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Winfried Veil - Volkssouveränität und Völkersouveränität in der EU

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Winfried Veil

Volkssouveränität und Völkersouveränität in der EU

Reihe: Interdisziplinäre Studien zu Recht und Staat

Band 42 2007

Treffer in den folgenden Teilen:

Politisches System S. 458-467

„… . Auswirkungen auf die Struktur des Gemeinwesens (polity) I. Politisches System Das politische System der EG …” „… direktdemokratischer Elemente in das politische System der EG änderte sich dessen Repräsentativität.2168 Die starken …” „… Kommission nicht laufend vom Parlament getragen werden muß. Eine etwa im politischen System vorgesehene …”

Systemstabilität S. 428-454

„… gesamte politische System der EG und die darin vorzufindenden Entscheidungsstile.2022 Der hier gemachte …” „… politische System, weil dies als Bestätigung 2075 Gross, Eine europäische Verfassung als Fundament, S …” „… „gemeinschaftsschaffendes Potential“ – gegen- über.2096 Die direkte Demokratie erleichtert den Zugang zum politischen System …”

Funktionsfähigkeit der Gemeinschaftsorgane S. 467-476

„… politischen System der Schweiz ist die föderale Struktur eher ein Schutzwall gegen Mehrheitsentscheidungen …” „… , was wiederum im Exekutivföderalismus und im politischen System der EG als Hindernis für die …” „… Kriterium, von dem die Systemgerechtigkeit des politischen Systems der EG abhängt. Da die Kommission keine …”

Interessenselektion S. 402-425

„… Zugangsmöglichkeit zum politischen System (siehe Seite 391 ff.). Gleichwohl aber hat sie auch eigene …” „… “ im politischen System läßt sich eine vorgefundene Interessenselektivität daher reduzieren. Das …” „… institutionelle Fragen das zukunftsweisende Problem dar. Betrachtet man die EG als politisches System, so gilt …”

Kontrollfunktion der direkten Demokratie S. 391-399

„… Sensibilisierungsinstrument für das politische System. Sie soll Fehler der rechtsetzenden Körperschaften berichtigen, die …” „… politischer Katalysator, als spezifisches Instrument der Impulsgebung für das politische System der …” „… Gegnerschaft gegen das gesamte politische System der Gemeinschaft werden.1858 Hier kann die direkte Demokratie …”

Anforderungen an eine Einfügung direktdemokratischer Elemente S. 290-292

„… . Insbesondere das politische System der Schweiz erfüllt viele der Anforderungen, die in ähnlicher Weise auch …” „… das politische System 1417 Abromeit, Democracy in Europe, S. 96. 1418 Abromeit, Democracy in …” „… EG aus „alten“ Nationen mit seit langem etablierten politischen Systemen besteht, deren Kulturen und …”

Effizienz des Gemeinschaftsrechts S. 454-458

„… Erhöhung des Inputs in das politische System, sofern Akteure davon Gebrauch machen, die sonst nicht am …” „… . Auswirkungen auf die Struktur des Gemeinwesens (polity) I. Politisches System Das politische System der EG …” „… den Leistungen eines politischen Systems zu verstehen.2150 Für die Effizienz des Gemeinschaftsrechts …”

Literaturverzeichnis S. 505-539

„… politischen System Westeuropas, 2. Auflage, Opladen 1999, S. 9-53 Ismayr, Wolfgang (Hrsg.), Die politischen …” „… : Jagmetti, Der Bürger im Entscheidungsprozeß, in: FS Eichenberger) 521 Jahn, Detlev, Das politische System …” „… politischen System der Bundesrepublik, in: Randelzhofer, Albrecht/Süß, Werner (Hrsg.), Konsens und Konflikt …”

Abschlußthesen S. 491-504

„… oder geringerem Maße bewirken. 6. In einem demokratischen politischen System ist das …” „… Elemente in das politische System der EG von Seiten der Wissenschaft, vor allem aber von Seiten der Politik …” „… Problemberücksichtigungskapazität des politischen Systems bestehen. Aufgrund der Ventilfunktion der direkten Demokratie können sich …”

Ergebnis S. 39-41

„… demokratischen politischen System ist die Herstellung von Volkssouveränität (siehe dazu sogleich). Das Mittel …” „… das Ergebnis einer fehlenden Anerkennungswürdigkeit des gesamten politischen Systems sein (normative …” „… allein, aber doch maßgeblich, von der Ausgestaltung ihres politischen Systems ab. Damit entsteht für die …”

Partizipation S. 458

„… . Auswirkungen auf die Struktur des Gemeinwesens (polity) I. Politisches System Das politische System der EG …” „… politischen Systems der EG werden könnten. Sie wären kaum der Hebel zur grundlegenden Umgestaltung des ganzen …” „… politische Stabilität effizienzfördernd.2164 Die Kosten des Entscheidungsfindungsprozesses werden zunehmen …”

Bedürfnis nach direkter Demokratie als alternativer Legitimationsressource S. 286-290

„… . Insbesondere das politische System der Schweiz erfüllt viele der Anforderungen, die in ähnlicher Weise auch …” „… das politische System 1417 Abromeit, Democracy in Europe, S. 96. 1418 Abromeit, Democracy in …” „… Stabilität eines politischen Systems erhöht.1406 Hier eröffnet sich auf supranationaler Ebene ein weites …”

Einordnung des Themas in einen größeren Zusammenhang S. 20-24

„… politische System wird dadurch immer vielstufiger und verschachtelter, da die alten Grenzen in …” „… Licht erscheinen. Vor allem der Wandel der politischen Systeme seit dem Ende des Kalten Krieges und dem …” „… rechtlicher und praktisch-politischer Bedeutung.7 5 Vgl. Lipgens, 45 Jahre Ringen um die Europäische …”

Anwendbarkeit des Prinzips der Volkssouveränität auf die Legitimation der EG? S. 65-70

„… diese sich gerade als so anpassungsfähig erwiesen, daß sie sinnvoll auch auf das politische System der …” „… sich im nationalstaatlichen Rahmen entwickelt, weil der Staat die bislang einzige Form politischer und …” „… supranationalem europäischem Recht und intergouvernementaler europäischer Politik. Der Dualismus zeigt sich …”

Sachlich-inhaltliche Rückbindung durch Repräsentation S. 127-159

„… , wodurch das politische System seinen repräsentativen Charakter verlöre.635 Die Kritik sieht im …” „… Politik, Band I, 543, 549. 631 Oberreuter, Konflikt und Konsens im politischen System der …” „… mittelbare demokratische Legitimation dieser Organe aber als unzureichend an659, muß das politische System …”

Gesellschaftliche Teilgruppen und Akteure S. 477-485

„… . 37. 2266 Hierin liegt übrigens eine weitere Ähnlichkeit des politischen Systems der EG mit der …” „… Erhöhung der Durchlässigkeit des politischen Systems.2301 Darin liegt gleichzeitig ein legitimatorischer …” „… Beitrag der direkten Demokratie zur Legitimationsleistung des gesamten politischen Systems. Wenn …”

Kompatibilität mit nationalstaatlichem Institutionen- und Verfassungsgefüge S. 485-486

„… die Beziehungen zwischen den Völkern und den politischen Eliten.2317 Doch aus Sicht der Basis kann …” „… “ gezeigt zu haben.2319 Aus Sicht der politischen Elite muß auf die Stimmbürger mehr Rücksicht genommen …” „… politische Elite, indem sie einer Gegenelite potentiell politische Macht verleiht.2321 Wenn schon nicht die …”

Wahl- und Parteiensystem S. 476-477

„… eine weitere Ähnlichkeit des politischen Systems der EG mit der Schweiz: der Parteienbetrieb ist dort …” „… Ausgestaltung der Normenhierarchie ist aber, daß die Völker der Mitgliedstaaten einem solchen System selbst …” „… für die europäische Ebene nicht. Da die Wahl zum Europäischen Parlament für die europäische Politik …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… . Auswirkungen auf die Struktur des Gemeinwesens (polity) 458 I. Politisches System 458 1. Repräsentativität …” „… Politik (politics) 429 I. Systemstabilität 429 1. Grenzüberschreitender Charakter von Völkerabstimmungen …” „… . Einzelner Mensch als faktischer Souverän (Autonomiegedanke) 45 III. Autonomie des Menschen als politischer …”

Schlechtere Politikergebnisse? S. 486-487

„… 486 C. Auswirkungen auf den Inhalt der Politik (policy) I. Schlechtere Politikergebnisse? Auch …” „… Verfahren betrachtet werden. Vielmehr müssen die wesentlichen Funktionsmerkmale des politischen …” „… darf ein direktdemokratisches System nicht am Maßstab der eigenen erwünschten oder befürchteten …”

Entscheidungsverfahren S. 476

„… Ausgestaltung der Normenhierarchie ist aber, daß die Völker der Mitgliedstaaten einem solchen System selbst …” „… für die europäische Ebene nicht. Da die Wahl zum Europäischen Parlament für die europäische Politik …” „… zurechenbar sind. In dem Maße, in dem dies geschieht, stimmt die Politik nicht mehr mit dem politischen …”

Verantwortlichkeitsdefizit und Zurechenbarkeit S. 399-402

„… Zugangsmöglichkeit zum politischen System (siehe Seite 391 ff.). Gleichwohl aber hat sie auch eigene …” „… Konkordanzelemente des politischen Systems der EG weiter verstärkte (Seite 463 ff.). Denn die regelmäßig hinter …” „… andere Sicherungsmechanismen der politischen Personalkontrolle ausgeschlossen. Wenn die Völker selbst …”

Spezifischer Rechtfertigungszwang europäischer Herrschaftsausübung S. 27-33

„… Bezug auf das politische System der EU von einem Herrschaftssystem zu sprechen. 49 Habermas …” „… gesellschaftlichen, rechtlichen und politischen Systemen wirft Kompatibilitäts- und Legitimationsprobleme auf. Die …” „… politischen Systems. Solange der Staat umfassend und effektiv zur Herrschaftsausübung befugt und befähigt war …”

Normative und faktische Legitimität S. 34-37

„… allegiance“; Wessels (Das politische System der Europäischen Union“, 739) definiert ihn als „breite, wenn …” „… eines politischen Systems mit der geltenden Verfassung oder 86 Vgl. zum Ganzen Emde, Die …” „… seine Bedeutung im politischen Kampf der Meinungen eine wissenschaftliche Auseinandersetzung. Anerkannt …”

„Völker der Mitgliedstaaten“ als Organ(e) der EG S. 309-327

„… politische System eingebunden, für dessen Druck sie doch Ventil sein sollen. Das historisch-politische …” „… ) Urzustand (pouvoir constituant originaire) Im Urzustand allen politischen Geschehens ist das Gemeinwesen …” „… Gewalt zugeordnet werden darf (verfassunggebende Gewalt im politischen Sinne1489), ergibt sich aus dem …”

Sachlich-inhaltliche Rückbindung durch demokratische Sachkontrolle S. 171-211

„… die supranationale Integration auch weiterhin ihre Entlastungsfunktion für das politische System …” „… Europäischen Gemeinschaft Die Bedeutung der politischen Gestaltungsfreiheit der Organe für die Intensität der …” „… Gemeinschaft erkannt werden: Der Rat hat als Hauptrechtsetzungsorgan einen politischen Gestaltungsauftrag. Er …”

Ein eigenständiges europäisches Legitimationssubjekt? S. 78-105

„… verselbständigte Verwaltungsträger ist im politisch-administrativen System an sich nichts Ungewöhnliches. Das …” „… und die Vielfalt der verschiedenen politischen Systeme aufbaut, ist vielmehr die Zugehörigkeit des …” „… Entstehungsprozesse von Bundesstaaten Pate. Es zielt auf föderale Verfassungsstaatlichkeit als Form politischer und …”

Völkerbefragung und Völkerentscheid S. 293-295

„… , in denen die Stimmbürger unmittelbar über politische Sachfragen entscheiden oder an politischen …” „… sprechen. Im folgenden wird ein System verschiedener Typen von Völkerabstimmungen vorgestellt. I …” „… der Alltags- noch in der Wissenschaftssprache eine einheitliche Terminologie zur systematischen …”

Sachlich-inhaltliche Rückbindung durch Verantwortlichkeit S. 161-171

„… Politik, Band I, 543, 548-549. 792 Vgl. allgemein zum Verantwortlichkeitszusammenhang Böckenförde …” „… . 162 Zustimmungszusammenhangs für die Ausübung politischer Herrschaft über das Volk.797 Wie diese …” „… Verantwortlichkeit politische Personalkontrolle.799 Als solche ist sie aber mittelbar auch nachträgliche …”

Rückbindungsmechanismen S. 110-114

„… Bezugspunkt im demokratischen System letztlich immer die Verfolgung des Gemeinwohls oder Allgemeininteresses …” „… konstituierende Stufe der demokratischen politischen Ordnung eines Staates ist die Verfassung.522 Bei der …” „… , 1, 6 m.w.N.; Morlok, Die Unterscheidung von konstitutioneller Ebene und täglicher Politik, S. 172 f …”

Sachlich-inhaltliche Rückkoppelung über die öffentliche Meinung S. 226-237

„… Fehlen der genannten Grundlagen vorentschieden. Sie können durch das politische System nicht nachhaltig …” „… . Auch mit Hilfe der Zustimmungsgesetze oder dem Argument von der politischen Letztverantwortung der …” „… Meinung ist zu unterscheiden von der „Gemeinschaft der politischen Gesinnung, die sich über ein Volk …”

Legitimationsleistung der Rückbindungsmechanismen im einzelnen S. 252-258

„… das politische System als in demokratischer Hinsicht defizitär angesehen werden. Die demokratische …” „… Legitimation der europäischen Politik ist dabei in besonderem Maße durch die Eigeninteressen seiner Akteure …” „… auf Zeit und die Zurechenbarkeit und Haftbarmachung für politische Handlungen können erst im …”

Bildung eines Gesamturteils S. 262-272

„… Parlaments läßt sich noch lange kein Demokratiedefizit des gesamten politischen Systems ableiten. Einen …” „… politischer Auseinandersetzung gehoben.1300 Hat ein Amtswalter im Rahmen seiner Tätigkeit großen …” „… sein können, zu äußern“. Durch seine „Entscheidungsbefugnis“ bildet der Rat den Kern politischer und …”

Direkte Demokratie in der EG aus Sicht der Wissenschaft S. 283-286

„… nationalstaatlichen politischen Eliten ist es jedoch erstaunlich, daß Vorschläge für direktdemokratische Verfahren …” „… Integrationsprojekts oder zumindest an dessen Akzeptanz. Die Einfügung direktdemokratischer Elemente in das politische …” „… System der EG ist aber keine so vollkommen absurde Idee, daß sie nicht eingehender wissenschaftlicher …”

Direkte Demokratie in der EG aus Sicht der Politik S. 281-283

„… EGV) gefordert.1371 Ein Einbau direktdemokratischer Elemente in das politische System der EG wurde …” „… Einfügung direktdemokratischer Elemente in das politische System der EG ist aber keine so vollkommen …” „… politischen Denkgewohnheiten der politischen Klasse widerspricht. Dennoch wurden in den letzten Jahren sowohl …”

Rechtfertigungszwang aufgrund drohenden Akzeptanzverlustes S. 37-39

„… of the forming of a positive allegiance“; Wessels (Das politische System der Europäischen Union“, 739 …” „… , B 6/2000, 30, 31; Wessels, Das politische System der Europäischen Union, S. 739. 115 Diese …” „… “. 110 Evers, Grenzen der Demokratie und Politische Union, S. 163; vgl. auch Schneider (Die …”

Funktionell-institutionelle Legitimation S. 115-127

„… Europäischen Union, S. 15. 562 Ismayr, Die politischen System Westeuropas im Vergleich, S. 9. 563 Schiller …” „… , Europäische Verfassungs-Initiative, S. 204. 567 Ismayr, Die politischen System Westeuropas im Vergleich, 12 …” „… , Rn. 113; Wessels, Das politische System der EU, in: Weidenfeld (Hrsg.), Europa- Handbuch, S. 333 ff …”

Kompensation des Defizits demokratischer Legitimation? S. 275-280

„… politischen Teilhabe, indem sie keine Untergrenze dafür angibt, wie weit das Demokratieprinzip …” „… auf nationaler Ebene durch neue politische Einflußnahmemöglichkeiten auf nationaler Ebene wettgemacht …” „… Verzicht auf politische Teilhaberechte in schwerwiegender Weise gegen den Grundsatz der Volkssouveränität …”

Gesamturteil S. 272-274

„… legitimiert. Das von den Gemeinschaftsverträgen errichtete politische System deckt aber die laufende …” „… Gründen gleichermaßen für alle drei Hauptorgane der EG. Institutionell-funktionell ist das System der EG …” „… fällt die politische Wertungskontrolle durch die Öffentlichkeit weitgehend aus. Die Wertungskontrolle …”

Quoren und Mehrheitserfordernisse in einem direktdemokratischen System der EG S. 379-391

„… Sensibilisierungsinstrument für das politische System. Sie soll Fehler der rechtsetzenden Körperschaften berichtigen, die …” „… 379 II. Quoren und Mehrheitserfordernisse in einem direktdemokratischen System der EG Vielleicht …” „… bestimmtes politisch-soziales Umfeld eingebettete institutionelle Arrangement“ der einzelnen …”

Sachlich-inhaltliche Rückbindung und Mehrheitsprinzip S. 211-226

„… Mitgliedstaaten einerseits und der Berücksichtigung der politischen Interessen, die ein System der …” „… Entscheidungsmethode des Demokratieprinzips.1058 Das System der Mehrheitsentscheidung ist dabei kein technischer …” „… politischen Meinungen gleich gewichtet werden müssen.1059 Auch diese Voraussetzung wird durch das einfache …”

Wertung S. 346

„… der Mitgliedstaaten aufgezwungen. Sie könnte nach einem Veto wieder alleine die Politik in diesem …” „… . Denn wenn verschiedene Völker (und Regionen) mit der europäischen Politik so unzufrieden wären, daß es …” „… zumindest ein Überdenken der von den Gemeinschaftsorganen angestrebten Politik) am ehesten dem Völkerwillen …”

Repräsentationsfunktion der direkten Demokratie S. 346-379

„… der Mitgliedstaaten aufgezwungen. Sie könnte nach einem Veto wieder alleine die Politik in diesem …” „… . Denn wenn verschiedene Völker (und Regionen) mit der europäischen Politik so unzufrieden wären, daß es …” „… zumindest ein Überdenken der von den Gemeinschaftsorganen angestrebten Politik) am ehesten dem Völkerwillen …”

Variable Geometrie S. 344-346

„… alleine die Politik in diesem Bereich gestalten.1606 Der Unterschied beider Lösungen besteht in der …” „… . Denn wenn verschiedene Völker (und Regionen) mit der europäischen Politik so unzufrieden wären, daß es …” „… zumindest ein Überdenken der von den Gemeinschaftsorganen angestrebten Politik) am ehesten dem Völkerwillen …”

Leitung, Lenkung und Kontrolle S. 109-110

„… Sachkontrolle die öffentliche Kritik im Rahmen der politischen Wertungskontrolle des Parlaments. Teils wird die …” „… inhaltlichen Rahmen vor, dessen Bezugspunkt im demokratischen System letztlich immer die Verfolgung des …” „… Legitimationsmaßstab gesagt wäre. Die konstituierende Stufe der demokratischen politischen Ordnung eines Staates ist …”

Verfassungsrecht und Verfassungswirklichkeit S. 55-56

„… staatlichen Organe. So entsteht ein System komplizierter Vermittlungen, das einen Legitimationskreislauf …” „… , sondern muß auch daran gemessen werden, wie diese Institutionen mit politischem Leben erfüllt werden.230 …” „… Fragestellung ist es, sich auch mit den politischen, soziologischen und staatstheoretischen Hintergründen …”

Abstimmungsgegenstand S. 298-308

„… europäischen Politik sich beschränken ließen. So möchte sie Völkerabstimmungen von der Behauptung einer …” „… nicht das tägliche Erscheinungsbild der europäischen Politik. Gleichwohl würden die Mitspracherechte der …” „… sich alle Glieder durch Staatsvertrag zu einem politischen Körper zusammengeschlossen und dem …”

Volkssouveränität im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland S. 54-55

„… System komplizierter Vermittlungen, das einen Legitimationskreislauf darstellt, der vom Volk als Subjekt …” „… mit politischem Leben erfüllt werden.230 Hier gilt das Wort Lorenz von Steins: „Wer die Verfassung …”

Ergebnis S. 62-64

„… Schwerpunkt politischer Initiativen und Entscheidungen bei den Parlamenten oder bei den Regierungen liegen …” „… Regierungsformen. Die Frage aber, welche Legitimationsquellen ein System sui generis wie die EG braucht, um von …”

Wachsende Bedeutung nichtstaatlicher und supranationaler Hoheitsgewalten S. 26-27

„… unterschiedliche Integrationsgrad von gesellschaftlichen, rechtlichen und politischen Systemen wirft …” „… Legitimation sind Schlüsselbegriffe für das Verständnis eines politischen Systems. Solange der Staat umfassend …” „… Staaten treten also nichtstaatliche und supranationale politische Akteure, deren Handeln Einfluß auf die …”

Legitimationsbegriff S. 33-34

„… eines politischen Systems mit der geltenden Verfassung oder 86 Vgl. zum Ganzen Emde, Die …” „… staatsphilosophische und wissenschaftliche als auch politische Bedeutung hat. Als solcher ist Legitimität auch ein …” „… Gesetzmäßigkeit der Herrschaftsübertragung und Herrschaftsausübung, die demokratische politische Willensbildung …”

Öffnung des Gemeinschaftsrechts für direktdemokratische Entscheidungen S. 332-337

„… Gemeinschaftsrechts angesehen werden, dessen Stärke auf der Schwäche der Politik beruht, die von ihrer Rolle als …” „… direktdemokratischer Mittel in das Gemeinschaftsrecht könnten die Politik versucht sein, noch stärker als zuvor …” „… Konsenspolitik zu betreiben, zu verantwortende politische Entscheidungsfindung zu umgehen und sich hinter …”

Ergebnis S. 105-107

„… politischen Systeme aufbaut, ist vielmehr die Zugehörigkeit des Menschen zu einem Staatsvolk, zu einer …” „… Politik erwarten.“500 497 Schmidt-Aßmann, Verwaltungslegitimation als Rechtsbegriff, in: AöR 116 (1991 …” „… Kirchhof, Der Staat als Organisationsform politischer Herrschaft und rechtlicher Bindung, in: DVBl. 1999 …”

Vereinbarkeit mit dem acquis communautaire S. 330-332

„… Integrationsstand, also Inhalt, Grundsätze und politische Ziele des Primärrechts, seine sekundärrechtliche …” „… werden, dessen Stärke auf der Schwäche der Politik beruht, die von ihrer Rolle als „Herren der Verträge …” „… Gemeinschaftsrecht könnten die Politik versucht sein, noch stärker als zuvor Konsenspolitik zu betreiben, zu …”

Zulässigkeit von Volksabstimmungen de pacto lato S. 292-293

„… der Begrenzung der Kompetenzen von politischen Institutionen, die den nationalen Politikkontext …” „… , in denen die Stimmbürger unmittelbar über politische Sachfragen entscheiden oder an politischen …” „… der Alltags- noch in der Wissenschaftssprache eine einheitliche Terminologie zur systematischen …”

Systematischer Zusammenhang zwischen den Rückbindungsmechanismen S. 258-261

„… strikter muß seine Gesetzesbindung sein.1286 Eine Grenze besteht dabei zwischen „politischer …” „… Kirchhof, Der Staat als Organisationsform politischer Herrschaft und rechtlicher Bindung, in: DVBl. 1999 …” „… , 637, 645; eingehend zur „fundamentalen Differenz“ zwischen freier politischer Willensbildung und …”

Ergebnis S. 426-427

„… Entscheidungsverfahren erhöhen potentiell die Problemberücksichtigungskapazität des gesamten politischen Systems und die …” „… die Repräsentativität und verringert die Interessenselektivität des politischen Systems der EG. Sie …”

Gang der Untersuchung S. 19-20

„… Licht erscheinen. Vor allem der Wandel der politischen Systeme seit dem Ende des Kalten Krieges und dem …” „… rechtlicher und praktisch-politischer Bedeutung.7 5 Vgl. Lipgens, 45 Jahre Ringen um die Europäische …” „… Ebene verspricht gleichzeitig Rückschlüsse auf die Systemabhängigkeit der direkten Demokratie. B …”

Legitimitätsstiftendes Ausgehen der Hoheitsgewalt vom Volk S. 107-109

„… . Es hat zwei Elemente. Erforderlich ist die unmittelbare Teilnahme der Bürger am politischen …” „… Weisungsbindung, nachgängige Sachkontrolle die öffentliche Kritik im Rahmen der politischen Wertungskontrolle des …” „… nicht in jedem systemischen Zusammenhang gleich. Sie lassen sich aber auf verschiedene Analyseobjekte …”

doi.org/10.5771/9783845200897

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PVS Politische Vierteljahresschrift

Alle Ausgaben: PVS Politische Vierteljahresschrift

PVS Jahrgang 57 (2016) Heft 3 ISSN Online: 0032-3470

Treffer in den folgenden Teilen:

POLITISCHES SYSTEM DEUTSCHLAND S. 492-496

„… Qualifikationsphase – geschrieben wurde und dementsprechend erfrischend daher kommt. Ursula Birsl POLITISCHES SYSTEM …” „… POLITISCHES SYSTEM DEUTSCHLAND | Besprechungen er auch Dreierkonstellationen mit einbezieht, denen angesichts …” „… Demokratie. Während die politikwissenschaftlichen Auf- 495 POLITISCHES SYSTEM DEUTSCHLAND | Besprechungen …”

VERGLEICH POLITISCHER SYSTEME S. 488-492

„… abgebildet. Des Weiteren fällt auf, dass das politische System der Bundesrepublik breiten Raum in einzelnen …” „… Birsl POLITISCHES SYSTEM DEUTSCHLAND Best, Volker . Koalitionssignale bei Landtagswahlen. Eine …” „… . Tobias Peter VERGLEICH POLITISCHER SYSTEME Schwanholz, Julia . Parlamentsmacht in der Finanzmarkt- und …”

Martin Höpner, Lena Ehret Endlich Subsidiarität? Die parlamentarische Subsidiaritätskontrolle am Beispiel von „Monti II“ S. 403-429

„… politischen System der Europäischen Union (EU) gilt als eine der entscheidenden Innovationen des im Jahr 2009 …” „… politische System der EU als mit hohen formellen und informellen Konsenshürden ausgestattet, mit …” „… Subsidiaritätsrüge dem politischen System der EU einen weiteren – potenziell redundanten – unter ohnehin schon …” „… Three hopes are associated with the new parliamentary early warnings system: It is hoped that the …” „… principle of subsidiarity will gain effectiveness, that the European political system will gain legitimacy …”

André Förster, Malte Kaukal Unkonventionelle politische Partizipation in Deutschland: Haben Kontextfaktoren auf Kreisebene einen Einfluss S. 353-377

„… politischen System können sich folglich systematisch zwischen Ost und West unterscheiden, wobei im Osten …” „… dem politischen System assoziierte Ein stellungen im Osten geringeren Einfluss haben sollten, wirkt …” „… Einstellungen zum politischen System werden die Variablen Demokratiezufriedenheit sowie die Einschätzung der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-II

„… , Hamburg; Prof . Dr . Annette Elisabeth Töller, Hagen . II PVS, 57. Jg., 3/2016 Inhalt POLITISCHES SYSTEM …” „… ) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 485 VERGLEICH POLITISCHER SYSTEME Schwanholz, Julia . Parlamentsmacht in der Finanzmarkt- und …” „… Verständnis auch der politischen Standpunkte und Zielsetzungen des gegenwärtigen Japan im internationalen …”

Sigrid Roßteutscher, Armin Schäfer Asymmetrische Mobilisierung: Wahlkampf und ungleiche Wahlbeteiligung S. 455-483

„… sie in der Lage sind, die Präferenzen der gesamten Bürgerschaft zu bündeln und im politischen System …” „… Herrschenden und des politischen Systems. Um diese Legitimitäts- und Repräsentationsfunktion zu ermöglichen …” „… , Mobilization, Turnout, Political Inequality Schlagwörter: Wahlkampf, Mobilisierung, Wahlbeteiligung, politische …”

POLITISCHE THEORIE UND IDEENGESCHICHTE S. 484-488

„… sich am konkreten Gegenstand und ist insbesondere für Forschungen zum politischen System der …” „… ) Erforschung politischer Systeme ergibt sich hier Anregungspotential: die demokra- 487 POLITISCHE THEORIE UND …” „… dient zugleich als Beleg für die Dynamisierung des politischen Systems hin zu einer komplexen …”

Michel Dormal Wählen ohne Staatsbürgerschaft? Das Ausländerwahlrecht in der demokratietheoretischen Diskussion S. 378-402

„… naturgegeben ist, hat Hans Kelsen bereits 1929 festgehalten: die Geschichte zeige, dass „politische Rechte …” „… nicht unwandelbar – und manche Landesverfassungen enthalten heute bereits den Auftrag, politische …” „… Gleichheit und vom Verhältnis zwischen Politik und Gesellschaft herausgearbeitet, die ich entlang der beiden …”

Steffen Zabler Synthetisches Matching als Evaluations-Tool: Der Effekt des beratenden Sparkommissars auf die Kommunalfinanzen der Stadt Hagen S. 430-454

„… , Sparkommissar, Kommunalfinanzen 1. Einleitung Die Hürden für eine angemessene Evaluation politischer und …” „… die vergleichende politik- und verwaltungswissenschaftliche Praxis aufzuzeigen, die sich besonders für …” „… Öffentlichkeit, Politik und Praxis entfaltet, liegt mit Sicherheit an der Tatsache einer differenzierten …”

POLITIK UND GESCHICHTE S. 500-504

„… Zukunft kritisch zu analysieren. Daniel Keil POLITIK UND GESCHICHTE Bock, Ulla. Pionierarbeit. Die ersten …” „… gesellschaftlichen Bereiche wie etwa Wirtschaft, Politik und Wissenschaft ist bis heute nicht abgeschlossen. Für …” „… Sauer herausgegebenen Reihe „Politik und Geschlechterverhältnisse“ erschienen. Die Autorin war, von …”

METHODEN DER POLITIKWISSENSCHAFT S. 504-508

„… politischen wie administrativen Handlungen, die die vorangegangene Diktatur kennzeichneten und trugen. Den …” „… politischen Diskursen“. In der Einleitung skizzieren die Herausgeber den Hintergrund sowie die Absichten des …” „… je zuvor handle es sich um eine „politisch regulierte Wissenschaft“, insofern sie einen gewichtigen …”

EUROPÄISCHE INTEGRATION S. 496-500

„… der „Präsidentialisierung“ der politischen Systeme für die Regierungszeit Angela Merkels empirisch …” „… nationalstaatlichen Reformen und EU-weiten politischen Entscheidungen. Inhalt sind hier, neben den konkreten Formen …” „… erster Teil des Bandes, bestehend aus vier Beiträgen, die zentralen Neuerungen in den politischen …”

doi.org/10.5771/0032-3470-2016-3

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PVS Politische Vierteljahresschrift

Alle Ausgaben: PVS Politische Vierteljahresschrift

PVS Jahrgang 57 (2016) Heft 2 ISSN Online: 0032-3470

Treffer in den folgenden Teilen:

POLITISCHES SYSTEM DEUTSCHLAND S. 332-335

„… POLITISCHES SYSTEM DEUTSCHLAND Morlok, Martin, Utz Schliesky, und Dieter Wiefelspütz (Hrsg.). Parlamentsrecht …” „… Bedürfnissen der Praxis ausgerichtete Werk von Hans Troßmann, 1989 dann, 333 POLITISCHES SYSTEM DEUTSCHLAND …” „… Höhepunkt der Auseinandersetzung um einen größeren politischen Einfluss des Reichstags, erschien das bis …”

VERGLEICH POLITISCHER SYSTEME S. 328-332

„… Anstrengung. Petra Stykow POLITISCHES SYSTEM DEUTSCHLAND Morlok, Martin, Utz Schliesky, und Dieter …” „… (307). Patrick A. Mello VERGLEICH POLITISCHER SYSTEME Kneuer, Marianne, und Saskia Richter. Soziale …” „… Verhältnisse zu kämpfen. Seit 2010 329 VERGLEICH POLITISCHER SYSTEME | Besprechungen könnte man als …”

POLITIKFELDANALYSE S. 335-339

„… Ebene des politischen Systems in Japan? Werden durch die Dreierreform vermehrt bottom-up Initiativen …” „… Hüstebeck, um die notwendigen Voraussetzungen einer gelingenden Dezentralisierung des politischen Systems …” „… fällt. Diesem wird nicht nur die Eignung für verantwortungsvolle politische Führungsaufgaben als auch …”

INTERNATIONALE BEZIEHUNGEN S. 339-344

„… 339 INTERNATIONALE BEZIEHUNGEN | Besprechungen munalverwaltungen, das sogenannte System des kyōdō …” „… Bereich der politischen Kultur der jeweiligen Kommune oder auch in deren demografischer Zusammensetzung …” „… diesem selection bias krankt das System der lokalen Zusammenarbeit ganz offensichtlich. Hinzu kommt …”

Marcel Lewandowsky, Heiko Giebler, Aiko Wagner Rechtspopulismus in Deutschland. Eine empirische Einordnung der Parteien zur Bundestagswahl 2013 unter besonderer Berücksichtigung der AfD S. 247-275

„… vages „Wir“ und sprechen damit all jene an, die sie im repräsentativen System als durch die politischen …” „… für Deutschland (AfD), Bundestag election, party system Schlagwörter: Populismus, rechte Orientierung …” „… ., 2/2016 Abhandlung politiker und -politikerinnen der Partei immer wieder durch Vorstöße in die …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-II

„… Elisabeth Töller, Hagen. II PVS, 57. Jg., 2/2016 Inhalt POLITISCHES SYSTEM DEUTSCHLAND Morlok, Martin, Utz …” „… ) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 326 VERGLEICH POLITISCHER SYSTEME Kneuer, Marianne, und Saskia Richter. Soziale Medien in …” „… Jahr [eds.] Im Zuge der europäischen Integration haben sich die Karrieremöglichkeiten für Politiker …”

Daniela Gottschlich, Sarah Hackfort Zur Demokratisierung gesellschaftlicher Naturverhältnisse. Warum die Perspektiven der Politischen Ökologie dafür unverzichtbar sind S. 300-323

„… ); d) sowie das Nachdenken über eine Reform der politischen Systeme für mehr Nachhaltigkeit (z. B …” „… gesellschaftlicher Naturverhältnisse. Warum die Perspektiven der Politischen Ökologie dafür unverzichtbar sind …” „… , sustainability, socio-ecological transformations, bioeconomy Schlagwörter: Politische Ökologie, Demokratisierung …”

Tobias Schwarzbözl, Matthias Fatke Außer Protesten nichts gewesen? Das politische Potenzial der AfD S. 276-299

„… nichts gewesen? Das politische Potenzial der AfD Tobias Schwarzbözl / Matthias Fatke Nothing but a …” „… politics, political potential Schlagwörter: AfD, Protestpartei, Parteiverdrossenheit, Politisches Potenzial …” „… langfristigen politischen Potenzial der AfD. Erste Erfolge neuer Herausforderer speisen sich zunächst – es ist …”

Gundula Ludwig Das „liberale Trennungsdispositiv“ als staatstragendes Konstrukt. Eine queer-feministische hegemonietheoretische Perspektive auf Öffentlichkeit und Privatheit S. 193-216

„… politische Theorie, Öffentlichkeit/Privatheit, Staatstheorie, Hegemonietheorie 1. Kontinuitäten im Wandel …” „… Erst seit 1908 können Frauen in Deutschland das Recht auf politische Versammlung und erst seit 1918 das …” „… 2005 kann sich mit Angela Merkel eine Frau als eine der mächtigsten Politiker_innen behaupten, seit …”

POLITISCHE THEORIE UND IDEENGESCHICHTE S. 323-328

„… überlassen bleibt (307). Patrick A. Mello VERGLEICH POLITISCHER SYSTEME Kneuer, Marianne, und Saskia …” „… POLITISCHE THEORIE UND IDEENGESCHICHTE | Besprechungen 323PVS, 57. Jg., 2/2016, S. 323-349, DOI …” „… : 10.5771/0032-3470-2016-2-323 BESPRECHUNGEN POLITISCHE THEORIE UND IDEENGESCHICHTE Llanque, Markus, und Daniel Schulz (Hrsg …”

Sebastian Jäckle, Thomas Metz Brille, Blazer oder Bart? Das Aussehen als Determinante des Wahlerfolgs von Bundestags- Direktkandidaten S. 217-246

„… Politik hierzulande generell als weniger personalisiert gilt (Wagner 2011) und eine immer noch …” „… äußeren Erscheinung eines Politikers erwarten ließe. Allerdings fokussiert die Mehrzahl dieser Studien …” „… Augen haben, um eine dauerhaft wirkende Einschätzung des betreffenden Politikers zu erzielen, auf …”

doi.org/10.5771/0032-3470-2016-2

Friedrich Rosenfeld - Die humanitäre Besatzung

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Friedrich Rosenfeld

Die humanitäre Besatzung

Reihe: Schriften zur Europäischen Integration und Internationalen Wirtschaftsordnung

Band 15 2009

Treffer in den folgenden Teilen:

Politisches System S. 34-45

„… der Wirtschaftsordnung von Staaten determiniert. I. Politisches System Das klassische Völkerrecht …” „… damit zwar kein explizites Bekenntnis für ein bestimmtes politisches System.66 Seine Garantien beziehen …” „… . Fazit Zusammenfassend ist festzuhalten, dass das Völkerrecht Anforderungen an das politische System …”

Transformation des Kosovo S. 192-201

„… 1. Politisches System a. Situation vor Errichtung der UNMIK Das Kosovo war bis zum Jahre 1989 eine …” „… soll die Transformation des politischen Systems, des Justizwesens, der Verwaltung sowie des …” „… Prämisse „standards before status“.956 Hinter diesem Titel verbirgt sich ein politisches Konzept, das im …”

Rechtliche Beurteilung S. 156-167

„… das Völkerrecht auch unterschiedlich enge Vorgaben für die Organisation des politischen System, des …” „… Wirtschafts- und Justizsystems sowie für die Verwaltung. a. Politisches System Im Zeitpunkt der Besatzung …” „… politische System im Vergleich zum vorherigen Regime aufweist, wieder wettgemacht. Die politische …”

Struktur der Besatzungsmacht S. 143-144

„… Justizwesens, der Verwaltung sowie des Wirtschaftssystems. 1. Politisches System Mit dem politischen System …” „… Strukturen im Irak ein. Besondere Aufmerksamkeit verdient die Transformation des politischen Systems, des …” „… politische Zukunft zu befinden.655 653 Die Schaffung der CPA wurde dem Sicherheitsrat am 08. 05. 2003 in …”

Transformation des Irak S. 144-156

„… Justizwesens, der Verwaltung sowie des Wirtschaftssystems. 1. Politisches System Mit dem politischen System …” „… Irak ein. Besondere Aufmerksamkeit verdient die Transformation des politischen Systems, des …” „… . Transformation Die Transformation des politischen Systems war explizites Ziel der CPA. So heißt es in CPA …”

Wirtschaftsordnung S. 59-64

„… Ausgestaltung des politischen Systems. Selbstbestimmungsrecht und Menschenrechte gebieten die Einhaltung eines …” „… , welches neben der politischen auch eine wirtschaftliche Komponente aufweist. In seiner wirtschaftlichen …” „… Hilfsquellen.241 Ebenso wie das politische Selbstbestimmungsrecht begründet es Ansprüche gegen die eigene …”

Das hergebrachte Verständnis von Souveränität S. 27-29

„… vorgenommen worden.27 Als besonders intensiv erwiesen sich die Einwirkungen auf das politische System, die …” „… des politischen Systems, der Verwaltung, der Justiz sowie des wirtschaftlichen Systems von Staaten …” „… Verwaltung, die Justiz sowie das wirtschaftliche System. Im Folgenden soll daher untersucht werden, welche …”

Fazit S. 64-65

„… mehr gewahrt wird. Verglichen mit den Anforderungen an das politische und wirtschaftliche System …” „… Wirtschaftsmodell bisher nicht bindend. Ähnlich weit sind die Vorgaben für die Ausgestaltung des politischen …” „… Partizipationsrechten, politischer Gleichheit sowie die Verwirklichung des Grundsatzes der Volkssouveränität. Das …”

Das ius post bellum S. 22-24

„… politische System oder die künftige Wirtschaftsordnung gemacht; Justiz und Verwaltung erfahren weitreichende …” „… politischer, philosophischer und völkerrechtlicher Hinsicht Probleme auf. Ausgangspunkt des Dilemmas ist nach …” „… Fassade des „Unrechtsstaates“ gleichzeitig ein politisch aufgeladener Begriff verbirgt, der zur …”

Das moderne Verständnis von Souveränität S. 30-34

„… . I. Politisches System Das klassische Völkerrecht nahm verschiedenen politischen Systemen gegenüber …” „… politischen Systems, des Justizwesens, der Verwaltung sowie der Wirtschaftsordnung von Staaten determiniert …” „… mit demokratischen Systemen stehen.63 An prominenter Stelle ranken die Rechte auf politische …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… . Würdigung 33 B. Konkrete Betrachtung 34 I. Politisches System 34 1. Menschenrechtliche Vorgaben 34 a …” „… Besatzungsmacht 143 II. Transformation des Irak 144 11 1. Politisches System 144 a. Situation vor …” „… 158 a. Politisches System 158 b. Justizwesen 160 c. Wirtschaftssystem 163 d. Verwaltung 164 aa …”

Verpflichtungen nach der eigenen Rechtsordnung S. 111-143

„… system and general principles of international 122 verbieten nämlich den Übergriff in die …” „… zu respektieren.587 Zum anderen könne angesichts der chaotischen politischen Umstände im Irak nicht …” „… irakischen Volk erlauben sollten, über seine politische Zukunft zu befinden.655 653 Die Schaffung der …”

Rechtliche Beurteilung S. 201-207

„… Die Reformen in den Bereichen Politik, Justiz, Verwaltung und Wirtschaftssystem sind lediglich …” „… . Art. 2 (1) UN-Charta sowie in der Garantie der politischen Integrität gem. Art. 2 (4) UN-Charta.1042 …” „… abgeschafft, öffentliche Beamte zur Einhaltung menschenrechtlicher Vorgaben verpflichtet. Das politische …”

Literaturverzeichnis S. 221-245

„… , Ronald A.: Sovereignty: The State, the Individual, and the International Legal System in the Twenty …” „… Developments in a Changing International System, Ind. J. Global Leg. Stud. 9 (2002), 401 – 431 Dennis …” „… Fidler, David: A Kinder, Gentler System of Capitulations? International Law, Structural Adjustment …”

Reichweite der Befugnisse des Sicherheitsrates S. 174-189

„… einem derartigen System unterworfen werden.857 Angesichts der politisch sensiblen Vergangenheit des …” „… sich bei einer UN-Verwaltung um ein von außen oktroyiertes System han- 898 Vgl. Ruffert (Anm. 847) S …” „… vor, es sei den Vereinten Nationen a priori verwehrt, Einfluss auf die politischen Strukturen in …”

Die humanitäre Besatzung S. 21-22

„… politische System oder die künftige Wirtschaftsordnung gemacht; Justiz und Verwaltung erfahren weitreichende …”

Mandat des Sicherheitsrats S. 171-174

„… können Mitglieder der Vereinten Nationen nicht einem derartigen System unterworfen werden.857 Angesichts …” „… der politisch sensiblen Vergangenheit des Treuhandsystems ist auch eine Ausweitung dieses Instituts …”

Konkurrenzregeln S. 102-107

„… Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte. Die Annäherung der beiden Regime wurde fortgeführt …” „… berücksichtigt werden könne.465 Die Kommission weist jedoch nachdrücklich auf ihr Mandat, das System anzuwenden …”

Sicht der Politikwissenschaft S. 24-25

„… 24 B. Das Dilemma der humanitären Besatzung Humanitäre Besatzungen werfen in politischer …” „… „Unrechtsstaates“ gleichzeitig ein politisch aufgeladener Begriff verbirgt, der zur Rechtfertigung hegemonialer …” „… die umfassende philosophisch-politische Darstellung bei Derrida, Schurken, 2006, S. 15 ff. 25 I …”

Struktur der Mission S. 189-192

„… Strukturwandel im Kosovo forciert. Im Folgenden soll die Transformation des politischen Systems, des …” „… war ihr Bemühen, die kosovarische Bevölkerung in die Mission einzubinden. Dieses politische Leitziel …” „… verbirgt sich ein politisches Konzept, das im Jahre 2003 unter Federführung des damaligen SRSG Steiner …”

Sicht der Philosophie S. 25-26

„… wird dabei auf Vorgaben für die Ausgestaltung des politischen Systems, des Wirtschafts- und …” „… Bevölkerung Vorteile gewähre und politische Selbstbestimmung ermögliche, könne als gerecht betrachtet werden …” „… Arbeit endet mit systematischen Ausführungen zum Verhältnis von ius ad bellum und ius post bellum. …”

Sicht des Völkerrechts S. 26

„… politischen Systems, des Wirtschafts- und Justizsystems sowie für die Verwaltung von Staaten gerichtet. Der …” „… lenken, die sich in Post-Konflikt-Situationen stellen. Die Arbeit endet mit systematischen Ausführungen …”

Gang der Darstellung S. 26

„… politischen Systems, des Wirtschafts- und Justizsystems sowie für die Verwaltung von Staaten gerichtet. Der …” „… lenken, die sich in Post-Konflikt-Situationen stellen. Die Arbeit endet mit systematischen Ausführungen …”