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Chen-Jung Chan, Jörg Ennuschat, Chien-Liang Lee, Yuh-May Lin, Stefan Storr - Künstliche Intelligenz und Öffentliches Wirtschaftsrecht

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Chen-Jung Chan (ed.), Jörg Ennuschat (ed.), Chien-Liang Lee (ed.), Yuh-May Lin (ed.), Stefan Storr (ed.)

Künstliche Intelligenz und Öffentliches Wirtschaftsrecht

Series: Schriften zum Öffentlichen Wirtschaftsrecht

Volume 16 2022

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Johannes Fritsch Herausforderungen durch den Einsatz Künstlicher Intelligenz durch Online-Glücksspielanbieter S. 156-177

„… Herausforderungen durch den Einsatz Künstlicher Intelligenz durch Online-Glücksspielanbieter …” „… Glücksspielstaatsvertrag zum Einsatz von KI durch Online-Glücksspielanbieter? Welche rechtlichen Möglichkeiten zur …” „… 2020, 302 (304 f.).Einsatz Künstlicher Intelligenz durch Online-Glücksspielanbieter159die Vermittlung …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-7

„… Intelligenzdurch Online-Glücksspielanbieter 157Johannes Fritsch7Der Entwurf eines Europäischen Gesetzes über …” „… Fernidentifizierungssysteme, Reallabore (Living Labs), die Geldwäschebekämpfung und das Online-Glücksspiel.Die Vorträge der …”

doi.org/10.5771/9783748934950

Simone Walz - Nur wer mitspielt, kann gewinnen

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Simone Walz

Nur wer mitspielt, kann gewinnen

Series: Düsseldorfer Rechtswissenschaftliche Schriften

Volume 67 2009

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Verbot von Werbung im Internet (§ 5 Abs. 3 2. Alt. GlüStV) S. 88-92

„… sind allgemeineOnline-Informationsdienste (z. B. Zeitungen, Datenbanken), Fernüberwachungstätigkeiten …” „… , interaktives Teleshopping, elektronische Post, Online-Flugreservierungen, freiberufliche …” „… Online-Dienstleistungen (z. B. Zugang zu Datenbanken, Fehlersuche)395.3.2.2 Reichweite des Werbeverbots im Internet.Die …”

Zweck der Werbebestimmungen S. 173-174

„… Werbebestimmungen beschränken die Dienstleistungsfreiheit damit insoweit alsausländische Glücksspielanbieter, die …” „… Glücksspielanbieter scheidet aus, da alle Werbebestimmungen gleichermaßen für in- und ausländische Anbieter gelten737 …” „… Glücksspielanbieter in besonderem Maße auf dieverbotenen Medien angewiesen sind und daher von den Werbeverboten …”

Verhältnismäßigkeit der Werbebestimmungen S. 179-194

„… richten.Die Glücksspielanbieter müssen den Spieler bei der Bewerbung von Höchstgewinnenüber die tatsächlichen …” „… Internet-Wetten und Online-Glücksspielen785.2. § 4 Abs. 4 GlüStV gilt nach § 2 GlüStV auch für (die ausschließlich …” „… fällt. Das Online-Verbot für Geldspielautomaten ergibtsich aus den §§ 33c f. GewO in Verbindung mit der …”

Diskriminierungsverbot S. 174-175

„… ausländischer Glücksspielanbieter scheidet aus, da alle Werbebestimmungen gleichermaßen für in- und ausländische …” „… Glücksspielanbieter in besonderem Maße auf dieverbotenen Medien angewiesen sind und daher von den Werbeverboten …” „… derWerbung im Internet: Ausländische Glücksspielanbieter, deren Angebot in Deutschlandnicht erlaubt ist …”

Universalkritik des VG Berlin S. 109-113

„… Glücksspiel ausgehenden Suchtgefahrdürfte die Glücksspielanbieter vor ein größeres Problem stellen. Die …” „… Transparenz des öffentlichen Glücksspiels, denn die staatlichen Glücksspielanbieter haben auchim Internet über …” „… Glücksspielanbieter, den natürlichen Spieltrieb in geordnete und überwachte Bahnen zu lenken. Wären im Internet nur …”

Verbot von Werbung über Telekommunikationsanlagen (§ 5 Abs. 3 3. Alt. GlüStV) S. 92-95

„… gesetzt, denn der Glücksspielanbieter muss sicherstellen, dass diese Werbung nicht auchüber Internet …” „… ARD/ZDF-Onlinestudie 2007, http://www.ard.de/intern/presseservice/ard-zdf-online-studie/-/id=8058/nid=8058/did=601530 …” „… Spielers dürfen Glücksspielanbieter auch weiterhinInformations- bzw. Beratungsgespräche führen …”

Mögliche Werberichtlinien S. 113-119

„… :– Verzeichnis der „besten Online-Casinos“,– Verzeichnis von Webseiten, die deutschsprachige Spielversionen …” „… ,– Banner oder Pop-Up-Werbung,– Online-Werbetexte mit entsprechender Verlinkung (Hyperlink),– Werbung für …” „… E-Mail,– die Präsentation des Unternehmens eines Glücksspielanbieters und dessen Produkte im Internet …”

Sofortlotterien S. 67-68

„… Glücksspielveranstalter.Die meisten gewerblichen Spielvermittler - von den Online-Anbietern abgesehen - werbenüberwiegend auf …” „… m. E. denEindruck, Faber vermittelt nicht die Lotterieprodukte staatlicher Glücksspielanbieter …”

Werbung gewerblicher Spielvermittler S. 68-71

„… Glücksspielveranstalter.Die meisten gewerblichen Spielvermittler - von den Online-Anbietern abgesehen - werbenüberwiegend auf …” „… m. E. denEindruck, Faber vermittelt nicht die Lotterieprodukte staatlicher Glücksspielanbieter …” „… positiv hervorzuheben. Tipp24 wirbt beispielsweise im Mai 2008 mit „Lotto spielt man jetzt online. Denn …”

Geeignetheit zur Zweckerreichung S. 175-179

„… Kinder (2005: 42%) mindestens ab und zu online746. Beiden 10- bis 13-Jährigen sind dies bereits über 80 …” „… gefährdete Zielgruppen richten.Die Glücksspielanbieter müssen den Spieler bei der Bewerbung von …”

Verbot von Banden- und Trikotwerbung (§ 21 Abs. 2 S. 2 GlüStV) S. 96-101

„… Video-on-Demand-Dienste aufgrund der individuellen Abrufbarkeit (z. B.reine Online-Bibliothek) Telemediendienste, während …” „… nutzen die staatlichen Glücksspielanbieter Banden- und Trikotwerbung meist,um den Bekanntheitsgrad ihres …”

doi.org/10.5771/9783845216362

Matthias Steegmann - Die Haftung der Basisinfrastruktur bei rechtswidrigen Internetangeboten

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Matthias Steegmann

Die Haftung der Basisinfrastruktur bei rechtswidrigen Internetangeboten

Series: Düsseldorfer Rechtswissenschaftliche Schriften

Volume 83 2010

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Die Finanzdienstleister S. 207-218

„… bestimmten Mindestbetrag einzahlen. Lediglich einige Anbieter stellen Spiele online zur Verfügung, an welchen …” „… Glücksspielanbieter führen. Neben diesen sind insbesondere auch die Kreditkarteninstitute (sub. 2.) heranzuziehen …” „… . Kreditinstitute (Banken, Sparkassen etc.) Viele Glücksspielanbieter unterhalten unter anderem Konten auch bei …”

Ausländische Glücksspielanbieter und nationale Dienstleistungen S. 124-126

„… Verbotsverfügungen gegen ausländische Glücksspielanbieter ist die Frage nach der Haftung der Teilnehmer am …” „… Unterlassungsmaßnahmen neben dem Glücksspielanbieter auch denkbare Internetdiensteanbieter sowie weitere Dienstleister …” „… . Ausländische Glücksspielanbieter und nationale Dienstleistungen Ein vollstreckungsrechtlich effektives Vorgehen …”

Problemstellung S. 17-20

„… Sportwetten im Internet und sonstigen Glücksspielen in Online-Casinos und dem damit verbundenen Verlust der …” „… Goldmedia zum Online-Glücksspiel wurden im Jahre 2005 von Deutschland aus bei Glücksspielangeboten im …” „… Bereich der Online-Wetten.11 Die Umsätze der Online-Wettanbieter lagen nach Schätzungen von DeSIA12 im …”

Die zivilrechtliche Verantwortlichkeit des Dienstleisters S. 152-161

„… Online-Händlers bestimmungsgemäß abgerufen werden kann. Natürlich bemühen sich die Glücksspielanbieter – z.B …” „… neben den privaten Glücksspielanbietern auch unter den von staatlichem Vorgehen bisher nicht sonderlich …” „… Ursache für die Rechtsverletzung angesehen werden kann, die von dem Glücksspielanbieter begangen wird. Im …”

Die öffentlich-rechtliche Verantwortlichkeit des Dienstleisters S. 138-152

„… Glücksspielanbieter effektiv unterbunden werden. Solche Verbotsverfügungen sind Verwaltungsakte661 und bedürfen nach …” „… illegalen Glücksspielanbieter wirkungsvoll vorzugehen, können die deutschen Behörden seit dem 01.01.2008 auf …” „… werden jedoch regelmäßig in der Sphäre des Glücksspielanbieters und nicht in jener der Dienstleis- 685 …”

Die Internetdienstleister S. 161-207

„… illegalen Glücksspielanbieters vorzugehen. Die deutschen Ordnungsbehörden, staatlichen Lotterieunternehmen …” „… und sonstigen Wettbewerber786, welche sich gegen das Vordringen der privaten Glücksspielanbieter im …” „… dieser Basisinfrastruktur der Glücksspielanbieter ist den flankierenden Internet- sowie …”

Historische Entwicklung der Internethaftung S. 131-134

„… Glücksspielanbieter benötigt, um sein Glücksspielangebot abwickeln zu können. Stehen diese der deutschen Justiz eher …” „… Online-Glücksspielangebote höchstrichterlich festgestellt, weshalb davon ausgegangen werden durfte, dass die Störerhaftung …” „… auf die Haftung der Glücksspielanbieter einige Streitpunkte erübrigen. 1. Zuordnung zum …”

Die Bedeutung der Werbung S. 48-49

„… 48 3. Black Jack Ein weiteres populäres Online-Glücksspiel ist Black Jack, im Volksmund auch „17 …” „… und 4“ genannt. Black Jack ist jedoch als Online-Spiel weniger gut geeignet. Bei der Internetvariante …” „… Kartendecks virtuell auszutauschen. Dies wiederum verschafft den Online-Casinos einen größeren Bankvorteil …”

Vorgehensweise anderer EU- bzw. EFTA-Mitgliedsländer S. 129-131

„… Online-Glücksspielen durch internationale Handelsvereinbarungen gedeckt gewesen, denen auch die USA zugestimmt hätten …” „… verbietet jegliche Werbung für Online-Gaming aus dem Ausland. 60.000 Euro Strafe drohen, wenn trotz des …” „… norwegische Regierung hat zu Beginn des Jahres 2007 angekündigt, aktiv alle Online-Gambling-Angebote aus dem …”

Vorgehensweise in den USA S. 126-129

„… im Internet regelmäßig die Gerichte und gehört zu den bedeutenden Themen des Online-Rechts.600 …” „… Online-Glücksspiele. Zentrale Vorschrift des UIGEA ist § 5363. Danach ist es jeder Person im Geschäftsbereich des …” „… . 20.11.2006, Az. S122953, online veröffentlicht unter http://courtinfo.ca.gov/opinions/documents/S122953.pdf …”

Casino-Spiele S. 45-48

„… bei der Online-Variante nicht nachvollziehbar, ob der Zufallsgenerator des Glücksspielanbieters …” „… Nach einer Sucht-Studie von Meyer sollen Online-Casino-Spiele als Umsatzträger auf dem Glücksspielmarkt …” „… somit auch zu einer Steigerung bei anderen Online-Gambling-Angeboten.157 Nach dem Branchenbericht der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… InternetangebotenVerantwortlichkeit von Internet- und Finanzdienstleistern im Rahmen des illegalen Online-GlücksspielsNomosD 611 …” „… . Reine Wetten 36 VI. Poker 36 VII. Peer-to-peer (p2p) Online-Spiele/Wetten 39 1. Technische Einordnung …” „… . Poker 46 2. Roulette 47 3. Black Jack 48 IV. Peer-to-peer (p2p) Online-Spiele/-Wetten 48 D Die …”

Lokalisierung verbotener Angebote S. 26-29

„… . Spiegel Online, Artikel v. 07.02.2009 – Große Zweifel an geplanter Sperrung von Kinderporno-Seiten im …” „… alle von den genannten Webseiten [der illegal agierenden Glücksspielanbieter] betroffen sind, von …” „… Umfang zu vergeben oder zu erwerben, bietet die Geolokalisation von Nutzern der Online-Industrie eine …”

Strafrechtliche Einordnung S. 73-116

„… Glücksspielanbieter selbst begründet. Dabei bilden die §§ 284 ff. StGB den Ausgangspunkt für die rechtliche Einordnung …” „… und Würdigung des Online-Glücksspiels. Gemäß § 284 Abs. 1 StGB macht sich strafbar, wer ohne …” „… Glücksspiel einzuordnen sind jedoch das Online-Gaming und das Online-Betting, bei welchem die Spieler von den …”

Die Ausgestaltung des Monopols im Lichte der Rechtsprechung S. 57-73

„… Glücksspielanbieter mitunter auch „Tummelplatz für Spielsüchtige“ genannt.232 Die leichte Verfügbarkeit und Griffnähe …” „… erster Linie durch den Glücksspielanbieter selbst begründet. Dabei bilden die §§ 284 ff. StGB den …” „… Ausgangspunkt für die rechtliche Einordnung und Würdigung des Online-Glücksspiels. Gemäß § 284 Abs. 1 StGB …”

doi.org/10.5771/9783845222332

Frank Saliger, Michael Tsambikakis - Neutralisiertes Strafrecht

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Frank Saliger, Michael Tsambikakis

Neutralisiertes Strafrecht

2017

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C. Gesamtergebnis und Ausblick S. 49-50

„… aktuell auf Verstöße gegen das Verbot von Online-Casinos nach § 4 Abs. 4 GlüStV 2012 durch EU-lizensierte …” „… . Die Verantwortlichen bei EU-lizensierten Veranstaltern von Online-Casinos befinden sich derzeit …” „… Reflexion. Soweit die Anwendung von § 284 StGB auf EU-lizensierte Glücksspielanbieter gesperrt ist, markiert …”

B. Zur Strafbarkeit der Veranstaltung von Online-Casinospielen durch EU-lizensierte Anbieter gemäß § 284 StGB S. 13-48

„… Zur Strafbarkeit der Veranstaltung von Online-Casinospielen durch EU-lizensierte Anbieter gemäß …” „… auf Online-Casinospiele anwendbar ist (unten B. II.). Das erfordert zum einen eine grundsätzliche …” „… Glücksspielrechts unter besonderer Berücksichtigung des Verbots von Online-Casinospielen zu bestimmen (unten B. II …”

doi.org/10.5771/9783845283401

Bernhard Klose, Günther Löschnigg, Julia Möller-Klapperich - Werbung und Recht

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Bernhard Klose (ed.), Günther Löschnigg (ed.), Julia Möller-Klapperich (ed.)

Werbung und Recht

2023

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Maximilian Wormit Unionsrechtliche Grenzen der Werbung für staatsmonopolisierte Glücksspielangebote S. 471-488

„… aufeinen möglichst ungehinderten Zugang von EU-Wirtschaftsteilnehmern(einschließlich Glücksspielanbietern …” „… Korrespondenz-Dienstleistun‐gen sind „transnational“ abrufbare Online-Glücksspielangebote für Sport‐wetten, Casino-Spiele …” „… Einklang mit dessenVorschriften ein auch im Mitgliedstaat B abrufbares Online-Casino, kannes sich …”

doi.org/10.5771/9783748941163

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