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Delia Jusciak - Sanktionsdurchgriffe und Compliance im Konzern

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Delia Jusciak

Sanktionsdurchgriffe und Compliance im Konzern

Series: Deutsches, Europäisches und Vergleichendes Wirtschaftsrecht

Volume 134 2023

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Kapitel 3 – Sanktionsverantwortung und Compliance im Konzern S. 213-322

„… spricht zuvörderst das konzernrechtli‐che Trennungsprinzip sowie im faktischen Konzern das Fehlen …” „… Kapitel 3 –Sanktionsverantwortung und Compliance im Konzern§ 1 – Konzernweite Aufsichtspflichten im …” „… Konzern,S. 270, 276 f.; Koch, AktG, § 76 Rn. 21; ders. WM 2009, 1013 ff.; Seibt in Schmidt/Lutter, AktG …”

Kapitel 1 – Grundlagen des Konzernrechts S. 33-78

„… rechtliche Vielheit im KonzernDer aktienrechtliche Begriff des Konzerns im weiteren Sinn knüpft stetsan eine …” „… , DieKonzernleitungspflicht, S. 35 ff.; Mülbert in MüKoHGB, Nach § 237 HGB, KonzernRRn. 37; Mülbert, ZHR 163 (1999), 1 ff …” „… Konzernrechts36Einordnung des Konzerns als Einheit oder Vielheit erfolgen soll.65 DerKonzern könne Einheit und …”

Kapitel 2 – Konzernverantwortung im Wirtschaftssanktionenrecht S. 79-212

„… Trennungsprinzip eine Konzernverant‐wortung begründen können. Diese konzernspezifischen, überwiegend ausdem …” „… an der KonzernhaftungDie gesamtschuldnerische Haftung von Konzerngesellschaften durchAdressierung der …” „… Konzernverantwortung und dasTrennungsprinzip hin untersucht.§ 1 – Konzernspezifische SanktionstatbeständeA …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-22

„… faktischenKonzernII.316Gefährdung faktischer Konzernformen?III. 317Begründung einer Konzernleitungspflicht?IV. 318 …” „… oderOrganisationsrecht?B.33Wirtschaftliche Einheit und rechtliche Vielheit im KonzernC. 35Vorteile der KonzernbildungD. 37 …” „… Sanktionsdurchgriffe und Compliance im KonzernDelia JusciakDie Begründung von Konzernverantwortung …”

Literaturverzeichnis S. 335-358

„… Konzernleitungspflicht: zentrale Aspekte eines Konzernverfas‐sungsrechts, Köln u.a. 1982.– Produkthaftung im Konzern, ZIP …” „… Konzerngründung undzur Konzernleitung im GmbH-Konzern, in: Krieger, Gerd (Hrsg.), Festschrift fürMichael …” „… ./ Schneider, Sven H.: Konzern-Compliance als Aufgabe der Kon‐zernleitung, ZIP 2007, 2061.Schockenhoff, Martin …”

Kapitel 4 – Zusammenfassung der Ergebnisse S. 323-334

„… qualifiziert faktischen Konzernauch im Innenverhältnis kein Fall der Haftung einer Konzerngesell‐schaft für die …” „… . Sanktionsverantwortung und Compliance-Pflichten im KonzernI. Compliance-Pflichten in der Einzelgesellschaft1. Die …” „… Konzern.Kapitel 4 – Zusammenfassung der Ergebnisse332IV. Die im Wege eines Sanktionsbemessungsdurchgriffs …”

Einleitung S. 23-32

„… einer Konzern‐verantwortung. So ist es im europäischen Kartellsanktionenrecht bereitsseit einigen Jahren …” „… empirische Studie zeigt, dass hier eine deutliche Tendenz zur zentralenSteuerung der Konzern-Compliance zu …” „… organisatorische Konzernverant‐wortung läuft aber dem konzernrechtlichen Trennungsprinzip zuwider.Es mehren sich …”

doi.org/10.5771/9783748917151

Ronald Sieder - Cash Pooling im GmbH-Konzern

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Ronald Sieder

Cash Pooling im GmbH-Konzern

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 712 2011

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Ausgangslage im faktischen GmbH-Konzern S. 385-386

„… ProblemstellungAusgangslage im faktischen GmbH-KonzernDie vorstehenden Betrachtungen haben gezeigt, dass die Beteiligung einer …” „… blieb zudem der Schutz der Minderheitsgesellschafter im faktischen GmbH-Konzern. Die sich hieraus …” „… : Baumbach/Hueck, SchlAnhKonzernR, Rz. 51.386 …”

Konzerninterne Darlehensgewährungen S. 36-37

„… „Liquiditätsbündelung“. Damit ist bereits ein wesentlicher Aspekt des Cash Pooling imKonzern umschrieben, nämlich die …” „… (möglichst umfassende) Zusammenführung derkonzernweit vorhandenen Liquidität an zentraler Stelle im Konzern15 …” „… GmbH-Konzern beschränkten Thematik – auch die „Pool-GmbH“) hinaus. Insbesondere wird aus dem Cash Poolheraus …”

Mitgliedschaftliche Treuepflicht und Gleichbehandlungsgebot S. 353-368

„… der Beteiligung einer Konzern-GmbH, an der Minderheitsgesellschafter beteiligt sind, an einem Cash …” „… . Vetter/Stadler, Cash Pooling, Rz. 118 ff.; Köhler, Cash Pooling im GmbH Konzern,S. 25 ff.; Makowski, Cash …” „… der Beteiligung der Gesellschaftan einem Cash PoolOb die Beteiligung einer Konzern-GmbH an einen Cash …”

Literaturverzeichnis S. 441-458

„… ; zitiert: „Diers, Konzerninnenfinanzierung“.Drygala, Tim; Abschied vom qualifiziert faktischen Konzern …” „… .), Köln 1998; zitiert: „Cahn, Kapitalerhaltung im Konzern“.Canaris, Claus-Wilhelm; Die Rückgewähr von …” „… Konzern,in: Der Konzern 2004, S. 641 ff.Hamann, Hanjo; Aufsteigende Darlehen im Cash Pool im System des § 135 …”

Kapitalaufbringung im Cash Pool vor Inkrafttreten des MoMiG S. 84-129

„… ; Müller, GmbHR 2001, 1115, 1116; Vetter/Schwandtner, Der Konzern 2006, 407, 410.223 Veil, ZIP 2007, 1241 …” „… Zahlungsverkehr über die Finanzierungsgesellschaft als konzerninterneBank abwickeln zu können228. Die an die …” „… ersichtlich näher nur Vetter/Schwandtner, Der Konzern 2006, 407, 418.237 OLG München, NZG 2005, 311 …”

Lockerung des Minderheitenschutzes durch das Weisungsrecht analog § 308 AktG S. 390-398

„… Liquiditätdurchaus zulässig und im Konzerninteresse geboten, wenn diese an anderer Stelleim Konzern dringend benötigt …” „… Konzern galt, dass vor einer Einbeziehung der Pool-GmbH in denCash Pool deren Gesellschafterversammlung zu …” „… Zöllner, in: Baumbach/Hueck, SchlAnhKonzernR, Rz. 64; Zöllner, ZGR 1992, 173,179 ff.; Liebscher …”

Rechtliche Grenzen des Cash Pooling im Vertragskonzern S. 70-72

„… , GmbH-Konzernrecht, Rz. 682; Zöllner, in: Baumback/Hueck, SchlAnhKonzernR, Rz. 64.174 Zöllner, in: Baumback/Hueck …” „… : Rowedder/Schmidt-Leithoff, § 30, Rz. 75; Westermann, in: Scholz, Rz. 51; Cahn, Kapitalerhaltung im Konzern,S. 87 …” „… Konzern. Im GmbH-Vertragskonzern, also dort wo die Pool-GmbH mit dem herrschenden Unternehmen durch einen …”

Allgemeines S. 67-68

„… GmbH-KonzernAllgemeinesSoll eine Konzerntochter in einen konzernweiten Cash Pool einbezogen werden,so müssen sich die …” „… KonzernRegeln der Kapitalaufbringung und des KapitalschutzesIm faktischen GmbH-Konzern (im weiteren Sinne), also …” „… für das Cash Poolingim GmbH-Konzern nicht existiert. Weder gibt es spezielle, allein für das …”

Rechtlichen Grenzen für das Cash Pooling im Vertragskonzern S. 386-389

„… ; Altmeppen, in: Roth/Altmeppen, Anh. § 13, Rz. 43; Emmerich, in: Scholz, Anh. KonzernR, Rz.177 ff.; Emmerich …” „… faktischen GmbH-Konzern. Die sich hieraus ergebenden rechtlichen Vorgaben haben daher nach wie vor …” „… : Lutter/Hommelhoff,Anh. § 13, Rz. 31 f.; Zöllner, in: Baumbach/Hueck, SchlAnhKonzernR, Rz. 51.386räumte, der abhängigen …”

Liquiditätsbündelung und Liquiditätsausgleich S. 36

„… „Liquiditätsbündelung“. Damit ist bereits ein wesentlicher Aspekt des Cash Pooling imKonzern umschrieben, nämlich die …” „… (möglichst umfassende) Zusammenführung derkonzernweit vorhandenen Liquidität an zentraler Stelle im Konzern15 …” „… GmbH-Konzern beschränkten Thematik – auch die „Pool-GmbH“) hinaus. Insbesondere wird aus dem Cash Poolheraus …”

Vorteile S. 46-48

„… Beteiligten haben können.VorteileZinsoptimierte Sicherung der Liquiditätsversorgung im KonzernZu den …” „… Pooling im Konzern ist mit unbestreitbaren Vorteilen verbunden79, dieauch der Gesetzgeber im Rahmen der …” „… Konzerngesellschaften dienend anerkannt hat80. Diese ergeben sich vor allem daraus, dass esder Konzernspitze ermöglicht …”

Entscheidungskompetenz über den Beitritt zum Cash Pool System S. 368-380

„… , Anh.Konzernrecht, Rz. 56.1457 Zöllner, in: Baumbach/Hueck, SchlAnhKonzernR, Rz. 77; § 53, Rz. 33. Unklar bleibt …” „… ) beschränkt.2.2.12.21446 Köhler, Cashpooling im GmbH-Konzern, S. 13; Vetter, Gesellschaftsrecht in der …” „… , SchlAnhKonzernR, Rz. 77.1456 Zöllner, in: Baumbach/Hueck, SchlAnhKonzernR, Rz. 77; Emmerich, in: Scholz …”

Regeln des Minderheitenschutzes in der mehrgliedrigen GmbH S. 69-70

„… wirtschaftliche Risiken für den Konzern resultieren können168.Betrachtet man die nach dem Vorstehenden in Rede …” „… Pool-2.2168 Faßbender, Eigenkapitalersatz im Konzern, passim; Vetter/Stadler, Cash Pooling, Rz. 42 …” „… Ausführungen betrafen die rechtlichen Grenzen im faktischen Konzern. Im GmbH-Vertragskonzern, also dort wo die …”

Kapitalerhaltung im Cash Pool vor Inkrafttreten des MoMiG S. 179-232

„… Konzern 2004, 235, 241.741 Diers, Konzerninnenfinazierung, S. 57; Hentzen, ZGR 2005, 480, 491; a.A. wohl …” „… Näheverhältnis657 standen. Das konnte im Konzern insbesondere bei mit dem unmittelbaren Gesellschafter …” „… Gehrlein, Der Konzern 2007, 771, 785; Winter, DStR 2997, 1484, 1487.684 Elrott/Ring, in: Beck’scher …”

Nachteile und Risiken S. 48-51

„… Gesellschaften herrühren90. Im Einzelnen:Risiken in der Krise von Finanzierungsgesellschaft und KonzernÜbernahme …” „… beiden Fällen größereVolumina erreicht, für die sich in den Verhandlungen mit den Banken für denKonzern …” „… und RisikenNeben den Vorteilen, die das Cash Pooling im Konzern mit sich bringt, tretenjedoch zugleich …”

Suspendierung der Kapitalerhaltungsregeln analog § 291 Abs. 3 AktG a.F. S. 398-402

„… Praxis im GmbH-Konzern war es – nicht zuletzt wegender aus dem „November“-Urteil des BGH folgenden …” „… Verunsicherung über die Zulässigkeit von aufsteigenden Darlehensgewährungen im faktischen GmbH-Konzern – von …” „… , in: Roth/Altmeppen, § 30, Rz. 55 f.; Westermann, in: Scholz, Rz. 51; Cahn,Kapitalerhaltung im Konzern …”

Regeln der Kapitalaufbringung und des Kapitalschutzes S. 68-69

„… Rechtliche Grenzen des Cash Pooling im faktischen KonzernRegeln der Kapitalaufbringung und des …” „… KapitalschutzesIm faktischen GmbH-Konzern (im weiteren Sinne), also dort, wo die Pool-GmbHunter der Leitung eines …” „… wirtschaftliche Risiken für den Konzern resultieren können168.Betrachtet man die nach dem Vorstehenden in Rede …”

Einleitung S. 33-35

„… im Konzern, zum anderen dieZuweisung der Mittel an die Konzerngesellschaften entsprechend ihrem …” „… Konzerngesellschaften, ihrer Gläubiger und Minderheitsgesellschafter bestimmte Grenzen. Für den GmbH-Konzern handelt es …” „… Teil 1:EinleitungDer Konzern kennzeichnet sich gemäß § 18 AktG durch die Zusammenfassungmehrerer …”

Überblick über die Problemstellung S. 73-84

„… Teil 5:Rechtliche Grenzen des Cash Pooling im Faktischen GmbH-Konzern1. Kapitel …” „… .; Sieger/Hasselbach, BB 1999, 645 ff.; Vetter/Schwandtner, Der Konzern 2006, 407 ff.; Vetter/Stadler, Cash Pooling, Rz …” „… , 109; Wicke, GmbHG, § 7, Rz. 9; Vetter/Schwandtner, Der Konzern 2006, 407, 410m.w.N.189 BGHZ 153, 107 …”

Vorwort S. 5-30

„… einer Konzern-GmbH in den Cash Pool1.2.4.1359Faktische Weisungen des Mehrheitsgesellschafters oder …” „… Nachteile des Cash Pooling5. 46Vorteile5.1 467Zinsoptimierte Sicherung der Liquiditätsversorgung imKonzern …” „… von Finanzierungsgesellschaft und Konzern5.2.149Übernahme des Insolvenz- und Bonitätsrisikos der …”

Ziele des Cash Managements S. 45-46

„… Beteiligten haben können.VorteileZinsoptimierte Sicherung der Liquiditätsversorgung im KonzernZu den …” „… Pooling im Konzern ist mit unbestreitbaren Vorteilen verbunden79, dieauch der Gesetzgeber im Rahmen der …” „… Konzerngesellschaften dienend anerkannt hat80. Diese ergeben sich vor allem daraus, dass esder Konzernspitze ermöglicht …”

Überblick über die Problemlage S. 304-311

„… rechtfertigen könnten1156.Haftung im qualifiziert faktischen KonzernDie auf Treu und Glauben gestützte …” „… „qualifiziert faktischen Konzern“ abgelöst1158. Nach diesem konzernrechtlichgeprägten Haftungskonzept war das …” „… Konzern“ zumindest für die Einmann-GmbH ausdrücklich aufzugeben1167, und den Weg für eine unbeschränkte …”

Kapitalerhaltung im Cash Pool nach Inkrafttreten des MoMiG S. 232-252

„… Konzerngesellschaften in die Haftung für den der Konzernspitze gewährten Krediteinzubinden. Denn …” „… 8/2010, 37, 50; Gehrlein, Der Konzern 2007, 771,785; Kindler, NJW 2008, 3249, 3252 f.; Winter, DStR 2007 …” „… 2008, 3249, 3253.897 Vgl. Gehrlein, Der Konzern 2007, 771, 785; Joost, ZIP 2007, 2242, 2247; Kindler …”

Wirtschaftliche Funktionsweise und Bedeutung des Cash Pooling S. 422-423

„… Cash PoolingDas Cash Pooling ist eines der Instrumente des Cash Managements im Konzern.Es dient dazu …” „… die konzernweit vorhandenen liquiden Mittel zentral bei der Konzernmutter oder einer …” „… Umverteilung der konzernweitenLiquidität im Rahmen des Cash Pooling erlaubt es im wirtschaftlich …”

Gesellschafterdarlehen im Cash Pool vor Inkrafttreten des MoMiG: Eigenkapitalersatzrecht S. 257-279

„… Insolvenz fürden Konzern regelmäßig in vollem Umfang verloren waren, sofern sie eigenkapitalersetzenden …” „… . 37; Pentz, in: Pentz/Sollanek, Cash Pooling im Konzern, S. 9, 44; Vetter/Stadler, Cash Pooling, Rz …” „… : Pentz/Sollanek,Cash Pooling im Konzern, S. 9, 44; Vetter/Stadler, Cash Pooling, Rz. 60; zum Parallelproblem eines …”

Kapitalaufbringung im Cash Pool nach Inkrafttreten des MoMiG S. 129-175

„… , 2418.475 Maier-Reimer/Wenzel, ZIP 2008, 1449, 1450; Gehrlein, Der Konzern 2007, 771, 784; Steiner, BWNotZ …” „… , Der Konzern 2007, 771, 784; Wicke, GmbHG,§ 19, Rz. 28.497 a.A. wohl Casper, in: Großkommentar, …” „… , 1. Kapitel, Ziff. 3.2.2.2.2.507 Gehrlein, Der Konzern 2007, 771, 784; Veil, ZIP 2007, 1241, 1245 …”

Bedeutung für das Cash Pooling S. 419-421

„… GmbH-Konzern sinnvoll ist, um den rechtlichen Risiken des3.43.4.13.4.23.51617 Vgl. Teil 6, Ziff. 2.4.419Cash …” „… . Kapitel, Ziff. 2.2.1.1.2.420Das Auszahlungsverbot greift daher auch im faktischen Konzern nur dann …” „… . 2.1; allgemein Liebscher, GmbH-Konzernrecht, Rz. 680 ff.1619 Vgl. dazu vorstehend unter Teil 5, 2 …”

Überblick über die Problemstellung S. 175-179

„… ; Hueck/Fastrich, in: Baumbach/Hueck, § 30,Rz. 26;Cahn, Der Konzern 2004, 235, 238 ff.; Fuhrmann, NZG 2004, 552 …” „… erfolgt sind, weiterhingültig und damit praxisrelevant642.1.41.5640 Cahn, Der Konzern 2004, 235, 236 …” „… Systeme“).639 Hentzen , ZGR 2005, 480, 490 („Das wäre im Ergebnis das weitgehende Ende der konzerninternen …”

Existenzvernichtungshaftung S. 311-347

„… eine mit der Existenzver-2.2.1.1.3.21222 Weller, ZIP 2007, 1681, 1686; Zöllner, in: FS Konzen, S. 999 …” „… Konzern regelmäßig – um einejuristische Person, kommt es auf den Vorsatz von deren Leitungsorganen an …” „… letztlich dem Konzern- und nicht dem betrieblichen Interesse der Pool-GmbH. Es wird dann regelmäßig eine …”

Haftung des GmbH-Geschäftsführers gemäß 64 Satz 3 GmbHG n.F. S. 347-353

„… Zeitpunkt insolvent ist.3.23.2.11347 Knof, DStR 2007, 1536, 1537; Gehrlein, Der Konzern 2007, 771, 795 …” „… .1370 Wicke, GmbHG, § 64, Rz. 28; Gehrlein, Der Konzern 2007, 771, 795.1371 Böcker/Poertzgen, WM 2007 …” „… Finanzierungsgesellschaft bei objektiversorgfältiger Prüfung, die auch die Gesamtlage des Konzerns in den Blick zunehmen hat …”

Vor- und Nachteile der Pooling Surrogate S. 44

„… konzernweitenLiquiditätsversorgung63.Verhältnis von Cash Pooling und Cash ManagementElemente und Instrumente des Cash ManagementsIm …” „… Maßnahmen, die sich mit der kurzfristigenFinanzdisposition im Konzern befassen64.Dazu gehören insbesondere …” „… konzernweiten CashManagements. Dessen Aufgaben- und Tätigkeitsbereich sowie die hierzu eingesetzten Mittel gehen …”

Margen Pooling S. 43-44

„… und Optimierung der konzernweitenLiquiditätsversorgung63.Verhältnis von Cash Pooling und Cash …” „… Konzern befassen64.Dazu gehören insbesondere:– Die Liquiditätsplanung. Sie dient der vorausschauenden …” „… dem Zentralkonto der Konzernmutter oder der Finanzierungsgesellschaft gutgeschrieben. Die Nebenkonten …”

Elemente und Instrumente des Cash Managements S. 44-45

„… konzernweitenLiquiditätsversorgung63.Verhältnis von Cash Pooling und Cash ManagementElemente und Instrumente des Cash ManagementsIm …” „… Maßnahmen, die sich mit der kurzfristigenFinanzdisposition im Konzern befassen64.Dazu gehören insbesondere …” „… Konzerngesellschaften periodisch miteinander verrechnet werden69.– Die Einrichtung und Durchführung eines konzernweiten …”

Gesellschafterdarlehen S. 432-434

„… Kreditunwürdigkeit der Pool-GmbH. Ob die Pool-GmbH kredit(un)würdigwar, musste im faktischen Konzern unter …” „… eigenkapitalersetzenden Gesellschafterdarlehen in aller Regel gleichgestellt. Es kam hier zu einer konzerndimensionalen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-4

„… SiederCash Pooling im GmbH-KonzernRechtliche Grenzen des Cash Pooling im GmbH-Konzern vor und nach dem …”

Rechtliche Einordnung der Zahlungsströme im Cash Pool bei Fehlen einer ausdrücklichen Cash Pool Abrede S. 59-63

„… Konzern, S. 246; Schäfer, GmbHR 2005, 133, 135 f.143 Hommelhoff, WM 1984, 1105, 1106 f.; Blöse, GmbHR 2002 …” „… einen konzernspezifischen Vertragstyp eigener Art (Vertragstyp sui generis) darstelle143 …” „… (2002), 278, 280; Eichholz, Konzerninterne Darlehen, S. 41 ff.; Hellwig, in: FS Peltzer, S. 163, 165 …”

Überblick über die Problemstellung S. 252-257

„… finanzierten Konzern962.Schutz der Gesellschaftsgläubiger nach Inkrafttreten des …” „… , Recht konzerninterner Darlehen, S. 41, 44; Faßbender, Cash Pooling und Kapitalersatzrecht, S. 32 ff …”

Kapitalaufbringung S. 425-430

„… Cash Pooling im faktischen GmbH-KonzernKapitalaufbringungKapitalaufbringung vor Inkrafttreten des …” „… Drei-Personen-Verhältnisse, in denen nicht die Finanzierungsgesellschaft, sondern eine dritte Konzerngesellschaft …” „… Finanzierungsgesellschaft (bzw. sonstige Konzerngesellschaft) zuderen erneuten Leistung verpflichtet. Unter Umständen …”

Auswirkungen auf das Eigenkapitalersatzrecht S. 402-408

„… im faktischen GmbH-Konzern verwiesen1556.Aus kapitalerhaltungsrechtlicher Sicht war die Rechtslage im …” „… sich zwischen der Lage imfaktischen Konzern und der im Beherrschungsvertrag keine wesentlichen …”

Pflichten und Haftungsrisiken im Vertragskonzern S. 419

„… GmbH-Konzern sinnvoll ist, um den rechtlichen Risiken des3.43.4.13.4.23.51617 Vgl. Teil 6, Ziff. 2.4.419 …”

Verhältnis zwischen Cash Pool Service Vertrag und Cash Pool Abrede, insb. Beendigungsmöglichkeiten S. 425

„… Cash Pooling im faktischen GmbH-KonzernKapitalaufbringungKapitalaufbringung vor Inkrafttreten des …”

Gang der Untersuchung S. 389-390

„… Konzern galt, dass vor einer Einbeziehung der Pool-GmbH in denCash Pool deren Gesellschafterversammlung zu …”

Innenverhältnis zwischen Finanzierungsgesellschaft und Pool-Gesellschaften S. 424-425

„… Cash Pooling im faktischen GmbH-KonzernKapitalaufbringungKapitalaufbringung vor Inkrafttreten des …”

Schutz der Minderheitsgesellschaft in der mehrgliedrigen Pool-GmbH S. 436-437

„… Beherrschungsvertrags die sich im faktischen Konzern unter der Beteiligung vonMinderheitsgesellschaftern aus der …”

Cash Pooling im Vertragskonzern vor Inkrafttreten des MoMiG S. 437-438

„… Beherrschungsvertrags die sich im faktischen Konzern unter der Beteiligung vonMinderheitsgesellschaftern aus der …”

Kapitalerhaltung S. 430-432

„… Kreditunwürdigkeit der Pool-GmbH. Ob die Pool-GmbH kredit(un)würdigwar, musste im faktischen Konzern unter …”

Suspendierung der Kapitalerhaltungsregeln gemäß § 30 Abs. 1 Satz 2 Fall 1 GmbHG n.F. S. 414-419

„… GmbH-Konzern sinnvoll ist, um den rechtlichen Risiken des3.43.4.13.4.23.51617 Vgl. Teil 6, Ziff. 2.4.419 …”

Zentralisierung der konzernexternen Fremdmittelaufnahme S. 37

„… .Zentralisierung der konzernexternen FremdmittelaufnahmeIm Einzelfall kann der Liquiditätsbedarf der …” „… Pool-Gesellschaften die bei der Konzernmutter bzw. der Finanzierungsgesellschaft im Zuge des Cash Pooling …” „… zusammengeführten Mittel erschöpfen, so dass eine konzernexterne Fremdmittelaufnahme erforderlich wird. Auch in …”

Rechtsbeziehungen zwischen den Konzerngesellschaften und der den Cash Pool betreuenden Bank S. 423-424

„… untereinander (Konzerninnenverhältnis) zu unterscheiden.Rechtsbeziehungen zwischen den Konzerngesellschaften und …” „… den Rechtsbeziehungen der am Cash Pool teilnehmenden Konzerngesellschaften zu der denCash Pool …” „… betreuenden Bank (Außenverhältnis) und den Rechtsbeziehungen deram Cash Pool teilnehmenden Konzernunternehmen …”

Gesellschafterdarlehen im Cash Pool nach Inkrafttreten des MoMiG S. 279-304

„… , 849.285Das bedeutet für die praktische Durchführung des Cash Pooling im GmbH-Konzern zunächst gewisse …” „… Betrachtung als eine der mittelbaren Gesellschafterin (Konzernmutter)zurechenbare dar. Diese profitiert aus …” „… Finanzierungsverantwortung für die Pool-Gesellschaften von derKonzernmutter übernimmt. Unter eigenkapitalersatzrechtlichen …”

Automatisierte Cash Pooling Systeme, insbesondere Zero Balancing S. 37-40

„… Kontokorrentkreditlinie ein, über das ein sich ggf. ergebendes konzernweitesLiquiditätsdefizit ausgeglichen werden kann32 …” „… .Zentralisierung der konzernexternen FremdmittelaufnahmeIm Einzelfall kann der Liquiditätsbedarf der …” „… Pool-Gesellschaften die bei der Konzernmutter bzw. der Finanzierungsgesellschaft im Zuge des Cash Pooling …”

Weitere Varianten automatisierter Cash Pooling Systeme S. 40-41

„… deren Rahmen derLiquiditätstransfer von der Konzernmutter bzw. der Finanzierungsgesellschaft …” „… , vielmehr behält sich die Konzernmutter bzw. die Finanzierungsgesellschaft die genaue Steuerung der …”

Manuelle Cash Pooling Systeme S. 41-42

„… deren Rahmen derLiquiditätstransfer von der Konzernmutter bzw. der Finanzierungsgesellschaft …” „… , vielmehr behält sich die Konzernmutter bzw. die Finanzierungsgesellschaft die genaue Steuerung der …”

Notional Pooling S. 42-43

„… dem Zentralkonto der Konzernmutter oder der Finanzierungsgesellschaft gutgeschrieben. Die Nebenkonten …” „… die jeweiligen Nebenkonten richtet sich dannnach den für das Konzerninnenverhältnis zwischen der …” „… sollen, zusätzliche Buchungsvorgänge, verlangtaber, dass die konzerninternen Zinskonditionen frühzeitig …”

Einleitung S. 52

„… teilnehmenden Konzerngesellschaft zu der die Pool-Konten führenden Bank,– zum anderen um die Rechtsbeziehungen …” „… der am Cash Pooling teilnehmendenKonzernunternehmen untereinander, also insbesondere um das Verhältnis …” „… Konzernunternehmen und BankGirovertragZunächst bestehen zwischen der Bank und den am Cash Pooling beteiligten …”

Girovertrag S. 52-54

„… teilnehmenden Konzerngesellschaft zu der die Pool-Konten führenden Bank,– zum anderen um die Rechtsbeziehungen …” „… der am Cash Pooling teilnehmendenKonzernunternehmen untereinander, also insbesondere um das Verhältnis …” „… Konzernunternehmen und BankGirovertragZunächst bestehen zwischen der Bank und den am Cash Pooling beteiligten …”

Cash Pool Service Vertrag S. 54-56

„… Deckung ihresStammkapitals notwendigen Vermögen und/oder dem im Innenverhältnis zur Konzernmutter aus dem …” „… nicht die Norm.Üblicherweise ordnen die am Cash Pool beteiligten Konzernparteien ihre aus demCash …”

Cash Pool Abrede S. 56-59

„… Innenverhältnis zur Konzernmutter aus dem Cash Pool in Anspruch genommenen Kredit orientieren120 …” „… ist freilich nicht die Norm.Üblicherweise ordnen die am Cash Pool beteiligten Konzernparteien ihre aus …” „… von den Pool-Gesellschaftenverbreitet die Zahlung einer Konzernumlage verlangt. Hierauf soll im …”

Rechtsfolgen des Fehlens eines wirksamen Zustimmungsbeschlusses S. 380-384

„… , 140.382grundsätzlich kennen wird1500. Entsprechendes muss im Konzernverbund für denAbschluss von Verträgen …” „… Verkehrsgeschäfte, sondern um für dieKonzernleitung bedeutende Verträge, wie die Vereinbarung eines Cash Pool …” „… Systems handelt, denen typischerweise eine konzerninterne Prüfung der rechtlichenGrundlagen …”

Pflichten und Haftungsrisiken im Vertragskonzern S. 408-413

„… , 1105, 1113; Kleindiek, ZGR 2001, 479, 492 ff.; Wimmer-Leonhardt,Konzernhaftungsrecht S. 35 ff.; a.A …” „… . Hirte, in Großkommentar zum AktG, Rz. 62; Hentzen, AG 2006, 133, 140 f.; Liebscher, GmbH-Konzernrecht …” „… Abs. 1 Satz 2 AktG sprach dafür, dass dort, wo dieWeisung im Konzerninteresse lag und auch im Übrigen …”

Allgemeines S. 423

„… untereinander (Konzerninnenverhältnis) zu unterscheiden.Rechtsbeziehungen zwischen den Konzerngesellschaften und …” „… den Rechtsbeziehungen der am Cash Pool teilnehmenden Konzerngesellschaften zu der denCash Pool …” „… betreuenden Bank (Außenverhältnis) und den Rechtsbeziehungen deram Cash Pool teilnehmenden Konzernunternehmen …”

Existenzvernichtungshaftung und Cash Pool S. 434-436

„… einem konzernweiten Cash Pool als solche unter dem Gesichtspunkt des Existenzvernichtungsverbots noch …”

doi.org/10.5771/9783845233994

Hendrik Sattler - Tarifvereinheitlichung im Konzern

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Hendrik Sattler

Tarifvereinheitlichung im Konzern

Series: GLEISS LUTZ Schriftenreihe zum deutschen und internationalen Wirtschaftsrecht

Volume 22 2009

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Faktischer Konzern S. 30-33

„… 30 2. Faktischer Konzern Der im Aktiengesetz nicht ausdrücklich erwähnte faktische Konzern ist …” „… Weisungen grundsätzlich fehlt. Die Regelung zum Weisungsrecht in § 308 AktG ist auf den faktischen Konzern …” „… Konzern zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zur Einflussnahme auf die Geschäftsleitungen der abhängigen …”

Auswirkungen im Konzern S. 153-155

„… 153 3. Auswirkungen im Konzern Die Rechtmäßigkeit eines Arbeitskampfes um einen konzernbezogenen …” „… Verbandsmitgliedschaft der konzernangehörigen Unternehmen ein mehrgliedriger konzernbezogener Verbandstarifvertrag …” „… im Konzern. Daneben können je nach Inhalt der geltenden Flächentarifverträge möglicherweise auch …”

Tarifvielfalt im Konzern S. 19-20

„… Konzernunternehmen ein. Aber selbst in einem nur in einem Wirtschaftszweig tätigen Konzern sind in den …” „… 19 Einleitung I. Tarifvielfalt im Konzern Die Tarifvertragslandschaft in der Bundesrepublik …” „… Arbeitnehmersicht nicht selten ausdrücklich erwünscht. Gerade im diversifizierten Konzern besteht auf …”

Auswirkungen der Leitungsmacht der herrschenden Gesellschaft auf die Tariffähigkeit des Konzernarbeitgeberverbands S. 96-123

„… Konzerngesellschaft verfolgt werden. (bb) Konzernarbeitgeberverband im faktischen Konzern Die Ausübung von …” „… konzernrechtlichen Grundsätzen unmittelbar durch Maßnahmen der 353 Windbichler, Arbeitsrecht im Konzern, S. 480f …” „… Arbeitsbedingungen im Konzern nicht von den einzelnen abhängigen Konzernunternehmen, sondern von der für die …”

Rechtslage nach Ablauf des konzernbezogenen Verbandstarifvertrags S. 140-145

„… aus Sicht des Konzerns durchaus erwünscht sein, etwa wenn die konzernnahe und konzerneinheitliche …” „… den Willen der Konzernleitung durch Streikmaßnahmen forcieren kann. 525 Rieble, Der Konzern 2005, S …” „… TVG Tarifverträge: Metallindustrie. 508 Vgl. Rieble, Der Konzern 2005, S. 549, 554. 509 Meyer, NZA …”

Tariffähigkeit der Konzernunternehmen S. 157-158

„… 157 werkschaften unternehmensbezogene Tarifverträge für einzelne dem Lufthansa-Konzern zugehörige …” „… , der Lufthansa Cargo AG sowie der ebenfalls zum Lufthansa-Konzern gehörenden Germanwings GmbH. Für das …” „… Gewerkschaft ver.di. E. Tarifvereinheitlichung im Konzern durch koordinierte Firmentarifverträge Ebenso wie …”

Begrenzung der Konzernleitungsmacht in Tarifangelegenheiten durch Art. 9 Abs. 3 GG S. 82-96

„… Konzern kann die herrschende Gesellschaft ihre Konzernpolitik durch Ausübung der aus ihrem Anteilsbesitz …” „… - oder um einen faktischen Konzern handelt. Bei Abschluss eines Beherrschungsvertrags besitzt die …” „… , Konzernorganisation und Konzernführung, S. 197ff. 289 Wiedemann, Die Unternehmensgruppe im Privatrecht, S. 12. 83 Die …”

Vorzüge eines Konzernarbeitgeberverbands S. 47-49

„… konzerndimensionale Wirkung zukommen. Soweit das BetrVG die Schaffung abweichender Mitbestimmungsstrukturen im Konzern …” „… der Tarifsituation im Konzern an den einzelnen Konzernunternehmen und den 129 Wackerbarth in: Lutter …” „… Belegschaften abschließen. Arbeitgeber im Sinne von § 2 Abs. 1 TVG ist im Konzern ausschließlich diejenige …”

Keine Einschränkung der Zulässigkeit konzernbezogener Verbandstarifverträge S. 133

„… gepaart mit dem Interesse an einer Herbeiführung konzerneinheitlicher, auf den Konzern zugeschnittener …” „… konzernbezogenen Verbandstarifvertrag nicht nur organisatorische Besonderheiten des Konzerns Berücksichtigung …” „… Konzern zugehöriger Mitgliedsunternehmen wird es in der Praxis im Übrigen aber auch deshalb nicht kommen …”

Konzernbezogener Verbandstarifvertrag als spezielle Regelung S. 138-140

„… Vereinheitlichung der Arbeitsbedingungen im Konzern wird daher letztlich nur dann erreicht, wenn die Regelungen des …” „… Konzern 2005, S. 549, 554. 509 Meyer, NZA 2004, S. 366, 369; Rieble, Der Konzern 2005, S. 549, 554. …” „… konzernbezogenen Verbandstarifvertrags unbedenklich ein Eintrittsrecht für zukünftig zum vertragsschließenden …”

Begründungsansätze für einen tarifrechtlichen Durchgriff der Konzernobergesellschaft S. 38-41

„… Konzernverständnis eröffnet die konzernrechtliche Leitungsmacht der Konzernobergesellschaft nicht die Möglichkeit …” „… arbeitsvertraglicher Beziehungen an. Die konzerndimensionale Tarifmacht der Konzernobergesellschaft kann im Ergebnis …” „… Durchgriff der Konzernobergesellschaft Im Schrifttum wird die konzernweite Wirkung eines von der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… ) Konzernarbeitgeberverband im faktischen Konzern 115 (1) Vorüberlegung: Der Vereinigungscharakter des faktischen Konzerns …” „… SattlerTarifvereinheitlichung im KonzernInstrumente zur Harmonisierung der Tarifgeltung unter besonderer Berücksichtigung des …” „… . Tariffähigkeit des Konzernarbeitgeberverbands 53 D. Tarifvereinheitlichung im Konzern durch Abschluss …”

Terminologie S. 22-23

„… bestehen, wenn sich Arbeitsbedingungen für sie hierdurch verbessern. Im diversifizierten Konzern dürften …” „… Durchsetzung konzernweit oder zumindest in einem Teil der konzernangehörigen Unternehmen einheitlich geltender …” „… . Terminologie Die Diskussion um die Vereinheitlichung tariflicher Regelungen im Konzern wird in Rechtsprechung …”

Argumente für eine Tarifvereinheitlichung S. 20-22

„… Wirtschaftszweig tätigen Konzern sind in den Konzernunternehmen wegen der in vielen Branchen vorhandenen Geltung …” „… diversifizierten Konzern dürften konzernweit einheitliche Tarifregelungen zu allgemeinen Arbeitsbedingungen schon …” „… im Konzern wird in Rechtsprechung und Schrifttum geprägt durch den Begriff des „Konzerntarifvertrags …”

Die Auffassung Däublers S. 34-36

„… Konzerngesellschaft Die Suche nach Gestaltungsmöglichkeiten zur Vereinheitlichung der Tarifsituation im Konzern …” „… tarifvertraglichen Arbeitgeberbegriff unterschieden werden75. Zwar seien im Konzern die konzernangehörigen …” „… 72. Auch der Versuch, dem Konzern in Analogie zu § 2 Abs. 1 und 2 TVG den Status einer …”

Unternehmen S. 23-26

„… . Der Konzernbegriff im Tarifvertragsrecht Das Tarifvertragsgesetz erwähnt den Konzern ausschließlich in …” „… gleichberechtigt. Der Konzern ist aufgrund der juristischen Selbstständigkeit der konzernangehörigen Unternehmen …” „… Pflichten können grundsätzlich nur die einzelnen Konzernunternehmen, nicht aber der Konzern selbst sein. Da …”

Mehrgliedriger Tarifvertrag S. 158-169

„… dem Konzernverbund ausscheidet. Die fehlende Zugehörigkeit des Unternehmens zu dem Konzern beseitigt …” „… Konzernobergesellschaft. Diese besitzt keine an die konzernrechtliche Leitungsmacht anknüpfende Tarifmacht für den …” „… Gesamtkonzern575. Eine die Unternehmensgrenzen überschreitende Harmonisierung der Tarifsituation im Konzern kann …”

Schwierigkeiten bei unterschiedlicher Verbandszuständigkeit S. 133-136

„… gepaart mit dem Interesse an einer Herbeiführung konzerneinheitlicher, auf den Konzern zugeschnittener …” „… Arbeitgeberverband dürfte der Konzern vor allem dann ausüben können, wenn die einzelnen Konzernunternehmen hohe …” „… Verbandsmitglied sind, aber erst nach Abschluss der konzernspezifischen Konzernregelung zu dem Konzernverbund …”

Stellungnahme S. 36-38

„… Konzernobergesellschaft konzernweit als Personalführungsgesellschaft agiert, vgl. hierzu Konzen in: Arbeitsrecht und …” „… , Tarifverträge unter anderem zum Rationalisierungsschutz mit der Konzernobergesellschaft mit konzernweiter …” „… Konzernobergesellschaft sei „zusätzliche“ Arbeitgeberin der konzernangehörigen Arbeitnehmer im Sinne von § 2 Abs. 1 TVG …”

Gang der weiteren Untersuchung S. 23

„… . Der Konzernbegriff im Tarifvertragsrecht Das Tarifvertragsgesetz erwähnt den Konzern ausschließlich in …” „… 23 tion im Konzern führen15. Dabei wird vor allem der Abschluss einer Vielzahl gleichlautender …” „… Tarifverträge durch die einzelnen konzernangehörigen Unternehmen unter der Formulierung Konzerntarifvertrag …”

Stellungnahme S. 41-47

„… Konzernbetriebsvereinbarungen können nur solche Angelegenheiten sein, die den Konzern oder zumindest mehrere Konzernunternehmen …” „… im Sinne von § 2 Abs. 1 TVG ist im Konzern ausschließlich diejenige Konzerngesellschaft, mit der ein …” „… . Tarifvereinheitlichung durch Gründung eines Konzernarbeitgeberverbands Da der Konzern mangels eigener Rechtsfähigkeit …”

Literaturverzeichnis S. 201-216

„… Eugen Stahlhacke, Neuwied u.a. 1995, S. 459 - 478 ders., Konzerntarifvertrag, Der Konzern 2005, S. 475 …” „… Baden-Baden 1993 ders., Tarifvertragsrecht und Konzern, in: ZIAS 1995, S. 525 – 531 ders. (Hrsg …” „… , Martin, Der Arbeitsvertrag im Konzern, Berlin 1983 ders., Firmentarifverträge und unternehmensbezogene …”

Ergebnis S. 155-156

„… zugehörigen Konzernunternehmen - von der konzernspezifischen Tarifregelung erfasst werden sollen. In diesem …” „… Sonderregelung erzwungen werden soll. Zumindest bei einem diversifizierten Konzern liegt eine räumliche oder …” „… Konzern eine enge wirtschaftliche Verbindung zwischen den vom Hauptarbeitskampf und den vom …”

Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse S. 192-196

„… eigenen tarifvertraglichen Konzernbegriff gibt es nicht. Die Geltung von Tarifverträgen im Konzern …” „… bestimmt sich anhand des Konzernbegriffs in § 18 AktG. Der Konzern selbst ist im Gegensatz zu den einzelnen …” „… einheitliche Arbeitsbedingungen für die in den über 50 Kliniken des Helios-Konzern tätigen Ärzte fest701. Im …”

Vertragskonzern S. 28-30

„… sich um einen Vertragskonzern oder um einen faktischen Konzern handelt. 1. Vertragskonzern Ein …” „… Bundesgerichtshof geht davon aus, dass bei einheitlicher Finanzplanung in jedem Fall ein Konzern vorliegt, vgl. BGH …” „… ; Hirte in: Großkommentar Aktiengesetz, § 308 Rn. 71ff. 30 2. Faktischer Konzern Der im Aktiengesetz nicht …”

Beeinträchtigung der Ordnungsaufgabe der Tarifvertragsparteien S. 50-53

„… , Arbeitsrecht im Konzern, S. 480. 139 Graf, Die Tarifzuständigkeit, S. 140; Oetker in: Wiedemann, TVG, § 2 Rn …” „… Konzern, S. 480. 51 verbandsprinzip habe sich, auch wenn es keinen verbindlichen Rechtsnormcharakter …” „… . Sie dienen der Verteidi- 142 Windbichler, Arbeitsrecht im Konzern, S. 480. 143 Windbichler …”

Anschlusstarifvertrag S. 169-184

„… Vereinheitlichung der Arbeitsbedingungen im Konzern kann erreicht werden, wenn der für eine konzernangehörige …” „… Konzernobergesellschaft in Vertretung der einzelnen Konzernunternehmen einen mehrgliedrigen Tarifvertrag abschließe. Die …” „… Konzerngesellschaften einsetzen624. Für diese Auffassung spricht, dass die Konzernobergesellschaft bei Abschluss des …”

Ergebnis S. 47

„… konzerndimensionale Wirkung zukommen. Soweit das BetrVG die Schaffung abweichender Mitbestimmungsstrukturen im Konzern …” „… der Tarifsituation im Konzern an den einzelnen Konzernunternehmen und den 129 Wackerbarth in: Lutter …” „… Belegschaften abschließen. Arbeitgeber im Sinne von § 2 Abs. 1 TVG ist im Konzern ausschließlich diejenige …”

Begriff des firmenbezogenen Verbandstarifvertrags S. 124-125

„… Konzern durch Abschluss firmenbezogener Verbandstarifverträge Eine konzernspezifische …” „… Unternehmensgrenzen überschreitenden Vereinheitlichung der Arbeitsbedingungen im Konzern. D. Tarifvereinheitlichung im …” „… nicht als Vertreter des Unternehmens, vgl. Rieble, Der Konzern 2005, S. 475, 479. 440 Rieble, Der …”

Ergebnis S. 190-191

„… zulässig. V. Ergebnis Eine einheitliche Tarifgeltung im Konzern kann durch den Abschluss inhaltlich …” „… Vereinheitlichung der Tarifsituation im Konzern besteht in dem Abschluss von Anschlusstarifverträgen. Die …” „… Ein bekanntes Beispiel für die Koordinierung und Spezialisierung der Tarifpolitik im Konzern durch …”

Grenzen durch den verbandsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz S. 128-133

„… Konzernverbundenheit gepaart mit dem Interesse an einer Herbeiführung konzerneinheitlicher, auf den Konzern …” „… auch Rieble, Der Konzern 2005, S. 549, 557. 458 Buchner, DB 1970, S. 2025, 2031. 459 Buchner, DB 2001 …” „… nicht dem Konzern zugehöriger Mitgliedsunternehmen wird es in der Praxis im Übrigen aber auch deshalb …”

Beispiele aus der Praxis S. 156

„… auch der Lufthansa-Konzern Gebrauch. Die Lufthansa AG und zahlreiche ihrer Tochtergesellschaften sind …” „… sind dem Verband auch nicht zum Lufthansa Konzern gehörende private Luftverkehrsunternehmen …” „… Darlegungen von Rieble, Der Konzern 2005, S. 475, 479, handelt es sich bei der Arbeitsrechtlichen Vereinigung …”

Unmittelbar tarifvertragsrechtliche Folgen S. 33

„… die herrschende Gesellschaft im faktischen Konzern die Leitung der abhängigen Gesellschaften entgegen …” „… Konzern Zuordnungsobjekt tariflicher Rechte und Pflichten wird. Der Konzern kann als solcher nicht Partei …” „… faktischer Konzernierung68 bzw. nunmehr bei existenzvernichtenden Eingriffen69. Die Haftung greift ein, wenn …”

Sachwortverzeichnis S. 197-200

„… Konzernbetriebsrat 21, 39, 40, 44 f., 47, 193 Konzernbetriebsvereinbarung 39 f., 44 Konzerndimensionale …” „… - negative Koalitionsfreiheit 86 ff. Konzern - Begriff 54 f. - faktischer Konzern 30 ff., 115 ff …” „… Tarifmacht 34 ff. Konzerninteresse 105, 116 Konzernleitungsmacht 24, 82 ff., 96 ff., 107 …”

Zusammenfassung unter einheitlicher Leitung S. 27-28

„… Konzern im Rechtssinne nur dann vor, wenn das herrschende Unternehmen für die wesentlichen …” „… sich um einen Vertragskonzern oder um einen faktischen Konzern handelt. 1. Vertragskonzern Ein …” „… Bundesgerichtshof geht davon aus, dass bei einheitlicher Finanzplanung in jedem Fall ein Konzern vorliegt, vgl. BGH …”

Neue Mitgliedsunternehmen S. 136-138

„… konzernspezifischen Konzernregelung zu dem Konzernverbund hinzutreten und demnach in der Vertragsurkunde nicht …” „… Konzern wird daher letztlich nur dann erreicht, wenn die Regelungen des konzernbezogenen …” „… wenn die vom Konzern angestrebte einheitliche Tarifregelung Arbeitsbedingungen vorsieht, die das in …”

Beispiele aus der Praxis S. 191

„… Ein bekanntes Beispiel für die Koordinierung und Spezialisierung der Tarifpolitik im Konzern durch …” „… Abschluss mehrgliedriger Firmentarifverträge stellt der JENOP-TIK-Konzern dar. Am 17.11.1999 schlossen die …” „… konzerneinheitlich geltender Firmentarifverträge grundsätzlich nur bei fehlender Tarifgebundenheit der …”

Genereller Ausschluss von Arbeitskämpfen um Abschluss firmenbezogener Verbandstarifverträge S. 145-150

„… schränkt der Konzern auf diese Weise seine Handlungsoptionen ein, da ihm nicht mehr die Möglichkeit …” „… Regelungen des Flächen-Verbandstarifvertrags zurückzukehren. Der Konzern steht im Ergebnis vor nicht …” „… durch Streikmaßnahmen forcieren kann. 525 Rieble, Der Konzern 2005, S. 549, 555. 526 Löwisch/Rieble …”

Keine Tarifbindung S. 187-188

„… Mitgliedschaft in Arbeitgeberverbänden dürfte eine vollständig fehlende Tarifbindung im Konzern allerdings einen …” „… im Konzern oben D. V. 3. b). 693 Siehe oben C. II. 2. b). 694 Vgl. oben C. II. 2. b). 695 Siehe …” „… besteht der sicherste Weg zur Vermeidung einer Ersetzung ablaufender konzerneinheitlicher …”

Bindung an Flächentarifverträge S. 188-189

„… eine vollständig fehlende Tarifbindung im Konzern allerdings einen Ausnahmefall darstellen. 2. Bindung …” „… im Konzern oben D. V. 3. b). 693 Siehe oben C. II. 2. b). 694 Vgl. oben C. II. 2. b). 695 Siehe …” „… potenziellen Tarifpartner, sondern gegebenenfalls auch solche Konzernunternehmen, die selbst nicht einer …”

Bindung an Firmentarifverträge S. 189-190

„… Konzern kann durch den Abschluss inhaltlich identischer Firmentarifverträge zwischen den einzelnen …” „… Unternehmen. Eine weitere Möglichkeit zur Vereinheitlichung der Tarifsituation im Konzern besteht in dem …” „… Streik gegen ein konzernangehöriges Verbandsmitglied auf Abschluss eines Firmentarifvertrags, wenn die …”

Keine Maßgeblichkeit des Industrieverbandsprinzips S. 49-50

„… .; wohl auch Windbichler, Arbeitsrecht im Konzern, S. 480. 139 Graf, Die Tarifzuständigkeit, S. 140 …” „… Windbichler, Arbeitsrecht im Konzern, S. 480. …” „… 49 II. Konzernbezogene Festlegung der Tarifzuständigkeit Der Zusammenschluss zu einem …”

Allgemeine Anforderungen an die Tariffähigkeit einer Arbeitgebervereinigung S. 53-82

„… anzuerkennen282. Das Kriterium einer überbetrieblichen und damit möglicherweise auch konzern-übergreifenden …” „… Konzern kann die herrschende Gesellschaft ihre Konzernpolitik durch Ausübung der aus ihrem Anteilsbesitz …” „… . Tariffähigkeit des Konzernarbeitgeberverbands Die Gründung eines aus Unternehmen eines Konzerns zusammengesetzten …”

Abhängigkeit S. 26-27

„… werden. Nach dem engen Konzernbegriff liegt ein Konzern im Rechtssinne nur dann vor, wenn das herrschende …” „… Konzernergebnis zu leisten haben38. Die Vertreter des weiten Konzernbegriffs lassen ebenfalls eine verbundweite …” „… natürliche Personen herrschende Unternehmen im Sinne des Konzernrechts sein29. Auch Körperschaften der …”

Grundsätzlicher Vorrang des Firmentarifvertrags S. 184-185

„… Firmentarifverträge im Konzern löst immer dann Fragen der Tarifkonkurrenz aus, wenn alle oder zumindest einige …” „… Konzernunternehmen neben der firmentarifvertraglichen Bindung auch der Bindung an einen Flächenverbandstarifvertrag …” „… unterliegen676. Hierzu kommt es zum einen bei einer Mitgliedschaft der Konzernunternehmen in dem …”

Allgemeine Grenzen des Streikrechts S. 150-153

„… Konzern Die Rechtmäßigkeit eines Arbeitskampfes um einen konzernbezogenen Verbandstarifvertrag richtet …” „… Verbandsmitgliedschaft der konzernangehörigen Unternehmen ein mehrgliedriger konzernbezogener Verbandstarifvertrag …” „… Flächentarifverträge kein zulässiger Gegenstand eines Arbeitskampfes um einen konzernbezogenen Verbandstarifvertrag …”

Grenzen durch Art. 3 Abs. 1 GG S. 125-128

„… Vertreter des Unternehmens, vgl. Rieble, Der Konzern 2005, S. 475, 479. 440 Rieble, Der Konzern 2005, S …”

Schwierigkeiten im Nachwirkungszeitraum S. 185-187

„… Konzernunternehmen trotz der konzernweit vereinheitlichten Firmentarifregelung gerade die Möglichkeit einer Rückkehr …” „… Ersetzung der konzerneinheitlichen, auf die Belange der Konzernunternehmen zugeschnittenen Tarifregelung …” „… Konzernunternehmen kann allerdings nach Beendigung der Firmentarifverträge durch Kündigung, Aufhebungsvertrag oder …”

doi.org/10.5771/9783845215396

Marco Tucci - Arbeitnehmermobilität im Konzern

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Marco Tucci

Arbeitnehmermobilität im Konzern

Series: Arbeits- und Sozialrecht

Volume 122 2012

Results in this title

Arbeitgeberwechsel im Konzern S. 82-101

„… KonzernleitungsmachtAuch die Konzernleitungsmacht der Konzernobergesellschaft („Konzernspitze“)gibt dieser kein …” „… „Konzernversetzung“In der Praxis enthalten viele Arbeitsverträge sog. „Konzernversetzungsklauseln“,mit der sich der …” „… Arbeitsverhältnis auch für den ruhenden Arbeitsvertrag kündigungsrelevant sein soll.Arbeitgeberwechsel im KonzernDie …”

Arbeitnehmermobilität durch Arbeitnehmerverleih im Konzern S. 244-246

„… ist abzulehnen (vgl. aber unten Ziff. 3).Die Tatbestände der Arbeitnehmermobilität im KonzernMangels …” „… Konzernabordnungsklauselnbegründen für sich allein keine Erstreckung des Kündigungsschutzes auf denKonzern …” „… konzerninterne Arbeitnehmerüberlassung stellt eine besondere Form derArbeitnehmermobilität im Konzern (innerhalb …”

Die Tatbestände der Arbeitnehmermobilität im Konzern S. 242-243

„… Arbeitnehmermobilität imKonzern sind als wesentliche Grundlagen der Konzernbegriff und das Arbeitsverhältnis im Konzern …” „… ThesenGrundlagen der Arbeitnehmermobilität im Konzern1.1 Für das Verständnis und die Weiterentwicklung der …” „… Kodifizierung auf die konzerngesellschaftsrechtlichen Vorgaben. Auch im Konzernarbeitsrecht gilt § 18 AktG.1.3 …”

Aktuelle Reformen bzgl. der Arbeitnehmerüberlassung im Konzern S. 247-250

„… der vorübergehenden konzerninternenArbeitnehmerüberlassung von den Beschränkungen des AÜG vor …” „… konzerninterne Arbeitnehmerüberlassung durch konzerneigene Arbeitnehmerverleihgesellschaften ist regelmäßig nicht …” „… eineKonzernverleihgesellschaft ausgegliedert werden, da die Konzernabordnunglediglich die vorübergehende Tätigkeit in einem …”

Unternehmensübergreifende Arbeitnehmermobilität im Konzern ohne Arbeitgeberwechsel oder -duplizierung S. 101-121

„… „Konzernabordnungsklauseln“Ebenso wie die Arbeitnehmermobilität im Konzern in Form des Arbeitgeberwechsels der Zustimmung des …” „… Konzernobergesellschaft („Konzernspitze“) in Ausübung ihrer Konzernleitungsmacht gegenüber den …” „… der „Konzernabordnung“Häufig wird in der Praxis ausschließlich von „Konzernversetzung …”

Grundlagen der Arbeitnehmermobilität im Konzern S. 241-242

„… konzerninternenArbeitnehmerüberlassung durch Konzernverleihgesellschaften ergeben könnte.Bislang bedeutet „vorübergehender …” „… Arbeitnehmerüberlassung über Konzernverleihgesellschaften nicht vom Konzernprivileg erfasst.1257 Sollte diese Definition …” „… , dass sich aus der Verlagerung dieses Merkmals von der Ausnahmevorschrift des Konzernprivilegs gemäß § 1 …”

Arbeitnehmerschutz im Konzernarbeitsverhältnis S. 44-63

„… , Arbeitsrecht im Konzern, S. 174; Worpenberg, Die konzerninterneArbeitnehmerüberlassung, S. 77 verneint in …” „… Konzen, RdA 1984, S. 65 ff., S. 73:„Die Undurchsichtigkeit von Konzernverflechtungen mag die Entstehung …” „… von Arbeitgeberrechten durch Konzerndrittgesellschaften).139 Windbichler, Arbeitsrecht im Konzern, S …”

Die Interessenlage beim konzernweiten Arbeitnehmereinsatz S. 24-26

„… bei der arbeitsrechtlichen Bewertung von Sachverhalten mit Konzernbezug,so auch von der konzernweiten …” „… Jahre1992 ist auch heute im Wesentlichen noch richtig; Henssler, Der Arbeitsvertrag im Konzern,S. 19 …” „… Arbeitnehmerschutz, insbesondere den Kündigungsschutz oder die Gleichbehandlung im Konzern, hier angeführt werden …”

Der Konzernbegriff im Arbeitsrecht S. 28-29

„… Möglichkeiten und Grenzen der institutionalisierten konzerninternenArbeitnehmerüberlassung durch konzerneigene …” „… Umstrukturierungsmöglichkeiten im Konzern und die (auch europarechtliche) Rechtsprechung zur konzerninternen …” „… Konzernarbeitsrecht Junker, Internationales Arbeitsrecht im Konzern.31 Vgl. hierzu etwa aktuell EuGH, Urt. v …”

Konzerndimensionaler Kündigungsschutz S. 243-244

„… Weiterentwicklung der Arbeitnehmermobilität imKonzern sind als wesentliche Grundlagen der Konzernbegriff und das …” „… Konzern nur in derkonkreten Konzerngesellschaft, die als Vertragspartner aufgetreten ist …” „… Konzerndrittgesellschaften.1.6Die Versuche, den Arbeitnehmerschutz punktuell auf den Konzern zu erstrecken, sind abzulehnen …”

Mobilitätstatbestände und konzerndimensionaler Kündigungsschutz S. 121-133

„… Konzernunternehmen bei Personalmangel.552 So Henssler, Der Arbeitsvertrag im Konzern, S. 126; ihm folgend Windbichler …” „… Insbesondere zur Frage, ob bei Konzernversetzungs- bzw. Konzernabordnungsklauseln voneinem konzerndimensionalen …” „… Einflussmöglichkeit,scheidet ein konzernbezogener Kündigungsschutz in Form eines konzernweitenWeiterbeschäftigungsanspruchs des …”

Konzernverleihgesellschaften im Spannungsfeld von unzulässiger Gesetzesumgehung und zulässiger Ausnutzung gesetzlicher Gestaltungsspielräume S. 201-218

„… derenKonzernverbundenheit – jedenfalls indirekt – partizipiere.1059 Der konzerninternenArbeitnehmerüberlassung zum …” „… Arbeitnehmerüberlassung im Konzern durch konzerninterne Arbeitnehmerverleihgesellschaften – insbesondere als Mittel zur …” „… Verleihunternehmens in einen Konzern der Verleih von Arbeitnehmern innerhalbeines Konzerns unbeschränkt zulässig wird …”

Konzernverleihgesellschaften als Restrukturierungskonzept S. 246-247

„… keine Erstreckung des Kündigungsschutzes auf denKonzern. Konzernversetzungsklauseln sind wegen Verstoßes …” „… verhindern.Arbeitnehmermobilität durch Arbeitnehmerverleih im Konzern4.1Die konzerninterne Arbeitnehmerüberlassung stellt eine …” „… 3.4Die Vereinbarung von Konzernversetzungs- und Konzernabordnungsklauselnbegründen für sich allein …”

Terminologische und typologische Erfassung der konzernweiten Mobilität S. 67-69

„… Arbeitnehmermobilität im KonzernDie konzernweite Arbeitnehmermobilität findet sich in unterschiedlichsten Ausprägungen …” „… vertraglichen Konstruktionen ist von Versetzung, Entsendung, Abordnung, Übertritt, Konzernleihe,Secondment …” „… , Arbeitsrecht im Konzern, S. 68; Lingemann/ von Steinau-Steinrück, DB 1999,S. 2161 ff., S. 2161.268 Hierzu u.a …”

Das Konzernprivileg gemäß § 1 Abs. 3 Nr. 2 AÜG S. 174-185

„… konzernverbundenenUnternehmen der personalorganisatorischen Autonomie des Konzerns unterliegen sollte;dies sah man u. a. durch …” „… Unternehmen, sondern allein danach, ob die materiellen Merkmale eines Konzerns vorliegen.928 Ein Konzern kann …” „… Konzernprivileg gemäß § 1 Abs. 3 Nr. 2 AÜGDas AÜG sieht eine Privilegierung der konzerninternen …”

Konzerninterne Verleihgesellschaften im System des AÜG S. 190-201

„… Weiterverleih an andere (Konzern-)Unternehmennicht geplant ist, der Leiharbeitnehmer vielmehr dauerhaft bei …” „… den Konzern eintretendenArbeitnehmern eine Einstiegsmöglichkeit bzw. konzernweite Karriereplattform …” „… Gewinnverzicht der Konzernverleihgesellschaft dadurch bei derKonzernmutter oder anderen Konzernunternehmen zu …”

Errichtung von Konzernverleihgesellschaften als Restrukturierungskonzept S. 218-226

„… Konzern-LeiharbeitnehmerEine Ersetzung der Stammbelegschaft durch eine flexibel einsetzbare und möglicherweise kostengünstigere …” „… Leiharbeitsverhältnis mit der Konzernverleihgesellschaft,um ihn sogleich an seinen bisherigen Arbeitgeber …” „… Mindestanforderungen andie Betriebsorganisation von Arbeitnehmerverleihunternehmen – auch im Konzern– macht, die nicht …”

Die Arbeitgeberstellung S. 29-44

„… konzerninterne Arbeitnehmerüberlassung, S. 59.30Der Konzern als ArbeitgeberArbeitnehmer eines konzerngebundenen …” „… Konzern,S. 73; Worpenberg, Die konzerninterne Arbeitnehmerüberlassung, S. 65.82 Zu den verschiedenen …” „… KonzerndrittgesellschaftenArbeitnehmermobilität im Konzern findet häufig, wenn nicht gar im Regelfall90,allerdings gerade ohne ausdrücklich oder …”

Literaturverzeichnis S. 251-262

„… : Arbeitnehmerüberlassung im Konzern, WiVerw 2001, S. 190 ff.Fiebig, Andreas: Konzernbezogener Kündigungsschutz nach der …” „… , Arbeitnehmerüberlassung im internationalen Konzern)Fliss, Michael: Die örtliche Versetzung. Neue Regeln seit dem 11.4.2006 …” „… Arbeitnehmerüberlassung im Konzern, DB 1985, S. 2144 ff.Martens, Klaus-Peter: Grundlagen des Konzernarbeitsrechts, ZGR 3 …”

Mehrheit von Vertragsarbeitgebern S. 69-82

„… Arbeitnehmermobilität im KonzernDie konzernweite Arbeitnehmermobilität findet sich in unterschiedlichsten Ausprägungen …” „… 1982, S. 900 ff., S. 902; Junker, Internationales Arbeitsrecht im Konzern,S. 211.294 Junker …” „… durch denArbeitnehmer in einer (Konzern-)Drittgesellschaft und der damit verbundenen Frage nachdem …”

Vorwort S. 5-16

„… Konzernbegriff im ArbeitsrechtI. 28Das Arbeitsverhältnis im KonzernII. 29Die Arbeitgeberstellung1. 30Der Einfluss …” „… auf die Handhabung dieser „Arbeitnehmermobilität im Konzern“.Das vorliegende Buch verfolgt das Ziel …” „… ArbeitnehmereinsatzII. 24Gang der DarstellungIII. 26Grundlagen der Arbeitnehmermobilität im KonzernB. 28Der …”

Rechtsunsicherheiten bei der Arbeitnehmermobilität und deren Ursachen S. 21-24

„… bei der arbeitsrechtlichen Bewertung von Sachverhalten mit Konzernbezug,so auch von der konzernweiten …” „… Jahre1992 ist auch heute im Wesentlichen noch richtig; Henssler, Der Arbeitsvertrag im Konzern,S. 19 …” „… Grenzen konzernweiter Arbeitnehmermobilität mittels konzerneigener Personalverleihgesellschaften.4 Auch …”

Arbeitnehmermobilität innerhalb der Unternehmensgrenzen S. 65-67

„… Weiterentwicklung der Arbeitnehmermobilität imKonzern sind als wesentliche Grundlagen der Konzernbegriff und das …” „… , unterzogen werden kann, ist zunächsteine systematische Darstellung der Arbeitnehmermobilität im Konzern …” „… Arbeitnehmermobilität im Konzern unter lit. C. Ziff. II., 5. einzugehen.ZusammenfassungFür das Verständnis und die …”

Zusammenfassung S. 133-136

„… konzernweite Weiterbeschäftigungspflicht bei einem Konzerndrittunternehmen zum Tragen kommt,dies hat jedoch auf …” „… der Arbeitnehmer, ohne abgeordnet worden zu sein,618 Henssler, Der Arbeitsvertrag im Konzern, S. 55 f …” „… 27.11.1991 (AP Nr. 6 zu § 1 KSchG 1969 Konzern) in einemobiter dictum klarstellend eingeschränkt, dass …”

Abkürzungsverzeichnis S. 17-20

„… Tatbestände der Arbeitnehmermobilität im Konzern2. 242Konzerndimensionaler Kündigungsschutz3. 243 …” „… Arbeitnehmermobilität durch Arbeitnehmerverleih imKonzern4.244Konzernverleihgesellschaften als Restrukturierungskonzept5 …” „… dieZeitarbeitstarifwerke2.234Kritik und Ausblick3. 236ThesenE. 241Grundlagen der Arbeitnehmermobilität im Konzern1. 241Die …”

Kritik und Ausblick S. 236-240

„… Zusammenfassung in Bezug auf den KonzernverleihIm Ergebnis kann festgestellt werden, dass der …” „… Konzern im Sinne des § 18 Aktiengesetz bilden, wenn a)das Zeitarbeitsunternehmen in einem ins Gewicht …” „… / Equal-Treatment zu unterlaufen.“1250 Dagegen bliebe es demnach einem konzernfreienZeitarbeitsunternehmen weiterhin …”

Gang der Darstellung S. 26-27

„… optimalerAusnutzung der im gesamten Konzern vorhandenen Personalressourcen.22 Jedenfalls von dieser herausgehobenen …” „… Einzelfallgerechtigkeit durch Billigkeitsargumentation beim Arbeitsverhältnis imKonzern; Windbichler, RdA 1988, S. 95 ff …” „… dieinstitutionalisierte Nutzung der Möglichkeiten konzerninterner Arbeitnehmerüberlassung, vor allem durch konzerneigene …”

Zusammenfassung S. 63-64

„… Konzern, sobald dessen Arbeitsverhältnis auch nur einen irgendwie gearteten Konzernbezug aufweist. Dabei …” „… Dauer auch in anderen Konzernunternehmen einzusetzen, einen konzernweiten Bezug des Kündigungsschutzes …” „… konzernbezogenenKündigungsschutzes sind rechtssichere Aussagen nur schwer zu treffen. So ist etwadie Durchsetzbarkeit eines …”

Bestandsaufnahme und Interessenlage S. 137-142

„… Konzernabordnungsklauselnbegründen hingegen für sich alleine keine Erstreckung des Kündigungsschutzesauf den Konzern. Nach hier …” „… , prosperiert auch die konzerninterne Arbeitnehmerüberlassung. Konzerne gehen verstärkt dazu über, konzerneigene …” „… aktivem und ruhendem Arbeitsvertrag) zur Begründung eines konzerndimensionalenKündigungsschutzes …”

Dienstvertrag S. 144-145

„… der unternehmensübergreifenden „Arbeitnehmermobilität im Konzern ohne Arbeitgeberwechsel oder …” „… des Arbeitnehmersin ein Konzerndrittunternehmen mit der konzerninternen Arbeitnehmerüberlassung gemein …” „… Formen drittbezogenen Personaleinsatzes imKonzern – ohne weisungsgebundene Eingliederung des …”

Verleihunternehmen und sonstige Personaldienstleistungsgesellschaften S. 185-190

„… Weiterverleih an andere (Konzern-)Unternehmennicht geplant ist, der Leiharbeitnehmer vielmehr dauerhaft bei …” „… konkreten Einzelfall bedarf es dann nicht.Kritik an der Regelung des KonzernprivilegsIn der Literatur wird …” „… auch zeitlich unbegrenzt konzernintern verliehen werden können, haben Konzerne den Tatbestand des …”

Die Rechtsbeziehungen bei der Arbeitnehmerüberlassung S. 151-174

„… Arbeitnehmerüberlassung im Konzern, da nach hier vertretener Auffassung765 auch der Konzerntatbestand nicht geeignet ist …” „… . 2 S. 2 TzBfGdurch den Einsatz von Leiharbeitnehmern im Konzern?Ein gewisses Maß an Flexibilität im …” „… Mittel langfristiger Personalplanung – auch konzernintern durch Konzernverleihgesellschaften – genutzt …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-4

„… TucciArbeitnehmermobilität im KonzernUnter besonderer Berücksichtigung der Möglichkeiten und Grenzen konzerninterner …”

Die Änderungen im AÜG S. 226-234

„… zu eruieren.Aktuelle Reformen in Bezug auf die Arbeitnehmerüberlassung im KonzernDie …” „… Eintritt in die KonzernverleihgesellschaftDas Bundesarbeitsgericht hatte in seiner Entscheidung vom …” „… weiterenZweck der Überführung der Arbeitnehmer auf eine Konzerndrittgesellschaft)durchaus möglich. Da nach hier …”

Geschäftsbesorgungsvertrag S. 145

„… des Arbeitnehmersin ein Konzerndrittunternehmen mit der konzerninternen Arbeitnehmerüberlassung gemein …” „… Formen drittbezogenen Personaleinsatzes imKonzern – ohne weisungsgebundene Eingliederung des …” „… konzerninternen Arbeitnehmermobilitätstatbeständen, denen allesamt wiederum die weisungsgebundene Eingliederung …”

Dienstverschaffungsvertrag S. 145-146

„… des Arbeitnehmersin ein Konzerndrittunternehmen mit der konzerninternen Arbeitnehmerüberlassung gemein …” „… Formen drittbezogenen Personaleinsatzes imKonzern – ohne weisungsgebundene Eingliederung des …” „… konzerninternen Arbeitnehmermobilitätstatbeständen, denen allesamt wiederum die weisungsgebundene Eingliederung …”

Werkvertrag S. 142-144

„… konzernzugehöriger Verleihgesellschaften wird von Konzernen dabei häufig als neue Form eines langfristigen …” „… der unternehmensübergreifenden „Arbeitnehmermobilität im Konzern ohne Arbeitgeberwechsel oder …” „… kostengünstigere „zweite Belegschaft“656 aufzubauen. Insbesondere die konzerninterne Arbeitnehmerüberlassungmittels …”

Grundstruktur des AÜG und gesetzlicher „Modellwechsel“ S. 146-151

„… der Konzerndrittgesellschaft eingegliedert ist und den Weisungen dieses Dritten unterliegt.680 Liegen …” „… streng zutrennen ist.Die konzerninterne Arbeitnehmerüberlassung im Gefüge des AÜGIm Folgenden wird …” „… dargelegt, wie sich die konzerninterne Arbeitnehmerüberlassung in die Struktur des AÜG, das die …”

Die Einfügung von „Schlecker-Klauseln in die Zeitarbeitstarifwerke S. 234-236

„… KonzernprivilegierungEine weitere über die Richtlinienvorgaben hinausgehende Ergänzung bzw. Änderung ist in § 1 Abs. 3 Nr. 2 …” „… Konzernverleihgesellschaften auch nach heutiger Gesetzeslage bereits vom Konzernprivileg ausgeschlossen sind.1229 Damit …” „… Konzernverleihgesellschaften nicht gelten soll, es jedoch fürandere Fälle der Arbeitnehmerüberlassung im Konzernverleih …”

doi.org/10.5771/9783845235011

Jens Uwe Rügenhagen - Die betriebliche Mitbestimmung im Konzern

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Jens Uwe Rügenhagen

Die betriebliche Mitbestimmung im Konzern

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 788 2013

Results in this title

Der Konzern im Konzern im Betriebsverfassungsrecht S. 80-88

„… Konzerngesellschaftsrecht der Rechtsfigur des Konzerns im Konzern gegenüber lässt sich auf zwei Kernpunkte zusammenfassen …” „… den Konzernabschluss regeln, würde die Annahme des Konzerns imKonzern dazu führen, dass der …” „… ausländische Konzerne mit Konzernteilen im Inland dar. Bei Ablehnung des Konzerns im Konzern müsste …”

Der betriebsverfassungsrechtliche Konzernarbeitgeber und sein Verhältnis zum Konzern im gesellschaftsrechtlichen Sinn S. 72-80

„… . 199 (211), Wetzling, S. 198 f.74Im faktischen Konzern, wo eine Konzernierung sich nur aus rein …” „… Verbindlichkeit von Konzernbetriebsvereinbarungen für dieeinzelnen Konzernunternehmen würde den Konzernbetriebsrat …” „… zubefürchten.Der Konzern im Konzern im BetriebsverfassungsrechtDie konzernrechtliche Regelung des § 18 AktG hat die …”

Konzernverbindungen mit Auslandsbezug S. 109-132

„… Konzernbetriebsrat bei Ablehnung des Konzerns im KonzernAutoren, die bereits den Konzern im Konzern ablehnen, müssen …” „… inländischenKonzernbetriebsrat für ausländische Konzernteile praktisch nicht möglich ist.Ausländischer Konzern mit inländischen …” „… Teilkonzernspitzenach den Grundsätzen des Konzerns im KonzernGemäß obiger Ausführungen369 ist der h.M. darin zu folgen …”

Auswirkungen von Veränderungen der Konzernzusammensetzung auf den Konzernbetriebsrat S. 107-108

„… in den Konzer eingegliederten Unternehmens Mitglieder in den bereits errichteten Konzernbetriebsrat …” „… ehemaligen Konzernmutter genügend eigene Herrschaftsbefugnisse verbleiben, damit von einem Konzern im Konzern …” „… , § 54 Rn. 62; a.A. Annuß in Richardi, § 54 Rn. 52, der dieExistenz des Konzerns im Konzern ablehnt.1074 …”

Die Merkmale des Konzerns im Sinne des §?54 BetrVG S. 24-72

„… Konzernbegriff.Die Merkmale des Konzerns im Sinne des § 54 BetrVGDie durch die Verweisung des § 54 BetrVG in Bezug …” „… Herrschaftssubjekt im Konzern von Bedeutung, da fürdieses oder diese der oder die Konzernbetriebsräte zu errichten …” „… , § 54 Rn. 20.144 Zur Errichtung eines Konzernbetriebsrats im Konzern eines Gemeinschaftsunternehmensim …”

Auflösung des Konzernbetriebsrats S. 104-107

„… KonzernbetriebsratsKeine Selbstauflösung durch Beschluss des KonzernbetriebsratsDas Gesetz sieht keine Möglichkeit zur …” „… errichteten Konzernbetriebsrat zu entsenden349.Eine Verschiebung der Mehrheitsverhältnisse im Konzern durch …” „… ehemaligen Konzernmutter genügend eigene Herrschaftsbefugnisse verbleiben, damit von einem Konzern im Konzern …”

Die Verortung des Spartenbetriebsrats im Konzerngefüge S. 171-173

„… des Spartenbetriebsrats im KonzerngefügeSparten „durchschneiden“ die Ebenen einer Konzernorganisation …” „… KonzernSofern ein Konzern unternehmensübergreifend in Sparten organisiert ist, sieht dasGesetz die Errichtung …” „… Konzernmitbestimmungist vor allem die Möglichkeit zur Errichtung von Spartenbetriebsräten im Konzernverbund nach § 3 Abs …”

Abgrenzung der Konzernbetriebsratszuständigkeit zu der der Gesamt- und Einzelbetriebsräte S. 142-167

„… ausgestaltet489. Daher besteht keine allgemeine Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats für konzern-übergreifende …” „… Konzernbetriebsrats gegeben491.Angelegenheiten des Konzerns oder mehrerer KonzernunternehmenSofern eine betriebliche …” „… konzerndimensionalen Angelegenheiten in Betracht, wenn derKonzern insgesamt oder zumindest mehrere Konzernunternehmen …”

Konzernbetriebsrat als Repräsentant der gesamten Konzernbelegschaft S. 168-169

„… Repräsentant der gesamten KonzernbelegschaftDer Konzernbetriebsrat tritt, zumindest im Rahmen seiner originären …” „… finden.Konzernbetriebsvereinbarung als zentrale HandlungsformZentrale Handlungsform des Konzernbetriebsrats bei der Wahrnehmung …” „… Absprachen zwischen Konzernbetriebsrat und der Konzernleitung609.Wird der Konzernbetriebsrat im Rahmen der …”

Konzernbetriebsvereinbarung als zentrale Handlungsform S. 168

„… Repräsentant der gesamten KonzernbelegschaftDer Konzernbetriebsrat tritt, zumindest im Rahmen seiner originären …” „… finden.Konzernbetriebsvereinbarung als zentrale HandlungsformZentrale Handlungsform des Konzernbetriebsrats bei der Wahrnehmung …” „… Absprachen zwischen Konzernbetriebsrat und der Konzernleitung609.Wird der Konzernbetriebsrat im Rahmen der …”

Das Verhältnis von Spartenbetriebsrat und Konzernbetriebsrat S. 186-188

„… Spartenbetriebsrat und KonzernbetriebsratKeine Verdrängung durch die SpartenbetriebsräteEbensowenig wie die …” „… mindestens mehrere Konzernunternehmen betreffen. Hierbeiist zu berücksichtigen, dass auch konzernweite …” „… . Daher ist fürAngelegenheiten, die zwar mehrere Sparten, nicht aber den gesamten Konzern be-§ 3I.II.674 …”

Literaturverzeichnis S. 195-203

„… Akzeptanz und Kritik, NZA 1995, 915Konzen, Horst, Errichtung und Kompetenzen des Konzernbetriebsrats …” „… , ArbuR 2006, 303Meik, Frank, Der Konzern im Arbeitsrecht und die Wahl des Konzernbetriebsrats …” „… Wirtschaftsausschusses im Konzern?,DB 1991, 384199Oesterreich, Jörg, Die Betriebsüberlassung zwischen Vertragskonzern und …”

Vorwort S. 7-18

„… Konzernbetriebsrat bei Ablehnung des Konzernsim Konzernbbb)114Konzern ohne inländische Teilkonzernspitzebb) 114Die …” „… Zuständigkeit des KonzernbetriebsratsI. 142Angelegenheiten des Konzerns oder mehrererKonzernunternehmen1.143 …” „… Konzerngefüge§ 1 171Spartenbetriebsrat im Einzelbetrieb?I. 172Spartenbetriebsrat im KonzernII. 172 …”

Definitorische Verweisung des §?54 Abs.?1 BetrVG auf §?18 Abs.?1 AktG S. 21-24

„… Der Konzern im Sinne des Betriebsverfassungsrechts1. Abschnitt: Die Konzernvorschriften des AktG …” „… als Grundlage desbetriebsverfassungsrechtlichen KonzernbegriffsDer Begriff des Konzerns zur …” „… Konzernbegriff.Die Merkmale des Konzerns im Sinne des § 54 BetrVGDie durch die Verweisung des § 54 BetrVG in Bezug …”

Zusammenfassung Teil 2 S. 132-134

„… Konzernmütter bildet mit jedem herrschenden Unternehmen einen Konzern. Entsprechend kann auch für jede …” „… Anerkennung derRechtsfigur des Konzerns im Konzern möglich. Autoren die diese ablehnen, müssen …” „… konsequenterweise auch den Konzernbetriebsrat im grenzüberschreitendenKonzern verneinen.Die freiwillige Duldung …”

Zusammenfassung Teil 1 S. 88-90

„… Betriebsverfassungsrecht ist die mögliche Errichtung mehrerer Konzernbetriebsräte.Das Konzernmerkmal der einheitlichen …” „… Hinblick auf das ebenda abgelehnte Konstrukt des Konzerns im Konzern. Dieseswird für die Zwecke des …” „… 3. Abschnitt: Zusammenfassung Teil 1Der Konzern im Sinne des Betriebsverfassungsrechts ist in …”

Beschlussvoraussetzungen S. 92-99

„… und die Vorschriften zur Konzern-Jugend- undAuszubildendenvertretung denen zum Konzernbetriebsrat auch …” „… BetrVG. Diese Norm, die die Errichtung von Konzern-Jugend-und Ausbildungsvertretungen regelt, stellt eine …” „… heißt es hier eindeutig „Bestehen in einem Konzern[…] mehrere Gesamt-Jugend- und …”

Errichtungsvoraussetzungen des Spartenbetriebsrats S. 173-177

„… dengesetzlichen Vertretungsorganen im KonzernWerden durch tarifvertragliche Regelung ein oder mehrere …” „… Spartenbetriebsrätenauch in Unternehmen und Konzern oder Teilbereichen derselben möglich ist, indenen keine Produkte im …” „… Rn. 8;643 Franzen in GK-BetrVG, § 3 Rn. 13; Konzen, RdA 2001, 76 (87); Trümner in DKK-BetrVG,§ 3 Rn …”

Einleitung S. 19-20

„… EinleitungDer Titel dieser Arbeit skizziert durch die Begriffe „betrieblich“ und „Konzern“bereits …” „… im Konzern aber auch das Aufeinandertreffen unterschiedlicher Größenordnungen: Der Betriebsrat stellt …” „… BetrVG 1972 mit Einführung des KonzernbetriebsratsRechnung. Ziel war es, auch gegenüber der …”

Gemeinschaftsunternehmen S. 108-109

„… 4. Abschnitt: Einrichtung eines Konzernbetriebsrat beiGemeinschaftsunternehmen und Konzernen mit …” „… Konzernbetriebsräte erfolgt für die einzelnen Konzerne invoneinander unabhängigen Verfahren. Beteiligt ist stets der …” „… Konzernmüttern angesiedelten Konzerne getrennt zu treffen. Abhängig von den Beschäftigtenzahlen in den einzelnen …”

Zusammenfassung Teil 3 S. 169-170

„… gilt für sämtliche Formen der Konzernierung gleichermaßen, also ebenso im faktischen Konzern wie auch …” „… Betrieben des Konzerns615.StreitigkeitenDer Konzernarbeitgeber ist verpflichtet, mit dem Konzernbetriebsrat …” „… Konzernbetriebsrat die Kooperation der Konzernleitung auch erzwingen617. Hierzu kann er gem. § 23 Abs. 3 S. 1 BetrVG …”

Das Spannungsverhältnis von Betriebs- und Tarifautonomie S. 135-142

„… ausgestaltet489. Daher besteht keine allgemeine Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats für konzern-übergreifende …” „… KonzernbetriebsratszuständigkeitBei der Annäherung an die Kompetenzen des Konzernbetriebsrats sind drei Ebenenzu …” „… , Gutachten B zum 61. DJT 1996, S. 61 ff; ders. NZA 00, 617; Hanau RdA 93, 1;Junker, ZfA 96, 383; Konzen, NZA …”

Das Verhältnis von Spartenbetriebsrat und Gesamtbetriebsrat S. 184-186

„… . auch die Konzernleitung sein.Das Verhältnis von Spartenbetriebsrat und KonzernbetriebsratKeine …” „… Konzern hinweg erstrecken673.Bei Angelegenheiten, die mehrere Sparten betreffen und die von den …” „… konzernweite Angelegenheiten, die denGesamtkonzern oder mindestens mehrere Konzernunternehmen betreffen …”

Die Beschlüsse der Gesamtbetriebsräte S. 99-102

„… , anderen Organen wie der Konzernführung oder denim Konzern vertretenen Gewerkschaften steht dies nicht zu …” „… KonzernbetriebsratsDie Errichtung eines Konzernbetriebsrats setzt grundsätzlich ebenso wenig wie dieExistenz mehrerer …” „… Gesamtbetriebsräte im Konzern das Bestehen eines Gesamtbetriebsrats oder diesem nach § 54 Abs. 2 BetrVG …”

Das Verhältnis von Spartenbetriebsrat und Betriebsrat S. 177-184

„… dengesetzlichen Vertretungsorganen im KonzernWerden durch tarifvertragliche Regelung ein oder mehrere …” „… treten, da anderenfalls eine2.3.657 Richardi, § 3 Rn. 34; Däubler, AiB 2001, 313 (315); Konzen, RdA 2001 …” „… Spartenbetriebsräte innerhalb eines Konzernverbunds eingerichtet, stellt sich die Frage, was in diesemFall mit den …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-6

„… RügenhagenDie betriebliche Mitbestimmung im KonzernNomosBUT_Rügenhagen_7909-6.indd 3 27.02.13 09:331 …”

Streitigkeiten S. 169

„… gilt für sämtliche Formen der Konzernierung gleichermaßen, also ebenso im faktischen Konzern wie auch …” „… Betrieben des Konzerns615.StreitigkeitenDer Konzernarbeitgeber ist verpflichtet, mit dem Konzernbetriebsrat …” „… Konzernbetriebsrat die Kooperation der Konzernleitung auch erzwingen617. Hierzu kann er gem. § 23 Abs. 3 S. 1 BetrVG …”

Entsprechung zu den Befugnissen des Einzelbetriebsrats S. 167-168

„… Repräsentant der gesamten KonzernbelegschaftDer Konzernbetriebsrat tritt, zumindest im Rahmen seiner originären …” „… zuständigen KonzernbetriebsratsEntsprechung zu den Befugnissen des EinzelbetriebsratsDas Beschlussverfahren …” „… Konzernunternehmen605. Die konkrete Form, in der der Konzernbetriebsrat seine Zuständigkeit wahrnimmt, richtetsich …”

Keine Errichtung von Spartengesamtbetriebsräten durch Tarifvertrag S. 189-190

„… imKonzern existieren. Hierfür stellt § 3 Abs. 1 S. 2 BetrVG keine taugliche Rechtsgrundlage dar. Die …” „… Vorschrifteneinen fakultativen Konzernbetriebsrat errichten können. Auch in sprachlicher Hinsicht sollte dieser …” „… eine Sparte A über die Konzernunternehmen U1, U2 und U3, ist über die Unternehmensgrenzen hinweg …”

Die von der Gesetzesbegründung genannten unternehmensübergreifenden Spartenbetriebsräte und Sparten-Gesamtbetriebsräte S. 190-193

„… Spartengesamtbetriebsräten auch dann nicht möglich ist, wenn Spartenbetriebsräte imKonzern existieren. Hierfür stellt § 3 Abs …” „… die Konzernunternehmen U1, U2 und U3, ist über die Unternehmensgrenzen hinweg einSpartenbetriebsrat A …” „… Konzernebene angesiedelt und würde nicht wie vom Gesetzvorgesehen die Sparten eines Unternehmens der …”

Die Terminologie des §?54 BetrVG S. 91-92

„… Errichtung und Bestand des KonzernbetriebsratsAnders als die Errichtung von Betriebs- und …” „… Konzernbetriebsrats erfolgt durch getrennte Beschlüsse dereinzelnen Gesamtbetriebsräte der Konzernunternehmen …” „… Gesamtbetriebsräten ist die Errichtungeines Konzernbetriebsrats nicht gesetzlich für den Fall des Vorliegens der …”

Grundsatz der Anfechtbarkeit S. 102

„… Konzernbetriebsrats hat regelmäßig nichtdessen Nichtigkeit zur Folge, sondern lediglich die Anfechtbarkeit der …” „… Errichtungim arbeitsrechtlichen Beschlussverfahren. Der Konzernbetriebsrat bleibt dabei solange im Amt, bis das …” „… vorübergehende Tätigkeit des Konzernbetriebsrats nicht hinnehmbar, so dass dessen Errichtung von Anfang an …”

Nichtigkeit in Ausnahmefällen S. 102-104

„… KonzernbetriebsratsKeine Selbstauflösung durch Beschluss des KonzernbetriebsratsDas Gesetz sieht keine Möglichkeit zur …” „… und Beendigung des KonzernbetriebsratsDer einmal wirksam errichtete Konzernbetriebsrat ist als …” „… beherrschenden Einflusses des Mutterunternehmens das Konzernverhältnis endet342.Da der Konzernbetriebsrat aber …”

Begriffsbestimmung S. 188-189

„… Konzernbetriebsrat errichten können677. Teilweise wird ein solcher unter Mitwirkung der Spartenbetriebsräte …” „… Vorschrifteneinen fakultativen Konzernbetriebsrat errichten können. Auch in sprachlicher Hinsicht sollte dieser …”

Zusammenfassung Teil 4 S. 193-194

„… organisierten Konzernbleibt der Konzernbetriebsrat bestehen bzw. kann von den Gesamtbetriebsrätenerrichtet …” „… den gesetzlichen Vorschriften die Einrichtung eines Konzernbetriebsrats. Für einen …” „… mehrerer Sparten stets dieGesamtbetriebsratszuständigkeit, unabhängig von der Konzernebene, auf der …”

doi.org/10.5771/9783845243849

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