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Axel Beranek

Die Parteifähigkeit

Series: Internationales und europäisches Privat- und Verfahrensrecht

Volume 5 2009

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Parteifähigkeit aus Rechtsscheinsgesichtspunkten S. 45-52

„… aktive Parteifähigkeit nicht zuerkannt wird, dann handelt es sich um eine beschränkende Vorschrift …” „… . Diesen Gedanken können Analogien auf § 50 Abs. 2 ZPO nicht ignorieren. III. Parteifähigkeit aus …” „… Zuerkennung der Parteifähigkeit abstrakt von jeglicher Rechtsfähigkeit (und damit auch insbesondere dem …”

Parteifähigkeit und Justizgewährung S. 70

„… 70 II. Parteifähigkeit und Justizgewährung Auch schon unter der prozessrechtlichen Qualifikation …” „… der Parteifähigkeit kam dem topos der Justizgewährung eine besondere Bedeutung zu.284 Dort wurde sie …” „… - bzw. menschenrechtliche Dimension der Parteifähigkeit“287 offenbar. Unter der materiellrechtlichen …”

Rechts- und Parteifähigkeit von Personengesellschaften S. 85-88

„… gesetzlichen Vorgaben führen schon zur Möglichkeit parteifähiger Gebilde auch ohne Handelsregistereintragung …” „… . IV. Rechts- und Parteifähigkeit von Personengesellschaften Für die wirtschaftlich bedeutsamen …” „… Rechtsfähigkeit und prozessual die Parteifähigkeit zukommt. 1. Kollektiv- und Kommanditgesellschaft Als erstes …”

Rechts- und Parteifähigkeit von Personengesellschaften S. 93-97

„… Österreich juristische Personen ohne Registereintrag entstehen. III. Rechts- und Parteifähigkeit von …” „… – Teilrechtsfähigkeit, sondern erkennt auch eine selbständige Parteifähigkeit zu.437 Der GesBR wird die …” „… Pflichten seien somit nur die Gesellschafter. Im Prozess ist die GesBR daher auch nicht parteifähig.442 Im …”

Folgerungen für die Parteifähigkeit der Scheinauslandsgesellschaften S. 130-131

„… „umfassendes System der Parteifähigkeitsverleihung“.683 Dieser Funktionsumfang der Parteifähigkeit und die …” „… Parteifähigkeit der Scheinauslandsgesellschaften Die Anhänger einer prozessualen Qualifikation der Parteifähigkeit …” „… dem lediglich die passive Parteifähigkeit bejaht wird, muss es dabei aber unweigerlich zum …”

Die materielle Rechtskraft als Grundlage der Parteifähigkeit? S. 77-78

„… Parteifähigkeitsbegriff von der Rechtsfähigkeit abkoppeln. Die prozessrechtliche Qualifikation der Parteifähigkeit geht …” „… wird die auf der Basis der prozessrechtlichen Qualifikation der Parteifähigkeit apostrophierte strikte …” „… Trennung zwischen Rechtsfähigkeit und Parteifähigkeit in den Fällen relativiert, in denen ein Urteil in …”

Konsequenzen für die Bestimmung der Parteifähigkeit bei Auslandssachverhalten S. 143-144

„… 143 XI. Konsequenzen für die Bestimmung der Parteifähigkeit bei Auslandssachverhalten Unter …” „… Bestimmung der Parteifähigkeit konnte daher wie bei jedem anderen inländischen Gebilde vorgenommen werden …” „… . Natürlich wären unter Bezugnahme auf die prozessrechtliche Eigenständigkeit der Parteifähigkeit z.B. bei …”

Beeinflussung der Parteifähigkeit durch die Entwicklung der Prozessführungsbefugnis? S. 67-68

„… 67 II. Beeinflussung der Parteifähigkeit durch die Entwicklung der Prozessführungsbefugnis? Der …” „… Parteifähigkeit, die neben der Prozessführungsbefugnis in Anlehnung an HENCKELS Ausdrucksweise267 gleichsam als …” „… Parteifähigkeit festhält.270 Die Ansicht, die die Parteifähigkeit allein dem Prozessrecht unterstellt, geht hier …”

Relative Parteifähigkeit als Ausfluss von § 50 Abs. 2 ZPO S. 43-44

„… Zuerkennung der Parteifähigkeit bedarf. Ob dabei unbedingt die Registerpublizität erforderlich ist, kann an …” „… unter einer prozessrechtlichen Qualifikation Die Versagung der Parteifähigkeit als Ergebnis ihrer …” „… scheint, eine auf die passive Parteifähigkeit beschränkte Zuerkennung der verfahrensrechtlichen …”

Telos des Instituts der Parteifähigkeit und daraus folgende kollisionsrechtliche Konsequenzen S. 144-145

„… 144 E. Materiellrechtliche Qualifikation der Parteifähigkeit und ihre Konsequenzen für das …” „… Qualifikation der Parteifähigkeit, denn hierbei handelt es sich gleichzeitig um die Auslegung von …” „… Verweisungsnormen.746 Bisher wurde die Parteifähigkeit vor allem prozessrechtlich qualifiziert.747 Vor dem …”

Die Trennung von aktiver und passiver Parteifähigkeit in der Rechtssprechung S. 108-110

„… Parteifähigkeit auch deren aktive Komponente zuerkannt wird. Der Cour de cassation hat zwar in einem Einzelfall …” „… Parteifähigkeit während der Liquidation zugestanden wird536 und sich herausstellt, dass die Liquidation mit der …” „… Parteifähigkeit nicht mehr von den „Bedürfnissen der Liquidation“ umfasst sein sollte. III. Die Trennung von …”

Versagung der Parteifähigkeit als prozessrechtliches Institut zur Durchsetzung des Systems der Normativbestimmungen S. 32-35

„… prozessrechtlichen Qualifikation als Funktion der Parteifähigkeit in den Vordergrund gerückt.49 Diese Sichtweise …” „… entwickelte sich aber erst allmählich als Konsequenz daraus, dass die Parteifähigkeit als prozessrechtliches …” „… Funktionsumfang der Parteifähigkeit ableiten lässt. I. Versagung der Parteifähigkeit als prozessrechtliches …”

Die Bestimmung der Parteifähigkeit von Gebilden in Anwendung der Sachnormen der lex fori S. 116-121

„… Parteifähigkeitsregelungen bezogen, das ausländische Gebilde strukturell einem deutschen parteifähigen Gebilde entspricht.591 …” „… materiellrechtsfreundliche Qualifikation lösen. Konkret auf die Parteifähigkeit bezogen stellt sich also folgendes Bild dar …” „… . II. Die Bestimmung der Parteifähigkeit von Gebilden in Anwendung der Sachnormen der lex fori 1 …”

Das methodische Instrumentarium des IZPR zur Bestimmung der Parteifähigkeit bei Gebilden mit ausländischem Personalstatut S. 113-116

„… Forderung vor deutschen Gerichten ein. Sie meint ihre Parteifähigkeit ergebe sich als Konsequenz aus dem …” „… der Ansicht, ihre Parteifähigkeit folge aus der Niederlassungsfreiheit. Fall 4: Ein ausländisches …” „… Gebilde als Kläger, welches trotz Parteifähigkeit nicht rechtsfähig ist Ein nach seinem Heimatrecht nicht …”

Die Lehre PAGENSTECHERS von der einseitigen ungeschriebenen Verfahrenskollisionsnorm zur Anknüpfung der Parteifähigkeit von ausländischen Gebilden S. 121-124

„… . Insbesondere der Ansatz über die Substitution zeigt indes auf, dass es sich nicht um eine Parteifähigkeit …” „… zuerkannten Rechtsfähigkeit als Voraussetzung für die Parteifähigkeit nach deutschem Verfahrensrecht ist …” „… Rechtsfähigkeit stellen als das deutsche Recht. Die Parteifähigkeit taugt somit nicht als Garant einer speziellen …”

Bewährung der materiellrechtlichen Qualifikation bei ausländischen Gebilden, bei denen die Rechts- und Parteifähigkeit nach ihrem Heimatrecht divergiert S. 146-148

„… Möglichkeit eines Auseinanderfallens von Rechts- und Parteifähigkeit bei Verfahren ohne Auslandsberührung …” „… zugrunde, so käme es bei einem Gebilde, das nach seinem Heimatrecht zwar parteifähig ist, aber nicht die …” „… Parteifähigkeit vorgebracht wurden. Dies wird umso einsichtiger, als der rechtsvergleichende zweite Teil dieser …”

Koodinierungsfunktion S. 70-74

„… Parteifähigkeitserfordernisses offenbar. Die Parteifähigkeit war ursprünglich im Begriff der Prozessfähigkeit „versteckt“292 und …” „… 70 II. Parteifähigkeit und Justizgewährung Auch schon unter der prozessrechtlichen Qualifikation …” „… der Parteifähigkeit kam dem topos der Justizgewährung eine besondere Bedeutung zu.284 Dort wurde sie …”

Prozessrechtliche Qualifikation S. 27-31

„… 27 Verhältnis von Parteifähigkeit und materieller Rechtskraft. Dieses Kapitel hat die Zielstellung …” „… , die dem Institut der Parteifähigkeit zugrunde liegenden Wertungen freizulegen. B. Beispielsfälle Die …” „… Problemfelder, die sich aus dem unklaren Verhältnis zwischen prozessualer Parteifähigkeit und materieller …”

Kombinationsmodelle S. 124-129

„… prozessuale Eigenständigkeit der Parteifähigkeit die Möglichkeit eröffnet, das Vorliegen von Rechts- und …” „… Parteifähigkeit jeweils unterschiedlich zu beurteilen. Diese Option musste sich PAGENSTECHER schon im Hinblick auf …” „… zwischen Rechts- und Parteifähigkeit aus anderen Regulierungszielen oder aus deren unterschiedlicher …”

Ergebnis des Ersten Teils S. 78-80

„… Parteifähigkeitsbegriff von der Rechtsfähigkeit abkoppeln. Die prozessrechtliche Qualifikation der Parteifähigkeit geht …” „… prozessrechtliche Qualifikation der Parteifähigkeit, die lange die Parteifähigkeitsdogmatik beherrschte, wurde …” „… 78 vollmundige Feststellung „die Parteifähigkeit werde mit dem Eintritt der materiellen Rechtskraft …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… ParteifähigkeitEin Institut an der Nahtstelle von materiellem Recht und ProzessrechtNomosBUT_Beranek_4120-8.indd 3 …” „… Parteifähigkeitsdogmatik 26 A. Einleitung 26 B. Beispielsfälle 27 C. Die Parteifähigkeit zwischen prozessrechtlicher und …” „… Parteifähigkeit 28 2. Lehre von der teilweisen materiellrechtlichen Akzessorietät der Parteifähigkeit 29 3 …”

Übertragung auf die früher als „Scheinauslandsgesellschaft“ qualifizierten Gesellschaften S. 171-174

„… der Niederlassungsfreiheit ausmachen. 2. Konsequenzen für die Parteifähigkeit Diese Überlegungen …” „… gelten auch für die Parteifähigkeit. Hier wäre zwar ein lex-fori-Ansatz möglich gewesen, wenn die …” „… der Rechtsfähigkeit immer auch die Parteifähigkeit zu bejahen wäre. Im Ergebnis käme es so also zu …”

Beschreibung des Themas und Fragestellung S. 23-24

„… desselben Rechtsinstituts. Die Parteifähigkeit ist an dieser Grenze angesiedelt und steht folglich in einem …” „… wissenschaftlicher Abhandlungen, in denen sich der prozessrechtliche Charakter der Parteifähigkeit als herrschende …” „… . Während die Parteifähigkeit natürlicher Personen heute als unproblematisch bezeichnet werden muss …”

Würdigung S. 62-64

„… „sinnhaftes Prozessieren“ nicht erforderlich sei. Auf der anderen Seite setze die Parteifähigkeit nicht …” „… auch nach der Akzeptanz der Rechts- und Parteifähigkeit der Außen-GbR ungebrochene Aktualität.237 § 50 …” „… Parteifähigkeit zugesprochen wird.239 Die Ablehnung der Haftungsbeschränkung auf das Vereinsvermögen beim …”

Zwischenergebnis S. 90-92

„… Parteifähigkeitsdogmatik erscheint, dass sich die Rechtsfähigkeit mit der Parteifähigkeit in bestimmten Bereichen …” „… Schweiz fehlt es an einer positivrechtlichen Regelung der Parteifähigkeit. Grundsätzlich wird sie als …” „… Rechtspersönlichkeit und damit auch nicht der Parteifähigkeit. Bei der Kollektiv- und Kommanditgesellschaft ist es …”

Einleitung S. 26-27

„… Parteifähigkeit umschreibt die Eigenschaft zulässigerweise Aktiv- oder Passivsubjekt eines Prozesses sein zu …” „… können.5 Die Parteifähigkeit fungiert somit als „Eintrittschwelle“6 zum Zivilprozess. Da der Prozess die …” „… Feststellung und Durchsetzung materieller Rechte zum Gegenstand hat,7 scheint die Parteifähigkeit eng mit der …”

Bisheriger Meinungsstand S. 74-76

„… der Parteifähigkeit als Grundlage der Parteifähigkeitsdogmatik herausgearbeitet wurde, konnte die …” „… Instituts der Parteifähigkeit für die Justizgewährung. Ihre Anbindung an die Rechtsfähigkeit stellt eine …” „… Vollstreckungsinteresse des (potenziellen) Prozessgegners leisten muss. Darüber hinaus erfüllt die Parteifähigkeit eine …”

Der Zielkonflikt zwischen einer erleichterten Rechtsdurchsetzung und dem Publizitätsprinzip S. 44-45

„… 44 Die Zuerkennung der auf Passivprozesse begrenzten Parteifähigkeit sei von der materiellen Frage …” „… Parteifähigkeit einzufügen, sondern bereitet auch das dogmatische Fundament für Analogien, die eine lediglich …” „… relative Parteifähigkeit im Sinne des § 50 Abs. 2 ZPO auf prozessuale Wertungen stützen. II. Der …”

Gang der Untersuchung S. 24-25

„… 24 Folgen, Art und Ausmaß einer Verquickung von Rechts- und Parteifähigkeit ersehen. Gerade die …” „… Parteifähigkeit. Die Betrachtung der in Frage stehenden Gebilde wirft ein Schlaglicht, auf welche Weise die …” „… Niederlassungsfreiheit das Verhältnis von Rechts- und Parteifähigkeit determiniert. Mit dieser Untersuchung soll versucht …”

Überblick S. 69-70

„… . Funktion der Parteifähigkeit auf Grundlage ihrer materiellrechtlichen Qualifikation I. Überblick Schon die …” „… Betrachtung der Frage wie die Parteifähigkeit in die Parteilehre eingebettet ist, ließ den Zusammenhang …” „… Parteifähigkeit andererseits in den Vordergrund treten. Sowohl die beträchtlichen Unsicherheiten des materiellen …”

Schlussfolgerungen S. 68-69

„… andererseits an der Parteifähigkeit mangelt.276 Paradigmatisch für diese Konstellation wäre die rechtsfähige …” „… Prozessführungsbefugnis nicht Einnehmen. Sie vermag die aus der prozessrechtlichen Qualifikation der Parteifähigkeit …” „… werden können. III. Schlussfolgerungen Die materiellrechtliche Qualifikation der Parteifähigkeit ist …”

Existente, aber parteiunfähige Gebilde als problematische Kategorie S. 76-77

„… 76 relativen Parteifähigkeit in Bezug auf den einzelnen Zivilprozess.“324 Für eine Bindungswirkung …” „… hinsichtlich der Parteifähigkeit bestehe in der Zwangsvollstreckung, die durch eine „an sich“ parteiunfähige …” „… Parteifähigkeit auch im Vollstreckungsverfahren erneut entschieden werden.326 II. Existente, aber parteiunfähige …”

Entwicklungslinien des Parteibegriffs S. 64-67

„… 64 Vorteile zeitigen. Die Parteifähigkeit ist jedenfalls nicht der allein denkbare „Hebel“, den …” „… Frage der Parteifähigkeit rechtfertigen könnte. Die Beispiele der Vor-Gesellschaft sowie der als …” „… Parteifähigkeit lediglich deklaratorischen Charakter hat, obwohl es sich um Kapitalgesellschaften handelt. Mit der …”

Zwischenergebnis S. 78

„… Parteifähigkeitsbegriff von der Rechtsfähigkeit abkoppeln. Die prozessrechtliche Qualifikation der Parteifähigkeit geht …” „… 78 vollmundige Feststellung „die Parteifähigkeit werde mit dem Eintritt der materiellen Rechtskraft …” „… Rechtssubjekte (unterhalb der juristischen Person) vorfindet. Die Parteifähigkeit kann also nicht Folge der …”

Gesellschaften im Anwendungsbereich der gemeinschaftsrechtlichen Niederlassungsfreiheit - Das Überseering-Urteil des BGH vom 13.03.2003 S. 136-137

„… 136 Für die Bestimmung der Parteifähigkeit kommt es aus Sicht des BGH zu keinen Besonderheiten. Da …” „… Parteifähigkeit bei ausländischem Personalstatut ermittelt wird. VII. Gesellschaften im Anwendungsbereich der …” „… rechts- noch parteifähig. Der BGH setzte das Verfahren aus und holte eine Vorabentscheidung des EuGH ein …”

Abgrenzung zu den verfahrenskollisionsrechtlichen Ansätzen unter einer verfahrensrechtlichen Qualifikation S. 145-146

„… anerkannt. Für die Parteifähigkeit bedeutet dies, dass es wieder zu einem Gleichlauf von Rechts- und …” „… Parteifähigkeit kommen kann und kommen muss. Es wird offensichtlich, dass die Parteifähigkeit nicht in ihrem …” „… Parteifähigkeit und die Betonung des im ersten Teil der Untersuchung herausgearbeiteten telos, dass die …”

Die Abmilderung der Sitztheorie durch das Jersey-Urteil des BGH vom 01.07.2002 S. 133-136

„… Parteifähigkeit ermangele. Da die Klägerin den Beweis nicht zu führen vermochte, dass sich ihr Verwaltungssitz auf …” „… Verwaltungssitz in Deutschland oder Portugal die Parteifähigkeit zu bejahen ist. Im Hinblick auf einen möglichen …” „… Verwaltungssitz in Deutschland bejahte der BGH die Parteifähigkeit der Klägerin. Auch unter Geltung der …”

Materiellrechtliche Qualifikation S. 31-32

„… 31 II. Materiellrechtliche Qualifikation Andere möchten die Parteifähigkeit materiellrechtlich …” „… einem Rechtsstreit selbst oder durch einen Vertreter als Partei aufzutreten“.40Die Parteifähigkeit ist …” „… Parteifähigkeit verlaufe daher vielmehr im materiellen Recht, also bei der Entscheidung, ob dem in Frage stehenden …”

Änderung der Prämissen durch die neuere Rechtsprechung S. 132-133

„… Rechtsfähigkeit neben der passiven Parteifähigkeit aus Rechtsscheingrundsätzen zu bejahen sei. Im Falle des BGH …” „… deuten. Eine ausschließlich prozessrechtlich begründete Parteifähigkeit, die von der Zuerkennung der …” „… Rechts- und Parteifähigkeit der GbR in seiner Entscheidung in Sachen „weißes Ross“693 hat der BGH die …”

Kapitalgesellschaften im Gründungsstadium S. 88-89

„… scheint die Akzeptanz der Parteifähigkeit von Kollektiv- und Kommanditgesellschaften das ausschlaggebende …” „… Auseinanderfallen der Rechts- und Parteifähigkeit kam und die Zusammenhänge zwischen Sachlegitimation und …” „… Parteifähigkeit dabei keine Beachtung fanden, schließt HÄFLIGER,396 dass sich der Kreis der von materiellem Recht …”

Zwischenergebnis S. 74

„… der Parteifähigkeit als Grundlage der Parteifähigkeitsdogmatik herausgearbeitet wurde, konnte die …” „… Instituts der Parteifähigkeit für die Justizgewährung. Ihre Anbindung an die Rechtsfähigkeit stellt eine …” „… Vollstreckungsinteresse des (potenziellen) Prozessgegners leisten muss. Darüber hinaus erfüllt die Parteifähigkeit eine …”

Das Urteil des BGH vom 21.03.1986 S. 131-132

„… der passiven Parteifähigkeit zu schützen. In der Tat hält es der BGH für die Bejahung der passiven …” „… Parteifähigkeit für ausreichend, dass das beklagte Gebilde in den Grundbüchern als Berechtigte eingetragen ist.687 …” „… verweisen. Anstatt dessen wird zwar die Rechtsfähigkeit abgelehnt, trotzdem aber die passive Parteifähigkeit …”

Publizitätsprinzip der Verfahrenssubjekte als Ausfluss von § 50 Abs. 2 ZPO? S. 35-42

„… .74 3. Zwischenergebnis Das Schweigen des § 50 Abs. 2 ZPO zur aktiven Parteifähigkeit lässt sich auf …” „… seinen Charakter als Formelkompromiss zurückführen. Die Versagung der aktiven Parteifähigkeit durch § 50 …” „… die aktive Parteifähigkeit nicht vorenthalten wird. Denn fällt die Versagung der Rechtsfähigkeit weg …”

Gründungssystem und Rechtspersönlichkeit S. 92-93

„… Parteifähigkeitsdogmatik erscheint, dass sich die Rechtsfähigkeit mit der Parteifähigkeit in bestimmten Bereichen …” „… Parteifähigkeit in Kauf nimmt. Diese Divergenz trägt jedoch provisorische Züge. C. Österreich I. Überblick Wie das …” „… schweizerische Prozessrecht kennt das österreichische Prozessrecht keine gesetzliche Regelung der Parteifähigkeit …”

Überblick S. 92

„… Parteifähigkeitsdogmatik erscheint, dass sich die Rechtsfähigkeit mit der Parteifähigkeit in bestimmten Bereichen …” „… Parteifähigkeit in Kauf nimmt. Diese Divergenz trägt jedoch provisorische Züge. C. Österreich I. Überblick Wie das …” „… schweizerische Prozessrecht kennt das österreichische Prozessrecht keine gesetzliche Regelung der Parteifähigkeit …”

Die Sitztheorie als kollisionsrechtlicher Mechanismus zur Durchsetzung des Systems der Normativbestimmungen S. 129-130

„… „umfassendes System der Parteifähigkeitsverleihung“.683 Dieser Funktionsumfang der Parteifähigkeit und die …” „… die Parteifähigkeit der Scheinauslandsgesellschaften Die Anhänger einer prozessualen Qualifikation der …” „… Parteifähigkeit sehen in ihr primär ein Instrument, um die Publizität der Verfahrenssubjekte durch Eintragung in …”

Der Standpunkt von HESS S. 60-62

„… 60 und Parteifähigkeit. Die fehlende Registerpublizität hat die Rechtsprechung nicht daran …” „… gehindert die Parteifähigkeit trotz Löschung bei bestehendem Vermögen zu bejahen.223 Die Frage der fehlenden …” „… Publizität wird hinsichtlich der Parteifähigkeit gar nicht problematisiert.224 Hierin zeigt sich, dass die …”

Vollbeendigung von Kapitalgesellschaften im Zivilprozess S. 99-102

„… . Passive Parteifähigkeit einer Kapitalgesellschaft bei Eintritt der Vollbeendigung während eines …” „… passiven Parteifähigkeit führt. Aufgrund divergierender Rechtsprechung und der grundsätzlichen Bedeutung …” „… Nichtigkeitsgrund der mangelnden Parteifähigkeit geltend machte. 480 OGH WBl. 1999, 471, 472. 481 OGH SZ 58/168 …”

Einleitung S. 81-82

„… Zusammenspiel von Rechts- und Parteifähigkeit bei Gesellschaften in den Rechtsordnungen der Schweiz, Österreichs …” „… prozessuale Qualifikation der Parteifähigkeit, wobei im ersten Teil der materiellen Qualifikation der Vorzug …” „… Normativbestimmungen hervor. Die Parteifähigkeit wird in Dienst gestellt, das System der Normativbestimmungen …”

Das Spannungsverhältnis von Bundesprivatrecht und kantonalem Zivilprozessrecht an der Nahtstelle zwischen materiellem und prozessualem Recht S. 83-84

„… 83 Der Zusammenhang von Rechts- und Parteifähigkeit führt zu einem Spannungsverhältnis von …” „… vorgelegt. Art. 64 dieses Entwurfs sieht vor, dass demjenigen Parteifähigkeit zukommt, der rechtsfähig ist …” „… , führt hierzu aus, dass neben dem grundsätzlichen Gleichlauf von Rechts- und Parteifähigkeit …”

Überblick S. 82-83

„… der Parteifähigkeit steht. Auch über diese Gebilde hinaus, sollen weitere Fälle der Divergenz …” „… zwischen Rechts- und Parteifähigkeit betrachtet werden. B. Schweiz I. Überblick Auch im schweizerischen …” „… Zivilprozessrecht markiert das Institut der Parteifähigkeit eine Nahtstelle zwischen materiellem und prozessualem …”

Zwischenergebnis S. 102-103

„… 102 die Parteifähigkeit gerade hier keine absolute Prozessvoraussetzung darstellen soll.500 Diese …” „… Frage der Rechts- und Parteifähigkeit der Personengesellschaften höchst streitig. Gesichert ist, dass …” „… der OHG Parteifähigkeit zukommt. Der GesBR wird hingegen sowohl von der h.L. als auch von der …”

Zwischenergebnis S. 110-111

„… conseils juridiques die passive Parteifähigkeit allein deshalb die passive Parteifähigkeit zugesprochen …” „… Parteifähigkeit ausgehen, d.h. trotz fehlender Rechtspersönlichkeit die passive Parteifähigkeit aus …” „… Rechtsschutzerwägungen bejahen. Geht man wie oben vom Gleichlauf der Rechts- und Parteifähigkeit bei verfrüht …”

Gesellschaften aus Drittstaaten S. 141-143

„… - und Parteifähigkeit der Klägerin, die nach dem schweizerischen Recht als Aktiengesellschaft gegründet …” „… die Parteifähigkeit der schweizerischen Aktiengesellschaft. Aus der Überseering-Entscheidung des BGH …” „… sei abzuleiten, dass im Rahmen von § 50 Abs. 1 ZPO „nicht einmal Parteifähigkeit nach ausländischem …”

Gesellschaften im Anwendungsbereich des deutsch-amerikanischen Freundschafts-, Handels- und Schifffahrtsvertrages S. 137-140

„… BGH fragte explizit, ob sich sowohl die Rechtsfähigkeit als auch die Parteifähigkeit nach dem …” „… zu betrachten. Der Gesellschaft muss daher die Rechts- und Parteifähigkeit gemäß ihres …” „… ihren Verwaltungssitz in Deutschland. Er meint daher, die Klägerin sei nicht parteifähig. Der BGH …”

Vorliegen einer Beschränkung S. 165-166

„… Parteifähigkeit flankiert wird. Einer Gesellschaft, die sich dadurch auszeichnet, dass sich ihr Verwaltungssitz …” „… der aktiven Parteifähigkeit vorenthalten. GA COLOMER weist in seinen Schlussanträgen darauf hin, dass …” „… die Begriffe der Rechts- und Parteifähigkeit im deutschen Recht nicht übereinstimmen.852 Diese …”

Vorgesellschaft S. 52-56

„… 52 F. Zusammenhänge zwischen Parteifähigkeit und Publizität des Verfahrenssubjekts bei …” „… materiellrechtliche Qualifikation der Parteifähigkeit hat sich das Verhältnis von Parteifähigkeit und Publizität des …” „… die Parteifähigkeit betrachtet werden. I. Vorgesellschaft Die Vor-Gesellschaft stellt in diesem …”

Die als vermögenslos gelöschte Kapitalgesellschaft S. 56-60

„… vorerst aufrecht,187 da er sich zum damaligen Zeitpunkt noch nicht zur aktiven Parteifähigkeit der …” „… Schlussfolgerungen für das Verhältnis von Rechtsfähigkeit und Parteifähigkeit ziehen. Nachdem in einem ersten Schritt …” „… zweiten Schritt die prozessualen Folgerungen für die Parteifähigkeit insbesondere während eines …”

Gründungssystem und Rechtspersönlichkeit S. 84-85

„… Charakter der Parteifähigkeit360 den Kantonen eine gewisse Regelungskompetenz zukomme.361 Die …” „… materiellrechtliche Substanziierung des Begriffs der Parteifähigkeit362 führt nach dieser Sichtweise zur …” „… Parteifähigkeit. Diese Zweiteilung wurde dann auf die Kompetenzfrage übertragen. Nach anderer Auffassung bestimmt …”

Schlussfolgerungen S. 60

„… 60 und Parteifähigkeit. Die fehlende Registerpublizität hat die Rechtsprechung nicht daran …” „… gehindert die Parteifähigkeit trotz Löschung bei bestehendem Vermögen zu bejahen.223 Die Frage der fehlenden …” „… Publizität wird hinsichtlich der Parteifähigkeit gar nicht problematisiert.224 Hierin zeigt sich, dass die …”

Zwischenergebnis S. 42-43

„… Registerpublizität selbst letztlich das ausschlaggebende Kriterium, so kann die Zubilligung der Parteifähigkeit an …” „… Qualifikation werden der Parteifähigkeit, gestützt auf § 50 Abs. 2 ZPO, im Wesentlichen zwei Funktionen …” „… für die Rechts- als auch Parteifähigkeit von Gesellschaften als ausschlaggebendes Kriterium ansieht …”

Beispielsfälle S. 112-113

„… 112 Teil 3: Die Bestimmung der Parteifähigkeit bei Gebilden mit ausländischem Personalstatut A …” „… Auslandsbezüge aufweist. Soweit die Parteifähigkeit prozessrechtlich qualifiziert wird, stehen sich bei Gebilden …” „… mit ausländischem Personalstatut im Hinblick auf die Bestimmung der Parteifähigkeit sachrechtliche und …”

Kapitalgesellschaften im Gründungsstadium S. 97-99

„… 97 samthandsgesellschaft entstehen, weshalb die Parteifähigkeit der Gesamthandsgesellschaft bezogen …” „… Parteifähigkeit der deutschen GbR durchaus plausibel, da deutsche Gesamthandsgesellschaften gerade nicht der …” „… Identitätsausstattung der umstrittenste Punkt in der deutschen Diskussion um die Parteifähigkeit der GbR ist. Die …”

Ergebnis des Dritten Teils S. 148-149

„… Parteifähigkeit einhergehenden „Teilrechtsfähigkeit“ finden, so ist zu prüfen, ob es sich nicht vielmehr …” „… Ansicht, dass ihnen nur „scheinbar“ die Parteifähigkeit zukomme.756 Ihre Firma sei nur der „Schild“, unter …” „… sachrechtliche und verfahrenskollisionsrechtliche Ansätze ausmachen, um die Parteifähigkeit bei …”

Rechtssubjektivität und personnalité juridique S. 103-108

„… Parteifähigkeit resultieren, konnte nicht ermittelt werden. D. Frankreich I. Überblick Ein der Parteifähigkeit …” „… Rechts ist auch ein erstes Indiz für die enge Beziehung zwischen Rechts- und Parteifähigkeit im …” „… prozessrechtliche capacité de jouissance zu. MOTULSKY beschreibt die Beziehung der Parteifähigkeit zum übrigen …”

Löschung der juristischen Person im Handelsregister bei nicht abgeschlossener Liquidation S. 89-90

„… verhindert wird, hat der h.L. jedoch Kritik eingebracht.403 2. Parteifähigkeit Im Prozess wird folglich das …” „… .404 Wegen der mangelnden Parteifähigkeit der einfachen Gesellschaft ging das Bundesgericht davon aus …” „… stellt einen Schritt in die Richtung einer vollständigen Zubilligung der Parteifähigkeit dar. HÄFLIGER …”

Geeignetheit der Maßnahme S. 166-167

„… parteifähigen Kläger wäre nur eine Scheinlösung gewesen. Es ist der Justizgewährungsanspruch der Gesellschaft …” „… Überseering, der durch die Versagung der aktiven Parteifähigkeit in Frage gestellt wird. Dies könnte auch …” „… relativiert werden. Die Verweigerung der aktiven Parteifähigkeit hatte also enteignungsgleiche Wirkung.857 Es …”

Erforderlichkeit S. 167-168

„… 167 holdern getreten ist. Gerade die Versagung der aktiven Parteifähigkeit begünstigt vor allem die …” „… Parteifähigkeit abzufedern. Die Trennung von aktiver und passiver Parteifähigkeit erweist sich als wenig …” „… Parteifähigkeit ist somit abgesehen von präventiven Wirkungen kein geeignetes Mittel. II. Erforderlichkeit Die …”

Ergebnis des Vierten Teils S. 174-176

„… 174 passiver Parteifähigkeit andererseits thematisiert und abgelehnt.895 Auch die Gesellschaft …” „… kann die Formulierung des EuGH nur als Entscheidung für die Einheit von Rechts- und Parteifähigkeit und …” „… somit für eine materiellrechtliche Qualifikation der Parteifähigkeit verstanden werden. I. Ergebnis des …”

Ergebnis des Zweiten Teils S. 111

„… 111 Es lassen sich Einzelfälle nachweisen, die eine passive Parteifähigkeit aus …” „… beträchtliche Rolle. Zum anderen ist das Auseinanderfallen von Rechts- und Parteifähigkeit zu nennen. In allen …” „… untersuchten Rechtsordnungen decken sich in der großen Mehrzahl der Fälle Rechts- und Parteifähigkeit …”

Zwischenergebnis S. 164-165

„… Sitztheorie mittels einer restriktiven Handhabung der Parteifähigkeit flankiert wird. Einer Gesellschaft, die …” „… befindet, wird so die Klagemöglichkeit durch die Versagung der aktiven Parteifähigkeit vorenthalten. GA …” „… COLOMER weist in seinen Schlussanträgen darauf hin, dass die Begriffe der Rechts- und Parteifähigkeit im …”

Der Standpunkt von WAGNER S. 62

„… „sinnhaftes Prozessieren“ nicht erforderlich sei. Auf der anderen Seite setze die Parteifähigkeit nicht …” „… auch nach der Akzeptanz der Rechts- und Parteifähigkeit der Außen-GbR ungebrochene Aktualität.237 § 50 …” „… Parteifähigkeit zugesprochen wird.239 Die Ablehnung der Haftungsbeschränkung auf das Vereinsvermögen beim …”

Überblick S. 103

„… Parteifähigkeit resultieren, konnte nicht ermittelt werden. D. Frankreich I. Überblick Ein der Parteifähigkeit …” „… Rechts ist auch ein erstes Indiz für die enge Beziehung zwischen Rechts- und Parteifähigkeit im …” „… prozessrechtliche capacité de jouissance zu. MOTULSKY beschreibt die Beziehung der Parteifähigkeit zum übrigen …”

Beispielsfälle S. 150-151

„… auf die Parteifähigkeit A. Einleitung Nach den bisherigen Ergebnissen ist die Parteifähigkeit …” „… gemeinschaftsrechtliche Dimension der Parteifähigkeit eingegangen werden. Die Struktur der Grundfreiheiten bedingt jedoch …” „… , dass das Verhältnis von Parteifähigkeit und Niederlassungsfreiheit auf dem Hintergrund einer …”

Gesellschaften der EFTA-Staaten - Das Urteil des BGH vom 19.07.2005 S. 140-141

„… wirksam gegründete Kapitalgesellschaft genieße die Klägerin auch dann die Rechts- und Parteifähigkeit …” „… zwischen der Rechts- und Parteifähigkeit, sondern behandelt diese parallel. Er führt aus, dass die …” „… voraussetzen muss. Dies ist freilich nicht mit der prozessrechtlichen Deutung der Parteifähigkeit in Einklang …”

Einleitung S. 112

„… 112 Teil 3: Die Bestimmung der Parteifähigkeit bei Gebilden mit ausländischem Personalstatut A …” „… Auslandsbezüge aufweist. Soweit die Parteifähigkeit prozessrechtlich qualifiziert wird, stehen sich bei Gebilden …” „… mit ausländischem Personalstatut im Hinblick auf die Bestimmung der Parteifähigkeit sachrechtliche und …”

Beispielsfälle S. 27

„… 27 Verhältnis von Parteifähigkeit und materieller Rechtskraft. Dieses Kapitel hat die Zielstellung …” „… , die dem Institut der Parteifähigkeit zugrunde liegenden Wertungen freizulegen. B. Beispielsfälle Die …” „… Problemfelder, die sich aus dem unklaren Verhältnis zwischen prozessualer Parteifähigkeit und materieller …”

Einleitung S. 150

„… auf die Parteifähigkeit A. Einleitung Nach den bisherigen Ergebnissen ist die Parteifähigkeit …” „… gemeinschaftsrechtliche Dimension der Parteifähigkeit eingegangen werden. Die Struktur der Grundfreiheiten bedingt jedoch …” „… , dass das Verhältnis von Parteifähigkeit und Niederlassungsfreiheit auf dem Hintergrund einer …”

Zwischenergebnis S. 168

„… 168 Die Versagung der Rechts- und Parteifähigkeit kommt darüber hinaus einer Negation der …” „… Systemwettbewerbs bejaht wurde. Die Versagung der Rechts- und Parteifähigkeit ist somit jedenfalls …” „… Rechts- und Parteifähigkeit ist aber teilweise schon nicht geeignet, jedenfalls aber unverhältnismäßig, …”

Literaturverzeichnis S. 177-188

„… Gesellschaftsrecht, EuZW 1999, 267ff. Furtak, Oliver, Die Parteifähigkeit in Zivilverfahren mit Auslandsberührung …” „… , Band 1: Droit commercial général et Sociétés, 8. Aufl., Paris 1994 Häfliger, Ruth, Die Parteifähigkeit …” „… , Intertemporales Privatrecht, Tübingen 1998 - Grundfragen und Entwicklungen der Parteifähigkeit, ZZP 117 (2004 …”

Irrelevanz der Grundfreiheiten für das mitgliedstaatliche Kollisionsrecht? S. 168-169

„… 168 Die Versagung der Rechts- und Parteifähigkeit kommt darüber hinaus einer Negation der …” „… Systemwettbewerbs bejaht wurde. Die Versagung der Rechts- und Parteifähigkeit ist somit jedenfalls …” „… Rechts- und Parteifähigkeit ist aber teilweise schon nicht geeignet, jedenfalls aber unverhältnismäßig, …”

Kollisionsrechtlicher Gehalt des Beschränkungsverbotes S. 170-171

„… kollisionsrechtlicher Gehalt der Niederlassungsfreiheit ausmachen. 2. Konsequenzen für die Parteifähigkeit Diese …” „… Überlegungen gelten auch für die Parteifähigkeit. Hier wäre zwar ein lex-fori-Ansatz möglich gewesen, wenn die …” „… der Rechtsfähigkeit immer auch die Parteifähigkeit zu bejahen wäre. Im Ergebnis käme es so also zu …”

Binnenmarktfinalität S. 151-152

„… gemeinschaftsrechtlichen Verpflichtungsgehalts für die Bestimmung der Parteifähigkeit näher eingegangen werden kann, muss …”

doi.org/10.5771/9783845213095

Bruno Walter Martín Baumeister - Das Klagerecht regionaler Gebietskörperschaften im Europarecht

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Bruno Walter Martín Baumeister

Das Klagerecht regionaler Gebietskörperschaften im Europarecht

Series: Schriften des Europa-Instituts der Universität des Saarlandes - Rechtswissenschaft

Volume 79 2010

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Parteifähigkeit S. 101-106

„… . Parteifähigkeit Der EuGH stellte in der Rechtssache Differdange allgemein fest, dass Gebietskörperschaften …” „… 94/149277 zuständig ist. II. Parteifähigkeit Die Rechtspersönlichkeit der regionalen Gebietskörperschaften …”

Parteifähigkeit S. 106-108

„… Artikel 230 Abatz 4 EG erhoben werden, das EuG nach Beschluss 94/149277 zuständig ist. II. Parteifähigkeit …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… teilprivilegierte Kläger 40 a) Zuständigkeit 40 b) Parteifähigkeit 40 c) Klagegegenstand 41 d) Klagebefugnis 44 2 …” „… . Natürliche und juristische Personen 44 a) Zuständigkeit 44 b) Parteifähigkeit 44 c) Klagegegenstand 45 8 d …” „… Artikel 230 Absatz 2 EG 99 I. Zuständigkeit 101 10 II. Parteifähigkeit 101 § 16. Zulässigkeit nach Artikel …”

Nichtigkeitsklage – Begriffsbestimmung S. 39-40

„… EuG-Errichtungsbeschlusses64 und seit Inkrafttreten von Nizza aus Artikel 256 AEU / 225 EG Absatz 1. b) Parteifähigkeit Als …” „… privilegierte Kläger aktiv parteifähig werden der Rat, die Kommission, die Mitgliedstaaten und das Europäische …”

Zuständigkeit S. 99-101

„… , damit ihrer Klage stattgegeben wird254. Die Parteifähigkeit einer subnationalen Gebietskörperschaft …” „… erhobene Klage zuständig ist. II. Parteifähigkeit Der EuGH stellte in der Rechtssache Differdange allgemein …”

Zulässigkeit S. 40-53

„… EuG-Errichtungsbeschlusses64 und seit Inkrafttreten von Nizza aus Artikel 256 AEU / 225 EG Absatz 1. b) Parteifähigkeit Als …” „… privilegierte Kläger aktiv parteifähig werden der Rat, die Kommission, die Mitgliedstaaten und das Europäische …” „… teilprivilegierte Klagebefugnis unter Absatz 3 zuerkannt wurde66. Passiv parteifähig sind gemäß Absatz 1 der Rat …”

Zuständigkeit S. 106

„… Artikel 230 Abatz 4 EG erhoben werden, das EuG nach Beschluss 94/149277 zuständig ist. II. Parteifähigkeit …”

doi.org/10.5771/9783845224312

Matthias Morawietz - Die rechts- und parteifähige Gesellschaft bürgerlichen Rechts im Zivilprozess

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Matthias Morawietz

Die rechts- und parteifähige Gesellschaft bürgerlichen Rechts im Zivilprozess

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 752 2011

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Mindestanforderungen an die Parteifähigkeit S. 77-82

„… parteifähig sind. B. Mindestanforderungen an die Parteifähigkeit Spiegelbildlich zur Diskussion über eine …” „… diskutiert, ob auch die Anerkennung der aktiven und passiven Parteifähigkeit auf bestimmte …” „… Außengesellschaften parteifähig sein.363 I. Handlungsorganisation, Haftungssubstrat und Identitätsausstattung Im …”

Parteifähigkeit als Konsequenz der Rechtsfähigkeit S. 69-77

„… 69 Teil 2 Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts im Zivilprozess § 5 Die Parteifähigkeit der …” „… Gesellschaft bürgerlichen Rechts Die Parteifähigkeit der am Verfahren beteiligten Rechtssubjekte ist eine …” „… GbR im Zivilprozess weder aktiv noch passiv parteifähig sei. Diese Ansicht basierte zum einen auf dem …”

Kostentragung bei Klageabweisung wegen Nichtexistenz oder fehlender Rechts- und Parteifähigkeit der klagenden Gesellschaft bürgerlichen Rechts S. 144-146

„… fehlender Rechts- und Parteifähigkeit der klagenden Gesellschaft bürgerlichen Rechts Existiert die als …” „… parteifähige Innengesellschaft, kann gegen diese keine Kostengrundentscheidung ergehen.662 Nach Auffassung des …” „… oder fehlender Rechts- und Parteifähigkeit der klagenden GbR abgewiesen werden.665 660 Huber, ZZP 82 …”

Vorrangprinzip oder Gleichwertigkeit der Urteilsvoraussetzungen? S. 82-86

„… 82 higkeit zukommen sollte. Das häufig als Voraussetzung für die Anerkennung der Parteifähigkeit …” „… aktiv und passiv parteifähig. Die Parteifähigkeit ist nicht auf bestimmte Außengesellschaften beschränkt …” „… . § 6 Prüfung der Parteifähigkeit Existenz und Parteifähigkeit der an einem Rechtsstreit beteiligten …”

Ergebnis S. 82

„… 82 higkeit zukommen sollte. Das häufig als Voraussetzung für die Anerkennung der Parteifähigkeit …” „… aktiv und passiv parteifähig. Die Parteifähigkeit ist nicht auf bestimmte Außengesellschaften beschränkt …” „… . § 6 Prüfung der Parteifähigkeit Existenz und Parteifähigkeit der an einem Rechtsstreit beteiligten …”

Festschriften und Festgaben S. 173-175

„… Zivilprozess – Situative Parteifähigkeit, Parteifähigkeitsund Existenzmängel, Dissertation, 2001 [Schemmann …” „… [Rimmelspacher, Zur Prüfung von Amts wegen im Zivilprozess, 1966]. Schemmann, Till, Parteifähigkeit im …” „… , Parteifähigkeit, 2001]. Schmidt, Karsten, Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Welche Änderungen und Ergänzungen sind …”

Monographien S. 170-173

„… ]. Schemmann, Till, Parteifähigkeit im Zivilprozess – Situative Parteifähigkeit, Parteifähigkeitsund …” „… 170 Wertenbruch, Johannes, Die Parteifähigkeit der GbR – die Änderung für die Gerichts- und …” „… Existenzmängel, Dissertation, 2001 [Schemmann, Parteifähigkeit, 2001]. Schmidt, Karsten, Gesellschaft …”

Aufsätze und Entscheidungsanmerkungen S. 159-170

„… ., Rechts- und Parteifähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts, DZWiR 2001, 353 - 362. Aderhold, Lutz …” „… BGB-Gesellschaft nach der aktuellen BGH-Entscheidung zur Parteifähigkeit, InVo 2001, 357 - 362. 160 Bergerfurth …” „… - und Parteifähigkeit, Rpfleger, 2002, 53 - 59. Ebbing, Frank / Grüner, M., »Aus« für Venture Capital …”

Vollstreckung in das Gesellschaftsvermögen und in das Privatvermögen der Gesellschafter S. 117-129

„… bei Personenhandelsgesellschaften ist auch bei rechts- und parteifähigen GbRs zwischen …” „… - und parteifähigen GbR auch die Gesellschafter verklagt, sind die GbR und ihre Gesellschafter keine …” „… Anerkennung der Parteifähigkeit war lediglich zwischen »Gesamthands(schuld)prozess« und »Gesamtschuldprozess …”

Allgemeiner Gerichtsstand einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts S. 86-88

„… doppelrelevantes Kriterium, das sowohl im Rahmen der Zulässigkeitsprüfung für die Parteifähigkeit als auch im …” „… wird. Das Gericht kann die Frage nach der Rechts- und Parteifähigkeit offen lassen und die Klage …” „… bereits aus anderen Gründen als unbegründet abweisen. § 7 Gerichtsstand Solange die Parteifähigkeit von …”

Ergebnis S. 86

„… doppelrelevantes Kriterium, das sowohl im Rahmen der Zulässigkeitsprüfung für die Parteifähigkeit als auch im …” „… wird. Das Gericht kann die Frage nach der Rechts- und Parteifähigkeit offen lassen und die Klage …” „… bereits aus anderen Gründen als unbegründet abweisen. § 7 Gerichtsstand Solange die Parteifähigkeit von …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… MorawietzDie rechts- und parteifähige Gesellschaft bürgerlichen Rechts im ZivilprozessNomosBUT_Morawietz_6843-4 …” „… Parteifähigkeit 15 A. Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 29. Januar 2001 15 B. Allgemeine Konsequenzen …” „… 69 § 5 Die Parteifähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts 69 A. Parteifähigkeit als Konsequenz …”

Zusammenfassung und Ergebnisse in Thesen S. 153-158

„… Parteifähigkeit wurde die Bedeutung von GbRs für den Rechtsverkehr massiv aufgewertet. GbRs gehören in den …” „… passiv parteifähig. Die Parteifähigkeit ist nicht auf bestimmte Außengesellschaften beschränkt.704 9. In …” „… , das sowohl im Rahmen der Zulässigkeitsprüfung für die Parteifähigkeit als auch im Rahmen der …”

Parteibezeichnung und Benennung der gesetzlichen Vertreter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts auf Beklagtenseite S. 102-108

„… Parteifähigkeit der GbR musste eine Klage gegen alle Gesellschafter erhoben werden. Nach der …” „… erheblichen Nachteil für die Praxis.492 Durch die Anerkennung der Parteifähigkeit sollten dieser Nachteil …” „… nichtrechtsfähigen Vereinen passive Parteifähigkeit zubilligt. Dabei ist seit langem anerkannt, dass auch ein …”

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 29. Januar 2001 S. 15-18

„… Parteifähigkeit A. Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 29. Januar 2001 Der II. Zivilsenat des BGH hat am …” „… 29. Januar 2001 in einem Versäumnisurteil9 die Rechts- und Parteifähigkeit der (Außen-)GbR anerkannt …” „… . 2. In diesem Rahmen ist sie zugleich im Zivilprozess aktiv und passiv parteifähig. 3. Soweit der …”

Vielgestaltigkeit der Erscheinungsformen S. 26-28

„… Vollstreckungssubjekt. Solange der GbR die Parteifähigkeit vorenthalten wurde, bestand die Aufgabe des § 736 ZPO darin …” „… zu ermöglichen, da ein Titel gegen eine GbR selbst mangels Parteifähigkeit nicht möglich war.86 Nach …” „… Anerkennung der Parteifähigkeit der GbR kann nun auch gegen die GbR selbst ein Titel erwirkt werden, und § 736 …”

Gerichtsstand für eine Klage gegen die Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts S. 91-93

„… Gesellschaft bürgerlichen Rechts Eine parteifähige GbR besitzt keine Kaufmannseigenschaft,430 ist keine …” „… einer parteifähigen GbR ist daher grundsätzlich nur eine Prorogation nach Streitentstehung gemäß § 38 …” „… der Rechts- und Parteifähigkeit der GbR ging die herrschende Meinung zu Recht davon aus, dass die …”

Zustellung an die gesetzlichen Vertreter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts S. 109-111

„… Kenntnis verschaffen kann.520 Vor Anerkennung der Parteifähigkeit der GbR musste ein Gesellschaftsgläubiger …” „… .521 Nach Anerkennung der Parteifähigkeit kann ein Gesellschaftsgläubiger eine GbR nun direkt verklagen …” „… . Schemmann, Parteifähigkeit, 2001, S. 155 Fußn. 778. 530 Armbrüster, GE 2001, 821, 826. 111 chen Regelfall …”

Ergebnis S. 108-109

„… Parteifähigkeit bezweckte Erleichterung der Rechtsverfolgung gegen eine GbR wäre damit ad absurdum geführt.516 Um …” „… Parteifähigkeit der GbR musste ein Gesellschaftsgläubiger sämtliche Gesellschafter in Streitgenossenschaft …” „… an jeden einzelnen der beklagten Gesellschafter zu erfolgen.521 Nach Anerkennung der Parteifähigkeit …”

Haftungsrechtliche Konsequenzen aus der Anerkennung der Rechtsfähigkeit S. 20-26

„… - und Parteifähigkeit«). 43 Ulmer/Schäfer, in: MüKo BGB, 2009, § 714 Rdnr. 16 f. 44 Zur Unterscheidung …” „… Parteifähigkeit der GbR § 736 ZPO einem Privatgläubiger die Möglichkeit biete, mit einem Titel gegen alle …” „… Prinzip der Identität von Schuld- und Vollstreckungssubjekt. Solange der GbR die Parteifähigkeit …”

Parteibezeichnung und Benennung der gesetzlichen Vertreter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts auf Klägerseite S. 96-102

„… ; Wertenbruch, NJW 2002, 324, 326; Wieser, MDR 2001, 421; bereits früher für die Parteifähigkeit einer GbR mit …” „… Vollstreckungsmöglichkeit im Hinblick auf Grundstücksrechte zu eröffnen. Anderenfalls wäre die Parteifähigkeit von GbRs in …” „… ausreichend bezeichnen kann.491 Vor der Anerkennung der Rechts- und Parteifähigkeit der GbR musste eine Klage …”

Ergebnis S. 116-117

„… Gesellschafterprozess Wie bei Personenhandelsgesellschaften ist auch bei rechts- und parteifähigen GbRs zwischen …” „… - und parteifähigen GbR auch die Gesellschafter verklagt, sind die GbR und ihre Gesellschafter keine …” „… Anerkennung der Parteifähigkeit war lediglich zwischen »Gesamthands(schuld)prozess« und »Gesamtschuldprozess …”

Präklusions- und Rechtskraftwirkung S. 129-135

„… - und parteifähige GbRs übertragen.608 Folglich kann ein GbR-Gesellschafter nach einem rechtskräftigen …” „… der Parteifähigkeit der GbR noch größer geworden. Solange die Gesellschafter in notwendiger …” „… dagegen eine parteifähige GbR verklagt, genügt die Zustellung an einen gesetzlichen Vertreter der GbR …”

Beschränkung der Rechtsfähigkeit auf bestimmte Außengesellschaften? S. 38-46

„… Parteifähigkeit). 174 Dieses Abgrenzungsmerkmal geht auf K. Schmidt, Gesellschaftsrecht, 2002, § 58 II 4, S. 1698 …” „… 1992, 65, 68, der als Unterscheidungskriterium zwischen parteifähigen und nicht parteifähigen GbRs auf …” „… Außengesellschaft bürgerlichen Rechts‚ nach dem Rechtsgefühl nicht rechts- und parteifähig sein?«); Pohlmann, WM …”

Ergebnis S. 152

„… - und Parteifähigkeit der klagenden GbR abweist, kann eine Kostengrundentscheidung gegen denjenigen …” „… wegen Nichtexistenz oder fehlender Rechts- und Parteifähigkeit der GbR, ergeht eine …”

Prorogationsbefugnis einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts S. 91

„… Gesellschaft bürgerlichen Rechts Eine parteifähige GbR besitzt keine Kaufmannseigenschaft,430 ist keine …” „… einer parteifähigen GbR ist daher grundsätzlich nur eine Prorogation nach Streitentstehung gemäß § 38 …”

Einleitung S. 13-14

„… der Rechts- auch die Parteifähigkeit zugestanden und die Praxis damit vor neue Herausforderungen …” „… bejaht. Seit der Anerkennung der Rechts- und Parteifähigkeit sind aber auch viele Fragen aufgetaucht, die …”

Kostentragung bei Klageabweisung aus sonstigen Gründen S. 146-152

„… sollte durch die Anerkennung der Parteifähigkeit der GbR gerade verhindert werden.687 Da der Streitstoff …” „… Klage wegen Nichtexistenz oder fehlender Rechts- und Parteifähigkeit der klagenden GbR abweist, kann …” „… Parteifähigkeit der GbR, ergeht eine Kostengrundentscheidung gegen die unterlegene GbR. Auf Antrag des Beklagten …”

Allgemeine Konsequenzen aus der Anerkennung der Rechtsfähigkeit S. 18-20

„… Kritik laut.26 Mittlerweile entspricht die Anerkennung der Rechtsund Parteifähigkeit aber der ganz …” „… - und Parteifähigkeit«). 43 Ulmer/Schäfer, in: MüKo BGB, 2009, § 714 Rdnr. 16 f. 44 Zur Unterscheidung …”

Fehlende Formbedürftigkeit S. 28-30

„… werden. C. Fehlende Registerpublizität Bereits kurz nachdem der BGH die Rechts- und Parteifähigkeit der …” „… Rechtsund Parteifähigkeit nicht entgegen.115 Nichtsdestotrotz führt die Teilnahme von 110 BGH, Urt. v …”

Vertrauensschutz bei Auseinanderfallen von Gesellschaftssitz und Betriebsmittelpunkt S. 88-91

„… parteifähige GbR besitzt keine Kaufmannseigenschaft,430 ist keine juristische Person des öffentlichen Rechts …” „… keine ausdehnende Auslegung zu.434 Bei einer parteifähigen GbR ist daher grundsätzlich nur eine …”

Fehlende Registerpublizität S. 30-33

„… nachdem der BGH die Rechts- und Parteifähigkeit der GbR anerkannt hatte, wurde die Frage diskutiert, ob …” „… Registerpublizität der GbR stehe einer Anerkennung der Rechtsund Parteifähigkeit nicht entgegen.115 Nichtsdestotrotz …”

Abgrenzung zwischen Innen- und Außengesellschaft S. 33-38

„… , Entscheidungsgründe A.II.4., stehen die Abgrenzungsschwierigkeiten einer Anerkennung der Rechts- und Parteifähigkeit …” „… nicht entgegen. Im Hinblick auf die Parteifähigkeit würden sich sowohl im Aktiv- als auch im …”

Ergebnis S. 135-136

„… einer rechtsund parteifähigen GbR ist in entsprechender Anwendung des § 124 Abs. 2 HGB grundsätzlich ein …”

Ergebnis S. 93-94

„… , Parteifähigkeit, 2001, S. 49 f. 449 Lindacher, JuS 1982, 592, 593. 450 Jauernig, Zivilprozessrecht, 2007, § 2 II …”

Allgemeines zur Parteibezeichnung S. 94-96

„… , ZPO, 2010, § 253 Rdnr. 22. 448 Dazu insbesondere Schemmann, Parteifähigkeit, 2001, S. 49 f. 449 …”

Erweiterung des Kreises möglicher Zustellungsadressaten S. 111-116

„… großem Gesellschafterbestand die durch die Anerkennung der Parteifähigkeit bezweckte Erleichterung der …”

Der allgemeine Vertrauensschutz S. 51-67

„… Rechts- und Parteifähigkeit der GbR). 67 Vorliegen einer Handelsgesellschaft vertrauen. Darüber hinaus …”

doi.org/10.5771/9783845233918

Thomas Richter - Die BGB-Gesellschaft im Vergleich zu den französischen Zivilgesellschaften

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Thomas Richter

Die BGB-Gesellschaft im Vergleich zu den französischen Zivilgesellschaften

Series: GLEISS LUTZ Schriftenreihe zum deutschen und internationalen Wirtschaftsrecht

Volume 23 2009

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Parteifähigkeit der BGB-Gesellschaft S. 122-142

„… Haftungsbeschränkungen entgegenhalten lassen579.4. Parteifähigkeit der BGB-Gesellschaft a) Traditionelle Auffassung: Das …” „… Streitgenossenschaftsmodell Die Vertreter der individualistischen Gesamthandsvermögenslehre lehnen die Parteifähigkeit der …” „… Handelsgesellschaft oder in § 50 Abs. 2 ZPO hinsichtlich der passiven Parteifähigkeit für den nicht rechtsfähigen …”

Parteifähigkeit und Insolvenzfähigkeit der Gesellschaft sowie Vollstreckung in das Gesellschaftsvermögen S. 281-282

„… 281 5. Parteifähigkeit und Insolvenzfähigkeit der Gesellschaft sowie Vollstreckung in das …” „… Société civile und Société en participation liegend, wird auch bei der Frage ihrer Parteifähigkeit …” „… conventionnelle besitzen für Prozesse, die ihre Ansprüche und Verbindlichkeiten betreffen, die Parteifähigkeit …”

Gesellschafterhaftung S. 278-281

„… . 281 5. Parteifähigkeit und Insolvenzfähigkeit der Gesellschaft sowie Vollstreckung in das …” „… Société civile und Société en participation liegend, wird auch bei der Frage ihrer Parteifähigkeit …” „… conventionnelle besitzen für Prozesse, die ihre Ansprüche und Verbindlichkeiten betreffen, die Parteifähigkeit …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-20

„… für die Gesellschaft 693. Haftungsverfassung der BGB-Gesellschaft 764. Parteifähigkeit der …” „… . Gesellschafterhaftung 2785. Parteifähigkeit und Insolvenzfähigkeit der Gesellschaft sowie Vollstreckung in das …” „… 120(8) Haftung der Gesellschafter im Innenverhältnis 1214. Parteifähigkeit der BGB-Gesellschaft 122a …”

Literaturverzeichnis S. 293-314

„… Gesellschaft, BB 1999, S. 61 – 66 Habersack, Mathias, Die Anerkennung der Rechts- und Parteifähigkeit der GbR …” „… . 129 – 144, Berlin, 2005Hadding, Walther, Zur Rechtsfähigkeit und Parteifähigkeit der …” „… BGB-Außengesellschaft, BB 1994, S. 2421 – 2433Heil, Hans-Jürgen, Parteifähigkeit der GbR - der Durchbruch der …”

Umfang und Bedeutung der Rechtsfähigkeit S. 167-175

„… passiven Parteifähigkeit der BGB-Gesellschaft und der Möglichkeit, allein mit einem Titel gegen die …” „… Parteifähigkeit, so dass keine Argumente mehr verbleiben, der BGB-Gesellschaft im Außenverhältnis die …” „… ff. 915 Die Differenzierung des Bundesgerichtshofs in „als solche“ rechts- und parteifähige …”

Einordnung des Themas S. 27-29

„… Rahmen ist sie zugleich aktiv und passiv parteifähig. Soweit der Gesellschafter für die Verbindlichkeiten …” „… um die Frage der Rechts- und Parteifähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Da durch dieses …”

Registrierung von BGB-Außengesellschaften S. 282-284

„… Vermögens verklagt werden. Als Korrelat zur Parteifähigkeit kann über das Vermögen einer BGB-Gesellschaft …” „… Parteifähigkeit und die persönliche Haftung seien wertlos, wenn die BGB-Gesellschaft ihren Namen und ihren Sitz …”

Die BGB-Gesellschaft in der Vollstreckung S. 142-147

„… Zeuge sein714.Mit der Anerkennung der Parteifähigkeit ist die Nebenintervention eines Gesellschafters …” „… Gesellschaft an einen Gesellschafter ist möglich. (7) Sonstige Rechtswege Neben der Parteifähigkeit der …”

Individualistische Gesamthandslehre und Theorie der kollektiven Einheit S. 30-31

„… etwa die nach der Parteifähigkeit, der Grundbuchfähigkeit, der Gesellschafterfähigkeit und der …”

Sachwortverzeichnis S. 289-292

„… Parteifähigkeit 47, 120 ff., 167, 209 f. 291 Partneschaftsgesellschaft 40, 58, 76, 85, 104, 112, 119, 161 …”

Auswirkungen der rechtlichen Struktur der Société en participation S. 232-243

„… participation im Prozess und in der Vollstreckung In Frankreich ergibt sich aus Art. 30 NCPC die Parteifähigkeit …” „… fehlenden Personnalité morale auch nicht parteifähig1443. Der Geschäftsführer einer Société en participation …”

Abschließende Thesen zum Recht der BGB-Gesellschaft S. 284-288

„… entsprechenden Haftungsbeschränkung schaffen würde. Die BGB-Gesellschaft ist parteifähig. Der Entscheidung des …”

Sonstige rechtliche Beziehungen der BGB-Gesellschaft S. 163-167

„… Parteifähigkeit der BGB-Gesellschaft ausging, setzte er sich auch mit der Frage auseinander, ob die Notwendigkeit …”

Grunderwerb durch BGB-Gesellschaften S. 159-163

„… , NJW 1997, 2754 noch nicht von der Parteifähigkeit der BGB-Gesellschaft ausging, setzte er sich auch …”

Die mit einer Indivision verbundene Société en participation als rechtlicher Anknüpfungspunkt S. 267-272

„… participation mit einer Indivision conventionnelle besitzt die Gesellschaft Parteifähigkeit. Zwar wird auch …”

Haftungsverfassung der BGB-Gesellschaft S. 76-122

Indivision als Form des Miteigentums S. 245-265

„… Parteifähigkeit. Partei eines Prozesses können nur die Gesellschafter sein. Dabei kann ein Miteigentümer nicht …” „… fehlenden Parteifähigkeit ist die Indivision selbst auch nicht insolvenzfähig. Im Falle der …”

Struktur der BGB-Gesellschaft nach der Theorie der kollektiven Einheit S. 45-53

„… , S. 300, 303. 160 Schulze-Saenger, § 705, Rn. 3. 50jektivität erstmals auch auf die Parteifähigkeit …”

Folgen der Rechtsfähigkeit der Société civile S. 205-214

„… Rechte und Pflichten haben und auch nur insoweit besitzt sie folglich Parteifähigkeit. Aufgrund der …”

Die BGB-Gesellschaft als Gesellschafter S. 147-159

„… ist nach der Anerkennung ihrer Parteifähigkeit786 möglich. Wenn analog § 2 Abs. 2 Nr. 4, Nr. 5, Abs. 3 …”

doi.org/10.5771/9783845217819

Eva-Maria Worm - Die Strafbarkeit eines directors einer englischen Limited nach deutschem Strafrecht

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Eva-Maria Worm

Die Strafbarkeit eines directors einer englischen Limited nach deutschem Strafrecht

Series: Studien zum Strafrecht

Volume 27 2009

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Anerkennung der Rechts- und Parteifähigkeit S. 20-24

„… bedürfen der Rechtfertigung. I. Anerkennung der Rechts- und Parteifähigkeit Der EuGH befasste sich in …” „… vielmehr lediglich um die Behandlung der Gesellschaft als rechts- und parteifähig.30 Der Zuzugsstaat wäre …” „… Verwaltungssitzverlegung als rechts- und parteifähig anzuerkennen, im Übrigen gelte jedoch die Sitztheorie weiter.31 Dieser …”

Exkurs: Heranziehung auch ausländischen Strafrechts S. 31-32

„… Zweigniederlassung, in „Überseering“97 ging es um die Rechtsund Parteifähigkeit einer EU-Auslandsgesellschaft, und …”

Beschränkung auf Gesellschaftsrecht nicht sachgemäß S. 32-34

„… Zweigniederlassung, in „Überseering“97 ging es um die Rechtsund Parteifähigkeit einer EU-Auslandsgesellschaft, und …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… - Rechtsprechung 21I. Anerkennung der Rechts- und Parteifähigkeit 22 II. Reduktion auf Anerkennung der Gründung …”

doi.org/10.5771/9783845215433

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