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Susann Mende - Kompetenzverlust der Landesparlamente im Bereich der Gesetzgebung

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Susann Mende

Kompetenzverlust der Landesparlamente im Bereich der Gesetzgebung

Series: Nomos Universitätsschriften - Politik

Volume 173 2010

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Zuständigkeitsvermutung zugunsten der Länder (Art. 70 GG) S. 63-68

„… Zuständigkeitsvermutung zugunsten der Länder (Art. 70 GG)Die Struktur des Grundgesetzes suggeriert …” „… Zuständigkeitsvermutung209 in Art. 30 GG210 und deren Konkretisierung in Art. 70 Abs. 1GG211, welche den Ländern das Recht …” „… “.211 Art. 70 Abs. 1 GG durch die Reform nicht verändert: „Die Länder haben das Recht der Gesetzgebung …”

Dienstrecht, Besoldung und Versorgung der Landesbeamten S. 263-278

„… Gesetzgebungskompetenz. Neben den getrennten Zuständigkeitsbereichen von Bund (Art. 71 GG und Art. 73 GG) und Ländern …” „… . 72 Abs. 2 GG),3. Fallkonstellationen, in denen den Ländern ein Abweichungsrecht zusteht (Art. 72Abs …” „… Regelungentreffen.Quelle: Eigene Darstellung.960 Vgl. Neufassung von Art. 72 Abs. 3 GG (Abweichungsrecht der Länder).266Das …”

Abweichungsmodell des Art. 84 GG – Landesrecht bricht Bundesrecht? S. 295-303

„… ordnet das Grundgesetz in Art. 84Abs. 1 den Ländern die zweckmäßige Gestaltung des Verwaltungsverfahrens …” „… Befürchtungen um die Folgen des Art. 104 a Abs. 4 GG (Kostenfolgen für dieLänder) sind zum jetzigen Zeitpunkt …” „… die Länder nicht abweichen dürfen (Art. 72 Abs. 3 GG). In der Frage der Verschmutzungsstandards …”

Änderungen der Finanzbeziehungen durch die Föderalismusreform I S. 307-319

„… Länder lediglich mitwirken (Art. 91 a Abs. 1 GG)soll, ohne sie in Eigenregie zu übernehmen, entwickelten …” „… Zuständigkeitsbereiche.Vor allem das exekutiv dominierende Koordinationsverfahren zwischen Bund undLändern über die Art der …” „… Bestimmung des Steuersatzes bei derGrunderwerbssteuer (Art. 105 Abs. 2 a GG).1222 Die Länder haben trotz …”

Verfassungsänderungen zulasten der Landesgesetzgebung seit Inkrafttreten des Grundgesetzes 1949 S. 74-77

„… durch Einführung des Art. 74 a GG geändert);– Rechtsstellung der Richter in den Ländern gem. Art. 98 Abs …” „… Sachverhalte wie z. B. die Kernenergie (Art. 74Nr. 11 a GG) oder Sachverhalte, mit denen die Länder wenig zu …” „… der Gesetzgebungskompetenzen zwischen Bund undLändern. Die Kompetenzkataloge der Art. 74, 74 a und 75 …”

Finanzverfassung und Finanzausgleich S. 96-102

„… und Länder dann zusammen Landesaufgaben, wenn es sich z. B. um Gemeinschaftsaufgaben nach Art. 91 aGG …” „… Länder ergeben, zeigt sich besondersdeutlich am Beispiel der Gemeinschaftsaufgaben. Die in Art. 91 a und …” „… und LändernFinanzverfassung und FinanzausgleichEin Blick in die Finanzströme des deutschen …”

Auswirkungen auf die Gesetzgebungskompetenzen der Landesparlamente S. 104-108

„… , 2001, S. 79.477 Der „Europa-Artikel“ (Art. 23 GG n. F.) wurde unter Druck der Länder – zeitgleich mit …” „… .451 Eine Sperrwirkung in der Weise, dass der Bund und die Länder in denAufgabengebieten des Art. 91 a …” „… Länderexekutiven stattfinden.Im Unterschied zu Art. 91 a GG, der unter gewissen Voraussetzungen Bund undLänder dazu …”

Rechtliche und politische Strukturen der Gemeinschaftsaufgaben S. 102-104

„… Ländern erstmalig in verfassungsrechtlich geordneten Bahnen.Art. 91 a GG verschafft dem Bund auf folgenden …” „… jedemLand, im Bereich Agrarstruktur und Küstenschutz nach Art. 91 a Abs. 4 GG sogarmindestens die Hälfte …” „… Leistungsfähigkeit der Länder gilt als unzulässig.447 Au-ßerdem existiert für jede der in Art. 91 a GG genannten …”

Verfassungsänderungen „zugunsten“ der Länder – Die Reform des Grundgesetzes von 1994 S. 77-81

„… der Gesetzgebungskompetenzen zwischen Bund undLändern. Die Kompetenzkataloge der Art. 74, 74 a und 75 …” „… Länder durch eine Konkretisierung und Verschärfung der Bedürfnisklausel des Art. 72 Abs. 2 GG besser …” „… große Wirkung ausgebessert, aber bei weitem nicht geschlossen. DieLänder erhalten in Art. 93 Abs. 1 Nr …”

Bildung und Hochschule/Wissenschaft S. 278-286

„… Hochschulbau (Art. 91 a Abs. 1Nr. 1 GG) durchgesetzt.1036 Klar war aber, dass die Länder die neuen …” „… nach S. 1 Nr. 2 (Art. 91 b GG) bedürfen der Zustimmungaller Länder. Mit der im Einzelfall …” „… nicht völligzügellos. Die Länder und der Bund haben sich mit dem neuen Art. 91 b GG eine Hintertür der …”

Mitwirkungsrechte der Länder in Europaangelegenheiten S. 303-307

„… “ undbeim Zugriff der Länder auf das bestehende Verfahrensrecht des Bundes. Die Änderung des Art. 84 Abs. 1 …” „… politischer Gestaltungsgewinn. Durch den neugefasstenArt. 84 GG „sind die Länder in der Lage, Innovationen für …” „… Ländern und deren Mitwirkung in den Entscheidungsverfahren regelte bisher die alte Fassung des Art. 23 Abs …”

Übertragung von Hoheitsrechten S. 108-112

„… EU, die dieZuständigkeiten der Länder nicht unwesentlich tangieren, in Art. 163 ff EG-Vertrag eine …” „… den EU-Harmonisierung erfassten Verbrauchssteuern stehen gemäß Art. 106 Abs. 2 GG den Ländern zu.– Das …” „… jedoch der neue Art. 23 GG (sogenannter Europa-Artikel)die Spezialvorschrift für die weitere europäische …”

Verteilung der Gesetzgebungszuständigkeiten zwischen Bund und Ländern S. 61-63

„… Regierungsebenen (Land/Bund) und deren Organe auf.205 Die Art und Weise der Gewichtsverteilung charakterisieren den …” „… zugunsten der Länder (Art. 70 GG)Die Struktur des Grundgesetzes suggeriert zunächst den Eindruck einer …” „… besonderenBedeutung der Länder bei der Gesetzgebung aufgrund der so genannten Zuständigkeitsvermutung209 in Art. 30 GG …”

Konkurrierende Gesetzgebung S. 68-72

„… und Land liegt nämlich hier gar3.1.33.1.4233 Z. B. die Rechtsverhältnisse der Bundesbediensteten (Art …” „… der in Art. 70 Abs. 2 GG enthaltenen Zuständigkeitsvermutung für die Länder. Beider Rechtsfigur kraft …” „… dieLandesverfassung.252 Besonders schmerzlich für die Länder ist, wenn gemäß Art. 31GG selbst eine Verordnung des …”

Staatsqualität der Länder – Gesetzgebungskompetenzen als Essentiale der Staatlichkeit S. 44-46

„… konkrete Form der Länder bzw. ihre institutionelle Ausgestaltung wird somit nicht direkt durch Art. 79 Abs …” „… . 49. Diese Überlegung liegt auch dem Art. 115 c Abs. 3 GG zugrunde, derdie Lebensfähigkeit der Länder …” „… Das Grundgesetz spricht nur vom Bund und den Ländern.105 Ihre Legitimation erfahrendie Landtage …”

Umwelt S. 292-295

„… dieReformer eine Übergangsregelung (Art. 125 b Abs. 2 GG – n. F.). Demzufolge bleibendie Länder bis zum …” „… ausschließlicheGesetzgebungskompetenz erhalten die Länder für den Schutz vor verhaltensbezogenem Lärm (Art. 74 Abs. 1 Nr. 24 GG – n …” „… Bedeutungszuwachs der Länder. Es bedarf fachlicherKompetenz und interessierter Parlamentarier, die die neuen …”

Rahmengesetzgebung des Bundes S. 72-74

„… dieLandesverfassung.252 Besonders schmerzlich für die Länder ist, wenn gemäß Art. 31GG selbst eine Verordnung des …” „… Im Geflecht der Kompetenzverteilung spielt auch die Kollisionsregel des Art. 31GG „Bundesrecht …” „… Landesrecht im Widerspruch zum Bundesrecht steht.251 Der Art. 31 GG entfaltet seine Wirkung auch auf …”

Mitwirkungsbefugnis der Landesregierungen an bundesstaatlichen Entscheidungsprozessen S. 82-87

„… durch die Mitwirkung an derBundesgesetzgebung im Bundesrat gem. Art. 50 und 51 GG konnten die Länder …” „… allen anderen zwölf Bundesländern vertritt der Ministerpräsidentdas Land nach außen)303 Z. B. vgl. Art …” „… ches die juristische Person des Landes nach außen vertritt.301 In den Verfassungen derLänder …”

Zusammenfassung S. 127-132

„… quantitativ weitaus geringerenKernbereichkompetenzen aus. Die Zuständigkeitsvermutung der Länder in Art. 70Abs …” „… genannt und geregelt wird (Art. 13 Abs. 4 EUV). Im ursprünglichen Verfassungsvertrag war dagegen eine …” „… angelegt. Im Vergleich zum Bund statteten dieVäter des Grundgesetzes die Länder von vornherein mit …”

Standort der Landesparlamente in der bundesstaatlichen Ordnung S. 43-44

„… konkrete Form der Länder bzw. ihre institutionelle Ausgestaltung wird somit nicht direkt durch Art. 79 Abs …” „… Art. 20 Abs. 1 GG102 und implizit aus der Präambel sowie ausArt. 23, 30, 70 ff und 83 GG ergibt.103 …” „… Eine Konkretisierung erfährt das normierteBundesstaatsprinzip aus Art. 20 Abs. 1 GG durch den Art. 79 …”

Basis für die Entwicklung der Machtverschiebung vom Landesparlament hin zur Landesregierung S. 81-82

„… Ministerpräsidentdas Land nach außen)303 Z. B. vgl. Art. 50 Verf. BW; Art. 47 Abs. 3 Verf. Bayern; Art. 103 Abs. 1 Verf …” „… gleichwertiger Lebensverhältnisse urteilt und welche Kompetenzebene (Bund oderLänder) dadurch …” „… Föderalismus und derLänder“ gar nicht so erfolgreich sein, „wie das die Ländervertreter gewünscht und …”

Kompensations- und Mitwirkungsmöglichkeiten auf EU-Ebene S. 122-127

„… geringerenKernbereichkompetenzen aus. Die Zuständigkeitsvermutung der Länder in Art. 70Abs. 1 GG darf nicht als Garant für einen …” „… Artikeln wider:Art. 7 AEUV; Art. 13 Abs. 1 EUV und Art. 21 Abs. 3 EUV.535 Vgl. Hölscheidt, 2001, S. 329.536 …” „… Der diesem Prinzip zugrundeliegende Gedanke (siehe 2.1.3) soll den Ländern eigentlich ermöglichen …”

Rechtsverordnungen der Landesregierungen versus Gesetzgebung der Landesparlamente S. 93-96

„… und Art. 74 GG ausgespart und den Ländern überlassen hat.384 Durch Art. 80Abs. 1 GG kann jedoch durch …” „… und Länder dann zusammen Landesaufgaben, wenn es sich z. B. um Gemeinschaftsaufgaben nach Art. 91 aGG …” „… Kooperationsform nicht generell festgestellt werden.379 In einigen Bereichen verfolgendie Länder …”

Preisgabe der eigenen Gesetzgebungskompetenzen durch interföderative Absprachen auf der „dritten Ebene“ S. 87-93

„… und Art. 74 GG ausgespart und den Ländern überlassen hat.384 Durch Art. 80Abs. 1 GG kann jedoch durch …” „… bundesstaatlichen Gefüge dazu, eine Regelung zu vermeiden, welchedie Interessen des Bundes oder eines anderen Landes …” „… Verhalten muss jedes Land bei einer eigenwilligen Gesetzgebung bedenken, dass damit einGefälle zum …”

Unselbständig erschienene Publikationen S. 386-397

„… von Bund und Ländern: Position der Sachverständigen in deröffentlichen Anhörung der …” „… , Bonn: 2008, S. 29.Bullinger, Martin: Die Zuständigkeiten der Länder zur Gesetzgebung, in: Deutsche …” „… ÖffentlicheVerwaltung, 23. Jg./1970, H. 22, S. 761-771.Bundesstaatskommission: Handlungsfähigkeit von Bund und Ländern …”

Auswirkungen des EU-Verfassungsvertrags auf die Kompetenzen der Landesparlamente S. 112-122

„… (Landes-)Ebenen in das von der Union zu beachtende Subsidiaritätsprinzip (Art. 5 Abs. 3517 Vgl. Art. 308 EGV/AEUV …” „… der deutschen Länder durch die Stärkung des Ausschusses der Regionen imRahmen eines Klagerechtes (Art …” „… Artikeln wider:Art. 7 AEUV; Art. 13 Abs. 1 EUV und Art. 21 Abs. 3 EUV.535 Vgl. Hölscheidt, 2001, S. 329.536 …”

Gestaltungswahrnehmung in den originären Länderkompetenzen S. 243-249

„… Länder einzugreifen, erfolgt in der Beziehung zwischen Land und Kommunen inähnlicher Art und Weise. Wenn …” „… der Politik der Länder eine zentrale Rolle zu, besonders aufgrund ihrer Zuständigkeiten für Schule …” „… Land und Kommune schnell vergessen. Aufdieser Ebene spiegelt sich dieselbe Problematik wie zwischen …”

Versammlungsrecht S. 288-289

„… zu.1086 Die Länder müssen nun beweisen, dass sie sich nicht verkalkuliert haben undin der Lage sind …” „… Übertragung des Strafvollzugs an dieLänder „das einzig misslungene Kapitel der Föderalismusreform“1087 dar …” „… . Vor demHintergrund der breiten Ablehnungsfront und der anfänglichen Abweisung durch dieLänder ist …”

Kreationsfunktion S. 50-53

„… der Sitze (ursprünglich 160, seit der zweiten Wahlperiode nach Änderung des Art. 41Abs. 1 sind es …” „… 120), das Wahlverfahren (nach Art. 41 Abs. 1 ein personalisiertes Verhältniswahlrecht), die …” „… Wahlprüfung (Art. 45), die Wahlperiode (seit der zweiten Wahlperiode fünf Jahre, zuvor waren es vier Jahre …”

Subsidiaritätsprinzip – theoretisch-politische Begründung für das Wirken von Landesparlamenten S. 46-47

„… . 49. Diese Überlegung liegt auch dem Art. 115 c Abs. 3 GG zugrunde, derdie Lebensfähigkeit der Länder …” „… , Experteninterview am 23.08.2004.126 Der Art. 28 GG schreibt den Ländern einen Rahmen der Willensbildung vor: Ihre …” „… dieser Stelle eine offene Flanke, die im natürlichen Machtgerangel um Zuständigkeiten den Ländern eine …”

Ausschließliche Gesetzgebung des Bundes S. 68

„… und Land liegt nämlich hier gar3.1.33.1.4233 Z. B. die Rechtsverhältnisse der Bundesbediensteten (Art …” „… Regelungszuständigkeit erfährt derArt. 70 Abs. 1 GG u. a. durch die ausschließliche Gesetzgebung des Bundes (Art. 73und …” „… Bundesstaat234 unverzichtbar ist.Die Länder besitzen in diesem Bereich der Bundeskompetenzen „die Befugnisse …”

Reformvorschläge S. 331-335

„… , Experteninterview am 07.02.2007.1294 Auf Wunsch der Länder wurden im Art. 91 b GG die Forschungsbauten an …” „… hochverschuldeten und weniger verschuldeten Länder zu unterschiedlich. [...] Es wirdnicht zu einer …” „… . beimHochschulbau in Art. 91 b GG (n. F.).1294 Seiner Meinung nach sollten sich die Abgeordneten auf die machbaren …”

Strafvollzug S. 286-288

„… , ansonsten verkaufen sie erneut ihre Kompetenzen. Der Bund rechnet damit, dass er den Ländern jährlich eine …” „… einerbisherigen Bundeskompetenz in den Eigenbereich der Länder ist das Strafvollzugsrecht. Laut Rainer …” „… steht damit nicht im Blickpunkt der Öffentlichkeit.1078 Trotzdem liegt es im Interesse der Länder, diese …”

Wahrnehmung zur Föderalismusreform: Stärkung der Kompetenzen? S. 325-331

„… absehbarer Zeit vorbei. Eine Verbesserung für die Länder und Bürgerstellt sich dann aber nicht automatisch …” „… , dieLänder erfahren ein Wirtschaftswunder.Verständnis der sächsischen Abgeordneten über Reformen zurStärkung …” „… des Landes. Rainer Holtschneider und WalterSchön resümieren in ihrem Buch „Reform des Bundesstaates …”

Landesverfassungen S. 47-49

„… Länder haben sich damit für den Typus der repräsentativen, parlamentarischen Demokratie entschieden.127 …” „… und ein suspensives2.1.4125 Porsch, Experteninterview am 23.08.2004.126 Der Art. 28 GG schreibt den …” „… Ländern einen Rahmen der Willensbildung vor: Ihre verfassungsmäßige Ordnung muss den Grundsätzen des …”

Wahrnehmungen eines Kompetenzverlustes? S. 249-251

„… ) Kompetenzverlust der Länder gegenüber dem Bund, der EU sowie den Landesregierungenund durch eine zunehmende …” „… Politikverflechtung. Zusätzlich befinden sich die Länder(besonders die ostdeutschen Länder) in einer starken …” „… . Der kontinuierlich hohe6.1.4914 Z. B. Sachsen in Art. 3 Abs. 2 sowie Thüringen in Art. 47 Abs. 1 …”

Heimrecht S. 289-290

„… Auffassung der Versammlungsbehörden)bewährt hat.1093 Doch das sehen die Länder mittlerweile etwas anders …” „… Versammlungen und Aufzüge“1094 ins Plenum eingebracht und beschlossen. Die Länder werden hier – trotz …” „… in eigener Kompetenz, ohne Absprachen zwischen den Ländern. Das ist einpositives Zeichen für die …”

Vorwort von Prof. Dr. Eckhard Jesse S. 11-18

„… Ländern3.1.16113Zuständigkeitsvermutung zugunsten der Länder(Art. 70 GG)3.1.263Ausschließliche …” „… und der Länder, im Kern also um eine „Reform der Reform“ zur Zeit derersten Großen Koalition. Dabei …” „… wurden die Zuständigkeiten der Länder gesteigert.Auch die Kompetenzen der Landesparlamente erfuhren eine …”

Kompetenzverschiebung zwischen Landesregierung und Landesparlament S. 206-211

„… Frage,ob die verbreitete Klage der Länder über den Verlust ihrer Gesetzgebungskompetenzennicht in Wahrheit …” „… Richtung, indem der Bunddie Länder aus ihren Zuständigkeiten verdrängt. „Wer Zentralisierung [im …” „… die Position derer, die argumentieren, es liege durchaus im Interesse derpolitischen Klasse der Länder …”

Ladenschluss, Gaststättenrecht und Gewerberecht S. 290-292

„… Regelungsmaterien wurde im Art. 74Abs. 1 Nr. 11 GG durch den Zusatz „ohne das Recht des Ladenschlusses, der …” „… Länder übertragen. Für das Ladenschlussrecht war schon seit längerem fraglich geworden, woraus sich die …” „… bezogene Regelung und gehört in die Hände der Länder. Durch diese Zuständigkeit erhält der Landtag ein …”

Gemeinschaftsaufgaben und Finanzverflechtungen S. 258-260

„… Finanzverfassung beschneidet die Länder in ihremEtatrecht. Die Angebotsdiktatur des Bundes und der EU bindet die …” „… Eigenstaatlichkeit der Länder ein, denn:1. es bleiben den Ländern nur noch fünf Prozent Eigenbestimmung über die …” „… Länderfinanzen;2. es gibt keine Steuerautonomie, was die Länder zur Kreditaufnahme zwingt, wasweiter in den …”

Zusammenfassung S. 355-372

„… dann der Titel laut Joachim Linck ebenso gut „Könige ohne Land“1342 lauten.Der beißende Spott und die …” „… die Existenzgrundlageder Länder. Denn für keine der von den Ländern eingeforderten …” „… politischen System herauszuarbeiten. DieGesetzgebung der Länder in unserer bundesstaatlichen Ordnung spielt …”

Wirkung der Reform in der Praxis – Ausblick auf die Entwicklung der sächsischen Landesgesetzgebung in der 4. Wahlperiode S. 335-351

„… Regelungenist heute noch nicht abschätzbar, inwieweit Bund und Länder mit den neu gewonnenenMöglichkeiten in der …” „… Praxis umgehen. Nehmen die Länder ihre neuen Aufgaben tatsächlich wahr? Kommt es zu einem befürchteten …” „… sichtatsächlich die Zahl der zustimmungspflichtigen Gesetze oder führt Art. 104 a Abs. 4GG zu neuen …”

Zusammenfassung S. 58-60

„… Eigenstaatlichkeitder Länder deren Anspruch auf einen Mindestbestand an eigener Gesetzgebungsbefugnis ableiten. Da die …” „… Verantwortlichkeiten reicht nicht aus.2.3193 Vgl. Schneider, 2002, S. 133.194 Z. B. vgl. Art. 75 Sächs.-Verf. sowie Art …” „… . 75.199 Vgl. Mielke / Reutter, 2004, S. 43 sowie Schneider, 1979, S. 122 ff.59schen den Ländern sowie …”

Untersuchungsgegenstand und Problemstellung S. 21-25

„… . 10.14 Arnim spricht von einem bereits abgeschafften Parlamentarismus in den Ländern (vgl. Arnim,2000, S …” „… Landesparlamenten. Bekräftigt wird diese Kernaufgabe inArt. 30 und Art. 70 Abs. 1 GG.18 Die Bürgerschaften in …” „… - undAutoritätsausweitung auf Seiten des Bundes und der EU zulasten der Länder würdenzudem das Element der vertikalen …”

Selbständig erschienene Publikationen S. 383-386

„… , Baden-Baden: 2007, S. 175-194.Benz, Arthur: Handlungsfähigkeit von Bund und Ländern: Position der …” „… . Gesetzgebungsorgane in den deutschen Ländern, Heidelberg: 1998.Hahn, Roland: Macht und Ohnmacht des Landtages von …” „… Bundesrepublik – Zur Staatspraxis der Koordinierung von Bund und Ländern, Stuttgart: 1969.Kühne, Hartmut …”

Gesetzgebungsfunktion S. 56-58

„… Funktiondie bedeutsamen Entscheidungen über den Haushalt, also über alle Einnahmen undAusgaben des Landes. Die …” „… brandenburgischen Landtages)und Rütters, 2004, S. 377 (Art. 98 Saarl.-Verf.).57gering sein, aber der Solist kann …” „… ZusammenfassungAus dem Bundesstaatsprinzip lässt sich über die Forderung nach der Eigenstaatlichkeitder Länder deren …”

Besonderheiten ostdeutscher und westdeutscher Landesparlamente S. 133-135

„… westdeutschen Länder zurzeit ihrer rechtlichen Erbauung. Dieenormen gesetzgeberischen Herausforderungen in den …” „… Kompetenzverlust der Landesparlamente bei der Gesetzgebung ist folglich in den ostdeutschen Ländern viel prägnanter …” „… Länder und nehmen ihnen die Luft zumAtmen.Bei den nachfolgenden Auswertungen muss zudem die besondere …”

Bedeutung der Gesetzgebungstätigkeit: Gestaltungs- und Anpassungsgesetzgebung S. 179-187

„… 17: Die Häufigkeit der Gestaltungs- und Anpassungsgesetzgebung(Angaben in Prozent)Qualität/Art der …” „… Länder sowie auf Bundesebeneausschlaggebend ist, beweisen die Untersuchungen von Rolf Paprotny746 …” „… der Länder ab. Diese Eigenstaatlichkeit beruhtauf einem Mindestmaß an eigener Gesetzgebungsbefugnis …”

Selbstentmachtung S. 211-216

„… Landesbediensteten erwähnt. Bis zur Kompetenzenteignung lieferten sich die Länder einennicht mehr zu bezahlenden …” „… Besoldungswettlauf. Einen ähnlichen Lauf nahm die Entwicklung der Grunderwerbssteuer, die zu einer Art Schweizer Käse …” „… scheinen die Abgeordneten dieseSelbstentmachtung als eine Art Befreiung zu sehen – eine Befreiung von …”

Methodik S. 32-38

„… tatsächliche Wirkung entfalten.Bei der Datenerhebung werden alle Arten von Gesetzesabschlüssen einbezogen. D.h …” „… , S. 99.74 Vgl. § 39 GO des Sächsischen Landtags und Art. 44 Abs. 1 Sächsische Verfassung.33Allein die …” „… habendie Grundgesetzänderungen auf die Landesparlamente? 4. Wie viel Kompetenzenwollten die Länder …”

Selbstentmachtung S. 253-257

„… [...]. Genauso wahrist aber, dass ein Teil der bei den Ländern verbliebenen Kompetenzen sich keinergroßen …” „… lässt sichdies durch folgende Tatsachen:1. erst durch die Bitte der Länder wurde die Gestaltungskraft im …” „… Bereich Besoldungund Grunderwerbssteuer an den Bund abgegeben;2. die Länder sich bei Fragen der Genetik …”

Forschungsstand S. 25-32

„… . Dieerste systematische und umfangreiche Studie über den Kompetenzverlust der Landes-1.222 So auch vgl …” „… verdeutlicht. Zudem werden die Auswirkungen der europäischen Integration auf diedeutschen Länder untersucht.34 …” „… Vgl. Greß, Franz / Huth, Ronald: Die Landesparlamente. Gesetzgebungsorgane in den deutschenLändern …”

Gesetzgebungsleistung: Kraft- und Machtzentrum S. 135-144

„… Landesgesetzgebungsfülle nachgetragen werden. Vor allem die Bereiche, indenen die Länder ausdrücklich eigene …” „… ostdeutschen Länder ein legislativ hochgeschalteterZyklus. Die Ursachen für die erheblich angezogenen …” „… Regierungsspitze der Länder (z. B. Niedersachsen595) unddie sich stetig verändernde und modernisierende Welt, die …”

Gesetzgebungsleistung S. 171-179

„… davon machen wir auch munter Gebrauch. Ichweiß aber auch, wo sie landen.“723. Gunther Hatzsch beschreibt …” „… es für die Opposition zwarzum Teil schmerzhaft, aber im Interesse des Landes ist es gut so. Und so …” „… Ideen einzubringen unddafür häufig bei anderen Ländern die Gesetze abzuschreiben725, ist für Cornelius …”

Anhang S. 401-415

„… . 286396 Übertragung von Gerichtsbarkeitskompetenzen auf die Länder407Lfd.Nr.Änderndes Gesetz …” „… Föderalismusreform; Abschaffungder Rahmengesetzgebungund Übertragung von Gesetzgebungskompetenzenauf die Länder (z. B …” „… Gesetzgebung (i) Gesetz zum Staatsvertrag über das gemeinsame Krebsregister der Länder Berlin,Brandenburg …”

Kommunikations- und Artikulationsfunktion S. 55-56

„… land-Pfalz und Schleswig-Holstein Bürgerbeauftragte tätig.173 Tendenziell steigt dieZahl der …” „… Landesparlamente zubeeinflussen wie die durch die im Rahmen der Bund-Länder-Kooperation erfolgtenAbsprachen und …” „… Vereinbarungen“175.Kommunikations- und ArtikulationsfunktionDie Beteiligung der Landesparlamente an der …”

Internetquellen S. 397-398

„… .Saarländischer Landtag: Reform des Föderalismus - Stärkung der Länder und Länderparlamente,Erklärung der CDU …” „… Bundestages (Hrsg.): Bund und Länder, zur Sache2/77, Stuttgart: 1977.Fachtagung des Hessischen Landtages und …” „… : www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/434/173917/, am 05.05.2008.Stand der Ratifizierung des Vertrages von Lissabon …”

Kontrollfunktion S. 53-55

„… , 2004, S. 45.54land-Pfalz und Schleswig-Holstein Bürgerbeauftragte tätig.173 Tendenziell steigt dieZahl …” „… Landesparlamente zubeeinflussen wie die durch die im Rahmen der Bund-Länder-Kooperation erfolgtenAbsprachen und …” „… Vereinbarungen“175.Kommunikations- und ArtikulationsfunktionDie Beteiligung der Landesparlamente an der …”

Bedeutung der Gesetzgebungstätigkeit: Gestaltungs- und Anpassungsgesetzgebung S. 144-149

„… Artikelgesetz sind Gesetze zu verstehen, die eine Vielzahl von Artikeln beinhaltenund damit verschiedene …” „… Land in kurzer Zeit mit allen rechtstaatlich nötigen Gesetzes-146grundlagen auszustatten. „Zweifellos …” „… interföderalen Absprachen auf der „dritten Ebene“ zugenommen. Mitsolchen Kontrakten versuchen die Länder zu …”

Öffentliche Quellen S. 398-399

„… .): Bund und Länder, zur Sache2/77, Stuttgart: 1977.Fachtagung des Hessischen Landtages und der Hessischen …” „… .Schneider, Jens: Haltlose Gerüchte – üble Anschuldigungen, in: www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel …”

Funktion der Landesparlamente – Bedeutung der Gesetzgebungsfunktion S. 163-171

„… Problemen, die das Land berühren, vorbeiund der Spaßfaktor sowie die Privatinteressen stehen gleich nach der …” „… Wahlkreisarbeit (Artikulations-und Kommunikationsfunktion) 1,5 1,4Quelle: Eigene Darstellung, die sich aus den …” „… Kreations-, Kontrollund Kommunikations- sowie Artikulationsfunktion bildet die Aufgabe der Gesetzgebung das …”

doi.org/10.5771/9783845227153

Matthias Kallerhoff - Die übergangsrechtliche Fortgeltung von Bundesrecht nach dem Grundgesetz

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Matthias Kallerhoff

Die übergangsrechtliche Fortgeltung von Bundesrecht nach dem Grundgesetz

Series: Münsterische Beiträge zur Rechtswissenschaft - Neue Folge

Volume 5 2010

Results in this title

Ersetzungsbefugnis der Länder gemäß Art. 125 a I 2 GG S. 59-67

„… untersuchen.Ersetzungsbefugnis der Länder gemäß Art. 125 a I 2 GGErsetzungDie Ablösung des gemäß Art. 125 a I 1 GG als …” „… in dem jeweiligen Land die gemäßArt. 125 a I 1 GG fortgeltende bundesrechtliche Regelung …” „… Gesetzgebungskompetenz der Länder gelangt sind, sprechen gegen eineÜbertragung der zu Art. 125 a II 2 GG ergangenen …”

Einzelfragen der Abweichung S. 115-118

„… Abweichungsbefugnis der Länder gemäß Art. 125 b I 3 2. Hs., II 2. Hs. GG allein mit Blickauf die umweltrechtlichen …” „… Länder gemäß Art. 125 b I 3, II GG auf Einzelfragen derAbweichung einzugehen:4.Vgl. dazu den …” „… http://www.umweltgesetzbuch.de.115Die Abweichungsbefugnis gemäß Art. 125 b I 3, II GG beinhaltet ein Ermessen derLänder bezüglich …”

Abweichungsbegriff und Wirkungsweise S. 105-109

„… zu beschneiden.479Abweichungsbefugnis der Länder gemäß Art. 125 b I 3, II GGDie Abweichungsbefugnis …” „… der Länder gemäß Art. 125 b I 3, II GG ist als übergangsrechtliche Spezialregelung der Länderkompetenz …” „… Länder, S. 93; Germann, in: Kluth, Föderalismusreformgesetz, Art. 84, 85 Rn. 81 ff.;Maiwald, in …”

Aufschiebende Bedingung bzw. Befristung der Abweichungsbefugnis gemäß Art. 125 b I 3 2. Hs., II 2. Hs. GG S. 111-115

„… soweit“ in Art. 125 b I 3 2. Hs. GG macht deutlich, dass einAbweichungsrecht der Länder immer nur in dem …” „… Länder „wenn und soweit“ in Art. 125 b I 3 2. Hs. GG insofernsachgerecht. Das Interesse an einer …” „… Abweichungen der Länder sind hier also spätestens ab dem 1. Januar 2010 möglich, vgl.Art. 125 b I 3 2. Hs. GG …”

Optimierung der Ablösungstechnik S. 147-152

„… tunc zu einer erheblichen finanziellen Mehrbelastung der Länder kommen könnte, siehedazu Art. 125 a I 1 …” „… gegenüber denLändern zur Freigabe besteht. Stattdessen wurde mit dem Freigabeverfahren nachArt. 93 II GG …” „… Länder als ebensoberechtigt wie überleitungsfreundlich. Wegen des für Art. 125 a I GG kennzeichnenden …”

Änderungskompetenz des Bundes bei Wegfall der Sachkompetenz S. 69-73

„… ausschließliche Gesetzgebungskompetenz der Länder überführt. Seit der Einfügung des Art. 125 a I GG mitder …” „… Länder könnten nämlichjederzeit gemäß Art. 125 a I 2 GG handeln. Da die Gefahr der Versteinerung des …” „… Gründen wiebei Art. 125 a II 2 GG argumentiert, dass den Ländern mit der Ersetzungsbefugnis nachArt. 125 a …”

Literaturverzeichnis S. 157-172

„… Länder für das Spielhallenwesen – Kompetenzielle und materielle Fragen des neuen Art. 74 I Nr. 11 GG …” „… Beamtenbundesrecht für die Beamtinnen undBeamten der Länder, in: NJW 2009, S. 1115 ff.Dittmann, Armin, Art. 84 Abs. 1 …” „… , Josef Franz, Abschaffung des Widerspruchverfahrens durch die Länder? – Zur Verfassungsmäßigkeit des Art …”

Bewertung des eingeschlagenen Lösungsweges S. 49-54

„… der notwendigen materiellen Veränderung der Art. 125 a II 2, Art. 72 IVGG zu einem Anspruch der Länder …” „… Instrumentarium in Betracht.Namentlich der Bund-Länder-Streit gemäß Art. 93 I Nr. 3 GG, §§ 13 Nr. 7, 68 ff.BVerfGG …” „… ständnis der Art. 125 a II 2, Art. 72 IV GG modifiziert: Das „Ermessens-Kann“ inArt. 125 a II 2 …”

Neuordnung der Gesetzgebungskompetenzen: Verfassungsrevision 1994 S. 18-20

„… Bundes gemäß Art. 75 I Nr. 6 GG) undNr. 8 GG (Staatsangehörigkeit in den Länden) sowie die Einschränkung …” „… konkurrierendeGesetzgebung des Bundes mit Abweichungsrecht der Länder gemäß Art. 72 III GG.4.49 Kritisch zur Bestimmung der …” „… Landesgesetzgebungszuständigkeiten durch Rückverlagerung von Kompetenzen des Bundes auf dieLänder zu erreichen.33 Insbesondere die …”

Kompetenzordnung im Wandel S. 16-18

„… Gesetzgebungskompetenzen nach dem Grundgesetzeinem Regel-Ausnahme-Verhältnis zugunsten der Länder gemäß Art. 70 I GG folgt …” „… Kompetenzen zwischen Bundund Ländern – der sogenannten „grande affaire“ des bundesdeutschen Föderalismus –die …” „… das bundesstaatliche Prinzip maßgeblich.7 Durch sie kommt insbesondere die Staatlichkeit der Länder …”

Aufhebungskompetenz des Bundes S. 104-105

„… gewährleistet. Anders als bei einer Ersetzungsbefugnis derLänder für Sachnormenbestände des Bundes gemäß Art …” „… Art. 125 a GG – mitder Föderalismusreform 2006 ebenso Modifikationen durch die Länder möglich sind,wie …” „… gemäß Art. 125 b I 3, II GGDie Abweichungsbefugnis der Länder gemäß Art. 125 b I 3, II GG ist als …”

Normativer Aussagegehalt der Art. 84 I 7, Art. 85 I 2 GG S. 76-83

„… und mittelbaren Landesverwaltung bestimmen.362 Der Schutz der Länder durch Art. 84 I 7, Art. 85 I 2 …” „… Länder womöglichgelöst hätten.364 Nur das Durchgriffsverbot der Art. 84 I 7, Art. 85 I 2 GG bietet …” „… Länder im Bundesstaat und ihrem Selbstverständnis365 verbündet.Der doppelte Schutzgehalt in Art. 84 I 7 …”

Zusammenspiel des prozessualen und des materiellen Rechts S. 45-49

„… Art. 93 II GG sowieeiner materiellen nach Art. 125 a II 2 bzw. Art. 72 IV GG. Es fragt sich …” „… materiellen Normen zu Art. 93 II 2 GG: GemäßArt. 93 II 2 GG ist die spezifische Wirkung der Ersetzung eines …” „… erlassen werden könnte. Die materiellen Normen der Art. 125 a II 2 und Art. 72 IV GG dagegen sprechen nicht …”

Anmerkungen zur Rechtsprechung des BVerfG S. 36-40

„… versperrt, soll danach den Ländern über Art. 72 I GG eine Änderungskompetenz eröffnet sein. Auf der Schiene …” „… . Gegen eine Änderungskompetenz der Länder spricht zudem auch die ratio des Art. 125 a II 2 GG. Die …” „… speziellere Übergangsnorm verdrängt.161 Auch den Ländern wird durch die Änderungskompetenz desBundes gemäß Art …”

Aufhebungskompetenz des Bundes bei Wegfall der Sachkompetenz S. 73-76

„… eineAufhebungskompetenz gemäß Art. 125 a I 1 GG in Verbindung mit dem Grundsatzder Bundestreue, den Ländern durch …” „… ihm durch Art. 125 a I 2 GG zugestanden wird. Da es im Wege der Ersetzung dieGesetzgebung jederzeit …” „… an sich ziehen kann, ist das Land Herr der gewonnen Sachmaterie, wie es der neuen Verfassungsordnung …”

Änderungskompetenz des Bundes bei Einschränkung der Organisationskompetenz S. 83-94

„… Bund, Ländern und Kommunen in der genannten Fallgestaltung des Art. 125 a I 1 GG nicht Rechnung …” „… entsprechende Auslegung des Art. 125 a I 1 GG möglich sein, gäbe esfür die Länder genügend Anlass, dauerhaft an …” „… Länder schützenden Charakter des Art. 125 a I 2 GGverweist Knitter, Das Aufgabenübertragungsverbot, S …”

Beschränkung der Landesgesetzgeber nach Art. 125 a II 1, Art. 72 IV GG S. 41-42

„… Art. 72 II GG abweichenden Gesetzesmaterien herrscht, bevor die Länder eingreifen können.176 Es kann …” „… die Rückholklausel.174 Der jetzige Art. 72 IV GG war danach rechtstechnisches Vorbild für Art. 125 …” „… a II GG. Dies wird besonders an der parallel ausgestalteten Ersetzungsbefugnis der Länder nach …”

Stärkung der Landesgesetzgeber durch Ermessensbindung des Bundes S. 42-43

„… Freigabeentscheidung des BundesDer verfassungsändernde Gesetzgeber hat sich in Art. 125 a II 2 sowie in Art. 72 IVGG …” „… Länder nach bundesgesetzlicher Freigabe entschieden.Die Möglichkeit der Länder, das alte Bundesrecht zu …” „… aufschiebend bedingt. Diese Freigabeentscheidung dient dazu, dass Rechtsklarheit bezüglichder von Art. 72 II GG …”

Aufhebungskompetenz des Bundes bei Einschränkung der Organisationskompetenz S. 94-97

„… Ländern über Art. 104 a IV GGebenfalls ein gewisses Mitbestimmungsrecht bezüglich der Aufhebung als …” „… resultierender Pflichtenstellungen eine nach Art. 125 a I 1 GG zulässige Konkretisierung dar. Da keine …” „… zusätzliche Belastung mit Handlungspflichten erfolgt, kannvon einer Aufgabendifferenz keine Rede sein. Art …”

Bedeutung der Gesetzgebungskompetenz S. 15-16

„… Gesetzgebungskompetenzen nach dem Grundgesetzeinem Regel-Ausnahme-Verhältnis zugunsten der Länder gemäß Art. 70 I GG folgt …” „… erfasst wird die Fortgeltung des vorkonstitutionellen Rechts gemäß Art. 123 ff. GG. Dieslegt bereits die …” „… wurde mit der Verfassungsrevision von 1994 inArt. 125 a GG eingefügt. Es handelte sich um ein …”

Anwendung der Erkenntnisse auf Art. 125 c GG S. 130-134

„… . Auflage), Art. 104 a Rn. 19.603 Bund-Länder-Verwaltungsvereinbarung Investitionsprogramm „Zukunft, Bildung …” „… Aufgabenbereich der Länder“ gemäß Art. 104 a IV 2 2. Fall GG a.F. spricht; zu dem Problem, ob der Bund auch nur …” „… Finanzhilfen des Bundes an die neuen Länder, S. 195; kritisch Maunz, in: Maunz/Dürig, Art. 104 a Rn. 57.613 Vgl …”

Fortgeltungsanordnung des Art. 125 a I 1 GG S. 56-59

„… noch zu untersuchen.Ersetzungsbefugnis der Länder gemäß Art. 125 a I 2 GGErsetzungDie Ablösung des …” „… verwaltungsmäßigen Ausführung von Bundesgesetzen – namentlich hinsichtlichder Aufgabenträgerschaft.249 Art. 125 a I 1 …” „… erlassen worden ist, aber wegen derEinfügung des Art. 84 I 7 GG oder des Art. 85 I 2 GG – als negative …”

Art. 125 b I 1 GG S. 98-100

„… Abweichungsrecht der Länder in weitenTeilbereichen: Art. 125 b GGAnwendungsbereich des Art. 125 b GGDer von Art …” „… legislatorischenKonkurrenzverhältnisses zwischen Bund und Ländern ergeben: Nach Art. 84 I GG a.F.war das kompetenzielle …” „… DieLänder hatten die Befugnis zur Gesetzgebung, (solange und) soweit der Bund vonseiner unmittelbar aus Art …”

Rechtsstaatliche Anforderungen an den Abweichungsvorgang S. 109-111

„… , Umfang und Ausgangspunkt jeder Abweichung der Länder ist – wieim Fall der Ersetzung gemäß Art. 125 a I 2 …” „… recht nicht,500 sondern kann dieses lediglich überlagern.501 Der Abweichungsmechanismus des Art …” „… Vergleich zur Ersetzung gemäß Art. 125 a I 2, II 2 GGeinen kontrastierenden Gehalt.502 Er tritt auch in der …”

Neuordnung der Gesetzgebungskompetenzen: Föderalismusreform 2006 S. 20-21

„… Entscheidungsfähigkeit von Bund undLändern zu verbessern, die politischen Verantwortlichkeiten deutlicher zuzuordnensowie …” „… die Länder sollten vonneuer Eigenständigkeit und ausgeweiteten Gestaltungsspielräumen profitieren.53 …” „… Ländern durch eine deutlichere Zuordnung der Gesetzgebungskompetenzen54 wurde ausdrücklich als Reformziel …”

Stärkung der Landesgesetzgeber durch neues Freigabeverfahren S. 43-45

„… oder die Volksvertretung eines Landes.Als besondere Zulässigkeitsvoraussetzung verlangt Art. 93 II 3 GG …” „… nicht bereit sei, die Materie den Länderndurch Freigabe zur Regelung zu überlassen. Das in Art. 125 a II …” „… Ermessensreduktion zugunsten der Länder aus, die ihneneinen Anspruch auf Freigabe vermitteln kann. Eine solche …”

Vorgeschaltete Freigabeentscheidung des Bundes S. 42

„… Freigabeentscheidung des BundesDer verfassungsändernde Gesetzgeber hat sich in Art. 125 a II 2 sowie in Art. 72 IVGG …” „… Länder nach bundesgesetzlicher Freigabe entschieden.Die Möglichkeit der Länder, das alte Bundesrecht zu …” „… aufschiebend bedingt. Diese Freigabeentscheidung dient dazu, dass Rechtsklarheit bezüglichder von Art. 72 II GG …”

Änderungskompetenz des Bundes S. 134-135

„… Mitwirkung der Länder ist lediglich über die Vorgaben der Art. 91 a II 1, Art. 104 a IV 2 GG a.F. bei der …” „… zur Heilung überArt. 125 c II 2 GG mit Wirkung ex nunc. Jenseits des …” „… Übergangsrechts der Art. 125a-c GG sich eine Heilungsintentionsowie -wirkung der verfassungsändernden Gesetzgebung …”

Aufhebungskompetenz des Bundes S. 135-136

„… eine derartige Notwendigkeit im Anwendungsbereich des Art. 125 c GG ist, dass den Ländern für die Dauer …” „… Ersetzungskompetenz der Länder. Allein im Wege des erst-recht-Schlussesaus der Situation bei Art. 125 a GG kann somit …” „… hin zueiner Regelung bzw. Finanzierung vornehmlich durch die Länder selbst kann danacheine vom Bund …”

Ladenschluss-Urteil des BVerfG zu Art. 125 a II GG a.F. als Ausgangspunkt S. 33-36

„… werden“ konnte, zeige, dass das Wort „ersetzt“ mit Bedacht gewählt worden ist.138 Die den Ländern inArt …” „… unterscheidende Kategorie.139Der Ausschluss der Änderungskompetenz der Länder durch Art. 125 a II 2 GG besagt …” „… Beschränkung der Kompetenzklausel des Art. 72 II GG hat bewirkt, dass ein Wegfallder …”

Art. 125 b II 1. Hs. GG S. 100-101

„… legislatorischenKonkurrenzverhältnisses zwischen Bund und Ländern ergeben: Nach Art. 84 I GG a.F.war das kompetenzielle …” „… DieLänder hatten die Befugnis zur Gesetzgebung, (solange und) soweit der Bund vonseiner unmittelbar aus Art …” „… Art. 125 b II 1. Hs. GGArt. 125 b II 1. Hs. GG nimmt nach seinem Wortlaut die bundesgesetzlichen …”

Art. 125 b I 1-2 GG S. 101-103

„… Interpretation des Art. 125 b II 1. Hs. GG zu zweifeln: Bundesrecht, das aufGrund des Art. 84 I GG a.F. erlassen …” „… worden ist, aber wegen der Einfügung desArt. 84 I 7 GG nicht mehr als Bundesrecht erlassen werden könnte …” „… , fällt zunächst einmal eindeutig in den Anwendungsbereich des Art. 125 a I 1 GG.463 Es liegt ein …”

Fortgeltung bis zum 31. Dezember 2006: Art. 125 c I, II 1 GG S. 136-139

„… 2006 beziffert die den Ländern gemäß Art. 143 c GG aus dem Bundeshaushalt zustehenden Beträge inden …” „… Vorgaben des Art. 104 a IV 2 GG a.F. aufgezeigt.624Bei den übrigen Fällen der Fortgeltung gemäß Art. 125 c …” „… desArt. 125 c II 2 GG am Ende als konstitutives Element zeigt, das allein das Erscheinungsbild dieser …”

Übertragung der Aussagen auf Art. 72 IV GG S. 40-41

„… Übertragung der Aussagen auf Art. 125 a II GG n.F.Das Ladenschluss-Urteil des BVerfG ist vor der …” „… Verfassungsänderung von 2006 ergangen, von der auch die Fortgeltungsanordnung in Art. 125 a II 1 GG a.F. betroffenwar …” „… Bundes auch auf die Neufassung des Art. 125 a II 1 GGangewandt werden können. Mit der Föderalismusreform …”

Änderungskompetenz des Bundes S. 103-104

„… bei einer Ersetzungsbefugnis derLänder für Sachnormenbestände des Bundes gemäß Art. 125 a I 2 bzw. II …” „… – mitder Föderalismusreform 2006 ebenso Modifikationen durch die Länder möglich sind,wie Art. 125 b I 3, II …” „… Art. 125 b II 1. Hs. GGFür den im Anwendungsbereich des Art. 125 b II 1. Hs. GG liegenden …”

Fortgeltung bis zum 31. Dezember 2019: Art. 125 c II 2 GG S. 139-140

„… 2006 beziffert die den Ländern gemäß Art. 143 c GG aus dem Bundeshaushalt zustehenden Beträge inden …” „… zwischen dem Bund und den Ländern zulässt. Den Ländern stehen danachjährlich bis zum Ende des Jahres 2019 …” „… klarenTrennung der Finanzierungszuständigkeiten im zweistufigen Staatsaufbau.638 DassArt. 125 c I, II 1 GG durch …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-10

„… . 56Ersetzungsbefugnis der Länder gemäß Art. 125 a I 2 GG2. 59Ersetzunga. 59Ersetzungsproblematik am …” „… mit einem Abweichungsrecht der Länder in weitenTeilbereichen: Art. 125 b GGD.98Anwendungsbereich des …” „… Abweichungsbefugnis der Länder gemäß Art. 125 b I 3, II GGIV. 105Abweichungsbegriff und Wirkungsweise1. 106 …”

Übertragung der zu Art. 125 a II GG gewonnenen Kernaussage auf Art. 125 a I GG S. 67-69

„… auch nach Art. 125 a II 2 GG eine Ersetzung den Ländern vorbehalten ist.Die Änderungskompetenz muss …” „… ausschließliche Gesetzgebungskompetenz der Länder überführt. Seit der Einfügung des Art. 125 a I GG mitder …” „… Verstoßes gegen Art. 125 a I 2 GG verfassungswidrigen Einzelabweichung durch Art. 5 a BayKAG auszugehen. Art …”

Übergangsphasen als Rechtsproblem S. 21-23

„… als Teilder Länder wurden erstmals durch ein gesetzliches Durchgriffsverbot des Bundes gemäß Art. 84 I …” „… 7, Art. 85 I 2 GG geschützt.Problematik der Bewältigung des ÜbergangsÜbergangsphasen als …” „… den auf die Länder verlagerten Materien zählen unter anderem das Versammlungsrecht, derLadenschluss …”

Art. 125 c I GG S. 119-121

„… enger Verbindung mit den Fällen klassischer Kompetenzverschiebung vom Bund zu den Ländern gemäß Art. 125 …” „… E. Befristete Fortgeltung von Bundesrecht in Spezialfällen derKompetenzeindämmung: Art. 125 c …” „… GGTatbestandlich erfasster Normenbereich des Art. 125 c GGIm Anwendungsbereich der Bestimmung des Art. 125 c GG …”

Art. 125 b II 1. Hs. GG S. 103

„… Art. 125 b II 1. Hs. GGFür den im Anwendungsbereich des Art. 125 b II 1. Hs. GG liegenden …” „… Bundesnormenbestand, der sich auf Art. 84 I GG a.F. stützen konnte, wird nicht auf ebenso ausdrückliche Art und Weise …” „… wie bei Art. 125 b I 1 GG über das „Ob“ und „Wie“ derFortgeltung entschieden. Die Weitergeltung des …”

Anordnung der Fortgeltung gemäß Art. 125 c GG S. 122-123

„… nach Art. 104 a IV GG a.F. erlassenen Verwaltungsvereinbarungen560 ist in der nachfolgenden …” „… Untersuchung explizit bzw. eigens gedanklich zu berücksichtigen. Obwohlmit Art. 104 b I, II GG eine auf Art …” „… . 104 a IV GG a.F. aufbauende Kompetenz geschaffen wurde, bleibt schließlich festzuhalten, dass Art. 125 …”

Analyse des von Art. 125 a I 1 GG erfassten Normenbestandes S. 55-56

„… C. Fortgeltung von Bundesrecht trotz vollständig weggefallenerBundeskompetenz: Art. 125 a I …” „… GGAnalyse des von Art. 125 a I 1 GG erfassten NormenbestandesWie Art. 125 a II 1 GG setzt Art. 125 a I 1 GG …” „… , nach der aktuellen Verfassungsrechtslage aber nicht erlassen werden könnte.Anders als Art. 125 a II 1 …”

Art. 125 c II GG S. 121-122

„… ausschließliche Bundesgesetzgebungskompetenz ist nach der Föderalismusreform 2006 – auch trotz des neuen Art. 91 b …” „… I 1 Nr. 3 GG – eindeutig weggefallen.Art. 125 c II GGWie Art. 125 c I GG konzentriert sich Art. 125 …” „… Themenbereich: Erfasstsind die nach Art. 104 a IV GG in der bis zum 1. September 2006 geltenden …”

Reformerisch richtunggebender, aber doch dienender Normenkomplex S. 145-147

„… über den Bedeutungsgehalt der behandelten Übergangsnormen der Art. 125a-c GG Aufschluss gibt, ist …” „… Ablösungsmechanismus der Art. 125a-c GG reformerische Bedeutsamkeit. Die Ablösungstechnik hat sogar die …” „… Schlüsselstellung innerhalb derÜbergangsnorm für das Reformpotenzial inne. Konkret sind damit die Art. 125 a I 2,II …”

Notwendigkeit der Fortentwicklung im Übrigen S. 152-156

„… Ungereimtheit auf. Es wurde in Art. 125 a II 1 GG a.F., wo von Recht, das aufGrund des Artikels 72 Abs. 2 in der …” „… der Kompensationsregelung des Art. 143 c GG. Zumanderen ist anzumerken, dass von Art. 125 c I, II 1 GG …” „… kein Hinweis aufArt. 143 c GG und dessen langfristig besitzstandswahrender Wirkung ausgeht undsomit der …”

Abkürzungsverzeichnis S. 11-14

„… RechtsArt. ArtikelAuR Arbeit und RechtBauGB BaugesetzbuchBayAG VwGO Bayerisches Ausführungsgesetz zur …” „… PraxisReportJuS Juristische SchulungJZ JuristenzeitungKAG KommunalabgabengesetzKommJur KommunaljuristLKV Landes …”

Allgemeine Problematik der Heilung von Bundesrecht durch die übergangsrechtlichen Verfassungsanordnungen S. 123-130

„… übergangsrechtlich angemessene wie einleuchtende Lösung für Art. 125 c GG dar.Damit kommt in Art. 125 c GG – den …” „… verfassungsrechtlichen567 Billigung ursprünglich kompetenzwidrig erlassener Regelungen schlägt sich speziell bei Art. 125 …” „… Lösungsansatz für die Übergangsnormen bei genereller Betrachtung gesucht werden, bevor auf Art. 125 c GG …”

doi.org/10.5771/9783845223155

Christoph Degenhart - Spielhallen und Geldspielgeräte in der Kompetenzordnung des Grundgesetzes

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Christoph Degenhart

Spielhallen und Geldspielgeräte in der Kompetenzordnung des Grundgesetzes

2014

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Ersetzungsbefugnis der Länder, Art. 125 a Abs. 1 Satz 2 GG S. 41-45

„… verdeutlichen.Ersetzungsbefugnis der Länder, Art. 125 a Abs. 1 Satz 2 GG„Ersetzung“ i.S.v. Art. 125 a Abs. 1 Satz 2 GGWenn also …” „… , Art. 125 a Rdn. 9.152 BVerfGE 111, 10 (29).42setzgebung der Länder nach Art. 125 a GG.153 Auch wenn …” „… Spielhallengesetze der Länder werfen grundsätzliche Fragen der Bedeutung und Tragweite des Kompetenzbegriffs des …”

Inhalt und Begründung der Grundgesetzänderung S. 14-15

„… der Länder verlagert, darunterauch das „Recht der Spielhallen“.10Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG hatte in der …” „… Kompetenzverlagerung aufdie Länder durch Änderung des Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG bezieht sich auf das„Recht der …” „… Normative AusgangslageFöderalismusreform 2006: Kompetenzverlagerung auf die LänderInhalt und …”

Die prinzipielle Fragestellung: Bestimmung der Kompetenzmaterie S. 15-16

„… mit der Föderalismusreform I vorgenommene Kompetenzverlagerung aufdie Länder durch Änderung des Art …” „… Länder verlagert werden12 – so der allgemeine Teil der Gesetzesbegründung.13 In der Einzelbegründung zur …” „… Änderung des Art. 74 Abs. 1Nr. 11 GG heißt es lapidar:„Aus der konkurrierenden Gesetzgebungsbefugnis für …”

Recht der Spielhallen als Kompetenzbegriff – Problemstellung und Meinungsstand S. 38-40

„… Schranke für die Gesetzgebung der Länder zum Recht des gewerblichen Gewinnspiels in der inhaltlichen …” „… sie auch in der Novellierung des SpielV zum Ausdruckkommt, und entsprach auch der Position der Länder …” „… Gesetzgebungskompetenz der Länder bezieht sich auch der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in seinem Urteil vom …”

Einfachgesetzliche Abgrenzung der Materien und Kompetenznorm S. 70-73

„… konkurrierenden Zuständigkeit nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG belassen und damit die Länder angesichtsder gegebenen …” „… Länder kraft der Sperrwirkung desArt. 72 Abs. 1 GG ausschließenden Gesetzgebungsmaterien Teilausschnitte …” „… bundesgesetzlichen, die Sperrwirkung des Art. 72 Abs. 1 GG entfaltenden Regelung dieses Bereichs304 hiervon weiterhin …”

Ausführungsgesetze / Spielhallengesetze der Länder S. 30-35

„… Satz 2, wonach die Länder weitergehende Anforderungenaufstellen können. Der GlüÄndStV erfasst also das …” „… können die Länder weitergehende Anforderungenu.a. für das Veranstalten von Glücksspielen festlegen; die …” „… Ausweitung des Marktes soll entgegengewirkt werden.97Ausführungsgesetze / Spielhallengesetze der Länder …”

Sperrdateien S. 105-110

„… des § 5 Abs. 3 GlüÄndStV nicht die seit jeher im Zuständigkeitsbereich der Länder befindlichen …” „… betreffen, auch nicht auf die Gesetzgebungskompetenz der Länder fürden Rundfunk gestützt werden können. Auch …” „… Schwerpunkthat.465 Für Werbung im Internet käme ohnehin nur die ausschließliche Bundeszuständigkeit nach Art. 73 …”

Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung S. 79-83

„… Länder das für diese Materie vorgefundene Bundesrechtdurch eigene Regelungen ersetzen, Art. 125 a Abs. 1 …” „… Neuausrichtung einer Kompetenzmaterie dem Landesgesetzgeber nicht von vornhereinverwehrt sein.349Durch Art. 74 …” „… Abs. 1 Nr. 11 GG werden den Ländern aber nur Teilausschnitteaus dem Gewerberecht zugewiesen. Deshalb …”

Recht der Wirtschaft und ordnungsrechtliche Konzeption – Wertungswidersprüche zwischen Bundesrecht und Landesrecht S. 76-79

„… Überblick über die durch die Neufassung des Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG initiierteGesetzgebung der Länder ließ …” „… Landesgesetzgeber nicht von vornhereinverwehrt sein.349Durch Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG werden den Ländern aber nur …” „… Weisebeschränkt ist.332 Die Länder können das Recht der Spielhallen auf weitere Spielformen erstrecken oder …”

Glücksspieländerungsstaatsvertrag S. 28-30

„… der Länder im Zuge der Föderalismusreform I machtendie Länder von ihrer Ersetzungsbefugnis für das …” „… Recht der Spielhallen nachArt. 125 a Abs. 1 GG i.V.m. Art. 74 Abs. 1 GG mit dem …” „… . Inwieweit sich die Länder hierbeiim Rahmen der ihnen übertragenen Zuständigkeiten bewegt haben, dies ist …”

Zur Bestimmung der Gesetzgebungskompetenz: Auslegung der Kompetenznorm und kompetenzmäßige Zuordnung S. 37-38

„… Materie. Hierauf hat auch die Wahrnehmung der Ersetzungsbefugnis der Länder nach Art. 125 a Abs. 1 Satz 2 …” „… und inwieweit sich die Länder für ihre Gesetzgebung zum Recht des Glücksspiels bzw. des gewerblichen …” „… Gewinnspiels im Zusammenhang mit Spielhallen aufdie ihnen durch die Neufassung des Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG …”

Die nähere kompetenzrechtliche Fragestellung S. 45-48

„… dieausschließliche Zuständigkeit der Länder gemäß Art. 70 GG wurde eine klare Abgrenzung der Kompetenzmaterien …” „… Bund jedoch weiterhin auf seine Gesetzgebungszuständigkeit für den Jugendschutz aus Art. 74Abs. 1 Nr. 7 …” „… S. 1548)174 Gebrauch gemachthat.175 Auch insoweit bedarf die Spielhallenkompetenz der Länder der …”

Der kompetenzielle Anspruch im GlüÄndStV S. 40-41

„… verdeutlichen.Ersetzungsbefugnis der Länder, Art. 125 a Abs. 1 Satz 2 GG„Ersetzung“ i.S.v. Art. 125 a Abs. 1 Satz 2 GGWenn also …” „… bereich des § 33 i GewO ablehnen, etwa mit der Begründung, die Länder wärendann auf die „Verwaltung …” „… und in weiten Bereichen auchder hierzu ergangenen Ausführungsgesetze der Länder. Schon der …”

Bundesstaatliches Kompetenzgefüge S. 117-119

„… der hierzu ergangenen Ausführungsgesetze der Länder.d) Die Ersetzungsbefugnis der Länder nach Art. 125 …” „… . Gesetzgebung der Länder: Die seitherige Gesetzgebung der Länder zu Spielhallen und zu gewerblichem Gewinnspiel …” „… , insbesonderein Spielhallen gekennzeichnet. Sie verdeutlicht den kompetenziellen Anspruchder Länder, das gesamte …”

Mindestabstände zwischen Spielhallen und zu anderen Einrichtungen, Verbundverbot S. 86-95

„… unterschiedlicheKompetenztitel zu stützen.420 Unabhängig davon aber gilt für die Länder die Kompetenzsperre des Art. 72 Abs. 1 GG …” „… derGeräteaufstellung. Die Länder sind dahernach Art. 72 Abs. 1 GG von der Gesetzgebung ausgeschlossen,422 auch …” „… Erlaubnisvoraussetzungen grundsätzlich die Kompetenz für das Recht der Spielhallen nach Art. 74Abs. 1 Nr. 11 GG in Betracht …”

Historische Auslegung und Entwicklung des Rechtsgebiets – normativ-rezeptive Benennung der Kompetenzmaterie S. 60-63

„… Recht der Spielhallen, Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG – Inhalt undTragweite der …” „… . 2012, Art. 70 Rdn. 6.243 Vgl. Heintzen, in: BonnK, Art. 70 (2003) Rdn. 128 ff.244 Vgl. z. B. BVerfGE 3 …” „… , 205 (226); 15, 1 (22); s. insbes. für Art. 74 I Nr. 24BVerfGE 98, 106 (120).246 BVerfGE 12, 205 (226 …”

Exkurs: Kompetenzfragen des § 13 Nr. 7 a SpielV neu – Mehrplatzspielgeräte (Entwurfsfassung) S. 110-112

„… desArt. 72 Abs. 1 GG.478 § 28 Satz 2 GlüÄndStV würde also missverstanden, wollteman die Länder hiernach …” „… GlüÄndStV, wonach die Länder „weitergehende Anforderungen zu denVoraussetzungen des Veranstaltens und …” „… bewirken. Soweitvon einer wechselseitigen Verpflichtung der Länder ausgegangen werden sollte,die …”

Verfassung nach Gesetz? – keine unzulässige Verengung der Landeskompetenzen S. 75-76

„… d GewO; dies entspricht auch der Intentionder Neufassung des Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG, den Ländern …” „… Materien mit regionalem Bezug und örtlicher Radizierung zu öffnen. Den Ländern wurde explizit …” „… Neufassungdes Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG, 2010, S. 79 ff.328 Schneider, Das Recht der Spielhallen nach der …”

Bestätigung durch die Entstehungsgeschichte S. 64-68

„… käme. Derendgültige Vorschlag der Bundesregierung lautete:„Kompetenzverlagerung auf die Länder (aus Art …” „… historisch-genetischen Auslegung266 der Änderung des Art. 74Abs. 1 Nr. 11 GG im Zuge der Föderalismusreform …” „… Mangoldt/Klein/Starck, GG II, 6. Aufl. 2012, Art. 74 Rdn. 91; Stettner, in:Dreier, GG II, 2. Aufl., Supplementum 2007 …”

Verifizierung an Hand weiterer Auslegungskriterien S. 68-70

„… konkurrierenden Zuständigkeit nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG belassen und damit die Länder angesichtsder gegebenen …” „… mit lokaler Radizierung in die ausschließliche Zuständigkeitder Länder zu verlagern und hierbei …” „… Koalition übernommen wurden. Die Erwägung, den Ländern Materien mitspezifisch lokalem oder regionalem Bezug …”

Anforderungen an die Gestaltung, insbesondere Aufstellung und Anzahl der Geräte, Ersetzung von § 3 SpielV S. 95-99

„… Anforderungen im Rahmen der Ersetzungsbefugnis desArt. 125 a Abs. 1 GG ?Die Gesetzgebung der Länder normiert …” „… Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG nach Maßgabe der einfachgesetzlichen Bestimmung des § 33 i GewO als die …” „… vorgefundenen normativenDifferenzierung. Denn ausschließlich ersteres sollte in die Zuständigkeit der Länder …”

Zusätzliche Erlaubnisvoraussetzungen und Anforderungen an den Betrieb: Sachkundenachweis und Sozialkonzept S. 99-102

„… Anforderungen im Rahmen der Ersetzungsbefugnis desArt. 125 a Abs. 1 GG ?Die Gesetzgebung der Länder normiert …” „… ist nicht befugt, Bestimmungen der SpielV zu „ersetzen“. Die Ersetzungsbefugnis nachArt. 125 a Abs. 1 …” „… Zuordnung geht dieErsetzungsbefugnis der Länder nicht dahin, einzelne Vorschriften des Bundesrechts zu …”

Bilanz der Landesgesetzgebung S. 35-36

„… dieser Vielfalt unterschiedlicher, teilweise von Land zu Land abweichender Regelungen zu Spielhallen im …” „… GlüÄndStV, in den Zustimmungs- bzw.Ausführungsgesetzen der Länder hierzu und in deren eigenen Glücksspiel …” „… Bundes- undLandesrecht.Bilanz der LandesgesetzgebungDie Gesetzgebung der Länder zu Spielhallen und zum …”

Überblick: Glücksspiel zwischen Ordnungsrecht und Gewerberecht S. 16-19

„… Bestimmung des Regelungsgehalts der Verfassungsnorm, also für die Auslegung des Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG,22 …” „… und Spielhallen zwischen Landes-, Bundes- und Unionsrecht, 2013, S. 15 (20 f.).21 Nachstehend III.1.a …” „… ).22 Zur Auslegung des Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG in Bezug auf das „Recht des Ladenschlusses“s …”

Recht der Spielhallen, Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG S. 119-121

„… Überblick über die durch die Neufassung des Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GGinitiierte Gesetzgebung der Länder ließ …” „… GlüÄndStV, wonach die Länder „weitergehende Anforderungen“ festlegen können, und der Bundeskompetenz für das …” „… berührt.Recht der Spielhallen, Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG1. „Recht der Spielhallen“: § 33 i GewOa) Für die …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… Gegenstimmenbb) 39Der kompetenzielle Anspruch im GlüÄndStVc) 40Ersetzungsbefugnis der Länder, Art. 125 a Abs. 1 …” „… „Recht der Spielhallen“ aus der konkurrierenden Zuständigkeit für das Recht der Wirtschaft nach Art. 74 …” „… Abs. 1Nr. 11 GG in die ausschließliche Zuständigkeit der Länder übergeleitet. Dies nehmen die Länder …”

Keine Erweiterung der Länderkompetenz kraft Sachzusammenhangs S. 73-74

„… Befunds nur das Recht der Spielhallen den Ländern zugewiesenhat, so muss es schon deshalb als …” „… ausgeschlossen gelten, aus den in konkurrierenderZuständigkeit verbliebenen und damit die Länder kraft der …” „… Sperrwirkung desArt. 72 Abs. 1 GG ausschließenden Gesetzgebungsmaterien Teilausschnitte mitHilfe einer …”

Sperrdateien als Kompetenzfrage S. 55-58

„… der Länder für dasRecht der Spielhallen in Betracht. Doch bedarf es der Abgrenzung zum Recht …” „… ist für die Frage der Gesetzgebungskompetenz der Länder zunächstdie Bedeutung der einfachgesetzlichen …” „… . Weitergehend haben einige Länder auch Sperren für Spieler in Spielhallenvorgesehen. Beispielhaft ist hier das …”

Bilanz: gefestigter Normenbestand S. 26-28

„… d GewO gemäß Art. 1Nr. 12 des Gesetzes vom 05.02.1960 (BGBl I S. 61) durch die Bestimmungen der§§ 33 …” „… § 33 h GewO. GemäßArt. 1 Nr. 13 des Gesetzes wurde § 33 i GewO „eingefügt“. Die Bestimmung enthielt die …” „… der Länder im Zuge der Föderalismusreform I machtendie Länder von ihrer Ersetzungsbefugnis für das …”

Äußere Gestaltung der Spielhallen, Werbebeschränkungen S. 102-105

„… Sozialkonzept betrifft, im Schwerpunkt demRecht der Geräteaufstellung zuzuordnen. Umgekehrt sind den Ländern …” „… Bundesgesetzgeber hat mit der Novelle zur GewO vonseiner auf Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG und ergänzend auf Nr. 7 …” „… kann nicht auf die Gesetzgebungskompetenz der Länder für das Recht der Spielhallen gestützt werden …”

Spielhallenrecht als normativ vorgeprägte Materie – Anknüpfung an § 33 i GewO S. 63-64

„… war, auf die Länder rückverlagern wollte.“255Spielhallenrecht als normativ vorgeprägte Materie …” „… normativ geprägte und definierte Materie vorgefunden, ähnlich wie bei denweiteren in Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 …” „… GG benannten, im Zuge der Föderalismusreformin die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz der Länder …”

Einzelne Kompetenzverstöße S. 113-115

„… KompetenzverstößeNicht für jede einzelne Norm in den Ausführungsgesetzen der Länder zumGlüÄndStV und in deren …” „… . Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG. Hierfür bleibt es bei der Zuständigkeit des Bundesfür das Recht des …” „… Vorschriften zur Durchführung des § 33 i GewO sind ihm verwehrt.Die Gesetzgebung der Länder normiert weitere …”

Aktuelle Gesetzgebung: Kompetenzprüfung S. 121-122

„… Kompetenztypus Mehrfachzuordnungen möglich sind, auch dem Bodenrecht desArt. 74 Abs. 1 Nr. 18 GG zuzuordnen, das …” „… der Bund, wie zuletzt in § 9Abs. 2 a Nr. 1 BauGB (2013), erschöpfend geregelt hat. Auch Art. 74Abs. 1 …” „… „ersetzen“. Die Ersetzungsbefugnis nach Art. 125 aAbs. 1 Satz 2 GG besteht schon deshalb nicht, weil der …”

Erlaubnisvoraussetzungen – Abstandsregelungen und Verbundverbot S. 48-51

„… dahingehende Ersetzungsbefugnis der Länder, wie sie gemäß Art. 125 a Abs. 1 Satz 2 GG für Gesetzesrecht des …” „… anderen Orten.Die kompetenzrechtliche Fragestellung in ihrer Bedeutung für dieGesetzgebung der Länder …” „… im Rahmen der Ersetzungsbefugnis nachArt. 125 a Abs. 1 Satz 2 GG. Dies ist jedenfalls dann der Fall …”

Normative Ausgangslage S. 117

„… . Gesetzgebung der Länder: Die seitherige Gesetzgebung der Länder zu Spielhallen und zu gewerblichem Gewinnspiel …” „… , insbesonderein Spielhallen gekennzeichnet. Sie verdeutlicht den kompetenziellen Anspruchder Länder, das gesamte …” „… . GewO.Bundesstaatliches Kompetenzgefüge1. Kompetenzrechtliche Fragestellung:a) Die Neufassung des Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG …”

Ermächtigung des § 28 Satz 2 GlüÄndStV S. 110

„… desArt. 72 Abs. 1 GG.478 § 28 Satz 2 GlüÄndStV würde also missverstanden, wollteman die Länder hiernach …” „… GlüÄndStV, wonach die Länder „weitergehende Anforderungen zu denVoraussetzungen des Veranstaltens und …” „… bewirken. Soweitvon einer wechselseitigen Verpflichtung der Länder ausgegangen werden sollte,die …”

Werbebeschränkungen und –verbote, Gestaltung der Spielhallen S. 54-55

„… Spielhallen und des hiervon nichterfassten Rechts der Wirtschaft i.S.v. Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG und bedarf es …” „… . Pieroth/Kolbe, in: Hartmann/Pieroth, Spielbanken und Spielhallenzwischen Landes-, Bundes- und Unionsrecht, 2013 …” „… der Länder für dasRecht der Spielhallen in Betracht. Doch bedarf es der Abgrenzung zum Recht …”

Ergebnisse: kompetenzwidriges Landesrecht S. 122-123

„… Sachkundenachweise und Sozialkonzepte dem Recht derGeräteaufstellung zuzuordnen. Den Ländern sind parallele …” „… kompetenziellenÜbergriff, der sich in der konkreten kompetenzrechtlichen Zuordnung zuden Kompetenzmaterien des Art. 74 Abs …” „… : kompetenzwidriges Landesrecht1. Im Gesamtergebnis erweisen sich zahlreiche der von den Ländern unter …”

Beschränkung des Landesgesetzgebers S. 74-75

„… Fürsorge nachArt. 74 Abs. 1 Nr. 7 GG, nicht aber umgekehrt.Tragweite der Kompetenznorm und Schranken der …” „… Spielhallen nach derNeufassung des Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG, 2010, S. 79 ff.321 Ob es sich hierbei um …” „… : Sachs, GG, 6. Aufl. 2011, Art. 70 Rdn.43.322 Vgl. für Sachzusammenhang BVerfGE 12, 205 (226 ff.).323 …”

Spielhallen und Spielgeräte als Recht der Wirtschaft S. 58-59

„… örtlichen Regelungsbezug.234 Aber auch Art. 74 Abs. 1 Nr. 7 GG – das Recht der Fürsorge –kommt als …” „… besteht im Verhältnis der Ermächtigungdes § 28 Satz 2 GlüÄndStV, wonach die Länder „weitergehende …” „… i.S.v. Art. 74Abs. 1 Nr. 11 GG der Bundesgesetzgeber im Rahmen des § 33 c GewO und mit …”

Anforderungen an Gestaltung und Betrieb, insbesondere: zahlenmäßige Begrenzung der Spielgeräte – Ersetzung des § 3 SpielV S. 51-53

„… der Länder, wie sie gemäß Art. 125 a Abs. 1 Satz 2 GG für Gesetzesrecht des Bundes besteht, das wegen …” „… ergangen wären, essich aber auch insoweit um Recht der Spielhallen i.S.v. Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GGhandeln …” „… 01.03.2013 – 4 K 336.12 – Rdn.120.203 Uhle, Maunz/Dürig, GG, Art. 125 a (2006) Rdn. 20; Degenhart, in: Sachs …”

Ermächtigung zu weitergehenden Regelungen S. 58

„… örtlichen Regelungsbezug.234 Aber auch Art. 74 Abs. 1 Nr. 7 GG – das Recht der Fürsorge –kommt als …” „… besteht im Verhältnis der Ermächtigungdes § 28 Satz 2 GlüÄndStV, wonach die Länder „weitergehende …” „… i.S.v. Art. 74Abs. 1 Nr. 11 GG der Bundesgesetzgeber im Rahmen des § 33 c GewO und mit …”

Zusätzliche Anforderungen an den Betrieb: Sachkundenachweis und Sozialkonzept S. 53-54

„… . Pieroth/Kolbe, in: Hartmann/Pieroth, Spielbanken und Spielhallenzwischen Landes-, Bundes- und Unionsrecht, 2013 …” „… Spielhallen und des hiervon nichterfassten Rechts der Wirtschaft i.S.v. Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG und bedarf es …” „… . Pieroth/Kolbe, in: Hartmann/Pieroth, Spielbanken und Spielhallenzwischen Landes-, Bundes- und Unionsrecht, 2013 …”

Kriterien kompetenzmäßiger Zuordnung S. 85-86

„… Spielverordnung enthalten und die allein imHinblick auf die Art und Weise, wie mit dem Glücksspiel verbundene …” „… Gefahreneingedämmt werden, von Bedeutung sein können, fehlt den Ländern daher weiterhin die Gesetzgebungskompetenz …” „… VGH Mannheim ZfWG 2010, 24 Rdn. 45.376 Vgl. Heintzen, BonnK, Art. 70 (2003) Rdn. 139; Degenhart, in …”

Spielhallen, § 33 i GewO S. 21-22

„… Fassung der Gewerbeordnung vom 12.02.197949 enthaltenund wurde erstmals 1960 durch Art. 1 Nr. 13 des …” „… , Spielbanken und Spielhallen zwischen Landes-,Bundes- und Unionsrecht, 2013, S. 15 (34 f.).52 S. dazu BVerwG …”

Geräteaufstellung, andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit: § 33 c bis e GewO S. 19-21

„… Spielhallen zwischen Landes-,Bundes- und Unionsrecht, 2013, S. 15 (34 f.).19§ 33 c Abs. 3 GewO nennt als …” „… Fassung der Gewerbeordnung vom 12.02.197949 enthaltenund wurde erstmals 1960 durch Art. 1 Nr. 13 des …”

Verordnungsermächtigung und untergesetzliches Recht S. 22-26

„… , Spielbanken und Spielhallen zwischen Landes-,Bundes- und Unionsrecht, 2013, S. 15 (34 f.).52 S. dazu BVerwG …” „… Unbedenklichkeitsbescheinigungbestimmte Anforderungen ana) die Art und Weise des Spielvorganges,b) die Art des Gewinnes,c) den …”

doi.org/10.5771/9783845253053

Sara Ann Harris - Das Filmförderungsgesetz zwischen Wirtschafts- und Kulturförderung

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Sara Ann Harris

Das Filmförderungsgesetz zwischen Wirtschafts- und Kulturförderung

Series: Schriftenreihe zu Medienrecht, Medienproduktion und Medienökonomie

Volume 29 2013

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Vorrang der Länder gemäß Art. 30, 70 GG nach März, Cremer S. 151

„… 151 3. Vorrang der Länder gemäß Art. 30, 70 GG nach März, Cremer Auch nach der Auffassung von März …” „… werden kann, auf Art. 30, 70 GG zurück. Aufgrund des Grundsatzes der Primärzuständigkeit der Länder soll …” „… seiner Ansicht nach die Sachmaterie der Zuständigkeit der Länder unterfallen. Denn wenn sich die Zweifel …”

Die Kulturhoheit der Länder S. 158-161

„… der Grundentscheidung des Grundgesetzes (Art. 30, 70 ff., 83 ff. GG) in den Bereich der Länder fallen …” „… der Länder wird durch die Ewigkeitsklausel in Art. 79 Abs. 3 GG geschützt, da sie die Gliederung des …” „… der Länder fällt.801 Dagegen ist der Bund für die wirtschaftlich ausgerichtete Filmförderung gemäß Art …”

Der föderative Aufbau der Bundesrepublik Deutschland S. 111-113

„… Kompetenzverteilung nach Art. 30 GG Die Verteilung der Kompetenzen zwischen Bund und Ländern wird als die »grande …” „… werden.512 Die grundsätzliche Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern regelt das Grundgesetz in Art …” „… Bundesstaat konstituiert (vgl. Art. 20 Abs. 1, 79 Abs. 3 GG). Wenngleich die Bundesstaatlichkeit495 von den …”

Die grundlegende Kompetenzverteilung nach Art. 30 GG S. 113-114

„… Kompetenzverteilung nach Art. 30 GG Die Verteilung der Kompetenzen zwischen Bund und Ländern wird als die »grande …” „… werden.512 Die grundsätzliche Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern regelt das Grundgesetz in Art …” „… Gesetzgebungskompetenz nach Art. 70 GG Für die Gesetzgebungszuständigkeit normiert Art. 70 GG ebenfalls, dass den Ländern …”

Auslegung von Kompetenznormen S. 118-138

„… gemäß Art. 74 551 Vgl. Wagner, Die Konkurrenzen der Gesetzgebungskompetenzen von Bund und Ländern, S …” „… , Art. 70 Rn. 38. 131 sprechend ist auch Art. 30 GG zu verstehen, wonach die Länder zuständig sind …” „… Gesetzgebungskompetenzen von Bund und Ländern, S. 105. 669 Siehe Rozek, in von Mangoldt/Klein/Starck, GG; Art. 70 Rn. 14 …”

Die einzelnen geschriebenen Gesetzgebungskompetenzen des Bundes S. 115-118

„… Ermächtigung der Länder durch ein Bundesgesetz zur Gesetzgebung bezweckt (vgl. Art. 71 GG), dass regionale …” „… besteht daher eine doppelte Vollkompetenz von Bund und Ländern.538 Art. 72 Abs. 3 S. 3 GG ordnet die …” „… Gesetzgebungskompetenzen Der Bund hat die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz über die in Art. 73 GG und Art. 105 Abs. 1 …”

Die Verteilung der Gesetzgebungskompetenz nach Art. 70 GG S. 114-115

„… normiert Art. 70 GG ebenfalls, dass den Ländern das Recht der Gesetzgebung zusteht, solange die …” „… ausschließlichen Gesetzgebungskompetenz wird in Art. 71 GG definiert, wonach die Länder die Befugnis zur …” „… -, Bedarfs- und Abweichungskompetenzen) Gemäß Art. 72 Abs. 1 GG steht den Ländern die Gesetzgebungskompetenz …”

Die Untersuchung des Filmförderungsgesetzes auf die Notwendigkeit einer bundeseinheitlichen Regelung S. 269-272

„… 269 Erforderlichkeit im Sinne des Art. 72 GG setzt darüber hinaus voraus, dass die gesetzliche …” „… bundeseinheitlichen Regelung a) Die Übergangsklausel des Art. 125a GG Zunächst ist zu untersuchen, ob das …” „… Filmförderungsgesetz überhaupt unter die Bedarfsklausel des Art. 72 Abs. 2 GG fällt. Gemäß Art. 125a Abs. 1 GG gilt …”

Der Streit um Kultur- oder Wirtschaftsförderung S. 107-111

„… 107 E. Gesetze zwischen Länder- und Bundesgesetzgebung Die folgenden Abschnitte E. und F …” „… Kompetenzkonflikts (E.II.). Anschließend wird die Verteilung der Kompetenzen zwischen Bund und Ländern mit Fokus auf …” „… Kulturgut handelt, ist umstritten, ob Bund oder Ländern die Gesetzgebungskompetenz zum Erlass des …”

Vorrang des Bundesgesetzgebers gemäß Art. 70 GG nach Friedrich Müller/Pieroth/Rottmann und Stettner S. 150-151

„… Auseinandersetzung mit Art. 31 GG von Wagner, Die Konkurrenzen der Gesetzgebungskompetenzen zwischen Bund und Ländern …” „… Gesetzgebungskompetenzen von Bund und Ländern, S. 108 f. 151 3. Vorrang der Länder gemäß Art. 30, 70 GG nach März, Cremer …” „… angenommen.737 2. Vorrang des Bundesgesetzgebers gemäß Art. 70 GG nach Friedrich Müller/Pieroth/Rottmann und …”

Die einzelnen Voraussetzungen des Art. 72 Abs. 2 GG S. 267-269

„… 267 VI. Das Bedürfnis nach einer bundeseinheitlichen Regelung gemäß Art. 72 Abs. 2 GG 1. Die …” „… einzelnen Voraussetzungen des Art. 72 Abs. 2 GG Der Bund hat im Bereich der Bedarfskompetenz des Art. 74 Abs …” „… . 1 Nr. 11 GG gemäß Art. 72 Abs. 2 GG die Gesetzgebungskompetenz nur, wenn und soweit die Herstellung …”

Vorrang des Bundesgesetzgebers gemäß Art. 31 GG nach Lerche S. 148-150

„… Gesetzgebungskompetenz an den Bund im Sinne des Art. 70 Abs. 1 GG immer dann gegeben, wenn ein überwiegender Bezug zu …” „… ist, stellt die Abgrenzung der Kompetenzen zwischen Bund und Ländern den Gesetzesanwender regelmäßig …” „… , 30, 47; Degenhart, in: Sachs, GG, Art. 70 Rn. 62. 731 Siehe Höfling/Rixen, GewArch 2008, 1, 3 f …”

Fazit S. 151-152

„… 151 3. Vorrang der Länder gemäß Art. 30, 70 GG nach März, Cremer Auch nach der Auffassung von März …” „… werden kann, auf Art. 30, 70 GG zurück. Aufgrund des Grundsatzes der Primärzuständigkeit der Länder soll …” „… seiner Ansicht nach die Sachmaterie der Zuständigkeit der Länder unterfallen. Denn wenn sich die Zweifel …”

Vorwort S. 7-14

„… . Vorrang der Länder gemäß Art. 30, 70 GG nach März, Cremer 151 4. Fazit 151 VI …” „… gemäß Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG 27 2. Die Freiheit der (Film-)Kunst gemäß Art. 5 Abs. 3 S. 1 GG 29 3. Der …” „… 103 c) DFFF (Deutscher FilmFörderFonds) 104 4. Europa 105 IV. Fazit 105 E. Gesetze zwischen Länder …”

Gang der Untersuchung S. 19-22

„… Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG fällt oder ob die Länder 3 In der vorliegenden Arbeit werden die Begriffe …” „… Recht der Wirtschaft (Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG) und die Kulturhoheit der Länder. Zur Zuordnung des …” „… Länder werden Filme auf der Grundlage des Filmförderungsgesetzes (FFG)2 gefördert. Es sieht ein System …”

Die kulturellen Kompetenzen des Bundes S. 277-279

„… Grundsätzlich steht den Ländern die Kulturhoheit zu (siehe oben unter F.II.). Der Begriff der Kulturhoheit der …” „… Länder generalisiert jedoch. Die Gliedstaaten sind nicht ausschließlich auf dem Gebiet des Kulturellen …” „… zuständig, sondern es bestehen auch einige Kompetenzen zugunsten des Bundes. Gemäß Art. 22 Abs. 1 S. 2 GG …”

Das Verhältnis von Kultur und Staat S. 273-277

„… die Gesetzgebungskompetenz aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG beruft und vertritt, dass kein Grund bestehe …” „… kulturellen Charakter des Films die «Deklaration« der Filmförderung als Wirtschaftsförderung im Sinne des Art …” „… Filmförderungsgesetz aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG ab, dagegen stützt er die kulturelle Filmförderung durch den …”

Die Bundeskompetenzen auf dem kulturellen Sektor aufgrund des Kulturauftrages S. 284-288

„… Menschenwürdegarantie in Art. 1 GG begründet.1386 Er wird durch die einzelnen Grundrechte präzisiert. So können eine …” „… ganze Reihe von Grundrechten unmittelbare Wirkung auf die Kulturordnung von Bund und Ländern entfalten …” „… aber auch die Länder sowohl für ihr Stillschweigen aus rein finanziellen Gründen als auch für eine zu …”

Literaturverzeichnis S. 293-312

„… , Albert: Zur Zuständigkeitsvermutung zwischen Bund und Ländern: Bezieht sich Art. 30 GG auf die gesamte …” „… Länder im kulturellen Sektor vor dem Hintergrund von Art. 79 III GG, NVwZ 1989, 323 – 330. Engisch, Karl …” „… : Artikel 20 bis 82, 6. Aufl., München 2010. Statistische Ämter des Bundes und der Länder (Hrsg …”

Länderfilmförderungen S. 99-102

„… Gesetzgebungskompetenz des Bundes nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG ergänzende Maßnahmen der Länder auf dem Gebiet der …” „… sollen die Attraktivität der Länder als Medienstandort stärken und Arbeitsplätze sichern.447 Die Länder …” „… Vielzahl von Fördermöglichkeiten betont: 1. Der Wettlauf der Länder um einzelne Produktionen statt einer …”

Die Janusköpfigkeit des Mediums Film S. 153-157

„… der Länder und die Bundeskompetenzen für das Recht der Wirtschaft gemäß Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG …” „… Wirtschaft – unter die Erforderlichkeitsklausel des Art. 72 Abs. 2 GG (F.V.). I. Die Janusköpfigkeit des …” „… ökonomischen und künstlerischen Bedürfnissen.754 Film als l’art pour l’art wird selten angestrebt, auch wenn in …”

Kompetenzrechtliche Qualifikation S. 138-147

„… des Bundesgesetzgebers680 bis hin zum Vorrang der Länder681, wobei das Bundesverfassungsgericht eine …” „… 121, 30, 47; vgl. auch Rozek, in: von Mangoldt/Klein/Starck, GG, Art. 70 Rn. 55; dagegen beschränkt …” „… Mangoldt/Klein/ders., GG, 3. Aufl. 1996, Art. 70 Rn. 75, 82; Scholz, in: Starck, Bundesverfassungsgericht und …”

Die fehlende Verankerung des Kulturstaats im Grundgesetz S. 279-282

„… besteht eine Vielzahl von Kooperationen und Verflechtungen zwischen Bund, Ländern und den Kommunen.1356 …” „… auf den Kulturbereich, wie z.B. das Recht der Wirtschaft gemäß Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG. Grundsätzlich …” „… . 280 und Rechtsstaat ein (Art. 20 Abs. 1, 28 Abs. 1 GG). Der Staat als Kulturstaat wird nicht genannt …”

Allgemeine Grundstrukturen der Filmförderung S. 98-99

„… , an die Auszahlung von Förderungshilfen sowie an Zeitpunkt, Art und Form der Verwendungsnachweise …” „… ihnen grundsätzlich als rein interne Verwaltungsvorschriften lediglich eine Bindungswirkung über Art. 3 …” „… Möglichkeiten der Filmförderung. So wird in Deutschland die Filmförderung auch durch Gelder von Bund und Ländern …”

Der Kulturbegriff S. 157-158

„… der Länder 1. Der Kulturbegriff Filme sind Bestandteile unserer Kultur. Der Begriff der Kultur ist …” „… (2006), 7, 8 m.w.N. 158 2. Die Kulturhoheit der Länder Nach der Rechtsprechung des …” „… Bundesverfassungsgerichts gehört die so genannte »Kulturhoheit der Länder« zum Kernstück der Eigenstaatlichkeit der Länder …”

Resümee S. 291-292

„… der Länder und der Bundeskompetenz für das Recht der Wirtschaft (Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG) ist nicht …” „… , dass der Bund seine Gesetzgebungszuständigkeit für das Recht der Wirtschaft gemäß Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 …” „… auch zu der Kulturhoheit der Länder aufweisen. Eine Förderung nur einer Komponente ist unmöglich …”

Zur Lage der Filmwirtschaft S. 22-25

„… Recht der Wirtschaft (Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG) und die Kulturhoheit der Länder. Zur Zuordnung des …” „… Zuständigkeiten von Bund und Ländern theoretisch für möglich gehalten. Daher werden anschließend Lösungsansätze …” „… noch innerhalb der Grenzen eines Wirtschaftsförderungsgesetzes gemäß Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG erlassen …”

Kompetenzausübungsschranken als Kriterium für die Zuordnung von Gesetzen S. 152

„… 152 oder Art. 70 GG. Während Art. 31 GG dem Bund die Kompetenz zuteilwerden lässt, wird Art. 70 GG …” „… Kompetenzzuweisung zu einer Bundeskompetenz gemäß Art. 70 Abs. 1 GG aus, der anderen Ansicht genügt dies gerade nicht …” „… und die Zuordnung der einzelnen Kompetenzen zwischen Bund und Ländern eindeutig erfolgen müssen (siehe …”

Fazit S. 147-148

„… . 69, 144. 729 Degenhart, in: Sachs, GG, Art. 70 Rn. 61. 148 hang abzustellen.730 Der Schwerpunkt wird …” „… Dementsprechend ist eine Verleihung einer Gesetzgebungskompetenz an den Bund im Sinne des Art. 70 Abs. 1 GG immer …” „… Ländern den Gesetzesanwender regelmäßig vor Schwierigkeiten, insbesondere in dem 730 BVerfGE 97, 228 …”

Die Novellen des Filmförderungsgesetzes bis heute S. 82-98

„… die Filmfreiheit des Art. 5 GG umstritten.354 Darüber hinaus manifestiert sie kulturelle Zielsetzungen …” „… Bundesgesetzgeber aufgrund von Art. 74 Nr. 11 GG [1965] zum Erlass des Filmförderungsgesetzes befugt war.356 Darüber …” „… BVerwGE 45, 1. 83 auch nicht die Grundrechte der Filmtheaterbesitzer, insbesondere Art. 3 und 14 GG …”

Richtlinien S. 98

„… , an die Auszahlung von Förderungshilfen sowie an Zeitpunkt, Art und Form der Verwendungsnachweise …” „… ihnen grundsätzlich als rein interne Verwaltungsvorschriften lediglich eine Bindungswirkung über Art. 3 …” „… Möglichkeiten der Filmförderung. So wird in Deutschland die Filmförderung auch durch Gelder von Bund und Ländern …”

Bundesfilmförderung S. 102-105

„… antragsberechtigt.463 Die Zuständigkeit der Länder ist aufgrund der rein kulturellen Ausrichtung der Förderung des …” „… als auch ein Eingriff in Art. 5 Abs. 3 GG angenommen.465 Die Bundesregierung beruft sich selbst für …” „… auf Kulturhoheit der Länder abgelehnt und die Förderung deshalb als verfassungswidrig beurteilt.467 …”

Wesensmäßige und historische Zugehörigkeit S. 165-168

„… werden, da Filmförderung auch in anderen europäischen Ländern betrieben wurde.830 Während insoweit rein …” „… Filmförderungsgesetz wurde 1967 unter Berufung auf das Recht der Wirtschaft nach Art. 74 Nr. 11 GG [1965], nicht auf …” „… die damals noch bestehende Rahmenkompetenz des Bundes im Bereich des Films (Art. 75 Abs. 2 GG [1949 …”

Die Filmförderung nach dem Filmförderungsgesetz als Teil der Bundeskulturkompetenz S. 288-290

„… Bundeskulturkompetenz Während herkömmlich die kulturelle Filmförderung der Kulturhoheit der Länder und die …” „… Bereich des Films ein Klammern an die regionale, identitätsstiftende Wirkung der Kulturhoheit der Länder …” „… bedingt Produkt eines einzelnen Landes, vielmehr aber Ergebnis einer gesamtstaatlichen …”

Die funktionale Qualifikation des Filmförderungsgesetzes S. 168-265

„… alleinigen und unmittelbaren Gesetzeszweck oder den Schwerpunkt des Gesetzes ausmacht, kann Art. 74 Abs. 1 Nr …” „… von Bund und Ländern (§ 2 Abs. 1 Nr. 7 FFG). Bei den in § 2 FFG aufgezählten Aufgaben steht die …” „… diesen Ländern stammen. Auch sind eine deutsche Endfassung herzustellen und der Film in deutscher Sprache …”

Fazit S. 266-267

„… , unabhängig davon, ob sie im Sinne des Klammerzusatzes des Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG unter den Gewerbebegriff …” „… bundeseinheitlichen Regelung gemäß Art. 72 Abs. 2 GG 1. Die einzelnen Voraussetzungen des Art. 72 Abs. 2 GG Der Bund …” „… hat im Bereich der Bedarfskompetenz des Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG gemäß Art. 72 Abs. 2 GG die …”

Der Kulturauftrag des Bundes als Konsequenz der Grundrechte S. 283-284

„… . Das Bundesverfassungsgericht entnimmt Art. 5 Abs. 3 GG als objektive Wertentscheidung für die Freiheit …” „… der Kunst die Aufgabe, ein freiheitliches Kunstleben zu erhalten und zu fördern.1377 Während aus Art …” „… Kulturauftrag stützt,1378 sieht sich diese Auffassung berechtigter Kritik ausgesetzt. Art. 5 Abs. 3 S. 1 GG …”

Die Voraussetzungen für den Urheberrechtsschutz von Filmwerken S. 33-38

„… einer verfassungskonformen Auslegung, damit die Kunstfreiheit des Art. 5 Abs. 3 GG nicht verletzt wird …” „… « bezeichnet.80 73 Siehe Degenhart, in: BK-GG, Art. 5 Abs. 1 und 2 Rn. 912; Dörffeldt, in: Hundertmark/Saul …” „… , Förderung essen Filme auf…, S. 47; Scholz, in: Maunz/Dürig, GG, Art. 5 III Rn. 42. 74 Umfassend zur Frage …”

Filmförderung S. 60-61

„… Filmförderung getragen. Der Förderanteil von Bund und Ländern an den Gesamtkosten einer Filmproduktion lag im …” „… können Produzenten bedingt rückzahlbare Darlehen und Zuschüsse von Bund, Ländern und der FFA erhalten …” „… 2001, 175 ff. 221 § 15b EStG wurde durch Artikel 1 des Gesetzes zur Beschränkung der …”

Risiko- und Erfolgsfaktoren sowie strukturelle Nachteile der Filmwirtschaft mit besonderem Blick auf Deutschland S. 61-67

„… Filmförderung. In Deutschland können Produzenten bedingt rückzahlbare Darlehen und Zuschüsse von Bund, Ländern …” „… US-amerikanischer Filme, dass die amerikanischen Filmemacher aus vielen unterschiedlichen Ländern kämen und so ein …” „… »Arthouse« gezählt und dementsprechend in Programmkinos nur einem kleineren Publikum zugänglich gemacht …”

Filmfonds S. 60

„… Filmförderung getragen. Der Förderanteil von Bund und Ländern an den Gesamtkosten einer Filmproduktion lag im …” „… 2001, 175 ff. 221 § 15b EStG wurde durch Artikel 1 des Gesetzes zur Beschränkung der …”

Sonstige Finanzierungsmittel: Product Placement, Merchandising, Crowdfunding S. 58-60

„… Kosten durch die Filmförderung getragen. Der Förderanteil von Bund und Ländern an den Gesamtkosten einer …” „… Finanzen, BStBl. I 2001, 175 ff. 221 § 15b EStG wurde durch Artikel 1 des Gesetzes zur Beschränkung der …”

doi.org/10.5771/9783845250694

Ralf Thomas Baus, Henrik Scheller, Rudolf Hrbek - Der deutsche Föderalismus 2020

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Ralf Thomas Baus (ed.), Henrik Scheller (ed.), Rudolf Hrbek (ed.)

Der deutsche Föderalismus 2020

Series: Schriftenreihe des Europäischen Zentrums für Föderalismus-Forschung Tübingen (EZFF)

Volume 35 2009

Results in this title

Hans-Günter Henneke Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern nach Art. 70 ff. und Art. 83 ff. GG – Effizienzsteigerung durch Aufgabenoptimierung S. 126-143

„… 126 Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern nach Art. 70 ff. und Art. 83 ff. GG …” „… der Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern nach Art. 70 ff. und Art. 83 ff. GG erfolgen kann …” „… Ländern, in: Wirtschaftsdienst, Jg. 88, Nr. 7, S. 446-450. 128 Art. 106 a und Art. 106 Abs. 3 Satz 5 und …”

Hans-Jörg Dietsche Abweichungsgesetzgebung und Gesetzesfolgenabschätzung – Zu den Möglichkeiten des Bundes hinsichtlich einer Folgenabschätzung im Rahmen der Abweichungsgesetzgebung S. 57-64

„… Abweichungsrecht für die Länder in Art. 72 Abs. 3 GG überführt, ebenso erhielten die Länder ein generelles Recht …” „… des Landes vor, bis das Land wiederum mit einem eigenen Gesetz abweicht. Damit sind Art. 72 Abs. 3 …” „… von Bundesgesetzen durch die Länder gemäß Art. 84 GG gelangt man letztendlich zu dem selben Ergebnis …”

Peter Selmer Folgen der neuen Abweichungsgesetzgebung der Länder – Abschied vom Leitbild „gleichwertiger Lebensverhältnisse“? S. 46-56

„… der Länder verbunden sind (Art. 74 Abs. 1 Nrn. 28–33 i. V. m. Art. 72 Abs. 3 GG). Allein um die …” „… grundsätzlich im politischen Ermessen der Länder, von dem frühzeitig Gebrauch zu machen ihnen die in Art. 72 …” „… Länder ist die Ausgestaltung des Verhältnisses von Bundes- und Landesrecht im Bereich des neuen Art. 72 …”

Stefan Korioth Zur Neuordnung des Finanzausgleichs zwischen Bund und Ländern – Vertikalisierung und Bedarfstatbestände als mögliche Auswege aus der verfahrenen Verhandlungskonstellation? S. 195-203

„… auf das Staatsschuldenthema eingegrenzt.5 Der neue Art. 109 Abs. 3 GG, der für die Länder allerdings …” „… ständiger Rechtsprechung annimmt, daß den Ländern im Lichte des Art. 79 Abs. 3 GG in jedem Fall zwar ein …” „… konzentrieren. Ein Zustimmungsrecht der Länder, wie es nach geltendem Recht Art. 105 Abs. 3 GG vorsieht, soll …”

Hans Hofmann Zukunftsfähigkeit des deutschen Bundesstaats S. 95-103

„… betrifft die erfolgreich abgeschlossene Neugliederung im Südwesten. Art. 118 a GG hält den Ländern Berlin …” „… Ländern mit ihren bekannten, systemimmanenten Interessengegensätzen, inmitten von regelmä- ßig …” „… anstehenden Wahlen auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene, vorgenommen werden muss. Ergebnis ist also keine …”

Ulrich Häde Zwischenbilanz zu den Auswirkungen der Föderalismusreform I – neue Koordinierungsformen und versperrte Finanzierungskanäle? S. 35-45

„… in Art. 91 a GG gestrichen. Art. 143 c GG sichert den Ländern aber noch bis 2019 Übergangszahlungen …” „… mit einer gleichzeitigen Erweiterung der Möglichkeiten von Bund und Ländern, nach Art. 91 b GG bei …” „… .37 4.3 Art. 104 b GG Bisher ermächtigte Art. 104 a Abs. 4 GG den Bund, den Ländern Finanzhilfen für …”

Udo Margedant Hemmnisse auf dem Weg zur Neugestaltung des Länderfinanzausgleichs 2020 S. 214-222

„… von Art. 109 GG, wonach den Ländern vom Jahr 2020 an keine neuen Schulden mehr erlaubt sind, künftig …” „… Aufgabenzuteilung und die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern zu überprüfen. Die Anregung mehrerer …” „… Frage zu stellen sind insbesondere das in der Finanzordnung in Art. 106 Abs. 3 GG verankerte Prinzip …”

Peter Altmiks Wettbewerbliche Reform des Länderfinanzausgleichs S. 208-213

„… legislativer Ebene grundsätzlich die Länder zuständig sein (Art. 30 GG: „Die Ausübung der staatlichen …” „… Föderalismuskommission I sind dürftig. Die verfassungsrechtliche Ausgestaltung des Abweichungsrechts der Länder vom …” „… Bundesrecht (Art. 72 Abs. 3 1 Für die demographischen …”

Charles B. Blankart, Erik R. Fasten Die Mär von der Föderalismus-Reform in Deutschland S. 87-94

„… beschließen und so eine Reform von Art. 115 GG zu erzielen. Die Länder würden vor dem Hintergrund des …” „… 2005 beschlossen, auch die Finanzen von Bund und Ländern neu zu ordnen und hierbei deren Neigung, sich …” „… Regeln auf die Länder und 3. deren Durchsetzung mittels Sanktionen. Der erste Teil ist eingängig, gut …”

Thomas Lenk, Martina Kuntze Dilemmata der Föderalismusreform II – von Anbeginn zum Scheitern verurteilt oder Opfer der globalen Wirtschaftsentwicklung? S. 72-86

„… Mittelpunkt der finanzverfassungsrechtlichen Diskussion. Art. 109 GG a. F. folgend waren Bund und Länder bei …” „… Verschuldung maßgeblichen Artikel des Grundgesetzes (Art. 109 und Art. 115 GG a. F.) standen dabei im …” „… Föderalismuskommission I umfasste die Rückübertragung von Aufgaben vom Bund an die Länder, die Verringerung der …”

Henrik Scheller Die Finanz- und Wirtschaftskrise 2008 / 2009 – ein diskursiver Wendepunkt in der deutschen Föderalismusdebatte? S. 13-34

„… Föderalismusreform II in der „Kommission zur Modernisierung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen“ zeigen anschaulich …” „… Steuerausfälle sowie ein erneuter Anstieg der Nettokreditaufnahme von Bund und Ländern.1 Angesichts dieser …” „… langfristigen finanziellen Gestaltungsspielräume von Bund und Ländern blieb dabei kaum mehr Zeit …”

Horst Risse Föderalismusreform II – Stand der Verhandlungen: Konsens- und Problemfelder S. 65-71

„… Band. 2 Eckpunkte zur Modernisierung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Kommission von Bundestag und …” „… Bundesrat zur Modernisierung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen, K-Drs. 128. 68 gesetzlichen Folge- und …” „… zu. Konsens besteht darin, dass für Bund und Länder eine einheitliche Grundsatzregel gelten soll …”

Uwe Wagschal Konsolidierungsstrategien und Handlungsempfehlungen zur Vermeidung zukünftiger Haushaltskrisen der Bundesländer S. 144-160

„… Länder verunmöglichen werden. Strukturelle Defizite sind immer noch in vielen Haushalten der …” „… Haushalte zu konsolidieren, wie etwa in Bayern, während andere Länder vom Haushaltsausgleich nach wie vor …” „… . „Handwerkskasten“ für mögliche Handlungsoptionen der Länder gesehen werden. Diese Ergebnisse basieren dabei auf …”

Tagungsprogramm S. 321-324

„… zwischen Bund und Ländern (Art. 70ff. GG) Effizienzsteigerung durch Aufgabenoptimierung Prof. Dr …” „… ) Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern (Art. 106 und 107 GG) Zur Neuordnung des Finanzausgleichs zwischen Bund …” „… Universität Tübingen 324 C) Verschuldungsregeln von Bund und Ländern (Art. 109 und 115 GG …”

Felix Knüpling Wachsende Bedeutung des Föderalismus weltweit – Folgerungen für Deutschland S. 311-318

„… Bundesrat zur Modernisierung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen“, eingesetzt 2006 in der 16 …” „… Bundesstaatlichkeit nach Art. 20 Abs. 1 GG eines der vier tragenden Prinzipien des Grundgesetzes, die zudem noch durch …” „… die „Ewigkeitsgarantie“ des Art. 79 Abs. 3 GG in besonderer Weise geschützt ist. Der Föderalismus …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-8

„… 104 Charlie Jeffery Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern nach Art. 70 ff. und Art. 83 ff …” „… Länder – Abschied vom Leitbild „gleichwertiger Lebensverhältnisse“? 46 Peter Selmer …” „… Finanzausgleichs zwischen Bund und Ländern – Vertikalisierung und Bedarfstatbestände als mögliche Auswege aus der …”

Vorwort S. 9-12

„… Verhandlungen in der Kommission zur Modernisierung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen und der …” „… der Kompetenz- und Finanzverteilung zwischen Bund und Ländern oder Möglichkeiten der öffentlichen …” „… Bund-Länder-Finanzbeziehungen“ wurden erst im März 2009 abgeschlossen und in der Folge in den formalen Gesetzgebungsprozess …”

Bo Malmberg, Thieß Petersen, Henrik Scheller Die ökonomischen Folgewirkungen der gesellschaftlichen Alterung – Ausgangspunkt zukünftiger Reformdebatten zum deutschen Föderalismus? S. 287-310

„… stärkeres Gewicht erhalten sollten, um die Kompetenz- und Finanzverteilung zwischen Bund und Ländern in der …” „… Einflussvariable für eine zukunftsgerichtete Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern allenfalls eine …” „… Verschuldungsregimes nach Art. 109 und 115 GG weisen in ihrer Mehrzahl konjunkturelle Komponenten auf.2 …”

Christian Leuprecht From unitarizing administrative quasi-federation to a genuine federal system: How demographic change will drive fiscal federalism reform as a means to improving the performance of public finances in Germany S. 252-286

„… level of the Länder which ends up rewarding poor fiscal performance and offering little incentive to …” „… improve fiscal performance. On the one hand, Länder enjoy greater autonomy on the spending side than on …” „… federalism has made the Länder more the dependent on transfers and hampeed their adjustment to negative …”

Manfred Schwarz Neue Finanzverteilung 2020? S. 204-207

„… Grundgesetzes bestimmt, dass Bundesgesetze über Steuern, deren Aufkommen den Ländern oder Gemeinden ganz oder …” „… bundesgesetzlich geregelt sind und Länder und Gemeinden (mit Ausnahme der reinen Bundessteuern) am Aufkommen …” „… beteiligt sind, werden bei steuerlichen Änderungen wegen dieses Zustimmungserfordernisses stets 16 Länder …”

Charlie Jeffery Balancing Equity and Diversity in German Federalism and British Devolution: What Public Opinion Tells Us S. 104-125

„… case the focus has been on the agendas of ‘competitive’ federalism promoted by some of the Länder, the …” „… constitutional relationships between the institutions of central government and those of the Länder, in …” „… fiscal relationships between central and Länder institutions. The nationalising ambition of the German …”

Thieß Petersen Zukünftige Herausforderungen für den deutschen Föderalismus in Zeiten des globalen Wandels S. 223-251

„… Bund und Ländern ergeben. Denn bisher scheint es, dass Fragen der Kompetenz- und …” „… größten gesellschaftlichen Herausforderungen für Bund, Länder und Gemeinden ergeben sich dabei nicht aus …” „… Gewährung entsprechender Zuschüsse gesetzlich verpflichtet ist. Bei den Ländern und Kommunen liegt der …”

doi.org/10.5771/9783845219479

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