Outsourcing als Antwort auf Spezialisierungsbedürfnisse S. 61-65

„… Outsourcing als Antwort auf SpezialisierungsbedürfnisseEin weiter Teilaspekt der Privatisierung ist …” „… die Spezialisierung. Die Privatisierungdient der Übertragung von Aufgaben auf geeignetere Akteure. Die …” „… Anforderungen durch Privatisierungsmaßnahmen. Durch die Konsolidierung in transnationalen Unternehmen,die auf …”

Historisches Neutralitätsrecht S. 48-51

„… besonders zurück,die heute an der Spitze der Privatisierung militärischer Dienstleistungen ste-177 Vgl …” „… sozialistischmarxistischer Völkerrechtsideologie wieder auf189.183 Siehe zur Privatisierung der Sicherheit in den USA und dem …”

Literaturverzeichnis S. 375-400

„… Law Review 57 (2005), S. 155-208Heck, Daniel: Grenzen der Privatisierung militärischer Aufgaben – Eine …” „… . 581-602Kees, Alexander Oliver: Privatisierung im Völkerrecht – Zur Verantwortlichkeit der Staatenbei der …” „… Privatisierung von Staatsaufgaben, Duncker & Humblot, Berlin, 2008Kelsen, Hans: The Draft Declaration on Rights …”

Streitkräfte S. 97-139

„… befindlichen Privatisierung dar. Zudem bedienten sich die Staaten auch im Zweiten Weltkrieg schon zumindest …” „… dass Befehle einer höheren Ebene die Befehle105 Daniel Heck, Grenzen der Privatisierung militärischer …” „… Privatisierungsmaßnahmen trägt, solangesie im Einklang mit Ziel und Zweck des humanitären Völkerrechts stehen.Die …”

Ergebnis S. 79-80

„… durch Privatisierung begegnet.Das politische und gesellschaftliche Umfeld der Gewaltanwendung zeigt …”

Die Verantwortlichkeit der Konfliktpartei für Verstöße von PM?Cs als Teile ihrer Streitkräfte S. 213-222

„… : Dahm/Delbrück/ders. (Fn. 4), 899.39 Siehe dazu unten S. 265 ff.40 Alexander Kees, Privatisierung im Völkerrecht, 2008 …” „… Kees (Fn. 40), 226.48 Daraus leiten Daniel Heck, Grenzen der Privatisierung militärischer Aufgaben …”

Einsatzverbot und Neutralität S. 363-364

„… Privatisierung die zugrunde liegendenTatsachen soweit geändert, dass das humanitäre Völkerrecht sie nicht mehr …”

Antike S. 26-28

„… Krieges gegründetworden. Das Ende des Kalten Krieges, Privatisierung und Globalisierung trugendazu bei …”

Völkerrechtliche Verantwortlichkeit S. 361-363

„… Privatisierung die zugrunde liegendenTatsachen soweit geändert, dass das humanitäre Völkerrecht sie nicht mehr …”

Kommerzialisierung des Konfliktes S. 76-79

„… Militärs wird durch Privatisierung begegnet.Das politische und gesellschaftliche Umfeld der Gewaltanwendung …”

Regulierungsvorschläge in der Literatur S. 336-339

„… Privatisierung militärischer Aufgaben, 2010, 199.3 Chia Lehnardt, Private Militärfirmen und völkerrechtliche …”

Ergebnis S. 278-282

„… Zivilistenbeeinträchtigen. Mit fortschreitender Privatisierung des Umfeldes der Konfliktaustragung wird dies zunehmend zum …”

Konfliktpartei S. 93-97

„… sind. Für dieses Verständnis spricht auch Art. 50 Abs. 1 S. 1 ZP I; a.A.Alexander Kees, Privatisierung …”

Gewaltverbot S. 291-295

„… DanielHeck, Grenzen der Privatisierung militärischer Aufgaben, 2010, 166, ab.52 Wolfrum (Fn. 39), 822.292 …”

Kein völkergewohnheitsrechtliches Verbot S. 300-304

„… 75 (1998), 75-156, 137; Daniel Heck, Grenzen der Privatisierung militärischer Aufgaben, 2010, 185 f …”

PM?Cs in Peacekeeping-Einsätzen S. 307-316

„… Operations Association (IPOA) gegründet, der auch Lobbyarbeit im Bereich der Privatisierung des …”

Anwendbarkeit des Art. 47 ZP I auf Angestellte von Private Military Companies S. 159-184

„… betont, die Privatisierung dürfe nicht zur Schwächung des humanitären Völkerrechts führen315.Die …”

Einleitung S. 21-25

„… Privatisierungsprozesse in den militärischenBereich ließen sie aufblühen.Der Begriff Private Military Companies umfasst …”

doi.org/10.5771/9783845244891

Antje von Münch - Das Spannungsverhältnis zwischen funktionaler Privatisierung und demokratischer Legitimation

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Antje von Münch

Das Spannungsverhältnis zwischen funktionaler Privatisierung und demokratischer Legitimation

Series: Studien zu Staat, Recht und Verwaltung

Volume 22 2014

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Materielle Privatisierung S. 22-24

„… PrivatisierungPrivatisierungsformenEine vertiefte Auseinandersetzung mit einem Teilbereich der funktionalenPrivatisierung lässt sich nur …” „… Privatisierungsformen dargestellt werden.Bei dem Begriff „Privatisierung“ handelt es sich um eine Sammelbezeichnung für …” „… dieErscheinungsformen der Privatisierung in folgende Privatisierungsformeneinteilen: die materielle oder …”

Formelle Privatisierung S. 25-27

„… Hochtief-Gruppe inzwischen 49% am Flughafen Hamburgübernommen.Formelle PrivatisierungBei der formellen …” „… Jahre 1993, die gem. Art. 87 d GG vorgenommen wurde.Funktionale PrivatisierungDie funktionale …” „… imFall des Düsseldorfer Flughafens der Privatisierung unterworfen worden. InHamburg hat die …”

Funktionale Privatisierung S. 27-30

„… wurde.Funktionale PrivatisierungDie funktionale Privatisierung steht zwischen voller Aufgabenprivatisierungund nur …” „… Verfassung verhindert.34 Da bei einer formellen Privatisierung unverändertStaatsaufgaben …” „… Legitimationsgebotnicht.35 Prominentes Beispiel für eine formelle Privatisierung ist die Umwandlung der Bundesanstalt für …”

Die Ausgangslage vor funktionaler Privatisierung S. 39-43

„… weiteren Abgrenzungsmöglichkeitenzur Einordnung der funktionalen Privatisierung.Die Funktionale …” „… System der Privatisierungen eingeordnet wurde, soll nun auf diese Privatisierungsform hinsichtlich der in …” „… Ausgangslage vor funktionaler PrivatisierungUm festzustellen, welche Veränderungen sich hinsichtlich der …”

Privatisierung in der aktuellen Diskussion S. 19-20

„… EinleitungPrivatisierung in der aktuellen DiskussionDer Begriff „Privatisierung“ ist im Zuge der …” „… Privatisierungen in unterschiedlichen Formen vorgenommen. So werden Aufgaben– wie es z.B. bei der Privatisierung …” „… ein,A.1 Vgl. Gramm, Privatisierung und notwendige Staatsaufgaben, S. 94; Schoch, Privatisierung von …”

Verwaltungsintern oder verwaltungsextern wirkende Privatisierung S. 37

„… Verwaltungsintern oder verwaltungsextern wirkende PrivatisierungIn der Privatisierungsdebatte wird …” „… Privatisierungen. Sie stellt jedoch keinen neuen Bereich unter den Privatisierungsformendar.Public Private …” „… Privatisierung) oder ob sieauf einen Privaten verlagert wird (verwaltungsexterne Privatisierung).Diese …”

Privatisierungsmotive S. 49-54

„… Wettbewerbsrecht der Gemeinschaft ein gewisser mittelbarer Privatisierungsdruck.Als weiteres Privatisierungsmotiv …” „… Sachleistungen eingespart werden.136Es wird argumentiert, dass die zu privatisierende Aufgabe bzw. der …” „… Betätigung der öffentlichen Hand, S. 103, 129 ff.C. Die Funktionale Privatisierung und ihre …”

Privatisierungsvorgang S. 43-49

„… diesbezüglich zu beleuchten.Verantwortung für die Staatsaufgabe vor PrivatisierungVor einer funktionalen …” „… Privatisierung liegt die gesamte Verantwortung fürdie Wahrnehmung einer Staatsaufgabe beim Staat. Der Staat ist …” „… PrivatisierungsvorgangUm eine Vorbereitungsprivatisierung herbeizuführen, bedarf es einer Entscheidung des Staates …”

Grenzen der Privatisierbarkeit aufgrund eines staatlichen Aufgabenkerns S. 54-61

„… Rahmenbedingungen einer Privatisierung im Strafvollzug, JZ 2000, 435 ff.; zu den Privatisierungspotentialen …” „… durch Private genannt.ZusammenfassungInsgesamt gibt es verschiedenste Motive, Privatisierungen …” „… Privatisie-4.IV.1. Teil: Begriff und verfassungsrechtliche Problematik der funktionalen Privatisierung54rung …”

Vermögensprivatisierung S. 24-25

„… Hochtief-Gruppe inzwischen 49% am Flughafen Hamburgübernommen.Formelle PrivatisierungBei der formellen …” „… Aufgabe des Staatesmateriell privatisierbar. Vielmehr muss ermittelt werden, ob die zu privatisierende …” „… materiellen Privatisierung stelltdie Post- und Telekommunikationsreform auf Grundlage des Art. 87 fAbs. 2 GG …”

Literaturverzeichnis S. 258-269

„… , Rechtsfragen der Privatisierung – Grenzen staatlicher Wirtschaftstätigkeit und Privatisierungsgebote, Heft 82 …” „… Bauer, Hartmut, Privatisierung von Verwaltungsaufgaben, VVDStRL 54 (1995), 243 ff.Bauer, Hartmut/Huber …” „… Public Private Partnership, ZRP 2002, 303 ff.Benz, Angelika, Privatisierung und Deregulierung – Abbau von …”

Die Beleihung S. 30-32

„… Privatisierung hinaus.64 Die Beleihung ist daherals Sonderfall unter den Privatisierungsformen zu sehen.Das …” „… Privatisierung gesehen,55 während sie nachV.52 Burgi, Privatisierung öffentlicher Aufgaben …” „… Privatisierung und Verwaltungshilfe, S. 71 ff.; Schuppert, Verwaltungswissenschaft, S. 840 ff.; Mehde, Ausübung …”

Die sachlich-inhaltliche Legitimation des Verwaltungshelfers S. 177-211

„… Wirtschaftstätigkeit und Privatisierungsgebote, S. 37 f.; Peine, Grenzen der Privatisierung – Verwaltungsrechtliche …” „… prüfen, in welchem Maße die Eignungskriterien erfüllt werdenmüssen, um nicht die mit der Privatisierung …” „… Kernkraftwerken, DVBl. 1978, 10 (13).628 Vgl. Erbguth, Die Zulässigkeit der funktionalen Privatisierung im …”

Ergebnis S. 38-39

„… weiteren Abgrenzungsmöglichkeitenzur Einordnung der funktionalen Privatisierung.Die Funktionale …” „… System der Privatisierungen eingeordnet wurde, soll nun auf diese Privatisierungsform hinsichtlich der in …” „… Ausgangslage vor funktionaler PrivatisierungUm festzustellen, welche Veränderungen sich hinsichtlich der …”

Kostenprivatisierung S. 36-37

„… PrivatisierungIn der Privatisierungsdebatte wird die Zusammenarbeit des Staates mit Privaten teilweise nach dem …” „… Privatisierungen. Sie stellt jedoch keinen neuen Bereich unter den Privatisierungsformendar.Public Private …” „… Privatisierung).Diese Unterscheidung dient lediglich einer Zuordnung unter die bereitsdargestellten …”

Public Private Partnership S. 37-38

„… Verwaltungsintern oder verwaltungsextern wirkende PrivatisierungIn der Privatisierungsdebatte wird …” „… Privatisierungen. Sie stellt jedoch keinen neuen Bereich unter den Privatisierungsformendar.Public Private …” „… Privatisierung) oder ob sieauf einen Privaten verlagert wird (verwaltungsexterne Privatisierung).Diese …”

Bereiche der Vorbereitungsprivatisierung S. 61-66

„… (2000), 183 (186-188).C. Die Funktionale Privatisierung und ihre verfassungsrechtliche Problematik61 …” „… Staatsrechts, Band III, Demokratie – Bundesorgane, § 43; Burgi, Privatisierung öffentlicher Aufgaben …” „… Privatisierung, S. 130; Burgi, Privat vorbereitete Verwaltungsentscheidungen und staatliche …”

Zusammenfassung S. 32-33

„… zum Thema PrivatisierungMit der Beschreibung der genannten Privatisierungsformen ist die Erfassungder …” „… Begrifflichkeiten zum Thema Privatisierung noch nicht erschöpft. ImRahmen der Privatisierungsdiskussion und der …” „… litativ über die funktionale Privatisierung hinaus.64 Die Beleihung ist daherals Sonderfall unter …”

Teil- und Vollprivatisierung S. 37

„… Verwaltungsintern oder verwaltungsextern wirkende PrivatisierungIn der Privatisierungsdebatte wird …” „… Privatisierungen. Sie stellt jedoch keinen neuen Bereich unter den Privatisierungsformendar.Public Private …” „… Privatisierung) oder ob sieauf einen Privaten verlagert wird (verwaltungsexterne Privatisierung).Diese …”

Outsourcing S. 33-34

„… Weitere Begriffe zum Thema PrivatisierungMit der Beschreibung der genannten Privatisierungsformen …” „… Thema Privatisierung33bereits genannten Privatisierungsarten demnach keine eigenständige Bedeutung …” „… ist die Erfassungder Begrifflichkeiten zum Thema Privatisierung noch nicht erschöpft. ImRahmen der …”

Finanzierungsprivatisierung S. 34-35

„… Begriff um einen Fall der funktionalen Privatisierung. Daher könnendie Begriffe auch synonym verwendet …” „… werden75. Mangels eigenständigerBedeutung gegenüber der funktionalen Privatisierung soll auch der …” „… private GeldmittelII.III.71 Teilweise wird es dem Begriff der funktionellen Privatisierung gleichgesetzt …”

Verfahrensprivatisierung S. 35-36

„… Privatisierung, dem kein eigenständiger Bedeutungsinhalt zukommt.VerfahrensprivatisierungUnter der …” „… . 17 m.w.N.78 Lee, Privatisierung als Rechtsproblem, S. 170.79 Gesetz über den Bau und die Finanzierung …” „… ; Hoffmann-Riem, Verfahrensprivatisierung als Modernisierung, DVBl. 1996, 225 (226 f.); Kämmerer, Privatisierung …”

Vorwort S. 5-14

„… Problematik derfunktionalen Privatisierung1. Teil:22PrivatisierungsformenA. 22Materielle PrivatisierungI. 23 …” „… VermögensprivatisierungII. 24Formelle PrivatisierungIII. 25Funktionale PrivatisierungIV. 27Die BeleihungV. 30 …” „… Privatisierung2. 437PrivatisierungsvorgangII. 43Abspaltung von Teilbeiträgen1. 43Veränderung der …”

Contracting out S. 34

„… Begriff um einen Fall der funktionalen Privatisierung. Daher könnendie Begriffe auch synonym verwendet …” „… werden75. Mangels eigenständigerBedeutung gegenüber der funktionalen Privatisierung soll auch der …” „… private GeldmittelII.III.71 Teilweise wird es dem Begriff der funktionellen Privatisierung gleichgesetzt …”

Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse S. 248-257

„… Privatisierung nimmt im System der Privatisierungeneine Zwischenstellung zwischen der materiellen und der …” „… . DiePrivatisierungsmotive sind wirtschaftlicher, sozialer und rechtlicher Natur. Der zu privatisierende Aufgabenteil darf …” „… Privatisierung einhergehenden Vorteile zerstört werden sollten.Die Grenze der praktischen Durchführbarkeit liegt …”

Herleitung aus dem Sinn und Zweck des Demokratieprinzips S. 123-136

„… : Festschrift für Rolf Stober zum 65. Geburtstag am 11. Juni 2008, S. 608, 609.450 Weiß, Privatisierung und …” „… Form der Abgabe vonAufgaben ist außerdem aufgrund zunehmender Privatisierungen zu verzeichnen. An …” „… dieser Stelle seien vor allem die durch Verfassungsänderungermöglichten Privatisierungen der …”

Problemstellung und Gang der Untersuchung S. 20-21

„… funktionalen Privatisierung im System der unterschiedlichen Privatisierungeneinordnen zu können. Zur Einführung …” „… nicht verwunderlich, dass die juristische Diskussion um das Thema „Privatisierung“ nicht abklingt …” „… einen Teilbereich der so genannten „funktionalen Privatisierung“. Hierbei gibt die Verwaltung eine …”

Höhe der Legitimationsanforderungen S. 228-248

„… hängt es im Einzelfall auch von dem mit der Privatisierung verfolgten Zweck ab, wie die Zusammensetzung …” „… Privatisierung im Genehmigungsrecht,UPR 1995, 369 (376).822 BVerfGE 49, 89 (127); Listl, Die …” „… ); Erbguth, Die Zulässigkeit der funktionalen Privatisierung im Genehmigungsrecht, UPR 1995, 369 (376).823 …”

Die Formel des Bundesverfassungsgerichts zur Staatsgewalt S. 105-123

„… Grundrechtsbindung des Verwaltungshelfers: Burgi, FunktionalePrivatisierung und Verwaltungshilfe, S. 331 – 335.372 …” „… es aufgrund von Organisationsprivatisierung bzw. formeller Privatisierung demStaat zurechenbar ist …” „… .377 Denn die Aufgaben der Organisationseinheitennach formeller Privatisierung bleiben Staatsaufgaben …”

Herleitung aus der Gemeinwohlverantwortung des Staates S. 136-145

„… Staatsrechts, Band IV, § 71, Rn. 111.488 Burgi, Funktionale Privatisierung und Verwaltungshilfe, S. 52; Horn …” „… Privatisierung erhofften Vorteile wie etwa ein bestimmtes Maß an Unabhängigkeit des Verwaltungshelfers von der …” „… sachgerechte Aufgabenerfüllung wird unter anderem aufgrund der durch die Privatisierungerhofften Vorteile …”

Verfassungsrechtliche Problematik S. 66-67

„… funktionalen Privatisierung66flusst. Im äußersten Fall beruht die staatliche Entscheidung allein auf …” „… Privatisierung undStaatsaufgaben, S. 68-72, Burgi, Funktionale Privatisierung und Verwaltungshilfe,S. 21 m.w.N …” „… Funktionale Privatisierung und ihre verfassungsrechtliche Problematik67 …”

Der Begriff der Staatsgewalt im Grundgesetz S. 95-105

„… nach funktionaler Privatisierung weder der rechtsprechenden noch der gesetzgebenden Gewalt zugeordnet …” „… Grundrechtsbindung des Verwaltungshelfers: Burgi, FunktionalePrivatisierung und Verwaltungshilfe, S. 331 – 335.372 …” „… . 200 (Anm. 152); Bauer, Privatisierungvon Verwaltungsaufgaben, VVDStRL 54 (1995), 243 (250 …”

Zusammenfassung S. 145-147

„… durch die Privatisierung erhofften Vorteile zu nennen wiebeispielsweise die Unabhängigkeit und Sach- und …” „… sachgerechte Aufgabenerfüllung wird unter anderem aufgrund der durch die Privatisierungerhofften Vorteile …”

Die personelle Legitimation des Verwaltungshelfers S. 149-177

„… Privatisierung leidet. DerQualitätssicherung der Arbeiten des Verwaltungshelfers kommt darüber hinaus eine …” „… Fachkunde („Sachkunde“) wird auch verlangt von: Burgi, Funktionale Privatisierung und Verwaltungshilfe, S …” „… Auftragnehmer, DVBl. 1994, 255 (261); Peine, Grenzen der Privatisierung – verwaltungsrechtliche Aspekte, DÖV …”

Allgemeines zu den Legitimationsanforderungen der Vorbereitungsprivatisierung S. 148-149

„… andersartigen Legitimationsanforderungen, sondern le-4. Teil:A.505 Ebenso Burgi, Funktionale Privatisierung und …” „… Verwaltungshilfe, S. 381.506 Ebenso Burgi, Funktionale Privatisierung und Verwaltungshilfe, S. 381.148diglich …”

Zusammenfassung S. 82-83

„… Staatsaufgaben,S. 69 (105); Wolfers, Privatisierung unter Wahrung der öffentlich-rechtlichenRechtsform – Das …” „… „Berliner Modell“, in: Oldiges, Daseinsvorsorge durch Privatisierung, S. 105 (110 f.).293 Lange, Die …”

Zusammenwirken verschiedener Legitimationsformen S. 226-228

„… Gewicht beigemessen werden. So können beispielsweise die mit derPrivatisierung erhofften Vorteile, wie die …” „… mit der Privatisierung verfolgten Zweck ab, wie die Zusammensetzung der einzelnen Legitimationsformen …”

Das Demokratieprinzip als Prinzip S. 83-85

„… (105); Wolfers, Privatisierung unter Wahrung der öffentlich-rechtlichenRechtsform – Das „Berliner …” „… Modell“, in: Oldiges, Daseinsvorsorge durch Privatisierung, S. 105 (110 f.).293 Lange, Die Beteiligung …”

Ergänzende Legitimationsformen des Verwaltungshelfers S. 211-226

„… . 69(105); Wolfers, Privatisierung unter Wahrung der öffentlich-rechtlichen Rechtsform – Das „Berliner …” „… Modell“, in: Oldiges, Daseinsvorsorge durch Privatisierung,S. 105 (110 f.); Dederer …”

Sachlich-inhaltliche Legitimation S. 73-81

„… parlamentarischen Verantwortlichkeit: Ehlers, Aushöhlung der Staatlichkeit durch die Privatisierung von …” „… . 186 m.w.N.257 Gusy, Privatisierung und parlamentarische Kontrolle, ZRP 1998, 265 (266).258 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-4

„… von MünchDas Spannungsverhältnis zwischen funktionaler Privatisierung und demokratischer Legitimation …”

Personelle Legitimation S. 72-73

„… , Privatisierung öffentlicher Aufgaben: Rechtliche Grenzen und rechtliche Möglichkeiten, DÖV 2001, 110 (113 …”

Institutionelle und funktionelle Legitimation S. 69-72

„… , Privatisierung öffentlicher Aufgaben: Rechtliche Grenzen und rechtliche Möglichkeiten, DÖV 2001, 110 (113 …”

doi.org/10.5771/9783845252629

Franziska Alice Löhr - Bundesbehörden zwischen Privatisierungsgebot und Infrastrukturauftrag

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Franziska Alice Löhr

Bundesbehörden zwischen Privatisierungsgebot und Infrastrukturauftrag

2007

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Funktionelle Privatisierung S. 57-61

„… Privatisierung231 legt der Staat sowohl Aufgabenerfüllung als auch Erfüllungsverantwortung vollständig in private …” „… Verantwortung für die Erfüllung der öffentlichen Aufgabe endet.235 III. Funktionelle Privatisierung Die als …” „… funktionell bzw. funktional bezeichnete Privatisierung betrifft den Fall des Verwaltungshelfers. Hier bleiben …”

Stillschweigende Privatisierung S. 68

„… öffentlicher Hand vorbehalten bleiben. VII. Stillschweigende Privatisierung Die stillschweigende oder …” „… schleichende Privatisierung332 ist ein Phänomen bei dem der Staat Aufgaben aus seinem Katalog in der Regel …” „… privaten Träger übertragen werden. Schleichende Privatisierungen finden insbesondere in sozialen Projekten …”

Zwischenformen der Privatisierung S. 61-65

„… der Privatisierung 1. Verfahrensprivatisierung Einige Autoren ordnen die Verfahrensprivatisierung …” „… auch der funktionalen Privatisierung zu.269 Auch hier werden öffentliche Aufgaben auf Private …” „… eine Unterform der funktionalen Privatisierung ist, hängt daher im Einzelfall davon ab, inwieweit rein …”

: Privatisierung – Rechtsbegriff oder heuristischer Terminus? S. 30-31

„… 301. Kapitel: Die Privatisierungsdiskussion Die Diskussion um Privatisierungen wird in …” „… ordnungspolitische Aspekt der Privatisierung in den Mittelpunkt.18 Privatisierung bezeichnet eine Fülle …” „… Begriff der Privatisierung eine Vielzahl von Möglichkeiten, bisher von der öffentlichen Hand …”

Privatisierung als Preisgabe staatlicher Exklusiv- und Monopolrechte S. 65-66

„… . Privatisierung als Preisgabe staatlicher Exklusiv- und Monopolrechte Die voranstehenden Privatisierungsformen …” „… Privatisierung hat einen über die bisher dargestellten Privatisierungsformen hinausgehenden Gehalt. Hier agiert …” „… , Rechtsfragen der Privatisierung 1995; Stern/Werner, Durch Einsparungen Lasten mindern, 1998. 305 Stern/Werner …”

Normative Privatisierungsimpulse S. 118-131

„… Untersuchungen zum normativen Privatisierungsdruck haben vorgelegt Helm, Rechtspflicht zur Privatisierung, 1999 …” „… statuiert also weder ein Privatisierungsgebot, noch äußert er sich überhaupt zu Privatisierungen. Seine …” „… sowie Kämmerer, Privatisierung, 2001. 683 Schmidt, DV 28 (1995), 281 (291 ff.). 119- Art. 49 EGV …”

Faktische Privatisierungsimpulse S. 99-118

„… : Privatisierungsbegründungen Die Begründungsansätze für Privatisierungen sind vielfältig und nicht zuletzt vom jeweiligen …” „… Untersuchungen zum normativen Privatisierungsdruck haben vorgelegt Helm, Rechtspflicht zur Privatisierung, 1999 …” „… Standpunkt des Betrachters abhängig. Der Streit um Gründe, Ziele und Angemessenheit von Privatisierungen war …”

Einleitung S. 27-29

„… Privatisierungsphänomene. Damit wird bereits deutlich, dass für Privatisierung und Deregulierung nicht nur der einfache …” „… 27Einleitung Das Problem aufsichtsfreier Verwaltung hat mit der Privatisierung staatlicher …” „… Aktualität und interdisziplinärer Bedeutung gewonnen. Dabei geht die Forderung nach Privatisierung, die …”

Beleihung S. 66-68

„… Gesichtspunkten unterscheiden: - pflichtenbegründende Privatisierung, - liquidatorische Privatisierung und …” „… - kompetitive Privatisierung.313 Bei der pflichtenbegründenden Privatisierung schränkt der Staat seine …” „… werden. Diese Kategorie deckt sich daher inhaltlich mit der funktionellen Privatisierung. Mit der …”

Organisationsprivatisierung S. 54-57

„… sowohl den Begriff der Privatisierung, als auch privatisierungsverwandte Begriffe wie Ausgliederung und …” „… Privatisierungsdebatte nicht zur formellen Privatisierung gerechnet,222 weil solche Einheiten im Bereich der …” „… , Privatisierung von Staatsaufgaben, 1998, S. 12 (15); ders., in: ders., Privatisierung von Staatsaufgaben 1998, S …”

Literaturverzeichnis S. 588-657

„… Oktober 2001 Helm, Thorsten Matthias, Rechtspflicht zur Privatisierung. Privatisierungsgebote im deutschen …” „… .), Regeln, Prinzipien und Elemente des Rechts, Wien 2000, S. 31-52 Ambrosius, Gerold, Privatisierungen in …” „… Verantwortung – am Volk vorbei, München 2000 Arnim, Hans Herbert v., Rechtsfragen der Privatisierung. Grenzen …”

Aufgabenprivatisierung S. 57

„… Privatisierung231 legt der Staat sowohl Aufgabenerfüllung als auch Erfüllungsverantwortung vollständig in private …” „… Verantwortung für die Erfüllung der öffentlichen Aufgabe endet.235 III. Funktionelle Privatisierung Die als …” „… funktionell bzw. funktional bezeichnete Privatisierung betrifft den Fall des Verwaltungshelfers. Hier bleiben …”

Verantwortung als Konsequenz der öffentlichen Aufgabe S. 135-137

„… 1352. Kapitel: Auswirkungen und Folgen von Privatisierungen Privatisierungsentscheidungen sind …” „… : Schuppert, Jenseits von Privatisierung und „schlankem“ Staat, 1999, S. 47 (54 f.). 6 Windthorst, Der …” „… Staatsprinzip, 1984, S. 36, 77. 8 Hierzu Voßkuhle, in: Schuppert, Jenseits von Privatisierung und „schlankem …”

Verselbständigung von Verwaltungsträgern S. 31-32

„… 31Begriff der Privatisierung ist aufgrund seiner ständigen Ausweitung „schillernd“24 und keineswegs …” „… Privatisierung die Qualität von Rechtsbegriffen aufweisen. Doch auch wenn einige dieser Unterbegriffe eindeutige …” „… unterschiedlich ausgefüllt.28 Für die aktuelle Diskussion über die rechtlichen Probleme, die Privatisierungen mit …”

Konsolidierung S. 37-38

„… Privatisierung.77 Auch wenn die Betrauung von privatrechtlich organisierten Einheiten oder von Beliehenen wie …” „… Verwaltungsrecht, 2002, § 52 Rn. 26 f. 77 Gleichfalls Kämmerer, Privatisierung, 2001, S. 56. 78 Kämmerer …” „… , Privatisierung, 2001, S. 56. 79 Zur Haushaltskonsolidierung als Leitziel politischer Entscheidungen vgl. den …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-26

„… (Privatisierungsprobleme Bd. 1). 2 Andreas Mackeben, Grenzen der Privatisierung der Staatsaufgabe Sicherheit, Baden-Baden …” „… Privatisierungsdiskussion 30 § 1: Privatisierung – Rechtsbegriff oder heuristischer Terminus? 30 § 2: Verhältnis zu …” „… Privatisierung2 und die Stellung kommunaler Unternehmen in Vergabeverfahren3, bezeichnet die im …”

Liberalisierung S. 38-39

„… Entlastung der öffentlichen Haushalte durch Privatisierungen sind nach Ansicht des Sachverständigenrates zur …” „… Konsolidierung.84 Privatisierung wird also als eine Möglichkeit zur Entlastung und Entschuldung der öffentlichen …” „… also ein Element der Konsolidierung und keine Form der Privatisierung. 89 VII. Liberalisierung …”

Private und öffentliche Aufgaben: Auswahl des Unterscheidungsmerkmals S. 40-44

„… der Privatisierung Untersucht man den Begriff der Privatisierung, so stellt sich die Frage, was denn …” „… beantwortet. Presse und Rundfunk berichten über »Privatisierungen«, wenn Verwaltungseinheiten, Regie- oder …” „… „Staat“ empfunden. In diesem Sinne auch Burgi, Funktionale Privatisierung und Verwaltungshilfe, 1999, S …”

Deregulierung S. 32-35

„… , Gesellschaft bürgerlichen Rechts) annehmen.35 Nur bei Letzteren spricht man von (formeller) Privatisierung …” „… Einflussnahme:41 33 Kämmerer, Privatisierung, 2001 …” „… ff. m.w.N. 41 Kämmerer, Privatisierung, 2001, S. 55; Kühling, Sektorspezifische Regulierung in den …”

Staatsaufgabenbestand S. 49-51

„… Grundgesetzes vom 30.08.1994, BGBl. I S. 2245. 195 Zum derzeitigen Privatisierungsstand der Privatisierung der …” „… Isensee, in: HdbStR III, 1988, § 57 Rn. 152. 175 Burgi, Funktionale Privatisierung und Verwaltungshilfe …” „… 179 Burgi, Funktionale Privatisierung und Verwaltungshilfe 1999, S. 55; Bull, Die Staatsaufgaben nach …”

Fazit S. 39-40

„… noch größeren Ungenauigkeit als der des Privatisierungsbegriffs Kämmerer, Privatisierung, 2001, S. 54 …” „… Privatisierungsdebatte scheinbar schnell beantwortet. Presse und Rundfunk berichten über »Privatisierungen«, wenn …” „… Aufgaben (Privatisierung) oder deren aufgabenadäquate Verteilung (Dezentralisierung), sei es durch die …”

Kommerzialisierung S. 38

„… Entlastung der öffentlichen Haushalte durch Privatisierungen sind nach Ansicht des Sachverständigenrates zur …” „… Konsolidierung.84 Privatisierung wird also als eine Möglichkeit zur Entlastung und Entschuldung der öffentlichen …” „… also ein Element der Konsolidierung und keine Form der Privatisierung. 89 VII. Liberalisierung …”

Wahl der geeigneten Institution zur Aufgabenerfüllung S. 95-99

„… : Privatisierungsbegründungen Die Begründungsansätze für Privatisierungen sind vielfältig und nicht zuletzt vom jeweiligen …” „… 2001, 1332 (1333). 505 Hierzu Helm, Rechtspflicht zur Privatisierung, 1999, S. 75. 506 § 103 GO-BaWÜ …” „… GO-SchlHol; § 73 KommunalO-Thür. 507 Hierzu Däubler, Privatisierung als Rechtsproblem, 1980, S. 120 ff. 508 …”

Telekommunikation und Post als öffentliche Aufgaben S. 51-54

„… Grundgesetzes vom 30.08.1994, BGBl. I S. 2245. 195 Zum derzeitigen Privatisierungsstand der Privatisierung der …” „… S. 2 BHO215, enthält sowohl den Begriff der Privatisierung, als auch privatisierungsverwandte …” „… damit einhergehenden Privatisierung der Deutschen Bundespost193 war das öffentliche Interesse mit der …”

Infrastruktureinrichtungen S. 68-77

„… öffentlicher Hand vorbehalten bleiben. VII. Stillschweigende Privatisierung Die stillschweigende oder …” „… schleichende Privatisierung332 ist ein Phänomen bei dem der Staat Aufgaben aus seinem Katalog in der Regel …” „… privaten Träger übertragen werden. Schleichende Privatisierungen finden insbesondere in sozialen Projekten …”

Deutsche Telekom AG S. 131-133

„… erweist sich als ausnehmend umstrittene Materie. Denn ob eine materielle Privatisierung der Unternehmen …” „… des zur Unternehmensführung notwendigen Kapitals aufbringen“.793 Die Privatisierung der Deutschen …” „… grundgesetzlichen Zwang zur materiellen Privatisierung Lerche, in: Maunz/Dürig, Grundgesetz, Art. 87 f Rn. 54, denn …”

Zwingender Konnex zwischen den Zuständigkeitsgehalten und dem Aufgabengehalt des Art. 87 f GG? S. 494-500

„… lediglich die (Organisations-) Privatisierung der Postnachfolgeunternehmen voraussetzt. Ein konkretes Gebot …” „… Privatisierung des bundeseigenen Unternehmens“544 Von größerem Gewicht ist das Argument, es sei ein Rückschritt …” „… Privatisierung“553 In Frage zu stellen ist auch das letzte Argument mit dem für einen die Weisungsfreiheit der …”

Entstaatlichung S. 39

„… noch größeren Ungenauigkeit als der des Privatisierungsbegriffs Kämmerer, Privatisierung, 2001, S. 54 …” „… Aufgaben (Privatisierung) oder deren aufgabenadäquate Verteilung (Dezentralisierung), sei es durch die …” „… . Arnim, Rechtsfragen der Privatisierung, 1995, S. 16. Zur Entbehrlichkeit dieses Begriffs aufgrund seiner …”

Entscheidungskompetenz über öffentliche Aufgaben S. 45-47

„… 144 Voßkuhle, in: Schuppert, Jenseits von Privatisierung und „schlankem“ Staat, 1999, S. 47 (47). 145 …” „… von Privatisierung und „schlankem“ Staat, 1999, S. 47 (68, 84). 148 In diesem Sinne auch Bayertz, in …” „… Privatisierung und Verwaltungshilfe, 1999, S. 61. Zu Herkunft, Konzept und Auswirkung Weisel, das Verhältnis von …”

Von der öffentlichen zur staatlichen Aufgabe S. 47-49

„… ; Burgi, Funktionale Privatisierung und Verwaltungshilfe, 1999, S. 61. Zu Herkunft, Konzept und Auswirkung …” „… Weisel, das Verhältnis von Privatisierung und Beleihung, 2002 passim. 155 Osterloh, VVDStRL 54 (1995 …” „… ; Grabbe, Verfassungsrechtliche Grenzen der Privatisierung kommunaler Aufgaben, 1979, S. 35. 165 Bull, Die …”

Rechtliche Formen der Übernahme und Entledigung von öffentlichen Aufgaben S. 94-95

„… tiefgreifend eine Privatisierung erfolgen soll Sanden, DV 38 (2005), 367 ff. 498 Vgl. Bauer, VVDStRL 54 (1995 …” „… 2001, 1332 (1333). 505 Hierzu Helm, Rechtspflicht zur Privatisierung, 1999, S. 75. 506 § 103 GO-BaWÜ …” „… GO-SchlHol; § 73 KommunalO-Thür. 507 Hierzu Däubler, Privatisierung als Rechtsproblem, 1980, S. 120 ff. 508 …”

Ordnungspolitische Konsequenzen für Infrastrukturen S. 92-94

„… nahe, die Entstaatlichung, also der Privatisierung durch Entäußerung staatlichen Eigentums als eine …” „… . 58 ff.; Wolter, Infrastrukturmärkte, 1997, S. 78. Zur Abgrenzung der Begriffe Privatisierung und …” „… tiefgreifend eine Privatisierung erfolgen soll Sanden, DV 38 (2005), 367 ff. 498 Vgl. Bauer, VVDStRL 54 (1995 …”

Die verfassungsrechtlich verankerte Nachbesserungspflicht des Gesetzgebers S. 500-502

„… Beobachtungspflicht obliegt dem Gesetzgeber aber ebenso über die von ihm privatisierungs- bzw …” „… . 87 f Abs. 2 S. 1 GG (»privatisierende Liberalisierung«) und Art. 87 f Abs. 1 GG (»Regulierung …” „… Schluss gezogen werden, dass die mit der zweiten Postreform angeschobene kompetitive Privatisierung und …”

Resümee S. 583-587

„… 583Resümee Privatisierung, Regulierung und Regulierungsverwaltung sind verschiedene Facetten …” „… Begriff der Privatisierung umschreibt umfassend jegliche Form der Beteiligung oder Übernahme von …” „… Privatisierungsmodelle richten sich an den Bedürfnissen der Praxis sowie am jeweiligen Privatisierungsobjekt aus und …”

Entbürokratisierung S. 35-37

„… 35sive Form der Regulierung“ versteht.61 Werden staatliche Regulierungen durch die Privatisierung …” „… als Regulativ für Menge, Preis, Güte, Ressourcenverteilung wirkt, so erweist sich die Privatisierung …” „… Privatisierungen verringern lassen oder ob sich nicht vielmehr die Aufgabe des Staates von der Selbsterfüllung zur …”

Verantwortungsteilung und Wandlung vom Erfüllungs- zum Gewährleistungsstaat S. 137-138

„… Organisationsverantwortung wird deutlich, dass die Privatisierung von Aufgaben zwar einerseits den Wegfall der …” „… Privatisierung als Wandlung des Staates vom Erfüllungsstaat zum Gewährleistungsstaat bezeichnet.18 Während der …” „… : König/Benz, Privatisierung und Regulierung, 1997, S. 576 (583 ff.); Hermes, Staatliche …”

Vom Leistungs- und Erfüllungsstaat zum Regulierungsstaat in der Kommunikationsbranche S. 140-141

„… Zusammenwirkens in der Öffentlichkeit“ gekennzeichnet.39 Im Falle einer Liberalisierung und Privatisierung …” „… marktschreierische und nicht einlösbare Forderung. Sieht man in der Privatisierung öffentlicher Aufgabenerfüllung …” „… der Terminus der Privatisierung oder der der Infrastruktur ein „schillernder“48 Begriff, dessen …”

Ursprung S. 141-143

„… in der Privatisierung öffentlicher Aufgabenerfüllung auch keinen „Königsweg“47 für eine …” „… Gewährleistungsstaates Der Regulierungsbegriff ist ähnlich wie der Terminus der Privatisierung oder der der …” „… , Privatisierung und staatliche Regulierung, 1997, S. 539 (559); Grande, in: König/Benz, Privatisierung und …”

Von der Daseinsvorsorge zur Infrastrukturgewährleistung S. 138-139

„… 138rerseits die Regulierungsaufsicht aufgrund von Privatisierungen sowie die Überwachungsaufsicht …” „… Bundesnetzagentur. Die Privatisierung der Deutschen Post AG führte zwar zur Freisetzung von Arbeitskräften im …” „… , Privatisierung und staatliche Regulierung, 1997, 539 (594 ff.), ders., in: Budäus, Organisationswandel …”

Dezentralisierung und Dekonzentration S. 37

„… Privatisierung.77 Auch wenn die Betrauung von privatrechtlich organisierten Einheiten oder von Beliehenen wie …” „… Verwaltungsrecht, 2002, § 52 Rn. 26 f. 77 Gleichfalls Kämmerer, Privatisierung, 2001, S. 56. 78 Kämmerer …” „… , Privatisierung, 2001, S. 56. 79 Zur Haushaltskonsolidierung als Leitziel politischer Entscheidungen vgl. den …”

Wirtschaftliche Merkmale materieller Infrastruktur S. 77-85

„… . ruinösen Konkurrenz, vgl. Windisch, in: ders., Privatisierung natürlicher Monopole im Bereich von Bahn …” „… ., Privatisierung natürlicher Monopole im Bereich von Bahn, Post und Telekommunikation, 1987, S. 1 (41). Mit dieser …” „… , 1992, S. 68 f. Zu den Vor- und Nachteilen der Quersubventionierung Windisch, in: ders., Privatisierung …”

Deutsche Post AG S. 133

„… materielle Privatisierung der Aufgabe hat aber gleichfalls nicht stattgefunden. Es handelt sich somit um eine …” „… , eigenständigen Privatisierungskategorie verlangt und diese rechtfertigt.799 II. Deutsche Post AG Nachdem der …” „… . institutionelle und private Anleger.802 Der Privatisierungsgrad der Deutschen Post AG ist demnach ebenso zu …”

Postbank AG S. 133-134

„… materielle Privatisierung der Aufgabe hat aber gleichfalls nicht stattgefunden. Es handelt sich somit um eine …” „… , eigenständigen Privatisierungskategorie verlangt und diese rechtfertigt.799 II. Deutsche Post AG Nachdem der …” „… . institutionelle und private Anleger.802 Der Privatisierungsgrad der Deutschen Post AG ist demnach ebenso zu …”

Symmetrische Regulierung oder asymmetrische Re-Regulierung? S. 147-149

„… ihrer Art veränderte Regulierung nach einer Privatisierung bezeichnen.80 Re-Regulierung sei wie …” „… Gewährleistungsauftrag aus Art. 87 f Abs. 1 GG und den Privatisierungsauftrag aus Art. 87 f Abs. 2 S. 1 GG sprechende …”

Fazit S. 502-503

„… Stelle steht – beachten. So mögen zwar Art. 87 f Abs. 2 S. 1 GG (»privatisierende Liberalisierung«) und …” „… angeschobene kompetitive Privatisierung und mit der dritten Postreform zumindest auf dem …”

Grundsätzlich tragfähige Argumentationen für weisungsfreie Verwaltungseinheiten S. 318-338

„… Wirtschaftlichkeitsgrundsatz aus Art. 114 Abs. 2 S. 1 GG eher ein Privatisierungsgebot entnehmen. Die materielle Privatisierung …” „… die materielle Privatisierung“ berufen.438 Vernachlässigt wird in diesem Zusammenhang nämlich, dass …”

Aufgaben S. 398-431

„… TKG a.F. eine materielle Privatisierung der Zulassungsaufgaben einher. Das ehemalige Bundesamt für …” „… Norm nach wie vor als Abwehrrecht. Hier gibt es auch nach der Privatisierung der …” „… Vorschrift wurde erst aufgrund der Liberalisierung und Privatisierung des Telekommunikationsmarktes …”

Beteiligungsverwaltung, Art. 87 f Abs. 3 GG S. 353-361

„… Möglichkeit des Einzelnen, von seiner Kommunikationsfreiheit auch nach der Privatisierung der Unternehmen …” „… diese Norm einen Kompromiss zwischen Privatisierungsbefürwortern und Privatisierungsskeptikern dar. Die …” „… politischen Entscheidung“ sei, welche „einerseits einen Privatisierungsvorgang einzuleiten beabsichtigt …”

Regulierung zwischen Wirtschaftsüberwachung, Wirtschaftsaufsicht, Wirtschaftslenkung und Marktordnung S. 149-158

„… Energiewirt- 159 Gusy, in: ders., Privatisierung von …” „… Gefahren oder Nachteilen, d. Verf.) in Einklang hält“. 160 Gusy, in: ders., Privatisierung von …”

Fazit S. 350-351

„… nun eine neue Aufgabe hinzu, die der Privatisierung der Postnachfolgeunternehmen geschuldet ist. Denn …”

Verantwortungsteilung im Bereich des Telekommunikations- und Postwesens S. 139-140

„… Zusammenwirkens in der Öffentlichkeit“ gekennzeichnet.39 Im Falle einer Liberalisierung und Privatisierung …”

Leistungserbringung nach Art. 87 f Abs. 2 S. 1 GG S. 351-352

„… (Regulierungs-)Aufgaben kommt nun eine neue Aufgabe hinzu, die der Privatisierung der Postnachfolgeunternehmen geschuldet …”

Bundeskartellamt S. 250-268

„… - 611 Benz/König, in: dies., Privatisierung und Deregulierung, 1997, S. 606 (646); Grande, in …” „… : König/Benz, Privatisierung und Deregulierung, 1997, S. 576 (589); Gusy, in: ders., Privatisierung von …”

Unterschiede zum EnWG 1935, 1998 und 2005 S. 158-167

„… - 159 Gusy, in: ders., Privatisierung von Staatsaufgaben, 1998, S. 330 (348). Ähnlich Schmidt …” „… : ders., Privatisierung von Staatsaufgaben, 1998, S. 330 (348). 161 Ruffert, AöR 124 (1999), 237 (244 …”

Regulierung nach Art. 87 f Abs. 2 S. 2 in Verbindung mit Abs. 1 GG S. 352-353

„… Möglichkeit des Einzelnen, von seiner Kommunikationsfreiheit auch nach der Privatisierung der Unternehmen …”

Beschlusskammern S. 395-397

„… Privatisierung und Entmonopolisierung nicht unwillkürlich eine entbürokratisierende Wirkung besitzen.58 …”

Fazit: Zulässigkeit und Grenzen ministerialfreier Räume S. 338-340

„… Telekommunikation und Post unter dem Stichwort „Vertrauen der Marktteilnehmer auf die materielle Privatisierung …”

TKG und PostG als Regulierungsgesetze S. 144-147

„… Privatisierung bezeichnen.80 Re-Regulierung sei wie Regulierung gekennzeichnet durch die oben herausgearbeiteten …”

Reichweite und Verlust von Kontrolle S. 275-277

„… der Postnachfolgeunternehmen den Einwand entgegen, aufgrund der Privatisierung der Unternehmen verfüge …”

Funktionelle Trennung durch personalrechtliche Maßnahmen S. 366-387

„… , im Hinblick auf die Privatisierung und die Beleihung privatrechtsförmiger Gesellschaften mit …” „… . 53. 159 Zum Verhältnis von Privatisierung und dem Funktionsvorbehalt des Art. 33 Abs. 4 GG vgl …” „… . Mackeben, Grenzen der Privatisierung, S. 187 ff. 160 BT-Drs. 13/4864, S. 82. Der Gesetzentwurf der …”

Regulierung – ein Rechtsinstitut auf Abruf? S. 168-172

„… zugänglichen, Wirtschaftssektors durch Liberalisierung und Privatisierung verlangt aufgrund der enormen …”

Die Argumentationspole: Bundesbank und Mitbestimmung im öffentlichen Dienst S. 288-293

„… jeglichen Autonomisierungsprozessen, seien diese nun durch Privatisierung, durch das Neue Steuerungsmodell …”

Telekommunikation und Post als natürliche Monopole mit positiven externen Effekten S. 85-91

„… , 1997, S. 87. 473 Cox, Regulierung, Privatisierung und Globalisierung von Post und Telekommunikation …”

Selbstverwaltung als autonome demokratische Legitimation S. 219-232

„… . 374 Hier tritt eine Parallelität zur (Organisation-)Privatisierung zu tage. Die Verlagerung …”

Bestand öffentlicher Aufgaben S. 44-45

„… festlegt, wer deren Erfüllung übernehmen soll. Der derzeitige Privatisierungstrend ändert – wie noch zu …”

Art. 5 a ONP-Rahmenrichtlinie (1997) S. 347-349

„… , Erwägungsgrund 8, S. 42 sowie Begründung des Rates, S. 54. Privatisierungsverpflichtungen darf die Europäische …”

Funktionale Trennung der regulierenden und der betrieblichen Funktionen S. 361-366

„… Privatisierungserlöse durch den Verkauf der Beteiligungen an umsatz- und marktstarken Postnachfolgeunternehmen …”

Zur Weisungsfreiheit der Beschlusskammer 1 (Präsidentenkammer) S. 480-490

„… RegTP als Konsequenz des Privatisierungsprogramms des Art. 87 f Abs. 2 S. 2 GG interpretiert.508 Art. 87 …”

Legitimationsrelevante Gehalte in Kompetenznormen S. 490-493

„… RegTP als Konsequenz des Privatisierungsprogramms des Art. 87 f Abs. 2 S. 2 GG interpretiert.508 Art. 87 …”

doi.org/10.5771/9783845200408

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