„… Kreditermächtigungsgesetzes oder aber des Kontrollkontogesetzes im Wege der konkreten Normenkontrolle nach Art. 100 Abs. 1 GG …” „… unbeschränkt. Möglicherweise beschränken jedoch das Kreditermächtigungsgesetz (dazu 1.) oder die Vorgaben der …” „… unbeschränkbar ist.228 Keine Beschränkung der Vertretungsmacht über das Kreditermächtigungsgesetz Der in Art. 115 …”

„… Kreditermächtigungsgesetz 1. 74 Keine Beschränkung der Vertretungsmacht über Vorgaben der Schuldenbremse 2. 79 Missbrauch …” „… : Kreditaufnahme ohne Kreditermächtigungsgesetz stellt Pflichtverletzung dar aa) 85 Fehlendes …” „… Kreditermächtigungsgesetz(1) 85 Verfassungswidriges und nichtiges Kreditermächtigungsgesetz (2) 86 Die mit der Verfassung …”

„… Kreditermächtigungsgesetz gedeckt ist und zudem – sofern ein etatloser Zustand besteht – die Vorgaben des Art. 111 Abs. 2 GG …” „… Kreditermächtigungsgesetz noch von der Kreditaufnahmebefugnis der Bundesregierung im etatlosen Zustand nach Art. 111 Abs. 2 …” „… verfassungskonformen Kreditermächtigungsgesetz oder der § 13 Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse in Thesen 231 …”

„… Kreditermächtigungsgesetz Kredite aufnehmen, allerdings nur soweit dies „zur Aufrechterhaltung der Wirtschaftsführung“ nach …” „… Kreditermächtigungsgesetzes eingehalten wurden.147 Dies ergibt sich schon aus dem Wortlaut des Art. 115 Abs. 2 S. 4 GG, wonach …” „… Verfassungskonformität des Haushaltsgesetzes (Art. 110 Abs. 1 GG) bzw. des Kreditermächtigungsgesetzes (Art. 115 Abs. 1 …”

„… Kreditermächtigungsgesetzes und die überschießende Verschuldung wird in das Kontrollkonto eingestellt. Im bestmöglichen …”