„… nur „[f]ür die Zwecke dieser [PIF-] Richtlinie“ gedacht ist, letztlich nur die allgemeine …” „… Versuchsstraf­barkeit gem. Art. 5 II PIF-Richtlinie vorgesehen werden und es gibt keine Pflicht, nach Art. 10 …” „… PIF-Richtlinie die Einziehung von Tatwerkzeugen und -erträgen vor­zusehen. Ähnlich wie im Hinblick auf das Fehlen …”

„… fallen, also solche aus der PIF-Richtlinie12 (s. Art. 22 EUStA-VO). Dennoch ist die Vorgabe einer kla­ren …” „… -untergrenzen kennen.13 Hinzu kommt, dass die PIF-Richtlinie ein Mindesthöchstmaß von vier Jah­ren nur für Fälle …” „… anordnet, die einen erheblichen Schaden oder Vorteil be­inhalten (Art. 7 III PIF-Richtlinie). Dies setzt in …”

„… strafrechtliche Untersuchung, Verfolgung und Anklageerhebung in Fällen sog „PIF“-Delikte – Betrug (iwS) zu Lasten …” „… gebräuchliche Formulierung16 zurück, die auch in der Richtlinie zur EEA übernommen wurde (Art. 9 II RL-EEA). Die …” „… die Richtlinie über den Zugang zu einem Rechtsbeistand19 (noch) nicht umgesetzt haben, zu …”

„… der sog. PIF-Delik­te (RL [EU] 2017/137114; Art. 4 EUStA-VO) enthält über den Schutz der „finanziellen …” „… mehrerer Länder oder in mehreren Ländern Schaden verursacht).14 Richtlinie (EU) 2017/1371 des Europäischen …” „… Zuständigkeitsbereichs der EUStA begangen wurden“; zum Inhalt der PIF-RL: Hecker, Europäisches Strafrecht, 6. Aufl. 2021 …”

„… Umsetzung der PIF-Richtlinie ein neuer Straftatbestand des Subventionsbetrugs zum Nachteil der Europäischen …”

„… den Anforderungen der UCITS-Richtlinie genügen müssen und sog. Non-UCITS-Investmentvehikeln. Für beide …” „… . Grundlagen Aufgrund der Restriktionen der UCITS-Richtlinie werden sowohl Hedgefonds als auch Dach-Hedgefonds …” „… collective investment schemes, Nr. 8. 240 fen stehen, „Professional Investor Funds“ (PIF) und „Qualifying …”

„… PIF Professional Investor Fund (IRL) PWG The President’s Working Group on Financial Markets Q …” „… Richtlinie S S. Seite s.o. siehe oben s.u. siehe unten SEC Securities and Exchange Commission …”

„… InhaltsverzeichnisAbkürzungsverzeichnis 15EinleitungTeil 1: 21Schutz der PIF-Interessen und Erforderlichkeit einer Europäischen …” „… . 26PIF-DelikteII. 28Betrug1. 29Phänotypische Betrachtung einnahmenseitiger Betrügereiena.31 …” „… Phänotypische Betrachtung ausgabenseitiger Betrügereienb.34PIF-Berichtec. 37Betrugsähnliche Delikte2. 42 …”

„… .438Effizienzsteigerung der Strafverfolgung von PIF-DeliktenDas Hauptziel der EUStA ist eine …” „… zufriedenstellendere Verfolgung der PIF-Delikte. Maßgeblich dafür ist zuvorderst die Struktur. Auf dezentra­ler Ebene …” „… Tätigkeit in der EUStA eine Spezialisierung der Mitarbeiter auf PIF-Delikte. In den Ständigen Kammern …”

„… stellt eine Conditio-sine-qua-non der effektiven Strafverfolgung von PIF-Delikten dar. Denn ein Faktor …” „… der unzureichenden mitgliedstaatlichen Bekämpfung von PIF-Delikten war die politische Einmischung in …” „… aus Erwgg. 23 EUStA-VO.A. Aufbau169obliegt dem Kollegium,1071 das hierzu insbesondere Richtlinien …”

„… wortlautidentische Definition findet sich in Art. 2 Abs. 1 lit. a) PIF-RL (Richtlinie (EU) 2017/1371 des Europäischen …” „… Schutz der PIF-Interessen und Erforderlichkeit einer Europäischen StrafverfolgungsbehördeUnabhängig …” „… Strafverfolgung von PIF-Delikten zuvor bestanden. Die unionale Strafverfolgungsbehörde soll insbesondere der …”

„… ), 447 ff.Brahms, Katrin/Gut, Till, Zur Umsetzung der Richtlinie Europäische Ermittlungs­anordnung in das …” „… , Stellungnahme 11/2016. Gesetzentwurf zur Umset­zung der Richtlinie über die Europäische Ermittlungsanordnung in …” „… Strafsachen.– Stellungnahme 36/2017. Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/1371 des Europä­ischen Parlaments und …”

„… (PIF-Konvention) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34 2. Kommissionsvorschlag für eine Richtlinie über den …” „… strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtetem Betrug (PIF-Richtlinie …” „… . . . . 16 III. Richtlinie zur Bekämpfung von Betrug und Fälschung im Zusammenhang mit unbaren …”

„… PIF-Übereinkommen wurde nunmehr durch die sog. „PIF- Richtlinie“ ersetzt (vgl. Art. 16 der Richtlinie Nr. 2017/1371 …” „… /EU, ABI. L 198/29 v. 28.7.2017); vgl. zur PIF-Richtlinie Satzger IES § 9 Rn. 46. § 2 Grundsätze …” „… europarechtlichen Bestimmungen im Bereich der Betrugsbekämpfung – nunmehr allen voran Art. 3 der PIF-Richtlinie37 …”

„… Verstößen gegen auf Richtlinien beruhenden Vorschriften anwendet.63 Bei Umsetzung des PIF …” „… der Europäischen Gemeinschaften vom 26.7.1995, ABl. C 316 v. 27.11.1995, 49 ff. – PIF …” „… 221 v. 19.7.1997, 12 ff. – 2. PIF-Protokoll. Übereinkommen aufgrund von Artikel K.3 Absatz 2 Buchstabe …”

„… PIF-Delikte79: n Betrug: Kerndelikt der Richtlinie ist der unionsschädliche Betrug (Art. 3 …” „… Europäischen Union, ABl. L 168 v. 7.4.2014, 105 (Eigenmittelbeschluss). Richtlinie 2017/1371/EU des …” „… 20.9.2011, COM(2011) 573 final. Kommission, Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und …”

„… finanziellen Interessen der EU) 8 57 ff. – Mehrwertsteuerbetrug 8 56 – PIF-Richtlinie 8 71 ff. – VIS-VO 19 …” „… 10 64 Pieth, Marc 8 200 PIF-Richtlinie – Bestechlichkeit und Bestechung 8 71 – Europäische …” „… wirkende Richtlinien 5 84 – untauglicher Versuch 5 93 Anwerbung für terroristische Zwecke 9 96 …”

„… Europäischen Gemeinschaften, ABl. L 312 v. 23.12.1995, 1 ff. (PIF-Verordnung) Verordnung (Euratom, EG) Nr …” „… der Richtlinie 2017/1371/EU des Europäischen Parlaments und des Rates v. 5.6.2017 über die …” „… . 7 VO 2185/96). Zudem kann OLAF im Einklang mit der PIF-Verordnung (Art. 3 Abs. 1 UAbs. 2 OLAF-VO iVm …”

„… strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtetem Betrug (PIF-Richtlinie …” „… ........................................................................... II. 336 Richtlinie zur Bekämpfung von Betrug und Fälschung im Zusammenhang mit unbaren …” „… .................................................................. VI. 348 Richtlinie (EU) 2017/1371 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5.7.2017 über die …”

„… der Union gerichtetem Betrug in Kraft (sog. PIF-Richtlinie).86 Mit ihr wurden das PIF …” „… originär völkerrechtliches Übereinkommen – hat neben der PIF-Richtlinie hingegen nach wie vor Bestand.87 In …” „… . zur PIF-Richtlinie und dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung vom 19. Februar 2019 (BT-Drs. 19/7886 …”

„… Umsetzung der PIF-RichtlinieC. 116 Straftaten der Bestechlichkeit und der BestechungI. 116 Gerichtsbarkeit …” „… innerstaatliche Umsetzung der PIF-Richtlinie in deutsches Strafrecht IV. 118 Das Schutzgut des § 335a StGB2 …” „… deutschen Korruptionsstrafrechts als Anpassung an die EU-Richtlinie 2017/1371 machte geringfügige …”

„… Richtlinie (EU) 2017/1371 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2017 über die strafrechtliche …” „… [zitiert als: Böse Stellungnahme zum PIF-RefE]. Böse, Martin/Meyer, Frank: Die Beschränkung nationaler …” „… Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/1371 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2017 über die …”

„… wiederfindet.420 Eine Umsetzung der PIF-Richtlinie durch den PIF-RegE würde den Schutz der Europäischen Union …” „… 1995 wurde das Abkommen zum Schutz der finanziellen Interessen der EG – das sog. PIF …” „… Protokoll erweiterten PIF- Übereinkommen – umfassenderen EU-Bestechungsübereinkommen nicht mehr hervor. Ein …”