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Heide Wedemeyer - Mehrheitsbeschlussfassung im Rat der Europäischen Union

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Heide Wedemeyer

Mehrheitsbeschlussfassung im Rat der Europäischen Union

Series: Schriften des Europa-Instituts der Universität des Saarlandes - Rechtswissenschaft

Volume 72 2008

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Das Komitologie – Verfahren S. 184-186

„… Komitologie-Verfahren755 werden Durchführungsvorschriften von der Kommissionerlassen. Damit fällt das Verfahren nicht …” „… stehen die Problematik der Mehrheitsfindung im Rat und das Komitologie-Verfahren in engem Zusammenhang …” „… möglich, weil für die Zulassungen das Regelungsverfahren nach Art. 5 des Komitologie-Beschlusses756 …”

Das »normale« Beschlussverfahren S. 182-184

„… Vorschriften, die er erlässt.« In dem auf dieser Rechtsgrundlage basierenden Komitologie-Verfahren755 werden …” „… Mehrheitsfindung im Rat und das Komitologie-Verfahren in engem Zusammenhang, wie es anschaulich das Fallbeispielder …” „… Regelungsverfahren nach Art. 5 des Komitologie-Beschlusses756 einschlägig war.Die Ursprünge des …”

Inanspruchnahme von Notkompetenzen S. 186-188

„… ) Maßnahme verhindern konnte (s.o.), im Mittelpunkt der Kritik.762Der Komitologie-Beschluss vom 28.6.1999 …” „… IV Komitologie-Beschluss). Der Rat kann daraufhin innerhalb einer Frist von maximal drei Monatenmit …” „… der Kommissionerlassen (Art. 5 VI Komitologie-Beschluss).Diese Vorschrift ermöglicht es der Kommission …”

Die Einheitliche Europäische Akte S. 62-70

„… Mitgliedern umfassen.3. KomitologieSchließlich hatte auch eine weitere Neuerung, die durch die EEA …” „… übertragen oder selbst ausüben wollte.Das Komitologie-Verfahren gewann damit erheblich an Bedeutung und die …” „… der»Komitologie« auf der Agenda der österreichischen EU-Präsidentschaft, in: Die Union 2/98, S. 75. 276 Vgl …”

Der Vertrag von Maastricht S. 70-76

„… 70rungsmaßnahmen auf die Kommission übertragen oder selbst ausüben wollte.Das Komitologie-Verfahren …” „… darin Hummer, Die Reform der»Komitologie« auf der Agenda der österreichischen EU-Präsidentschaft, in …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… . Umweltpolitik 6992. Stimmengewichtung und Quorum 693. Komitologie 69III. Der Vertrag von Maastricht 701 …” „… 182II. Das Komitologie – Verfahren 184III. Inanspruchnahme von Notkompetenzen 18612D. Die Rolle des …”

Literaturverzeichnis S. 207-216

„… : ZaöRV1988, S. 208-228Mensching, Christian: Der neue Komitologie-Beschluss des Rates, in: EuZW 2000, S …” „… an Hand der politischen Ideengeschichte, Bern 1977 Hummer, Waldemar: Die Reform der »Komitologie« auf …”

Fallstudien S. 142-156

„… des Komitologie-Beschlusses608 erlässt für den Fall, dass sich im Rat weder für die Annahme noch …” „… Beschlussfassung im Rat und der Parallelproblematik derMehrheitsfindung im Komitologieverfahren. Die …” „… einem enormennegativen Medienecho geführt. Die Kommission hatte die Entscheidung imKomitologieverfahren …”

doi.org/10.5771/9783845206370

Eva Ruffing - Europäische Wertpapierregulierung zwischen Input- und Output-Legitimität

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Eva Ruffing

Europäische Wertpapierregulierung zwischen Input- und Output-Legitimität

Series: Regieren in Europa | Governance in Europe

Volume 18 2011

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Der Status quo ante: Die Komitologie nach dem Zweiten Komitologiebeschluss S. 111-114

„… Erfolg. Statt ein reguläres Komitologie-Verfahren einzuführen, wie man es früher bereits erfolglos …” „… Komitologieverfahren zu schaffen. Im Folgenden soll nun zunächst eine kurze Einführung in den Stand der Komitologie vor …” „… Frage, inwiefern das Lamfalussy-Verfahren sich von klassischen Komitologie-Verfahren unterscheidet, und …”

Lehren aus dem Lamfalussy-Verfahren für die Komitologie S. 289-293

„… Komitologie-Verfahren in Bezug auf sein Potenzial, Legitimität sicherzustellen, in mehreren Punkten überlegen ist …” „… Komitologie-Bereiche, in denen nun das neue Regelungsverfahren mit Kontrolle angewendet wird. Führt dieses Verfahren zu …” „… Komitologie Insgesamt lässt sich feststellen, dass das Lamfalussy-Verfahren dem regulären …”

Das Lamfalussy-Verfahren II und die Reform der Komitologie S. 123-129

„… Komitologie-Verfahrens im Bereich der Wertpapiere gemacht hatte, dem Parlament ein Machtinstrument in die Hand, mit Hilfe …” „… Das Lamfalussy-Verfahren II und die Reform der Komitologie Das Lamfalussy-Verfahren ist Teil der …” „… einen Richtlinienvorschlag für eine Reform der Komitologie vor.69 Herzstück war dabei ein Rückrufrecht …”

Die Durchsetzung der Konsultations- und Begründungspflichten in der Komitologie S. 148-150

„… Begründungspflichten in der Komitologie Die prozeduralen Vorgaben auf der zweiten Ebene sind zentral, um …” „… Akteure in der Komitologie, CESR, die Kommission und der Regelungsausschuss, sind zunächst einmal in eine …” „… Akteure in der Komitologie können damit bis zu einem gewissen Grad durch gegenseitige Kontrolle die …”

Das Lamfalussy-Verfahren für die Wertpapierregulierung als Gegenstand empirischer Untersuchung S. 24-25

„… Komitologie-Verfahren ist, wurde 2002 für den Bereich der Wertpapierregulierung eingeführt und 2005 auf die Bereiche …” „… Parlament stattdessen eine Rückrufmöglichkeit der Komitologie-Entscheidungen auf der zweiten Ebene im Zuge …” „… Expertenausschüsse). Darüber hinaus verfügt das Verfahren über einige für den Bereich der Komitologie innovative …”

Versuche der Bearbeitung dieser Probleme in der Vorgeschichte der Wertpapierregulierung S. 108-111

„… Reformversuch führte letzten Endes zum Erfolg. Statt ein reguläres Komitologie-Verfahren einzuführen, wie man es …” „… Komitologie-Verfahren unterscheidet, und inwiefern diese Innovationen eine Antwort auf die Probleme in der …” „… ). 3. Der Status quo ante: Die Komitologie nach dem Zweiten Komitologiebeschluss Die Komitologie …”

Das Lamfalussy-Verfahren I im Vergleich zum Regelungsverfahren S. 119-123

„… Umsetzungsentscheidungen an die Komitologie-Ebene auf vier Jahre. Nach Ablauf dieser Frist muss die Kommission erneut …” „… Richtlinien- oder VerordnungsvorschlagKomitologieNeue dritte EbeneCESR erlässt unverbindliche …” „… Komitologie, vor allem durch das Recht vor dem Erlass von Umsetzungsmaßnahmen Stellungnahmen abzugeben, sowie …”

Fazit S. 129-130

„… Parlament zur Bedingung für die Einführung eines Komitologie-Verfahrens im Bereich der Wertpapiere gemacht …” „… um mehr Einfluss in der Komitologie kämpfte. Dabei gab die Einführung der Sunset-Klausel, die das …” „… hatte, dem Parlament ein Machtinstrument in die Hand, mit Hilfe dessen es eine Reform der Komitologie …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… der Vorgeschichte der Wertpapierregulierung 108 3. Der Status quo ante: Die Komitologie nach dem …” „… Regelungsverfahren 119 4.4 Das Lamfalussy-Verfahren II und die Reform der Komitologie 123 9 5. Fazit 129 Kapitel VI …” „… (Nach-) Steuerung und Kontrolle 140 2. Die Komitologie im Lamfalussy-Verfahren 142 2.1 Funktionale …”

Politische (Nach-) Steuerung und Kontrolle S. 140-142

„… erreichen. Zu dieser Rechtssicherheit trägt auch bei, dass die im Komitologie-Verfahren verabschiedeten …” „… Komitologie-Entscheidungen. Im Folgenden wird analysiert werden, inwiefern sich die zweite Ebene dabei dem Idealmodell …” „… völligen Blockade der Komitologie in diesem Bereich führen würde. Die Kommission wäre nicht mehr …”

Die Forschungsfrage S. 15-20

„… Regulierungsadressaten stärken.2 In diesem Verfahren wurden zudem im Rahmen der allgemeinen Reform der Komitologie im …” „… Mitgliedstaaten und Parlament in der Komitologie auszugleichen und das Demokratiedefizit der EU zu mildern (vgl …” „… des Manuskriptes: 28.2.11 Die Kommission verhandelt derzeit noch darüber, wie die Komitologie unter …”

Beitrag zur theoretischen Diskussion S. 288-289

„… hatten die Input-Legitimität im Vergleich zum herkömmlichen Komitologie-Verfahren gestärkt, indem sie den …” „… Lamfalussy-Verfahren dem regulären Komitologie-Verfahren in Bezug auf sein Potenzial, Legitimität sicherzustellen, in …” „… aus dem Lamfalussy-Verfahren für die Komitologie Insgesamt lässt sich feststellen, dass das …”

Der Ertrag S. 25-27

„… ) erhielten Rat und Parlament stattdessen eine Rückrufmöglichkeit der Komitologie-Entscheidungen auf der …” „… interessant, weil das Verfahren Teil und Schritt eines größeren Reformprozess in der Komitologie ist, der …” „… Komitologie beschlossen, vgl. Verordnung 182/2011/EU. Zudem laufen momentan Arbeiten zur Entwicklung eines …”

Funktionale Differenzierung und Arguing S. 142-145

„… Komitologie-Entscheidungen. Im Folgenden wird analysiert werden, inwiefern sich die zweite Ebene dabei dem Idealmodell …” „… wird untersucht, inwiefern zu erwarten ist, dass es den Akteuren auf der Komitologie-Ebene gelingt, in …” „… den Anforderungen des Idealmodells damit weniger gut. 2. Die Komitologie im Lamfalussy-Verfahren Das …”

Das theoretische Argument S. 20-24

„… , das dem Grundprinzip nach ein Komitologie-Verfahren ist, wurde 2002 für den Bereich der …” „… Expertenausschüsse). Darüber hinaus verfügt das Verfahren über einige für den Bereich der Komitologie innovative …” „… Richtlinien in der Komitologie 5 Die vierte Ebene bleibt als reine Überwachungs- und Durchsetzungsebene bei …”

Die neue zweite Ebene im Lamfalussy-Verfahren III S. 293-298

„… Komitologie-Ausschusses weitgehend inaktiv blieben. Die Entscheidungen werden in der Regel im Umlaufverfahren …” „… Komitologie dar. Sowohl technische Regulierungsstandards (delegierte Rechtsakte) als auch technische …” „… angewendet werden soll. Die aktuelle Verordnung zur Reform der Komitologie sieht jedoch vor, dass das …”

Literaturverzeichnis S. 303-318

„… Binnenmarkt: Regulierungsagenturen, Normungsinstitute und Komitologie-Ausschüsse. Politische …” „… Vierteljahresschrift, 42(3), 414-446. Joerges, Christian (2000a): Die Europäische "Komitologie": Kafkaeske Bürokratie …” „… ): Komitologie. Theoretische Bedeutung und praktische Funktionsweise von Durchführungsausschüssen der …”

Die Richtlinien unter dem Lamfalussy-Verfahren: Fallauswahl S. 101-102

„… Erkenntnisse über diese wichtige Innovation im Komitologie-Bereich gewonnen werden. Die Auswahl dieser beiden …”

Die neuen Kompetenzen der dritten und vierten Ebene im Lamfalussy-Verfahren III S. 298-300

„… Komitologie-Ausschusses weitgehend inaktiv blieben. Die Entscheidungen werden in der Regel im Umlaufverfahren …” „… Bedingungen in einem Komitologieverfahren statt, wobei die zuständige europäische Behörde EMEA ebenfalls …”

Glaubwürdige Selbstbindung auf der zweiten Ebene des Lamfalussy-Verfahrens S. 145-148

„… Komitologie Die prozeduralen Vorgaben auf der zweiten Ebene sind zentral, um Arguing-Prozesse zu ermöglichen …” „… einzelne Komitologieentscheidung ist für die Akteure jedoch immer Teil eines größeren Kooperationsprojektes …” „… Entscheidungen auf der Komitologieebene sind geltendes Recht, da sie aus der Rahmenrichtlinie stammen. Daher muss …”

Demokratische Bindung delegierter Entscheidungen im Lamfalussy-Verfahren S. 150-154

„… durch starke Interessengruppen zu verhindern. Die Akteure in der Komitologie können damit bis zu einem …” „… , da es Rat und Parlament die Möglichkeit einräumt, direkt auf die einzelne Komitologieentscheidung …” „… Komitologieverfahren kaum Einflussmöglichkeiten hat, könnte versuchen, auf diese Art und Weise Einfluss zu nehmen. Die …”

Die Umsetzung der Wohlverhaltensregeln aus Art. 19 Abs. 4-6 der MiFID S. 237-252

„… den letztendlich erfolgreichen Reformbemühungen in Bezug auf die Komitologie. Die Kommission sagte dem …” „… Bericht des Parlamentes in der Komitologie zu berücksichtigen. Möglich sein wird dies jedoch praktisch nur …” „… , wenn die mitgliedstaatlichen Vertreter im Komitologieausschuss dies akzeptieren. Die Akteure verhielten …”

Begrenzung der Verhandlungsmacht durch Delegation S. 131-136

„… politischen Grundsatzentscheidungen verabschiedet werden, und der Komitologie-Ebene, auf der diese dann …” „… gute Voraussetzungen. Durch die Trennung zwischen Rahmenrichtlinie und Komitologieentscheidung kann …” „… Komitologieentscheidung können die Akteure auf der oberen Ebene nicht notwendigerweise alle Anwendungsfälle voraussehen …”

Organisation des Buches S. 27-28

„… dar, welche Erkenntnisse daraus für die Komitologie allgemein abgeleitet werden können. Darüber hinaus …”

Zwischenfazit: Die Funktionsweise der ersten Ebene S. 236-237

„… den letztendlich erfolgreichen Reformbemühungen in Bezug auf die Komitologie. Die Kommission sagte dem …”

Idealmodell und Lamfalussy-Verfahren S. 160-162

„… umfangreichen Rechtssprechung zur Komitologie bereits mit der Frage auseinandergesetzt, unter welchen Umständen …”

Die Vereinbarkeit von Input- und Output-Legitimität im Lamfalussy-Verfahren S. 281-288

„… hatten die Input-Legitimität im Vergleich zum herkömmlichen Komitologie-Verfahren gestärkt, indem sie den …” „… . Eine Politisierung der Komitologieentscheidungen und damit verbunden auch eine Verschiebung von …” „… jeden Fall eine Verbesserung gegenüber dem regulären Komitologieverfahren darstellen. Neben der …”

Anwendungsbereich und Regelungsproblematik der Marktmissbrauchsrichtlinie S. 163-166

„… Komitologie und in der ursprünglichen Fassung auch die Sunset-Klausel der MAD. In Abs. 4 der ursprünglichen …”

Einbindung der Zivilgesellschaft in das Mitentscheidungsverfahren S. 136-140

„… es zu einer völligen Blockade der Komitologie in diesem Bereich führen würde. Die Kommission wäre …”

Die Regulierungsproblematik im Wertpapierbereich S. 103-108

„… 103 Kapitel V: Das Lamfalussy-Verfahren als innovatives Komitologieverfahren Ziel dieses Kapitels …”

Das Lamfalussy-Verfahren als Antwort auf die Problemanalyse des Ausschusses der Weisen S. 114-115

„… Komitologieverfahren wird nun untersucht, wie die Innovationen der Lamfalussy-Verfahren zustande kamen, und inwiefern …” „… nicht nur die Kommission beraten, sondern nach der Verabschiedung der Komitologientscheidungen auch als …” „… Harmonisierungsproblem durch Delegation entschärfen und auf der Komitologieebene auch flexiblere Regelungen schaffen, die …”

Der inter-institutionelle Konflikt um die Einführung des Lamfalussy-Verfahrens S. 115-119

„… Kommission beraten, sondern nach der Verabschiedung der Komitologientscheidungen auch als „völlig …” „… Harmonisierungsproblem durch Delegation entschärfen und auf der Komitologieebene auch flexiblere Regelungen schaffen, die …” „… die Arbeiten auf der Komitologieebene auf dem Laufenden gehalten werden und alle Dokumente, wie etwa …”

Kohärente und sachgerechte Implementierung der Wertpapierregulierungsentscheidungen? S. 154-158

„… Komitologieebene sicherzustellen. Problematisch hier ist die rechtliche Unverbindlichkeit der Empfehlungen. Die …”

Der Aufschub der Bekanntgabe von Insiderinformationen nach Art. 6 Abs. 2 der MAD – Beschränkung der Verhandlungsmacht der Akteure S. 170-176

„… erwartet werden“. Die Regelung sieht weiter vor, dass die Kommission im Komitologieverfahren Leitlinien …”

Zulässige Marktpraktiken nach Art. 1 Abs. 5 S. 176-180

„… Regelung sieht weiter vor, dass die Kommission im Komitologieverfahren Leitlinien dafür erlassen soll, wann …”

Die Regulierung von Interessenkonflikten nach Art. 13 Abs. 6 und Art. 18 S. 232-236

„… Vorschlag darauf hin, dass im Komitologieverfahren „ausführliche“ Bestimmungen dazu erlassen werden sollten …”

Die Funktionsweise der dritten Ebene am Beispiel der Regelung zu den Dokumentationspflichten S. 262-266

„… Komitologieentscheidungen sicherzustellen. Es muss also untersucht werden, ob die Empfehlungen in der Lage sind, einen …”

doi.org/10.5771/9783845231587

Stefan Kadelbach - Europäische Integration und parlamentarische Demokratie

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Stefan Kadelbach (ed.)

Europäische Integration und parlamentarische Demokratie

Series: Schriften zur Europäischen Integration und Internationalen Wirtschaftsordnung

Volume 12 2009

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Alexander Türk Das Verhältnis des Parlaments zur europäischen Exekutive im Bereich der Komitologie S. 131-156

„… die Komitologie bestand, der Europäische Gerichtshof 45 segnete das Komitologieverfahren in seiner …” „… Tätigkeit der Komitologie-Ausschüsse im Jahr 1994, EP Dok. A4-0189/95 (Wynn-Bericht). 67 ABl. 1995 C …” „… zeitlich begrenztere Reform der Komitologie mit einem Vorschlag zur Änderung des Komitologiebeschlusses …”

Stefan Kadelbach Einleitung S. 9-18

„… sind.21 18 Joerges, Die europäische Komitologie, in: Joerges/Falke (Hrsg.), Das Ausschusswesen der …” „… die so genannte Komitologie schon seit längerer Zeit besondere Aufmerksamkeit gefunden.31 Dabei …” „… Veränderungen. Die wohl 31 Aus der Lit. bspw. Joerges/Falke (Fn. 17); Töller, Komitologie, 2002; Bergström …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-8

„… Verhältnis des Parlaments zur europäischen Exekutive im Bereich der Komitologie 131 Wolfgang …” „… Komitologieverfahren, Wolfgang Wagner (Amsterdam) befasst sich mit dem Verhältnis der beiden Herrschaftsfunktionen in …”

Dietmar Nickel Der parlamentarische Charakter des Europäischen Parlaments S. 59-74

„… Auseinandersetzungen ein Kontrollrecht über die Durchführung der Gemeinschaftsgesetzgebung, die sogenannte Komitologie …”

Annette Elisabeth Töller Die Rolle der nationalen Parlamente im europäischen Rechtsetzungsprozess. Probleme und Potentiale des Ländervergleichs S. 75-114

„… Siehe z.B. Töller, Komitologie, 2002. 94 ligung der nationalen Parlamente an der europäischen …” „… – sechstens – die Ebene der Implementation auf europäischer Ebene im Rahmen von Komitologieverfahren.97 Diese …”

doi.org/10.5771/9783845213651

André M. Latour - Die integrierte Umweltverwaltung in der Europäischen Union

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André M. Latour

Die integrierte Umweltverwaltung in der Europäischen Union

Series: Schriften des Frankfurter Instituts für das Recht der Europäischen Union

Volume 3 2013

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Die Komitologie nach dem Vertrag von Lissabon: Die neue Komitologieverordnung 182/2011/EU S. 138-143

„… damit weitestgehend zu Ende.737Die Komitologie nach dem Vertrag von Lissabon: Die …” „… neueKomitologieverordnung 182/2011/EUNach Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon war die Zukunft des Komitologieverfahrens …” „… KomitologieausschüsseIn rechtlicher Hinsicht geht eine Begrenzung der Rechtsetzung der EuropäischenKommission unter …”

Rechtliche Eingrenzung der Beteiligung der Komitologieausschüsse S. 143-145

„… KomitologieausschüsseIn rechtlicher Hinsicht geht eine Begrenzung der Rechtsetzung der EuropäischenKommission unter …” „… Entscheidungsprozeß, 1998, S. 67 f.; Falke, Komitologie– Entwicklungen, Rechtsgrundlagen und erste empirische …” „… Gemeinschaften),Slg. 1988, 5615; Falke, Komitologie – Entwicklungen, Rechtsgrundlagen und erste empirische …”

Die Komitologiebeschlüsse bis 2006 S. 132-138

„… akzeptierte das Europäische Parlament die Rechtmäßigkeit der Komitologie,Hofmann/Rowe/Türk, Administrative Law …” „… Komitologiebeschlüsse bis 2006Das Europäische Parlament sah in dem Komitologieverfahren als ausgearbeitetesSystem der …” „… Committees: Social Regulation, Law and Politics, 1999, S. 52; Falke, Komitologie – Entwicklung …”

Komitologiepraxis im Umweltbereich S. 145-151

„… : Joerges/Vos, EU Committees: Social Regulation, Law and Politics, 1999, S. 51; Falke,Komitologie – Entwicklung …” „… , Komitologie – Entwicklung, Rechtsgrundlagen und erste empirische Annäherungen,in: Joerges/Falke, Das …” „… nationaler Verwaltungen im Entscheidungsprozeß, 1998,S. 71; Falke, Komitologie – Entwicklung …”

Entstehung S. 129-132

„… akzeptierte das Europäische Parlament die Rechtmäßigkeit der Komitologie,Hofmann/Rowe/Türk, Administrative Law …” „… . 264 ff.689 Falke, Komitologie – Entwicklungen, Rechtsgrundlagen und erste empirische Annäherungen, in …” „… historischenEntwicklung der Komitologie: Hofmann/Rowe/Türk, Administrative Law and Policy of theEuropean Union, 2011, S …”

Inhaltsverzeichnis S. 7-12

„… EntstehungI. 130Die Komitologiebeschlüsse bis 2006II. 132Die Komitologie nach dem Vertrag von Lissabon: Die …” „… Das Ausschusswesen, die Komitologie und Expertengruppen2. 32Die Europäische UmweltagenturII. 34Die …” „… .126Gemeinsame Umweltverwaltungstätigkeit im Gesetzgebungsprozess:Das KomitologieverfahrenC.129 …”

Die Europäische Kommission S. 28-34

„… Umweltaspekte Berücksichtigung finden.Das Ausschusswesen, die Komitologie und ExpertengruppenBei der Wahrnehmung …” „… die Komitologie- von den wissenschaftlichen Ausschüssen abzugrenzen. Erste bestehen aus Experten …” „… , S. 206 ff.71 Falke, Komitologie – Entwicklung, Rechtsgrundlagen und erste empirische Annäherung …”

Europäische Umweltinformationssysteme und ?netzwerke S. 228-245

„… , S. 1-15;Falke, Komitologie – Entwicklung, Rechtsgrundlagen und erste empirische Annäherungen, in …” „… : Lübbe-Wolff, Der Vollzugdes europäischen Umweltrechts, 1996, S. 133.1282 Falke, Komitologie – Entwicklung …” „… , Komitologie – Entwicklung, Rechtsgrundlagen und erste empirische Annäherungen, in: Joerges/Falke, Das …”

Die integrierte Umweltverwaltung als Herausforderung für ein effizientes Haftungssystem S. 303-304

„… , Komitologie:theoretische Bedeutung und praktische Funktionsweise von Durchführungsausschüssender Europäischen Union am …”

Literaturverzeichnis S. 349-359

„… , REACH–Komitologie und Rechtsschutz, Zeitschrift für EuroparechtlicheStudien (2008), S. 601–662.Meng, Werner, Die …” „… ), Deutsches Verwaltungsblatt (2011),S. 993–1000.Töller, Annette E., Komitologie: theoretische Bedeutung und …” „… ), Karlsruhe 2002.Kropp, Olaf, Das novellierte Komitologieverfahren in der EG-Abfallrichtlinie, Zeitschriftfür …”

Das Haftungssystem der Europäischen Union S. 302-303

„… , Komitologie:theoretische Bedeutung und praktische Funktionsweise von Durchführungsausschüssender Europäischen Union am …”

Das Impact Assessment S. 151-153

„… nationaler Verwaltungen im Entscheidungsprozeß, 1998,S. 71; Falke, Komitologie – Entwicklung …” „… .808Würde die Kommission die Rechtsakte der EU ohne die Unterstützung der Komitologieausschüsse und …” „… , Die Rolleder Komitologieausschüsse bei der Durchführung des Gemeinschaftsrechts und in …”

Der informelle Informationsaustausch außerhalb festgelegter Verfahren S. 245-248

„… ., auch im Hinblick auf die Zukunft der Komitologie nach dem Vertrag vonLissabon.1369 Sommer …” „… Gesetzgebungsverfahrens.1368 Diedortigen Komitologieausschüsse dienen etwa der Abgabe von Stellungnahmen …”

Die integrierte Umweltverwaltung in der politischen Entscheidungsphase S. 126-129

„… /EWG(ABl. L 188 vom 22. Juli 1980, 11-12); im Hinblick auf die genaue Sitzverteilung vgl.Falke, Komitologie …” „… : DasKomitologieverfahrenErhebliche verfahrensmäßige Verflechtungen der Umweltverwaltungen sind au-ßerdem auf der …” „… Aufgabenwahrnehmungsebene im Gesetzgebungsprozess der EUentstanden.685 Die sogenannten Komitologieausschüsse oder …”

Koregulierung und Selbstregulierung S. 159-163

„… gemeinschaftlich legitimierten Struktur aus Kommission undKomitologie kann allerdings für die relevanten Aspekte …” „… Willensbildungsprozess integriert.886Vor allem die Komitologieausschüsse, in der zahlreiche Umweltakteure miteinander …”

Der transnationale Verwaltungsakt auf Basis eines mehrstufigen Kooperationsverfahrens S. 176-180

„… (Komitologie-)Ausschusses einen staatengerichteten Beschluss im Sinne desArt. 288 Abs. 4 AEUV970.971Das mehrstufige …” „… Hilfe der durch die Kommission eingesetzten Komitologieausschüsse beseitigt werden sollen.969 Nur wenn …”

Die Kontrolle durch und mit Hilfe der Judikative S. 282-286

„… nationaler Verwaltungen im Entscheidungsprozeß, 1998, S. 67 f.; Falke,Komitologie – Entwicklungen …” „… , indem er insbesondere das Komitologieverfahren dahingehend eingrenzte, dass die Exekutive dort …” „… Komitologieverfahrens durch die Kommission unddie damit einhergehenden Kontrollmöglichkeiten der Judiikative vgl. Temple …”

Einsetzung von beratenden Ausschüssen und Expertengruppen S. 124-126

„… , 11-12); im Hinblick auf die genaue Sitzverteilung vgl.Falke, Komitologie – Entwicklung, Rechtsgrundlagen …”

Anlass und Gegenstand der Untersuchung S. 17-20

„… Komitologieverfahrens, beschränkt.Aufgabe der Untersuchung ist es, die sich stets weiterentwickelnde …”

Gang der Untersuchung S. 20-22

„… Politikentwicklung, der politischen Entscheidungsphase und vor allem im Wege des Komitologieverfahrens durch die …” „… Durchführung des Komitologieverfahrens Einfluss nimmt.Bei ihren Tätigkeiten bedient sich die europäische …”

Traditionelle Modelle und neuere Entwicklungen aus dem europäischen Verwaltungskooperationsrecht S. 23-27

„… supranationalen undnationalen Verwaltungen in Netzwerken und Komitologieverfahren, sowohl aufvertikaler als auch …”

Errichtung und Ausgestaltung der Umweltverwaltungen S. 67-78

„… IDA-Team in der Kommission und den Komitologieausschuss für Telematik zwischen308 Ziffer 1 der …”

Integration durch europäisches Verfahrensrecht und Deregulierung S. 109-113

„… weitere Einsetzung vonKomitologieausschüssen577 und eine stärkere administrative Kooperation bei …”

Instrumente, Dokumente und Verfahren S. 117-123

„… Gesetzgebungsprozess der EUzu.608 Vor allem auf der Basis des Komitologieverfahrens, in dem sie Ausschüssezur …”

Fazit und Effizienzerwägungen S. 163-166

„… supranationalen Willensbildungsprozess integriert.886Vor allem die Komitologieausschüsse, in der zahlreiche …” „… Willensbildung in der EU-Politik,888 auch wenn derVertrag von Lissabon und die neue Komitologieverordnung …” „… Committees in the EC, 2000, S. 22.888 Demmke/Haibach, Die Rolle der Komitologieausschüsse bei der …”

Der transnationale Verwaltungsakt unter Prüfungsvorbehalt S. 180-183

„… rechtsverbindlich (im Komitologieverfahren), eventuell durch Einbeziehung externer Kompetenzen bzw. durch …” „… Inverkehrbringen und zur Anwendungvon Pflanzenschutzmitteln ein Komitologieverfahren nach Art. 19 der RL 91/414/EWG …”

Die Aufgaben der Europäischen Umweltagentur S. 275-276

„… nehmen Kontrollfunktionen im Wege des bereits erörtertenKomitologieverfahrens untereinander wahr.1552 …”

Die Kontrollfunktionen der Mitgliedstaaten untereinander S. 276-277

„… untereinanderDie Mitgliedstaaten nehmen Kontrollfunktionen im Wege des bereits erörtertenKomitologieverfahrens …”

Kontrolle durch Systembildung und Vernetzung S. 277-280

„… ebenfalls ihre gegenseitige Arbeit beobachten undkontrollieren können.1564 Vor allem die Komitologiepraxis …” „… Unstimmigkeiten auch mit Hilfe der durch dieKommission bislang eingesetzten Komitologieausschüsse beseitigt werden …” „… an dasMehrheitsvotum des jeweiligen Komitologieausschusses.1569 Damit wird auch diesupranationale …”

Kontrollfunktionen der Legislative S. 280-282

„… Komitologieverfahren1571, dienen der Legislativeschließlich nicht unwesentlich zu Kontrollzwecken. So kann etwa im Fall …” „… Komitologiebeschlüsse mehr und mehr ausgeweitet.1573 Neuerdings sieht Art. 11 der VO182/2011/EU1574 ein Kontrollrecht …” „… , die innerhalb der Komitologieausschüsse agieren, nicht nur für den Rat, sondern für bei-B.1570 …”

Fazit und Effizienzerwägungen zur Umweltverwaltungskontrolle S. 288-292

„… Verordnung 182/2011/EU1638 im Hinblick auf das Komitologieverfahren ausüben wird, kann erst die weitere …” „… inwieweit zukünftig die Komitologieausschüsseeingesetzt werden oder nicht. Bislang gehören diesen auch …”

Die integrierte Umweltverwaltung als Herausforderung für einen effektiven Rechtsschutz S. 297-302

„… eines Divergenzbereinigungsverfahrens, an dem vor allem Komitologieausschüssebeteiligt sind, trifft die …”

Sicherung des Umweltschutzes S. 305-309

„… Entscheidungs- und Gesetzgebungsprozesses verdeutlichen. Durch die hohe Anzahl an Komitologieausschüssen ist der …” „… Betrachtungen an derEinsetzung von Komitologieausschüssen1728 treten hinter den vorgenannten Aspekten in den …” „… Lissabon und die neue Komitologieverordnung 182/2011/EU könntendiese Entwicklung prinzipiell zukünftig …”

doi.org/10.5771/9783845243627

Christian Joerges - Konflikt und Transformation: Essays zur Europäischen Rechtspolitik

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Christian Joerges

Konflikt und Transformation: Essays zur Europäischen Rechtspolitik

Series: Schriftenreihe des Zentrums für Europäische Rechtspolitik der Universität Bremen (ZERP)

Volume 83 2022

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Kap. III.3 Von intergouvernementalem Verhandeln zur deliberativen Politik: Gründe und Chancen für eine Konstitutionalisierung der europäischen Komitologie S. 186-221

„… wirtschaftlich bedeutsame und politischempfindliche Belange berührten. In seinem Komitologie-Beschluss vom13 …” „… Implementations-Prozess zu suspendieren. Kon-struktiver gewendet: Der Komitologie-Beschluss erteilte dem Gedankeneiner …” „… Komitologie-System im Lebensmittelsektor3Die Vervollständigung des legislativen Rahmens und der Ausbau …”

Kap. III.4 Integration durch Entrechtlichung? S. 222-249

„… governance unterscheiden.Das Ausschusswesen (Komitologie)Das europäische Ausschusswesen ist die älteste Form …” „… Regierens, nämlich der Komitolo-gie, entwickelt und zwar in legitimatorischer Absicht. Die Komitologie,so …” „… Formen desRegierens, namentlich für die Komitologie, einleuchtend. Die Komitolo-gie-Verfahren wurden im …”

Kap. VI.2 Europarecht als ein Kollisionsrecht neuen Typs: Wie eine europäische unitas in pluralitate verfasst werden kann S. 466-501

„… : Die Komitologie als Beispiel eines Kollisionsrechts zweiterOrdnung („Deliberativer Suprantionalismus …” „… dereuropäischen Komitologie, in: B. Kohler-Koch (Hrsg.), Regieren in entgrenztenRäumen, PVS-Sonderheft 28/1998 …” „… Formen des Regierens“ und die kognitive Öffnung desKollisionsrechts: Die Komitologie als Beispiel eines …”

Kap. VI.3 Zum Funktionswandel des Kollisionsrechts II: Die kollisionsrechtliche Form einer legitimen Verfassung der post-nationalen Konstellation S. 502-517

„… schönen Terminus „Komitologie“.19 Sein obsku-rer Klang entspricht der Komplexität der Aufgabe, die …” „… politisch sensibleThemen. Die Komitologie muss dann zwischen funktionalen Erfordernis-sen und normativen …” „… bei J. Falke, Komitologie – Entwicklung, Rechtsgrundlagen und ersteempirische Annäherung, in: Ch …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-18

„… eineKonstitutionalisierung der europäischen KomitologieKap. III.3186Einleitung1. 186Bestandsaufnahme2. 188Zur Wahrnehmung der …” „… Komitologie in Rechts- undPolitikwissenschaft3.196Deliberativer Supranationalismus4. 209Ausblick: Die …” „… Komitologie als supranationalesForum deliberativer Politik5.216Literaturverzeichnis 217Integration durch …”

Kap. III: Sozialregulierung und die Wende zum Regieren S. 153-159

„… durchgängigauf Akzeptanz stießen. Unsere Antwort: Das Europäische Ausschusswesen(die „Komitologie“), in dem diese …” „… seinerzeitigen Aus-gestaltung und den späteren Umgestaltungen der Komitologie13 unver-ändert tragfähig. Sie …” „… neuen Rechts-rahmens der unionalen Komitologieausschüsse, Verwaltungsarchiv 103 (2012),Kap. III.1 …”

Kap. VI: Kollisionsrecht als Form der Verfassung Europas S. 463-465

„… Komitologie im Jahre 19954 kontinuierlich Fortentwicklun-gen erfahren. Betroffen hat dies aber nicht die …” „… Ge-sundheitsrisiken von Lebensmitteln in der Praxis des europäischen Ausschusswe-sens (‘Komitologie …”

Kap. VI.4 Perspektiven einer kollisionsrechtlichen Verfassung transnationaler Märkte S. 518-582

„… Sprachgebrauch den Terminus „Komito-logie“.101 Sein obskurer Klang entspricht der Komplexität der Aufgabe,die …” „… politisch sensible Themen. Die Komitologie muss dann zwischenfunktionalen Erfordernissen und normativen …” „… internationalen öffentlichen Recht101 J. Falke, Komitologie – Entwicklung, Rechtsgrundlagen und erste …”

Kap. V.2 Markt ohne Staat? Die Wirtschaftsverfassung der Gemeinschaft und die regulative Politik S. 307-352

„… die Funktionsweise dieser Komitologie ist relativ wenig bekannt.103Strukturell handelt es sich um eine …” „… Beteiligungder Mitgliedstaaten gebunden bleibt.Die Leistungsfähigkeit der Komitologie bedarf gewiss einer …” „… programmatischen Vorhabender Gemeinschaft ist die Komitologie jedenfalls von anderen Konzeptenverdrängt …”

Kap. IV.3 Eine „immer engere Union der Völker Europas“ trotz sich vertiefender wirtschaftlicher und sozialer Unterschiede? Überlegungen zur Verfassung von Europas „Einheit in Vielfalt“ S. 282-301

„… „Komito-logie“) entwickelt.54 Unsere Intuition: Wenn Demokratien, wie diesinsbesondere die Diskurstheorie …” „… Komitologie, in: B. Kohler-Koch (Hrsg.), Regieren in entgrenztenKap. IV.3 Eine „immer engere Union der Völker …”

Epilog S. 643-651

„… . Sozialregulierung.1722 Der im dritten Kapitel abgedruckte Beitrag zursog. Komitologie im Europäischen …”

Kap. V.3 Macht Europa seiner Wirtschaftsverfassung den Prozess? – Ein melancholischer Rückblick S. 353-393

„… und Entfer-116 Gegen die vom Verfasser verteidigte Komitologie und die Idee eines „deliberati-ven …” „… (Fn. 67), S. 69 ff.] – ganz ähn-lich argumentiert, ohne zu bedenken: Die Komitologie agiert in engeren …”

Kap. II.3 Europäisierung als Prozess: Überlegungen zur Vergemeinschaftung des Privatrechts S. 103-130

„… europä-ischen Komitologie, in: B. Kohler-Koch (Hrsg.), Regieren in entgrenzten Räu-men, Wiesbaden 1998, S. 207 …”

Kap. I.2 Recht, Wirtschaft und Politik im Prozess der Konstitutionalisierung Europas S. 31-63

„… eine Konstitutionalisierung der europäischenKomitologie, in: B. Kohler-Koch (Hrsg.), Regieren in …”

doi.org/10.5771/9783748926481

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