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Joris Steg (ed.)

Der Staat in der Krise

Series: Staatsverständnisse

Volume 178 2024

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Ricardo Kaufer Staatliche Wissensorganisationen in Krisenzeiten:Evidenzbasierte Politikgestaltung in der COVID-19-Pandemie und das Management von Umweltrisiken S. 189-208

„… Ricardo KauferStaatliche Wissensorganisationen in Krisenzeiten:Evidenzbasierte Politikgestaltung in …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-8

„… für die Staatsgewalt 163Ricardo KauferStaatliche Wissensorganisationen in Krisenzeiten:Evidenzbasierte …”

Informationen zu den Autor:innen S. 281-283

„… 2005.Ricardo Kaufer, Dr. disc. pol., forscht und lehrt als Lehrkraft für besondere Aufgaben an der …”

Andreas Fisahn Demokratie in der ökologischen Gesellschaft S. 85-106

„… kann aber nicht bestimmen, was an Erderwärmung in Kauf genommen wird. Das 1,5-Grad-Ziel von Paris ist …” „… Schaden soll in Kauf genommen werden, um einen bestimmten Erfolg, z.B. höhere landwirtschaftliche Erträge …”

Daria Rybakova Demokratie und Demokratiekrise in Russland S. 237-262

„… wurde, aber die Mehrheit der Bevölkerung nimmt das in Kauf, resigniert und reagiert nicht.68 Eine …”

Joris Steg Der Staat in der Krise.Krisen des Staates und staatliches Handeln in der Krise – Eine Einführung S. 9-34

„… Politikgestaltung praktizieren, beschäftigt sich Ricardo Kaufer in seinem Beitrag Staatliche Wissensorganisationen …”

doi.org/10.5771/9783748917687

Tobias Manhardt - Die Aktualisierungspflicht beim Kauf von Waren mit digitalen Elementen

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Tobias Manhardt

Die Aktualisierungspflicht beim Kauf von Waren mit digitalen Elementen

Series: Augsburger Rechtsstudien

Volume 93 2023

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§ 1 Kauf von Waren mit digitalen Elementen S. 25-60

„… 1. Teil Die Aktualisierung von Waren mit digitalen Elementen§ 1 Kauf von Waren mit digitalen …” „… ElementenDie Aktualisierungspflicht gilt beim Kauf von Waren mit digitalen Elemen‐ten, bei dem sich der …” „… b Abs. 1 BGB: Sachmangel einer Ware mit digitalen Elementen(1) 1Für den Kauf einer Ware mit …”

§ 3 Dogmatische Einordnung der Aktualisierungspflicht S. 107-150

„… dafür, dass [der Käufer]Aktualisierungen […], die für den Erhalt der Vertragsmäßigkeit dieserWaren …” „… Nacherfüllung undder Bedeutung der gerade diskutierten Problematik für das Wahlrecht des Käufers→ S. 153.§ 3 …” „… 2. Teil Die Aktualisierungspflicht im System des Kauf- undGewährleistungsrechtsDie …”

§ 4 Gewährleistungsrechte bei Verletzung der Aktualisierungspflicht S. 151-198

„… berücksichtigen sind.824I. Wahlrecht des KäufersAuf der einen Seite besteht ein Wahlrecht des Käufers825 zwischen …” „… Ersatzlie‐ferung und Nachbesserung. Es berücksichtigt die Interessen des Käufers.Ihm wird ein Wahlrecht zugestanden …” „… verstärkt:Hier befand sich die Ware zunächst mangelfrei im Besitz des Käufers. DieKäuferinteressen sind daher …”

§ 2 Die Aktualisierung S. 61-104

„… Erfül‐lungsgehilfen bedient. Darüber hinaus hat der Verkäufer den Käuferentsprechend zu informieren. Den Käufer trifft …” „… durch die Waren‐kauf‑RL eingeführt. Die Installierung ergänzt insbesondere die bereitsdurch Art. 2 Abs …” „… der bereits seit der Verbrauchsgüter‐kauf‑RL etablierte Begriff beibehalten werden. Zugleich erlaubt …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-14

„… NacherfüllungA. 151Wahlrecht des KäufersI. 152Nacherfüllung ohne erhebliche Unannehmlichkeiten1. 153 …” „… NomosAugsburger Rechtsstudien93Die Aktualisierungspflicht beim Kauf von Waren mit digitalen …” „… ElementenTobias ManhardtEine dogmatisch-systematische Einordnung in das Kauf- und GewährleistungsrechtAugsburger …”

Zusammenfassung in Thesen S. 199-202

„… Zusammenfassung in ThesenDie Aktualisierungspflicht beim Kauf von Waren mit digitalen Elementenist …” „… unzureichen‐den Regelung von (Kauf-)Verträgen über Sachen, die digitale Produkteenthalten, bestand. In der Summe …” „… . Das Gebrauchsinteresse des Käufers erlangt gegen‐über dem Eigentumsinteresse bei Waren mit digitalen …”

Einführung S. 15-24

„… erneuertund ersetzt13 und dabei auch den Kauf von Waren mit digitalen Elemen‐ten regelt. Die beiden …” „… regelt die wesentlichen Aspekte des Kaufs von Waren.16In ihrer Struktur ähnelt sie dabei ihrer …” „… ) sowie Regelungen zu den Rechtsbehelfendes Käufers bei Vertragswidrigkeit19 (Art. 13–16). Schließlich …”

Anhang S. 203-221

„… der Bundesregierung, Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Ver‐kaufs von Sachen mit digitalen …” „… , 14–19.Dubovitskaya, Elena, Kauf von Waren mit digitalen Elementen – Fortschritt undRechtsunsicherheit im …” „… digitaler Dienstleistungen und eines Gesetzes zur Regelung des Ver‐kaufs von Sachen mit digitalen Elementen …”

doi.org/10.5771/9783748915508

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psychosozial

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psychosozial Volume 43 (2020) Issue 1 ISSN Online: 2699-1586

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Lydia Käufer, Andrea D. Schwanzer, Andreas Vöttiner Belastungserleben und Ressourcen von Tierrechtsaktivist*innen S. 111-128

„… Belastungserleben und Ressourcen von Tierrechtsaktivist*innen Lydia Käufer, Andrea D. Schwanzer …” „… werden Strategien zu Vermeidung/Verdrängung des Lydia Käufer et al.: Belastungserleben und Ressourcen von …” „… konnte eineVermeidung von sozialenKontakten Lydia Käufer et al.: Belastungserleben und Ressourcen von …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-4

„… Belastungserleben und Ressourcen von Tierrechtsaktivist*innen 111 Lydia Käufer, Andrea D. Schwanzer & Andreas …”

Felix Riedel Moderne Hexereivorstellungen und Antisemitismus – zwei verwandte Verschwörungsfantasien S. 72-83

„… friedliche Mittel gegen die‐ sen Schrecken entwickelt – etwa das Kaufen von Schutz- und Gegenzaubern oder von …”

doi.org/10.30820/0171-3434-2020-1

Sörren Claas Kiene - Vertragsaufhebung und Rücktritt des Käufers im UN-Kaufrecht und BGB

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Sörren Claas Kiene

Vertragsaufhebung und Rücktritt des Käufers im UN-Kaufrecht und BGB

Series: Europäisches Privatrecht

Volume 36 2010

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Gegenansprüche des Käufers S. 291-292

„… Verwendungsersatz des Käufers gegen den Verkäufer käuferfreundlicher, da sie nicht nur – und insoweit mit dem …” „… Bestimmung des BGB allerdings insofern ein wenig käuferfreundlicher, als dass der Käufer keiner …” „… deutlich höhere Anforderungen. III. Gegenansprüche des Käufers 1. UN-Kaufrecht Neben dem Anspruch auf …”

Lieferung einer mangelhaften Sache S. 85-175

„… Rücktrittsvoraussetzungen normieren. 1. Sachmangel a. UN-Kaufrecht Voraussetzung für ein Vertragsaufhebungsrecht des Käufers …” „… berücksichtigenden Interesse nach Rechtssicherheit hinreichend Rechnung getragen werden. Für den Käufer ergeben sich …” „… beruht, die der Verkäufer kannte oder über der er nicht in Unkenntnis sein konnte und die er dem Käufer …”

Nichtlieferung bzw. Nichtleistung S. 175-204

„… der Käufer den Vertrag bei Kenntnis des Rechtsmangels zu dem geminderten Preis abgeschlossen hätte …” „… mit ein.679 Maßgeblich ist einzig das Interesse des Käufers in der Form, wie es sich aus dem Vertrag …” „… internationalen Handels und ist sachgerecht, da sich der Käufer nicht mit – häufig im Ausland ansässigen – Dritten …”

Teillieferung bzw. Teilleistung und Teilschlechtlieferung bzw. Teilschlechtleistung S. 204-216

„… Sachverhaltskonstellationen ist zu erörtern, ob und wann der Käufer den Vertrag nur teilweise oder auch ganz aufheben bzw. von …” „… berechtigt. Wird dennoch nur ein Teil der vereinbarten Ware geliefert, steht dem Käufer grundsätzlich kein …” „… Annahmeverweigerungsrecht hinsichtlich des gelieferten Teils zu.803 Durch diese grundsätzliche Pflicht des Käufers zur …”

Zusammenfassender Vergleich und Schlussfolgerungen S. 292-294

„… insofern ein wenig käuferfreundlicher, als dass der Käufer keiner Garantiehaftung unterliegt, sondern nur …” „… der Niederlassungsort des Käufers maßgeblich ist und der Verkäufer die Kosten des Rücktransports zu …” „… tragen hat. Gleiches gilt beim Versendungskauf (Art. 31 lit. a CISG), jedoch kommt der Käufer in diesem …”

Ansprüche des Verkäufers wegen Nutzung der Ware S. 285-288

„… käuferfreundlicheres Bild als im UN-Kaufrecht. So hat der Käufer gem. § 347 Abs. 1 S. 1 BGB Wertersatz auch für solche …” „… ist. Diese Situation stellt den Käufer ein wenig ungünstiger als bei Anwendung des BGB. Das BGB ist …” „… ausgestaltet als das UN-Kaufrecht. C. Sonstige Folgeansprüche Die für den Verkäufer und den Käufer infolge …”

Ansprüche des Verkäufers wegen nicht auf dem Gebrauch der Sache beruhender Verschlechterung S. 288-291

„… . II. 290 schlossen und der Käufer auch nicht schadensersatzpflichtig ist. Deutlich käuferfreundlicher …” „… UN-Kaufrecht. So hat der Käufer gem. § 347 Abs. 1 S. 1 BGB Wertersatz auch für solche Nutzungen zu leisten, die …” „… . Demgegenüber schuldet der Käufer im UN-Kaufrecht nach hier vertretener Ansicht nur einen Vorteilsausgleich für …”

Mögliche Regelungen der Vertragsauflösung S. 325-347

„… 325 nen, zumal die VerbrKaufRL zeigt, dass das UN-Kaufrecht auch den acquis communautaire …” „… Schuldrechtsmodernisierung die Auflösungsregelungen der VerbrKaufRL in verallgemeinerter Form in das BGB umgesetzt wurden …” „… als auch bei den Ausschlussgründen zwischen Verbraucherkäufen und sonstigen Käufen, vgl. Art. IV. A …”

Schutz der Vertragsdurchführung S. 315-320

„… stellen und dem Käufer wird es in vielen Fällen zugemutet, die mangelhafte Ware zu behalten und das …” „… gestörte Äquivalenzinteresse durch einen Schadensersatzanspruch zu befriedigen.1304 Im BGB ist dem Käufer …” „… dagegen der Rücktritt nur dann verwehrt, wenn die Pflichtverletzung unerheblich ist. Der Käufer muss sich …”

BGB S. 284-285

„… Rückgewährpflicht am Niederlassungsort des Käufers. Dies gilt auch im Falle eines Versendungskaufs, allerdings …” „… erfüllt der Käufer seine Rückgewährpflicht nicht alleine dadurch, dass er die Ware zur Verfügung stellt …” „… Kosten kann der Käufer als Schadensersatz nach Art. 45 Abs. 1 lit. b CISG zurückverlangen, sofern der …”

Zusammenfassender Vergleich und Schlussfolgerungen S. 254-257

„… käuferfreundlicher als das UN-Kaufrecht. 1025 Auch Erwägungsgrund 17 der VerbrKaufRL ermöglicht nicht eine …” „… richtlinienwidrig, da die VerbrKaufRL eine Frist für den Anspruch auf Vertragsauflösung nicht vorsieht1025 und eine …” „… solche Bestimmung folglich gegen den Mindestschutzcharakter (vgl. Art. 8 Abs. 2 VerbrKaufRL) verstoßen …”

BGB/HGB S. 242-245

„… Nachforschungen nicht immer aufgedeckt werden. Den Käufer trifft jedoch gem. Art. 43 Abs. 1 CISG eine Rügepflicht …” „… . Die Rüge muss innerhalb angemessener Frist erfolgen, nachdem der Käufer von dem Rechtsmangel Kenntnis …” „… . BGB/HGB Den Käufer eines ausschließlich nach dem BGB zu beurteilenden Vertrages trifft weder eine …”

Zusammenfassender Vergleich und Schlussfolgerungen S. 245-247

„… UN-Kaufrechts ist demgegenüber deutlich käufer- und aufhebungsfreundlicher. Diese Tendenz zeigt sich auch an den …” „… Rechtsfolgen einer unterlassenen bzw. nicht fristgerechten Rüge. Während dem Käufer über Art. 44 CISG die …” „… Rechtsbehelfe auf Schadensersatz und Minderung erhalten bleiben können,990 verliert der Käufer bei Anwendung des …”

BGB S. 252-254

„… dem Käufer schon vor dem Zeitpunkt der Fälligkeit das Recht auf Vertragsaufhebung nach Art. 72 Abs. 1 …” „… Aufhebungserklärung die Voraussetzungen des Aufhebungsrechts vorliegen. Wartet der Käufer zunächst ab und ändern sich …” „… vereinbarten Ware reparieren und somit auch rechtzeitig und vertragsgemäß liefern kann), wird der Käufer …”

Literaturverzeichnis S. 349-372

„… professionellen Käufers und Nachlieferungsrecht des Verkäufers bei aliud-Lieferung – Eine Untersuchung zum …” „… die Rechte des Käufers bei dessen Nichteinhaltung nach dem UN-Übereinkommen über Verträge über den …” „… Verkäufers und Vertragsaufhebungsrecht des Käufers im UN-Kaufrecht – Unter besonderer Berücksichtigung der …”

Ergebnisse für das BGB S. 304-309

„… . 73 Abs. 1 CISG.1234 Die Aufhebungsfristen setzen den Käufer nicht nur zeitlich in Zugzwang, sondern …” „… richtlinienorientierten1237 Auslegung. In Bezug auf die für diese Arbeit relevante VerbrKaufRL zeigt jedoch der in der …” „… Anwendungsbereichs der VerbrKaufRL geboten ist.1239 Anders ist nur dann zu verfahren, wenn der grundsätzliche Wille …”

UN-Kaufrecht S. 235-242

„… dadurch ausgeschlossen sein, dass der Käufer selbst die Vertragsverletzung des Verkäufers verursacht hat …” „… (Art. 80 CISG). Daneben versagt Art. 82 CISG dem Käufer die Vertragsaufhebung, wenn er die gelieferte …” „… Rücktritt aus, wenn der Käufer für den ihn zum Rücktritt berechtigenden Umstand allein oder weit überwiegend …”

UN-Kaufrecht S. 247-252

„… werden. Nach Art. 5 Abs. 2 VerbrKaufRL muss der Käufer den Verkäufer über die Vertragswidrigkeit …” „… dahingehend zu beantworten, dass rechtspolitisch keine Gründe ersichtlich sind, dem Käufer wegen unterlassener …” „… der Umstand, dass der Käufer ohne eine Rügepflicht bei Rechtsmängeln mit der Geltendmachung von …”

UN-Kaufrecht S. 261-264

„… , nachdem der Käufer sie vom Verkäufer erhalten hat, kann dieser Umstand gem. Art. 82 CISG zu einem …” „… Abs. 3 BGB). I. UN-Kaufrecht 1. Art. 82 Abs. 1 CISG Kann der Käufer die gelieferte Ware nicht im …” „… befindet, in dem der Käufer sie erhalten hat. Während vielfach von einer 1056 Nach der genannten …”

UN-Kaufrecht S. 257-259

„… 257 enthaltene Modell der Gegenfristlösung insofern besonders sachgerecht, als dass der Käufer bei …” „… Rücktrittsrecht jedenfalls dann aufgrund der Vorgaben der VerbrKaufRL nicht durch eine (Gegen-)Frist eingeschränkt …” „… der VerbrKaufRL sollte jedoch auch das Rücktrittsrecht eines Verbrauchers gegenüber einem Unternehmer …”

Vertrags- bzw. Pflichtverletzung beim Sukzessivlieferungsvertrag S. 220-229

„… ist beispielsweise nur dann sachgerecht, wenn Maschinen des Käufers beschädigt werden, mit denen die …” „… eines Sukzessivlieferungsvertrags eine seiner Pflichten nicht, kann der Käufer nach Art. 73 Abs. 1 CISG …” „… die Wesentlichkeit ist dabei allein die Einzellieferung maßgeblich. Fraglich ist, ob dem Käufer in …”

Gemeinsamkeiten und Ähnlichkeiten zwischen UN-Kaufrecht und BGB S. 313-315

„… gemeinsame Grundstruktur überrascht nicht, wenn man bedenkt, dass sich die VerbrKaufRL an Art. 35 CISG …” „… ist jedoch darin zu sehen, dass im BGB als Folge der Vorgaben der VerbrKaufRL auch öffentliche …” „… Erheblichkeitsschwelle ankommt. Der Käufer muss daher selbst geringfügige Abweichungen nicht hinnehmen. Ihm kann …”

Nebenpflichtverletzungen S. 216-220

„… differieren: Möchte der Käufer vom Vertrag nur teilweise zurücktreten, ist allein auf den vertragswidrigen …” „… Rechts – Nebenpflicht verletzt und der Käufer sich aus diesem Grund vom Vertrag lösen möchte. 1 …” „… Körperverletzung einer Person. Wird der Personenschaden des Käufers durch die Ware verursacht, ist das UN-Kaufrecht …”

Ergebnisse für das UN-Kaufrecht S. 296-304

„… Vertrag, von dem der Käufer nicht nach § 323 BGB zurücktreten, sondern von dem er sich nur über eine …” „… , Rechtsbehelfe des Käufers, 105; Ziegler, Leistungsstörungsrecht, 82; Handelsgericht Aargau, IHR 2003, 178 (179 f …” „… Fall war.1196 Aus diesen Gründen steht dem Käufer bei einer wesentlichen Vertragsverletzung …”

BGB S. 276-277

„… Erklärende aus diesem Grund die Ware doch lieber weiterverkaufen möchte bzw. wenn der aufhebende Käufer …” „… Aufhebungserklärung dürfte den Käufer üblicherweise jedoch nur dazu berechtigen, auf den Rechtsbehelf der Minderung …” „… Käufers, der Verkäufer hätte keine Dispositionen getroffen, sei daher nicht schutzwürdig und nunmehr zur …”

UN-Kaufrecht S. 274-276

„… Erfüllungsverweigerung seitens des Verkäufers vor der Aufhebungserklärung durch den Käufer zwar vom UN-Kaufrecht nicht …” „… aufhebende Käufer nachträglich – z. B. aufgrund einer anwaltlichen Beratung – feststellt, dass er zu Unrecht …” „… Widerruf der Aufhebungserklärung dürfte den Käufer üblicherweise jedoch nur dazu berechtigen, auf den …”

Falsches Verständnis des UN-Kaufrechts vor dem Hintergrund des BGB S. 311-313

„… sind. Zudem ist es nicht sachgerecht, dass der Käufer bei Rechtsmängeln unangemessen lange abwarten und …” „… enthaltene Modell der Gegenfristlösung insofern besonders sachgerecht, als dass der Käufer bei Nichtbeachtung …” „… Abs. 2 CISG) nicht als direktes Vorbild dienen kann. Zweitens könnte so das ius variandi des Käufers …”

UN-Kaufrecht S. 283-284

„… Untergang oder Beschädigung der Sache kann den zurücktretenden Käufer auch eine Schadensersatzpflicht für …” „… . Erfüllungsort der Rückgewährpflicht I. UN-Kaufrecht Hat der Käufer die Aufhebung des Vertrages erklärt, kann er …” „… Kaufpreiszahlungspflicht nach Art. 57 CISG. Im Regelfall des Art. 57 Abs. 1 lit. a CISG muss der Käufer vorbehaltlich …”

Sachlicher Anwendungsbereich S. 33-36

„… die Einbeziehung auch von unkörperlichen Gegenständen sprechen, da der Ausschluss für den Kauf von …” „… für den Käufer herleiten. Der Kaufvertrag im UN-Kaufrecht ist ein Austauschvertrag, durch den sich der …” „… Käufer zur Zahlung eines Preises und zur Abnahme der Ware, der Verkäufer zur Lieferung der Ware und der …”

BGB S. 259-260

„… nur anteilig zugesprochen werden. Aus diesem Grund sollte dem Käufer das Recht auf Vertragsaufhebung …” „… Käufers nicht entgegen. Das Verhalten des Käufers kann jedoch zugleich eine Vertragsverletzung sein, die …” „… Abs. 6, 1. Fall BGB nicht funktionslos. Denn er greift beispielsweise dann ein, wenn der Käufer den …”

Vorschläge de lege ferenda für das BGB/HGB S. 309-311

„… 309 der VerbrKaufRL bestätigt dieses Ergebnis.1267 Die Unerheblichkeit der Pflichtverletzung muss …” „… mangelhaften Teil beziehen. Insofern ist zu fragen, ob der Käufer die vertragswidrige Ware – d. h. unter …” „… Erheblichkeit bzw. Unerheblichkeit der Pflichtverletzung (hypothetischer Kauf bei Minderung des Kaufpreises) ist …”

Zusammenfassender Vergleich S. 260-261

„… verweist und insofern auch diesen Ausschlussgrund erfasst. Ebenso wie im UN-Kaufrecht kann der Käufer nicht …” „… Die Mitverantwortlichkeit des Käufers kann in beiden Regelwerken zu einer Versagung der …” „… dann Bedenken, wenn nicht nur allein der Käufer, sondern auch der Verkäufer für den zur …”

BGB S. 49-52

„… Vorgaben der VerbrKaufRL zum Teil überobligatorisch umgesetzt hat. Während sich die §§ 474 ff. BGB …” „… entscheidend, ob die Vorgaben des Gemeinschaftsrechts nur im originären Anwendungsbereich der VerbrKaufRL oder …” „… der Umsetzungsverpflichtung von Art. 11 VerbrKaufRL und Art. 249 Abs. 3 EG resultiert, ist es auch nur …”

BGB S. 264-265

„… Käufer auch dann den Vertrag aufheben, wenn er die Ware im normalen Geschäftsverkehr verkauft oder der …” „… Untersuchungsfrist läuft,1067 wird ein Weiterverkauf oder Verbrauch durch den Käufer in diesem Fall das …” „… Aufhebungsrecht in der Regel ausschließen. Liegt dagegen ein erkennbarer Sachmangel vor, muss der Käufer die Ware …”

UN-Kaufrecht S. 61-64

„… Vertrags- bzw. Pflichtverletzung dem Käufer diesen Rechtsbehelf. Diese gemeinsame Grundtendenz erfährt in …” „… . F. normiert, wonach eine „unerhebliche Minderung des Wertes oder der Tauglichkeit“ den Käufer nicht …” „… Rücktrittsrechten I. UN-Kaufrecht Die zentrale Vorschrift für ein Vertragsaufhebungsrecht des Käufers ist Art. 49 …”

Wesentlichkeit der Vertragsverletzung S. 70-83

„… nachträglich vom Käufer an den Verkäufer gegebenen Informationen das besondere Interesse des Käufers an der …” „… außer Acht gelassen wird. Dass einseitige nachträgliche Informationen des Käufers grundsätzlich nicht …” „… , ergibt sich bereits aus den allgemeinen Prinzipien des Vertragsschlusses. Denn sonst hätte es der Käufer …”

Einleitung S. 23-29

„… Pate für die VerbrKaufRL,10 die einen, wenn nicht den wesentlichen Anstoß zu einer umfassenden und …” „… Verbrauchsgüter, ABl. EG 1999 Nr. L 171, 12 ff. 11 Neben der VerbrKaufRL diente das SchRModG auch der Umsetzung …” „… der Vertragsaufhebung bzw. des Rücktritts durch den Käufer beschränkt. Dies resultiert erstens aus dem …”

UN-Kaufrecht S. 282-283

„… normiert. Im BGB bestimmen die §§ 346 ff. BGB die sich für den Käufer und Verkäufer ergebenden Rechtsfolgen …” „… Käufer den Vertrag auf, werden beide Vertragsparteien gem. Art. 81 Abs. 1 S. 1 CISG von ihren …” „… oder Beschädigung der Sache kann den zurücktretenden Käufer auch eine Schadensersatzpflicht für die …”

UN-Kaufrecht S. 38-49

„… Käufer- oder Verwendungsstaat einzuhalten. Zu der begrüßenswerten Tendenz auch Lurger, IHR 2001, 91, (100 …” „… Käufer und Verkäufer trifft.130 Im Einzelfall bedarf es jedoch stets einer Untersuchung des UN-Kaufrechts …” „… , dass die Artt. 38 ff. CISG im Gegensatz zum EKG deutlich käuferfreundlicher ausgestaltet sind und sich …”

Zusammenfassender Vergleich und Schlussfolgerungen S. 277-281

„… Fragestellung verknüpft, ob sich der Käufer auch durch das alleinige Zurücksenden der Ware vom Vertrag lösen …” „… Käufer das Wahlrecht zwischen Nachbesserung oder Nachlieferung gewährt. Begehrt der Käufer Nachlieferung …” „… resultiert daher aus den Bestimmungen der VerbrKaufRL, insbesondere deren zehnten Erwägungsgrund, in dem das …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… . Anton K. SchnyderBand 36Sörren Claas KieneVertragsaufhebung und Rücktritt des Käufers im UN-Kaufrecht …” „… (1) Art. 2 VerbrKaufRL 113 (2) § 434 BGB 114 (a) Allgemeine Erläuterung des Sachmangelbegriffs 114 (b …” „… ) Richtlinienkonformität von § 323 Abs. 1 BGB 119 (aa) Richtlinienwidrige Umsetzung des Art. 5 VerbrKaufRL 119 (bb …”

UN-Kaufrecht S. 52-56

„… Gesetzgeber die VerbrKaufRL ganz überwiegend durch Vorschriften umgesetzt hat, die nicht zwischen …” „… originären Anwendungsbereichs der VerbrKaufRL stellt mithin nur einen Grundsatz dar, von dem im Einzelfall …” „… Vorgaben der VerbrKaufRL ist daher im Rahmen der §§ 323 ff. BGB und §§ 433 ff. BGB vorbehaltlich eines im …”

Antizipierte Vertrags- bzw. Pflichtverletzung S. 229-234

„… Erhöhung der Regelungsdichte entstünde. VI. Antizipierte Vertrags- bzw. Pflichtverletzung Der Käufer kann …” „… nicht stets schützenswert, denn der Käufer darf sich nicht bei jeder drohenden Vertragsverletzung vom …” „… .919 Als zweite Voraussetzung muss der Käufer die beabsichtige Vertragsaufhebung dem Verkäufer anzeigen …”

Persönlicher Anwendungsbereich S. 36-38

„… Anwendungsbereich der VerbrKaufRL einbezogen werden.72 Da die Einführung eines solchen Ausschlussgrundes im BGB den …” „… VerbrKaufRL nicht möglich. III. Persönlicher Anwendungsbereich 1. UN-Kaufrecht Die persönlichen Eigenschaften …” „… . 3, 3. Fall VerbrKaufRL eingeführt. Der Verkäufer haftet also nicht, wenn die Vertragswidrigkeit auf …”

BGB S. 283

„… Untergang oder Beschädigung der Sache kann den zurücktretenden Käufer auch eine Schadensersatzpflicht für …” „… . Erfüllungsort der Rückgewährpflicht I. UN-Kaufrecht Hat der Käufer die Aufhebung des Vertrages erklärt, kann er …” „… Kaufpreiszahlungspflicht nach Art. 57 CISG. Im Regelfall des Art. 57 Abs. 1 lit. a CISG muss der Käufer vorbehaltlich …”

Zusammenfassender Vergleich S. 66-68

„… (117 ff.); Held, Rechtsbehelfe des Käufers, 9; Jauernig/Berger, § 434, Rn. 24; Lorenz, NJW 2003, 3097 …” „… . Pflichtverletzungen geben sowohl das UN-Kaufrecht als auch das BGB dem Käufer die Möglichkeit, sich vom Vertrag zu …” „… lit. a CISG auch die Nichtlieferung subsumiert werden kann, kann der Käufer bei dieser Art der …”

UN-Kaufrecht S. 267-268

„… den Käufer zur Vertragsaufhebung bzw. zum Rücktritt, bedarf es gem. Art. 26 CISG bzw. § 349 BGB einer …” „… Erklärung seitens des Käufers. Das UN-Kaufrecht hat sich bewusst gegen die Regelung im Haager Einheitlichen …” „… Käufer bei der Teilschlechtlieferung nicht stets den ganzen Vertrag aufheben muss, kann er auch ein …”

Inhaltliche Anforderungen S. 268-271

„… . Wirksamkeitsvoraussetzungen Möchte der Käufer von seinem Aufhebungs- bzw. Rücktrittsrecht Gebrauch machen, ist für ihn von …” „… der Nacherfüllung, d. h. die Nachlieferung oder Nachbesserung, grundsätzlich vom Käufer zu wählen ist …” „… . Möchte der Käufer den Rechtsbehelf der Nachlieferung geltend machen, muss das Zurücksenden der Ware …”

Übermittlungsrisiko S. 271-273

„… Nachbesserung, grundsätzlich vom Käufer zu wählen ist. Möchte der Käufer den Rechtsbehelf der Nachlieferung …” „… bzw. bedarf es jedenfalls eines Nacherfüllungsverlangens, wenn der Käufer dem Verkäufer die Wahl …” „… Diese rechtspolitischen Erwägungen greifen jedoch – z. B. bei der Spezifikationsanzeige durch den Käufer …”

Zusammenfassung S. 83-85

„… Folge unter den gleichen Umständen vorhergesehen hätte. III. Zusammenfassung Möchte der Käufer den …” „… einfließen, wenn der Käufer einen Nachbesserungsanspruch nach Art. 46 Abs. 3 CISG hat. Liefert der Verkäufer …” „… . Sachmangel a. UN-Kaufrecht Voraussetzung für ein Vertragsaufhebungsrecht des Käufers nach Art. 49 Abs. 1 lit …”

Vertragsverletzung S. 68-70

„… . Art. 49 Abs. 1 lit. a CISG auch die Nichtlieferung subsumiert werden kann, kann der Käufer bei dieser …” „… Art der Vertragsverletzung sein Aufhebungsrecht auf beide Normen stützen. Für den Käufer entscheidet …” „… Vertragsverletzung geknüpft. Zudem führt die wesentliche Vertragsverletzung gem. Art. 70 CISG dazu, dass der Käufer …”

Zusammenfassender Vergleich S. 265-266

„… CISG die Vertragsaufhebung aus, wenn der Käufer die Ware nicht im Wesentlichen in dem Zustand …” „… überzeugen kann.1071 Dem Käufer ist eine Rückgabe im Wesentlichen in dem Zustand, in dem er sie erhalten hat …”

Terminologie S. 295-296

„… Merkmal der Unerheblichkeit (vgl. § 323 Abs. 5 S. 2 BGB) nicht an. Im BGB muss der Käufer dem Verkäufer …” „… Sukzessivlieferungsvertrag ein auf ständige Leistungsbereitschaft gerichteter Vertrag, von dem der Käufer nicht nach § 323 …”

Abkürzungsverzeichnis S. 19-22

„… Gesetz über den internationalen Kauf beweglicher Sachen vom 17.07.1973 endg. endgültig ERCL European …” „… . Unterabsatz Urt. Urteil U. S./ USA United States of America v. versus VerbrKaufRL Richtlinie 1999/44 …”

BGB S. 64-66

„… Gläubiger eine richtlinienwidrige Umsetzung der VerbrKaufRL ist und welche Bedeutung es damit – sowohl …” „… , Schuldrechtsmodernisierung, XXIII; Grigoleit/Riehm, ZGS 2002, 115 (117 ff.); Held, Rechtsbehelfe des Käufers, 9 …”

Wissenschaftliches Konzept des CFR und des optionalen Instruments S. 323-325

„… gemeinschaftlichen Besitzstands – weiteres Vorgehen, 325 nen, zumal die VerbrKaufRL zeigt, dass das UN-Kaufrecht …” „… der VerbrKaufRL in verallgemeinerter Form in das BGB umgesetzt wurden. Die Rücktrittsregeln des BGB …”

BGB S. 56-59

„… Käufers bei Rechtsmängeln.181 Im BGB ist verglichen mit dem UN-Kaufrecht die Einordnung des Anspruchs auf …” „… Art. 50 CISG stehen dem Käufer nur bei Lieferung vertragswidriger Ware zu, und das …”

Der politische Hintergrund S. 320-323

„… optionale Instrument Vorschriften für Verträge von besonderer wirtschaftlicher Bedeutung (z. B. Kauf- oder …” „… der in den Mitgliedstaaten unterschiedlichen Bestimmungen1344 ersparen. Für den Käufer 321 (326 f …”

Schlusswort S. 347-348

„… Ergebnissen, während die PECL sowie der acquis communautaire in Form der VerbrKaufRL und der …”

BGB S. 268

„… . Wirksamkeitsvoraussetzungen Möchte der Käufer von seinem Aufhebungs- bzw. Rücktrittsrecht Gebrauch machen, ist für ihn von …”

Zusammenfassender Vergleich S. 59-60

„… Käufer nur bei Lieferung vertragswidriger Ware zu, und das Vertragsaufhebungsrecht nach Art. 49 Abs. 1 …”

Entstehungsgeschichte des UN-Kaufrechts S. 30-31

„… Einheitlichen Gesetz über den internationalen Kauf beweglicher Sachen (EKG) sowie dem Einheitlichen Gesetz über …”

Räumlicher Anwendungsbereich des UN-Kaufrechts S. 31-33

„… Kauf von elektrischer Energie nur dann erforderlich ist, wenn grundsätzlich auch unkörperliche …”

doi.org/10.5771/9783845224237

Marcus Schönknecht - Die Selbstvornahme im Kaufrecht

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Marcus Schönknecht

Die Selbstvornahme im Kaufrecht

Series: Studien zum Zivilrecht

Volume 11 2007

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„Bestrafung“ des Käufers S. 44-45

„… . „Bestrafung“ des KäufersDie Abschöpfung der ersparten Aufwendungen sei zudem geboten, um schwere …” „… Verhaltens des Käufers. Eine solche „strafähnlicheSanktion“ sei den zivilrechtlichen Schutzsystemen aber …” „… fremd.134 Durch eine Anspruchsversagung werde der Käufer folglich ungerechtfertigt benachteiligt …”

Konkurrierende Rechte des Käufers S. 96-107

„… Willensäußerung nicht vom Gewährleistungsrecht umfaßt werden.377c) Ausschließlich Rechte des KäufersZum dritten …” „… solche des Verkäufers untersucht werden.2. Konkurrierende Rechte des KäufersIn diesem Rahmen sind es …” „… Käufers,kann dieser nach ganz herrschender Meinung vertragliche und deliktische Ansprüche nebeneinander geltend …”

Zur Frage einer „Bestrafung“ des Käufers S. 89-92

„… niedrigeren Betrag aufbringen müssen als der Käufer.Mit der Unterscheidung von Kosten des Käufers einerseits …” „… Aufwand des Verkäufers übersteigen.2. Zur Frage einer „Bestrafung“ des KäufersDie vollständige Versagung …” „… Verkäufer auch nicht wesentlich günstigererhalten hätte als der Käufer) oder um die Reparatur eines …”

Rechtsbehelfe des Käufers im UN-Kaufrecht S. 118-120

„… das Problemder Selbstvornahme des Käufers im Rahmen des Übereinkommens nicht bereits aufgetreten ist …” „… . Rechtsbehelfe des Käufers im UN-Kaufrechta) ÜberblickDie maßgeblichen477 Rechtsbehelfe des Käufers bei …” „… Pflichtverletzungen des Verkäufers finden sich in den Artt. 45 ff. CISG. Demnach kann der Käufer (Nach-)Erfüllung …”

Nachlieferung, §§ 437 Nr. 1, 439 Abs. 1 Variante 2 BGB S. 139-147

„… Gebrauchsvorteile (vgl. § 100). Für nicht gezogene Nutzungen hat der KäuferWertersatz zu leisten, allerdings nur im …” „… KäuferNachlieferung verlangen, der Verkäufer Rückgabe des ursprünglich gelieferten Wagens fordern. Die von dem Käufer …” „… Unmöglichkeit einer Nacherfüllung durch Lieferung einer mangelfreien Sache. Der Käufer kann daher auch imFalle …”

Die „Ausnahmesituation“: Verkäufer hat noch Nacherfüllungsrecht S. 125-129

„… . 21.505 Schlechtriem/Schwenzer Müller-Chen Art. 47 Rn. 14.126aa) Zustimmung oder Schweigen des KäufersEine …” „… ) Ausdrücklicher und rechtzeitiger Widerspruch des KäufersWie aber ist die Situation, wenn der Käufer dem Angebot …” „… Parteien nichtvöllig hilflos:aa) Möglichkeiten des KäufersAuf der einen Seite hat es der Käufer in der Hand …”

Rücktritt, §§ 437 Nr. 2, 326 Abs. 5, 323 BGB S. 148-154

„… Rücktritt des Käufers in Betracht. Durch die Beseitigung des Mangels hat der Käufer die Nachbesserung imWege …” „… gemäß § 275 (und gegebenenfalls nach § 439 III)befreit worden. Gemäß § 326 V kann der Käufer daher nach …” „… Variante 1 ausgeschlossen, wenn der Käufer fürden Umstand, der ihn zum Rücktritt berechtigen würde, allein …”

Schadensersatz statt der Leistung, §§ 437 Nr. 3, 280 Abs. 1, 3, 281 (bzw. 283) BGB S. 155-159

„… 155punkt für die Berechnung oder Schätzung des Minderungsbetrages bieten.605 Hat derKäufer bereits …” „… kann dem Käufer ein Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistungzustehen. Der Verkäufer hat eine …” „… Nacherfüllung stellen die Verletzung einer (objektiven) Pflicht aus dem Schuldverhältnisdar.606 Der Käufer hat …”

Zum Anspruch aus Unmöglichkeitsrecht S. 46-67

„… Käufersausgleichen. Daß auf Seiten des Käufers unter Umständen kein Nachteil mehr vorliegt, ist aber im Rahmen der …” „… nachträglich unmöglich wird, kann der Käufernach § 283 vorgehen. Der Umstand, daß der Käufer die Unmöglichkeit …” „… derKäufer die Sache in den Zustand, der vertraglich geschuldet war.144 Damit beseitigter den Mangel der …”

Zur Frage eines abschließenden Charakters der §§ 437 ff. BGB S. 75-81

„… einSelbstvornahmerecht des Käufers und der Vorrang der Nacherfüllung unterlaufen.a) Zum bewußten Verzicht des …” „… -, Geschäftsführungsoder Bereicherungsrecht würde dem Käufer im Ergebnis ein Recht zur Selbstvornahme auf Kosten des …” „… Regelung, nach der der Käufer zur Mangelbeseitigung auf Kosten des Verkäufers berechtigt wäre. Obwohl die …”

Das Urteil 11 U 191/94 OLG Hamm („ISO-Scheiben“) S. 121-122

„… berechtigterweise von dem Käufer durchgeführten Mängelbeseitigung seienals Schadensersatz gemäß Artt. [45 I lit. b …” „… Verkäufer hat nicht nur die Nachfrist verstreichenlassen, sondern das Nachbesserungsbegehren des Käufers …” „… hinausreichende Aussage des Gerichts, der Käufer dürfe einen Mangel auf Kosten desVerkäufers selbst beseitigen …”

Problemstellung S. 9-21

„… auf die ersparten Aufwendungen 422. „Bestrafung“ des Käufers 4410Kapitel 2: Stellungnahme 46I. Zu den …” „… . Zur Beschränkung auf die ersparten Aufwendungen 872. Zur Frage einer „Bestrafung“ des Käufers 89IV …” „… . Zusammenfassung und Zwischenergebnis 92Kapitel 3: Das Verhältnis der §§ 437 ff. BGB zu anderen Rechten des Käufers …”

Das Urteil 271 C 18968/94 AG München („Tetracycline“) S. 122-123

„… („Tetracycline“)491In dem dritten zu besprechenden Fall liefert der italienische Verkäufer dem deutschen Käufer …” „… mangelhaftes (weil nicht hinreichend „mikronisiertes“) Tetracycline.Der Kunde des Käufers kann dieses nicht zu …” „… an. Er gibt demKäufer detaillierte Anweisungen, wie die Ware zurückzutransportieren sei, benenntdie …”

Zusammenfassung und Ergebnis zu III. S. 129-130

„… bedeutet, daß der Gläubiger (hier: der Käufer)keinerlei Rechte wegen Nichterfüllung geltend machen kann.519 …” „… 129ner Fristsetzung kommen.514 Für den Streit um die voreilige Selbstvornahme desKäufers im BGB ist …” „… Selbstvornahmerecht des Käufers.515Nur während des Laufs einer vom Käufer gesetzten Frist gemäß Art. 47 CISG oderbei …”

Zur Beschränkung auf die ersparten Aufwendungen S. 87-89

„… gleichen oder einenallenfalls geringfügig niedrigeren Betrag aufbringen müssen als der Käufer.Mit der …” „… “ des KäufersDie vollständige Versagung eines Anspruchs ist zudem keineswegs eine „Strafe …” „… angesehen.345Oder: Der Käufer läßt sich unter Umgehung des Zwischenhändler-Verkäufers dieKaufsache …”

Anrechnung gemäß Art. 80 CISG S. 130-133

„… (hier: der Käufer)keinerlei Rechte wegen Nichterfüllung geltend machen kann.519 Art. 80 CISG ent-517 Vgl …” „… und der Käufer folglich keinen Anspruch auf Erstattung von Selbstvornahmekosten hat. Es handelt sich …” „… um die Fälle, in denen entweder der Käufer selbst gemäß Art. 47 CISG eineFrist gesetzt (vgl. oben III …”

Das Urteil 7 Ob 301/01t des OGH („Zweikreis-Tischkühler“) S. 120-121

„… Übereinkommens erstaunt der Befund, daß das Thema der Mangelbeseitigung durch den Käufer in der Rechtsprechung …” „… Käufer einen in Sonderanfertigung hergestellten Zweikreis-Tischkühler zum Einbau in ein Wasserwerk, das …” „… zu. Der Abnehmer des Käufers ist jedoch nicht bereit, den Zweikreis-Tischkühler im derzeitigen …”

Zusammenfassung der Aussagen zur Selbstvornahme S. 123-124

„… 123Das Gericht492 weist die Klage des Verkäufers ab, da der Käufer wirksam …” „… mitSchadensersatzansprüchen aufgerechnet habe, die ihm aufgrund der Beauftragungdes Drittunternehmens zustünden. Der Käufer …” „… eine Nacherfüllungnicht mehr in zumutbarer Zeit möglich. Die Setzung einer Nachfrist durch den Käufer …”

Beschränkung auf die ersparten Aufwendungen S. 42-44

„… . „Bestrafung“ des KäufersDie Abschöpfung der ersparten Aufwendungen sei zudem geboten, um schwere …” „… Schuldners gestatte. Dieser Weg stehe auchdem Käufer zur Verfügung, der einen Mangel der Kaufsache selbst …” „… . Nach Zustellung dieses Titels (§ 750 IZPO) könne der Käufer bei dem Prozeßgericht erster Instanz die …”

Anspruch aus Unmöglichkeitsrecht S. 23-30

„… Käufersund sei von diesem allein zu verantworten. § 323 VI Variante 1 stehe daher einemRücktritt des Käufers …” „… ergibt sich ein Anspruch des Käufers im Falle derSelbstvornahme aus dem Unmöglichkeitsrecht, nämlich aus …” „… ein Teil der Lehre21 einenAnspruch des Käufers im Falle der Selbstvornahme her. Grundlage dieser …”

Zur Vermeidung von Beweisproblemen und Streit zwischen den Parteien S. 81-83

„… weniger den Verkäufer als vielmehr den Käuferbenachteiligt.320 Im Prozeß ist der Käufer beweisbelastet.321 …” „… Kosten nach sich zieht. Der Käufer wird daher demVerkäufer nur dann eine Nachfrist setzen, wenn er den …” „… Nacherfüllungwürde in der Praxis in das Belieben des Käufers gestellt, das Regel-Ausnahme-Verhältnis geradezu …”

Sicherer Ausgangspunkt: Verkäufer hat kein Nacherfüllungsrecht (mehr) S. 124-125

„… sich beide Formulierungen auf die gleiche Aussage zurückführen:Das Selbstvornahmerecht des Käufers …” „… Nacherfüllungsrecht (mehr)Zweifelsohne richtig ist die Annahme, daß der Käufer den Mangel auf Kosten desVerkäufers …” „… Nacherfüllungsrecht besteht, ist alsoüberhaupt eine Kollision zwischen Rechten des Käufers und solchen des …”

Gegenausnahme: Fehlende Schutzwürdigkeit aufgrund Arglist S. 111-112

„… 111Das Kauf-Gewährleistungsrecht ist eigens für die Fälle geschaffen worden, in denen eine …” „… , bei Mängeln der Kaufsache einen angemessenen Ausgleich der widerstreitendenInteressen von Käufer und …” „… Gesetzgeber als ausgewogen angesehenen Verhältnis.Der Zweck des Kauf-Gewährleistungsrechts gebietet daher, daß …”

Zum Anspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag S. 67-69

„… regelmäßig bereits der Käufer Eigentümer der Kaufsache. Eine Reparatur istunter diesem Gesichtspunkt ein …” „… eigenes Geschäft des Käufers. Allerdings ist gemäß§§ 437 Nr. 1, 439 I der Verkäufer zur Beseitigung eines …” „… ; aus Sicht des Käufers geht es bei der Reparatur alsoum ein sogenanntes „auch-fremdes“ Geschäft.240 …”

Normverdrängende Konkurrenz, wenn kaufrechtliche Sonderregeln entwertet würden S. 109-111

„… Kauf-Gewährleistungsrechts regelmäßig insbesondere die folgenden Regeln genannt: derVorrang der Nacherfüllung, § 442 I 2, die …” „… Kauf-Gewährleistungsrecht zum allgemeinenSchuld- und Leistungsstörungsrecht. Die allgemeinen Regeln der §§ 241 ff …” „… Kauf-Gewährleistungsrecht ist eigens für die Fälle geschaffen worden, in denen eine gelieferte Kaufsache einen Mangel …”

UN-Kaufrecht und Schuldrechtsmodernisierungsgesetz S. 117-118

„… , Geschäftsführungs- und Bereicherungsrecht nicht gangbar ist. Die Konsequenz scheint zu sein, daß dem Käufer nachder …” „… SchuldrechtsmodernisierungsgesetzDie Problematik der Selbstvornahme des Käufers ist erst durch die Einführung desvorrangigen …” „… Käufers im Rahmen des Übereinkommens nicht bereits aufgetreten ist und wie es dort gegebenenfalls …”

Anspruchsgewährung hätte weit über das Kaufrecht hinausreichende Folgen S. 86-87

„… Käufer besorgt sich vor Leistung des Verkäufers von einem Dritten ein anderes Exemplar der geschuldeten …” „… . Transportkosten) haben? Der Käufer könnte sich dann entgegen demGrundsatz pacta sunt servanda beliebig vom …” „… angesehen.345Oder: Der Käufer läßt sich unter Umgehung des Zwischenhändler-Verkäufers dieKaufsache …”

Anspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag S. 30-32

„… „besonders evident“.612. Anspruch aus Geschäftsführung ohne AuftragZur Begründung eines Anspruchs des Käufers …” „… als Geschäft dem Verkäufer zuweise.64 Der Käufer handele regelmäßig mit …” „… Geschäftsbesorgung dem Interesse und dem Willen desVerkäufers entspreche, müsse der Käufer seine Aufwendungen nach …”

Grundsätzlich: Anspruchskonkurrenz S. 107-109

„… kaufrechtlichen Sondervorschriften §§ 442 I 2 und 438.428 Es bestehe somit kein Anlaß, dem Käufer dieMöglichkeit …” „… ist von einer parallelen Anwendbarkeit sonstiger Rechte des Käufers neben den Gewährleistungsrechten …” „… abschließende Aufzählungder Rechte des Käufers bei Mängeln.430 In dieser pauschalen Form trifft diese Aussage …”

Ausgangspunkt und Fragestellung S. 94-95

„… 94Kapitel 3: Das Verhältnis der §§ 437 ff. BGB zu anderen Rechten desKäufersI. Ausgangspunkt und …” „… Selbstvornahme im Kaufrecht erfährt die Fragedes Konkurrenzverhältnisses des Kauf-Gewährleistungsrechts zu …” „… Anwendbarkeit bei Selbstvornahme des Käufers wenig her. Im Zusammenhang mit der Geschäftsführung ohne Auftrag …”

Eingrenzung der Untersuchung S. 95-96

„… ) Ausschließlich Rechte des KäufersZum dritten sollen aus Gründen der Übersichtlichkeit ausschließlich …” „… KäufersIn diesem Rahmen sind es insbesondere die Regeln einer Störung der Geschäftsgrundlage, des …” „… konkurrierendeRechte des Käufers, nicht jedoch solche des Verkäufers untersucht werden.2. Konkurrierende Rechte des …”

Anrechnung gemäß nationalen Geschäftsführungs- oder B ereicherungsrechts S. 133-134

„… –, von diesen Kosten der Nacherfüllungverschont zu bleiben. Wenn der Käufer nun die aufgrund der …” „… Verkäufers enttäuscht; er erleidet keinen unberechtigten Nachteil. DerKäufer setzt sich i n s o w e i t …” „… bei einer Selbstvornahme des Käufers zur Anwendung kommt, ist § 326 II2 BGB durch die abschließende …”

Beispielfall 4: Beschädigter Oldtimer S. 169-171

„… Pflichtverletzung unerheblich ist, richtet sich nach der Bedeutung des Mangels für den Käufer.Unerheblichkeit liegt …” „… vor, wenn das Leistungsinteresse des Käufers bei Ausschlußdes Rücktritts und Beschränkung auf die …” „… die Leistungsstörungsregeln keineswegspauschal scheitern, sondern daß dem Käufer durchaus auch in …”

Ausschluß wegen Entwertung kaufrechtlicher Sonderregeln? S. 159-160

„… Betracht.5. ZusammenfassungDie Gewährleistungsrechte des Käufers stellen sich im Falle der …” „… diese Einrede erhebtoder nicht, bleibt dem Verkäufer überlassen. Der Käufer muß daher auch nach …” „… , muß der Käufer dies akzeptieren.Verweigert der Verkäufer die Nachlieferung, stehen dem Käufer die …”

Verschiedene Erscheinungsformen der Selbstvornahme S. 136-138

„… wurde ebenfalls die Theseaufgestellt, daß das generelle Scheitern der Gewährleistungsrechte des Käufers …” „… Fn. 435.137mogene Gruppe handelt. Sowohl auf Seiten des Käufers wie auf Seiten des Verkäufers können …” „… Seiten des Käufers ist zunächst denkbar, daß der Käufer bei der Selbstvornahme gar keine Kenntnis davon …”

Zusammenfassung S. 172-174

„… ; völlig ausgeschlossen ist dies jedoch nicht.Aus diesen Anspruchsgrundlagen kann der Käufer im Falle der …” „… Ergebnis würde ein Recht des Käufers auf Selbstvornahmeauf Kosten des Verkäufers eingeführt, auf das der …” „… deutsche Kaufrecht übertragen. Im CISG gibt es keinen generellen Vorrangder Nacherfüllung. Der Käufer kann …”

Literaturverzeichnis S. 175-181

„… .ders., Die eigenmächtige Mängelbeseitigung durch den Käufer, in: ZIP 2004, S. 2412-2415.ders., Die …” „… Rechtsfolgen der Selbstvornahme beim Kauf, in: MDR 2005, S. 661-662.Ball, Wolfgang, Die Nacherfüllung beim …” „… , Zahlungsansprüche des Käufers bei Schlechtleistung des Verkäufers, in: ZGS2004, S. 423-430.Bressler, Stefan …”

Abschließende Regelung der §§ 437 ff. BGB S. 35-37

„… 35gens des Verkäufers. Die Ersparnis sei auch auf Kosten des Käufers erfolgt. Einrechtlicher Grund …” „… Rückgriffskondiktion vergleichbar. Insbesondere sei nicht einzusehen, warum der Käufer im Falleder Selbstvornahme …” „… befreiender Wirkung an den Gläubiger leistet. Beseitige daher ein Dritter – ohne Veranlassung durch den Käufer …”

Nachbesserung, §§ 437 Nr. 1, 439 Abs. 1 Variante 1 BGB S. 138-139

„… in Betracht, unter Umständen verbunden miteiner arglistigen Täuschung des Käufers über den Mangel.3 …” „… demKoordinatensystem aus Verantwortungs- und Vertretensbeiträgen des Käufers einerseits und des Verkäufers andererseits …” „… müßten dem Käufer – so meine These – jenach Lage des Falles in unterschiedlichem Umfang Rechtsbehelfe …”

Zusammenfassung S. 159

„… Betracht.5. ZusammenfassungDie Gewährleistungsrechte des Käufers stellen sich im Falle der …” „… diese Einrede erhebtoder nicht, bleibt dem Verkäufer überlassen. Der Käufer muß daher auch nach …” „… , muß der Käufer dies akzeptieren.Verweigert der Verkäufer die Nachlieferung, stehen dem Käufer die …”

Voraussetzungen des Rückgriffs auf die zweite Stufe S. 147-148

„… Bereicherung hinreichend gewahrt. Auch hierzu sei ein Beispiel gebildet: Dem Käufer ist bekannt,daß der …” „… angesichts der Tatsache nicht notwendig,daß das Gesetz dem Käufer bis zur Lieferung einer neuen Sache zumutet …” „… bewerten, als hätte der Käufer beispielsweise den Wagen in einer anderen Farbe neu lackieren lassen, bevor …”

Beispielfall 1: Ersatzmotor für EG-Neuwagen S. 160-163

„… . durchaus bereits vorgesehen und mit angemessenen Rechtsfolgen bedacht.Wenn der Käufer die Kaufsache …” „… zerstört, macht er damit ebenfalls eine Nachbesserung unmöglich. Der Käufer kann trotzdem ohne weiteres die …” „… Gewährleistungssystem berücksichtigt die nachträglichdurch den Käufer herbeigeführte Unmöglichkeit der Nachbesserung und …”

Fehlende Schutzwürdigkeit des Verkäufers? S. 115-116

„… unterliegen. Eskann aber nicht sein, daß die Ansprüche des den Mangel selbst beseitigenden Käufers schneller …” „… ErgebnisGrundsätzlich sind auch sonstige auf einem Mangel beruhende Rechte des Käufersneben den kaufrechtlichen …”

Minderung, §§ 437 Nr. 2, 441 BGB S. 154-155

„… das Leistungsinteresse des Käufers daher nicht in erheblichem Maße beeinträchtigt, wenn der Vertrag …” „… aufrechterhalten und der Käufer auf die Minderungverwiesen wird. Da die Pflichtverletzung somit nur unerheblich ist …” „… umgewandelt.604 Der Verkäufer hat dem Käufer den Kaufpreis zurückzuerstatten undihm gezogene Nutzungen, i.e …”

Verschiedene Rechtsbehelfe in den Fällen der Selbstvornahme S. 138

„… in Betracht, unter Umständen verbunden miteiner arglistigen Täuschung des Käufers über den Mangel.3 …” „… demKoordinatensystem aus Verantwortungs- und Vertretensbeiträgen des Käufers einerseits und des Verkäufers andererseits …” „… müßten dem Käufer – so meine These – jenach Lage des Falles in unterschiedlichem Umfang Rechtsbehelfe …”

Zusammenfassung S. 147

„… Bereicherung hinreichend gewahrt. Auch hierzu sei ein Beispiel gebildet: Dem Käufer ist bekannt,daß der …” „… angesichts der Tatsache nicht notwendig,daß das Gesetz dem Käufer bis zur Lieferung einer neuen Sache zumutet …” „… bewerten, als hätte der Käufer beispielsweise den Wagen in einer anderen Farbe neu lackieren lassen, bevor …”

Zum Anspruch aus Bereicherungsrecht S. 69-75

„… Selbstvornahmerecht des Käufers auf Kosten des Verkäufers nicht vor.Nach der gesetzlichen Konstruktion sind die Kosten …” „… einer Selbstvornahme des Käufers lediglich im Rahmen des Schadensersatzes statt der Leistung zu ersetzen …” „… möglicherweiseden rechtlichen Grund für den Rechtsverlust des Käufers, der ohne Vorliegen derVoraussetzungen einen …”

Gang der Untersuchung S. 21-22

„… Kauf-Gewährleistungsrecht Anwendung finden oder ob sie verdrängt werden. Das dritte Kapitel widmet sich daher der zentralen …” „… kaufrechtlichen Rechtsbehelfe sonstige Ansprüche des Käufers ausschließen undin welchen Fällen eine parallele …” „… Rechtsbehelfenstellt sich nämlich auch in anderen Bereichen. So fragt sich etwa, ob der Käufer einer mangelhaften Sache …”

Zur Umgehung des § 887 ZPO S. 84-86

„… ZPO,332 wird eingewandt, der Weg über § 887 ZPO sei umständlich und dem Käufer nicht zuzumuten; ihm …” „… Käufer bereits das Kauf-Gewährleistungsrecht einfacher undschneller weiterhilft. Der Hauptgrund hierfür …” „… Nacherfüllung regelmäßigzu vertreten haben.335 Der Käufer kann also durch bloße Nachfristsetzung und …”

Anspruch aus Bereicherungsrecht S. 32-35

„… erlangt, alsonicht durch Leistung: Mit der Reparatur der mangelhaften Kaufsache habe der Käufer nicht den …” „… Verkäufers. Die Ersparnis sei auch auf Kosten des Käufers erfolgt. Einrechtlicher Grund sei nicht ersichtlich …” „… . Insbesondere sei nicht einzusehen, warum der Käufer im Falleder Selbstvornahme schlechterstehen solle als ein …”

Entwertung kaufrechtlicher Sonderregeln? S. 112-115

„… Käufer hierüber sogar arglistig getäuscht hat.Anderes gilt jedoch für die kaufrechtliche Sondervorschrift …” „… – zugelassen: Der Verkäufer wird als nicht schutzwürdig angesehen. Wenn der Verkäufer den Käufer …” „… nebendem Kauf-Gewährleistungsrecht Anwendung. Das ergibt sich für § 326 II 2 bereitsaus der Verschränkung …”

Zur Frage geringerer Anforderungen als im Werkvertragsrecht S. 83-84

„… 83Das gilt insbesondere in Fällen, in denen dem Käufer Beweiserleichterungen zurSeite stehen, etwa …” „… die Beweislastumkehr des § 476.325 Substantiierten Vortrag desKäufers kann der Verkäufer zudem kaum …” „… unbillig eingeschränkt. Sie hängen wesentlich von der Dokumentation derMangelbeseitigung durch den Käufer …”

Vermeidung von Beweisproblemen und Streit zwischen den Parteien S. 37-38

„… Rechtsbehelf.100 Dieses Prinzip werde ausgehöhlt, wenn derKäufer den Mangel selbst beseitige, ohne dem …” „… führe die Selbstvornahme des Käufers zu Beweisproblemen, die durchdas Erfordernis einer Fristsetzung …” „… ; Schürholz,Nacherfüllung im neuen Kaufrecht, S. 242; Kitz, Dauerschuld im Kauf, S. 88; Gsell, JZ 2001,65, 67 f …”

Umgehung des § 887 ZPO S. 42

„… Schuldners gestatte. Dieser Weg stehe auchdem Käufer zur Verfügung, der einen Mangel der Kaufsache selbst …” „… . Nach Zustellung dieses Titels (§ 750 IZPO) könne der Käufer bei dem Prozeßgericht erster Instanz die …” „… Ermächtigung zurErsatzvornahme beantragen. Hierbei müsse der Käufer darlegen, daß der Verkäuferdie Handlung …”

Zusammenfassung und Zwischenergebnis S. 92-93

„… 92che, daß der Käufer seinen Anspruch auf diese Summe verloren hat.365 Dieses Ergebnis findet seine …” „… Leistungsstörungsrechts unterlaufen würden. Im Ergebnis würde dem Käufer ein Recht zur Selbstvornahme auf Kosten des …” „… Gewährleistungsrecht bei Kauf- oderWerkvertrag – konkurrierende Ansprüche in ihrem Anwendungsbereich ausschließt.367365 …”

Vergleich mit Mietrecht S. 41-42

„… geschuldetenvertretbaren Handlung auf Kosten des Schuldners gestatte. Dieser Weg stehe auchdem Käufer zur Verfügung, der …” „… dergeschuldeten Handlung gerichteter Titel. Nach Zustellung dieses Titels (§ 750 IZPO) könne der Käufer bei dem …” „… Prozeßgericht erster Instanz die Ermächtigung zurErsatzvornahme beantragen. Hierbei müsse der Käufer darlegen …”

Grundsätzliche Anspruchskonkurrenz S. 112

„… Käufer hierüber sogar arglistig getäuscht hat.Anderes gilt jedoch für die kaufrechtliche Sondervorschrift …” „… – zugelassen: Der Verkäufer wird als nicht schutzwürdig angesehen. Wenn der Verkäufer den Käufer …” „… nebendem Kauf-Gewährleistungsrecht Anwendung. Das ergibt sich für § 326 II 2 bereitsaus der Verschränkung …”

Geschäftsführungs- / Bereicherungsrecht S. 134-135

„… Während jedoch Art.80 CISG bei einer Selbstvornahme des Käufers zur Anwendung kommt, ist § 326 II2 BGB …” „… einer Selbstvornahmedes Käufers ausgeschlossen ist. Aufgrund dieser unterschiedlichen …” „… . Zusammenfassung und Ergebnis zu Kapitel 4Die Selbstvornahme der Mangelbeseitigung durch den Käufer ist im …”

Geringere Anforderungen als im Werkvertragsrecht S. 38-40

„… 38der Selbstvornahme beseitige der Käufer oder ein von ihm beauftragter Dritter denMangel der …” „… könne der Käufer auf seine sonstigen Rechtsbehelfezurückgreifen, insbesondere selbst den Mangel …” „… Käufer ein auf Geldzahlung gerichteterAnspruch vor Fristablauf zugesprochen, werde es häufig zu Streit …”

Beispielfall 2: Erkrankter Welpe S. 163-167

„… Ansprüche gegen V aus Kauf-Gewährleistungsrecht.Das bedeutet aber keineswegs, daß ihm nun Ansprüche auf …” „… 1/05),NJW 2005, 3211, 3212 f., da ein Wechsel des Tierarztes „für den Käufer unzumutbar und …” „… Pflichtverletzung auf das Leistungsinteresse desKäufers hat. Zu untersuchen ist, in welchem Maße das …”

Zusammenfassung und Stellungnahme S. 171

„… daß dem Käufer durchaus auch in Fällen der Selbstvornahme Mangelgewährleistungsrechte zur Verfügung …” „… Interessen von Verkäufer und Käufer ausgewogen berücksichtigt sind. Die pauschale Abschöpfung eines …”

Art. 80 CISG / § 326 BGB S. 134

„… Während jedoch Art.80 CISG bei einer Selbstvornahme des Käufers zur Anwendung kommt, ist § 326 II2 BGB …” „… einer Selbstvornahmedes Käufers ausgeschlossen ist. Aufgrund dieser unterschiedlichen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-8

„… SchönknechtDie Selbstvornahme im KaufrechtEine Untersuchung der voreiligen Mangelbeseitigung durch den Käufer …”

Instrumente des Leistungsstörungsrechts zur Differenzierung S. 136

„… wurde ebenfalls die Theseaufgestellt, daß das generelle Scheitern der Gewährleistungsrechte des Käufers …”

Zusammenfassung und Ergebnis zu Kapitel 4 S. 135

„… Käufer ist im UN-Kaufrechtbisher wenig und die Kernfrage der Erstattung ersparter Aufwendungen noch …”

Zur Rechtsprechung zur voreiligen Selbstvornahme im Werkvertragsrecht S. 84

„… ZPO,332 wird eingewandt, der Weg über § 887 ZPO sei umständlich und dem Käufer nicht zuzumuten; ihm …”

Zum Vergleich mit dem Mietrecht S. 84

„… ZPO,332 wird eingewandt, der Weg über § 887 ZPO sei umständlich und dem Käufer nicht zuzumuten; ihm …”

Zusammenfassung und Ergebnis S. 116

„… sonstige auf einem Mangel beruhende Rechte des Käufersneben den kaufrechtlichen Gewährleistungsregeln …”

doi.org/10.5771/9783845205359

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